DE19751642B4

DE19751642B4 - Elektrische Schutzkontaktsteckdose

Info

Publication number: DE19751642B4
Application number: DE1997151642
Authority: DE
Inventors: Wolfgang Dipl.-Ing. Neumann; Klaus Maekler; Beate Dipl.-Ing. Fischer
Original assignee: ABB AG Germany
Current assignee: ABB AG Germany
Priority date: 1997-11-21
Filing date: 1997-11-21
Publication date: 2009-02-12
Anticipated expiration: 2017-11-22
Also published as: DE19751642A1

Abstract

Elektrische Schutzkontaktsteckdose (10) mit einem Sockel (12), mit einer Zentralscheibe (14), welche einen von einem Steckdoseneinsatz (16) gebildeten Funktionseinsatz aufnimmt, mit einem Klappdeckel (18), der an einer Seite der Zentralscheibe (14) angelenkt ist und mit einem zentral im Klappdeckel (18) angeordneten Schloss (20), mittels welchem der Klappdeckel (18) in zugeklappter Stellung abschließbar ist, wobei das Schloss (20) an seiner der Zentralscheibe (14) in Schließstellung des Klappdeckels (18) zugewandten Rückseite einen um die Mittelachse verschwenkbaren Schließbügel (22) aufweist, der mit wenigstens einem an der Zentralscheibe (14) oder an dem Steckdoseneinsatz (16) angeordneten Sperrbügel zusammenarbeitet und bei Drehbetätigung den Klappdeckel (18) verriegelt,
dadurch gekennzeichnet,
a) dass der wenigstens eine Sperrbügel von einer in die Zentralscheibe (14) oder in den Steckdoseneinsatz (16) eingeformten, außerhalb des Steckdosentopfes angeordneten, kreisbogenförmigen Hinterschneidung (26) gebildet ist, in welche der Schließbügel (22) eingreift,
b) dass der Steckdoseneinsatz (16) einen wulstförmigen Rand (15) aufweist, der als...

