DE3930562C1 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Nähmaschine mit einer Schneidvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine Knopflochschneidvorrichtung, welche die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aufweist, ist bereits aus dem deutschen Gebrauchsmuster Nr. 76 34 151 bekannt. Hiernach arbeitet ein stationäres Messer während des Schneidvorgangs mit einer vertikal auf- und abbewegbaren Schneidplatte zusammen, die aus zähelastischem Kunststoff besteht. Das Messer ist unterhalb einer Stichplatte in einem Block einstellbar und auswechselbar angeordnet, der im Maschinengehäuse gelagert ist. Die als Gegenlage wirkende Schneidplatte wird von einem Halter aufgenommen, der lageveränderbar an einem Kloben befestigt ist. Letzterer ist an einer vertikal bewegbaren Stange befestigt, die Bestandteil eines Bewegers ist, der an einem Armkopf einer Nähmaschine montiert ist. Zur Durchführung eines einwandfreien Einschnitts wird die Schneidplatte derart in Richtung zum Messer bewegt, daß sich deren einander zugekehrte, schneidwirksame Kanten zeitweilig in der Horizontalebene ganzflächig berühren und anschließend - am Ende des Schneidvorgangs - eine Schneidkante des Messers um einen vorgeschriebenen Betrag von etwa 0,3 bis 0,5 Millimeter tief in die Schneidplatte eindringt. Um die eben beschriebenen Forderungen zu erfüllen, wird die den Kloben aufnehmende Stange in ihre Tiefstellung verbracht. In dieser Stellung wird die Schneidplatte relativ zur horizontal verlaufenden Schneidkante des Messers derart ausgerichtet, daß eine plane ganzflächige Auflage einer Oberkante der Schneidplatte zur Schneidkante des Messers gewährleistet ist. Danach wird die Stange und mit dieser die Schneidplatte in ihre Hochstellung verbracht und das zwischen der Oberkante der Schneidplatte und der Schneidkante des Messers auftretende Maß ermittelt. Ausgehend von diesem Maß wird nun die zum Messer ausgerichtete Schneidplatte nachträglich um den vorerwähnten Betrag in Richtung zum Messer verlagert, so daß die Schneidkante des Messers bei abermaligem Absenken der Schneidplatte um den vorerwähnten Betrag in die Schneidplatte eindringen kann. Durch die nachträgliche Verlagerung der Schneidplatte geht deren zuvor eingenommene plane Ausrichtung zur Schneidkante des Messers wieder verloren, weil die beiden eben beschriebenen, unabhängig voneinander durchzuführenden Einstellvorgänge sich gegenseitig beeinflussen. Damit weist die bekannte Schneidvorrichtung den Nachteil auf, daß die für einen einwandfreien Einschnitt erforderlichen Voraussetzungen - nämlich zeitweiliges planes Berühren der beiden schneidwirksamen Kanten wie auch die Einhaltung einer vorgeschriebenen Eindringtiefe der Schneidkante des Messers in die Schneidplatte - nur durch eine Vielzahl von zeitraubenden Einstellvorgängen erfüllbar sind.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde eine gattungsgemäße Schneidvorrichtung so weiterzubilden, daß der bewegliche - zum ortsfesten Schneidkörper einfach und schnell einstellbar ist.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt bei der gattungsgemäßen Schneidvorrichtung durch die im Kennzeichenteil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale.

Mit der Erfindung wird in vorteilhafter Weise die nachträgliche Verlagerung des beweglichen Schneidkörpers in der Weise möglich, daß der voreingestellte parallele Verlauf der Schneidkante des Messers zur Oberkante der Schneidplatte unabhängig von der momentanen Lage beider Teile erhalten bleibt. Damit wird sichergestellt, daß planes ganzflächiges Berühren der schneidwirksamen Kanten beider Schneidkörper auch nach Verlagerung des beweglichen Schneidkörpers vorhanden ist.

Eine zweckmäßige und weiterhin vorteilhafte Weiterbildung der Schneidvorrichtung nach Anspruch 1 ist in den Unteransprüchen (Ansprüche 2 bis 5) aufgeführt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Fig. 1 bis 7 erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 eine vereinfachte Prinzipdarstellung der Schneidvorrichtung,

Fig. 2 eine Schnittdarstellung des Bewegers, wobei sich dessen Kolben abwärts bewegt,

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Beweger,

Fig. 4 eine Seitenansicht in der aus Fig. 1 ersichtlichen Blickrichtung B,

Fig. 5 eine Schnittdarstellung längs der Schnittlinie E-F in Fig. 4,

Fig. 6 eine Schnittdarstellung längs der Schnittlinie C-D in Fig. 4,

Fig. 7 eine Draufsicht auf ein mit einem Einschnitt versehenes Knopfloch.

