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DE825965C - Fuellhalter, insbesondere Kugelschreiber mit pastenartiger Tintenfuellung - Google Patents

Fuellhalter, insbesondere Kugelschreiber mit pastenartiger Tintenfuellung

Info

Publication number
DE825965C
DE825965C DER513A DER0000513A DE825965C DE 825965 C DE825965 C DE 825965C DE R513 A DER513 A DE R513A DE R0000513 A DER0000513 A DE R0000513A DE 825965 C DE825965 C DE 825965C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
ink
holder
floating piston
cavity
pens
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DER513A
Other languages
English (en)
Inventor
William H Huenergardt
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
REYNOLDS PEN Co
Original Assignee
REYNOLDS PEN Co
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by REYNOLDS PEN Co filed Critical REYNOLDS PEN Co
Application granted granted Critical
Publication of DE825965C publication Critical patent/DE825965C/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B43WRITING OR DRAWING IMPLEMENTS; BUREAU ACCESSORIES
    • B43KIMPLEMENTS FOR WRITING OR DRAWING
    • B43K7/00Ball-point pens
    • B43K7/02Ink reservoirs; Ink cartridges
    • B43K7/03Ink reservoirs; Ink cartridges pressurised, e.g. by gas
    • B43K7/035Ink reservoirs; Ink cartridges pressurised, e.g. by gas the gas acting on a piston

Landscapes

  • Pens And Brushes (AREA)

