DE2912405A1

DE2912405A1 - Kraftfahrzeugsitz

Info

Publication number: DE2912405A1
Application number: DE19792912405
Authority: DE
Inventors: Tomiji Arai
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1978-03-31
Filing date: 1979-03-29
Publication date: 1979-10-04
Also published as: FR2421082A1; JPS54131221A; GB2017807A; JPS5623813B2

Description

PAT E N TA INJ W A I.T E A. GRÜNECKER

H. KlNKELDEY

cn «JG

W. STOCKMAfR

OR-ING MElCALfECX

K. SCHUMANN

cm «er Nat - dpl-fwys

P. H. JAKOB

G. BEZOLD

OMfXKKAT-CWL-CHEM.

8 MÜNCHEN 22

MAXIMIUANSTRASSE *»

13 691

Kraftfahrzeugsitz

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz mit: Sitzpolster und insbesondere einen Sitz für ein Mehr zweckfahr zeug, wie Liefer- und Kombiwagen, die sowohl für die Beförderung von Personen als auch Lasten dienen. Speziell bezieht sich die Erfindung auf die Sitzpolster-Gelenkmechanismen zum umlegen der Rücksitze von derartigen Fahrzeugen.

Verschiedene Konstruktionen zum. Umlegen der Rücksitze von Mehrzweckfahrzeugen wurden schon vorgeschlagen und eingesetzt, um den Fahrzeugen einen vergrößerten Gepäckraum zu verleihen, wenn die Rücksitze umgelegt werden. Derartige Faltkonstruktionen für die Rücksitze sind z.B.. in Figuren 1 und 2 der Zeichnung dargestellt. Hierauf wird im Anschluß an die Figurenaufzählung näher eingegangen.

Hauptziel der Erfindung ist es, einen uralegbaren Sitz für ein Kraftfahrzeug zu schaffen, der die mit den bekannten. Konstruktionen verbundenen Nachteile umgeht. Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung von einem umlegbaren Sitz für ein Kraftfahrzeug mit einem verbesserten Gelenkmechanismus for das Sitzpolster, so daß sich das Sitzpolster

TKtEFON (08»} 9998B9

Qt)S 8 40/O 825

TELEX O0-30 38O TELEGRAMME MONAPAT

— 1 -

gezielt in einer von wenigstens zwei umgelegten oder abgewinkelten Stellungen blockieren läßt. Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung von einem umlegbaren Rücksitz für ein Mehrzweckfahrzeug mit einem verbesserten Gelenkmechanismus für das Sitzpolster ,durch den der Rücksitz in einer aufgerichteten Lage gehalten wird, wo er die Verstellbewe— gung des Vorder- oder Fahrersitzes nicht behindert, wenn nur eine relativ kleine Vergrößerung des Gepäckraumes erforderlich ist. Schließlich ist es ein Ziel der Erfindung, einen umlegbaren Rücksitz für ein Mehr zweckfahr zeug mit einem verbesserten Gelenkmechanismus für das Sitzpolster zu schaffen, durch den sich eine einstellbare Vergrößerung des Gepäckraumes vornehmen läßt.

Bezüglich der Lösung dieser Ziele wird auf die Patentansprüche verwiesen.

Zusammengefaßt wird durch die Erfindung ein umlegbarer Rücksitz für ein Mehrzweckfahrzeug mit einem verbesserten Gelenkmechanismus für das Sitzpolster geschaffen, der i-das Sitzpolster mit dem Fahrzeugboden verbindet. Der Gelenkmechanismus umfaßt eine erste Gelenkstütze, eine zweite Gelenkstütze, die schwenkbar mit der ersten Gelenkstütze verbunden und in der ein Führungsschlitz mit wenigstens zwei Yerriege lungs <■> aussparungen ausgebildet ist, ein Gleitelement, das in den Führungsschlitz, eingreift, und ein Verbindungsglied, von dem. ein Ende an der ersten Gelenkstütze angelenkt ist, während dessen anderes Ende durch den Schlitz gehalten wird. Das Gleitelement ist zwischen einer ersten und zweiten Arbeitsstellung verschiebbar und so ausgelegt, daß es in der ersten Arbeitsstellung längs der gesamten Länge im. Führungsschlitz gleit*- bar ist, während es sich in der zweiten Arbeitsstellung in verriegelnder Eingriffnahme mit einer der beiden Verriegelungsaussparungen befindet. Eine der beiden Gelenlcstützen ist am Fahrzeugboden befestigt, während die andere äas Sitzpolster trägt, so daß dieses nach v.qr.ne umlegbar wjä ±n wenigstens zwei umgelegten Stellungen veirriegelbar ist.

90984D/Q82S " *⁵ "

— S —

Eine Ausfuhrungsform der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung und in Verbindung mit bekannten Ausführungen näher erläutert. Es zeigen:

Figuren 1 und 2

Figur 3

Figur 4

Figur 5

Figur 6
Figur 7

Figuren 8 und 9

Figur to
Figur Tt

Seitenansichten von bekannten umlegbaren Rücksitzen,

eine Seitenansicht von einen erfindungs— gemäß aufgebauten umlegbaren Rücksitz in. Verbindung mit einem verstellbaren Vordersitz herkömmlichen Aufbaus, wobei die gestrichelten und strichpunktierten Linien die beiden umgelegten Stellungen des Rücksitzes andeuten.

eine vergrößerte Seitenansicht von einem für den Rücksitz nach Figur 3 verwendeten. Sitzpölster-Gelenkmechanismus in einer Arbeitsstellung, wie sie eingenommen wird, wenn sich der Rücksitz in einer Lage zum Aufsitzen von Fahrgästen befindet, eine Ansicht ähnlich Figur 4 mit Darstellung der Arbeitsstellung des Gelenkmechanismus, wenn sich der Rücksitz in der umgelegten Stellung befindet* eine vergrößerte Seitenansicht von einem. Teil des Geienkmechanismus nach Figur 4. eine teilweise weggeschnittene Ansicht bei Betrachtung längs des Pfeiles VII in Figur 5.

geschnittene Ansichten längs der Schnittlinien VIII^VIII in Figur 7 mit Darstellung der beiden Arbeitsstellungen des Gelenkmechanismus nach Figur 4« eine fragmentarische geschnittene Ansicht längs der Schnittlinie X-^X in Figur 4 und eine fragmentarische Seitenansicht von einer praktischen Ausführung des Geienkmechanismus nach Figur 3.

90984*0/0825

In Figur 1 ist ein umlegbarer Rücksitz Io mit einem Sitzpolster 12 gezeigt, das mittels eines Gelenkmechanismus 16 schwenkbar mit dem Bodenblech 14 von einem Fahrzeuggehäuse verbunden ist. Der Sitz 1o umfaßt ferner eine Rückenlehne 18, die ebenfalls gelenkig mit dem Bodenblech 14 mittels eines Gelenkmechanismus 2o verbunden ist.Bei dieser Anordnung werden das Sitzpolster 12 und die Rückenlehne 18 wie durch die Pfeile "A" und "B" angedeutet, nach vorne umgelegt. Wie aus der Zeichnung hervorgeht, schafft bei nach vorne umgelegter Rückenlehne 18 deren Rückseite 22 eine Gepäckablagefläche, die im wesentlichen koplanar zu der angehobenen Bodenfläche 24 des Fahrzeugkofferraumes liegt.

Figur 2 zeigt einen umlegbaren Rück —sitz 26 einer anderen Bauart, bei der ein Sitzpolster 28 schwenkbar mit dem. Bodenblech 3o des Kraftfahrzeugs durch einen Gelenkmechanismus 32 und eine Rückenlehne 34 schwenkbar mit dem. Sitzkissen 28 durch einen Gelenkmechanismus 36 verbunden, sind. Bei dieser Anordnung wird, wenn eine Vergrößerung des hinteren Fahr·- zeugkofferraums erwünscht ist, die Rückenlehne 34 zunächst über das Sitzpolster 28 in Richtung des Pfeiles "C" und danach das Sitzpolster 28 nach vorne in Richtung des Pfeiles "D" geklappt, wobei die Rückenlehne 34 mitgenoaunen wird, so daß der durch den umgelegten Rücksitz. 28 freigegebene Fahr*- zeugboden eine Verlängerung des Bodens 3o des Fahrzeugkofferraums bildet.

Mit dem Bezugszeichen 38 ist ein verstellbarer Vorder- oder Fahrersitz angedeutet, der sich in eine für den Fahrer be*-* queme Lage verstellen läßt und eine kippbare Rückenlehne 4o aufweist.

Wenn sich jedoch der Rücksitz 26 in der umgelegten Stellung befindet, wird es im wesentlichen unmöglich, den Vordersitz 38 weiter zurück zu bewegen, oder sogar; die Rückenlehne 4o des Vordersitzes 38 alleine nach hinten zu verschwenken, da die Rückenlehne 34 des Rücksitzes 26 an der Rückenlehne 4o

909840/0825

des Vordersitzes 38 anliegt oder sich nahe bei dieser befindet, wenn die Rückenlehne 26 die umgelegte Stellung einnimmt. Dies ist von Nachteil, da hierdurch der Vordersitz 38 nicht vollständig nach Wunsch des. Fahrers verstellt werden kann. Der gleiche Nachteil existiert auch bei dem Rücksitz

Ferner können die Rücksitze 1o und 26, die wenn nach vorne umgeklappt eine Vergrößerung des Gepäckaufbewahrungsraumes bewirken, keine weitere Vergrößerung dieses Raumes schaffen, da der herkömmliche Sitzpolster-Gelenkmechanismus 16 oder 22 so aufgebaut ist, daß er das Sitzpolster 12 oder 34 in einer einzelnen umgeklappten oder umgelegten Stellung hält.

Eine bevorzugte Aus führungs form der Erfindung wird nachfolgend anhand von Figuren 3 bis to erläutert.

In Figur 3 ist mit dem allgemeinen Bezugszeichen 42 ein Rücksitz nach der Erfindung für ein Mehrzweckfahrzeug angedeutet. Der Sitz 42 hat hier, um ein Beispiel zu geben, einen Aufbau ähnlich dem Sitz nach Figur 2 und weist ein Sitzpolster 44 sowie eine Rückenlehne 46 auf. Das Sitzpolster 44 ist an seinem vorderen Teil so abgestützt, daß es mittels eines Gelenkmechanismus 48, der im. Detail noch erläutert wird, nach vorne geschwenkt und in einer von einer Vielzahl von ausgeschwenkten oder umgelegten Stellungen verriegelt werden kann. Am hinteren Teil des Sitzpolsters 44 ist ein Gelenkbügel 5o befestigt, der eine Verriegelungsvorrichtung 52 trägt. Die Verriegelungsvorrichtung 52 ist so aufgebaut, daß sie mit einer Sperre 54 in Eingriff treten, kann, die am Bodenblech 56 des Fahrzeuggehäuses befestigt ist und das Sitzpolster AA in der horizontalen Lage für das Aufsitzen eines Fahrgastes hält. Die Rticklehne 46 ist an ihrem unteren Endteil so ge-r halten, daß sie um einen von dem Gelenkbügel 5o getragenen Gelenkzapfen 58 gedreht werden kann.» Das allgemeine Bezugszeichen 6o betrifft eine an. der/ Rückenlehne 4S befestigte

909840/0825

- 8

Verriegelungsvorrichtung, die so aufgebaut ist, daß sie mit einer Sperre 62 in Eingriff treten kann, die am inneren Kotflügelblech 64 des Fahrzeuggehäuses befestigt ist und die Rückenlehne 46 in der aufrechten Lage hält. Die Verriegelungsvorrichtungen 52 und 60 stehen jeweils bei Betrachtung nach Figur 3 in Uhrzeigerrichtung oder in ihren Verriegelungsstellungen unter Federvorspannkraft und können aus dem Eingriff mit den Sperren 54 und 62 gebracht werden, indem man Steuerhebel 52a und 60a in Gegenuhrzeigerrichtung umlegt .

Nach Figuren 4 bis 6 weist der Gelenkmechanismus 48 für das Sitzpolster eine erste Gelenkstütze 66, die am. Bodenblech 56 durch geeignete Befestigungseinrichtungen, z.B, die dargestellten Schrauben und Muttern 66a und 66b befestigt ist_r und eine zweite Gelenkstütze 68 auf, die durch eine geeignete Befestigungseinrichtung, ζ,.Β, die dargestellten Schrauben und Muttern 68a und 68b, am Unterrahmen 54a des Sitzpolsters 44 nahe dessen vorderem Ende befestigt und schwenkbar mit der ersten Gelenkstütze 66 durch einen ersten Drehzapfen 77 und. ein Verbindungsglied 72 verbunden ist. Pas Verbindungsglied 72 ist mit einem Ende an der ersten Gelenkstütze 66 durch einen zweiten Drehzapfen 74 angelenkt, während das andere Ende von einem Gleitelement oder einem. Kulissenzapfen 76 gehalten wird, der. in einen in der. zweiten Gelenkstütze 68 aus·^ gebildeten Führungsschlitz 78 eingreift, Der Führun.gsschiifcz. 78 weist gemäß Figur 6 eine erste un.d; zweite Verriegelungs— aussparung 80 und 82 auf« Die Anza/h,! an, Verriegelungsausspa.·^ rungen ist jedoch nicht notwendigerweise auf zwei beschränkt; vielmehr kann der Führungsschlitz. 78, wenn, erwünscht, mehr als zwei. Venviegelungsaussp^rungen. haben. _r «Tie dies aus der nachfolgenden Beschreibung deutlich wird.. Der Kulissen.zapfen. 76 wirkt mit dem Schlitz. 78 dergestalt zusammen, da^ß das bindungsglied 72 um den. zweiten Drehzapfen 74 ausschwenkt» wenn sich die zweite Gelenkstütze 68 um. den eisten 70 dreht. Mit anderen Wqrten; der Ku3,issen.zapfen 16 un.d; Schlitz. 78 wlrjcen dergestalt miteinander/, daB die

9O984O/082S

stellung der zweiten Gelenkstütze 68 durch die Winkelstellung des Verknüpfungsgliedes 72 und damit durch die Lage des Kulissenzapfens 76 im Schlitz 78 bestimmt ist.

Die zweite Gelenkstütze 68 hat einen umgekehrt U~förmigen Querschnitt und enthält zwei senkrechte Seitenflansche/ in denen jeweils der Schlitz 78 ausgebildet ist. Der Kulissenzapfen 76 hat eine ausreichende Länge, um sich zwischen den Seitenflanschen der zweiten Gelenkstütze 68 in die betreffenden Schlitze 78 zu erstrecken. Ferner ist an jeder lateralen Seite des Sitzpolsters 44 ein derartiger Gelenkmechanismus 48 vorgesehen, obgleich die Beschreibung des Gelenkmechanismus nur für eine laterale Seite des Sitzpolsters 44 zur Vereinfachung vorgenommen wurde.

Wie in Figur 7 gezeigt, steht der Zapfen 76 an jeder lateralen .Seite des Sitzpolsters 44, obgleich nur die linke Seite dargestellt ist, in Wirkverbindung mit einem Steuerhebel 84. Der Steuerhebel 84 ist drehbar an einem dritten Drehzapfen 86 angebracht, der am Rahmen 44a des Sitzpolsters 44 sich davon nach unten erstreckend befestigt ist. Die Kulissen— zapfen 76 an der linken und rechten lateralen Seite des Sitzpolsters 44 sind in betreffender Weise über Verbindungsstangen oder Leitdrähte 88 mit dem Steuerhebel 84 verbunden. Die Drähte 88 sind bei 84a und 84b am Steuerhebel 84 angebunden. Die Stellen 84a und 84b befinden sich beidseitig^ des dritten Drehzapfens 86, d.h, die Teile 84a und 84b liegen diametral in Bezug auf den Drehzapfen 86 einander gegenüber.

Nach Figuren 8 bis Ip ist der Kulissenzapfen so ausgebildet;, daß er zwei Verriegelungsabschnitte 90 mit größerem Durchmesser und zwei Gleitabschnitte 92 mit kleinerem Durchmesser aufweist. Die Verriegelungsabschnitte 90 und die Gleitab*- schnitte 92 befinden sich abwechselnd 13ngs der Länge des Zapfens 76, Jeder Verriegelungsabschnitt 90 ist so bemessen, daß er in die erste und zweite Yerriegelun.gsaussparun.g 80 und 82 des Führungsschiitzes 78 in Jedem. Seitenflansch der

Ö0984Ö/G82S ~^1o ~

zweiten Gelenkstütze 68 eingesetzt werden kann, während jeder Gleitabschnitt 92 eine solche Größe hat, daß er in jeden Abschnitt des Schlitzes 78 hineinpaßt. Das Bezugszeichen 94 betrifft einen Anschlagstift, der am Verriegelungsabschnitt 90 des Kulissenzapfens 76 davon abstehend befestigt ist. Ein Federsitz 96 ist gleitbar auf dem. Verriegelungsab— schnitt 90 des Kulissenzapfens 76 angeordnet, und eine Schraubenfeder 98 erstreckt sich um den Verriege lungs abschnitt 92 zwischen dem Federsitz 96 und dem Verbindungsglied 72, um den Kulissenzapfen 76 quer nach außen zum Sitzpolster 44, d.h. in entgegengesetzter Richtung zum Steuerhebel 84, vorzuspannen. Das Bezugszeichen 100 betrifft eine im Kulissenzapfen ausgebildete öffnung zur Aufnahme des einen Endbereiches des Leitdrahtes 88, wobei dieser Endbereich in der öffnung durch eine Abbiegung, wie dargestellt, verankert ist. Mit Hilfe dieser Anordnung wird der Kulissenzapfen oder das Gleitelement 76 zwischen einer ersten und zweiten Arbeitsstellung verschoben/ wobei, er in der ersten Arbeitsstellung im Führungsschlitz 78 längs der gesamten Länge gleitet, während ,er in der zweiten Arbeitsstellung in verriegelndem Eingriff mit entweder der ersten oder zweiten Verriegelungsaussparung 80 und 82 des Führungsschlitzes 78 steht.

Wie in Figur 3 gezeigt weist ein allgemein mit T02 bezeichneter Vorder'- oder Fahrersitz für ein Kraftfahrzeug ein Sitzpolster T04 und eine Rückenlehne 106 auf. Die Rückenlehne ist schwenkbar mittels einer Kippsteuervorrichtung T08 mit dem Sitzpolster T04 verbunden. Das Sitzpolster tO4 kann mit« tels eines Steuermechanismus 110 für die Sitzstellung vor·«- und zurückgeschoben werden. Der Steuermechanismus 1TQ weist an jeder Seite des Sitzes 102 ein unteres Führungselement 1T2 und ein oberes Gleitelement TT4 auf. Das untere Führungs*- element ti 2 ist fest am Bodenblech 56 in geeigneter Weise z.B. mit Hilfe von Querträgern 116 und Schrauben TT8, wie dargestellt, befestigt. Das obere Gleitelement TT* ist fest mit dem. Sitzpolster TO 4 verbunden und. wird, yam. Füftrungsele-^ ment TT2 gleitbax gehalten.

