DE570642C

DE570642C - Bremsanzugsvorrichtung fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE570642C
Application number: DE1930570642D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1929-11-21
Filing date: 1930-11-21
Publication date: 1933-02-18
Also published as: BE374890A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Bremsvorrichtungen für Kraftfahrzeuge und Anhängewagen und besteht in einer Verbesserung der bekannten Bremseinrichtungen, welche das Anziehen einer Bremse oder mehrererBremsen durch einen Handhebel und hierauf das Nachstellen dieser Bremse oder Bremsen durch einen Fußhebel gestatten, ohne daß zuvor die Bremse oder die Bremsen gelöst werden müssen. Durch Einschalten des bekannten Klinkengesperres wird es auch möglich, die Bremswirkung mit jedem Hebel beliebig oft in beliebigem Maße zu steigern.

Es sind Bremsvorrichtungen für Kraftfahrzeuge bekannt, bei denen der Handhebel und der Fußhebel auf die Bremsen unter Vermittlung eines Hebels wirken, der beim Anziehen des Handhebels um einen und beim Anziehen des Fußhebels um einen anderen Drehpunkt schwingt und das Bedienen der beiden Hebel nacheinander unter Summierung der beiden Kraftwirkungen ermöglicht.

Die Erfindung besteht darin, daß für den Anschluß des Fuß- und Handbedienungshebeis an das gleiche Glied des Bremsgestänges zwei in gleicher Richtung wirkende Klinkengesperre vorgesehen sind, welche in eine doppelt gezahnte Stange eingreifen, die mit dem zu den Bremsen des Anhängewagens führenden Gestänge verbunden ist.

Es wird so möglich, die Bremsen mit dem

Handhebel wiederholt und unmittelbar hierauf, wenn eine verstärkte Bremsung erfolgen soll, mit dem Fußhebel ebenfalls wiederholt anzuziehen, ohne daß zuvor der Handhebel zurückbewegt werden muß.

Die Zeichnungen zeigen eine der möglichen Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes in

Fig. ι im Längsschnitt nach a-a der Fig. 2, in

Fig. 2 im Querschnitt nach b-b der Fig. 1 und in

Fig. 3 im Grundriß bei abgenommener oberer Deckplatte.

In einem rechteckigen Gestell 1 sind zwei Leisten 2 an zwei einander gegenüberliegende Rahmenwände angesetzt, so daß sich drei Führungen 2^a, 2*, 2^C ergeben, in deren mittlerer, 2^b, zwei Klötze 3 gleiten, die an je eine oben und unten mit Sperrzähnen versehene Stange 4 angeschlossen sind. Die Stangen 4 sind durch eine Gabel 5 miteinander verbunden, an der eine Stange 7 angelenkt ist, die am anderen Ende in eine Öse 7^α ausläuft.

In den Führungen 2°, 2^C gleiten Klötzchen 8^a, 8^C, welche Bolzen g^a, g^c abstützen, auf denen je zwei Sperrklinken io°, io^c angeordnet sind, deren eine mit der einen Reihe der Sperrzähne und die andere mit der anderen Reihe der Sperrzähne der Stangen 4 in Eingriff gelangen kann.

Auf den Bolzen g^a, g^c sind ferner zwischen den Klinken io^a und zwischen den Klinken io^c zwei Hebeln⁰, n^c befestigt, an denen weitere Hebel I2^a, I2^C angelenkt sind. Die Hebel I2^a, i2^c sind doppelt nach entgegengesetzten Richtungen abgebogen. Die eine •Abbiegung 13^a, i3^c dient zum Durchtritt je einer Stange 15", I5^C, deren eine, z.B. i5^a, zum Handhebel und deren andere zum Fußhebel führt, während die andere Abbiegung i6^a und i6^c in je eine Längsnut i8^a und i8^c hineinragt, die in den das Gestell 1 oben und unten deckenden Blechplatten 19°, 19/ vorgesehen sind. · «5 Zwischen den Abbiegungen 13°, I3^C und auf Gewinden der Stangen 15", I5^C aufgeschraubtenMuttern 31^s,31°sind Schraubenfedern 32", 32^C angeordnet. 35«, 35^s sind weitere, auf den Stangen 15⁰, is^c mittels Muttern 34", 34^e befestigte Laschen 33°, 33°, die mit Federn verbunden sind, welche die Stangen 15°, i5^c in ihre Ruhelage zurückführen.

xy^a, I7^C sind Anschläge, die den Hub der Klötzchen 8°, 8^C nach einer Richtung begrenzen.

Die Wirkungsweise ist folgende:
In der Ruhelage sind die Klinken im Eingriff mit den Zahnstangen. Wird beispielsweise die Stange 15° angezogen, dadurch, daß der zugehörige Handhebel geschwenkt wird, so wird zunächst der Arm ι τ^α geschwenkt, wodurch die auf dem Bolzen 9⁰ befestigten Klinken io^a in festeren Eingriff mit den oberen Verzahnungen der Zahnstange 4 gelangen, worauf die Klinken io^a mit der Zahnstange, dem Zug der Stange 15° folgend, sich nach rechts bewegen und die Stange 7 unter Vermittlung entsprechender Zwischenglieder die Bremse oder Bremsen des Anhängers, zu dem sie führt, anzieht. Nach dem Anziehen hält die Klinke io^c die Zahnstange 4 in der angezogenen Stellung. Soll nun aus irgendwelchem Grund die Bremswirkung verstärkt werden, so wird durch den Fußhebel die Stange I5^C angezogen, die in ähnlicher Weise unter Vermittlung der Klinken io^c die Zahnstange 4 weiter nach rechts verschiebt, so daß die Bremsen weiter angezogen werden.

Unmittelbar nach Anziehen der Stange i5^c kann der Handhebel losgelassen werden, denn eine Lösung der Bremse, auch beim Übergang von der Handbremsung zur Fußbremsung, kann wegen der Sperrwirkung der Klinke io^c nicht erfolgen.

In gleicher Weise ist sogar ein wiederholtes Anziehen des Hand- und Fußbremshebels möglich.

Eine gleiche Vorrichtung kann auf jedem Anhänger angeordnet sein.

Claims

Patentanspruch:

Bremsanzugsvorrichtung für Kraftfahrzeuge, bei der der Fuß- und Handbedienungshebel an das gleiche Glied des Bremsgestänges angeschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, daß für den Anschluß zwei in gleicher Richtung wirkende Klinkengesperre (io^a, io^c) vorgesehen sind, welche in eine doppelt gezahnte Stange (4) eingreifen, die mit dem zu den Bremsen des Aufhängewagens führenden Gestänge (7) verbunden ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen