DE4413141C2 - Elektrisches Installationsgerät - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein elektrisches Installationsgerät mit einem Klappdeckel, welcher Klappdeckel an einer Geräteabdeckung einseitig angelenkt ist und hierzu an einer Seite angeformte offene Rastösen aufweist, welche mit an der Geräteabdeckung angeord­ neten Schwenkachsen zusammenarbeiten und so den Klappdeckel an der Geräteab­ deckung schwenkbar halten, wobei wenigstens eine zusätzliche Schwenk­ führung vorgesehen ist.

Ein derartiges Installationsgerät ist aus der DE-GM 73 16 211 bekannt geworden, in wel­ cher ein Klappdeckelgelenk für elektrische Steckdosen oder Schalter beschrieben ist. Bei dem bekannten Klappdeckelgelenk besitzt die jeweilige Geräteabdeckung zwei im Abstand zueinander am Rand einer Seite angeordnete Ausnehmungen, welche mit Schwenkachsen versehen sind. Der zugeordnete Klappdeckel besitzt hierzu korrespon­ dierende offene Schwenk- oder Rastösen, welche auf die in den Ausnehmungen an­ geordneten Schwenkachsen aufgeschnappt werden. Hierbei ist die Lage der Schwen­ kachsen einerseits und der Schwenk- oder Rastösen am Klappdeckel andererseits so aufeinander abgestimmt, dass der Klappdeckel sowohl dicht an der Geräteabdeckung anliegt als auch für einen leichten Zugang zur Geräteabdeckung entsprechend weit schwenkbar ist.

Unbefriedigend bei dieser Lösung ist jedoch, dass der Klappdeckel keine bevorzugte Lage einnimmt und z. B. in der Schließstellung nicht dauerhaft sicher an der Geräteab­ deckung anliegt, um diese vor ungewünschten Einwirkungen zu schützen.

Aus der DE-OS 24 51 662 ist eine Gehäusearmatur für Steckverbinder mit einem Ge­ häuse mit Klappdeckel bekannt, wobei ein Lagerbock mit Schwenklager für den Klapp­ deckel vorgesehen ist. Zum Feststellen des Klappdeckels in wenigstens zwei Stellun­ gen sind am Lagerbock eine Blattfeder und am Klappdeckel ein mit der Blattfeder zu­ sammenwirkender Nocken vorgesehen. Ein Schwenklager weist einesteils angeformte Zapfen und andernteils seitlich offene, zum Aufnehmen der Zapfen am geschlossenen Ende ausgerundete Ausnehmungen auf, wobei die Blattfeder die Zapfen in Anlage mit den geschlossenen Enden der Ausnehmungen hält.

Aus der DE-OS 25 16 596 ist eine elektrische Steckdose mit Klappdeckel und einer als Schraubenwindungsfeder ausgebildeten Schließfeder und mit einem den Klappdeckel in der Öffnungslage haltenden, von der Schließfeder beeinflußten Sperrglied bekannt. Das Sperrglied wirkt mit einem eine Steuerkurve bildenden Nocken zusammen, der dem Klappdeckel angeformt ist. Die Achsführung des Nockens ist durch einen längs der Achse verlaufenden Schlitz offen gepreßt.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, ein elektri­ sches Installationsgerät der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, dass der mit dem Installationsgerät verbundene Klappdeckel zumindest in Schließstellung dauerhaft beaufschlagt ist und hierdurch das Gerät schützt. Dabei soll auf einfache Ge­ staltung sowie Handhabung bei der Fertigung und Montage geachtet werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Demgemäß ist es vorgesehen, dass die wenigstens eine sätzliche Schwenkführung mit einer Schwenkachse im Eingriff ist und mit wenigstens einer Blattfeder versehen ist, die sich an Rastvorsprünge anlegt, welche an der Schwenkachse angeordnet sind, wo­ durch der Klappdeckel in wenigstens eine stabile Position beaufschlagt ist.

In vorteilhafter Weiterführung der Erfindung sind zwei zusätzliche Schwenkführungen vorgesehen, d. h. zu jeder offenen Rastöse ist eine Schwenkführung zugeordnet. Diese zusätzlichen Schwenkführungen sind vorzugsweise als flan­ kenoffene Halbschalen ausgebildet, welche die Schwenkach­ sen an der Geräteabdeckung übergreifen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weisen die Schwenkführungen jeweils einen U-förmigen Querschnitt auf, wobei ihr Innenradius dem Radius der Schwenkachsen angepaßt ist. Die Blattfedern sind hierbei in Verlängerung eines Schenkels einstückig mit der zuge­ ordneten Schwenkführung verbunden. Diese konstruktive Lö­ sung bietet zwei Vorteile, nämlich zum einen die raumspa­ rende Gestaltung, welche unter Ausnutzung der Werkstoff abhängigen Elastizität ausreichende Gewähr für die Feder­ wirkung der Blattfeder bietet und gleichzeitig durch enge Anlage an der jeweiligen Schwenkachse bzw. an dem hieran angeordneten, der Blattfeder zugeordneten Rastvorsprung, wodurch eine einfach gestaltete und doch sehr wirkungs­ volle Klappdeckelbefestigung mit bistabiler Lagerung er­ zielt wird.

