DE4427213C5

DE4427213C5 - Türschloss für ein Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE4427213C5
Application number: DE19944427213
Authority: DE
Inventors: Fumio Yokohama Kobayashi
Original assignee: Ohi Seisakusho Co Ltd
Current assignee: Mitsui Kinzoku ACT Corp
Priority date: 1993-07-30
Filing date: 1994-08-01
Publication date: 2008-07-03
Anticipated expiration: 2014-08-02
Also published as: JPH0742433A; DE4427213C2; JP2855557B2; US5516164A; DE4427213A1

Abstract

Türschloß für ein Kraftfahrzeug, mit
– einem Schnapper (2), der mit einem Schloßbolzen oder Anschlag (4) in Eingriff bringbar ist,
– einer Antriebsvorrichtung (9) zur Bewegung des Schnappers (2) aus einer Halbverriegelungsposition in eine Vollverriegelungsposition,
– einem Schließhebel (7), der durch die Antriebsvorrichtung (9) aus einer Ruheposition in eine Betriebsposition bewegbar ist,
– einer mit dem Schließhebel (7) gelenkig verbundenen Hilfsstange (10), die durch Betätigung des Schließhebels (7) zum Antreiben des Schnappers (2) in Anlage an eine Stufe (2b) des Schnappers (2) bringbar ist,
– einem Öffnungshebel (12), über den die Hilfsstange (10) zum Öffnen der Tür unabhängig von der Ansteuerung der Antriebsvorrichtung (9) aus der Eingriffsposition bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass
– die Antriebsvorrichtung (9) einen Elektromotor hat, der wenn der Schnapper (2) die Vollverriegelungsposition erreicht, in entgegengesetzter Richtung ansteuerbar ist, so daß die Hilfsstange (10) außer Eingriff...

Description

Die Erfindung betrifft ein Türschloß für ein Kraftfahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Ein derartiges Türschloß für ein Kraftfahrzeug ist aus der DE 37 44 135 A1 bekannt. Das in dieser Druckschrift offenbarte Türschloß hat eine Antriebskurbel, die über eine Stange und mehrere Übertragungsglieder auf einen Schnapper wirkt, um das Türschloß zu verriegeln oder zu öffnen. Für den Fall, daß ein Elektromotor der Antriebskurbel oder dessen Ansteuerung defekt ist und somit die Stange nicht mehr über die Antriebskurbel betätigt werden kann, ist dem Türschloß ein Steuerhebel zugeordnet, über den der Schnapper manuell aus einer Vollverriegelungsposition in eine Öffnungsposition bewegbar ist, um das Türschloß zu öffnen.
Bei dieser Anordnung bewirkt die Antriebskurbel sowohl das Öffnen als auch das Schließen der Tür, so daß die Antriebskurbel nach dem Auftreten einer Störung zunächst in den Vollverriegelungszustand und von dort in die Öffnungsposition bewegt werden muß. Die Kinematik dieser bekannten Antriebsvorrichtung muß sowohl für den Öffnungs- als auch für den Schließvorgang ausgelegt sein.
In der DE 38 36 771 A1 ist ein Kraftfahrzeug-Türschloß offenbart, bei dem eine Rückstellung der Antriebsvorrichtung im Fall einer Störung vorgesehen ist.
Die DE 88 09 151 U1 zeigt ein Kraftfahrzeugtürschloss mit einer pneumatischen (oder hydraulischen) Zylinder-Kolben-Anordnung zum Antrieb eines Schließhilfsantriebs. Die Zylinder-Kolben-Anordnung hat eine Kolbenstange, die in Einfahrrichtung und damit entgegen der Schließrichtung einer Schlossfalle federbelastet ist und die bei Drucklosigkeit der Zylinder-Kolben-Anordnung in den Zylinder zurückgezogen wird.
Die DE 34 09 996 A1 offenbart ein Kraftfahrzeugtürschloss mit einem Schließhilfsantrieb, der bei einer Vollverriegelungsposition des Türschlosses mittels eines von einem Elektromotor angetriebenen Kurbeltriebs in eine Ausgangsstellung zurückfahrbar ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Türschloß zu schaffen, bei dem die Betriebssicherheit mit verringertem vorrichtungstechnischen Aufwand gewährleistet ist.
