DE1040204B - Abfuellvorrichtung - Google Patents

Description

• Abfüllvorrichtung Die Erfindung bezieht sich auf Abfüllvorrichtungen für Flüssigkeiten, bei der eine mit einem Vorratsgefäß verbundene Saugdruckpumpe durch einfaches Aufdrücken des zu füllenden Behälters, z. B. einer Handspritze, auf den Pumpenkolben betätigt und so der Entnahmebehälter mit einer bestimmten Menge Flüssigkeit gleichzeitig gefüllt wird. Die hierbei durch die Pumpe geförderte Flüssigkeit dringt unmittelbar in den aus einer Handspritze bestehende Entnahmebeshälter ein, wobei deren Kolben entsprechend dem eindringenden Flüssigkeitsvolumen zurückweicht. Derartige Pumpen werden bisher so ausgeführt, daß sie durch den Flaschenhals eingeführt werden und mit Hilfe eines den üblichen Schraubverschlüssen ähnlichen Verschlusses am Flaschenhals befestigt werden. Diese Anordnung hat den Nachteil, daß die Pumpe das Füllvolumen des Vorratsgefäßes vermindert. Es ist zwar bereits bei Zerstäubern hekann, derartige Pumpen, die mit der Zerstäuberdiise baulich vereinigt sind, mit dem Schraubverschluß des Vorratsgefäßes so zu verbinden, daß die Pumpe mit dem Schraubvelrschluß eine Einheit bildet, durch letzteren auf Vorratsgefäße befestigt werden kann und bei Verwendung einer besonderen Flaschenform nur geringfügig in die Flüssigkeit eintaucht. Diese bei Zerstäuhern bekannte Anordnung hat aber den Nachteil, daß der Schraubverschluß ungünstig beansprucht wird und zur Vermeidung von Verbiegungen und Verklemmungen besonders aufwendig hergestellt werden muß.
• Diese Nachteile werden gemäß der Erfindung dadurch vermieden, daß die Pumpe mit dem Schraubverschluß derartig vereinigt wird, daß die Pumpe auf dem Schraubverschluß des Vorratsgefäßes aufgebaut ist. Bei einer derartigen Ausbildung können alle Flaschenformen verwendet werden; weiter werden die D ruckkräfte ohne Verbiegen des Schraubverschlusses direkt auf den Flaschenhals übertragen. Außerdem ermöglicht die Erfindung die Ausbildung der Pumpe, ohne daß ihre Abmessungen auf die lichte Weite vuil Flaschenhälsen Rücksicht nehmen müssen.
• Der Pumpenkolben kann eine kegelförmige Vertiefung aufweisen, in der das Mundstück des zu füllenden Entnahmebehälters dichtend eingesetzt werden kann. Um für den Füllvorgang einen möglichst kleinen Hub, der für ein rasches Füllen vorteilhaft ist, zu erzielen, kann der Durchmesser des Pumpenzylinders möglichst groß und der Durchmesser des zu füllenden Entnahmebehälters möglichst klein ausgeführt sein.
• Um durch die Entnahme des Füllgutes das Entstehen eines Unterdrucks im Vorratsgefäß zu vermeiden, kann das Muttergewinde des Verschlußnippels durch mehrere Luftkanäle unterbrochen sein, durch die der Gefäß innenraum mit der Außenatmosphäre ständig verbunden ist, wie das in ähnlicher Form auch bei den bekannten Ausführungen erreicht wird.
• In der Zeichnung ist der Erfindungsgedanke in einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht.
• Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt durch die Al>füllvorrichtung; Fig. 2 zeigt einen Längsschnitt durch den zu füllenden Behälter in Spritzenform.
• Auf dem Vorratsbehälter 1 (Flasche) ist ein Schraubverschluß 2 angebracht, an dem ein Kugelventil 8 als Saugventil und eine Saugleitung 9, die bis auf den Boden des Vorratsbehälters 1 reicht, angeordnet ist. Das Muttergewinde des Schraubverschlusses 2 ist an mehreren Stellen durch in Richtung der Längsachse des Verschlusses verlaufende nutenförmige Kanäle 2 a unterbrochen. Durch diese Kanäle erfolgt ein Druckausgleich zwischen dem Behälterinnern und der Atmosphäre, so daß ein Unterdruck im Behälter bei Entnahme seines Inhalts nicht entstehen kann. Auf den Schraubverschluß 2 ist ein Pumpenzylinder 3 mittels Gewinde aufgeschraubt. Am oheren Ende dieses Zylinders 3 ist der lichte Durchmesser desselben etwas verengt, um als Anschlag für den in dem Zylinder 3 angeordneten Pumpenkolben 4 zu dienen. Im Boden des Pumpenkolbens 4 ist ein Kugeldruckventil 6 angeordnet. In dem Pumpenkolben ist weiterhin ein Einsatzstück 5 befestigt, das am Grund einige Bohrungen 5a: aufweist, die als Durchflußöffnung für das Füllgut dienen. Nach oben besitzt das Einsatzstück 5 eine kegelförmige Vertiefung 10a, die in ihren Ahmessungen dem kegelförmigen Mundstück 10 b des zu füllenden Entnahmebehälters (Fig. 2) so angepaßt ist, daß eine vollständige Abdichtung zwischen der Vertiefung 10a und dem Mundstück 10 b hergestellt ist. wenn der Entnahmebehälter (Fig. 2) auf den Pumpenkolben 4 bzw. seinem Mundstück 5 aufgedrückt wird.
• Durch die Druckfeder 7 wird der Pumpenkolben 5 in seine obere Endlage gedrückt, wenn er sich selbst iil>erlassen ist.
• Der Entnahmebehälter (Fig. 2), der vorteilhaft in Form einer allgemein bekannten Handspritze durchgebildet ist, besteht aus dem zylinderförmigen Gehäuse 11, das nach unten in einem kegeligen Mundstück mob endigt und oben durch einen scheibenförmigen Deckel 14 verschlossen ist. Im Innern ist in elsenfalls bekannter Weise ein Kolben 12a in Längsrichtung verschiebbar gelagert, der durch eine Kollenkstange 12 bewegt wird. Zur Abgabe von Portionen hat in bekannter Weise dieKolbenstange eine oder aucl: mehrere Rastenrillen 12b, in die eine im Deckel 14 angeordnete Rastenfeder 13 leicht einrastet, wenn die Kolhenstange 12 in ihrer Längsrichtung bewegt wird.
• I)ie Kraft der Rastenfeder 13 wird so bemessen, daß sie nur einen verhältnismäßig geringen Widerstand l)ietet, der einerseits für die Bedienungsperson fühl-1)ar ist. andererseits aber so gering ist, daß er deiii %uriickgehen des Kolbens beim Füllen der Spritze keinen nennenswerten Widerstand bietet. Hierzu eigeilen sich besonders die bekannten Rasten mit Sperrwirkung in einer Richtung. Die Kolbenstange durchdringt in einer Bohrung den Deckel 14 und endigt in einer Fingerplatte 12c.
• I)ie \N'irkungsweise ist folgende: Der Entnahmebehälter (Fig. 2) wird mit seinem Mundstück lOb auf die kegelförmige Vertiefung 10a des Pumpenlsoll)ens 4 aufgesetzt und der Behälter durch Druck mit I)aumen und Zeigefinger auf den Rand des Dekkiels 14 einschließlich des Pumpenkolbens durch Überwinden des Gegendruckes der Feder 7 nach unter: gedrückt. Das im Pumpenzylinder befindliche Füllgut öffnet das Kugelventil 6 und strömt in den Entnahme-I,rhälter 11 ein, wobei der Kolben 12a und die Kol-,enstange 12 nach ohen gedrückt werden. Die Füllmenge (Q L q q 1) wird - somit genau dosiert aus dein Zylinder der Abfüllvorrichtung in den Innenraum des Entnahmebehälters (Fig. 2) übergeleitet.
• Entfernt man nun den Entnahmebehälter (Spritze), wird der Pumpenkolhen 4 durch die Druckfeder 7 in seine oliere Endlage geschoben, das Ventil 6 zu Beginn dieser Bewegung geschlossen und das Saugventil 8 geöffnet und neues Füllgut durch das Saugrohr 9 aus dem Vorratsbehälter 1 in den Pumpenzylinder 3 eingesaugt und für den nächsten Füllvorgang hereitgestellt. Aus der gefüllten Spritze kann das Fiillgut durch Druck auf die Fingerplatte 12c der Kolbenstange wieder entfernt werden, und zwar in Teilpartien, indem man jeweils nur so weit die Kollenkstange 12 in das Gehäuse 11 eindrückt, his die nächsten Rastenrillen 12b in die Rastenfeder 13 spürbar einrastet.