Description

  • Füllhalter, insbesondere Kugelschreiber mit pastenartiger Tintenfüllung bie Erfindung bezieht sich allgemein auf rülthalter, insbesondere auf die Füllhalterart, die als Kugelschreiber bekannt ist und einen länglichen Rohrkörper besitzt, der beim Schreiben in aufrechter Lage gehalten wird und im Innern eine hfasse schnell trocknender, pastenartiger Tinte enthält. Am unteren Ende befindet sich eine konisch zulaufende Spitze. Diese enthält eine mit dem Innern des Halters in Verbindung stehende Tintenkammer, die eine frei drehbare Kugel umgibt, welche durch Abrollen Tinte auf die Schreibfläche aufbringt. Am Oberende des Halters sitzt ein Verschlußteil, der durch einen dünneren und mit Gewinde versehenen "Zapfen abnehmbar am Halter gehalten wird und welcher nach der Abnahme dazu dient, das Oberende des Halters freizulegen, damit er wieder mit Tinte gefüllt werden kann. Es ist bereits vorgeschlagen worden, bei einem Füllhalter der vorerwähnten Art einen zylindrischen Körper vorzusehen, der gleitfähig in dem Rohrkörper sitzt, theoretisch auf der darin enthaltenen Tintensäule ruht und der Tinte bei ihrem Verbrauch nach unten folgt. Damit ist beabsichtigt, den Eintritt von Luft in das obere Ende des Halters zu verhindern, die in .der Tinte Blasen bildet, welche bei ihrem Eintritt in die Tintenkammer der Halterspitze ein ordnungsmäßiges Schreiben durch die Kugel verhindern würden. Zuzüglich dazu ist beabsichtigt, eine Verschiebung der Tintenmasse in Richtung auf das Oberende des Halters zu verhindern, wenn der Halter auf die Seite gelegt wird. Man verhindert so, daß Luft in die Tintenkammer der Spitze zwischen der Kugel und ihrem Sitz durchsickert und einen Luftverschluß bildet, der die Kugel am Schreiben verhindert. Nach dem bisherigen Vorschlag ist der zylindrische Körper aus Vollmetall gebildet worden. Es hat sich in der Praxis erwiesen, daß bei der Benutzung von Vollmetall, .das ein höheres spezifisches Gewicht als die Tinte hat, ein solcher Vollmetallkörper die beabsichtigten Ziele nicht erfüllt, weil er sich infolge der Schwere allmählich durch die Tinte hindurch abwärts bewegt und, wenn er in der Nähe der Spitze zur Ruhe kommt, den weiteren Durchfluß von Tinte in die Tintenkammer verhindert.
  • Das Hauptziel der Erfindung besteht in der Schaffung eines Kugelschreibers, der diebisherigen, zu gleichem Zweck vorgeschlagenen Halter verbessert und deren Mängel ausscheidet, jedoch auch deren Vorteile besitzt. Das Hauptkennzeichen der Erfindung besteht darin, daß der zylindrische Körper nicht aus Vollmetall, sondern hohl ist, damit er geringeres spezifisches Gewicht als die Tinte besitzt und daher als eine Art von Schwimmkolben auf der Tintenmasse schwimmt und nach jeder Richtung hin die beabsichtigten Zwecke voll erfüllt. Des weiteren bezweckt die Erfindung, einen Kugelschreiber zu schaffen, bei dem der rohrförmige Halterteil in seinem oberen . Ende und unmittL,lbar unter dem Unterende der inneren Ver-1» ndungsschraube für den Zapfen des entfernbaren Schließteiles ein Polster besitzt, das aus zusammendrückbarem Fasergut, beispielsweise aus Filz, gebildet ist und einem doppelten Zweck dient. Es soll verhindern, daß Staub oder` sonstige fremde Teile in das Halterinnere treten, wenn der Schließteil aus seiner Normalstellung entfernt ist. Des weiteren dient das Polster dazu, zu verhindern, daß die Tinte in den Halter nach oben durch Kapillarwirkung an das innere Schraubgewinde tritt und dort einen Film bildet, der ,das Außengewinde auf dem Zapfen des Verschlußteiles bedeckt und auf die Außenflächen des Halters und des Verschlußteiles übertritt, wenn dieser nach seiner Entfernung wieder auf den Halter aufgebracht wird.
  • Des weiteren zielt die Erfindung auf die Schaffung eines Kugelschreibers einfacher Durchbildung bei hoher Wirksamkeit ab. Weitere Ziele der Erfindung und die verschiedenen Vorteile und Merkmale des vorliegenden Füllhalters werden aus der folgenden Beschreibung an Hand der Zeichnung hervorgehen.
  • Fig. i ist die Seitenansicht eines Füllhalters nach der Erfindung; Fig. 2 ist ein Längsschnitt durch den Füllhalter, der im einzelnen die Art zeigt, wie der Schwimmkolben auf der Tintensäule im Halter schwimmt; Fig. 3 ist in vergrößertem Maßstabe ein Längsschnitt durch den zylindrischen. Körper und zeigt im einzelnen seine Durchbildung und sein Aussehen.
  • Der in der Zeichnung dargestellte Füllhalter bildet die bevorzugte Durchbildungsform der Erfindung und amfaßt als wesentliche Teile einen länglichen, als Tintenbehälter dienenden Rohrkörper 6, eine Spitze 7, eine Kugel 8, einen zylindrischen Schi;: immkolben g und ein Polster io.
  • Der Halter ist beim Schreiben vom Benutzer in aufrechter Stellung haltbar und besteht aus irgendeinem passenden Stofft, beispielsweise aus Aluminium. Wie aus Fig.2 ersichtlich, bildet das Innere des Halters einen geräumigen zylindrischen Hohlraum i i. Der Hohlraum i t befindet sich in den mittleren und oberen Teilen des Halters und ist mit einer Säule oder -fasse 14 aus pa.stenartiger Tinte gefüllt. Letztere ist zweckmäßig von schnell trocknender Art und wird in den Hohlraum i i durch das obere Ende des Halterteils 6 eingefüllt. Das obere Ende des Hohlraums t i wird für gewöhnlich durch einen entfernbaren länglichen Verschlußteil 15 abgeschlossen, der in Arbeitsstellung einen Teil des Halters bildet. \\'1e aus Fig. 2 ersichtlich, besitzt der Verschließteil 1,3 an seinem unteren Ende einen dünneren "Zapfen 16 mit Außengewinde. Dieser Zapfen ist in ein Innengewinde 17 im oberen Halteründe einschraubbar. Befindet sich der Verschlußteil 15 in seiner Arbeitsstellung, so dient er dazu, Tintenausfluß durch das obere Ende des Halters zu verhüten. Wenn es beabsichtigt ist, das Oberende des Halters frei zu machen, um ihn wieder mit Tinte zu füllen, so wird der Verschlußttil aus dem oberen Ende des Halterteils 6 ausgeschraubt. Der Verschlußteil tiinimt zweckmäßig nach oben h_n ab, wie aus der Zeichnung ersichtlich ist. Der Durchmesser des unteren Teiles des Verschlußteiles i 5 gleicht dem Außendurchmesser des oberen Teils des Rohrkörpers 6.
