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Spritzpistole
Die Erfindung betrifft eine Spritzpistole, insbesondere zum Auftragen von Mastix od. dgl. aus einem vorher gefüllten, offene Enden aufweisenden patronenartigen Behälter mit einem Handgriff, der eine
Kolbenstange trägt und eine Einrichtung, z. B. einen Drücker, zu deren Verschiebung aufweist, mit einem vom Handgriff getragenen Rahmenwerk zur lösbaren Abstützung des Behälters und mit einer lösbar an dem i Behälter festlegbaren Düse.
Bei einer bekannten Anordnung dieser Art (USA-Patentschrift Nr. 2,138, 045) ist der Behälter an seinem Vorderende nicht vollkommen offen, sondern besitzt dort eine mit einer Öffnung versehene End- wand, die rund um die Öffnung einen Flansch aufweist, der wiederum in eine ringförmige Ausnehmung des Düsenhaltestückes eingreift, um einen dichten Sitz zwischen dem Inneren des Behälters und dem Bau- teil zu bilden. Diese Anordnung benötigt daher eine ganz bestimmte Ausbildung des Behälters, nämlich einen solchen, bei dem eine mit dem Flansch versehene Endwand vorgesehen sein muss.
Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, eine leicht zerlegbare Spritzpistole der genannten Art zu schaffen, die in der Handhabung, insbesondere beim Auswechseln von beiderseits offene Enden aufweisen- den Behältern, einfach und wirtschaftlich herzustellen ist und eine verlässliche Wirkungsweise gewähr- leistet.
Die erfindungsgemässe Spritzpistole unterscheidet sich bekannten gegenüber dadurch, dass die Düse am vorderen Ende des Behälters mittels eines schalenartigen Teiles befestigt ist, der eine sich verjüngen- de ringförmige Nut oder Ausnehmung zur Aufnahme des vorderen Endes der Umfangswand des Behälters aufweist, und dass am Handgriff stangenartige Halteelemente gelagert sind, die sich nach vorne erstrecken, um den schalenartigen Teil anzufassen, wobei diese Halteelemente eine Klemmeinrichtung aufweisen, die den schalenartigen Teil gegen das vordere Ende des Behälters presst, so dass das vordere Ende der Be- hälterumfangswand fest in der Nut oder Ausnehmung gehalten ist, um den schalenartigen Teil gegenüber dem Behälter abzudichten.
Zweckmässig weist die Klemmeinrichtung zum Anhalten des schalenartigen
Teiles an denbehälter eine Platte auf, die über die Vorderfläche des Teiles an diesem anliegt, wobei ein
Paar von Stangen sich vom Handgriff aus nach vorne erstreckt, Lochungen in der Platte durchsetzt und an den vorderen Enden mit Gewinden für Muttern od. dgl. versehen ist, die an der Platte angreifen, so dass nach Anziehen der Muttern die Platte den schalenartigen Teil dichtend an den Behälter anhält. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung enthält die Platte einen offenen Schlitz, der über den Schaft dsr
Düse schiebbar ist.
In der Zeichnung ist eine erfindungsgemässe Ausführungsform beispielsweise dargestellt, u. zw. ist
Fig. l eine Seitenansicht derselben, Fig. 2 eine Stirnansicht der Behälterhalteplatte und Fig. 3 ein Aufriss, teilweise im Schnitt, der Düse in grösserem Massstab, während Fig. 4 eine Einzelheit beim Abzug veran- schaulicht.
Die Pistole besteht aus einem Handgriff 1 (Fig. l) von U-förmigem Querschnitt mit darin um einen Bolzen 2 schwenkbar gelagertem DrUcker 3. Am Handgriff ist ein kreisförmiges, schalenförmiges Glied 4 befestigt ; eine Kolbenstange 5 von eckigem Querschnitt ist in einer axialen Öffnung des Gliedes 4 und in einer Durchbrechung der Rückwand des Handgriffes verschiebbar gelagert, so dass sich die Kolbenstange axial zum Glied 4 verstellen lässt. Der Drücker 3 greift in die Kolbenstange 5 derart ein, dass bei seinem Verschwenken in der Richtung des Uhrzeigers (nach Fig. l) eine Vorwärtsbewegung der Kolbenstange 5 eintritt, deren Rückgang durch einen lösbaren, unter Federdruck gelagerten Riegel 6 verhindert wird, welcher mittels eines Bügels 7 am Handgriff angelenkt ist.