In Fig. 1 wird andeutungsweise eine Nähmaschine 1 zum Herstellen eines Knopflochs 2 gezeigt, die mit einer Schneidvorrichtung ausgerüstet ist. Durch letztere wird bekanntlich das genähte Knopfloch 2 durch einen Einschnitt 3 aufgeschnitten. Dabei wirkt ein beweglicher mit einem ortsfesten Schneidkörper zusammen, die beide Bestandteile der Schneidvorrichtung sind, wobei im vorliegenden Fall der bewegliche Schneidkörper durch ein vertikal bewegbares Messer 4 und der ortsfeste Schneidkörper durch eine Schneidplatte 5 verkörpert wird. Letztere ist aus einem zähelastischen Kunstoff hergestellt und wird - wie Fig. 1 und 4 andeutungsweise zeigen - von einer Stichplatte 6 aufgenommen. Eine gestellfeste, an einer Fundamentplatte 7 befestigte Gegenlage 8 stützt die Schneidplatte 5 nach unten ab.

Wesentlicher Bestandteil der Schneidvorrichtung ist ein fremdkraftbetätigbarer Beweger, der als doppeltwirkender Druckluft- bzw. Hydraulikzylinder ausgeführt ist. Der Beweger 9 besteht im wesentlichen aus einem Zylinderrohr 10, das durch einen oberen Deckel 11 und einen unteren Deckel 12 derart verschlossen ist, so daß ein Druckmittelaustritt verhindert wird. Durch die Schrauben 13 ist der Beweger 9 mit einem Armkopf 14 der Nähmaschine 1 fest verbunden.

Der hülsenförmig ausgebildete obere Deckel 11 nimmt in seiner Symmetrieachse ein drehbar gelagertes Verstellglied 15 auf, dessen außerhalb des Bewegers 9 vorgesehener Teil in einer Vertiefung 16 des Deckels 11 angeordnet ist. Das Verstellglied 15 besteht im wesentlichen aus einem Grundkörper 17, der einen Flansch 18, einen Zapfen 19 und einen Ansatz 20 aufweist. Im Flansch 18 sind zwei diametral gegenüberliegende Ausnehmungen 21 vorgesehen. Der Zapfen 19 nimmt in einer auf seinem Umfang vorgesehenen Nut einen Dichtring 22 auf. Der Ansatz 20 ist für die Aufnahme einer gewellten Federscheibe 23 sowie einer Stellscheibe 24 vorgesehen, wobei letztere durch geeignete Formgebung des Ansatzes 20, der z.B. als Vierkant ausgebildet sein kann, drehsicher auf dem Ansatz 20 gelagert ist. Auf ihrer Oberseite weist die Stellscheibe 24 einen durch ihren Mittelpunkt gerichteten Schlitz 25 auf. Ferner ist am Umfang der Stellscheibe 24 eine Anschlagnase 26 vorgesehen, deren jeweilige Anschlagkante sich gegen einen im Deckel 11 eingepreßten, überstehenden Haltestift 27 anlegt und damit die Drehbewegung der Stellscheibe 24 begrenzt, deren Drehwinkel somit kleiner als 360 Grad ist. Auf der Oberseite der Anschlagnase 26 ist ein Strich 28 eingeritzt, der zweckmäßigerweise farbig ausgelegt ist. Auf dem Boden der Vertiefung 16 ist ein Skalenring 29 mit aufgebrachter Skalenteilung befestigt, z.B. durch Klebung. Der Grundkörper 17, die Federscheibe 23 und die Stellscheibe 24 werden gemäß Fig. 2 durch ein Befestigungsmittel, z.B. eine Schraube 30, derart kraft- und formschlüssig miteinander verbunden, daß die Federscheibe 23 um ein vorbestimmtes Ausmaß zusammengedrückt wird. Damit wird relativ schwergängiges Verdrehen des Verstellgliedes 15 ermöglicht, wozu ein hier nicht gezeigter Spezialschlüssel erforderlich ist, der zwei in einer Fluchtlinie liegende Mitnehmer aufweist, von denen jeder in den Schlitz 25 eingreift.

