DE8809151U1 - Kraftfahrzeug-Türschloß, -Haubenschloß o.dgl. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Türschloß, -Haubenschloß od. dgl. nach dem Oberbegriff des einzigen Anspruchs.

Kraftfahrzeug-Türschlösser, -Haubenschlösser od. dgl., im folgenden der Einfachheit halber stets als Kraftfahrzeug-Türschlösser bezeichnet, mit einem Schließhilfsantrieb (mitunter auch mit einem Öffnungshilfsantrieb), häufig einfach als Schließhilfe bezeichnet, erfreuen sich zunehmender Beliebtheit zumindest im Bereich der Automobil-Oberklasse (DE-Po 34 09 996 u. a.). Sie arbeiten regelmäßig mit einem elektromotorischen Schließhilfsantrieb, der, meist über ein Untersetzungsgetriebe, über einen KraftübertragunQözug, beispielsweise eine Kniehebel anordnung, auf die Schloßfalle wirkt. Wegen der selbsthemmenden Eigenschaften eines elektromotorischen Schließhilfsantriebs enthält der Kraftübertragungszug dabei zumeist eine unabhängig von der Stellung des Antriebsmotors in jeder Lage manuell ausrastbare Kupplung. Blockiert der Antriebsmotor einmal in einer Zwischenstellung, so kann diese Kupplung manuell ausgerastet werden, nämlich durch Betätigen eines Schließzylinders von außen oder über einen Betätigungshebel von innen. Dann läßt sich die Kraftfahrzeugtür ganz normal von Hand öffnen und schließen, ohne daß die Schließhilfe in Wirkung tritt.

Bei Zentralverriegelungseinrichtungen für Kraftfahrzeugtüren, also bei der Verriegelung und Entriegelung, sind sowohl elektromotorische Zentralverri&gelungsantriebe aiS auch pneumatische oder auch, relativ selten, hydraulische Zentralverriegelungsantriebe bekannt (z. B. DE-OS 31 50 564). Ein üblicher pneumatischer Zentral Verriegelungsantrieb weist eine Zylinder-Kolben-Anordnung mit einem einseitig pneumatisch beaufschlagbaren Kolben auf. Wird die Druckkammer im Zylinder mit. Pneumatikdruck beaufschlagt, so wird der Kolben bzw. eine damit verbundene Kolbenstange ausgefahren, wird die Druckkammer evakuiert, also in der Druckkammer ein Unterdruck erzeugt, so wird der Kolben mit der Kolbenstange wieder eingezogen. Im drucklosen Zustand läßt sich der Kolben mit der Kolbenstange relativ widerstandslos hin und her bewegen.

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Als Antriebsmotor eines Schließhilfsantriebs ist eine pneumatische (oder auch hydraulische) Zylinder-Kolben-Anordnung bislang nicht eingesetzt worden. Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, anzugeben wie dieser Einsatz sinnvoll und optimal möglich ist.

Die zuvor aufgezeigte Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiis des einzigen Anspruchs gelöst. Erflndungsgemaß ist erkannt worden, daß man eine pneumatische (oder auch eine hydraulische) Zylinder-Kolben-Anordnung im Grundsatz als Antriebsmotor oines SchliPohilfsantriebs ebenso gut verwenden kann wie einen elektrischen Antriebsmotor. Erfindungsgemäß ist ferner erkannt worden, daß eine pneumatische ZyIinder-Kolben-Anordnung in ihrem Einsatz als Antriebsmotor eines Schlief""!lfsantriebs insoweit besonders vorteilhaft ist, als die starke Selbsthemmungswirkung eines elektromotorischen Antriebs hier nicht auftritt. Dadurch ist es möglich, ohne eine aufwendige Notentkupplung bei Drucklosigkeit (oder Unterdruck) der Zylinder-Kolben-Anordnung selbsttätig eine Rückstellung des Kolbens mit der Kolbenstange zu bewirken und damit die Schließhilfe unwirksam zu machen. Dazu bedarf es nur einer Federbelastung des Kolbens bzw. der Kolbenstange in Richtung der Einfahrstellung. Anders als bei dem Einsatz einer Zylinder-Kolben-Anordnung in einer Zentralverriegelungseinrichtung muß die Druckkammer im Zylinder hier also ständig mit Pneumatikdruck beaufschlagt sein, um die Kolbenstange ausgefahren zu haben. Läßt der Pneumatikdruck nach, so erfolgt die Rückstellung. Das entspricht der optimalen Funktionsweise einer Schließhiife, die ja nur zum eigentlichen aktiven Schließen der Kraftfahrzeugtür in Wirkung treten muß.