Die dargestellte Pistole ist vorteilhaft für einen mit Mastix gefüllten patronenartigen Behälter ver-
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wendbar, der aus einer beidseitig offenen zylindrischen Pappendeckelhülse besteht : das vordere Ende dieses Behälters ist mit einer (nicht dargestellten) entfernbaren Verschlusskappe versehen, während in
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verschiebbar ist und als Kolben zumAusstossen des Mastix aus der Patrone dient. Das hintere Ende des bei 8 i strichliert angedeuteten Behälters passt dicht in das schalenartige Glied 4 ein. Die Kolbenstange 5 weist an ihrem vorderen Ende eine Scheibe 9 auf, die in das schalenartige Gleitstück der Patrone passt.
In Fig. l ist die Kolbenstange 5 und die Scheibe 9 in einer Mittelstellung gezeigt, in der ein Behäl- ter teilweise ausgespritzt ist. Wenn ein voller Behälter eingesetzt wird, dann ist der Kolben 5 ausserhalb des Handgriffes 1 zurückgezogen, so dass die Scheibe 9 innerhalb des schalenförmigen Gliedes 4 liegt. Der
Behälter ist so zwischen dem schalenförmigen Glied 4 und der Düsenkappe 12 gelagert.
Ein Rahmenwerk mit einem Haltestangenpaar 10 für den Behälter reicht vom schalenförmigen Glied 4 nach vorne. Diese Stangen liegen in Richtung eines Durchmessers des Gliedes 4 vertikal übereinander, sind bei 11 nach innen gebogen und schwenkbar auf der Rückseite des Gliedes 4 gelagert, so dass sie um eine vertikale Achse schwingen können, die diametral zum Glied 4 liegt.
Jede Stange ist an ihrem inneren Ende 25 gekröpft und greift in eine Öffnung 26 einer Platte 27 ein, die lose auf der Kolbenstange 5 sitzt und durch eineFederSeinerKuppluagsplatte an das Glied 4ange- drückt wird. Das andere Federende stützt sich gegen den Riegel 6 ab. Wird eine der Stangen 10 gebrauchs- unfähig, so dass sie ausgewechselt werden muss, dann genügt es, die Platte 27 entgegen der Druckfeder 28 zu verschieben, eine Stange 10 herauszunehmen und eine neue einzusetzen. Die Öffnungen 26 sind über- dimensioniert, damit das erforderliche Ausschwingen der Stangen 10 möglich ist, wenn eine Patrone ein- zufuhren oder zu erneuern ist.
Eine Kappe 12. die eine Düse 13 trägt, ist über das Vorderende des Behälters 8 stülpoal, nachdem dessen Verschlusskappe abgezogen wurde (Fig. 3). Eine Halteplatte 14, durch welche die Stangen 10 hin- durchgehen, liegt an der Vorderfläche der Kappe 12 an. Das vordere Ende jeder Stange 10 ist mit Gewin- den für eine Riffelmutter 15 ausgestattet, die sich gegen die Platte 14 anlegt. Durch Anziehen der Muttern
15 presst die Platte 14 die Düsenkappe fest an das vordere Ende des Behälters an.
Wie aus Fig. 2 ersichtlich, besitzt die Platte 14 die. Gestalt einer Scheibe mit diametral angeordneten
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stattet, der senkrecht zum Durchmesser steht, entlang dessen die Lochungen 17 angeordnet sind, und den
Schaft der Düse 13 aufnimmt. Die Länge des Schlitzes 18 ist derart, dass bei Anliegen der Düse an der Schlitzsohle diese axial zur Platte 14 steht.
Wenn dieDüsenkappe 12 vom Behälter entfernt werden soll, ist es notwendig, die Muttern 15 so weit zu lüften, dass die Platte 14 samt den Stangen 10 horizontal ausgeschwungen werden kann, wobei die Düse ungehindert durch den Schlitz hindurchtritt und ein Ausschwenken der Platte weg von der Düsenkappe 12 zulässt.
