DE2516596A1

DE2516596A1 - Elektrische steckdose insbesondere herdsteckdose mit klappdeckel

Info

Publication number: DE2516596A1
Application number: DE19752516596
Authority: DE
Inventors: Johannes Schmale
Original assignee: BBC BROWN BOVERI and CIE; Brown Boveri und Cie AG Germany
Current assignee: BBC BROWN BOVERI and CIE; BBC Brown Boveri AG Germany
Priority date: 1975-04-16
Filing date: 1975-04-16
Publication date: 1976-10-28

Description

Elektrische Steckdose insbesondere Herdsteckdose mit Klappdeckel Die Erfindung betrifft eine elektrische Steckdose, insbesondere ! IIerdsteckdose, mit Klappdeckel und einer als Schraubenvindungsfeder ausgebildeten Schließfeder für den Klappdeckel und mit einem den Klappdeckel in der Öffnungslage haltenden, von der Schließfeder beeinflußten Sperrglied.
Mit Klappdeckel versehene Steckdosen werden insbesondere dort installiert, wo vor allem Verschmutzung, Feuchtigkeit, Schlag oder Stoß die Funktion der Steckdose beeinträchtigen. Auch in Küchen sind die Steckdosen, insbesondere wenn sie in Herden eingebaut sind, derartigen Umweltbeeinflussungen ausgesetzt.
Die Klappdeckel sind nun mittels eines Scharniers an der Steckdose gelenkig befestigt und selbstschließend ausgebildet. Um eine Steckdose mit Klappdeckel öffnen zu können, muß der Klappdeckel mittels der Hand gegen eine Schließfeder betätigt werden so daß der Stecker eines Gerätes in die Steckdose eingeführt werden werden kann. Nach dem Entfernen des Steckers aus der Steckdose wird der Klappdeckel durch die Schließfeder wieder selbsttätig in seine Verschlußlage gebracht.
Beim Öffnen der Steckdose muß nun der Klappdeckel mittels einer Hand in der Offenstellung gehalten werden, um den Stecker in die Steckdose einführen zu könnten. Da nun gerade in der Küche insbesondere beim Hantieren am Herd oft beide Hände beim Anschluß eines Elek-trogerätes benötigt werden, reichen beide Hände nicht aus, um nun auch noch den Klappdeckel in der Offenlage zu halten, bis der Stecker in die Steckdose eingeführt ist.
Zwar sind in dem deutschen Gebrauchsmuster 7 116 817 verschiedene Möglichkeiten für das selbsttätige Offenhalten von Klappdeckeln bei Herdsteckdosen bekannt geworden, die aber entweder in ihrer Funktion nicht sicher genug oder in ihrer Ausbildung noch zu aufwendig sind. So erlahmt z.B. die ständig auf Verwindung beanspruchte und als Schraubenwindungsfeder ausgebildete Schließfeder, wie auch die Sperrglieder entweder selbst funktionsunfähig werden oder durch Bruch oder Abnutzung die Klappdeckelanordnung problematisch machen.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine dauerhafte Schließfeder und deren geschützte Anordnung zu schaffen, ferner die selbsttatige Schließmöglichkeit und Offenhaltung des Klappdeckels mit einfachen Mitteln auf die Dauer funktionssicher zu machen und insgesamt die Halte- und Lagereinrichtung für diese Ausbildungen möglichst einfach zu gestalten. Gleichzeitig soll dabei der die Steckdose verschließende Klappdeckel so ausgebildet sein, daß sich durch dessen Ausbildung und Lagerung keine unnötigen Schautz- und Feuchtigkeitsritzen oder dgl. Öffnungen ergeben.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine als Druckfeder ausgebildete Schraubenwindungsfeder zusammen mit einem einen kalottenförmigen Kopf aufweisenden Sperrglied in einer der Steckdosenabdeckung angeformten und mit einem Boden versehenen Hülse angeordnet ist und das Sperrglied mit einem eine Steuerkurve bildenden Nocken zusammenwirkt, der dein Klappdeckel angeformt ist. Die Hülse ist hierbei mit ihrer Stirnseite in Richtung zum Nocken des Klappdeckels hin geöffnet, so daß der Kopf des hülsenartigen Sperrgliedes von der Druckfeder gegen den Nocken gedrängt wird.
Der von der Drehachse durchdrungene Nocken des Klappdeckels ist zwischen den beiden Außenlagern der Drehachse angeordnet. Gemäß weiterer Erfindung sind die beiden Außenlager der Drehachse der Klappdeckelunterseite und das oder die Mittellager der Steckdosenabdeckung angeformt, wobei sämtliche Lagerstellen einschließlich dem Nocken von dem Klappdeckel überdeckt werden.
Die Erfindung sieht weiterhin vor, daß das oder die Achsenmittellager in ihrer ganzen Länge einen nach unten offenen Schlitz aufweisen, wodurch die Achse nach oben und beidseitig arretiert wird, während die Arretierung nach unten durch eine Abstützung der Außenlager des Klappdeckels auf Lagerstellen der Steckdosenabdeckung erfolgt. Die Achsführung des Nockens ist ebenfalls durch einen längs der Achse verlaufenden Schlitz offengepresst.
Weiterhin sieht die Erfindung vor, daß auf der Oberseite des Klappdeckels etwa parallel zur Achse verlaufend eine Rippe der Öffnungsseite des Klappdeckels gegenüberliegend angeordnet ist, welche zum Öffnen des Klappdeckels mittels der Hand dient.
Schließlich sieht die Erfindung vor, daß der Klappdeckel zu seiner Schwenkbegrenzung eine Anschlagkante,etwa die beiden Außenlager verbindend, aufweist, die mit der hinteren Seitenkante der Steckdosenabdeckung in der äußersten Öffnungslage des Klappdeckels zur Anlage kommt.
Der Gegenstand der Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel in der Zeichnung dargestellt.
Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch die Steckdose gemäß Schnittlinie I-II der Fig. 6 bei geschlossenem Klappdeckel.
Fig. 2 zeigt einen Schnitt gemäß Schnittlinie I-II durch die Steckdose der Fig. 6 bei geöffnetem Klappdeckel.
Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch die Steckdose gemäß Schnittlinie III-IV bei geschlossenem Klappdeckel.
Fig. 4 zeigt einen Schnitt durch die Steckdose gemäß Schnittlinie III-IV der Fig. 6 bei geöffnetem Klappdeckel.
Fig. 5 zeigt eine Seitenansicht der Steckdose, und Fig. 6 zeigt eine Draufsicht auf die Steckdose mit abgenommenem Klappdeckel.
In Fig. 1 ist die Herdeinbausteckdose mit einem in der Schließstellung sich befindenden Klappdeckel dargestellt. Die Steckdose besteht im wesentlichen aus einem Sockel 1, einer Steckdosenabdeckung 2 und aus dem Klappdeckel 3. Die Steckdose ist durch die Herdblende 4 hindurch in dem Herd eingebaut. Um den Klappdeckel 3 in der Schließ- oder Öffnungslage selbsttätig zu halten, dient eine Schraubenwindungsfeder 5, welche als Druckfeder ausgebildet ist. Zur Aufnahme der Druckfeder 6 dient eine Hülse 2a, welche der Steckdosenabdeckung 2 angeformt ist. Die Hülse 2a besitzt einen Boden 2b, an dem sich die Druckfeder 6 abstüzt. Außerdem ist in der Hülse noch ein Sperrglied 7 angeordnet, welches ebenfalls hülsenförmig ausgebildet ist und einen kolotten- oder-kugelartigen Kopf 7a besitzt.
Die Druckfeder 6 führt sich auch in dem Sperrglied 7 und drückt es gegen die Steuerkurve 3a" des Nockens 3a des Klappdeckels 3, wodurch der Klappdeckel aufgrund der besonderen Steuerkurve 3a' einmal in der Schließstellung und einmal in der Offenstellung (Fig. 2) gehalten wird. Der Nocken 3a besitzt außerdem in seiner Lagerstelle für die Führung der Drehachse 5 einen in der Schließstellung des Klappdeckels nach unten, also zur Hülse 7 hin, offenen Schlitz 3a', der es ermöglicht, diesen Lagerteil der Achse ohne Seitenschieber pressen zu können. Der Nocken 3a wird beim Aufklappen in der schalenartig ausgebildeten Lagerstelle 2f geführt.
Wie Fig. 2 zeigt, ist es möglich den Klappdeckel 3 um weit mehr als 900 in die Öffnungslage zurückzuklappen, ohne daß dann der Deckel von alleinwieder in die Schließstellung zurückspringt.
Erst durch einen Anstoß mittels der Hand drückt das Sperrglied 7 durch Druck der Feder 6 den Deckel wieder selbsttätig in die Schließstellung zurück.
Gemäß Fig. 3 ist die Lagerung der Drehachse 5 deutlich in dem Mittenlager 2c der Steckdosenabdeckung 2 zu sehen. Das Mittenlager 2c, welches auch, wie Fig. 6 zeigt, in zwei Abschnitte unterteilt sein kann, ist ebenfalls mit einem nach unten offenen Schlitz 2c' versehen, wodurch ebenfalls Seitenschieber beim Pressen unnötig sind. Die Achse 5 stützt sich hier also nach oben und nach den beiden Seiten ab, während sie sich nach unten in den beiden Außenlagern 3b und 3c des Klappdeckels 3 abstützt. Die beiden Außenlager 3b und 3c des Klappdeckels 3 sind zwar mit Bohrungen für die Aufnahme der Drehachse 5 versehen, wobei Seitenschieber beim Pressen zur Anwendung kommen müssen, jedoch brauchen diese nicht so weit geführt zu werden, da die Außenlager verhältnismäßig kurz sind (siehe Fig. 6).
Diese beiden Außenlager 3b und 3c stützen sich in der Steckdosenabdeckung 2 in den Lagerstellen 2e und 2d ab, die etwa auch die Breite der Außenlager 3b und 3c des Klappdeckels besitzen. Der Nocken 3a ist, wie die Fig. 6 deutlich zeigt, zwischen den beiden Mittenlagerabschnitten 2b in der Lagerstelle 2f der Steckdosenabdeckung geführt. Diese Lagerstelle kann aber auch unmittelbar neben einer Außenlagerstelle 2e oder 2d eingerichtet sein, so daß die beiden Mittenlager 2c nicht unterteilt zu werden brauchen. Nach dem Öffnen des Klappdeckels 3 (Fig0 4) wird der Öffnungswinkel des Klappdeckels durch die Kante 3f begrenzt, welche an eine Seitenwand 2e der Steckdosenabdeckung anschlägt.
Wie die Figuren zeigen, werden sämtliche Lagerstellen von dem Klappdeckel überdeckt, so daß keine unnötigen Öffnungen, Schlitze oder derartigen Spalte nach außen freiliegen, wo sie Feuchtigkeit, Schmutz und dgl. zugänglich sein könnten. Der Klappdeckel selbst besitzt eine völlig flache und ebene Ob erfläche. Lediglich an seinem hinteren Ende ist eine Rippe 3e angebracht, welche etwa parallel zur Drehachse 5 verläuft und zur Abstützung der Hand, insbesondere eines Fingers 8, dient, um den Klappdeckel mittels Druck in die Öffnungslage bringen zu können. Gleichzeitig zeigt die Rippe an, wo sich das Scharnier des Klappdeckels, also der Drehpunkt desselben, befindet, so daß sich auf der gegenüberliegenden Seite bei 9 die Offnunsseite befindet. Bei dieser Ausbildung ist die Druckfeder 6 sowohl Schließfeder als auch Haltefeder in der Öffnungslage. Der Nocken 3a und sämtliche Lagerstellen sind den betreffenden Teilen wie Klappdeckel oder Steckdosenabdeckung direkt angeformt, und außerdem sind die Lagerstellen so günstig ausgebildet, daß sie sich leicht pressen lassen.
Ferner sind alle Lagerstellen durch den Klappdeckel von oben, d.h. von der Stirnseite her, überdeckt.

