DE3923989A1 - Fahrzeugsitzgelenk - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Fahrzeugsitz-Gelenkanordnung, welche zur Verwendung in einem Kraftfahrzeugsitz bei einer solchen Bauart eines Sitzes geeignet, der ein angelenktes unteres Sitzpolster und ein gesondert hierzu angelenktes Rückenlehnenteil hat.

Insbesondere befaßt sich die Erfindung mit einer Sitzgelenk­ angeordnung, die beispielsweise für den Rücksitz eines Kraftfahrzeugs geeignet ist, und die zwischen einer Position, in der ein Fahrgast des Kraftfahrzeugs aufgenommen werden kann und einer sogenannten Ausstiegsstellung verstellbar ist, in der der Raum innerhalb des Fahrzeuges, der normaler­ weise von dem Fahrzeugsitz in seiner Fahrstellung eingenommen wird, für andere Zwecke, wie zu Transportzwecken, zur Ver­ fügung gestellt wird. Genauer gesagt bezweckt die Erfindung, einen Fahrzeugsitz bereitzustellen, der zwischen der Fahr­ stellung, einer Zwischenstellung, einer sogenannten ver­ stauten Stellung, und einer Ausstiegsstellung verstellbar ist, ohne daß die Notwendigkeit besteht, daß der Benutzer Entriegelungsvorgänge vornehmen muß, wobei der Sitz stabil in allen vorstehend genannten Stellungen, der Fahrstellung, der verstauten Stellung und der Ausstiegsstellung bleibt, ohne daß der Benutzer Verriegelungsvorgänge bezüglich der Gelenkverbindungen ausführen muß.

In JP-A-57-27 768 ist eine Sitzpolsterauslegung beispielsweise angegeben.

In der vorstehend genannten Veröffentlichung hat ein Fahr­ zeugkarosserie-Verbindungsschwenkgelenk, welches zur Ver­ ankerung des Sitzpolsters an der Karosserie des Kraftfahr­ zeugs vorgesehen ist, einen Schwenk- bzw. Drehpunkt, der von seinem unteren Teil gebildet wird. Das Verbindungsgelenk ist derart ausgelegt, daß um diesen Dreh- bzw. Schwenkpunkt ein Verschwenken zwischen einer horizontalen Stellung und einer vertikalen Stellung möglich ist.

An ihrer oberen Seite weist die Befestigungseinrichtung eine Achse auf, mittels der diese schwenkbar um einen Schwenkpunkt gelagert ist, welcher von dem unteren Teil der Rückenlehne gebildet wird, wobei die Verbindung mit dem Verbindungs­ gelenk hergestellt wird. Am Mittelabschnitt weist das Ver­ bindungsgelenk eine bolzenförmige Sperreinrichtung auf, die nach oben und unten bewegbar ist.

Wenn die Sperreinrichtung nach oben bewegt wird, arbeitet sie mit einer Nut zusammen, die in einem Abschnitt eines Nocken­ teils ausgebildet ist, das von der Fahrzeugkarosserieseite des Verbindungsgelenks gebildet wird, um das Verbindungs­ gelenk in einer vorbestimmten vertikalen Stellung zu halten, von der aus es nicht nach vorne fallen kann.

Wenn man die bolzenförmige Sperreinrichtung in eine Nut oder Ausnehmung einführt, die in einer Nocke ausgebildet ist, die an dem vorspringenden Teil der Rückenlehne vorgesehen ist, wird die Rückenlehne daran gehindert, daß sie relativ zum Verbindungsgelenk nach vorne fällt. Auf diese Weise ist die Rückenlehne effektiv starr mit dem Verbindungsgelenk ver­ bunden, das sich seinerseits an der Fahrzeugkarosserieseite der Befestigungseinrichtung schwenkbar bewegen kann.

Wenn bei der vorstehend beschriebenen Auslegungsform die Rückenlehne von ihrer stehenden Stellung nach vorne ge­ schwenkt wird, so daß sie ihre "verstaute" Stellung ein­ nimmt, in der sie über dem hinteren Sitzpolster liegt, muß der Bolzen oder die Sperreinrichtung aus der Nut entnommen werden, die in dem Nockenteil an der Karosserieseite der Befestigungseinrichtung vorgesehen ist, um die Rückenlehnen­ einrichtung freizugeben und anschließend die Rückenlehne nach vorne schwenken zu können.

Wenn die Rückenlehne nach vorne geschwenkt wird, so daß sie direkt auf dem Boden des Fahrzeugs aufliegt und somit den Raum einnimmt, von dem das untere Sitzpolster entnommen wor­ den ist, muß der Sperrbolzen von dem unteren Nockenteil der Befestigungseinrichtung entnommen werden, um zu ermöglichen, daß das Gelenk nach vorne fällt, so daß die Rückenlehne direkt auf dem Boden des Fahrzeugs aufliegen kann.

Bei dieser vorstehend beschriebenen Auslegungsform ergeben sich die Schwierigkeiten, daß der Sperrbolzen unterschiedlich gehandhabt werden muß, wenn die Rückenlehne nach vorne ge­ schwenkt werden soll, so daß sie auf dem Sitzpolster auf­ liegt, im Vergleich zu jener Bewegung, wenn diese insgesamt nach vorne geschwenkt werden soll, so daß sie direkt auf einem Teil des Bodens des Fahrzeugs aufliegt, der normalerweise durch das untere Sitzpolster eingenommen wird. Dies ist umständlich und zeitraubend für den Benutzer. Ferner kommt noch als weitere und wesentlichere Schwierigkeit hinzu, daß die Auslegung des vorstehend beschriebenen Verbindungsgelenks ziemlich kompliziert ist, und daß es daher relativ teuer her­ zustellen ist.

Unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Schwierig­ keiten bei den üblichen Einrichtungen zielt die Erfindung darauf ab, ein einfaches und billiges Rückenlehnen-Verbin­ dungsgelenksystem bereitzustellen, welches leicht so bedient werden kann, daß es zwischen einer stehenden Stellung und einer "versenkten" Stellung verstellbar ist, in der die Rückenlehne den Raum auf dem Boden des Fahrzeuges einnimmt, von dem das Sitzpolster entfernt worden ist, oder eine "verstaute" Stellung einnimmt, in der sie horizontal direkt auf dem Sitzpolster aufliegt.

Nach der Erfindung zeichnet sich hierzu eine Sitzanordnung dadurch aus, daß ein unteres Sitzpolster, das zwischen einer vorbestimmten aufnehmenden oder "Fahr"-Stellung, in der es auf dem Boden des Kraftfahrzeugs aufliegt und einer "ent­ nommenen" Stellung verstellbar ist, in der das Sitzpolster vertikal steht, so daß in dieser Stellung ein freier Platz auf dem Boden des Fahrzeugs bereitgestellt wird. Eine Rückenlehne ist so vorgesehen, daß sie zwischen einer stehenden Stellung, einer verstauten Stellung, in der sie immer auf der Oberseite des vorstehend genannten Sitzpolsters aufliegt, und einer "versenkten" Stellung verstellbar ist, in der sie direkt den Raum auf dem Boden einnimmt, der von dem Sitzpolster freigegeben worden ist, wenn das Sitzpolster sich in der Ausstiegsstellung oder der Nichtbenutzungs­ stellung befindet.

Die vorstehend genannte Rückenlehne und das Sitzpolster bilden in Verbindung miteinander einen Fahrzeugsitz.

Eine Gelenkeinrichtung ist zur Verbindung der Rückenlehne mit dem Boden des Fahrzeugs vorgesehen. Die Gelenkeinrich­ tung weist eine fahrzeugkarosserieseitige Befestigungsein­ richtung auf, mittels der sie starr an der Fahrzeugkarosserie festgelegt ist.

Ein Verbindungsgelenk ist ebenfalls vorgesehen, wobei dieses Verbindungsgelenk schwenkbeweglich an seinem Basisendteil mit der Karosseriebefestigungseinrichtung mit Hilfe einer Schwenkachse derart verbunden ist, daß es um dieselbe zwischen einer vorderen liegenden Stellung, in der das Verbindungs­ gelenk nach vorne horizontal liegt und einer stehenden Stellung verschwenkbar ist, in der es vertikal steht. Eine Rückenlehnen-Befestigungseinrichtung ist starr mit dem hinteren Teil der Rückenlehne verbunden. Die Rückenlehnen- Befestigungseinrichtung ist schwenkbeweglich mit dem Ver­ bindungsgelenk an ihrem oberen Endabschnitt mit Hilfe eines Schwenkbolzens verbunden.

Entweder die Fahrzeugkarosserie-Befestigungseinrichtung oder das Verbindungsgelenk hat einen Gelenksperrbolzen, der einteilig an einer Seite derselben ausgebildet ist. Der Gelenksperrbolzen ist in einer bogenförmig ausgebildeten Verbindungsgelenk-Sperrnut aufgenommen, die in dem jeweils anderen Teil ausgebildet ist, d.h. entweder der Fahrzeug­ karosserie-Befestigungseinrichtung oder dem Verbindungs­ gelenk. Diese bogenförmig ausgebildete Verbindungsgelenk- Sperrnut hat einen Mittelteil, das durch den Schwenkbolzen gebildet wird. Die bogenförmige Nut hat Verbindungssperr­ bolzen-Eingriffsabschnitte, die darin ausgebildet sind, um mit dem Verbindungsgelenksperrbolzen derart zusammenzuarbeiten, daß die Bewegung der Rückenlehne begrenzt wird. Die Sperr­ abschnitte begrenzen die Bewegung des Verbindungsgelenks derart, daß es zwischen einer vorbestimmten nach vorne gekippten Stellung, über die hinaus das Verbindungsgelenk nicht in Richtung nach vorne weiter versenkt werden kann, und einer vorbestimmten stehenden Stellung schwenkbeweglich ist über die hinaus das Verbindungsgelenk nicht nach hinten geschwenkt werden kann.

Entweder hat die Rückenlehnen-Befestigungseinrichtung oder das Verbindungsgelenk hat einen Rückenlehnen-Sperrbolzen, der einteilig an einem Abschnitt des jeweiligen Teils aus­ gebildet ist. Der Rückenlehnen-Sperrbolzen ist in einer zweiten, bogenförmig ausgebildeten Nut aufgenommen, die entweder in der Fahrzeugrückenlehnen-Befestigungseinrichtung oder an der Sitzgelenk-Verbindungseinrichtung ausgebildet ist. Die zweite, bogenförmig ausgebildete Nut hat ein Mittelteil, das durch den Rückenlehnen-Schwenkbolzen gebil­ det wird.

Die zweiten, bogenförmig ausgebildete Nut dient als Rücken­ lehnen-Sperrnut und hat darin ausgebildete Rückenlehnen- Sperrabschnitte. Diese Rückenlehnen-Sperrabschnitte arbeiten mit dem Rückenlehnen-Sperrbolzen derart zusammen, daß der Bewegungsbereich der Rückenlehne begrenzt wird.

Somit ist die Rückenlehne begrenzt schwenkbeweglich zwischen einer vorbestimmten nach vorne gekippten Stellung, über die hinaus durch das Zusammenarbeiten des Rückenlehnen-Sperr­ bolzens und einem ersten Eingriffsabschnitt der Rücken­ lehnen-Sperreinrichtung ein weiteres Schwenken nach vorne verhindert wird, und einer vorbestimmten stehenden Position schwenkbeweglich, über die hinaus die Rückenlehne durch das Zusammenwirken zwischen dem Rückenlehnen-Sperrbolzen und dem zweiten Rückenlehnen-Sperreingriffsabschnitt der Rücken­ lehnen-Sperrnut an einer weiteren nach hinten gerichteten Schwenkbewegung gehindert wird.

Wenn das Verbindungsgelenk sich in der nach vorne geschwenk­ ten Stellung befindet, ist die untere Seite der Rückenlehne an einer Bewegung nach vorne über die vorbestimmte "ver­ senkte" Stellung hinweg durch das Zusammenarbeiten zwischen dem Eingriffsabschnitt an der Gelenksperrnut und/oder dem Rückenlehnen-Sperrbolzen gehindert.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung von bevor­ zugten Ausführungsformen der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung. Darin zeigt:

Fig. 1 eine auseinandergezogene Darstellung, bei der die wesentlichen Teile der Rückenlehnen-Gelenkanordnung ge­ mäß einer bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung beispielhaft dargestellt sind,

Fig. 2 eine Seitenansicht eines Kraftfahrzeugsitzes, bei dem die Rückenlehnen-Gelenkanordnung gemäß Fig. 1 vor­ gesehen ist, und wobei diese in der verstauten Stellung mittels gebrochenen Linien gezeigt ist, in der diese über dem Sitzpolster liegt,

Fig. 3 eine Sitzauslegung eines Fahrzeugs, bei der ein Sitz vorgesehen ist, der eine Rückenlehnen-Gelenkanord­ nung nach den Fig. 1 und 2 hat und die gemäß der Erfin­ dung ausgebildet ist, wobei in dieser Seitenansicht in gebrochenen Linien die Entnahmestellung des Sitzpolsters und die "versenkte" Stellung der Rückenlehne eingetragen sind,

Fig. 4 eine Aufschnittsseitenansicht zur Verdeut­ lichung des Sitzgelenks nach der Erfindung in einem Zustand, in dem die Rückenlehne des Fahrzeugsitzes nach der Erfin­ dung senkrecht in ihrer Fahrstellung steht und die Rücken­ lehne und das Sitzpolster sind hierbei in gebrochenen Linien angedeutet,

Fig. 5 eine Seitenansicht zur Verdeutlichung des Sitzgelenks nach der Erfindung in einem Zustand, in dem die Rückenlehne des Fahrzeugsitzes nach der Erfindung über dem Sitzpolster derart liegt, daß die Rückenlehne in der ver­ stauten Stellung ist, wobei die Rückenlehne und das Sitz­ polster in gebrochenen Linien eingetragen sind, und

Fig. 6 eine Seitenansicht zur Verdeutlichung des Sitzgelenks nach der Erfindung in einem Zustand, in dem die Rückenlehne des Fahrzeugsitzes nach der Erfindung in der Position auf dem Fahrzeugboden liegt, die im Grundzustand von dem Sitzpolster eingenommen wird, so daß es sich in seiner "versenkten" Position befindet, wobei die Rückenlehne in gebrochenen Linien eingetragen ist.

Zur eingehenden Erläuterung der Erfindung werden zuerst Einzelheiten hinsichtlich der Funktionsweise des Fahrzeug­ sitzes nach der Erfindung näher beschrieben.

Wenn sich der Fahrzeugsitz nach der Erfindung in seiner Grundstellung oder seiner Fahrstellung befindet, nimmt das Sitzpolster 31 eine Sitzpolsteraufnahmefläche 13 ein, die von einer Vertiefung des Fahrzeugbodens gebildet wird, und die Rückenlehne 35 nimmt die aufrechtstehende Stellung ein. Unter diesen Umständen ist das Sitzgelenk-Verbindungsgelenk 60 in seiner vertikalen Stellung und der Gelenksperrbolzen 51, der in einer Nut 65 aufgenommen ist, die in dem Gelenk 60 ausgebildet ist, ist in Eingriff mit einem Ende der Gelenk-Sperrnut 51. Durch diesen Eingriffszustand wird eine Schwenkbewegung der Fahrzeug-Rückenlehne 35 in Richtung nach hinten verhindert. Der Rückenlehnen-Sperrbolzen 71, der ein­ teilig an der Rückenlehnen-Befestigungseinrichtung 70 ande­ rerseits ausgebildet ist, liegt in der Rückenlehnen-Sperrnut 68, die in der Sitz-Schwenkgelenkverbindung 60 ausgebildet ist, so daß ein Ende 69 desselben in Eingriff ist.

Wenn die Rückenlehne 35 ausgehend von der vorstehend genann­ ten stehenden Stellung in Richtung nach vorne geschwenkt wird, bewegt sich der Rückenlehnen-Sperrbolzen 71 innerhalb der bogenförmig ausgebildeten Rückenlehnen-Sperrnut 68 relativ, so daß diese in Eingriff mit dem anderen Ende 69 a der Rückenlehnen-Sperrnut 68 kommt. Auf diese Weise wird die Rückenlehne 65 in ihre "verstaute" Stellung bewegt, in der sie derart angeordnet ist, daß sie über dem Sitzpolster 31 liegt.

Während der vorstehend beschriebenen Bewegung der Rückenlehne 35 bleibt das Verbindungsgelenk 60 in der vertikalen oder stehenden Lage.

Wenn das Sitzpolster 31 von der Sitzpolster-Aufnahmestellung zu der "Entnahme"-Stellung bewegt wird, um die Rückenlehne 46 in den Sitzpolster-Aufnahmeteil 13 zu bringen, der auf dem Boden des Fahrzeugs ausgebildet ist, und in dem sich norma­ lerweise das Sitzpolster 31 befindet, wird die Rückenlehne 35 nach vorne, wie dies zuvor anhand der Schwenkbewegung be­ schrieben worden ist. Wie zuvor bewegt sich der Rücklehnen- Sperrbolzen 71 innerhalb der Rückenlehnen-Sperrnut 68 rela­ tiv von der ersten Nutendstellung 69 zu der zweiten Nutend­ stellung 69 a, und zugleich bewegt sich die Rückenlehne 35 von der stehenden Stellung zu der verstauten Stellung.

