DE19543849C2 - Elektrisches Installationsgerät - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein elektrisches Installationsgerät, zum Beispiel ISDN-Anschluß, Schalter oder Schutzkontaktsteckdose gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein derartiges elektrisches Installationsgerät ist aus der DE 89 05 468 U1 bekannt. Im bekannten Fall handelt es sich um eine Steckdose mit einem einseitig schwenkbar ge­ lagerten Klappdeckel, der in der geschlossenen Stellung in eine Ausnehmung der Steckdosenabdeckung eingreift und dort einrastet. In der Steckdosenabdeckung ist ein unter Federwirkung stehender, zwei stabile Endlagen aufweisender Druckstößel einge­ baut, an dem der Klappdeckel in der Schließstellung anliegt.

Aus der DE 40 41 886 C2 ist eine Kfz-Steckdose bekannt, welche einen unter Feder­ wirkung stehenden schwenkbaren Deckel zum Abdecken der Steckdosenöffnung auf­ weist. Eine hierzu dienende Schenkelfeder ist so ausgebildet und angeordnet, daß sie den Deckel in seine durch einen Anschlag fixierte Offenstellung schwenkt.

Aus der DE 34 12 311 C2 ist eine Steckdose mit einem Sockel und mit einer von einem Rahmen und deiner Zentralscheibe gebildeten Abdeckung bekannt, an welcher Abdeckung ein federbelasteter Klappdeckel schwenkbar angebracht ist, der mindestens die Zentralscheibe überdeckt.

Diese bekannte Steckdose ist als wasserdichte Steckdose mit einem Klappdeckel ver­ sehen, der durch ein Gelenk an der Steckdose unverlierbar befestigt ist. Bei der be­ kannten Steckdose dient der Klappdeckel dazu, den Zutritt von Feuchtigkeit, insbeson­ dere von Wasser, in das Innere der Steckdose zu den spannungsführenden Teilen zu vermeiden. Zu diesem Zweck sind der Klappdeckel, der schwerkraftbedingt selbsttätig seine Schließstellung einnimmt, und die Steckdose zusätzlich mit einem Bajonettver­ schluß versehen, welcher für eine hermetische Abdichtung sorgt.

Zum Einführen eines Steckers muß der Klappdeckel zunächst gelöst und dann angeho­ ben werden. Hierdurch ist insbesondere eine Einhandbedienung erschwert. Ebenso ist bei Überkopfmontage die so gestaltete Steckdose nur bei verschraubtem Bajonett ge­ schützt. Ansonsten ist der Klappdeckel zwangsläufig aufgeklappt und die Steckdose frei zugänglich, so daß Feuchtigkeit ungehinderten Zugang hat.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein elektrisches Installationsgerät mit Klapp­ deckel anzugeben, dessen Schließeinrichtung sich durch einfache und bequeme Hand­ habung auszeichnet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des An­ spruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfin­ dung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Vorteilhafterweise ist gemäß einer Ausführungsform der Erfindung der Klappdeckel mittels Scharnier an der Abdeckung angelenkt, welches von jeweils paarweise an der Abdeckung und am Klappdeckel angeformten Scharnierösen sowie einem die Schar­ nierösen durchgreifenden Scharnierstift gebildet ist, der gleichzeitig als Führung für die Federeinrichtung dient.

