DE3806946C2

DE3806946C2 -

Info

Publication number: DE3806946C2
Application number: DE3806946A
Authority: DE
Inventors: Misao Kawasaki Kanagawa Jp Tanzawa; Koji Tokio/Tokyo Jp Sakamoto; Mitsuru Tanashi Tokio/Tokyo Jp Satoh
Original assignee: Ricoh Co Ltd
Current assignee: Ricoh Co Ltd
Priority date: 1987-03-03
Filing date: 1988-03-03
Publication date: 1990-04-12
Also published as: FR2611930B1; DE3806946A1; US4862212A; FR2611930A1

Description

Die Erfindung betrifft ein elektrostatisches Bildaufzeichnungs gerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der US-PS 43 86 841 ist bereits ein elektrostatisches Bildaufzeichnungsgerät mit einem ersten Gehäuseteil bekannt, in dem ein photoleitendes Element gelagert ist, auf dem ein latentes elektrostatisches Bild erzeugt wird. Dieses bekannte Bildaufzeichnungsgerät enthält ferner ein zweites Gehäuse teil, an dem eine Entwicklungs- und eine Reinigungseinheit zum Entwickeln des latenten elektrostatischen Bildes und zum Reinigen des photoleitenden Elements gehaltert sind, wobei das zweite Gehäuseteil mit der Entwicklungs- und der Reinigungs einheit gegenüber dem ersten Gehäuseteil mit dem photo leitenden Element aus einer Arbeitsstellung in eine Wartungs stellung schwenkbar ist, in der das Geräteinnere zugänglich ist.

Ähnliche Konstruktionen sind aus der US-PS 43 76 577 und der JP 61-110 168 bekannt. Zum Austausch der Entwicklungs- oder der Reinigungseinheit bzw. der Photoleiter-Trommel wird bei diesen bekannten Konstruktionen der erste Teil des Gerätege häuses mit der Entwicklungs- und der Reinigungseinheit nach oben geklappt, während die Photoleiter-Trommel im unteren Gehäuseteil verbleibt. Da die Lebensdauer der Entwicklungs- oder der Reinigungseinheit früher zu Ende sein kann als die Lebensdauer der Photoleiter-Trommel, ist es bei diesen bekannten Konstruktionen schwierig, die Entwicklungseinheit oder die Reinigungseinheit aus dem oberen Gehäuseteil zu entnehmen, ohne dabei Entwickler zu verlieren und zu verstreuen, der in der Entwicklungseinheit und/oder der Reinigungsein heit noch vorhanden ist.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, ein elektrostatisches Bildaufzeichnungsgerät der angegebenen Gattung zu schaffen, welches sowohl einen problemlosen Austausch der Entwicklungseinheit als auch der Reinigungseinheit und des photoleitenden Elements ermöglicht, wobei das unbeabsichtigte Verlieren und Verstreuen von Entwickler beim Öffnen des Gehäuses und beim anschließenden Auswechseln der jeweiligen Einheit oder Einheiten wirksam vermieden werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeich nungsteil des Anspruches 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

Besonders vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen 2 bis 12.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Hinweis auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine vertikale, mittige Schnittansicht eines elektrostatischen Bildaufzeichnungsgeräts, welches eine erste bevorzugte Ausführungsform der Er findung darstellt;

Fig. 2 eine Schnittansicht des in Fig. 1 wiedergegebenen Bildaufzeichnungsgeräts, wobei der Schnitt an einer Stelle vor einer Seitenwand gelegt ist, welche an der Vorderseite des Bildaufzeichnungsgeräts angeordnet ist;

Fig. 3 perspektivisch eine Einzelheit einer in Fig. 2 wiedergegebenen Führung;

Fig. 4 eine der Fig. 2 ähnliche Darstellung eines Bildauf zeichnungsgeräts mit einem schwenkbaren Gehäuseteil, der in seine offene Stellung gebracht ist;

Fig. 5 eine Darstellung, in welcher schematisch die Be wegungen verschiedener Elemente wiedergegeben sind, zu welchen es kommt, wenn eine Bilderzeu gungseinheit angehoben wird;

Fig. 6 eine Darstellung einer anderen Führungskonstruk tion;

Fig. 7 eine Darstellung, in welcher die Arbeitsweise der Führung der Fig. 2 gezeigt ist;

Fig. 8 ein schematisches Diagramm, anhand welchem er läutert wird, wie das Profil von Steuerflächen der Führung festgesetzt werden kann;

Fig. 9 eine vertikale, mittige Schnittansicht eines elektrostatischen Bildaufzeichnungsgeräts, das eine zweite Ausführungsform der Erfindung darstellt;

Fig. 10 eine Schnittansicht des Geräts der Fig. 9, die an eine Stelle vor einem zweiten schwenkbaren Teil gelegt ist;

Fig. 11 eine perspektivische Darstellung einer in Fig. 10 wiedergegebenen Führung;

Fig. 12 eine der Fig. 10 ähnliche Schnittansicht des Geräts, wobei ein erstes schwenkbares Teil in dessen offene Stellung angehoben ist;

Fig. 13 eine der Fig. 12 ähnliche Ansicht des Geräts, in welcher das erste und ein zweites verschwenk bares Teil angehoben sind;

Fig. 14 eine Darstellung, in welcher gezeigt ist, wie eine Bilderzeugungseinheit und ein photoleitendes Element aufeinander zu und voneinander weg bewegt werden;

Fig. 15 eine Ansicht einer anderen spezifischen Kon struktion der Führung, und

Fig. 16 eine Darstellung, in welcher die Wirkungsweise der in Fig. 10 wiedergegebenen Führung veran schaulicht ist.

Anhand der Zeichnungen werden nunmehr bevorzugte Ausführungs formen des Bilderzeugungsgeräts mit Merkmalen nach der Erfindung im einzelnen beschrieben. Obwohl sich die nachstehende Beschreibung auf ein elektrophotographisches Kopiergerät bezieht, ist die Erfindung in ähnlicher Weise auch bei ei nem Faksimilegerät, einem Drucker oder einem anderem Gerät anwendbar.