Daher ist eine weiter nach unten gerichtete Schwenkbewegung des Oberteils der Rückenlehne 35 relativ zu dem Verbindungs­ gelenk 60 durch das Zusammenarbeiten zwischen dem hinteren Sperrbolzen 71 und der zweiten, hinteren Sperrnut-Eingriffs­ fläche 69 a behindert, und andererseits ist die Bewegung des Gelenk-Sperrbolzens im Bereich 51 der Verbindungsgelenk. Sperrnut 65 andererseits nicht begrenzt. Daher bewegt sich der Gelenk-Sperrbolzen 51 in der Gelenk-Sperrnut 65 vom ersten Ende 66 derselben zu dem zweiten Ende 67 gemäß einer Relativbewegung. Auf diese Weise wird das Verbindungsgelenk 60 von der stehenden Stellung zu der nach vorne liegenden Stellung geschwenkt, und die Rückenlehne 35 bewegt sich hiermit von der gestapelten Stellung zu der "geöffnet versenkten" Stellung, in der sie in dem ausgenommenen Sitz­ aufnahmeteil aufgenommen ist, das auf dem Boden des Fahrzeugs ausgebildet ist.

Um die Rückenlehne 35 von der "versenkten" Stellung zu der stehenden Stellung umzulegen, wird die Rückenlehne 35 zuerst in Richtung der gestapelten Stellung angehoben. Wenn die Rückenlehne gehoben wird, wirkt eine Kraft auf das Verbin­ dungsgelenk 60 ein, welches dasselbe in die stehende Stellung drückt.

Da der Verbindungsgelenk-Sperrbolzen 51 das Verbindungs­ gelenk 60 nicht daran hindert, daß es sich in Richtung nach hinten bewegt, wenn die Rücklehne 35 in ihrer "versenkten" Stellung ist, kann das Verbindungsgelenk 30 sich verschwen­ ken, wenn der Verbindungsgelenk-Sperrbolzen 51 sich relativ in der Gelenk-Sperrnut 65 von dem zweiten Ende 67 derselben zu dem ersten Ende 66 derselben bewegt. Auf diese Weise wird das Verbindungsgelenk 60 von der vorderen Stellung zu der stehenden Stellung verschwenkt. Anschließend ist eine weitere nach hinten gerichtete Bewegung des Verbindungsgelenks da­ durch verhindert, daß ein Eingriffszustand zwischen dem Verbindungsgelenk-Sperrbolzen 51 und der ersten Eingriffs­ fläche 66 der Verbindungsgelenk-Sperrnut 65 vorhanden ist.

Der Rückenlehnen-Sperrbolzen 71 andererseits ist innerhalb der Rückenlehnen-Sperrnut 68 unbehindert beweglich, und er bewegt sich in der hinteren Sperrnut relativ von der ersten Eingriffsfläche 69 derselben zu der zweiten Eingriffsfläche 69 a. Auf diese Weise wird bewirkt, daß die Rückenlehne 35 sich von der "versenkten" Stellung zu der gestapelten bzw. liegenden Stellung bewegt, und von dieser Stellung aus wird sie zu der stehenden Stellung gemäß einer einfachen Hand­ habung bewegt.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 6 werden Einzel­ heiten eines bevorzugten Ausführungsbeispiels nach der Erfindung näher erläutert, dessen Funktionsweise bereits vorstehend beschrieben worden ist.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 3, und insbesondere unter Bezugnahme auf Fig. 3, sind ein Vordersitz 20 und ein Rücksitz 30 gezeigt, die auf dem Boden eines Kraftfahr­ zeugs angebracht sind. Die ausgenommene Sitzpolster-Auf­ nahmefläche 13, in der das Sitzpolster 31 des Rücksitzes 30 aufgenommen ist, liegt tiefer als der hintere Bodenteil 11 der allgemeinen Ebene des Bodenteils 12, vorzugsweise um einen Abstand, der gleich der Dicke des Sitzpolsters 31 oder der Rückenlehne 35 ist. Hieraus ist zu ersehen, daß, wenn die Rückenlehne 35 ihre "versenkte" Stellung einnimmt, die Rückseite der Rückenlehne und die allgemeine Ebene des Bodens in gleicher Höhe liegen, so daß diese Teile derart zusammenarbeiten, daß man eine ziemlich verlängerte eben­ flächige Auflagenfläche zur Aufnahme von Gepäck oder zur Aufnahme von horizontal liegenden Personen erhält, die unter anderem beispielsweise schlafen.

Um entsprechend Fig. 3 zu ermöglichen, daß das Sitzpolster 31 zwischen einer Stellung, in der es in der Sitzpolster- Aufnahmeausnehmung 13 aufgenommen ist, wie dies mit durch­ gezogenen Linien dargestellt ist, und einer "abgenommenen" Stellung zu verschwenken, in der es derart angeordnet ist, daß es vertikal gegen die Rückseite des Vordersitzes 21 stehend anliegt, ist das Sitzpolster 31 an seinem vorderen Rand 32 mittels eines Gelenks schwenkbeweglich gelagert.

Mit Hilfe der Rückenlehnen-Gelenkanordnung 40 ist die Rücken­ lehne 35 mit dem geneigten Teil 14 des Bodens verbunden. Der geneigte Teil 14 des Bodens bildet eine nach unten gerich­ tete Abstufung zwischen der allgemeinen Fläche 11 des hinteren Bodenteils 12 und der Sitzpolster-Aufnahmefläche 13.

Die Sitz-Gelenkanordnung 40 ist starr mit dem geneigten Teil 14 mit Hilfe einer starr festgelegten Karosseriebefestigungs­ einrichtung 50 verbunden. Mit Hilfe eines Schwenkbolzens 41 ist die Sitz-Gelenkverbindungs-Gelenkplatte 60 an der Karosserie-Befestigungseinrichtung 50 am Basisende 61 der­ selben gelagert, so daß eine Schwenkbewegung zwischen einer im wesentlichen vertikalen Stellung und eine Lage möglich ist, in der sie in Richtung nach vorne geschwenkt ist und horizontal liegt.