Claims (7)

1. Über den Wortlaut der Ansprüche hinausgehende Teile der Beschreibung des Ausführungsbeispiels und der Zeichnungen dienen nur der Erläuterung und sind nicht Gegenstand der Erfindung.

   PATENTANSPRCCE: 1. Abfüllvorrichtung mit einer unter Federdruck stehenden Pumpe, die der Schraubverschluß des Vorratsgefäßes hält und die durch einen handlichen Entnahmebehälter von beispielsweise Spritzenform betätigt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpe auf dem Schraubverschluß (2) aufgebaut ist.
2. 2. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpe lediglich einen im Pumpenzylinder (3) bewegbaren und unter I;ederdruck stehenden Pumpenkolhen (4) hat, der an seiner Bodenfläche ein Druckventil (6) besitzt.
3. 3. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpenkolben (4) mit einem Einsatzstück (5) aus Dichtungsmaterial versehen ist, das eine dem Entnahmegefäß angepaßte kegelförmige Vertiefung (10a) besitzt und den von dem Entnahmebehälter beim Pumpen ausgeübten Druck auf den Pumpenkolben überträgt.
4. 4. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schraubgewinde des Verschlußnippels (2) durch einen oder mehrere Luftkanäle unterbrochen ist, durch die stetiger Druckausgleich zwischen dem Vorratsgefäß (1) und der Atmosphäre herbeigeführt wird.
5. 5. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Deckel (14) des Entnahmebehälters eine Rastenfeder (13) und an der Kolbenstange (12) eine oder mehrere Rastenrillen (12 b) angeordnet sind, um eine Entleerung des Entnahmebehälters in bestimmten Teilmengen zu ermöglichen.
6. 6. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenquerschnitt (Q) der Pumpe größer ist als der Querschnitt (q) des Entnahmebehälterkolbens (12a).
7. 7. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 1 oder 6. dadurch gekennzeichnet, daß das Hubvolumen (Q L) der Pumpe gleich dem Nutzinhalt (I y) des Entnahmebehälters ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Gebra.uchsmuster Nr. 1 698 125, 1 728 537; USA.-Patentschrift Nr. 2 185 534.