In Fig. 1 weist ein elektrophotographisches Kopiergerät 10, welches eine erste Ausführungsform der Erfindung dar stellt, eine Glasplatte 12 auf, welche im oberen Teil des Gehäuses des Kopierers 10 festgelegt ist und in horizon taler Richtung hin- und herbewegbar ist. Nachstehend wird das Gehäuse des Kopierers 10 einfach nur Kopierergehäuse be zeichnet. Eine nicht dargestellte Vorlage wird auf die Glas platte 12 gelegt und von oben durch eine Andrückplatte 14 angedrückt. Ein photoleitendes Element 16 in Form einer Trommel ist in dem Kopierergehäuse drehbar angeordnet, um als Bildträger zu dienen. Während des Betriebs werden die Glasplatte 12 und die Andrückplatte 14 in horizontaler Rich tung bewegt, wie in Fig. 1 durch einen Pfeil angezeigt ist; gleichzeitig wird eine Lichtquelle 18 angeschaltet, mit wel cher die Vorlage auf der Glasplatte 12 beleuchtet wird. Das von der Vorlage reflektierte Licht fällt über ein licht durchlässiges Kondensorelement 20 auf die Oberfläche der Trommel 16, welche sich entgegen dem Uhrzeigersinn dreht, wie durch einen Pfeil angezeigt ist. Da die Oberfläche der Trommel 16 durch eine Ladeeinheit 22 vorher mit einer vorherbestimmten Polarität elektrostatisch geladen worden ist, wird ein der Vorlage zugeordnetes, latentes Bild auf der Trommeloberfläche ausgebildet, welche, wie oben ausge führt, bildmäßig belichtet wird. Wenn das latente Bild an einer Entwicklungseinheit 24 vorbeibewegt wird, wird es mittels Toner 26 in ein Tonerbild entwickelt. Die Ent wicklungseinheit 24 weist ein Gehäuse 28, in welchem der Toner 26 untergebracht ist, und eine Entwicklungsrolle 29 auf, welche den Toner 26 zu der Trommeloberfläche hin transportiert. Der Toner 26 wird von der Entwicklungsrolle 29 elektrostatisch an die Trommel 16 übertragen, wodurch das latente Bild entwickelt wird. Erforderlichenfalls kann auch ein Zweikomponenten-Entwickler verwendet werden, welcher ein Gemisch aus Toner und einem Träger ist. Das Gehäuse 28 der Entwicklungseinheit 24 wird nachstehend einfach als Entwicklungsgehäuse 28 bezeichnet.

Ein Transfermaterial 30 a in Form von Papierblättern wird von einer Papierkassette 30 über Ausrichtrollen 32 a und 32 b zuge führt; die Papierkassette 30 ist herausnehmbar in dem Ko pierergehäuse 10 gehaltert. Zu einem vorherbestimmten Zeit punkt wird das Papierblatt 30 a durch die Ausrichtrollen 32 a und 32 b in einen Zwischenraum zwischen der Oberfläche der Trommel 16 und einem Transferlader 34 befördert, so daß das Tonerbild von der Trommel 16 auf das Papierblatt 30 a über tragen werden kann. Das Papierblatt 30 a wird dann durch eine Fixiereinrichtung 36 befördert, welche Fixierrollen 36 a und 36 b aufweist; hierdurch wird das Tonerbild auf dem Papier blatt 30 a fixiert. Anschließend wird das Papierblatt 30 a aus dem Kopierergehäuse auf eine Ablage 38 ausgetragen. Der Toner, welcher nach dem Transfer des Tonerbildes auf der Trommel 16 verbleibt, wird mittels eines Reinigungsteils einer Reinigungseinheit 40 entfernt, welche in der dar gestellten Ausführungsform als Schneide 42 ausgeführt ist, welche an der Trommel 16 anliegt. Der auf diese Weise ge sammelte Toner wird in dem Gehäuse 44 der Reinigungseinheit 40 zurückbehalten. Das Gehäuse 44 wird nachstehend als Reinigungsgehäuse 44 bezeichnet.

Der Kopierer 10 entspricht in seiner Konstruktion einem üb lichen elektrophotographischen Kopiergerät. In dieser spe ziellen Ausführungsform ist die Trommel 16 drehbar in Aus sparungen 48 a und 48 b von zwei Seitenplatten 46 a und 46 b aufgenommen, welche in einem entsprechenden Abstand vonein ander an der Vorder- und Rückseite des Kopierergehäuses angeordnet sind, wie auch in Fig. 2 und 3 dargestellt ist. Vorstehend sowie in der folgenden Beschreibung verlaufen die Vorder- und die Rückseite parallel zu der Zeichenebene der Fig. 1 und 2. Ein verschwenkbares Gehäuseteil 54 ist durch Tragarme 50 a und 50 b bzw. durch Bolzen 52 a und 52 b durch die Seiten platten 46 a und 46 b schwenkbar gehalten. Wie in Fig. 1 und 2 dargestellt, ist das verschwenkbare Teil 54 üblicherweise in einer geschlossenen Stellung unter der Glasplatte 12 ge halten. In der geschlossenen Stellung steht ein Sperrteil 56, welches schwenkbar an dem Gehäuseteil 54 gehaltert ist, mit ei nem Haltestift 58 in Eingriff, welcher von einer der Seiten platten 46 b vorsteht.

Ein paar Ansätze 60 a und 60 b bzw. ein Paar Ansätze 62 a und 62 b (Fig. 3) stehen von dem Entwicklungsgehäuse 28 bzw. dem Reinigungsgehäuse 44 vor. Tragbolzen 64 a und 64 b sind an dem Entwicklungsgehäuse 28 befestigt und liegen drehbar in den Ansätzen 60 a und 62 a bzw. 60 b und 62 b. In dieser Ausfüh rungsform sind die Entwicklungseinheit 24 und die Reini gungseinheit 40 über die Tragzapfen 64 a und 64 b schwenk bar miteinander verbunden. Die Tragzapfen 64 a und 64 b sind drehbar in Ausnehmungen 68 a und 68 b, welche in Ansätzen 66 a und 66 b des schwenkbaren Gehäuseteils 54 ausgebildet sind, auf genommen und durch diese (68 a, 68 b) gehalten. Durch Verrie gelungsteile 70 a und 70 b, welche entweder drehbar oder ab nehmbar sind, ist verhindert, daß die Tragzapfen 64 a und 64 b aus den zugeordneten Ausnehmungen 68 a bzw. 68 b herausrut schen.

Wie oben ausgeführt, bilden die Entwicklungseinheit 24 und die Reinigungseinheit 40 eine Bilderzeugungseinheit 72, welche über die Tragbolzen 64 a und 64 b von dem ver schwenkbaren Gehäuseteil 54 gehalten ist. Außerdem wird die Reini gungseinheit 40 über andere nicht dargestellte Teile von dem verschwenkbaren Gehäuseteil 54 drehbar gehalten, wodurch sie gegen Erschütterungen geschützt ist. In der dargestell ten Ausführungsform sind die Lichtquelle 18 und das licht durchlässige Element 20 an dem verschwenkbaren Gehäuseteil 54 be festigt, während die Ladeeinheit 22 in dem Reinigungsgehäuse 44 vorgesehen ist. Die Ladeeinheit 22 stellt folglich auch einen Teil der Bilderzeugungseinheit 72 dar. Wie in den Fi guren dargestellt, sind auch noch andere verschiedene Bild erzeugungselemente in dem Kopierergehäuse angeordnet.