Mit Hilfe des Rückenlehnen-Schwenkbolzens 45 ist die Ver­ bindungsgelenkplatte 60 schwenkbeweglich an ihrem oberen Ende 62 mit dem unteren Ende 36 der Rückenlehne 35 sowie mit Hilfe einer Rückenlehne-Verbindungsbefestigungseinrichtung 70 verbunden.

Die an der Fahrzeugkarosserie angebrachte Befestigungsein­ richtung 50 hat daran starr ausgebildet einen Verbindungs­ gelenk-Sperrbolzen 51. Der bogenförmige Schlitz 65 ist aus­ gebildet, wobei der Gelenkbolzen 41 den Mittelpunkt des Bogens bildet, und am unteren Ende 61 der Verbindungsgelenk­ platte 60 der Gelenk-Sperrbolzen 51 aufgenommen ist. Hierbei dient die Gelenk-Sperrnut 65 im Zusammenwirken mit dem Gelenk-Sperrbolzen 51 zur Begrenzung des Bereichs der rela­ tiven Schwenkbewegung des schwimmend gelagerten Verbindungs­ gelenks 60 relativ zu der Fahrzeugkarosserie.

Ein erstes Ende 66 des Begrenzungsschlitzes 65 bildet einen Anschlag, gegen den der Bolzen 51 zur Begrenzung der hinteren Grenzlage des Schwenkbewegungsbereiches der Gelenkplatte 60 an einer Stellung an, die geringfügig über die vertikale Stellung hinaus verschwenkt ist. Das zweite Ende 67 des Begrenzungsschlitzes 65 bildet ähnlich die das erste Ende 66 einen Anschlag, gegen den der Bolzen 51 zur Bestimmung der Grenzlage des Schwenkbewegungsbereiches der Gelenkplatte 60 in Richtung nach vorne anstößt, so daß die Verbindungs­ gelenkplatte nicht über eine im wesentlichen horizontale Stellung hinaus verschwenkt werden kann.

Die Rückenlehnen-Befestigungseinrichtung 70 hat starr ange­ formt einen Sperrbolzen 71. Ein bogenförmiger Schlitz 68, dessen Achse von dem Gelenkbolzen 45 gebildet wird, welcher den Mittelpunkt des Bogens definiert, ist an der oberen Seite 61 der Gelenk-Verbindungsplatte 60 vorgesehen. Der Schlitz 68 nimmt den Sperrbolzen 71 derart auf, daß der Bereich der relativen Schwenkbewegung bestimmt wird, der zwischen der Rückenlehnen-Befestigungseinrichtung 70 und der schwimmend gelagerten Verbindungsplatte 60 möglich ist.

Die erste Eingriffsendfläche 69 des Rückenlehnen-Sperr­ schlitzes 68 an der oberen Seite des Verbindungsgelenks 60 nimmt im Eingriffszustand den Rückenlehnen-Sperrbolzen 71 derart auf, daß die rückseitige Begrenzung des Schwenkbe­ wegungsbereiches der Rückenlehne 35 bestimmt wird. Somit ist die nach hinten gerichtete Schwenkbewegung der Rücken­ lehne 35 an der vorbestimmten Stelle arretiert bzw. gesperrt, die geringfügig über die Vertikalstellung hinaus liegt, wie dies mit durchgezogenen Linien in Fig. 3 eingetragen ist.

Ähnlich wie die vorstehend beschriebene Arbeitsweise im Hinblick auf die Gelenkplatten-Sperrnut dient das zweite Ende 69 a des Rückenlehnen-Sperrschlitzes 68 an der oberen Seite des Gelenks 60 zum Zusammenwirken mit dem Rücken­ lehnen-Sperrbolzen 71, wenn das Verbindungsgelenk 60 in der vertikalen Lage bleibt und die Rückenlehne 35 nach vorne in die Stapelstellung umgelegt ist, wie dies mit gebroche­ ner Linie in Fig. 2 eingetragen ist, um einen Widerstand der Bewegung der Rückenlehne 35 über die im wesentlichen horizontale Stapelstellung hinaus entgegenzusetzen. Dieser Widerstand gegen eine weitere nach unten gerichtete Be­ wegung der Rückenlehne 35 tritt auf, wenn das Rücken­ lehnen-Sperrnutende 39 a den Rückenlehnen-Sperrstift 71 aufnimmt.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 2 und 4 ist zu erkennen, daß das Sitzpolster 31 in der aufgenommenen Stellung oder Fahrstellung ist, und die Rückenlehne 35 eine stehende Stel­ lung einnimt. Ferner ist zu erkennen, daß das Verbindungs­ gelenk 60 in der stehenden Lage ist, und daß der Gelenk­ sperrbolzen 51 in Eingriff mit dem ersten Ende 66 der Ver­ bindungssperrnut 35 ist. Auf diese Weise wird eine weitere Schwenkbewegung des Verbindungsgelenks 60 in Richtung nach hinten verhindert. Der Rückenlehnen-Sperrbolzen 71 der Rückenlehnen-Befestigungseinrichtung 70 ist unter Aufnahme­ eingriff mit dem ersten Ende 69 der Rückenlehnen-Begren­ zungsnut 68 zum Verhindern, daß die Rückenlehne 35 weiter nach hinten geschwenkt wird.

Wenn man nunmehr Bezug nimmt auf die Fig. 1 und 2 und die Rückenlehne 35 in Richtung nach vorne geschwenkt wird, wird die hintere Befestigungseinrichtung 70 um die Achse nach vorne geschwenkt, die von dem Schwenkbolzen 45 gebildet wird, und der Rückenlehnen-Sperrbolzen 71 bewegt sich von dem ersten Begrenzungsende 69 der Rückenlehnen-Begrenzungs­ nut 68 zu dem zweiten Begrenzungsende 69 a der Rückenlehnen- Begrenzungsnut 68.

Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt ist wäh­ rend dieser Bewegung kein Sperrentriegelungsvorgang für die Rückenlehne 35 erforderlich, damit sich diese nach vorne schwenken läßt und über dem Sitzpolster 31 zu liegen kommt, wie dies in den Fig. 2 und 5 mit durchgezogenen Linien gezeigt ist, wodurch die Stapelstellung der Rücken­ lehne 35 gegeben ist. Während dieses Arbeits bleibt das Verbindungsgelenk 60 in der vertikalen Stellung.