Entsprechend einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfin­ dung ist vorgesehen, daß die Öffnungswinkel sowohl der Rastösen als auch der schalenförmigen Schwenkführungen gleich ist, wobei jedoch die Öffnungswinkel zueinander überlappend versetzt sind. Allein durch die versetzte An­ ordnung der Öffnungswinkel zueinander ist eine sichere Halterung des Klappdeckels an der Geräteabdeckung bzw. an der hieran angeformten Schwenkachse sicher gestellt, da unabhängig vom jeweiligen Schwenkwinkel des Klappdeckels die lichte Weite zwischen den von den Rastösen und den Schwenkführungen begrenzten Flankenöffnungen jeweils kleiner ist, als der Durchmesser der Schwenkachsen, so daß eine ungewollte Demontage des Klappdeckels von der Geräteabdeckung praktisch ausgeschlossen ist.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind die Rastvor­ sprünge als tangentiale Keile ausgebildet, welche Be­ reichsweise an die Schwenkachsen einstückig angeformt sind.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung sind die Schenkführungen an ihrem freien Schenkelende jeweils mit einer Einlaufschräge für die Schwenkachsen versehen. Hierdurch wird das Aufschnappen des Klappdeckels auf die Schwenkachsen erleichtert. Außerdem können die Schwenk­ führungen eine gewisse Querschnittserweiterung an ihrem freien Ende aufweisen, welche die Haltewirkung durch die versetzte Anordnung der Öffnungswinkel von Rastösen und Schwenkführungen zueinander unterstützt und dazu dient, den Klappdeckel formschlüssig an dem Schwenkachsen zu halten.

Diese und weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind Ge­ genstand der Unteransprüche.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungs­ beispiels sollen die Erfindung, vorteilhafte Ausgestal­ tungen und Verbesserungen sowie besondere Vorteile der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

Es zeigen

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes elektrisches Installati­ onsgerät mit geschlossenem Klappdeckel in Sei­ tenansicht

Fig. 2 das Gerät gemäß Fig. 1 mit geöffnetem Klappdec­ kel sowie mit Teilausschnitt des erfindungsge­ mäßen Scharniergelenks

Fig. 3 eine Ausschnittvergrößerung aus Fig. 2

Fig. 4 das Installationsgerät gemäß Fig. 1 im Längs­ schnitt

Fig. 5 den Klappdeckel mit Oberteil des Geräts von der Seite

Fig. 6 einen Schnitt durch den Klappdeckel gemäß Fig. 5 entlang des Scharniergelenks

In Fig. 1 ist die Seitenansicht einer Geräteabdeckung 10 mit rückseitig daran angeformtem Steckertopf 12 für ein hier nicht näher gezeigtes elektrisches Installationsge­ rät dargestellt, welche an ihrer Frontseite einen in Schließstellung gezeigten Klappdeckel 20 aufweist. Der Klappdeckel 20, der gemäß Fig. 1 die hier nicht erkenn­ bare Steckerzugangsöffnung abdeckt, ist in Fig. 2 in Of­ fenstellung gezeigt, in welcher die quer zur Zeichenebene verlaufende Steckerzugangsöffnung zugänglich ist. In Fig. 2 ist ferner die gelenkartige Verbindung 19 zwischen der Geräteabdeckung 10 und dem Klappdeckel 20 ausschnittweise gezeigt, wobei nähere Einzelheiten hierzu in einer in Fig. 3 gezeigten Ausschnittvergrößerung erkennbar sind. Die Geräteabdeckung 10 besteht, wie in Fig. 2 gut zu er­ kennen ist, aus einer zur Frontseite weisenden Zentral­ scheibe 14 und dem bereits erwähnten, an der Rückseite der Zentralscheibe 14 anschließenden Steckertopf 12.

In Fig. 3 ist eine Ausschnittvergrößerung des in Fig. 2 gezeigten, mit "X" bezeichneten Ausschnitts der Gelenk­ verbindung zwischen der Geräteabdeckung 10 und dem Klapp­ deckel 20. An einer Abschlußwand 15 der Zentralscheibe 14 ist ein Haltesteg 16 angeformt, der seinerseits mit dem Ende einer Schwenkachse 18 verbunden ist. Die am Ende des frei auskragenden Haltesteges 16 angeordnete Schwenkachse ist umgriffen zunächst von einer offenen, aus zwei Halte­ laschen 22, 23 gebildeten Rastöse 24. Darüber hinaus sind an Klappdeckel 20 Schwenkführungen 26 angeordnet, welche aus einem an der Innenseite der Klappdeckelwand 21 ange­ formter Führungssteg 28 und dementsprechend dem Radius der Schwenkachse 18 entsprechend umgebogenen Ende 29 der Klappdeckelwand 21 gebildet ist.