Im Innern des Bewegers 9 ist ein Kolben 31 vorgesehen, mit dem eine Stange 32 über einen Stift 33 fest verbunden ist. Am Umfang des Kolbens 31 ist eine Rippe 34 vorgesehen, die ein handelsübliches Dichtelement 35 aufnimmt. Auf der Oberseite des Kolbens 31 ist eine zylindrische Eindrehung 36 vorgesehen. Der Kolben 31 weist gemäß Fig. 1 und 2 zwei in die Eindrehung 36 hineinragende Fangstifte 37 auf, die durch Klebung, Lötung oder Schweißung fest mit dem Kolben 31 verbunden sind. Die Anordnung der Fangstifte 37 ermöglicht, daß sie bei in Hochstellung befindlichem Kolben 31 gemäß Fig. 1 in die im Flansch 18 befindlichen Ausnehmungen 21 eingreifen. Auf dem Boden der Eindrehung 36 ist zur Geräuschdämpfung eine Dämpfungsscheibe 38 vorgesehen, die z.B. durch Klebung mit dem Kolben 31 verbunden ist. Eine weitere Dämpfungsscheibe 39 ist in ähnlicher Weise auf der Unterseite des unteren Deckels 12 vorgesehen, in dessen Mittenbohrung ein Dichtring 40 vorgesehen ist.

Die Stange 32 wird von einer oberen Lagerbuchse 41 und einer unteren Lagerbuchse 42 aufgenommen, die beide im Armkopf 14 angeordnet sind. Zwischen letzterer und einer an der Stange 32 vorgesehenen Anlage 43, die z.B. durch einen hier nicht gezeigten, fest mit der Stange 32 verbundenen Stellring verkörpert wird, befindet sich eine Druckfeder 44. Diese sorgt dafür, daß sich bei drucklosem Beweger 9 dessen Kolben 31 in seiner Hochstellung befindet. Am unteren Ende der aus dem Armkopf 14 überstehenden Stange 32 ist gemäß Fig. 4 ein zylindrischer Ansatz 45 sowie ein sich daran anschließender Gewindezapfen 46 vorgesehen. Das untere Ende der Stange 32 nimmt über den Ansatz 45 und den Gewindezapfen 46 einen Kloben 47 auf. Dazu sind in diesem in direkter Nachbarschaft eine als zylindrische Bohrung ausgeführte Klemmstelle 48 und ein Gewindeloch 49 vorgesehen. Beide sind durch einen Schlitz 50, der gemäß Fig. 6 eine kreisförmig auslaufende Kante 51 aufweist, voneinander teilweise getrennt (siehe Fig. 4). Das Gewindeloch 49 nimmt den Gewindezapfen 46 auf und ermöglicht somit die formschlüssige Verbindung der Stange 32 mit dem Kloben 47, während die kraftschlüssige Verbindung der letztgenannten Bauteile dadurch zustande kommt, daß nach dem Anziehen einer Schraube 52 der Kloben 32 gemäß Fig. 6 über die Klemmstelle 48 auf dem Ansatz 45 festgeklemmt wird.

An einer am Kloben 47 vorgesehenen Nase 53 ist mittels der Schrauben 54 eine Führungsleiste 55 befestigt, die von einem gestellfesten, am Armkopf 14 angeordneten Führungschlitz 56 aufgenommen wird. Die Führungsleiste 55 und der Führungsschlitz 56 stellen ein Führungsmittel 57 dar, wodurch eine radiale Bewegbarkeit des Klobens 47 verhindert wird. An letzterem ist ferner ein Ausleger 58 vorgesehen, an dessen Unterseite gemäß Fig. 4 eine Platte 59 mittels der beiden Schrauben 60 befestigt ist. Die Platte 59 weist gemäß Fig. 4 einen geringfügig vorstehenden Steg 61 auf. Gegen diesen stützt sich ein Halter 62 ab (siehe Fig. 4 und 5), der mittels einer weiteren Schraube 63 über ein im Halter 62 vorgesehenes, hier nicht gezeigtes Langloch mit der Platte 59 verbunden ist.