Diese Aufgabe wird durch ein Türschloß mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.
Durch die Maßnahme, das Türschloß mit einer Einrichtung zum Zurücksetzen einer als Elektromotor ausgeführten Antriebsvorrichtung vorzusehen, wobei dieser über ein Kabel mit einem in seine Ruheposition vorgespannten Schließhebel verbunden ist, und den Öffnungshebel zum Öffnen der Tür in Richtung auf den auf den Schloßbolzen wirkenden Schnapper vorzuspannen und mit einem Schwenkende der Hilfsstange zu koppeln, ist gewährleistet, daß die Verriegelung nach dem Öffnen der Tür ohne wesentliche zeitliche Verzögerung erfolgen kann. Da die Antriebsvorrichtung lediglich zum Verriegeln der Tür verwendet wird, während das Öffnen mittels des Öffnungshebels erfolgt, kann der Antrieb wesentlich einfacher und kostengünstiger ausgelegt werden. Die Vorspannung des Öffnungshebels und die Ankopplung an die Hilfsstange sorgt dafür, daß diese stets in ihre Eingriffsrichtung mit dem Schnapper vorgespannt sind, so daß keine zusätzlichen Einrichtungen zum Ineingriffbringen der Hilfsstange mit dem Schnapper vorgesehen werden müssen.
Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
Die Erfindung wird nachstehend anhand der Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
1 eine Vorderansicht eines Türschlosses mit abgenommener Abdeckplatte, die eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung zeigt;
2 eine Schnittansicht, bei einer Schnittführung entlang der Linie II-II in 1;
3 eine Rückansicht des in 1 gezeigten Türschlosses;
4 ein erläuterndes Diagramm zur Beschreibung der Funktionsweise der wesentlichen Komponenten, wobei sich der Schnapper in einer geöffneten Position des Türschlosses befindet;
5 ein erläuterndes Diagramm zur Beschreibung der Funktionsweise der wesentlichen Komponenten, wobei sich der Schnapper in einer Halbverriegelungsposition des Türschlosses befindet;
6 ein erläuterndes Diagramm zur Beschreibung der Funktionsweise der wesentlichen Komponenten, wobei sich der Schnapper in der Vollverriegelungsposition des Türschlosses befindet;
7 ein erläuterndes Diagramm zur Beschreibung der Funktion der wesentlichen Komponenten mit einem Schnapper in der Vollverriegelungsposition und mit einem Schließhebel, der in eine Ruheposition des Türschlosses zurückgeführt ist;
8 ein erläuterndes Diagramm zur Beschreibung der Funktionen von wesentlichen Komponenten, wobei die Tür geöffnet ist; und
9 eine perspektivische Explosionsdarstellung der wesentlichen Komponenten des Türschlosses.
Wie in den 1 bis 3 gezeigt, enthält eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung einen an eine Kraftfahrzeugtür angebrachte Türschloßkörper 1, einen Schnapper 2, der an dem Türschloßkörper 1 über eine Welle 3 drehbar montiert ist und an seinem Außenumfang eine Eingriffsöffnung bzw. Eingriffsnut 2a, die mit einem fest an den Fahrzeugkörper befestigten Schloßbolzen bzw. Anschlag 4 in Eingriff bringbar ist, sowie eine sich nach außen erstreckende Stufe 2b aufweist; und einen Hebel 5, der an dem Türschloßkörper 1 über eine Welle 6 drehbar montiert ist und eine Klinke bzw. Sperrklinke 5a aufweist, die mit einem Halbverriegelungs-Eingriffsabschnitt 2c oder einem Vollverriegelungs-Eingriffsabschnitt 2d des Schnappers 2 in Eingriff bringbar ist. Wenn die Sperrklinke 5a mit dem Halbverriegelungs-Eingriffabschnitt 2c oder dem Vollverriegelungs-Eingriffabschnitt 2d in Eingriff steht, wird der Schnapper davon abgehalten, sich in seine "Offen"-Position zu drehen. Das Bezugszeichen 1a beschreibt eine Abdeckplatte für den Türschloßkörper 1.