Um die Entwicklungseinheit 24 oder die Reinigungseinheit 40 zu ersetzen, deren Lebensdauer abgelaufen ist, oder um die Einheit 24 gegen eine andere auszutauschen, welche Toner einer anderen Farbe enthält, wird die Glas platte 12 zusammen mit der Andrückplatte 14 nach rechts weg gezogen, wie in Fig. 4 dargestellt ist. Die Finger einer Be dienungsperson werden dann in eine Öffnung 74 (Fig. 1) ein geführt, welche in der oberen Wandung des verschwenkbaren Gehäuse teils 54 ausgebildet ist, um das Verriegelungsteil 56 ent gegen dem Uhrzeigersinn zu verschwenken, bis es (56) von dem Verriegelungsbolzen 58 freigegeben wird. Unter dieser Vor aussetzung wird dann das Gehäuseteil 54 angehoben, wobei es um die Bolzen 52 a und 52 b entgegen dem Uhrzeigersinn (Pfeil A) verschwenkt wird. Bei Erreichen einer offenen, nicht funktionsfähigen Stellung, die in Fig. 4 dargestellt ist, wird das verschwenkbare Gehäuseteil 54 in dieser Lage durch eine nicht dargestellte Klinke festgesetzt. In der unwirksamen Stellung ist der Schwerpunkt des verschwenkbaren Gehäuseteils 54 und der Bilderzeugungseinheit 72 links von den Bolzen 52 a und 52 b festgelegt, wie aus Fig. 4 zu ersehen ist; auf diese Weise ist das verschwenkbare Gehäuseteil 54 in der Stellung der Fig. 4 sicher gehalten, selbst wenn die Hand der Bedienungs person von dem Gehäuseteil 54 weggenommen wird.

Die Trommel 16, welche durch die Seitenplatten 46 a und 46 b des Kopierergehäuses getragen ist, verbleibt in dem Kopie rergehäuse. Folglich ist die Bilderzeugungseinheit 72 in einer unwirksamen Stellung über dem Kopierergehäuse festge legt, wobei sie in einem verhältnismäßig großem Abstand weit weg von der Trommel 16 angeordnet ist. In diesem Zustand können durch Verdrehen oder Abnehmen der Verriegelungsteile 70 a und 70 b die Tragbolzen 64 a und 64 b aus ihren zugeordne ten Ausnehmungen 68 a und 68 b herausgenommen werden, um so die Bilderzeugungseinheit 72 von dem verschwenkbaren Gehäuseteil 54 zu lösen. Anschließend kann eine frische oder neue Bild erzeugungseinheit mit einem leeren Reinigungsgehäuse 44 und einem vollen Entwicklungsgehäuse 28 oder eine Bilderzeugungs einheit mit einer Entwicklungseinrichtung, in welcher Toner einer anderen Farbe untergebracht ist, eingesetzt werden, wie in Fig. 4 dargestellt ist. Die neue Bilderzeugungseinheit wird an der vorgesehenen Stelle mittels der Verriegelungsteile 70 a und 70 b befestigt; dann wird das verschwenkbare Gehäuseteil 54 verschwenkt, wie durch einen Pfeil B angezeigt ist, bis die Bilderzeugungseinheit 72 die Lage in Fig. 1 bis 3, d.h. eine betriebsfähige Stellung, erreicht. In dieser Stellung sind die Entwicklungseinheit 24 und die Reinigungseinheit 40 der Einheit 72 bereit, ihre vorbestimmten Funk tionen auszuführen, wie vorstehend beschrieben ist.

Ebenso kann, wenn die Lebensdauer der Trommel 16 abläuft, diese durch eine andere ersetzt werden, indem das ver schwenkbare Gehäuseteil 54 und die Bilderzeugungseinheit 72 ange hoben werden, um die Trommel 16 freizulegen, und indem dann die Trommel 16 in vertikaler Richtung angehoben wird, um sie aus den Seitenplatten 46 a und 46 b herauszunehmen.

Wie oben beschrieben, können die Entwicklungseinheit 24 und die Reinigungseinheit 40 hochgehoben werden, während die Trommel 16 in dem Kopierergehäuse verbleibt, um so die Trommel 16 und die Bilderzeugungseinheit 72 erforderlichen falls unabhängig voneinander auszutauschen. Folglich braucht in dem Fall, daß die Lebensdauer der Trommel 16 länger ist als diejenige der Entwicklungseinheit 24 und der Reini gungseinheit 40, oder wenn die Trommel 16 beschädigt ist und allein ersetzt werden muß, nur das Teil, welches ausrangiert werden sollte, ausrangiert zu werden, so daß es zu keiner Verschwendung kommt. Ferner werden in dem Fall, daß eine Anzahl Bilderzeugungseinheiten 72 verwendet wird, die jeweils eine Entwicklungseinheit 24 haben, in welcher Toner einer speziellen Farbe untergebracht ist, diese vorbereitet und wahl weise verwendet und es werden die Herstellungskosten pro Einheit herabgesetzt, da die Trommel 16 in keiner der Einheiten 72 eingebaut ist. Da außerdem die Trommel 16 in dem Gehäuse des Kopierers 10 belassen wird, wenn das verschwenkbare Gehäuseteil 54 angehoben wird, braucht die Bilderzeugungseinheit 72 nicht mit Abschirmteilen ausgestattet zu sein, die sonst für eine Trommel erforderlich waren. Auch hierdurch werden dann die Kosten pro Einheit 72 gemindert.

Sollte in der vorstehenden Ausführung die Bilderzeugungs einheit 72 die Trommel 16 beeinträchtigen, welche durch das Kopierergehäuse getragen ist, während das verschwenk bare Gehäuseteil 54 in seine offene oder geschlossene Stellung verschwenkt wird, dann würde sie nicht nur eine gleichmä ßige Bewegung des Gehäuseteils 54 stören, sondern würde auch die Trommel 16 verkratzen. Ferner sind, wenn die Bilderzeugungs einheit 72 sich in der betriebsbereiten Stellung befindet, wie in Fig. 1 und 2 dargestellt ist, die unteren Teile der Entwicklungseinheit 24 und der Reinigungseinheit 40 offen, so daß sie die Trommel 16 nicht beeinträchtigen kön nen. Insbesondere ist eine Öffnung 76 zwischen den Einheiten 24 und 40 festgelegt, so daß die Trommel 16 ohne irgendeine Beeinträchtigung in die richtige Lage gebracht werden kann. Folglich kann, wenn die Einheiten 24 und 40 von dem Kopierergehäuse weg angehoben werden, wobei die Öffnung 76 nicht verschlossen ist, wenn das verschwenkbare Gehäuseteil 54 in der Richtung A bewegt wird, Toner durch die Öff nung 76 herausfallen. In der dargestellten Ausführungsform sind Führungen 78 a und 78 b vorgesehen, so daß die Entwick lungseinheit 24 bezüglich der Reinigungseinheit 40 um die Tragbolzen 64 a und 64 b gedreht werden kann, wenn das verschwenkbare Gehäuseteil 54 bewegt wird, wodurch verhindert ist, daß die Bilderzeugungseinheit 72 die Trommel 16 beeinträch tigt. Eine weitere Funktion der Führungen 78 a und 78 b be steht darin, die Öffnung 76 während der Bewegung des ver schwenkbaren Gehäuseteils 54 in dessen offene Stellung zu verschlie ßen, und dadurch zu verhindern, daß Toner durch die Öffnung 76 fällt. Nunmehr wird die spezielle Konstruktion der Füh rungen 78 a und 78 b beschrieben. Die beiden Führungen 78 a und 78 b, welche den Seitenplatten 46 a bzw. 46 b zugeordnet sind, haben dieselbe Ausführung und dieselbe Wirkungsweise. Im folgenden wird daher als Beispiel nur die Führung 78 a be schrieben.