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine elektrische Schutzkontaktsteckdose gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Aus der DE 28 43 948 A1 ist eine Steckdose mit abschließbarem Klappdeckel bekannt, der von einem Sicherheitsschloss durchgriffen wird, das mittels eines abziehbaren Steckschlüssels bedienbar ist. Der Klappdeckel ist durch Verdrehen einer Nase hinter ein Wandungsteil der Steckdose verriegelbar. Das Sicherheitsschloss ist am Klappdeckel etwa in seiner Mitte angebracht. Mit dem Schließer ist ein doppelarmiges Verriegelungsglied drehschlüssig gekuppelt, welches in der Verriegelungsstellung mit seinen beiden Riegelenden an der Steckdose fest angeordnete Verriegelungsnasen hintergreift.
Aus der DE 82 32 630 U1 ist eine mehrpolige Kragensteckdose mit Einsatzkörper und mit am Klappdeckel angeordnetem Sicherheitsschloss bekannt, welches durch Verdrehen einer Nase hinter ein Wandungsteil der Steckdose verriegelbar ist. Der Schließer des Schlosses ist bei geschlossenem Klappdeckel in eine Öffnung eingesteckt und mit seiner Nase durch eine Randaussparung hindurch gesteckt. Die Nase ist in der Verriegelungsstellung des Schließers in eine die Rückseite der Stirnseite des Einsatzkörpers hintergreifende Stellung gedreht.
Aus der DE 1 965 132 U ist eine Verschlussvorrichtung mit einem mit einer Tür verbundenen Schloss bekannt, wobei das Schloss eine Lagerplatte enthält, zwischen deren Vorderwand und Rückwand ein fest mit einer hakenförmig ausgebildeten Zunge verbundener Betätigungsdorn drehbar gelagert ist.
Aus der DE 31 43 960 C2 ist ein Klappdeckelgelenk für die drehbewegliche Lagerung und Führung eines Klappdeckels an einer Gehäuseabdeckung elektrischer Geräte (Installationssteckdosen) bekannt, wobei Steckdoseneinsatz und Zentralscheibe einstückig ausgebildet sind.
Elektrische Installationsgeräte, wie Schalter, Taster oder Steckdosen sind allgemein bekannt. Bekannt ist auch, dass diese Installationsgeräte, insbesondere aber Steckdosen, zum Schutz, vorwiegend gegen Eindringen von Wasser, mit einem Deckel versehen sein können. Hierbei handelt es sich üblicherweise um sogenannte Klappdeckel, die an einer Seite mittels eines Klappgelenks oder Scharniers schwenkbar mit dem fest an der Montagefläche montierten Gerätegehäuse beziehungsweise der Zentralscheibe oder dem Geräteeinsatz, zum Beispiel Steckertopf im Falle einer Steckdose, verbunden sind.
Auch ist bei wassergeschützten, mit Deckel versehenen Geräten bekannt, den Deckel abschließbar zu gestalten. hierbei ist zu berücksichtigen, dass derartige Installationsgeräte üblicherweise eine Baugröße haben, die problemlos die Anbringung von abschließbaren Deckeln gestattet, wobei im Übrigen funktionelle und weniger ästhetische Gesichtpunkte von Bedeutung sind. Letztere können hierbei zum Nachteil einer ausreichenden Baugröße für die Unterbringung einer Schließeinrichtung im Deckel führen, so dass derartige Installationsgeräte, nämlich für den Innenbereich von Wohnung oder Büro, ohne Schließeinrich tung im Deckel führen, so daß derartige Installationsgeräte, nämlich für den Innenbereich von Wohnung oder Büro, ohne Schließeinrichtung bleiben müssen, da für die Unterbringung eines Schlosses kein Raum zur Verfügung steht.
Zu beachten ist hierbei, daß im Falle einer Schutzkontaktsteckdose deren Steckertopf aus Gründen der Gerätesicherheit frei bleiben muß, das heißt, daß die Schließeinrichtung wegen Abständen zu spannungsführenden Teilen nur geringfügig in den Steckertopf hineinragen darf.
Eine Einformung im Bereich des Steckdosentopfes als Eingriff für einen Haken eines Schließbügels ist aus Vorschriftsgründen nicht zulässig.
Die Nutzung des Schutzleiterbügels als Hinterschnitt für den Schließbügel wird ebenfalls als nicht vorschriftsgerechte Lösung betrachtet, da bei mechanischer Belastung des Schließbügels Kräfte auf den Schutzleiterbügel wirken, welche dazu führen können, daß der normativ geforderten Maße nicht eingehalten werden.
Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, ein Installationsgerät der eingangs genannten Art zu schaffen, welches sowohl den sicherheitstechnischen Anforderungen entspricht als auch bei möglichst flacher Gestaltung einen mit Schließeinrichtung versehenen Klappdeckel aufweist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
Entsprechend der Erfindung ist daher vorgesehen, daß das Schloß zentral im Klappdeckel angeordnet ist und an seiner der Zentralscheibe in Schließstellung des Klappdeckels zugewandten Rückseite einen um die Mittelachse verdrehbaren Schließbügel aufweist, der mit wenigstens einer in der Zentralscheibe oder im Funktionsteil angeordneten Sperrbügel zusammenarbeitet und bei entsprechender Drehbetätigung den Klappdeckel verriegelt.
Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist der Sperrbügel von einer Einformung, insbesondere von kreisbogenförmigen Hinterschneidung gebildet, in welche der Schließbügel formschlüssig eingreift. Diese Hinterschneidung kann in vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung entweder von einer in die Zentralscheibe oder von einer in das Funktionsteil eingeformten kreisbogenförmigen Hinterschneidung gebildet ist, in welche der Schließbügel formschlüssig eingreift.
Anstelle der Hinterschneidung kann aber auch ein entsprechend angeordneter Bügel angeformt oder eingesetzt sein, welchen der Schließbügel hintergreift und so das Aufklappen des Klappdeckels verhindert.
Der Schließbügel kann in bevorzugter Weiterbildung der Erfindung einflügelig oder zweiflügelig ausgebildet sein, und dementsprechend können eine einzige oder zwei punktsymmetrisch ausgebildete, das heißt zwei diametral zueinander in gleichem Drehsinn angeordnete, Einformungen vorgesehen sein.