Der Schnapper 2 hat die vorstehend beschriebene "Offen"-Position, in der er – wie in 4 gezeigt – mit dem Anschlag 4 außer Eingriff steht; eine Halbverriegelungsposition, in der der Anschlag 4 geringfügig mit der Eingriffsnut 2a des Schnappers 2 in Eingriff steht, wobei die Sperrklinke 5a der Stange 5 (Hebel 5) mit dem Halbverriegelungs-Eingriffsabschnitt 2c des Schnappers 2 im Eingriff steht; und eine – wie in den 1, 6 und 7 gezeigte – Vollverriegelungsposition, in der der Anschlag 4 vollständig mit der Eingriffsnut 2a in Eingriff steht, und die Stange 5 mit dem Vollverriegelungs-Eingriffsabschnitt 2d des Schnappers 2 in Eingriff steht.
Die Türschloßvorrichtung enthält ferner einen Schließhebel 7, der an dem Türschloßkörper 1 über eine Welle 8 drehbar montiert ist. Der eine Endabschnitt 7a des Schließbebels 7 ist über ein Verbindungsteil 18 (wie in 3 gezeigt) und ein Kabel 9 an eine Antriebsvorrichtung (nicht gezeigt), beispielsweise an einen Elektromotor, gekoppelt, wobei der andere Endabschnitt 7b an eine Hilfsstange 10 gekoppelt ist, die mit der Stufe 2b des Schnappers 2 in Eingriff bringbar ist. Im einzelnen ist die Hilfsstange 10 über eine Welle 11 drehbar an dem anderen Endabschnitt 7b montiert. Wenn der Schließhebel 7 von der Antriebsvorrichtung angetrieben wird, um sich im Uhrzeigersinn aus seiner Ruheposition (wie in 5 gezeigt) in seine Arbeits- bzw. Betriebsposition (wie in 6 gezeigt) zu drehen, steht der Eingriffsabschnitt 10a der Hilfsstange 10 mit der Stufe 2b des Schnappers 2 so in Eingriff, daß der Schnapper 2 aus der Halbverriegelungsposition in die Vollverriegelungsposition zwangsweise bewegt wird. Wenn der Schnapper 2 sich in seiner "Offen"-Position befindet, stößt der Eingriffsabschnitt 10a der Hilfsstange 10 gegen den Außenumfang des Schnappers 2; und wenn der Schnapper 2 in die Halbverriegelungsposition bewegt ist, ist der Eingriffsabschnitt 10a mit der Stufe 2b in Eingriff bringbar.
Wie ebenso in den 1 und 3 gezeigt, ist zwischen dem Schließhebel 7 und dem Türschloßkörper 1 eine Feder 22 zwischengeschaltet, um den Schließhebel 7 ständig in Richtung Ruheposition zu drücken. Zum Erfassen der Betriebsposition des Schließhebels 7 ist ein Volldetektionsschalter 19 vorgesehen, der ein Signal abgibt, um die Antriebsvorrichtung zu veranlassen, in entgegengesetzter Richtung zu arbeiten.
Ferner ist wie in den 1 und 3 gezeigt, ein Öffnungshebel 12 an dem Türschloßkörper 1 drehbar über eine Welle 13 angebracht und zwischen einer in 5 und 6 gezeigten Eingriffsposition und einer in 3 gezeigten Freigabeposition bewegbar. Der Öffnungshebel 12 enthält einen Hebelarm 12a, in dem ein Langloch 12b ausgebildet ist. Eine in der Hilfsstange eingebettete bzw. eingefaßte Welle 10c steht mit dem Langloch 12b des Öffnungshebels 12 beweglich in Eingriff. Das Bezugszeichen 20 bezeichnet eine Feder, die um eine Welle 13 gewickelt ist, um den Öffnungshebel 12 in Richtung der Eingriffsposition zu drücken, während das Bezugszeichen 21 einen Halbverriegelungs-Detektionsschalter zum Nachweis der Eingriffspostion des Öffnungshebels 12 bezeichnet, um die Halbverriegelungsposition des Schnappers 2 zu erfassen.