Anhand der Zeichnung wird das vorgeschlagene Kraftfahrzeug-Türschloß nochmals kurz erläutert. Erkennbar ist ein Innenblech 1 einer Kraftfahrzeugtür sowie eine Grundplatte 2 eines Kraftfahrzeug-Türschlosses, eine Stützplatte 3 mit daran angebrachten Hebeln einer Schloßüiechanik 4 und ein Schließhilfsantrieb 5 für eine nicht dargestellte Schloßfalle. Die Schloß-

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falle liegt mit zugehöriger Sperrklinke in der Zeichenebene hinter der Stützplatte 3, nämlich im Freiraum zwischen Grundplatte 2 und Stützplatte 3. Diese Sandwichkonstruktion ist durchaus an sich bekannt.

Erkennbar ist, daß der Schließhilfsantrieb 5 einen Antriebsmotor 6 und einen vom Antriebsmotor 6 direkt zur Schloßfalle geführten Kraftübertragungszug 7 aufweist. Man erkennt zwei als Kniehebeiantrieb verbundene Hebel des Kraftübertragungszugs 7, die auf eine nur angedeutete Antriebswelle wirken, die ihrerseits dann durch die Stützplatte 3 in den Freiraum zwischen Grundplatte 2 und Stützplatte 3 ragt und dort mit einem Übertragungshebel bzw. mit einem weiteren Kniehebelantrieb zur Wirkung auf die Schloßfalle verbunden ist.

Wie hier deutlich zu erkennen ist, ist der Antriebsmotor 6 eine an sich bekannte pneumatische Zylinder-Kolben-Anordnung, deren Kolben bzw. eine mit dem Kolben verbundene Kolbenstange 8 in Richtung der Einfahrstellung (die in der einzigen Figur dargestellt ist) und damit wirkungsmäßig entgegen der Schließrichtung der Schloßfalle federbelastet ist. Dadurch wird erreicht, daß bei Drucklosigkeit der Zylinder-Kolben-Anordnung der Kolben bzw. die Kolbenstange 8 in den Zylinder zurückgezogen wird.

Claims (1)

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   Schutzansprüche:

   Kraftfahrzeug-Türschloß, -Haubenschloß od. dgl. mit einer Schloßfalle, einer Sperrklinke, einer eine Mehrzahl von Hebeln aufweisenden Schloßmechanik (4) und einem Schließhilfsantrieb (5) für die Schloßfalle, wobei der Schließhilfsantrieb (5) einen Antriebsmotor (6) und einen vom Antriebsmotor (6) direkt zur Schloßfalle geführten Kraftübertragungszug (7) umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (6) eine an sich bekannte pneunatische (oder hydraulische) Zylinder-Kolben-Anordnung ist, daß der Kolben der Zylinder-Kolben-Anordnung bzw. eine mit dem Kolben verbundene Kolbenstange (8) in Richtung der Einfahrstellung und damit wirkungsmäßig entgegen der Schlielirichtung der Schloßfalle federbelastet ist und daß bei Drucklosfgkeit der Zylinder-Kolben-Anordnung der Kolben bzw. die Kolbenstange (8) in den Zylinder zurückgezogen wird.