Wie in Fig. 3 gezeigt ist, kann das Sitzpolster 31, das mit durchgezogenen Linien in der Fahrstellung gezeigt ist, um eine Schwenkachse geschwenkt werden, von der Sitzgelenk­ einrichtung gebildet wird, welche am vorderen Rand 32 sich befindet, so daß dieses eine im wesentlichen vertikale Stellung einnimmt, in der bewirkt wird, daß diese gegen die Rückseite des Vordersitzes 21 angelehnt ist, wie dies mit strichpunktierten Linien in dieser Figur gezeigt ist. Auf diese Weise wird die ausgenommene Fläche 30 für die Sitzaufnahme im Fahrzeugboden, die zuvor durch das Sitz­ polster 31 belegt ist, freigelegt. Wenn dann die Rücken­ lehne 35, welche in durchgezogenen Linien in der stehenden Stellung gezeigt ist, nach vorne gekippt wird, wie dies vorstehend angegeben ist, bewegt sich der Rückenlehnen- Sperrbolzen 71 innerhalb der Rückenlehnen-Sperrnut 68 in Form einer Relativbewegung von der ersten Rückenlehnen-Sperrein­ griffsendfläche 69 zu der zweiten Sperreingriffsendfläche 69 a, und die Rückenlehne 35 wird von der stehenden Stellung zu der verstauten Stellung bewegt.

Wenn ferner die Rückenlehne 35 von der verstauten Stellung weiter nach vorne bewegt wird, kommt der Rückenlehnen- Sperrbolzen 71 in Eingriff mit der zweiten Sperrbolzen- Eingriffsfläche 69 a der Rücklehnen-Sperrnut 68 in dem Sitz­ gelenkverbindungsglied 60, so daß zwischen diesen eine Relativbewegung begrenzt wird, und wie sich am besten aus Fig. 5 ersehen läßt, schwenkt sich das Verbindungsgelenk 60, das in der stehenden Stellung gezeigt ist, um die Achse, die durch den Schwenkbolzen 41 gebildet wird, in Gegenuhrzeiger entsprechend der in dieser Figur gezeigten Darstellung.

Auf im wesentlichen die zuvor beschriebene Art und Weise bewegt sich der Verbindungsgelenk-Sperrbolzen 51 relativ innerhalb der Verbindungsgelenk-Sperrnut 65 von der ersten Sperrbolzen-Eingriffsendfläche 66 in Richtung zu der zweiten Sperrbolzen-Eingriffsfläche 67, so daß er in Eingriff mit der zweiten Sperrbolzen-Eingriffsfläche 67 kommt. Bei diesem Vorgang bewegt sich das Sitzgelenkverbindungsglied 60 mittels einer Schwenkbewegung von der stehenden Stellung zu der nach vorne gekippten, horizontalen Stellung, in der es in Fig. 6 gezeigt ist. Das Rückenlehnen-Gelenkverbindungsglied 60 ist dann anschließend an einer weiteren nach vorne gerich­ teten Schwenkbewegung gehindert.

Infolge der vorstehend beschriebenen Arbeitsweise schwenkt sich die Rückenlehne 35 in Richtung nach vorne, um den Schwenkbolzen 41 von der verstauten Stellung, die in ge­ brochenen Linien in Fig. 5 dargestellt ist, zu der "ver­ senkten" Stellung, die ebenfalls in gebrochenen Linien in Fig. 6 eingetragen ist.

Dies bedeutet, daß die Rückenlehne 35, ohne daß irgend­ welche Entsperrungsvorgänge ausgeführt werden müssen, wiederum von der stehenden Stellung zu der "versenkten" Stellung überführt werden kann, und ferner kann sie ohne irgendwelche Sperrbetätigungen in der "versenkten" Stellung festgelegt werden.

Um die Stellung der Rückenlehne 35 von der "versenkten" Stellung in Fig. 6 zu der stehenden Stellung zu überführen, ohne daß irgendwelche Sperrentriegelungsvorgänge erforder­ lich sind, wird die Rückenlehne 35 einfach gehoben, und der Gelenksperrbolzen 51 bewegt sich relativ in der Verbindungs­ gelenk-Sperrnut 35 von der zweiten Sperrbolzen-Eingriffs­ endfläche 67 in Richtung der ersten Sperrbolzen-Eingriffs­ fläche 66, so daß dieser in Eingriff mit der ersten Sperr­ bolzen-Eingriffsfläche 66 kommt. Das Sitzgelenkverbindungs­ glied 60 schwenkt sich um die Achse, die durch den Schwenk­ bolzen 41 vorgegeben ist, von der vorderen, gekippten, horizontalen Stellung zu der stehenden Stellung und es wird eine weitergehende Schwenkbewegung in Richtung nach hinten mit Hilfe des Verbindungsgelenk-Sperrbolzens 51 verhindert. An dieser Stelle befindet sich die Rückenlehne 35 in der verstauten Stellung.

Wenn ferner die Rückenlehne 35 mittels einer Schwenkbe­ wegung weiter angehoben wird, und hierbei die stehende Stellung beibehalten wird, wird bewirkt, daß der Rücken­ lehnen-Sperrbolzen 71 relativ innerhalb der Rückenlehnen- Sperrnut 68 von der zweiten Rückenlehnen-Sperreingriffs­ fläche 69 a zu der ersten Rückenlehnen-Sperreingriffsfläche 69 bewegt wird, und als Folge hiervon kann sich die rückseitige Befestigungseinrichtung 70 verschwenken.

