DE19545632C2 - Schlüsselschalter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Schlüsselschalter mit einem Gehäuse mit wenigstens einer darin angeordneten, von einem Betätigungselement betätigbaren Kontakt­ stelle, mit einer das Gehäuse abdeckenden, mittels Schrauben am Gehäuse veran­ kerten Abdeckung, mit einem von einem Schlüssel betätigbaren Zylinderschloß, dessen Schließzylinder von einer an der Abdeckung angebrachten Sicherungsab­ deckung gehalten ist und dessen Schließriegel mit dem Betätigungselement zur Betätigung der Kontaktstelle zusammenarbeitet.

Schlüsselschalter sind allgemein bekannt. Sie dienen vornehmlich dazu, die Ein­ schaltung oder Abschaltung von bestimmten elektrischen Verbrauchern, Stromkrei­ sen kontrolliert vorzunehmen, um hierdurch unerwünschte Manipulationen oder ei­ nen Nutzung zu unerwünschter Zeit bzw. durch Unbefugte zu verhindern. Hierbei wird gemäß DE-AS 22 08 019 ein Schaltgerät mit einem Zylinderschloß ausgestat­ tet, das nur mittels des zugeordneten Schlüssels betätigbar ist. Das Zylinderschloß arbeitet hierbei mit dem Schaltglied des Schaltgerätes zusammen, indem der Bart des Schließzylinders das Schaltglied beaufschlagt.

Ein weiterer Schlüsselschalter ist bekannt aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE 94 03 877 U1. Der darin beschriebene Schlüsselschalter besitzt eine Siche­ rungsplatte, die von der Vorderseite in das Schaltergehäuse einführbar ist und durch Verschiebung im wesentlichen parallel zur offenen Stirnseite des Gehäuses gegen Entnahme verriegelbar ist.

Aus der DE 79 31 053 U1 ist ein Schlüsselschalter bekannt, dessen Schließzylinder teilweise in einer Sicherungsabdeckung aufgenommen ist, wobei ein Rasthaken in eine hierfür vorgesehene Ausnehmung der Gehäuseabdeckung eingreift.

Aus der DE-AS 23 42 993 ist ein Schlüsselschalter bekannt, bei dem ein Profilzylin­ derschloß in einer Sicherungsabdeckung aufgenommen ist und ein mit dem Schloß zusammenwirkendes Sperrteil vorgesehen ist, welches den Zugang zu den Befesti­ gungsschrauben des Abdeckteils lediglich bei einer bestimmten Drehstellung nicht versperrt.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, einen Schlüsselschalter der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem eine Si­ cherungsplatte entbehrlich ist und der ohne zusätzliche Bauelemente eine schnelle und problemlose Montage und Demontage ermöglicht, ohne daß hierdurch die Si­ cherheit gegen unberechtigtes Demontieren beziehungsweise Betätigen des Schlüsselschalters beeinträchtigt ist.

Zur Lösung der Aufgabe dienen erfindungsgemäß die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

In vorteilhafter Weise ist der erfindungsgemäße Schlüsselschalter dadurch gekenn­ zeichnet, daß an Stelle einer massiven Sicherungsplatte lediglich eine das Schloß aufnehmende Sicherungsabdeckung vorgesehen ist, die mit Rasthaken in hierfür vorgesehene Ausnehmungen der Gehäuseabdeckung eingreift, und daß ein mit dem Schließriegel zusammenwirkendes Sperrteil vorgesehen ist, welches in Schließstellung des Schließriegels die in das Gehäuse ragenden Rasthaken bloc­ kiert. Hierdurch ist zum einen eine einfache und kostengünstige Herstellbarkeit des erfindungsgemäßen Schlüsselschalters erreicht und zum anderen dessen einfache Handhabung bei Montage und Betrieb gewährleistet.

In weiter Ausgestaltung der Erfindung ist das Sperrteil von Anformungen gebildet, welche jeweils einem Rasthaken zugeordnet sind, den die Anformungen in Schließ­ stellung jeweils arretieren und so dessen Entrastung verhindern.

Dabei können die Anformungen vorteilhafterweise mit Schlitzen, das heißt mit ein­ seitig offenen Ausnehmungen, versehen sein, welche in Schließstellung die zuge­ ordneten Rasthaken an zwei gegenüberliegenden Seiten umfassen und hierdurch fixieren.