Der Führungssteg 28 besitzt an wenigstens einem Ende eine als Blattfeder 27 auskragende Verlängerung, welche sich an einen Rastvorsprung 17 anlegt, der an der Schwenkachse 18 angeformt ist. Dieser Rastvorsprung 17 besitzt einen keilförmigen Querschnitt und dient dazu, der am Führungs­ steg 28 angeformten Blattfeder 27 eine möglichst paral­ lele Anlagefläche zu bieten, so daß der Klappdeckel 20 sich über die am Führungssteg 28 angeformte Blattfeder 27 in Offenstellung an dem Rastvorsprung 17 abstützen kann. Aufgrund der keilförmigen Querschnittsgestaltung des Rastvorsprungs 17 wird nämlich beim Öffnen des Klappdec­ kels die Blattfeder 27 gespannt und mit Erreichen der Of­ fenstellung in gewissem Maße entspannt. Gleichzeitig er­ folgt eine formschlüssige Ankopplung der Blattfeder 27 durch ihre zum Rastvorsprung 17 parallele Ausrichtung, aus welcher Lage der Klappdeckel 20 nur durch erneute Krafteinleitung bewegbar ist.

In Schließstellung ist die Blattfeder 27 praktisch ent­ spannt, so daß der Klappdeckel 20 aus der Schließstellung ebenfalls nur durch zusätzliche Krafteinleitung bewegbar ist. Hierdurch sind zwei stabile Positionen für den Klappdeckel 20 geschaffen, nämlich die Offen- und die Schließstellung, in welche er je nach Schwenkwinkel durch die Blattfeder beaufschlagt wird.

Ferner ist aus Fig. 3 der überlappende Versatz der Öff­ nungswinkel der offenen Rastöse 24 sowie der Schwenkfüh­ rung 26 erkennbar, welche beide zur sicheren Verrastung des Klappdeckels 20 an der Geräteabdeckung 10 beitragen.

In Fig. 4 ist die Anordnung gemäß Fig. 1 im Längsschnitt dargestellt, wobei insbesondere das Zusammenwirken der für die gelenkartige Verbindung zwischen Klappdeckel und der Geräteabdeckung 10, in Fig. 3 näher erläuterten Ein­ zelheiten, hier in der Schließstellung erkennbar ist.

In den Fig. 5 und 6 ist jeweils der zum erfindungsgemäßen Gerät 10 gehörige Klappdeckel 20 von der Seite bezie­ hungsweise im Schnitt entlang des Scharniergelenks 19 ge­ zeigt, wobei die entsprechenden Merkmale mit den zugehö­ rigen, bereits zuvor erläuterten, Bezugsziffern gekenn­ zeichnet sind.

Claims (9)

1. Elektrisches Installationsgerät mit einem Klappdeckel (10), welcher Klapp­ deckel (10) an einer Geräteabdeckung (12) einseitig angelenkt ist und hierzu ange­ formte offene Rastösen (24) aufweist, welche mit an der Geräteabdeckung (12) ange­ ordneten Schwenkachsen (18) zusammenarbeiten und den Klappdeckel (20) an der Geräteabdeckung (10) schwenkbar halten, wobei wenigstens eine zusätzliche Schwenkführung (26) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkfüh­ rung (26) mit wenigstens einer Blattfeder (27) versehen ist, welche sich an einem Rastvorsprung (17) angelegt, welcher an der Schwenkachse (18) angeordnet ist und hierdurch den Klappdeckel in wenigstens eine stabile Position beaufschlagt.

2. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkführung (26) als flankenoffene Halbschale ausgebildet ist, welche die Schwenkachse (18) an der Geräteabdeckung (10) übergreift.

3. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkführung (26) einen U-förmigen Querschnitt aufweist und dass ihr In­ nenradius dem Radius der Schwenkachsen (18) angepasst ist.

4. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die als flankenoffene Halbschale ausgebildete Schwenkführung (26) von einem an der Innenseite der Klappdeckelwand (21) des Klappdeckels und dessen um­ gebogenen Rand (29) gebildet ist.

5. Installationsgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, dass der Rastvorsprung (17) als tangentialer Teil ausgebildet ist, welcher be­ reichsweise an die zugeordnete Schwenkachse (18) einstückig angeformt ist.

6. Installationsgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, dass jede Schwenkführung (26) an ihrem freien Ende eine Einlaufschräge für die geordnete Schwenkachse (18) aufweist.

7. Installationsgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, dass an jedem Klappdeckel (20) zwei Schwenkführungen (26) vorgesehen sind.

8. Installationsgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, dass zwei Schwenkachsen an jeder Geräteabdeckung vorgesehen sind, die jeweils mittels an ihren Enden angeformter Haltestege (16) mit der Geräteabdeckung (10) verbunden sind.

9. Installationsgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Rastösen (24) den gleichen Öffnungswinkel wie die Schwenkführun­ gen (26) aufweisen und dass die Öffnungswinkel der Rastösen (24) und der Schwenk­ führungen (26) zueinander überlappend versetzt sind.