Der Öffnungshebel 12 ist an die Hilfsstange 10 mit Hilfe des Langloches 12b und des Zapfens 10c so gekoppelt, daß, wenn der Eingriffsabschnitt 10a der Hilfsstange 10 mit der Stufe 2b des Schnappers 2 in Eingriff steht, der Öffnungshebel 12 im Zusammenwirken mit der Hilfsstange 10 in seiner Eingriffsposition verharrt, und wenn der Eingriffsabschnitt 10a der Hilfsstange 10 in Anschlagkontakt mit dem Außenumfang des Schnappers 2 ist, der Öffnungshebel 12 mit der Hilfsstange zusammenwirkt, um in die Freigabeposition übergeführt zu werden.
Das Bezugszeichen 15 bezeichnet einen Fühl- bzw. Nachweishebel, der drehbar an dem Türschloßkörper 1 montiert ist. Der Nachweishebel 15 enthält einen vorstehenden Abschnitt 15a an dem einen Ende und einen Endabschnitt 15b an dem anderen Ende. Wenn sich der Schnapper 2 außerhalb der Vollverriegelungsposition befindet, stößt der vorstehende Abschnitt 15a des Nachweishebels 15 gegen den Außenumfang des Schnappers 2. Wenn der Schnapper 2 in die in 1 gezeigte Vollverriegelungsposition gedreht wird, wird der vorstehende Abschnitt 15a aufgrund seiner Verbindung mit der Stufe 2b des Schnappers 2 so gedreht, daß der Endabschnitt 15b des Nachweishebels 15 einen an der Türschloßvorrichtung 1 befestigten Türöffnungs- und Türschließnachweisschalter 16 an- und ausschaltet, um zu erfassen, ob die Tür geöffnet oder geschlossen ist. Das Bezugszeichen 17 bezeichnet einen Außenhebel, der drehbar an dem Türschloßkörper 1 montiert ist. Der Außenhebel 17 weist ein Endabschnitt 17a auf, der mit dem "Türfreigabe"-Türgriff gekoppelt ist, welcher an der Außenseite der Tür vorgesehen ist, um den Türfreigabevorgang durchzuführen. Bei dem Türfreigabevorgang, wird mit Hilfe einer Vielzahl von Hebeln (nicht gezeigt) die Stange 5 in die – wie in 8 gezeigte – Freigabeposition bewegt, während der Öffnungshebel 12 und die Hilfsstange 10 in die Freigabeposition mit Anlagekontakt gegen die Welle 14 des Öffnungshebels 12 zwangsweise bewegt werden.
Im "Tür-Offen"-Zustand, in dem sich der Schnapper 2 in der die in 4 gezeigten Öffnungsposition befindet, stößt der Eingriffsabschnitt 10a der Hilfsstange 10 an den Außenumfang des Schnappers 2 an, wobei die Hilfsstange 10 und der Öffnungshebel 12 nahe der Freigabeposition positioniert sind. Falls unter diesen Umständen die Tür geschlossen wird und der Schnapper 2 leicht über die in 5 gezeigte Halbverriegelungsposition hinausgedreht wird, steht der Eingriffsabschnitt 10a der Hilfsstange 10 mit der Stufe 2b des Schnappers in Funktions- oder Verzahnungseingriff, wodurch der Öffnungshebel 12 zusammen mit der Hilfsstange 10 aus der Freigabeposition in die Eingriffsposition bewegt werden. Diese Bewegung wird von dem Halbverriegelungs-Nachweisschalter 21 mit dem Ergebnis erfaßt, daß die Antriebsvorrichtung durch die Steuerschaltung in Gang gesetzt wird.
Der Schließhebel 7 wird über das Kabel 9 und das Verbindungselement 18 durch Inbetriebnahme der Antriebsvorrichtung aus der Ruheposition in die Betriebsposition bewegt. Als Ergebnis hiervon dreht die mit der Stufe 2b des Schnappers 2 in Eingriff stehende Hilfsstange 10 den Schnapper 2 in die Vollverriegelungsposition unter Zwang, wie in 6 gezeigt, während der Schnapper 2 von dem Langloch 12b des Öffnungshebels 12 geführt wird.
