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FU, Igefäß zum Rillen von Füllfederhaltern mit in einer Ausgußtülle
angeordnetem Ventil Die Erfindung betrifft ein Füllgefäß zum Füllen von Füllfederhaltern
mit in einer Ausgußtülle angeordnetem, unter Federwirkung sich selbsttätig schließendem
und mit einem Anschlag zum öffnen versehenem Ventil.
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Es ist bekannt, Tinte mittels eines eine Tülleaufweisenden Füllbehälters
in Füllfederhalter #einzufüllen, Weiter ist es bekannt, in Tüllen von Füllgefäßen,
die insbesondere zum Füllen von Reißfedern dienen, ein unter Federwirkung sich selbsttätig
schließendes Ventil anzuordnen. Schließlich ist bei Füllgefäßen, z.B. bei ölkarmen,
auch schon vorgeschlagen worden, zum öffnen des in Ader Ausgußtülle vorgesehenen
Ventils ein-en mit diesem zusammenwirkenden Anschlag anzuordnen, durch den der bewegliche
Ventilteil beim Einführen der Ausgußtülle i-ii den zu füllenden Gegenstand vom Ventilsitz
abgehoben wird so daß der Ablauf der Flüssigkeit ungehindert vor sich gehen kann,
während beim Zurücknehmen der Tülle das Ventil in der Tülle unter der Wirkung einer
Feder geschlossen wird.
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Diese bekannten Einrichtungen erfordern bei ihrer Bedienungeine besondere
Aufmerksamkeit, da andernfalls die in den jeweiligen Gegenstand einzufüllende Flüssigkeit
aus diesein zurück also überfließen kann.
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Gemäß der Erfindung ist das Ventil an der Mündung derAusgußtülle angeordnet
und weist t' Z>
eine den Verschlußkörper tragende, außen, auf der Tülle geführte
Hülse auf, die hinten in ,einem den Anschlag bildenden Ringflansch endet. Zweckmäßigweist
dieHülsie einen durchlochten Boden auf -und ist von einer mit der Ausgußtülle. fest
verbundenen, mit einer seitlichen. öffnung verschenen, Kappe umfaßt.
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Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Füllgefäßes soll ein reinliches
Einfüllen der Tinte in den Füllfederhalter ermöglicht werden, ohne daß es hierzu
einer besonderen Geschicklichkeit oder Aufmerksamkeit bedarf.
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Dies wird dadurch erreicht, daßdas öffnen des an der Mündung der Ausgußtülle
angeordneten Ventils zwangsläufig erst dann vor sicli gehen kann, nachdem die Ausgußtülle
in den Halter so weit eingeführt ist, daß der an der außen auf der Tülle geführten
Hülse vorgesehene Ringflansch gegen das hintere Stirnende des Halters zur Anlage
gekommen ist. Es wird auf diese Weise der Halter an der Einfüllöffnung ;abgeschlossen
und ein Heraustreten der Tinte nach hinten während des Füllvorganges verhindert.
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In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfl:ndungsgegenstandes
dargestellt; es zeigen Fig. i das Füllgefäß im Aufriß, Fig. -- eine Seitenansicht
zu Fig. i, Fig. 3 einen Schnitt nach Linie A-B zu Fig. i in vergrößertem
Maßstab,
Fig. 4 einen Teil eines mit einem Abschlußventil versehenen
Füllhalters im Längsschnitt in vergrzößertem Maßstab und Fig. 5 den Fülllialterteil
mit eingeführter AusgußtüHe.