Wie in Fig. 3 dargestellt, weist die Führung 78 a eine Steuer- oder Führungsfläche 80 a, welche durch einen Teil des Kopie rergehäuses gebildet ist, und ein Steuer- oder Führungs teil auf, welches durch einen Steuerbolzen 82 a gebildet ist, welcher von der Entwicklungseinheit 24 vorsteht. Die Führungsfläche 80 a ist durch eine erste Steuerfläche 84 a und eine zweite Steuerfläche 88 a festgelegt, welche parallel zueinander sind. Während die erste Steuerfläche 84 a an der Seitenplatte 46 a des Kopierergehäuses ausgebildet ist, ist die zweite Steuerfläche 88 a an einem beweglichen Teil 86 a ausgebildet, welches gewöhnlich in der in Fig. 1 bis 3 dargestellten Lage festgelegt ist. Das durch die Seitenplat te 46 a beweglich gehalterte Teil 86 a wird mitgenommen, wie im einzelnen noch beschrieben wird.

Solange sich die Bilderzeugungseinheit 72 in der in Fig. 1 bis 3 wiedergegebenen, wirksamen Stellung befindet, sitzt der Steuerbolzen 82 a auf einem unteren Teil der ersten Steuerfläche 84 a auf. Wenn das verschwenkbare Gehäuseteil 54 um die Bolzen 52 a und 52 b in der Richtung A angehoben wird, um dadurch die Bilderzeugungseinheit 72 weg von der Trommel 16 zu drehen, wird das Führungsteil 82 a durch die Führungs- und Steuerfläche 80 a geführt, wie durch die auf einanderfolgenden Stellungen I (82 a) bis VII (82 a) in Fig. 5 dargestellt ist. Mit dem Steuerteil 82 a verriegelt, wird das Entwicklungsgehäuse 28 im Uhrzeigersinn um die Bolzen 52 a und 52 aus einer Stellung I (28) in eine Stellung VII (28) verschwenkt. Folglich wird das Entwicklungsgehäuse 28 zu dem Reinigungsgehäuse 44 hinbewegt, während es sich um die Tragbolzen 64 a und 64 b dreht, welche Bolzen die beiden Einheiten 24 und 40 tragen. Anders ausgedrückt, das Pro fil der Führungsfläche 80 a ist so gewählt, daß sich das Ende 90 des Entwicklungsgehäuses 28 folgerichtig der Reinigungs einheit 40 entlang der Ortskurve nähert, welche durch die Stellungen I (28) bis VII (28) festgelegt ist, wenn das verschwenkbare Gehäuseteil 54 in Richtung A geschwenkt wird. In diesem Fall ist das Ende 90 des Entwicklungsgehäuses 28, welches in der betriebsbereiten Stellung der Entwicklungs einheit 24 der Trommel 16 am nächsten ist, in einem vorherbestimmten kleinen Abstand δ (z.B. 1 mm) von der Trommel 16 angeordnet, während das Entwicklungsgehäuse 28 von der Stellung I (28) in die Stellung III (28) bewegt wird; jedoch wird der Abstand schnell größer, wenn sich das Gehäuse 28 der Stellung VI (28) nähert. Somit kann sich die Entwicklungs einheit 24 dem Reinigungsgehäuse 44 nähern, ohne die Trommel 16 zu beeinträchtigen. Ferner ist in der dargestell ten Ausführungsform das Reinigungsgehäuse 44 so örtlich fest gelegt, daß es die Trommel 16 nicht beeinträchtigt. Somit kann die gesamte Einheit 72 gedreht werden, ohne mit der Trommel 16 in Berührung zu kommen.

Wenn, wie oben ausgeführt, das verschwenkbare Gehäuseteil 54 in seine offene Stellung verschwenkt wird, wird das Ende 90 der Entwicklungseinheit 24 folgerichtig näher zu der Reinigungseinheit 40 gebracht, und daher wird die Öff nung 76 zwischen den Einheiten 24 und 40 folgerichtig geschlossen. Wie in Fig. 4 dargestellt, stößt das Ende 90 des Entwicklungsgehäuses 28, welches in einem vorgegebenen Abstand von dem Kopierergehäuse angeordnet ist, an die Rei nigungsschneide 42, wodurch die Öffnung 76 geschlossen wird und dadurch verhindert ist, daß Toner durch die Öffnung 76 herausfällt. Wie in Fig. 4 dargestellt kommt es, obwohl ein Zwischenraum 92 zwischen den einander gegenüberliegenden Enden der Einheiten 24 und 40 verbleibt, nicht oder im wesentlichen nicht zu einem Auslaufen von Toner über den Zwischenraum 92. Wenn es gewünscht wird, kann jedoch eine nicht dargestellte Dichtung, welche durch einen Schwamm oder ein elastisches Schaummaterial gebildet ist, an dem Entwick lungsgehäuse 28 oder dem Reinigungsgehäuse 44 in bekannter Weise angebracht sein; eine solche Dichtung dichtet dann den Zwischenraum 92 ab, um so sicher ein Auslaufen von Toner aus zuschließen.

Wenn, wie in Fig. 4 dargestellt, die Bilderzeugungseinheit 72 aus dem Kopierergehäuse herausgenommen wird, können die Entwicklungseinheit 24 und die Reinigungseinheit 40 einander genähert werden, indem erstere näher an letztere herangebracht wird. Dies trägt zu einer Verringerung der Gesamtabmessung der Bilderzeugungseinheit 72 und folglich zu einer Reduzierung des erforderlichen Raums bei.

Wenn dagegen das verschwenkbare Gehäuseteil 54 aus der offenen oder unwirksamen, in Fig. 4 wiedergegebenen Stellung in die ge schlossene oder betriebsbereite Stellung verschwenkt wird, wie durch den Pfeil B angezeigt ist, wird das Steuer- und Führungsteil 82 a durch die Steuer- und Führungsfläche 80 a entgegengesetzt zu der vorerwähnten Weise reguliert, mit dem Ergebnis, daß die Entwicklungseinheit 24 weg von der Reinigungseinheit 40 bewegt wird, während sie entgegen dem Uhrzeigersinn um die Tragbolzen 64 a und 64 b bewegt werden. Die Öffnung 76 wird folglich freigegeben und wird breit genug, um die Trommel 16 aufzunehmen und unterzubrin gen, wenn die Bilderzeugungseinheit 72 die betriebsfähige Stellung erreicht. Wenn somit die Bilderzeugungseinheit 72 von der nichtfunktionsfähigen in die funktionsfähige Stel lung gebracht wird, wird auf diese Weise wieder verhindert, daß die Trommel 16 beeinträchtigt wird.