  • Der Schwimmkörper g sitzt frei gleitbar im Oberende des zylindrischen Hohlraums i i und schwimmt auf der darin befindlichen Tintensäule. Er ist hohl ausgebildet und erfüllt zwei Zwecke. Er verhindert, daß sich Luft aus denn oberen Ende des Halters in die Tinte hineinarbeitet und dort Blasen bildet, und außerdem verhindert er die Verschiebung der Tintenmasse in Richtung auf den Verschlußteil 15, wenn der Halter auf die Seite gelegt wird. Vorzugsweise besteht der Schwimmkolben 9 aus Leichtmetall, 1>eispiels«-eise aus Aluminium. Wie aus Fig.3 ersichtlich, hat er einen nach unten gewendeten bücherförmigen Teil 23 und eine Scheibe 24. Der Bücherteil 23 besteht aus einer oberen Kreiswand 25 und einem nach unten gerichteten zylindrischen -Mantelteil 26. Dieser Mantelteil ist an seinem oberen Ende mit der Kreiswand 25 verbunden und bildet an seinem unteren Ende eine innere Ringnut 27. Der Außendurchmesser des Mantels des Schwininikolbens 9 ist nur wenig geringer als der Durchmesser des Tintenhohlraumes i i in dein oberen und in.ittleren Teil des Halterteils 6, damit der Schwimmkolben 9 frei im Hohlraum i i ,gleiten kann. Das obere Ende der Nut 27 im unteren Ende des zylindrischen Mantels 26 ist durch eine abwärts gerichtete Ringschulter 28 gebildet. Die Scheibe 2.4 dient als Verschluß für das untere Ende des abwärts gerichteten Becherteilen 23 und paßt genau in die Nut 27. Wie aus Fig.3 ersichtlich, stößt der Randteil der Scheibe 24 gegen die abwärts gerichtete Schulter 28,. Das untere Ende des Mantels 26 ist um den Randteil der Scheibe 24 herumgebördelt, um die Scheibe fest an ihrem Platze zu halten.
  • Da der Schwimmkolben 9 hohl ist, so schwimmt er als Ganzes auf der Tintensäule im zylindrischen Tintenhohlraum i i und bewegt sich nicht unter diem 1?influß der Schwerkraft in die Tinte hinein. Es ist zu beachten. daß, wenn der Halter zuerst mit Tinte gefüllt wird, der Hohlraum i i nur teil-«-eise gefüllt wird. Nachdem der Hohlraum in gewünschtem :@usinaße gefüllt ist, wird der Schwimmkörper 9 in das obere Ende des Halters eingesetzt und gleitet dann nach unten, bis sein Boden in Berührung mit der Tintensäule tritt. Wegen der Haftneigung der Tinte haftet der Schwimmkolben 9 am oberen Ende der Tintensäule und- folgt ihr abwärts gemäß ihrem Verbrauch bei Benutzung des Halters. Weiin der Schwimmkolben 9 an Ort und Stelle ist, so schließt er die Tintensäule gegen Berührung mit der Luft im oberen Ende des Rohrkörpers 6 ab, urid infolgedessen kann keine Luft als Blase in die Tinte hineintreten. Wie oben angedeutet, folgt der zylindrische Schwimmkolben 9 ,der Tinte und haftet an ihr und verhindert ein Abwandern der Tinte in Richtung zum Verschlußteil, wenn der Halter zur Seite oder mit ,der Spitze nach oben gelegt wird. Dadurch, claß man eine Verschiebung der Tinte in Richtung zum Verschlußteil verhindert, wenn der Halter zur Seite gelegt wird, besteht für die Luft keine Neigung, in die Tintenkammer 20 in der Spitze hineinzukommen und dort einen Luftverschluß zu bilden, der den Ausfluß der Tinte in die Tintenkammer hinein verhindert und die Kugel am Schreiben beeinträchtigt. Die Scheibe 24 hat geringere Stärke, als die Nut 27 hoch ist, und infolgedessen bildet das Metall am unteren Ende des Mantels, das darum und unter den Randteil der Scheibe gebördelt ist, mit der Unterfläche der Scheibe eine Rache Höhlung 29. Dadurch, daß diese Hiihlung vorliand,#ii ist, tritt Tinte in die Höhlung ein, wenn der Schwimmkolben 9 an seine Stelle im Rohrkörper 6 geschoben wird, und es entsteht wegen der Haftkräfte eine Haftverbindung mit dem Schwimmkolben 9, so daß letzterer der Abwärtsbewegung der Tinte bei ihrem Verbrauch unbedingt folgen muß. Infolge der Um-bördelung ist die Unterfläche des umgebördelten Metalls schräg nach oben gerichtet, und dadurch ist der Rand der Höhlung 29 unterschnitten, und es vereinigt sich die pastenartige Tinte am Oberteil der Tintensäule mit der Höhlung, so daß der Schwimmkolben und die Tirit^nsäule sozusagen miteinander verriegelt sind. Die obere Kreisdeckwand 25 des umgekehrt beclierförmigen Teiles 23 des Schwimmkolbens 9 ist in der -litte mit einem aufrechtstehenden Griff 30 versehen, an dem man den Schwimmkolben beim Einsetzen in den Halter und beim Herausnehmen anfaßt. Vorzugsweise besteht der Griff aus einem breiten Kopf 31, der mit dem Mittelteil der Decke 25 durch einen Halsteil 32 verbunden ist. Wegen .der Gestalt der denn Griff bildenden Teile kann er .durch eine kleine Zange ergriffen werden, deren Backenenden einwärts gerichtet sind.
  • Das Polster io ist zylindrisch oder scheibenförmig und paßt genau in das Oberende des Rohrkörpers 6 an einem Punkte, der sich unmittelbar unter .dem unteren Ende des Innengewindes 17 befindet. Das Polster besteht aus zusammendrüc:kfähigem Fasermaterial, beispielsweise Filz, und dient nicht nur dazu, den Eintritt von Staub in den Halter und Berührung mit der Tinte zu verhindern, wenn der herausschraubbare Schlußteil 15 aus dem Halter entfernt ist, sondern auch dazu, die Tinte am kapillaren Aufwärtssteigen zu verhindern, wodurch sich ein Häutchen auf dem Gewinde 17 bilden könnte. Wäre ein solcher Tintenfilm auf dem Gewinde 17 gebildet, so würde er das Außengewinde auf dem Zapfen 16 am unteren Teile des Verschlußgliedes 15 überziehen, und es könnte Tinte auf die Außenflächen des Halters und des Verschlußteiles übertreten, wenn dieser nach seiner Entfernung aus dem Halter wieder in den Halter eingeschraubt wird. Der Durchmesser des Polsters io ist vorzugsweise größer als der Innendurchmesser des Rohrkörpers 6, damit das Polster an seiner Sitzstelie zusammengepreßt wird. Weil das Polster aus Fasermaterial gebildet ist, so hindert es nicht den Zufluß von Luft in das Halterinnere, wenn, das Verschlußglied 15 entfernt wird. Tatsächlich erlaubt das Polster, daß Luft in das obere Halterende über das Polster in den Raum über den Schwimmer 9 tritt.
  • Der hierin beschriebene Kugelschreiber ist sehr leistungsfähig infolge der Tatsache, daß er den zylindrischen Schwimmer 9 und das Polster io enthält.