Es ist noch zu erwähnen, daß das Endergebnis der vorstehend beschriebenen Arbeitsweise darin zu sehen ist, daß ohne jegliches Ausführen von Sperrbetätigungen, und ferner ohne jegliches Ausführen von Sperrentriegelungsvorgängen, es gemäß der vorstehend angegebenen Folge von Arbeitsschritten möglich ist, die Rückenlehne 35 von der "versenkten" Stel­ lung zu der horizontalen, verstauten Stellung zu bewegen und anschließend die Rückenlehne 35 von der horizontalen, verstauten Stellung zu der stehenden Stellung anzuheben, wobei diese in der stehenden Stellung fahren kann.

Obgleich bei dem voranstehend beschriebenen bevorzugten Ausführungsbeispiel der Rückenlehnen-Verbindungsgelenk­ bolzen 51 einteilig an der Seite der Sitzgelenk-Körper­ befestigungseinrichtung 50 ausgebildet ist, und die Rücken­ lehnen-Verbindungsgelenk-Sperrnut 65 einteilig in dem Rückenlehnen-Verbindungsglied 60 ausgebildet ist, kann natürlich bei einer zu den vorstehenden Ausführungen alter­ nativen Ausbildungsform der Verbindungsgelenk-Sperrbolzen 51 einteilig auf der Seite des Verbindungsgelenks 60 und in entsprechender Weise die Verbindungsgelenk-Sperrnut 65 in der Körperbefestigungseinrichtung 50 der Gelenkanordnung ausgebildet sein.

In ähnlicher Weise kann der Rückenlehnen-Sperrbolzen 71 in dem Sitzgelenk-Verbindungsglied 60 ausgebildet werden, und in entsprechender Weise kann die Rücklehnen-Sperrnut 68 an der Seite der Rückenlehnenbefestigungseinrichtung 70 ausgebildet sein.

Dank der Ausbildung nach der Erfindung wird eine Rücken­ lehnen-Gelenkanordnung bereitgestellt, die insbesondere zum Einbau bei einem Kraftfahrzeug geeignet ist. Infolge der neuartigen Auslegungsform der Gelenkeinrichtung und dank des Eingriffszustandes zwischen einem Gelenkverbin­ dungs-Gliedsperrbolzen und einer Gelenkverbindungsglied- Sperrnut und dem Eingriffszustand zwischen einem Rücken­ lehnen-Sperrbolzen und einer Rückenlehnen-Sperrnut ist es möglich, eine Einrichtung bereitzustellen, mittels der vorbestimmte Stellungen des Sitzes eingestellt und einge­ halten werden können. Diese Sitzgelenkeinrichtung hat ferner den Vorteil, daß sie billig herzustellen ist und einfach aufgebaut ist. Ferner ist zu ersehen, daß ohne die Notwendigkeit zur Vornahme von irgendwelchen umständlichen Sperrbedingungsschritten oder Sperreinrichtungs-Entriege­ lungstätigkeiten es möglich ist, die Rückenlehne leicht in die jeweiligen vorbestimmten Stellungen zu schwenken, in welchen der Benutzer sie haben möchte.

Claims (5)

1. Sitzanordnung, bei der ein unteres Sitzpolster zwischen einer vorbestimmten Fahrstellung, in der es in einem vorbestimmten Aufnahmeraum auf dem Boden des Fahr­ zeugs aufgenommen ist und einer abgekippten Stellung ver­ stellbar ist, in der es aus der Aufnahmestellung auf dem Boden des Fahrzeugs herausgenommen ist, so daß dieser Aufnahmeraum frei ist, und bei der eine Rückenlehne vor­ gesehen ist, die zwischen einer stehenden Stellung, einer verstauten Stellung, in der die Rückenlehne unmittelbar auf der Oberseite des Sitzpolsters liegt, und einer "ver­ senkten" Stellung verstellbar ist, in der die Rückenlehne den auf dem Boden des Fahrzeugs gebildeten Aufnahmeraum einnimmt, der von dem Sitzpolster freigegeben wurde, wenn das Sitzpolster in der abgekippten Stellung ist, wobei die Rückenlehne und das Sitzpolster in Verbindung miteinander einen Fahrzeugsitz bilden und die Rückenlehne mit einer Rückenlehnen-Gelenkeinrichtung versehen ist, welche sich auszeichnet durch:
eine Körperbefestigungseinrichtung (50) zum starren Festlegen der Rückenlehne (35) an der Fahrzeugkarosserie (11),
ein Verbindungsgelenk (60), wobei das Verbindungs­ gelenk (60) an seinem Basisendabschnitt (61) schwenk­ beweglich mit der Körperbefestigungseinrichtung (50) mit Hilfe einer Schwenkachse (41) derart verbunden ist, daß es um dieselbe zwischen einer Stellung, in der das Verbindungs­ gelenk (60) im wesentlichen horizontal liegt und einer stehenden Stellung verschwenkbar ist, in der das Verbindungs­ gelenk (60) vertikal steht,
eine Rückenlehnenstützte (70), die starr mit der Rückenlehne (35) verbunden ist, wobei die Rückenlehnen­ stützte (70) an einem oberen Endabschnitt (62) mit Hilfe eines Schwenkbolzens (45) schwenkbeweglich mit dem Verbin­ dungsgelenk (60) verbunden ist,
einen Verbindungsgelenk-Sperrvorsprung (51), der auf der Fahrzeugkarosseriebefestigungseinrichtung (50) oder dem Verbindungsglied (60) vorgesehen ist,
eine Verbindungsglied-Sperrvorsprungs-Eingriffsfläche (65, 66, 67), die auf der Fahrzeugkarosseriebefestigungs­ einrichtung (50) oder dem Verbindungsglied (60), und zwar an jenem Teil angebracht ist, an dem der Verbindungsglied- Sperrvorsprung (51) nicht ausgebildet ist, wobei diese Ein­ richtungen in Eingriff mit dem Gelenksperrvorsprung (51) kommt, so daß der Bereich definiert wird, innerhalb dessen sich das Verbindungsgelenk (60) bezüglich der Fahrzeug­ karosserie (11) verschwenken kann,
ein Rückenlehnen-Sperrvorsprung (71), der auf der Rückenlehnen-Befestigungseinrichtung (70) oder dem Ver­ bindungsgelenk (60) vorgesehen ist, und
eine Rückenlehnen-Sperrvorsprungseingriffsfläche (69, 69 a), die an der Fahrzeugrückenlehnen-Befestigungsein­ richtung (70) oder dem Verbindungsgelenk (60), und zwar an jedem Teil vorgesehen ist, an der der Rücklehnen-Sperrvor­ sprung (71) nicht vorgesehen ist, wobei der Rückenlehnen- Sperrvorsprung (71) mit dieser Fläche zur Bestimmung des Bereiches zusammenarbeitet, innerhalb dessen sich die Rücken­ lehnen-Befestigungseinrichtung (70) relativ zu dem Verbin­ dungsglied (60) schwenken kann, um eine vorbestimmte, vordere Schwenkstellung zu bestimmen, über die hinaus durch den Eingriffszustand des Rückenlehnen-Sperrbolzens (71) und der ersten Eingriffsfläche (69) die Rückenlehnen- Sperreingriffsfläche die Rückenlehne (35) an einer weiter nach vorne gerichteten Schwenkstellung relativ zu dem Verbindungsgelenk (60) gehindert ist, um eine vorbestimmte stehende Stellung zu bestimmen, ausgehend von der die Rückenlehne (35) durch das Zusammenarbeiten zwischen dem Rückenlehnen-Sperrvorsprung (71) und einer zweiten Ein­ griffsfläche (69 a) der Rückenlehnen-Sperrfläche (68) eine weitere Schwenkbewegung in Richtung nach hinten verhindert wird.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsgelenk-Sperrvorsprungseingriffsfläche (65, 66, 67), die an dem Sitzgelenk (60) der Rückenlehne (35) vorgesehen ist, eine bogenförmig gekrümmte Ausnehmung (65) aufweist, deren Mitte als die Schwenkachse des Verbindungs­ gelenks (60) definiert ist.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehnen-Sperrvorsprungseingriffsfläche (69), die von dem Sitzgelenk der Rückenlehne (35) gebildet wird, eine bogenförmig gekrümmte Nut (68) aufweist, deren Mitte an der Schwenkachse der Rückenlehne (35) in Relation zu dem Verbindungsgelenk (60) bestimmt ist.