Wie in Fig. 2 bis 5 dargestellt, ist eine Schraubenfeder 94 a, welche als eine Zugfeder ausgeführt ist, mit einem Ende an dem Entwicklungsgehäuse 28 und mit dem anderen Ende an dem Reinigungsgehäuse 44 befestigt. Eine entsprechende Feder 94 b ist der anderen Führung 78 b zugeordnet. Wenn sich die Bilderzeugungseinheit 72 in der betriebsbereiten Stellung befindet, wie in Fig. 1 bis 3 dargestellt ist, spannt die Schraubenfeder 94 a die Entwicklungseinheit 24 um die Tragbolzen 64 a und 64 b entgegen dem Uhrzeigersinn ständig vor, so daß die Öffnung 76 zwischen den Einheiten 24 und 40 breiter wird. Da jedoch der Führungsteil 82 a an der Führungs fläche 80 a anliegt, ist verhindert, daß sich die Entwick lungseinheit 24 weiter öffnet als bis zu der in Fig. 1 bis 3 wiedergegebenen Stellung.

Wenn das verschwenkbare Gehäuseteil 54 in der Richtung A verschwenkt wird, wobei das Führungsteil 82 a nacheinander aus der Stellung I (82 a) in die Stellung VII (82 a) gebracht wird, wie in Fig. 5 dargestellt ist, kreuzt die Schraubenfeder 94 a die Achse des Tragbolzens insbesondere während der Tragbolzen 64 a nacheinander aus einer Position I (64 a) in eine Position VI (64 a) gebracht wird, nimmt die Feder 94 nacheinander über den Tragbolzen 64 a Positionen I (94 a) bis IV (94 a) ein, wobei sie die Entwicklungseinheit 24 entgegen dem Uhrzeiger sinn vorspannt. Wenn jedoch der Tragbolzen 64 a in die Stel lungen VI (64 a) und VII (64 a) gebracht wird, befindet sich die Feder 64 a auf einem niedrigeren Niveau als der Tragbolzen 64 a, wie durch die Positionen VI (94 a) und VII (94 a) darge stellt ist; hieraus resultiert dann, daß die Entwicklungs einheit 24 im Uhrzeigersinn um den Tragbolzen 64 a herum und zu der Reinigungseinheit 40 hin vorgespannt ist. Selbst nachdem das Steuerteil 82 a von der Steuerfläche 80 a freigegeben worden ist, wird folglich die Entwicklungseinheit 24 durch die Federkraft nahe bei der Reinigungseinheit 40 (die Stellung in Fig. 4) gehalten. Folglich wird die geschlossene Stellung der Einheiten 24 und 40 sicher beibehalten. Wenn die Bilderzeugungseinheit 72 in die funk tionsfähige Stellung gebracht wird, kommt es zu einer Folge, welche der vorstehend beschriebenen entgegengesetzt ist, d. h. die Schraubenfeder 84 a drückt die Entwicklungseinheit 24 wieder weg von der Reinigungseinheit 40, wenn der Öffnungsgrad zwischen den Einheiten 24 und 40 einen vorherbestimmten Wert überschreitet.

Solange die Öffnung 76 zwischen der Reinigungseinheit 40 und der Entwicklungseinheit 24 breiter als vorher bestimmt ist, werden die Einheiten 24 und 40 durch die Feder 94 a voneinander weg bewegt, wie oben ausgeführt ist. Unter dieser Voraussetzung wird das Steuerteil 82 a durch die Kraft der Feder 94 a ständig gegen die zweite Steuer fläche 88 a gedrückt, und somit wird die vorher erwähnte Re gulierung über die Entwicklungseinheit 24 durch die zweite Steuerfläche 88 a durchgeführt. Wenn die Öffnung 76 über den vorherbestimmten Wert hinaus verringert ist, wer den die Einheiten 24 und 40 durch die Feder 94 a auf einander zu bewegt, so daß das Steuerteil 82 a statt dessen durch die erste Steuerfläche 84 a reguliert wird. Nachdem das Steuerteil 82 a von der Steuerfläche 80 a freigegeben wor den ist, werden die Einheiten 24 und 40 allein durch die Kraft der Feder 94 a in der geschlossenen Stellung der Fig. 4 gehalten. Wenn jedoch die Feder 94 a nicht vorhanden wäre, könnte das Steuerteil 82 a auf die erste Steuerfläche 84 a treffen, wie durch einen Pfeil C (Fig. 5) angezeigt ist, und würde dadurch in dieser Stellung blockiert, wenn sie sich wieder nach oben aus der Stellung I (82 a) zu der Fig. 5 zu bewegen beginnen muß. Die Feder 94 a dient dazu, die Entwicklungseinheit 24 und somit das Steuerteil 82 a weg von der ersten Steuerfläche 84 a vorzuspannen; hierdurch ist verhindert, daß das Steuerteil 82 a auf die erste Steuerflä che 84 a auftrifft, somit kann sich das Steuerteil 82 a gleich mäßig und ruhig nach oben zubewegen beginnen. Obwohl die Vorspanneinrichtung, um die Einheiten 24 und 40 auf einander zu und voneinander weg vorzuspannen, dargestellt und beschrieben worden ist, daß sie die Schraubenfeder oder eine Zugfeder 94 a aufweist, kann dies andererseits auch mit tels einer Torsionsfeder u.ä. durchgeführt werden.

Wie in Fig. 6 dargestellt, können die ersten und zweiten Führungsflächen 84 a bzw. 88 a durch eine einzige Ausnehmung festgelegt werden, welche in der Seitenplatte 46 a ausge bildet ist. Eine solche einzige Ausnehmung hat jedoch ins besondere dann einen Nachteil, wenn die Entwicklungseinheit 24 um den Tragzapfen 64 A gedreht wird, um relativ zu der Reinigungseinheit 40, d. h. bezüglich der Position in Fig. 1 aus dem einen oder anderen Grund zu öffnen ist, wäh rend das schwenkbare Gehäuseteil 54 angehoben wird. Da dann näm lich die geöffnete Stellung durch die Feder 94 a aufrecht erhalten wird, kann die Entwicklungseinheit 24 nicht in die funktionsfähige Stellung der Fig. 1 zurückkehren, da der Steuerbolzen 82 a gegen die Oberseite der Seitenplatte 46 a stößt, wie durch eine strichpunktierte Linie in Fig. 6 an gezeigt ist.