Ein Messerhalter 64 weist einen fest mit ihm verbundenen Stift 65 auf, dessen überstehendes Ende von einem im Halter 62 befindlichen Loch gemäß Fig. 4 aufgenommen wird. Somit ist der Messerhalter 64 schwenkbar am Halter 62 gelagert. Der Messerhalter 64 nimmt gemäß Fig. 4 und 5 das Messer 4 auf. Nach dem Anziehen zweier Befestigungsschrauben 66 nimmt der Messerhalter 64 und mit ihm das Messer 4 relativ zum Halter 62 eine definierte Lage ein. Nach dem Lösen der Schrauben 60 ist die Platte 59 gemeinsam mit den daran montierten Teilen, nämlich dem Halter 62 und dem Messerhalter 64, relativ zum Kloben 47 derart einstellbar, daß eine Schneidkante 67 des Messers 4 gemäß Fig. 4 mittig zur Schneidplatte 5 steht. Nach dem Lösen der Befestigungsschrauben 66 ist das Messer 4 durch Verschwenken um den als Drehpunkt wirkenden Stift 65 derart einstellbar, daß bei in Tiefstellung befindlicher Stange 32 die Schneidkante 67 eine Oberkante 68 der Schneidplatte 5 ganzflächig berührt. Nach dem Lösen der Schraube 63 kann das Messer 4 so nahe wie möglich zu einer Nähnadel 69 verlagert werden, wobei die Mittellage der Schneidkante 67 zur Schneidplatte 5 dann nicht verändert wird, wenn sich der Halter 62 nach wie vor am Steg 61 abstützt.

Ein Nähteil 70 wird bekanntlich zwischen einem Schieber 71 und einer Nähgutklammer 72 gehalten, die beide Bestandteil der Nähmaschine 1 sind und die in bzw. entgegen der Nähgut-Transportrichtung bewegbar sind.

Am Beweger 9 sind zwei handelsübliche Schlauchverschraubungen 73, 73′ vorgesehen, welche den Anschluß der Schläuche 74, 74′ ermöglichen. Über letztere wird das Druckmittel von einer hier nicht dargestellten Druckmittelquelle in den Beweger 9 geleitet, wobei Beginn und Zeitdauer der jeweiligen Beaufschlagung durch eine Steuerung 75 vorgegeben werden.

Nachfolgend wird die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Schneidvorrichtung beschrieben:

Nachdem die Schrauben 66 für die Lagefixierung des Messers 4 gelöst wurden, wird der obere Zylinderraum des Bewegers 9 mit Druckmittel beaufschlagt, das durch die Schlauchverschraubung 73 eintritt. Dadurch bewegt sich der Kolben 31 und mit diesem die Stange 32 in ihre Tiefstellung. Ist diese erreicht, wird das Messer 4 derart zur Schneidplatte 5 ausgerichtet, daß die Schneidkante 67 die Oberkante 68 der Schneidplatte 5 ganzflächig berührt. In dieser Lage werden die Schrauben 66 wieder angezogen. Jetzt wird der untere Zylinderraum des Bewegers 9 über den Schlauch 74′ und die Schlauchverschraubung 73′ mit Druckmittel beaufschlagt, wodurch der Kolben 31 und die Stange 32 sich in die Hochstellung bewegen. Dabei treten die Fangstifte 37 in die Ausnehmungen 21 des Verstellgliedes 15 ein (Fig. 1). Jetzt wird durch Lösen der Schraube 52 die an der Klemmstelle 48 auftretende kraftschlüssige Verbindung zwischen der Stange 32 und dem Kloben 47 gelöst. Wird anschließend der weiter vorn erwähnte Spezialschlüssel auf die Stellscheibe 24 derart aufgesetzt, daß dessen Mitnehmer in den in letzterer vorgesehenen Schlitz 25 eingreifen, so ist das Verstellglied 15 um einen kleiner als 360 Grad betragenden Drehwinkel verdrehbar. Diese Drehbewegung wird über die Fangstifte 37 auf den Kolben 31 und damit auf die Stange 32 übertragen. Eine Axialbewegung der Stange 32 als Folge der vorerwähnten Drehbewegung des Verstellgliedes 15 kann nicht eintreten, weil die über den Schlauch 74′ und die Schlauchverschraubung 73′ eingeleitete Druckmittelbeaufschlagung des unteren Zylinderraumes des Bewegers 9 weiterhin anhält, so daß der Kolben 31 und die Stange 32 nach wie vor in Hochstellung verharren (Fig. 1). Selbst bei drucklosem unteren Zylinderraum befinden sich die beiden letztgenannten Bauteile durch die Wirkung der Druckfeder 44 in ihrer Hochstellung. Durch die momentan nur in Radialrichtung drehbare Stange 32 muß sich der durch die Führungsmittel 57 gegen Drehung gesicherte Kloben 47 zwangsläufig in Axialrichtung der Stange 32 bewegen. Weist der Gewindezapfen 46 ein rechtsgängiges Gewinde auf, so wird bei entgegen dem Uhrzeigersinn auf die Stellscheibe 24 und damit auf das Verstellglied 15 ausgeübter Drehbewegung der Kloben 47 und das mit ihm verbundene Messer 4 nach unten, also in Richtung zur Schneidplatte 5 hin, verlagert. Wesentlich ist dabei, daß der zuvor ausgerichtete parallele Verlauf der Schneidkante 67 zur Oberkante 68 erhalten bleibt.