Claims

Patentansprüche

Elektrische Steckdose, insbesondere Herdsteckdose, mit Klappdeckel und einer als Schraubenwindungsfeder ausgebildeten Schließfeder für den Klappdeckel und mit einem den Klappdeckel in der Öffnungslage haltenden, von der Schließfeder beeinflußten Sperrglied, dadurch gekennzeichnet, daß eine als Druckfeder (6) ausgebildete Schraubenwindungsfeder zusammen mit einem einen kalottenförmigen Kopf (7a) aufweisenenden Sperrglied (7) in einer der Steckdosenabdeckung (2) angeformten mit einem Boden (2b) versehenen Hülse (2a) angeordnet ist und das Sperrglied (7) mit einem eine Steuerkurve bildenden Nocken (3a) zusammenwirkt, der dem Klappdeckel (3) angeformt ist.
2) Elektrische Steckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (2a) mit ihrer Stirnseite in Richtung zum Nocken (3a) des Klappdeckels (3) hin geöffnet ist und der Kopf (7a) des hülsenartigen Sperrgliedes (7) von der Druckfeder (6) gegen den Nocken (3a) gedrängt wird.
3) Elektrische Steckdose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (3a) von der Drehachse (5) des Klappdeckels (3) durchdrungen und zwischen den beiden Außenlagern (3b;3c) der Drehachse angeordnet ist.
4) Elektrische Steckdose nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Außenlager (3b;3c) der Drehachse (5) der Klappdeckelunterseite (3d) und das oder die Mittenlager (2c) der Steckdosenabdeckung (2) angeformt sind und sämtliche Lagerstellen (2c,2a,2e,2f,3b,3c) einschließlich dem Nocken (3a) von dem Klappdeckel (3) in der Schließstellung überdeckt sind.
5) Elektrische Steckdose nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß das oder die Achsen-Mittenlager (2c) in ihrer ganzen Länge einen nach unten offenen Schlitz (2c') aufweisen, wodurch die Achse (5) nach oben und beidseitig arretiert wird, während die Arretierung nach unten durch eine Abstützung der Auflenlager (3b,3c) des Klappdeckels (3) auf Lagerstellen (2e,2d) der Steckdosenabdeckung (2) erfolgt.
6) Elektrische Steckdose nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsführung des Nockens (3a) durch einen längs der Achse (5) verlaufenden Schlitz (3a') offen gepresst ist.
7) Elektrische Steckdose nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Oberseite des Klappdeckels (3) etwa parallel zur Drehachse (5) verlaufend eine Rippe (3e) der Öffnungsseite des Klappdeckels gegenüberliegend angeordnet ist, welche zum Öffnen des Klappdeckels (3) mittels der Hand (8) dient.
8) Elektrische Steckdose nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Klappdeckel (3) zu seinerSchwenkbegrenzung eine Anschlagkante (3f) etwa die beiden Außenlager (3b,3c) verbindens aufweist, die mit einer hinteren Seitenwand (2a) der Steckdosenabdeckung (2) in der äußersten Öffnungslage des Klappdeckels (3) zur Anlage kommt.