In Weiterbildung dieser Ausführungsform weist die Abdeckung an einer Seite eine Ein­ formung auf, die einen Freiraum bildet, in welchem das Scharnier angeordnet ist. Dabei ist der Klappdeckel derart wölbartig ausgebildet, daß das Scharnier vom Klappdeckel überdeckt ist, so daß bei geschlossenem Deckel weder das Scharnier zu erkennen ist, noch erkennbar ist, welcher Art das vom Klappdeckel überdeckte Installationsgerät ist. Das auf diese Weise verdeckte Installationsgerät kann, wie bereits erwähnt, eine Steckdose sein. Die erfindungsgemäße Ausstattung mit einem auf Tastbestätigung selbsttätig öffnenden Klappdeckel kann aber auch vorgesehen sein für Telekommuni­ kationsanschlußvorrichtungen (ISDN-Anschluß), für Schlüsselschalter, Jalousieschalter und ähnliche Schalter. Als ein weiterer Vorteil erweist sich die erfindungsgemäße Aus­ gestaltung eines elektrischen Installationsgerätes bei der Überkopfmontage, da hierbei der Deckel selbsttätig offennbleibt und nicht gehalten werden muß.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Federeinrichtung von einer Drehfeder gebildet ist, welche am Scharnierstift geführt ist und sich einerseits an der Abdeckung und andererseits an der Innenseite des Klappdeckels abstützt. Dabei ist der Federweg der Federeinrichtung so vorgesehen, daß der Klappdeckel beim Aufklap­ pen eine Schwenkbewegung von wenigstens 90° ausführt.

In Weiterbildung der Erfindung ist die Handhabung der erfindungsgemäßen Steckdose dadurch vereinfacht, daß der Klappdeckel mit einer Markierung, zum Beispiel eine Mul­ de, versehen ist, welche die zur Betätigung bestmögliche Position anzeigt. Durch kurz­ zeitiges Drücken auf den Klappdeckel an dieser Markierung, das heißt gegen die Ab­ deckung, öffnet der Klappdeckel selbsttätig infolge der Aufstellkraft der Federeinrich­ tung.

Bei dem erfindungsgemäßen Installationsgerät bedarf es demzufolge keiner zusätzli­ chen Aufstell- beziehungsweise Haltekraft in Offenstellung, sondern lediglich eines leichten Drucks ("push") gegen die Klappe, damit sich der Deckel selbsttätig öffnet. Hiermit ist ein bequemer "Einhandbetrieb" realisiert.

Anhand eines in der schematischen Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels der Erfindung, hier eine Steckdose stellvertretend für die übrigen Anwendungsfälle, sollen vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung sowie besondere Vor­ teile der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

Es zeigen:

Fig. 1a eine Frontansicht einer erfindungsgemäßen Steckdose mit abgenommenem Klappdeckel,

Fig. 1b eine Seitenansicht der Steckdose gemäß Fig. 1,

Fig. 2a eine Rückansicht des Klappdeckels,

Fig. 2b eine Schnittansicht des Steckdosendeckelsgemäß Fig. 2a entlang Schnittli­ nie II-II,

Fig. 3 einen Längsschnitt durch die Steckdose gemäß Fig. 1 mit geschlossenem Klappdeckel,

Fig. 4 einen Längsschnitt durch die Steckdose gemäß Fig. 1 mit geöffnetem Klappdeckel.

In Fig. 1a ist eine Frontansicht einer erfindungsgemäßen Schutzkontakt-Steckdose 10 mit abgenommenem, in Fig. 2a in Rückansicht und in Fig. 2b im Querschnitt gezeigten Klappdeckel 12 dargestellt. Die Steckdose 10 besitzt in allgemein bekannter Weise eine sogenannte Zentralscheibe 14 mit einem daran angeordneten Schutzkontakt- Steckdosentopf 16 mit zwei entsprechenden, horizontal nebeneinander angeordneten Einführöffnungen 18 zur Aufnahme von Steckerstiften eines hierin einführbaren, nicht näher dargestellten Schutzkontakt-Steckers sowie mit Schutzkontakt-Federn 20 und der äußeren Form des Schutzkontakt-Steckergehäuses angepaßten Abflachungen 22 mit darin eingelassenen Nuten 24.

An einer zu einer gedachten Verbindungslinie der Einführöffnungen parallelen Seite der Zentralscheibe 14 sind randnah Zapfen 26 für den zugehörigen Klappdeckel 12 angeformt, so daß dieser eine parallel zu der genannten Verbindungslinie verlaufende Klappachse 28 aufweist.