Folglich ist in der dargestellten Ausführungsform die zwei te Steuerfläche 88 a durch das beweglich Teil 86 a festgelegt, dessen oberes Ende mittels eines Zapfens 98 a mit einem Trag arm 96 a (Fig. 2 und 3) schwenkbar verbunden ist, welcher seinerseits an der Seitenplatte 46 a befestigt ist, wie vor her kurz beschrieben und in Fig. 7 dargestellt ist. Das be wegbare Teil 86 a ist durch eine Zugfeder 100 a ständig nach rechts vorgespannt, wie aus Fig. 7 zu ersehen ist; das un tere Ende des Teils 86 a liegt mit einem gewissen Druck an der Seitenplatte 46 an. Wenn in dieser Ausführungsform die Bilderzeugungseinheit 72 von dem Kopierergehäuse weg ange hoben und dann zusammen mit der Entwicklungseinheit 24, welche bezüglich der Reinigungseinheit 40 offen ist, in die betriebsbereite Stellung abgesenkt wird, wird das Führungsteil 82 a zu der rechten Seite des beweglichen Teils 86 a hin abgesenkt, wie durch einen Pfeil in Fig. 7 angezeigt ist. Das Führungsteil 82 a stößt dann gegen das bewegbare Teil 86 a, um dieses dann entgegen der Wirkung der Feder 100 a um den Zapfen 98 a in eine Stellung zu drücken, welche durch eine strichpunktierte Linie in Fig. 7 angezeigt ist. Folg lich wird das Führungsteil 82 a mit Erfolg über das bewegliche Teil 86 a an den unteren Teil der ersten Steuerfläche 84 a herangebracht. Sobald das Steuerteil 82 a an dem unteren Teil der ersten Steuerfläche 84 a aufgenommen ist, gewinnt das be wegbare Teil 86 a infolge der Federkraft der Feder 100 a seine Ausgangsstellung wieder zurück, wie durch eine ausgezogene Linie angezeigt ist. Wenn die Bilderzeugungseinheit 72 wie der angehoben wird, kann sich folglich das Steuerteil 82 a zwischen den einander gegenüberliegenden Steuerflächen 84 a und 88 a bewegen, wie durch eine gestrichelte Linie in Fig. 7 angezeigt ist.

Wenn, wie vorstehend ausgeführt, die Bilderzeugungseinheit 72 aus der funktionsfähigen Stellung angehoben oder in diese abgesenkt wird, wird das Ende des Entwicklungsgehäuses 28 bewegt, wobei der Spalt δ (Fig. 5) zwischen diesem und der Trommel 16 beibehalten. Eine Methode, das Profil der Füh rungsflächen 80 a und 80 b entsprechend auszu legen, welches bewirkt, daß sich das Gehäuseende 90 entspre chend verhält, wird nunmehr beispielsweise bezüglich der Führungsfläche 80 a beschrieben.

Wie in Fig. 8 dargestellt, sollen Koordinaten X und Y einen Nullpunkt haben, welcher durch den Mittelpunkt 0 des Bolzens 52 festgelegt ist. Die Koordinaten des Mittelpunkts der Trommel 16 sollen (X ₀, Y ₀), diejenigen des Tragbolzens 64 a (X ₁, Y ₁), diejenigen des Endes 90 des Entwicklungsgehäuses 28 (X ₂, Y ₂) und diejenigen des Mittelpunktes des Steuerbolzens 82 a sollen (X ₃, Y ₃) sein. Ferner soll der Abstand zwischen den Koordinaten (X₁, Y₁) und dem Nullpunkt 0 γ₁ sein; der Radius der Trommel 16 soll q₂, der Abstand zwischen den Koordinaten (X₁, Y₁) und (X₂, Y₂) soll γ₃, und der Abstand zwischen den Koordinaten (X₁, Y₁) und (X₃, Y₃) soll γ₄ sein. Wenn der Winkel zwischen der Linie, welche den Nullpunkt 0 und die Koordinaten (X₁, Y₁) verbindet R₁ ist, lassen sich die Koordinaten (X₁, Y₁) ausdrücken als:

X₁ = γ₁ cos R₁ (1)

Y₁ = γ₁ sin R₁

Die Koordinaten (X₂, Y₂) gelten für den Schnittpunkt eines Kreises mit einem Radius q₃ und einem Mittelpunkt (X₁, Y₁) und einem Kreis mit einem Radius (γ₂ + δ) und einem Mit telpunkt (X₀, Y₀); diese Kreise lassen sich jeweils durch die folgenden Gleichungen (2) und (3) darstellen.

(X₂-X₁)²+(Y₂-Y₁)²=γ₃² (2)

(X₂-X₀)²+(Y₂-Y₀)²=(γ₂+δ)² (3)

Folglich werden die Koordinaten (X₂, Y₂) mit Hilfe der Gleichungen (2) und (3) erzeugt.

Wenn ferner die Linie, welche die Koordinaten (X₁, Y₁) und (X₃, Y₃) verbindet, und die Linie, welche die Koordinaten (X₁, Y₁) und (X₂, Y₂) verbindet, zwischen sich einen Winkel R₂ einschließen, wird der Mittelpunkt (X₃, Y₃) des Steuerbolzens 82 a durch Lösen der folgenden Gleichungen (4) und (5) erhalten:

(X₃-X₁)²+(Y₃-Y₁)²=γ₄² (4)

(X₃-X₂)+(Y₃-Y₂)²=(γ₃²+γ₄²-2γ₃γ₄ cos R₂) (5)

Auf diese Weise kann, indem die Punkte (X ₃, Y ₃) nacheinander festgelegt werden, die jeweils einem anderem Winkel R ₁ zu geordnet sind, welcher durch Drehen des schwenkbaren Gehäuseteils 54 erzeugt wird, die Ortkurve des Mittelpunktes des Steuer bolzens 82 a während der Bewegung der Koordinaten (X ₂, Y ₂) festgelegt werden, welche in einem Abstand δ von der Trommel 16 angeordnet sind, d.h. es kann das Profil der ersten Steuerfläche 84 a und dasjenige der zweiten Steuerfläche 88 a festgelegt werden.

In einer zweiten Ausführungsform der Erfindung, welche nun mehr beschrieben wird, sind dieselben oder ähnliche Bauele mente wie diejenigen der ersten Ausführungsform mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet. In Fig. 9 weist ein elek trophotographisches Kopiergerät 10 A eine Glasplatte 12 auf, welche im oberen Teil des Kopierergehäuses festgelegt und in horizontaler Richtung hin- und herbewegbar ist. Eine nichtdargestellte Vorlage wird auf die Glasplatte 12 ge legt und von oben durch die Andrückplatte 14 dagegen ge drückt. Die Trommel 16 ist drehbar in dem Kopierergehäuse angeordnet und dient als Bildträger. Während des Betriebs werden die Glasplatte 12 und die Andrückplatte 14 gleich zeitig in horizontaler Richtung bewegt, wie durch einen Pfeil angezeigt ist; die Lichtquelle 18 wird dann ange schaltet, um die Vorlage auf der Glasplatte 12 zu beleuch ten. Von der Vorlage reflektiertes Licht fällt durch das lichtdurchlassende Kondensorelement 20 auf die Oberfläche der Trommel 16, welche entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird, wie durch einen Pfeil in Fig. 9 angezeigt ist. Da die Oberfläche der Trommel vorher durch die Ladeeinheit 22 mit einer vorherbestimmten Polarität elektrostatisch geladen worden ist, wird ein der Vorlage entsprechendes, latentes Bild auf der Trommeloberfläche erzeugt, welche, wie oben ausgeführt, bildmäßig belichtet ist. Wenn das latente Bild an der Entwicklungseinheit 24 vorbeibewegt wird, wird es durch Toner 26 in ein Tonerbild entwickelt. In dem Entwick lungsgehäuse 28 ist der Toner 26 untergebracht, und die Entwicklungsrolle 29 transportiert den Toner 26 auf ihrer Umfangsfläche zu der Trommeloberfläche hin. Der Toner 26 wird elektrostatisch von der Entwicklungsrolle 29 an die Trommel 16 übertragen, wodurch das latente Bild entwickelt wird. Es kann auch wieder ein Zweikomponenten-Entwickler verwendet werden, welcher ein Gemisch aus Toner und Träger ist.