Anstelle von Schlitzen können auch allseits geschlossene Ausnehmungen in den Anformungen, das heißt im Sperrteil, vorgesehen sein. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn das Sperrteil gegenüber den Rasthaken abgesenkt beziehungs­ weise angehoben wird, so daß das Sperrteil die Rasthaken in seinen Ausnehmun­ gen aufnimmt und so deren seitliches Auslenken zwecks Entrasten verhindert.

Eine bevorzugte Ausführungsform sieht vor, daß der mit dem Sperrteil versehene Schließriegel drehbar angeordnet ist.

Eine zweckmäßige Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß in Schließstellung des Schließriegels die das Sperrteil bildenden Anformungen ihre den zugeordneten Rasthaken nächstgelegene Position einnehmen und hierdurch diese arretieren.

Vorteilhafterweise ist der Schlüsselschalter als Drehschalter ausgebildet, wobei der Schließriegel als Kupplung zur Beaufschlagung der Kontaktstelle durch Schwenk­ betätigung dient.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels sollen die erfin­ dung, vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der Erfindung sowie be­ sondere Vorteile der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Schlüsselschalter entlang Schnittlinie C-D in Fig. 2 sowie

Fig. 2 einen Querschnitt durch den erfindungsgemäßen Schlüsselschalter gemäß Fig. 1 entlang Schnittlinie A-B.

In Fig. 1 ist ein Schlüsselschalter 10 mit einem Gehäuse 12 mit einer Abdeckuung 14 gezeigt, in welchem ein Schaltglied mit wenigstens einer Kontaktstelle in einem Sockel 18 angeordnet ist. Die Abdeckung 14, die mittels Schrauben 15 mit dem Gehäuse 12 verbunden ist, besitzt in der Mitte eine in Fig. 2 gezeigte Ausnehmung 20 in Form eines großen Schlüsselloches, in welche Ausnehmung 20 ein Schließ­ zylinder 22 eingreift.

Ferner ist im gezeigten Beispiel die Abdeckung 14 mit einem wulstartigen Rand 24 versehen, der eine etwa quadratische Fläche 26 umfaßt, die mit abgerundeten Ec­ ken versehen ist. Diese Fläche 26 dient als Anlagefläche für eine Sicherungsab­ deckung 28, welche zur Halterung des Schließzylinders 22 dient und mit der Ab­ deckung 14 lösbar verrastet ist.

Zu diesem Zweck ist die haubenförmig gestaltete Sicherungsabdeckung 28 an der der Fläche 26 zugewandten Seite mit in Verlängerung der Seitenwandung an­ schließenden Rasthaken 30 versehen, welche in eigens hierfür in der Abdeckung 14 vorgesehene Rastöffnungen 32 eingreifen.

Um eine Entrastung der Sicherungsabdeckung 28 zu erschweren, ist an die Siche­ rungsabdeckung 28 ein sich an den an der Abdeckung 14 befindlichen Wulst 24 anlegender und quasi bündig mit diesem abschließender Rand 34 außen umlau­ fend angeformt. Dieser Rand 34 übergreift im montierten Zustand einen im Abstand entsprechend der Rastöffnungen 32 in der Abdeckung 14 vom Wulst 24 angeform­ ten umlaufenden Steg 36. Hierdurch ist von vornherein die Seitenwandung, die vor­ zugsweise als Kunststofformteil gefertigt ist, der Sicherungsabdeckung 28 versteift und ihre Nachgiebigkeit begrenzt.

Ein weiterer vorteilhafter Effekt dieser Gestaltung ist der, daß durch diesen Rand 34 die Rastöffnungen 32 verdeckt sind, so daß der Zugang hierzu zwecks Entrastung der Rasthaken 30 verhindert ist. Die Rasthaken 30 selbst sind zwecks einfacher Montage mit Anlaufschrägen versehen, welche das Einführen der Rasthaken 30 in die Rastöffnungen 32 erleichtern.