Der erfindungsgemäße Schließbügel ist vorzugsweise dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Schließbügels abgewinkelt oder gekröpft, wobei am abgewinkelten Teil des Schließbügels jeweils ein hakenförmiger Vorsprung angeformt ist.
Hierdurch wird auf einfache Weise erreicht, daß bei der Schwenkbewegung des Schließbügels jeder daran angeformte hakenförmige Vorsprung in die hierfür vorgesehene Einformung, das heißt in die Hinterschneidung an der Zentralscheibe beziehungsweise am Funktionseinsatz, eingreift beziehungsweise den Sperrbügel hinter- oder untergreift.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß der Funktionseinsatz einstückig mit der Zentralscheibe verbunden ist, wobei die Einformung im Falle eines Steckdoseneinsatzes vorzugsweise außerhalb dessen Steckdosentopfes angeordnet ist.
Hierbei erweist es sich als günstig, daß im Falle eines Steckdoseneinsatzes dieser einen wulstförmigen Rand aufweist, indem dieser als Auflage für den Klappdeckel dient und ferner die wenigstens eine Einformung aufnimmt.
Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß das Schloß zur Halterung und Betätigung des Schließbügels als Zylinderschloß ausgebildet ist und eine minimale Bauhöhe von ≤ 12 mm aufweist, wobei das Schloß den Klappdeckel frontseitig um ≤ 5 mm überragt.
Ferner ist vorgesehen, daß das dem Funktionseinsatz zugewandte Ende des Schlosses im Falle eines Steckertopfes nicht in diesen eingreift, das heißt nicht in den Abschnitt, der den eingeführten Stecker voll umfaßt. Außerdem kann zweckmäßigerweise vorgesehen sein, daß im Falle eines Steckertopfes der Klappdeckel in Schließstellung seitlich bündig mit dem Funktionsteil abschließt Diese und weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
Anhand eines in der schematischen Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels sollen die Erfindung, vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen sowie besondere Vorteile der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.
Es zeigen:
1 eine Schrägansicht eines erfindungsgemäßen Installationsgerätes mit aufgeklapptem Deckel;
2 ein erfindungsgemäßes Installationsgerät in Seitenansicht mit Blick auf den aufgeklappten Deckel;
3 ein erfindungsgemäßes Installationsgerät mit aufgeklapptem Deckel in Seitenansicht;
4 ein erfindungsgemäßes Installationsgerät mit geschlossenem Deckel in Seitenansicht und
5 ein erfindungsgemäßes Installationsgerät im Querschnitt entlang Schnittlinie IV-IV in 4.
In 1 ist eine Schrägansicht eines als Schutzkontaktsteckdose ausgebildeten Installationsgerätes 10 gemäß der Erfindung dargestellt, welches einen Sockel 12, eine Zentralscheibe 14, ein darin angeordnetes Funktionsteil 16, das hier als Steckertopf ausgebildet ist, sowie einen in aufgeklappter Stellung gezeigten Deckel 18 besitzt, der an einer Seite der etwa quadratischen Zentralscheibe 14 mittels eines Scharniers 19 angelenkt ist.
Im Zentrum des Deckels 18 ist ein mit einem hier nicht näher gezeigten Schlüssel betätigbares Zylinderschloß 20 angeordnet, das frontseitig um etwa 5 mm übersteht und an seiner dem Steckertopf 16 zugewandten Rückseite einen flügelartigen Schließbügel 22 besitzt, der mittels des Schlüssels um die Mittelachse des Klappdeckels 18 verschwenkbar ist.
Der bei diesem Ausführungsbeispiel in 2 in Draufsicht gezeigte Schließbügel 22 ist einflügelig ausgebildet. Das freie Ende des Schließbügels 22 ist um etwa 5 mm abgewinkelt und mit einer hakenförmigen Anformung 24 versehen. Diese hakenförmige Anformung 24 dient zur Verriegelung des Klappdeckels 18 in zugeklappter Stellung und greift hierzu in eine einem Kreisbogen mit dem Radius des Schließbügels 22 folgende, beim gezeigten Installationsgerät 10 in das Funktionsteil eingeformte Hinterschneidung 26, wo sie sich formschlüssig anlegt und so das Aufklappen des Klappdeckels 18 verhindert.
Das Zylinderschloß 20 entspricht weitestgehend einer an sich bekannten Ausführung, jedoch ist im Hinblick auf den besonderen Einsatzzweck in dem Installationsgerät 10 die Zylinderlänge und damit die Einbautiefe besonders kurz, nämlich ≤ 12 mm, vorgesehen, so daß das Schloß 20 vollständig mit Ausnahme eines aus Isolierwerkstoff bestehenden Halteteils 28 für den Schließbügel 22, wie insbesondere aus der Darstellung in 3 ersichtlich ist, innerhalb des Klappdeckels 20 untergebracht ist.
2 zeigt das erfindungsgemäße Installationsgerät 10 in Seitenansicht mit Blick auf die Innenseite des aufgeklappten Deckels 20. Aus dieser Darstellung ist auch ersichtlich, daß gemäß der Erfindung im Klappdeckel 18 eine Viertelkreisfläche 23 ausgespart ist, innerhalb welcher der Schließbügel 22 verschwenkbar ist.
In 3 ist das erfindungsgemäße Installationsgerät 10 mit aufgeklapptem Deckel 18 in Seitenansicht dargestellt, wobei deutlich hervorgeht, daß mit Ausnahme des erwähnten Halteteils 28 die übrigen Verriegelungsteile, wie Zylinderschloß 20, Schließbügel 22 einschließlich der hakenförmigen Anformung 24, innerhalb des Klappdeckels 18 untergebracht sind. Damit ist die Bedingung erfüllt, daß sich bei geschlossenem Deckel 18 kein leitendes Teil innerhalb des Steckdosentopfes 16 befindet. Selbst das erwähnte und in 3 die Kontur des Deckels 18 nach innen überragende Halteteil 28 greift nicht in den von einem in den Steckertopf 16 einzuführenden Stecker ausgefüllten Raum, sondern liegt oberhalb davon.
In 4 ist das erfindungsgemäße Installationsgerät 10 mit geschlossenem Deckel 18 in Seitenansicht dargestellt, wobei es hier auf die Lage der Schnittlinie IV-IV ankommt, deren Querschnittsansicht in 5 gezeigt ist.
Bei der in 5 gezeigten Querschnittsansicht ist der Schließbügel 22 in Verriegelungsstellung gezeigt, in welcher die hakenförmige Anformung 24 die Hinterschneidung 26 hintergreift und sich so formschlüssig daran rückseitig anlegt.