. Aus Fig. 3 ist ersichtlich, dass dieDl1senkappe 12 aus einem kreisrunden, schalenartigen Teil 12a besteht, der bei 19 zur Aufnahme einer Scheibe 20 des DüsentragMrpers 21 eine zentrale Öffnung aufweist; die Kappe 12 und der Tragkörper 21 sind mittels Nieten 22 miteinander verbunden.
Der Düsenkörper 21 besitzt eine axiale Bohrung 23 mit Gewinden, in die das Gewindeende der Düse 13 einschraubbar ist. Der Diisentragkörper 21 besteht aus einer dicken, kreisförmigen Scheibe, deren Aussenmantelfläche kegelstutzenartig ausgebildet ist und von der Innenwand des Teiles 12a absteht, damit eine keilförmig zulaufendeRingnut oder Ausnehmung 24 entsteht, in die das vordere Ende des Behälters eingreift. Die Wand des schalenartigen Teiles 12a ist verhältnismässig lang, so dass sie weit über die Aussenfläche des Behälters hinwegreicht, wenn dessen Rand in die Ringnut 24 eingeschoben und auf die Kappe 12 durch Anziehender Muttern 15 Druck ausgeübt wird. Der Behälter ist dann fest in der Nut gefasst, wobei sich ein dichter Abschluss zwischen Düsenkappe 12 und Behälterumfangswand ergibt.
Zum Laden der Pistole wird die Kolbenstange 5 zuerst in ihre hintere Endstellung zurückgezogen, wobei der Riegel 6 nach innen zu gegen den Handgriff 1 gedrückt wird, damit die Kolbenstange herausgezogen werden kann. Die Haltestangen 10 werden dann aus ihrer Stellung in der Richtung der Kolbenstange herausgeschwenkt, damit das hintere Ende des Behälters in das schalenförmige Glied 4 eingesetzt werden kann, wobei die Kolbenscheibe 9 auf die schalenartige Kappe aufzuliegen kommt, die das hintere Ende der Patrone abschliesst. Vom vorderen Behälterende wird dann der Abschluss entfernt und statt dessen die Düsenkappe 12 aufgepresst, so dass der Behälterrand in die Nut 24 eintritt. Sodann werden die Stangen 10 zurückgeschwenkt, wobei sich der Schlitz 18 der Halteplatte 14 über den Schaft der Düse 13 schiebt.
Die Muttern 15 werden nunmehr angezogen, um die Düsenkappe fest auf das vordere Behälterende und das hintere Ende fest auf das schalenförmige Glied 4 aufzupressen. Der Behälter wird auf diese Weise im
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Rahmenwerk festgehalten und bildet gleichsam den Lauf der Pistole. Durch Vorwärtsbewegung der Kol. benstange mit Hilfe des Drückers 3 wird der Behälterinhalt. z. B. Mastix, duruh die Düse 13 ausgespritzt.
PATENTANSPRÜCHE :
1. Spritzpistole, insbesondere zum Auftragen von Mastix od. dgl. aus einem vorher gefüllten, offene Enden aufweisenden patronenartigen Behälter, mit einem Handgriff, der eine Kolbenstange trägt und eine Einrichtung, z. B. einen Drücker, zu deren Verschiebung aufweist, mit einem vom Handgriff getragenen Rahmenwerk zur lösbarenAbstützung des Behälters und mit einer lösbar an dembehälterfestlegbarenmae,
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gen Teiles (12a) befestigt ist, der eine sich verjüngende ringförmige Nut oder Ausnehmung (24) zur Aufnahme des vorderen Endes der Umfangswand des Behälters aufweist, und dass am Handgriff (1) stangenartige Halteelemente (14) gelagert sind, die sich nach vorne erstrecken, um den schalenartigen Teil (12a) anzufassen,
wobei diese Halteelemente (14) eine Klemmeinrichtung (14, 15) aufweisen, die den schalenartigen Teil (12a) gegen das vordere Ende des Behälters (8) presst, so dass das vordere Ende der Behälterumfangswand fest in der Nut oder Ausnehmung (24) gehalten ist, um den schalenartigen Teil (12a) gegenüber dem Behälter (8) abzudichten.