An der frontseitigen Stirnseite des Sockels 18 ist ein Betätigungselement 38 dreh­ beweglich angeordnet, welches mit einem Sperrteil 40 verbunden ist; genauer ge­ sagt ist das Sperrteil 40 an das Betätigungselement 38 angeformt. Die von dem in den Schließzylinder 22 eingeführten Schlüssel ausgeführte Drehbetätigung wird auf das Betätigungselement 38 übertragen. Bei dieser Drehung wird auch das Sperrteil 40 mitgedreht, das an gegenüberliegenden Seiten mit Anformungen 44 versehen ist, in Schließstellung sich innen hinter die in das Gehäuse 12 ragenden Rasthaken 30 anlegen und so ein Auslenken der Rasthaken 30 verhindern, was zum Entrasten unumgänglich ist. Ein vom Schließzylinder 22 betätigter Schließriegel 42 greift zur Verriegelung in entsprechende Ausnehmungen.

Sobald der Schließzylinder 22 in Offen-Stellung ist, kann die Sicherungsabdeckung 28 abgezogen werden, da die Rasthaken 30 nun nicht mehr blockiert sind und nach innen auslenken können.

Ebensowie die Abdeckung 14 ist auch die haubenförmig gestaltete Sicherungsab­ deckung 28 mit einer schlüssellochförmigen Ausnehmung 29 versehen, wobei diese Ausnehmung 29 mit einer umlaufenden Wandung 46 versehen ist. Ebenso ist auch das am Sockel 18 angeordnete Betätigungselement 38 von einer konturgleichen, an der Rückseite der Abdeckung 14 angeformten Wandung 48 umfaßt.

Zur Montage des Schlüsselschalters 10 wird zunächst die Abdeckung 14 an das Gehäuse 12 angeschraubt. Dann erfolgt die Montage der Sicherungsabdeckung 28, die auf die Abdeckung 14 aufgesetzt wird, so daß die Rasthaken 30 in die Rastöff­ nungen 32 greifen und sich dort selbstfixierend halten.

Das Einsetzen des Schließzylinders 22 erfolgt derart, daß der Schließriegel 42 in­ nerhalb der Umrißkontur des Schließzylinders 22 liegt und erst nach Erreichen des Betätigungselements 38 hervorschwenkt.

Claims (7)

1. Schlüsselschalter (10) mit einem Gehäuse (12) mit wenigstens einer darin angeordneten, von einem Betätigungselement (38) betätigbaren Kontaktstelle, mit einer das Gehäuse (12) abdeckenden, mittels Schrauben (25) am Gehäuse (12) verankerten Abdeckung (14), mit einem von einem Schlüssel betätigbaren Zylinder­ schloß, dessen Schließzylinder (22) von einer an der Abdeckung (14) angebrachten Sicherungsabdeckung (28) gehalten ist und dessen Schließriegel (42) mit dem Be­ tätigungselement (38) zur Betätigung der Kontaktstelle zusammenarbeitet, dadurch gekennzeichnet, daß die den Schließzylinder (22) aufnehmende Sicherungsabdec­ kung (28) mit Rasthaken (30) in hierfür vorgesehene Ausnehmungen (32) der Ge­ häuseabdeckung (14) eingreift und daß ein mit dem Schließriegel (42) zusammen­ wirkendes Sperrteil (40) vorgesehen ist, welches in Schließstellung des Schließrie­ gels (42) die in das Gehäuse (12) ragenden Rasthaken (30) blockiert.

2. Schlüsselschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrteil von Anformungen (44) gebildet ist, welche jeweils einem Rasthaken (30) zugeordnet sind, den sie in Schließstellung arretieren und so dessen Entrastung verhindern.

3. Schlüsselschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrteil (40) offene Ausnehmungen aufweist, welche in Schließstellung die zugeordneten Rasthaken (30) an zwei gegenüberliegenden Seiten umfassen und hierdurch fixieren.

4. Schlüsselschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aus­ nehmungen jeweils in die Anformungen (44) eingeformt sind.

5. Schlüsselschalter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der mit dem Sperrteil (40) versehene Schließriegel (42) drehbar an­ geordnet ist.

6. Schlüsselschalter nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß bei Betätigung des Schließriegels (42) in Schließstellung die am Sperrteil (40) befindlichen Anformungen (44) ihre den zugeordneten Rasthaken (30) nächstgelegene Position einnehmen und hierdurch diese arretieren.

7. Schlüsselschalter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Schlüsselschalter (10) als Drehschalter ausgebildet ist und daß der Schließriegel (42) als Kupplung zur Beaufschlagung der Kontaktstelle durch Schwenkbetätigung dient.