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Tintenabfüllvorrichtung mit Pumpe zum Füllen von Füllfederhaltern.
Die Erfindung betrifft eine Tintenabfüll- vorrichtung zum Füllen von Füllhaltern und arbeitet mittels einer Pumpe. Die Vorrichtung kann mittels eines, eine Luftdurchtrittsöffnung aufweisenden Deckels oder Pfropfens auf die
Tintenvorratsflasche dicht aufgesetzt werden.
Die Vorrichtung ist insbesondere zum Füllen solcher Füllfederhalter bestimmt, deren Schaft an dem der Schreibfeder abgekehrten Ende mittels Schraubkappe od. dgl. verschliessbar ist, wobei das Schaftinnere nach Abnahme dieser Kappe zugänglich wird.
Zweck der Erfindung ist die Schaffung einer Abfüllvorrichtung, die ein Vergiessen von Tinte bei unachtsamem Nachfüllen ausschliesst. Zu diesem Zwecke ist die Vorrichtung so beschaffen, dass eine gewisse maximale Spiegelhöhe im Füllhalterschaft nicht überschritten werden kann und dass ferner ein Nachtropfen der Füllvorrichtung unmöglich ist.
Die erfindungsgemässe Abfüllvorrichtung besitzt ein Doppelrohr, das dicht an das Ende des zu füllenden Federhalters angeschlossen werden kann, wobei ein Rohr dem Abzug der Luft aus dem Halter und das andere zu diesem Zwecke bis unter den Tintenspiegel der Vorratsflasche reichende Rohr der Tintenzufuhr dient ; die Austrittsöffnung des Doppelrohres ist höher als der höchstmögliche Spiegel in der Tintenvorratsflasche gelegen, wobei an eines dieser Rohre eine Handpumpe solcher Beschaffenheit angeschlossen ist, dass sie beim zugehörigen Ende des Doppelrohres eine Saugwirkung hervorbringt. Wird diese Pumpe betätigt, so entsteht im Halterschaft ein Unterdruck, der selbsttätig ein Einströmen von Tinte in den Schaft hervorruft, das solange währt, bis die Tinte im Halterschaft bis zu einer das andere Rohrende erreichenden Höhe gestiegen ist.
Ein weiteres Pumpen wird dann nur mehr zur Folge haben, dass Tinte aus der Vorratsflasche in den Halterschaft gefördert wird, während das gleiche Tintenquantum aus diesem durch das zweite Rohr wieder in die Flasche zurückströmt, ohne dass es zu einer Überfüllung kommen kann.
Die Zeichnung zeigt eine Ausführungsform der erfindungsgemässen Tintenabfüllvorrichtung im Querschnitt. In die Tintenflasche 1 ragt der Pumpzylinder 2, der mit dem, als Schraubverschluss 20 ausgeführten Pfropfen mit Luftloch 12 aus einem Stück besteht. Im Zylinder 2 ist der Kolben 3, det ein Ventilloch 6 besitzt, verschiebbar. Er wird durch den Ventilkörper 4, der an der Pumpenstange 9 sitzt, mitgenommen, ist aber gegenüber dem Ventilkörper um einen geringen Betrag relativ verschieblich. Diese Relativverschiebung wird zur Öffnung und Schliessung der Öffnung 6 verwendet. Die Kolbenstange trägt einen Betätigungsgriff 10 und ist im Teil 18 geführt.
Die Dichtung wird dadurch erzielt, dass ein Gummischlauch 11 zwischen den Teilen 18, 19 einerseits und dem Zylinderteil 2 bzw. dem Ventilkörper 4 anderseits dicht eingeklemmt wird, auf welche Weise auch, richtige Länge dieses Schlauches vorausgesetzt, die Kraft hervorgebracht wird, die den Kolben in seine Ausgangslage zurückzieht. Das Doppelrohr 7,8 ist aus einem in den Kopfteil eingesetzten Teil 16 ausgebohrt ; das Rohr 7 steht mit der Leitung 5 in Verbindung, die in den tiefsten Punkt der Vorratsflasche reicht, zu welchem Zweck ein Verlängerungsrohr 21 an 5 angeschlossen ist. Das Rohr 8 endet im Saugraum der Pumpe.
13 ist eine Verschlusskappe.
Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende : Das Ende 15 des zu füllenden Halters wird an das Doppelrohr 7, 8 dicht angelegt, wozu das Doppelrohr einen Gummiüberzug 14 aufweisen möge. Der normalerweise (d. h. bei Nichtgebrauch) in der gezeichneten Stellung fixierte Griff 10 wird gelöst und nimmt, unter dem Einfluss des sich zusammenziehenden Schlauches sodann seine obere Lage ein. Während des Aufwärtsganges des Kolbens ist die Öffnung 6 offen, die Luft wird demnach lediglich durch den Halterschaft 15 hindurchströmen. Drückt man die Stange 9 nach abwärts, so verschliesst sich zunächst, zufolge der zwischen 4 und 6 möglichen Relativbewegung, die Öffnung 6, der Kolben wird also eine Saugwirkung auf die in der Leitung 8 und im Füllhalterinneren befindliche Luft hervorbringen. Dieser Unter-
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erreicht hat.
Ab diesem Zeitpunkt würde ein weiteres Pumpen nur zur Folge haben, dass die
Tinte im Kreis gefördert wird.
Ein Nachtropfen nach Abnahme des Schaftes vom Doppelrohr ist ausgeschlossen, weil die in der Leitung 5 stehende Tinte, dem Gewichte folgend, sogleich nach abwärts strömt und dabei die im Rohr 7 befindliche Tinte mitnimmt, sofeme, was sich von selbst versteht, der Durchmesser von 7 nicht zu gross ist.
Ein unbeabsichtigtes Verschütten von Tinte durch Pumpen bei nicht angeschlossenem Halter ist ausgeschlossen, weil in diesem Falle das zum Hochsteigen der Tinte nötige Vakuum in 7 nicht entstehen kann. Wohl kann man aber, durch Verschliessen der Öffnung 12 (durch Auflegen eines Fingers) erreichen, dass die Vorrichtung als Druckförderpumpe wirkt. Man kann also dann auch andere Behälter mit Tinte füllen oder man kann Füllfederhalter füllen, die nicht dicht auf das Doppelrohr 7,8 passen. In diesem Falle wird man freilich darauf achten müssen, dass der Pumpvorgang rechtzeitig unterbrochen wird.
PATENTANSPRÜCHE : 1. Tintenabfüllvorrichtung mit Pumpe zum Füllen von Füllfederhaltern, welche Vorrichtung mittels eines Pfropfens oder Deckels auf einer
Tintenvorratsflasche angebracht werden kann, in welchem Pfropfen oder Deckel ein Luft- eintrittskanal vorgesehen ist, gekennzeichnet durch ein Doppelrohr (7, 8) welches dicht an das Ende des zu füllendenFüllhalters angeschlossen werden kann, wobei die Austrittsöffnung dieses
Doppelrohres höher als der höchstmögliche
Flüssigkeitsspiegel im Vorratsbehälter angeordnet ist, in den das Doppelrohr führt, und an eines dieser Rohre eine Handpumpe (3, 4, 6) derart angeschlossen ist, dass sie in diesem Rohr einen Unterdruck hervorbringt, während das andere Rohr unter den Flüssigkeitsspiegel der Vorratsflasche reicht.