DE652877C - Auftragevorrichtung fuer Faerbfluessigkeiten - Google Patents

Description

Man kennt bereits Auftragevorrichtungen für Färbflüssigkeiten, bei denen die Flüssigkeit durch Verschieben eines Kolbens aus dem Flüssigkeitsbehälter durch ein Kapillarrohr zum Auftragpolster befördert wird. Hierbei ruht die Flüssigkeit in einem axial beweglichen Zylinder zwischen zwei Abschlußkörpern, von denen der eine das Kapillarrohr zum Auftragpolster aufnimmt, während der Zylinder an den Längswänden des anderen Abschlußkörpers entlang gleitet. Durch die" axiale Verschiebung des Zylinders wird die Flüssigkeit gegen die Abschlußkörper gepreßt, deren Dichthalten sehr schwierig ist, zumal solche Flüssigkeiten, beispielsweise zum Auftragen von Lippenschminke, Stoffe enthalten, welche die etwa aus Gummi bestehenden Abschlußkörper stark angreifen. Beim Zurückbewegen ,des Zylinders bleibt die nicht verbrauchte Flüssigkeit im Auftragpolster und ao Kapillarrohr zurück, und beim Tragen ist ein Aussickern von Flüssigkeit möglich.

Dieses Aussickern wird durch die Erfindung

behoben, bei welcher ein mit einem Kapillarrohr zusammenarbeitender Kolben so beweglich in einem Zylinder untergebracht ist, daß die Flüssigkeit nicht auf dem Kolben lastet.

Die Erfindung besteht darin, daß das Kapillarrohr bis nahezu auf den Boden des Flüssigkeitsbehälters reicht und der im Behälter für den Kolben vorgesehene Zylinder über der Höchstlage des Kolbens durch Öffnungen mit dem über der Färbflüssigkeit vorgesehenen Luftraum verbunden ist, so daß bei Abwärtsbewegung des Kolbens Außenluft durch das Kapillarrohr in den Flüssigkeitsbehälter gesaugt und bei Aufwärtsbewegung des Kolbens Färbflüssigkeit durch das Kapillarrohr zum Auftragpolster hochgepreßt wird.

Hierdurch läßt sich die nichtverbrauchte Flüssigkeit aus dem Auftragpolster und dem mit ihm zusammenhängenden Kapillarrohrstück herausziehen, und beim Auspressen der Flüssigkeit wird der Kolben nicht vom Druck der Flüssigkeit belastet, und ein Austropfen von Flüssigkeit ist ausgeschlossen. Im unbenutzten Zustande ist die Flüssigkeit von der Einwirkung der Außenluft abgeschlossen.

Die Auftragevorrichtung ist dabei einfach, leicht herstellbar und leicht benutzbar. Die Flüssigkeit braucht z. B. als Lippenschminke nur das Färbemittel zu enthalten, und ein fettartiger, fester Auftragstoff kann in bekannter Weise mit der Vorrichtung vereinigt sein oder auch besonders aufbewahrt werden.

Zwei Ausführungsbeispiele des Erfindungs- ,55 gegenstandes sind in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigen:

Abb. ι einen Längsschnitt durch das eine Ausführungsbeispiel mit mittlerem Zylinder und Kolben, ·

Abb. 2 einen Längsschnitt durch das andere Ausführungsbeispiel mit seitlichem Zylinder im Flüssigkeitsbehälter und

Abb. 3 einen Einzelteil gemäß der Abb. 2 vergrößert.

Die Abb. 1 zeigt ein solches Gerät etwa in doppelter natürlicher Größe und die Abb. 2 etwa in natürlicher Größe.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach der Abb. ι - sitzt in einem Behälter α erfindungsgemäß oben ein Schraubstück b, das unten mit einem Ansatz c .und außen mit einer "Ringnut d versehen ist Über dem Gewinde e liegt eine Verbreiterung f die sich oben auf die Abdeckung des Gehäuses a abstützt und ein Außengewinde hat, über das . eine Abschlußkappe g geschraubt ist. Eine Längsbohrung h führt durch das Schraubstück δ bis zur Ringnut d, und von der Ringnut d\ aus geht eine Querbohrung i, die mit der Längsbohrung h in Verbindung steht. An die Ringnut d schließt sich ein feines Röhrchen k an, das erfindungsgemäß bis fast ganz an den Boden des Gehäuses α reicht.

Über dem Schraubstück b sitzt ein schmiegsames, mit einer Bohrung I versehenes Auftragstück m etwa aus Filz, gepreßter Baumwolle o. dgl., das durch eine Hülse 0 an einem Fortsatz b¹ des Schraubstücks b auswechselbar festgehalten ist. Der Rand der Hülse 0 preßt sich etwas in das weiche Stück m ein.

Vom Boden des Behälters α aus geht ein Hohlzylinder p bis zum unteren Ende des oberen Schraubstückes b. Ein Kolben q im Zylinder p ist in Längsrichtung durch eine Schraubspindel r verschiebbar, für die ein entsprechendes Muttergewinde im Kolben vorgesehen ist. Über dem Kolben q sitzt eine Liderungsmanschette s, und der untere Ansatz c des Schraubstückes b begrenzt die oberste Kolbenlage, so daß ein Ausschrauben aus der Spindel r verhindert ist. Die Spindel r ist von außen her durch eine geriffelte Knopfscheibe t drehbar und in einer mit einem Luftausgleichloch η versehenen Abdeckplatte u des Hohlzylinders p gelagert. Der unter dem Kolben q liegende Raum steht mit der Außenluft in Verbindung, und über dem Kolben q ist eine seitliche öffnung ν im Zylinder vorgesehen, durch welche man auch Flüssigkeit in den Behälter α nach Abnehmen des Schraubstückes b einfüllen kann.