4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sitzgelenk (60) der Rückenlehne (35) zwischen der stehenden Stellung, der verstauten Stellung und der "ver­ senkten" Stellung verstellbar ist, ohne daß eine Entriege­ lungseinrichtung oder eine Sperreinrichtung betätigt zu wer­ den braucht, und daß die Rückenlehne (35) in der jeweils gewünschten stehenden Stellung, der verstauten Stellung und in der "versenkten" Stellung durch das Zusammenarbeiten zwischen dem Rückenlehnen-Sperrvorsprung (71) und der Rücken­ lehnen-Sperrfläche (69, 69 a) und dem Zusammenarbeiten zwi­ schen dem Verbindungsgelenk-Sperrvorsprung (51) und der Ver­ bindungsgelenk-Sperrvorsprungseingriffsfläche (67, 67 a) gehalten wird.

5. Rückenlehnen-Gelenkeinrichtung für eine Rückenlehne, die zwischen einer "versenkten" Stellung, einer gehobenen horizontalen Stellung und einer stehenden Stellung verstell­ bar ist, gekennzeichnet durch:
eine Rückenlehnen-Befestigungseinrichtung (70) zum Vorsehen einer Verbindung zwischen der Rückenlehnen-Gelenk­ einrichtung (60) und der Rückenlehne (32),
eine Karosseriebefestigungseinrichtung (50), welche eine starre Verbindung zwischen der Sitzgelenkeinrichtung (60) und einer Tragkonstruktion bildet, auf der die Rücken­ lehne (35) starr anzubringen ist,
ein Verbindungsgelenk (60), das schwenkbeweglich an einem Grundabschnitt (61) mit der Befestigungseinrich­ tung (50) und an einem hinteren Schwenkabschnitt, der sich von dem Basisabschnitt der Rückenstütze (70) unterscheidet, schwenkbeweglich verbunden ist,
eine bogenförmig gekrümmte Verbindungsperrausnehmung (65), die in der Karosseriebefestigungseinrichtung (50) oder dem Verbindungsgelenk (60) ausgebildet ist, wobei die bogen­ förmig gekrümmte Nut (65) einen Bogenmittelpunkt hat, der an der Schwenkachse des Verbindungsglieds (60) in Relation zu der Karosseriebefestigungseinrichtung (50) liegt,
einen Verbindungssperrbolzen (41), der an dem Ver­ bindungsglied (60) oder der Karosseriebefestigungseinrich­ tung (50) vorgesehen ist und in der bogenförmig gekrümmten Verbindungssperrnut (65) zum Zusammenarbeiten mit der bogen­ förmig gekrümmten Nut (65) aufgenommen ist, wodurch der Bereich der Schwenkbewegung des Verbindungsgliedes (60) relativ zur Tragkonstruktion bestimmt wird,
eine bogenförmig gekrümmte Rückenlehnensperrnut (65), die in der Rückenlehnen-Befestigungseinrichtung (70) oder dem Verbindungsglied (60) vorgesehen ist, wobei die Sperr­ nut (65) einen Bogenmittelpunkt hat, der von der Schwenk­ achse der Rückenlehnen-Befestigungseinrichtungs (70) über Relation zu dem Verbindungsglied (60) gebildet wird, und
einen Rückenlehnen-Sperrbolzen (51), der an dem Ver­ bindungsgelenk (60) oder der Karosseriebefestigungseinrich­ tng (50) vorgesehen und in der bogenförmig gekrümmten Rückenlehnen-Sperrnut (65) zum Zusammenarbeiten mit der bogenförmig gekrümmten Rückenlehnen-Sperrnut (65) verbunden ist, wodurch der Bereich der Schwenkbewegung der Rücken­ lehne (35) relativ zu dem Verbindungsgelenk (60) bestimmt wird.