Claims

Elektrische Schutzkontaktsteckdose (10) mit einem Sockel (12), mit einer Zentralscheibe (14), welche einen von einem Steckdoseneinsatz (16) gebildeten Funktionseinsatz aufnimmt, mit einem Klappdeckel (18), der an einer Seite der Zentralscheibe (14) angelenkt ist und mit einem zentral im Klappdeckel (18) angeordneten Schloss (20), mittels welchem der Klappdeckel (18) in zugeklappter Stellung abschließbar ist, wobei das Schloss (20) an seiner der Zentralscheibe (14) in Schließstellung des Klappdeckels (18) zugewandten Rückseite einen um die Mittelachse verschwenkbaren Schließbügel (22) aufweist, der mit wenigstens einem an der Zentralscheibe (14) oder an dem Steckdoseneinsatz (16) angeordneten Sperrbügel zusammenarbeitet und bei Drehbetätigung den Klappdeckel (18) verriegelt, dadurch gekennzeichnet, a) dass der wenigstens eine Sperrbügel von einer in die Zentralscheibe (14) oder in den Steckdoseneinsatz (16) eingeformten, außerhalb des Steckdosentopfes angeordneten, kreisbogenförmigen Hinterschneidung (26) gebildet ist, in welche der Schließbügel (22) eingreift, b) dass der Steckdoseneinsatz (16) einen wulstförmigen Rand (15) aufweist, der als Auflage für den Klappdeckel (18) dient und welcher die wenigstens eine Hinterschneidung (26) aufnimmt, c) dass das Schloss (20) vollständig mit Ausnahme eines aus Isolierwerkstoff bestehenden Halteteils (28) für den Schließbügel (22) innerhalb des Klappdeckels (18) untergebracht ist, d) so dass sich bei geschlossenem Klappdeckel (18) kein leitendes Teil innerhalb des Steckdosentopfes des Steckdoseneinsatzes (16) befindet.
Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei punktsymmetrisch ausgebildete Hinterschneidungen (26) vorgesehen sind.
Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließbügel (22) von zwei radialen punktsymmetrisch ausgebildeten Flügeln gebildet ist.
Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass an jedem freien Ende eines Flügels des Schließbügels (22) ein hakenförmiger Vorsprung (24) angeformt ist.
Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der hakenförmige Vorsprung (24) abgewinkelt oder gekröpft ist.
Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende des Schließbügels (22) abgewinkelt ist und dass am abgewinkelten Teil des Schließbügels der hakenförmige Vorsprung (24) angeformt ist.
Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jeder am Schließbügel (22) angeformte hakenförmige Vorsprung (24) in die Hinterschneidung (26) an der Zentralscheibe (14) bzw. am Steckdoseneinsatz (16) eingreift.
Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steckdoseneinsatz (16) einstückig mit der Zentralscheibe (14) verbunden ist.
Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schloss (20) zur Halterung und Betätigung des Schließbügels (22) als Zylinderschloss ausgebildet ist und eine minimale Bauhöhe von ≤ 12 mm aufweist.
Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schloss (20) den Klappdeckel (18) frontseitig um ≤ 5 mm überragt.
Elektrische Schutzkontaktsteckdose nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Klappdeckel (18) in Schließstellung seitlich bündig mit dem Steckdosenseinsatz (16) abschließt.