Die Abschlußkappe g oben trägt noch ein becherförmiges Aufsetz- oder Aufschraubgefäß w, in welchem ein Stück Hartfett χ steckt, so daß hier beide Teile in einem Träger vereinigt sind. Man kann aber auch das Fettstück gesondert aufbewahren. >

Das Gerät arbeitet folgendermaßen:

~ ■ Ist die Kappe g abgenommen und bewegt man den Kolben q mit der Scheibe t nach unten, so wird Luft durch die Bohrungen Z und h in die

- Ringnut d und von da durch das Röhrchen k in die Flüssigkeit eingesaugt, von wo aus diese eingesaugte Luft in den Raum des Behälters α über der Flüssigkeit in Perlen aufsteigt. Wird durch entgegengesetzte Drehung der Scheibe t der Kolben wieder hochgedrückt, so preßt er die Luft über der Flüssigkeit zusammen und, da die Luft durch die Flüssigkeit hindurch nicht in das Röhrchen k gelangen kann, so muß durch dieses Röhrchen k Flüssigkeit durch die Ringnut d in die Bohrungen h und I kommen und durch das Auftragstück m austreten, durch das die Flüssigkeit aufgesaugt wird oder auch unmittelbar beim Austreten verstrichen werden kann. . :

Die herausgepreßte Flüssigkeitsmenge hängt also ganz von der Größe der Kolbenverschiebung ab, und für den Fall, daß'etwas zu viel Flüssigkeit vorgedrückt wurde, kann man diese durch Zurückschrauben des Kolbens wieder einziehen, so daß sie in den Behälterraum α zurückströmt. Es braucht also keine Flüssigkeit in den Bohrungen/i und I stehenzubleiben, und es ist auch nicht erforderlich, daß das Verstreichstück m aufsaugefähig ist, weil die Flüssigkeit genau in der Menge abgegeben werden kann, in der sie gebraucht wird.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Abb. 2 und' 3 ist der Zylinder p¹ im Gefäß α seitlich angeordnet, und das feine Rohr k läuft unmittelbar zentral zum Schraubstück b mit Verstreicher m. Auf der dem Zylinder p gegenüberliegenden Seite des Behälters α befindet sich ein dicht eingesetztes Rohr y, in dessen Gewindestück 2"ein Halter w¹ für den Fettstift x¹ steckt. Die Stulpdichtung s, s' für den Kolben ist doppelt, und die Verbindungsschraube dafür dient gleich als Anschlag c'. Die Öffnung v' im Zylinder p¹ braucht nur fein zu sein, da die Flüssigkeit durch Abschrauben des Schraubstücks b leicht eingießbar ist.

Der Zylinder p¹ hat eine ausgepreßte Rille 2 (Abb. 3), und die Spindel r sitzt auf einer mit Längsschlitzen 3 und mit einer Rille 4 versehenen Kappe 5, die auf einem Griffstück 6 aufruht. Auf diese Weise ist ein einfaches Drehlager für die Spindel geschaffen, und der Kolben mit der Spindel kann leicht in den Zylinder p¹ von unten eingesetzt werden,, so daß die Rille 4 der Kappe 5 infolge der Federung in die Rille 2 einschnappt. Die Arbeitsweise ist dieselbe wie bei dem Ausführungsbeispiel nach der Abb. 1, und wenn bei ganz gefülltem Gefäß durch die Kolbenbewegung nach unten Flüssigkeit in den Zylinder p¹ über dem Kolben q gelangt, so hat dies auch keine weitere Bedeutung, aber man kann die Öffnung v' so fein halten, daß ein Eindringen von Flüssigkeit möglichst ausgeschlossen wird.

Claims (2)

1. Patentansprüche:

   i. Auftragevorrichtung für Färbflüssigkeiten, bei der die Flüssigkeit durch Vorschieben eines Kolbens aus dem Flüssigkeits- behälter durch ein Kapillarrohr zum Auftragpolster befördert wird, dadurch gekennzeichnet; daß das Kapillarrohr (k) bis nahezu auf den Boden des Flüssigkeitsbehälters («) reicht und der im Behälter («) für den Kolben (q) vorgesehene Zylinder (J>) über der Höchstlage des Kolbens (q) durch öffnungen (v)

   mit dem über der Färbflüssigkeit vorgesehenen Luftraum verbunden ist, so daß bei Abwärtsbewegung des Kolbens Außenluft durch das Kapillarrohr (k) in den Flüssigkeitsbehälter gesaugt und bei Aufwärtsbewegung des Kolbens (q) Färbflüssigkeit durch das Kapillarrohr (k) zum Auftragpolster (m) hochgepreßt wird.
2. 2. Auftragevorrichtung nach. Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Flüssigkeitsbehälter (a) über dent Zylinder (p) ein Schraubstück (b) sitzt, das mit einer Bohrung (h) versehen ist, an welche sich eine Rille (d) anschließt, von der aus ein bis zum Boden des Behälters (d) reichendes Kapillarrohr (k) geht. '

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   BERLIN. GEDRUCKT IN BER REICHSDRUCKEREI