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Gemäß Fig. i bis 3 besteht das Füllgefäß aus dem eig gentlichen
Vorratsbehältera und dem an den schxäg nach abwärts gek-.3pften Halsb anschließenden
Abfüllbehälterc. Der Abfüllbe-hälter c, dessen Fassungsvermögen dem Fassungsvermögen
des zu füllenden Halters,d entspricht, ist an dem Halsb lösbar und damit auswechselbar
befestigt. Eskönnen daher an das Vorratsgefäßa Abfüllbehälterc verschiedenen Fassungsvermögens,
und zwar entsprechend dem Fassungsvermögen -des je-
weils verwendeten Federhalters
angesetztwerden. Der Abfüllbehältere ist mit einer AusgußtüRe.e versehen. Diese
ist entweder starr oder lösbar an dem Teile befestigt und an ihrem freien, offenen
Ende innen kegelig g#estaltet, so daß sie einen kegelförmigen Sitzi für einen entsprechend
kegelförmigen Verschlußkörperg bildet. Letzterer ist in dem Bodenk einer zylindrischen
Hülsel gefaßt, welche auf der Tülleeentgegen der Wirkung einer Schraubenfederk axial
verschoben werden kann, wobei sich der Verschlußkörperg von seinem Sitzf im Sinne
der Freigabe des Tintenablaufes abhebt. Die Hülse! ist an ihrem hinteren Ende mit
einem Ringflanschl versehen, der als Widerlager für den Federhalter dient. Auf der
Hülse! befindet sich eine überwurfkappetn, die eine seitliche Bohrungn für den Ablauf
der Tinte besitzt und die mitder Tüllee in fester Verbindung steht. Falls erforderlich,
kann der Behältera oder der Behälter c mit einem Lufteinlaßventii (nicht ',gezeichnet),
z. B; Kugelventil, versehen iein, welches zwar den Lufteintritt gestattet, den Austritt
von Tinte aber sperrt.
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Wie die Fig. i und 2 zeig-en, ist der Behälter a z. B. in einer Schwalbenschwanzführung
auf einer Standunterlage o befestigt, die einen seitlichen Ausleg;er p aufweist.
Letztere dient zum Festhalten und Sichern des Gerätes gegen Kippen beim Ansetzen
des Füllfederhalters an den Abfüllnippel. Der Teil p kann mit Vertiefungen
q zum Ablegen des Füllfederhalters oder anderem Schreibzeug versehen sein.
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Der Federhalterd hat an seinem hinteren Ende eine Einfüllöffnungr,
deren Durchmesser dem Durchmesser der überwurfkappem der Ausgußtülle entspricht,
so daß letztere in die öffnungr eingeführt werden kann. Während des Gebrauches des
Federhalters ist die Füllöffnungr durch einen verschiebbaren Ventilteils verschlossen;
dieser Ventilteil wird mittels einer Federt gegen den Ventilsitz it im Federhalter
gedrückt; er ist entgegen der Wirkung dieser Feder in einem Zylinder v verschiebbar
geführt, welcher durch eine in dem Halter befestigte Scheibe iv getragen wird; diese
Scheibe dient gleichzeitig als Widerlager für die Feder 1. Zwischen der Innenwand
des Halters und der Mantelfläche des Zylinders v befindet sich ein Ringraum x; in
seinem hinteren Teil ist der Zylinder v mit Löchern y versehen, desgleichen
der Flansch der Scheibe w.
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Handhabung und Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Gerät-es sind folgende:
Soll der Halter gefüllt werden, so wird zuerst das Gefäßa so -weit gekippt, daß
sich der Abf üllbehälter c mit Tinte füllt; die überschüssige Tinte kehrt beim darauff
olgenden Aufstellen des Gefäßes a in dieses zurück, so daß der Abfüllbehälter nur
diejenige Tintenmenge enthält, welche der Halter aufzunehmen vermag. Sodann wird
der Halterd an die Ausgußtüllee angesetzt. Dies spielt sich in der Weise ab, daß
zuerst der Boden der überwurfkappern gegen den Ventilteils des H,alters stößt und
diesen entgegen der Wirkung der Federt nach innen drückt; der Tintenablauf aus der
Tülle findet jedoch erst statt, wenn die rückwärtige Stirnkante des
Haltersd
den Flanschl der Hülse! entgegen der Wirkung der Federk so weit verschiebt, daß
der Verschlußkörperg seinen Sitz/ verläßt (Fig.5). In dieser Stellung fließt die
Tinte über die seitliche Bohrungn der überwurfkappein durch die Löchery des Zylinders
v in den Ringraum x und von hier durch die Löchery der Scheibeiv in das Innere des
Halters. Ist die Füllung beendet, so wird der Halter von der AusgußtÜlle entfernt.
Dabei schließt der Verschlußkörperu unter dem Einfluß der Federk die Tüllenoffnung,
und der Ventilteils im Halterd kehrt unter dem Einfluß der Federt in die Verschlußstellung
zurück (Fig. 4). Sollte das Einfüllen der Tinte in den Halter eine Entlüftung erfordern,
so könnte diese mittels einer oder mehrerer Rillenz in dem Mantel der überwurfkappem
bewerkstelligt werden; durch diese Rillen kann die Luft aus dem Innern des Halters
entweichen.