An der der Klappachse 28 gegenüberliegenden Seite der Zentralscheibe 14 ist ein Halteelement 30 angeordnet, welches mit dem Klappdeckel 12 zusammenarbeitet und dazu dient, den Klappdeckel 12 in Schließstellung, das heißt an der Zentralscheibe 14, diese abdeckend anliegend zu halten.

Aus der Darstellung in Fig. 1b ist ersichtlich, daß ein entsprechend einer in Fig. 1a ge­ zeigten Linie 32 an drei Seiten umlaufender Rand 34 der Zentralscheibe 14 im Ver­ gleich zum größeren Teil deren Fläche abgesenkt ist. Hierdurch wird gemeinsam mit dem in Schließstellung den Rand 34 übergreifenden Klappdeckel 12 eine Art Dich­ tungslabyrinth gebildet, um so die abgedeckte Steckdose 10 vor Wasserzutritt zu schützen.

Das erwähnte, und in den Fig. 1a und 1b als vorstehendes Hakenelement gezeigte Halteelement 30 arbeitet mit einer am Klappdeckel 12 an der der Klappachse 28 ge­ genüberliegenden Seite angeformten, insbesondere in Fig. 2b gut erkennbaren, bisher nur bei Schaltern bekannten Herzkulisse 36 zusammen, in deren Kulissenführung das Hakenelement 30 eingreift.

Eine im Bereich der Klappachse 28 angeordnete, an sich bekannte und daher nicht näher gezeigte Drehfeder, zum Beispiel eine Spiralfeder, beaufschlagt hierbei den Klappdeckel entgegen herkömmlicher Ausführungsart in Öffnungsrichtung, so daß das in der Herzkulisse gehaltene Haltelement 30 vorgespannt an der Kulissenführung an­ liegt und bei Entlastung infolge kurzzeitiger Druckbetätigung seine stabile Lage verläßt und, der Kulissenführung folgend, schließlich eine Position erreicht, an welcher das Halteelement 30 die Kulissenführung 36 verläßt, so daß der Klappdeckel 12 infolge der Beaufschlagung durch die Vorspannfeder selbsttätig öffnet.

In Fig. 3 ist die zuvor beschriebene Anordnung im Längsschnitt gezeigt. Aus dieser Darstellung wird deutlich, daß in ruhender Schließstellung der Klappdeckel 12 zumin­ dest auf der der Klappachse 28 gegenüberliegenden Seite einen gewissen Abstand zum Rand 34 aufweist. Dieser Abstand ist erforderlich aber auch ausreichend, um die zur Entrastung des Klappdeckels 12 erforderliche Druckbetätigung des Klappdeckels 12 auszuüben.

In Fig. 4 ist schließlich die erfindungsgemäße Steckdose 10 mit teilgeöffnetem Klapp­ deckel 12 und mit - schraffiert gezeichnet - voll geöffnetem Klappdeckel 12 wiederge­ geben. Die Öffnungsbewegung des Klappdeckels 12 wird hierbei nach erfolgter Entrie­ gelung des in die frontseitig angeordnete Herzkulisse eingreifenden Rasthakens 30 durch eine nicht näher gezeigte Federeinrichtung unterstützt. Die Federeinrichtung ist in an sich bekannter Weise an der Schwenkachse 28 des Klappdeckels 12 angeordnet, beaufschlagt aber nicht wie allgemein üblch den Klappdeckel in Schließrichtung, son­ dern entgegengesetzt in Öffnungsrichtung.

Als Feder kann sowohl eine an der Schwenkachse 28 geführte Spiralfeder vorgesehen sein oder stattdessen eine ausreichend flexible Blattfeder, welche jeweils in Schließ­ stellung gespannt ist und in Öffnungsstellung entspannt.

Die zur Steckdose 10 zugehörigen elektrischen Funktionsteile, wie Sockel mit Stecker­ buchse und Anschlußklemmen sind in der hier gezeigten Darstellung weggelassen. Sie schließen an den Steckdosentopf 16 in bekannter Weise an, so daß sich eine diesbe­ zügliche Detaildarstellung erübrigt.

