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Füllfederhalter.
Die Erfindung betrifft Füllfederhalter mit einem zum Schliessen des zum Tintenleiter führenden Tintenausflusses bestimmten Ventil, welches selbsttätig geschlossen wird durch das Aufsetzen einer Federschutzkappe auf das Federende des Halters und selbsttätig geöffnet wird, wenn die Federsehutz- kappe vom Federende des Halters abgenommen wird. Soweit derartige Füllfederhalter schon bekanntgeworden sind, wird bei ihnen das erwähnte Ventil lediglich am Federende des Halters betätigt. Es ist nun sehr wichtig, die Mittel zur Betätigung des Ventils so anzuordnen, dass sie nicht zu Undichtigkeiten des Federhalters Anlass geben.
Dies zu erreichen, ist nun sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, sofern
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frei von dem Behälter 1 Über einen Ventilsitz 6 fliessen, der eine konische Ringform aufweist. Wenn der Füllfederhalter mit Tinte gefüllt ist, wird die Tinte durch den Kanal 5 eingesaugt und die Luft ente sieht durch eine seitliche Öffnung 7 am unteren Ende des Entlüftungskanales < S, der aus einem Rohr von kleinem Durchmesser besteht, das sich axial längs des Tintenbehälters erstreckt und innerhalb einer als Rohr ausgebildeten Kolbenstange 9 vorgesehen ist. Die Kolbenstange 9 hat eine büchsenförmige Erweiterung.
M, die bei der Bewegung der Kolbenstange so lange frei in dem Kolben 11 gleitet, bis ein Flansch oder \11-
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Berührung tritt, sobald die Stange 9 mittels des Stangenkopfes 15 in den Halter hineingeschoben \\ ird.
Der Kopf 15 ist auf der Stange 9 befestigt und in der Ruhestellung bei 16 auf das obere Ende einer Schutzhülse 17 aufgeschraubt, in welcher der Tintenbehälter verschiebbar mit einer gewissen Reibung sitzt. Das andere Ende der Schutzhülse 17 ist bei 18 konisch ausgebildet und passt sich dadurch der üblichen Form des Füllfederhalters an. Dieses Ende des Halters dient zur Aufnahme der Federbuchse 2, welche an ihrem freien Ende einen zylindrischen Teil 19 besitzt, der in der Büchse verschiebbar ist, jedoch ein gewisses Stück aus dem freien Ende 20 des konischen Teiles 18 der Schutzhülse 17 herausragt. Dieser Teil 20 der Schutzhülse besitzt ein Aussengewinde 21, auf welches die Kappe 22 geschraubt wird.
Die Anordnung ist so getroffen, dass beim Aufschrauben dieser Kappe 22 auf den Gew indeteil 21 der Schutzhülse der Tintenauslasskanal 5 zu dem Tintenbehälter dadurch abgeschlossen wird, dass ein konischer Ventilkörper 23 auf den Ventilsitz 6 gedrückt wird. Dieser Ventilkörper sitzt an dem unteren Ende der rohrförmigen Kolbenstange 9.
Der Ventilkörper 23 wird in einem gewissen Abstand zum Ventilsitz 6 gehalten, wenn der Füllfederhalter sich im Gebrauch befindet, u. zw. durch eine Druckfeder 24, die in dem Kolbenstangenkopf 15 untergebracht ist, der zu diesem Zweck eine zentrale Bohrung 25 hat. Die Sehraubenfeder befindet sich zwischen einer Stopfbüchsenmutter 26 der Packung 27, durch welche die'Kolbenstange verschiebbar hindurchgeht, und dem äusseren Ende der Kappe 15. Wenn die Schutzkappe 22 auf den Gewindeteil21 der Schutzhülse 17 aufgeschraubt wird, legt sich ein Anschlag auf der Innenseite der Kappe 22 gegen das ringförmige freie Ende des zylindrischen Teiles 19 des Behälters und verschiebt den Behälter längs der Schutzhülse 17 gegen den Einfluss der Feder 24 so weit, bis der Sitz gegen den Ventilkörper 23 gepresst w ird.
Der Anschlag in der Kappe kann das ringförmige freie Ende einer Hülse 28 sein, die in die Kappe 22 eingesetzt ist. Diese Hülse wird z. B. in das obere Ende der Kappe eingeschraubt und dient dann gleichzeitig mit dem Kappenkörper zum Festklemmen einer Halteklammer 29 für den Füllfederhalter. Die Hülse 28 kann jedoch mit der Kappe 22 auch aus einem Stück bestehen.
Es ist nicht notwendig, dass der Füllfederhalter mit einer Selbstfüllvon'iehtung ausgerüstet ist.
Die Stange 9 kann vielmehr auch einen kleineren Durchmesser haben und das Absehlussventil 23 tragen.
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welches gerade genügt, um die Wirkung der Feder 24 auszulösen.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Füllfederhalter mit einem zum Schliessen des zum Tintenleiter führenden Tintenausflusses bestimmten Ventil, welches selbsttätig geschlossen wird durch das Aufsetzen einer Federschutzkappe auf das Federende des Halters und selbsttätig geöffnet wird, wenn die Federschutzkappe vom Federende des Halters abgenommen wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (23) innerhalb des Behälters (1) gelegen und eine Hülse (17), mit welcher das genannte Ventil verbunden ist, dem Behälter angepasst ist, ein Tintenausflusskanal das Federende mit dem Behälter (1) verbindet und das Ventil beim Aufsetzen der Kappe auf die Hülse den genannten Kanal schliesst,
indem durch das Aufsetzen der Kappe eine relative Verschiebung zwischen Behälter und Ventil bewirkt wird.