Wenn der Öffnungshebel 12 in die Betriebsposition und der Schnapper 2 in die Vollverriegelungsposition wie in der oben beschriebenen Weise bewegt werden, führt der Vollnachweisschalter 19 den Nachweis, daß der Vollverriegelungsvorgang abgeschlossen ist, und er veranlaßt die Steuerschaltung, die Antriebsvorrichtung in entgegengesetzter Richtung in Gang zu setzen. Als Ergebnis hiervon wird der Schließhebel 7 in die Ruheposition – wie in 7 gezeigt – zurückgeführt, während die Hilfsstange 10 ebenfalls in die Ausgangsposition zurückgeführt wird. Der Türschließvorgang ist somit abgeschlossen.
Es sei angenommen, daß ein Öffnen der Tür eilig ist, wenn die Antriebsvorrichtung in Betrieb ist, sich der Schnapper 2 beispielsweise in der in 6 gezeigten Vollverriegelungsposition befindet und der Schließhebel 7 betätigt wird. In diesem Fall wird der Türhandgriff betätigt, um den Außenhebel zu veranlassen, den Freigabevorgang durchzuführen. Dies bedeutet, daß – wie in 8 gezeigt – die Stange 5 aus dem Vollverriegelungs-Eingriffsabschnitt 2c des Schnappers unter der Mithilfe von einer Vielzahl von Hebeln freigegeben wird, wobei der Außenhebel 17 gegen die Welle 14 des Öffnungshebels 12 stößt, so daß der Öffnungshebel aus der Eingriffsposition in die Freigabeposition zwangsweise bewegt und der Eingriffsabschnitt 10a der Hilfsstange 10 aus der Stufe 2d des Schnappers 2 freigegeben wird; d. h. die Antriebsvorrichtung wird außer Funktionseingriff mit dem Schnapper 2 gebracht, wodurch die Tür sofort geöffnet werden kann.
Wie es aus der vorangehenden Beschreibung ersichtlich ist, weist die Türschlußvorrichtung die folgenden Effekte und Vorteile auf. Selbst während des Betriebs der Antriebsvorrichtung wird bei Betätigung des Türhandgriffs die Hilfsstange von dem Schnapper losgelöst, bzw. außer Funktionseingriff mit diesem gebracht, d. h., die Antriebsvorrichrung ist von dem Schnapper losgelöst. Als ein Ergebnis hiervon wird es dem Schnapper ermöglicht, in die Öffnungsposition zu gehen, so daß die Tür sofort geöffnet werden kann, was zu einer erhöhten Sicherheit beiträgt.
Die Erfindung schafft somit eine Türschloßvorrichtung, die beispielsweise an der Tür eines Kraftfahrzeuges derart befestigt ist, daß dann, wenn ein Schnapper der Türschloßvorrichtung in eine Halbverriegelungsposition bewegt wird, in der er geringfügig mit einem beispielsweise in der Fahrzeugkarosserie befestigten Anschlag bzw. Schloßbolzen in Eingriff steht, eine Antriebsvorrichtung in Gang gesetzt wird, um den Schnapper in eine Vollverriegelungsposition zu bewegen, in der er vollständig mit dem Anschlag in Eingriff steht. Die Türschloßvorrichtung beinhaltet einen Schließhebel, der mit der Antriebsvorrichtung gekoppelt und aus einer Ruheposition in eine Betriebsposition bewegbar ist, und eine Hilfsstange, die mit dem Schließhebel gekoppelt und zwischen einer Eingriffsposition, in der sie mit dem Schnapper in Eingriff steht, und einer Freigabeposition beweglich ist, in der sie mit dem Schnapper außer Eingriff steht. Die Hilfsstange steht mit dem Schnapper in Funkti onseingriff, um letzteren in eine Vollschnapperposition als Reaktion auf die Bewegung des Schließhebels in eine Betriebsposition zu bewegen, und sie wird bei einer Bewegung eines an der Tür vorgesehenen Türhandgriffs in die Freigabeposition bewegt. Wenn der Türhandgriff betätigt wird, während sich der Schnapper mittels des Schließhebels und der Hilfsstange durch die Antriebsvorrichtung auf dem Weg von der Halbverriegelungsposition in die Vollverriegelungsposition befindet, wird die Hilfsstange von dem Schnapper losgelöst, d. h. außer Eingriff mit diesem gebracht, um den Schnapper dazu zu bringen, daß er von der Antriebsvorrichtung getrennt wird, so daß die Tür sofort geöffnet werden kann.