Claims (3)

  1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Füllhalter, insbesondere Kugelschreiber mit pastenartiger Tintenfüllung, dadurch gekennzeichnet, daß ein im inneren Hohlraum (i i) ,des Halters vorgesehener Schwimmkolben (9) ein Hohlkörper ist, dessen Außendurchmesser etwas kleiner als der Innendurchmesser des Hohlraums (ii) ist.
  2. 2. Füllhalter nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, d@aß der Schwimmkolben (9) aus einem abwärts gerichteten becherförmigen Teil (23) mit einer Abschlußscheibe (24) im Becherunterteil besteht, um welche Scheibe (24) das untere Ende des Bechers (23) herumgebördelt ist, so ,daß durch die Aufwärtsschrägung der Bördelung unter der Scheibe (24) eine flache unterschnittene Höhlung (29) gebildet ist, wobei der becherförmige Teil (23) aus einem nach unten gerichteten zylindrischen Mantelteil (26) und einer diesen oben abschließenden, damit verbundener Kreiswand (25) besteht.
  3. 3. Füllhalter nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Kreiswand (25) des Schwimmkolbens (9) mit einem aufrechtstehenden Griff (30) versehen ist. ,¢. Füllhalter wach Anspruch i mit am Oberende angebrachtem abnehmbarem AbschluBteil, dadurch gekennzeichnet, daß ein Polster (io) aus zusammendrückbarem Fasermaterial im Oberteil des Hohlraums (i i) eingepre$t ist und dort durch Reibung an einem Punkt gehalten wird, der unmittelbar unter dem abnehmbaren Abschlußteil (i5) und über dem Schwimmkolben (9) liegt.
DER513A 1945-12-13 1949-12-08 Fuellhalter, insbesondere Kugelschreiber mit pastenartiger Tintenfuellung Expired DE825965C (de)

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Application Number Priority Date Filing Date Title
US825965XA 1945-12-13 1945-12-13

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DE825965C true DE825965C (de) 1951-12-27

Family

ID=22172163

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DER513A Expired DE825965C (de) 1945-12-13 1949-12-08 Fuellhalter, insbesondere Kugelschreiber mit pastenartiger Tintenfuellung

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DE (1) DE825965C (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE944052C (de) * 1953-04-02 1956-06-07 Bruno V Zychlinski Dr Ing Abschlussmasse fuer Schreibmittel in Schreibgeraeten

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* Cited by examiner, † Cited by third party
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