Der Zweck der vorgesehenen Verwendung der erfindungsgemäßen Steckdose 10 ist es, die Handhabung von in Feuchträumen, wie Waschräume und Badezimmer oder Küchen, installierten Steckdosen bei der Benutzung zu erleichtern, indem nicht wie bisher erforderlich und üblich, mit einer Hand der Klappdeckel 12 von der Zentral­ scheibe 14 abzuheben und zu halten und mit der anderen Hand den jeweiligen Stecker in den Steckertopf 16 einzustecken ist, sondern indem mit der den Stecker haltenden Hand der Klappdeckel 12 kurzzeitig gegen die Zentralscheibe 14 gedrückt wird, so daß der Rasthaken 30 sich aus der Kulissenführung 36 löst und der Klappdeckel 12 unter der Wirkung der Federeinrichtung selbsttätig öffnet.

Claims (6)

1. Elektrisches Installationsgerät (10)
mit einem Sockel,
mit einer von einem Rahmen und einer Zentralscheibe (14) gebildeten Abdec­ kung, an welcher ein federbeaufschlagter Klappdeckel (12) mittels Scharnier (26) schwenkbar angelenkt ist, der mindestens die Zentralscheibe (14) überdeckt,
wobei eine Schließeinrichtung (30, 36) vorgesehen ist, welche den Klappdeckel (12) in Zuklapp-Stellung hält und bei Push-Betätigung des Klappdeckels (12) in Rich­ tung auf das Installationsgerät (10) auslöst und den Klappdeckel (10) freigibt,
wobei in Schließstellung zwischen dem Klappdeckel (12) und der Abdeckung (14) zumindest auf der Seite mit der Schließeinrichtung (30, 36) ein Abstand besteht, der als Betätigungsweg für den Klappdeckel (12) dient,
wobei an der dem Scharnier (26) gegenüberliegenden Seite des Klappdeckels (12) bzw. der Abdeckung (14) ein Rasthaken (30) als erstes Teil der Schließeinrichtung (30, 36) und eine mit dem Rasthaken (30) zusammenarbeitende Rastkulisse (36) als zweites Teil der Schließeinrichtung (30, 36) angeordnet sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rastkulisse (36) für den Rasthaken (30) eine Gleitbahn aufweist, die herzförmig ausgebildet ist und eine Halteposition für den Rasthaken (30) aufweist, aus welcher er durch Niederdrücken des Klappdeckels (12) lösbar ist,
daß der schwenkbare Klappdeckel (12) von einer Federeinrichtung in seine Offenstellung beaufschlagt ist und
daß der Klappdeckel (12) nach Betätigung durch kurzzeitiges Drücken des Klappdeckels (12) gegen die Abdeckung (14) selbsttätig öffnet.

2. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haupterstreckungsrichtung der Gleitbahn der Rastkulisse (36) für den Rasthaken (30) senkrecht zur Erstreckungsebene der Abdeckung (14) angeordnet ist.

3. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­ net, daß das Scharnier (26) von jeweils paarweise an der Abdeckung (14) und am Klappdeckel (12) angeformten Scharnierösen sowie einem die Scharnierösen durch­ greifenden Scharnierstift (26) gebildet ist, der als Führung für die Federeinrichtung dient.

4. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zentralscheibe (14) an einer Seite eine Einformung aufweist, in welcher das Schar­ nier (26) angeordnet ist und daß der Klappdeckel (12) das Scharnier (26) überdeckt.

5. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Federeinrichtung von einer Drehfeder gebildet ist, welche am Scharnierstift (26) geführt ist und sich einerseits an der Abdeckung (14) und anderer­ seits an der Innenseite des Klappdeckels (12) abstützt.

6. Elektrisches Installationsgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Klappdeckel (12) zum Aufklappen eine Schwenkbewegung von 90° ausführt.