Claims

Türschloß für ein Kraftfahrzeug, mit – einem Schnapper (2), der mit einem Schloßbolzen oder Anschlag (4) in Eingriff bringbar ist, – einer Antriebsvorrichtung (9) zur Bewegung des Schnappers (2) aus einer Halbverriegelungsposition in eine Vollverriegelungsposition, – einem Schließhebel (7), der durch die Antriebsvorrichtung (9) aus einer Ruheposition in eine Betriebsposition bewegbar ist, – einer mit dem Schließhebel (7) gelenkig verbundenen Hilfsstange (10), die durch Betätigung des Schließhebels (7) zum Antreiben des Schnappers (2) in Anlage an eine Stufe (2b) des Schnappers (2) bringbar ist, – einem Öffnungshebel (12), über den die Hilfsstange (10) zum Öffnen der Tür unabhängig von der Ansteuerung der Antriebsvorrichtung (9) aus der Eingriffsposition bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass – die Antriebsvorrichtung (9) einen Elektromotor hat, der wenn der Schnapper (2) die Vollverriegelungsposition erreicht, in entgegengesetzter Richtung ansteuerbar ist, so daß die Hilfsstange (10) außer Eingriff bringbar ist, wobei – ein Schwenkende der Hilfsstange (10) mit dem Öffnungshebel (12) gekoppelt ist, der in Richtung auf den Schnapper (2) vorgespannt ist, und dass – der Schließhebel (7) in Richtung der Ruheposition durch eine Feder (22) vorgespannt ist, wobei – ein Ende des Schließhebels (7) mit dem Elektromotor über ein Kabel (9) und ein Verbindungselement (18) gekoppelt ist.
Türschloß nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsstande (10) drehbeweglich am anderen Ende (7b) des Schließhebels (7) montiert ist.
Türschloß nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schalter (19) vorgesehen ist, um die Bewegung des Schließhebels (7) in die Betriebsposition zu erfassen, wodurch die Antriebsvorrichtung veranlaßt wird, in einer entgegengesetzten Richtung zu arbeiten, um den Schließhebel (7) in die Ruheposition und die Hilfsstange (10) in ihre Ausgangsposition zu bewegen.
Türschloß nach einem der Patentansprüche 1 bis 3 gekennzeichnet durch einen Nachweishebel (15), der dazu ausgelegt ist, eine Drehung des Schnappers (2) in die Vollverregelungsposition nachzuweisen, wobei darauf reagierende Mittel (16) vorgesehen sind, mit denen ein Öffnen der Tür und als Reaktion darauf ein Zurücksetzen der Schloßvorrichtung (1) erfaßt bzw. nachgewiesen wird.
Türschloß nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Außenhebel (17) vorgesehen ist, der zwischen dem Türgriff und dem Öffnungshebel (12) geschaltet ist, um den Öffnungshebel (12) dazu zu bringen, aus der Eingriffsposition in die Freigabeposition zwangsweise bewegt zu werden und um die Hilfsstange (10) außer Eingriff mit der Stufe (2b) zu bringen.
Türschloß nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Hauptstange (5) vorgesehen ist, die eine mit einem Halbverriegelungseingriffsabschnitt (2c) oder einem Vollverriegelungseingriffsabschnitt (2d) des Schnappen (2) in Eingriff bringbare Klinke (5a) aufweist, um den Schnappe (2) davon abzuhalten, in seine Öffnungsposition zurückzukehren, wobei der Außenhebel (17) die Hauptstange (5) dazu bringt, den Schnapper (2) freizugeben, wenn der Türhandgriff gezogen wird.
Türschloß nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Halbverriegelungs-Nachweisschalter (21) vorgesehen ist, der die Stellung des Schnappen (2) in einer Halbverriegelungsposition nachweist, so daß die Antriebsvorrichtung (9) dazu gebracht wird, in Gang gesetzt zu werden, und die Hilfsstange (10) in die Eingriffsposition bewegt wird, wenn die Hilfsstange (10) mit der Stufe (2b) in Eingriff steht.