009840/0825

Die Arbeitsweise des so aufgebauten Sitzes 42 nach der Erfindung wird nachfolgend beschrieben.

In Figur 3 bezeichnen die durch ausgezogene Linien wiederge— gebenen Stellungen der Sitze 42 und 102 die normalen Lagen für das Aufsitzen von Fahrgästen. Die strichpunktiert wiedergegebene Stellung 44 · des Sitzpolsters 44 bezeichnet die erste umgelegte Lage und der doppeltstrichpunktierte Linienzug 44' des Sitzpolsters 44 dessen zweite umgelegte Lage.

Wenn eine Vergrößerung des Gepäckraums des Fahrzeugs erwünscht ist, wird der Sitz 42 wie folgt nach vorne gekippt. Zunächst wird der Steuerhebel 60a umgelegt, um die Verriegelungsvorrichtung 60 von der Sperre 62 freizubringen. Die Rückenlehne 46 wird dann entriegelt und über das Sitzpolster 44 umgelegt. Der Steuerhebel 52a wird dann gedreht, um die Verriegelungsvorrichtung 52 außer Eingriff mit der Sperre zu bringen. Das Sitzpolster 44 wird so entriegelt und um. den ersten Drehzapfen 70 des Gelenkmechanismus 48 für das Sitzpolster zusammen mit der darüber gelegenen Rückenlehne 46 nach vorne gedreht.

In Verbindung mit dem Vorwärtsschwenken des Sitzpolsters aus seiner normalen horizontalen Lage arbeitet der Gelenkmechanismus 48 für das Sitzpolster wie folgt. Figur 4 zeigt eine Betriebsstellung des Gelenkmechanismus 48, die eingenommen wird, wenn sich das Sitzpolster 44 in der horizontalen Lage befindet. Bei dieser Betriebsstellung stehen die Gleitabschnitte 92 des Kulissenzapfens 46 in Eingriff mit den Schlitzen 78 in der in Figur 1o gezeigten Weise. Der Kulissenzapfen 76 gleitet im Schlitz 78 zu dessen erster Aussparung 80, wenn das Sitzpolster 44 aus der horizontalen Lage nach vorne umgelegt wird. Sobald der Kulissenzapfen in die erste Aussparung 80 gekommen ist, schiebt er sich lateral nach außen zum Sitz 42 und schnappt sein Verriege— lungsabschnitt 90 in die blockierende Eingriffnahme mit der entsprechenden Verriegelungsaussparung 80 durch die Kraft

der Feder 98. Diese laterale Verschiebung des Zapfens 76 kommt zum Stillstand, wenn der Anschlagstift 90 gegen das Verbindungsglied 72 gemäß Figur 8 anschlägt. Wenn diese verriegelnde Eingriff nähme auftritt, wird das Sitzpolster 44 in der ersten umgelegten Stellung, die durch die strichpunktierte Linie 44' in Figur 3 angedeutet ist, verriegelt. In diesem Fall kann der vordere Sitz 102 weiter nach hinten bewegt werden,und zwar bis zu der Stellung, die durch den strichpunktierten Linienzug 106* angedeutet ist. Auf diese Weise läßt sich durch Anordnung des Rücksitzes 72 in der ersten umgelegten Stellung 44' der Gepäckraum des Fahrzeugs vergrößern, wobei weiterhin die Möglichkeit besteht, den Vordersitz 102 in einem weiten Bereich entsprechend der gewünschten Stellung zu verschieben.