Das Ausmaß der nachträglichen Verlagerung A (siehe Fig. 1) der Schneidkante 67 zur Oberkante 68 hängt von der Steigung des auf dem Gewindezapfen 46 vorgesehenen Gewindes ab. Beträgt die Steigung z.B. 1,5 Millimeter, so ist die maximale Verlagerung geringfügig kleiner als der eben genannte Wert. Eine übliche Verlagerung von 0,3 bis 0,5 Millimeter wird also in jedem Fall erreicht. Als Einstellhilfe für reproduzierbare Verlagerung der Schneidkante 67 dient die auf dem Skalenring 29 vorgesehene Teilung. Durch die schwergängige Lagerung des Verstellgliedes 15 im Deckel 11 sowie durch die in letzterem vertieft vorgesehene Anordnung der Stellscheibe 24 wird ungewollte Verdrehung des Stellgliedes 15 weitgehend ausgeschlossen. Mit der zuvor beschriebenen nachträglichen Verlagerung der Schneidkante 67 zur Oberkante 68 wird somit unter Beibehaltung ihrer Parallellage erreicht, daß die Schneidkante 67 um einen vorbestimmten Betrag während des Schneidvorgangs in die Schneidplatte 5 eindringt.

Anschließend wird die Schraube 52 wieder angezogen, wodurch die kraftschlüssige Verbindung zwischen der Stange 32 und dem Kloben 47 in Nähe der Klemmstelle 48 wieder vorhanden ist.

Claims (5)

1. Nähmaschine (1) mit einer Schneidvorrichtung zum Herstellen eines in einem Nähteil (70) vorgesehenen Einschnitts (3), die im wesentlichen einen an einem Armkopf (14) der Nähmaschine (1) befestigten Beweger (9), eine zu diesem gehörende, in Vertikalrichtung gegen die Wirkung einer Druckfeder (44) bewegbare, im Armkopf (14) gelagerte Stange (32), einen mit letzterer verbundenen Kloben (47) sowie ein Messer (4) und eine mit diesem beim Schneiden zusammenwirkende Schneidplatte (5) umfaßt, wobei entweder die Schneidplatte (5) oder das Messer (4) über einen Halter (62) am Kloben (47) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der durch ein Führungsmittel (57) gegen Drehen gesicherte Kloben (47) kraft- und formschlüssig mit der Stange (32) verbunden ist und daß nach Lösen der kraftschlüssigen Verbindung die Stange (32) durch ein im Beweger (9) schwergängig gelagertes Verstellglied (15) radial und gleichzeitig der Kloben (47) axial bewegbar ist.

2. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Beweger (9) ein doppeltwirkender Druckluft­ zylinder ist, der in seinem Innern einen Kolben (31) aufnimmt, mit dem die Stange (32) fest verbunden ist und daß im Kolben (31) zwei Fang­ stifte (37) vorgesehen sind, die in eine Eindrehung (36) des Kolbens (31) ragen.

3. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Beweger (9) ein doppeltwirkender Hydraulikzylinder ist, der in seinem Innern den Kolben (31) aufnimmt, mit dem die Stange (32) fest verbunden ist und daß im Kolben (31) zwei Fangstifte (37) vorgesehen sind, die in die Eindrehung (36) des Kolbens (31) ragen.

4. Nähmaschine nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellglied (15) in einem oberen Deckel (11) des Bewegers (9) durch von außen aufgebrachte Krafteinwirkung radial bewegbar ist und daß ein am Verstellglied (15) vorgesehener Flansch (18) zwei Ausnehmungen (21) aufweist, in die zeitweilig die Fangstifte (37) eingreifen.

5. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am unteren Ende der Stange (32) ein zylindrischer Ansatz (45) und ein Gewindezapfen (46) vorgesehen ist, daß der Kloben (47) in direkter Nachbarschaft eine Klemmstelle (48) und ein Gewindeloch (49) aufweist, die teilweise durch einen quer zur Bewegungsrichtung der Stange (32) verlaufenden Schlitz (50) voneinander getrennt sind und daß die Führungsmittel (57) durch eine am Kloben (47) vorgesehene Führungsleiste (55) und durch einen gestellfesten Führungsschlitz (56) verkörpert werden.