Papierblätter 30 a werden von der Papierkassette 30 zu den Ausrichtrollen 32 a und 32 b hin befördert; hierbei ist die Papierkassette 30 herausnehmbar in dem Kopierergehäuse ge haltert. Zu einem vorherbestimmten Zeitpunkt wird das Pa pierblatt 30 a durch die Ausrichtrollen 32 a und 32 b durch einen Zwischenraum zwischen der Oberfläche der Trommel 16 und dem Transferlader 34 befördert, so daß das Tonerbild von der Trommel 16 an das Papierblatt 30 a übertragen wird. Dann wird das Blatt 30 a durch die Fixiereinrichtung 36 be wegt, welche Fixierrollen 36 a und 36 b aufweist, durch welche das Tonerbild auf dem Blatt 30 a fixiert wird. Anschließend wird das Blatt 30 a aus dem Kopierergehäuse in die Ablage 38 ausgetragen. Toner, der nach der Übertragung des Tonerbildes auf der Trommel 16 verbleibt, wird mittels des Reinigungs teils einer Reinigungseinheit 40, und zwar mittels einer Reinigungsschneide 42, welche an der Trommel 16 anliegt, ent fernt. Der auf diese Weise gesammelte Toner wird dann in dem Reinigungsgehäuse 44 zurückgehalten.

Ein schwenkbares Gehäuseteil 54 A wird über die Bolzen 52 a und 52 b durch die im Abstand voneinander angeordneten vor deren und rückwärtigen Seitenplatten 46 a bzw. 46 b drehbar gehalten. Wie in Fig. 9 und 10 dargestellt, wird das schwenkbare Gehäuseteil 54 A gewöhnlich in einer geschlossenen oder betriebsbereiten Stellung unter der Glasplatte 12 gehalten und durch einen Anschlag oder eine Verriegelungseinrichtung, welche nicht dargestellt sind, dort zurückgehalten. Ebenso wird ein verschwenkbares Teil 54 B über die Bolzen 52 a und 52 b von den Seitenplatten 46 a bzw. 46 b getragen. Dieses verschwenkbare Teil 54 B ist üblicherweise auch in dem Kopierergehäuse aufgenommen, wie in Fig. 9 und 10 darge stellt ist. Die beiden schwenkbaren Teile 54 A bzw. 54 B sind unabhängig voneinander drehbar bzw. verschwenkbar. Das verschwenkbare Teil 54 B ist mit Ausnehmungen 48 a und 48 b versehen, in welchen Tragwellen 16 a und 16 b der Trommel 16 drehbar bzw. herausnehmbar aufgenommen sind.

Die beiden Ansätze 60 a und 60 b und die Ansätze 62 a und 62 b (Fig. 11) stehen von dem Entwicklungsgehäuse 28 bzw. dem Reinigungsgehäuse 44 vor. Die Tragbolzen 64 a und 64 b sind drehbar in den Ansätzen 60 a und 62 a bzw. 60 b und 62 b auf genommen. Bei dieser Ausführung sind die Entwicklungseinheit 24 und die Reinigungseinheit 40 über die Tragbol zen 64 a und 64 b relativ zueinander drehbar. Die Tragbolzen 64 a und 64 b sind durch Ausnehmungen 68 a und 68 b drehbar ge halten, welche in den Ansätzen 66 und 66 b des schwenkbaren Gehäuseteils 54 A ausgebildet sind. Die Verriegelungs teile 70 a und 70 b, welche entweder drehbar oder abnehmbar sind, verhindern, daß die Tragbolzen 64 a und 64 b aus den entsprechenden Ausnehmungen 68 a und 68 b herausrutschen.

Die Entwicklungseinheit 24 und die Reinigungseinheit 40 bilden die Bilderzeugungseinheit 72, welche über die Tragbolzen 64 a und 64 b und dem schwenkbaren Gehäuseteil 54 A zurückgehalten wird. Außerdem wird die Reinigungseinheit 40 über andere nicht dargestellte Teile durch das verschwenk bare Gehäuseteil 54 a so gehalten, daß es gegen Erschütterungen ge schützt ist. In dieser Ausführungsform sind auch die Licht quelle 18 und das lichtdurchlässige Element 20 an dem schwenkbaren Gehäuseteil 54 A befestigt, während die Ladeeinheit 22 in dem Reinigungsgehäuse 44 vorgesehen ist. Folglich stellt die Ladeeinheit 24 auch ein Teil der Bilderzeugungseinheit 72 dar. Eine Rolle 32 a der Ausrichtrollen ist in dem schwenkbaren Teil 54 B drehbar gehaltert. Wie in den ein zelnen Figuren dargestellt, sind weitere verschiedene Bild erzeugungselemente in dem Kopierergehäuse angeordnet.

Bei der in Fig. 9 bis 11 dargestellten Ausbildung sind die Entwicklungseinheit 24 und die Reinigungseinheit 40 der Bilderzeugungseinheit 72 wirksam mit der Trom mel 16 verbunden, so daß der vorher beschriebene Kopiervor gang durchgeführt werden kann. Diese Stellung der Einheiten 24 und 40 wird nachstehend als die wirksame bzw. funktionsfähige Position bezeichnet.