Wenn eine weitere Vergrößerung des Gepäckraums des Fahrzeugs erwünscht ist, wird der Rücksitz 42 von der ersten umgelegten Stellung 44' wie folgt in die zweite umgelegte Stellung 44 '· bewegt. Figur 5 zeigt die Betriebsstellung des Gelenkmechanismus 48, bei der der Kulissenzapfen 76 in verriegelnder Eingriffnahme mit der ersten Verriegelungsaussparung 80 steht. Diese verriegelnde Eingriffnahme wird durch Umlegen des Steuerhebels 84 bei Betrachtung nach Figur 7 in Uhrzeigerrichtung freigegeben, um den Leitdraht 88 quer nach innen zum Sitz 42 gegen die Vorspannkraft der Feder 98 zu ziehen und die Gleitabschnitte 92 in die Schlitze 78 zu bringen. Figur 9 zeigt die Betriebsstellung des Gelenkmechanismus 48/ wie sie nach vorerwähntem. Umlegen des Steuerhebels 84 eingenommen wird. Bei in der umgelegten Stellung gehaltenem Sfceu-» erhebel 84, vgl. gestrichelte Linien in. Figur 7, wird das Sitzpolster 44 in die zweite umgelegte Sage AA* * bewegt. Wird der Steuerhebel 84 sich selbst überlassen, so schiebt der Kulissenzapfen 76 sich lateral nach außen zum Sitz; 42 durch die Kraft der Feder 98 und gelangen seine Verwiegelungsabschnitte 90 in Eingriff mit den ■ zweiten Yerrf.egelun.gsaussparungen 82. Der Rücksitz 42 1st n.ra% in der zweiten umge^ legten Stellung 44 »· verriegelt, wsis ei^e weitere Vergrößerung des Gepäckablageraums bewirkt, *_

909840/0821 . -υ-

Obschon vorausgehend die erste und zweite Gelenkstütze 66 und 68 des Gelenkmechanismus 48 für das Sitzpolster am Bodenblech 56 und am Rahmen 44a des Sitzpolsters 44 befestigt waren, kann die Anordnung auch umgekehrt sein, d.h. die erste Gelenkstütze 66 kann am Rahmen 44a des Sitzpolsters 44 und die zweite Gelenkstütze 68 am Bodenblech 56 befestigt sein. Bei dieser Modifikation kann die Anordnung von Steuerhebel 84 und drittem Drehzapfen 86 weiter modifiziert werden, d.h. der dritte Drehzapfen 86 kann am Bodenblech 56 befestigt werden, um drehbar daran den Steuerhebel 84 zu halten.

Figur 11 zeigt eine praktische Ausführung des vorausgehenden Gelenkmechanismus 48 für das Sitzpolster, der sich in dem Vorsehen von einer Gelenkabdeckung 120 unterscheidet. Die Gelenkabdeckung 120 schirmt den vorderen Endbereich des Gelenkmechanismus 48 ab, der von dem vorderen Ende des Sitzpolsters 44 absteht. Hierdurch wird die Möglichkeit, daß ein Fahrgast beim Ein- und Aussteigen zufällig die Gelenkstütze 66 oder 68 oder den Drehzapfen 70 berührt und dadurch eine Verletzung erfährt, vermieden. In den letzten Jahren ist nämlich zunehmend die Tendenz festzustellen, Vorsprünge aus Sicherheitsgründen in den Fahrgasträumen von Fahrzeugen zu verhindern. Zum Beispiel fordern europäische Sicherheitsnormen, daß der Fahrgastraum von einem Fahrzeug innerhalb des Bereichs einer. Kopfform von 165 mm Durchmesser keine gefährlichen Vorsprünge aufweisen darf. In Figur It ist der umfang einer Kopfform von 165 mm. Durchmesser durch gestrichelte Iiinienziige T22, angedeu·^ tet. Aus der Zeichnung ergibt sich, daß die Gelenkabdeckung 120 so ausgebildet und angeordnet ist, daß die vordere Kante des Gelenkmechanismus 48 aus dem. Bereich der Kopfform T22 liegt.

Claims

PATENTANWÄLTE A. GRÜNECKER

OPt. ING

H. KINKEUDEY

W. STOCKMAIR

OR ING A«E ICMJEO*

K. SCHUMANN

or pen mm· · an.-9H*s

P. H. JAKOB

G. BEZOl-D

DKPEH NOT-CKVOEM

8 MÜNCHEN

MAXIMI1.IAN3TRAS3E.

29. März 1979

P 13 691

Nissan Motor Company, Limited

No. 2, Takara-cho, Kanagawa-ku, Yokohama City» Japan

PATENTANSPRÜCHE

Kraftfahrzeugsitz mit einem Sitzpolster gekennzeichnet durch einen Gelenkmechanismus (48) für das Sitzpolster (44) an jeder lateralen Seite des Sitzpolsters, um dieses mit dem Fahrzeugboden (56) zu verbinden, wohei der Gelenkmechanismus eine erste Gelenkstütze (66) , eine zweite Gelenkstütze (68) , die schwenkbar mit der ersten Gelenkstütze verbunden und in der ein Führungsschlitz (78) mit einer Vielzahl von Verriegelungsaussparungen (8o, 82) ausgebildet ist, ein in den Führungsschlitz eingreifendes Gleitelement (76) und ein Verbindungsglied (72) aufweist, von dem ein Ende an der ersten Gelenkstütze angelenkt und das andere Ende vom Gleitelement gehalten ist, wobei das Gleitelement zwischen einer ersten und zweiten Arbeitsstellung verschiebbar und so ausgelegt ist, daß es in der ersten Arbeitsstellung im Führungsschlitz längs dessen gesamter Länge gleitet, während es sich in der zweiten Arbeitsstellung in ver—

' 809840/0825 - 2 -

TBt-BFON (ΟβΒ) 330802 TELEX OB-SOSSO TELEGRAMME MONAPAT TELEKOPiERER .

-S-

riegelnder Eingriff nähme mit einer der Verriegelungsaussparungen befindet, wobei eine der beiden Gelenkstützen am Fahrzeugboden befestigt ist und die andere das Sitzpolster trägt, so daß das Sitzpolster nach vorne umlegbar und in einer Vielzahl von umgelegten Stellungen verriegelbar ist.
2. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitelement (76) in die zweite Arbeitsstellung federvorgespannt ist.
3. Sitz nach Anspruch 1, gekennzeichnet: durch einen Steuerhebel {84) , der schwenkbar an der Unterseite des Sitzpolsters oder am Fahrzeugboden angebracht ist, wobei zwei Leitdrähte (88) den Steuerhebel und das Gleitelement miteinander verbinden, so daß durch Umlegen des Steuerhebels das Gleitelement von der zweiten Arbeitsstellung in die erste Arbeitsstellung verschoben wird-
4. Sitz, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Gelenkstütze (68) einen umgekehrt U-förmigen Querschnitt hat und so aufgebaut ist,, daß zwei senkrechte Seitenflansche vorliegen, in denen jeweils der Füh— rungsschlitz. ausgebildet ist, und daß sich das Gleitelement zwischen den Seitenflanschen erstreckt und in beide Führungsschlitze der Flansche eingreift.
5. Sitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitelement (76) zwei Verriegelungsabschnitte (9o) mit größerem Durchmesser und zwei Gleitabschnitte (92) mit kleinerem Durchmesser aufweist, wobei die Verriege** lungs- und Gleitabschnitte abwechselnd längs der Länge des Gleitelementes angeordnet sind, so daß jeder "Verriegelungs^ abschnitt an jedem Seitenflansch in Eingriff mit einer der Verriegelungsaus sparungen steht, wenn sich das Gleitelement in der zweiten Arbeitsstellung befindet, und jeder Gleitabschnitt an jedem Seitenflansch in den Führungsschlitz, ein.** greift, wenn sich das Gleitelement in der ersten Arbeitst stellung befindet, _

909840/082$ " ³ ~