Um die Entwicklungseinheit 24 oder die Reinigungseinheit 40 zu ersetzen, deren Lebensdauer abgelaufen ist, oder um die Einheit 24 gegen eine andere auszutauschen, in welcher Toner einer anderen Farbe untergebracht ist, wird die Glasplatte 12 zusammen mit der Andrückplatte 14 nach rechts zurückgezogen, wie in Fig. 12 dargestellt ist. Nach dem eine Verriegelungsvorrichtung, beispielsweise ein Ver riegelungsteil 56 und ein Verriegelungsbolzen 58 der ersten Ausführungsform, falls sie vorgesehen sind, freigegeben wor den ist, wird das schwenkbare Gehäuseteil 54 A angehoben, in dem ein Griffteil 102 erfaßt wird, welches am oberen Teil des schwenkbaren Gehäuseteils 54 A vorgesehen ist. In diesem Fall wird das schwenkbare Teil 54 B nicht bewegt, da ein Verriegelungsteil 106, das schwenkbar mit dem Teil 54 B ver bunden ist, mit einem Verriegelungszapfen 104 in Eingriff steht, welcher von der Seitenplatte 46 a vorsteht. Unter dieser Voraussetzung wird dann das schwenkbare Gehäuseteil 54 A angehoben, indem es um die Bolzen 52 a und 52 b und weg von der Trommel 16 entgegen dem Uhrzeigersinn (Pfeil A) ge dreht wird. Bei Erreichen der oberen oder unwirksamen, in Fig. 12 dargestellten Position wird das Gehäuseteil 54 A durch eine nicht dargestellte Haltevorrichtung in der unwirksamen Stel lung festgelegt. In der offenen Stellung ist der Schwerpunkt des schwenkbaren Gehäuseteils 54 A und der Bilderzeugungseinheit 72 links von den Bolzen 52 a und 52 b festgelegt, wie in Fig. 12 dargestellt ist. Das verschwenkbare Gehäuseteil 54 A ist in der un wirksamen Stellung der Fig. 12 selbst dann sicher gehalten, wenn die Hand einer Bedienungsperson von dem Gehäuseteil 54 A weg genommen wird.

Die Trommel 16, welche von dem schwenkbaren Teil 54 B gehalten ist, verbleibt in dem Kopierergehäuse. Folg lich ist die Bilderzeugungseinheit 72 in der unwirksamen Stellung über dem Kopierergehäuse festgelegt, wobei es (72) in einem großem Abstand von der Trommel 16 angeordnet ist. Unter dieser Voraussetzung können dann durch Drehen oder Entfernen der Verriegelungsteile 70 a und 70 b die Trag zapfen 64 a und 64 b aus ihren zugeordneten Ausnehmungen 68 a und 68 b des schwenkbaren Gehäuseteils 54 A herausgenommen wer den, so daß die Bilderzeugungseinheit 72 von dem schwenkba ren Gehäuseteil 54 A freikommt. Anschließend wird eine frische bzw. neue Bilderzeugungseinheit mit einem leeren Reinigungsge häuse 44 und einem vollem Entwicklungsgehäuse 28 oder eine Bilderzeugungseinheit mit einer Entwicklungseinheit, in welcher Toner einer anderen Farbe untergebracht ist, so gehaltert, wie in Fig. 12 dargestellt ist. Die neue Bild erzeugungseinheit wird an der vorgesehenen Stelle durch die Verriegelungsteile 70 a und 70 b festgelegt, und dann wird das Gehäuseteil 54 A so verschwenkt, wie durch einen Pfeil B ange zeigt ist, bis die Bilderzeugungseinheit 72 die wirksame, funktionsfähige Position der Fig. 9 bis 11 erreicht.

In der Position der Fig. 9 bis 11 ist die Bilderzeugungs einheit 72, wie vorher ausgeführt, wirksam mit der Trommel 16 verbunden.

Ebenso kann, wenn die Lebensdauer der Trommel 16 abläuft, diese durch eine andere ersetzt werden, indem das schwenkbare Gehäuseteil 54 A und die Bilderzeugungseinheit 72 ange hoben werden, wobei das schwenkbare Teil 54 B in dem Kopierergehäuse belassen wird, so daß die Trommel 16 frei daliegt; dann wird die Trommel 16 in vertikaler Richtung angehoben, um sie aus dem schwenkbaren Teil 54 B herauszunehmen.

Wie oben beschrieben, können die Einheiten 24 und 40 angehoben werden, während die Trommel 16 in dem Kopierge häuse gelassen wird, um die Trommel 16 und die Bilderzeu gungseinheit 72 erforderlichenfalls unabhängig voneinander auszutauschen bzw. zu ersetzen. In dem Fall, daß die Le bensdauer der Trommel 16 länger ist als diejenige der Ein heiten 24 und 40, oder wenn die Trommel 16 beschädigt ist und allein versetzt werden muß, braucht nur das er forderliche ausgeschieden bzw. ausgetauscht zu werden, was ausgeschieden bzw. ausgetauscht werden soll, so daß dadurch irgendeine Verschwendung oder Vergeudung ausgeschaltet ist. Ferner sind für den Fall, daß eine Anzahl Bilderzeugungsein heiten 72, die jeweils eine Entwicklungseinheit 24 ent halten, in welcher Toner einer speziellen Farbe unterge bracht ist, vorbereitet sind, um sie wahlweise zu verwenden, die Gestehungskosten pro Einheit herabgesetzt, da die Trom mel 16 in keiner der Einheiten 72 eingebaut ist. Da außer dem die Trommel 16 in dem Gehäuse des Kopierers 10 belas sen wird, wenn das schwenkbare Gehäuseteil 54 A angehoben wird, braucht die Bilderzeugungseinheit 72 auch nicht mit schützen den Teilen ausgestattet zu sein, welche sonst für eine Trom mel erforderlich sind. Hierdurch werden die Kosten für die Einheit 72 weiter herabgesetzt.

Während eines Kopiervorgangs wird das Papierblatt 30 A ent lang der Bahn transportiert, welche unter der Trommel 16 festgelegt ist, wie vorstehend beschrieben ist. Im Falle einer Störung, welche durch das zu befördernde Papierblatt 30 a hervorgerufen ist, würde die Trommel 16, welche in der in Fig. 9 und 10 wiedergegebenen Lage angeordnet ist, ir gendeine Maßnahme, um sich mit der Störung zu befassen, be hindern. Dies gilt auch für die Überprüfung der Elemente, welche unter der Trommel 16 angeordnet sind. In einem sol chen Fall wird ein Verriegelungsteil 106 mittels eines Fingers verschwenkt, damit es von dem Verriegelungszapfen 104 freikommt. Dann wird das Griffteil 102 oder das Ver riegelungsteil 106 angehoben, um dadurch dann die beiden verschwenkbaren Teile 54 A und 54 B in der Richtung A in die unwirksame Stellung der Fig. 13 zu verschwenken, wobei die Bilderzeugungseinheit 72 und die Trommel 16 voneinander ge trennt bleiben. Folglich liegt dann die gesamte Transport bahn für das Papierblatt 30 a frei, so daß das Papierblatt 30 a, welches die Transportbahn versperrt, ohne weiteres zu entfernen ist; gleichzeitig ist ein Zugriff der Bedienungs person zu einem der verschiedenen Elemente erleichtert, wel che frei daliegen. Selbstverständlich kann auch, wie durch eine strichpunktierte Linie in Fig. 12 angezeigt ist, das verschwenkbare Teil 54 B von dem verschwenkbaren Gehäuseteil 54 A getrennt und unabhängig von letzterem angehoben wer den. Vorzugsweise ist das verschwenkbare Teil 54 B mit einem nicht dargestellten Riegel oder einem ähnlichen ein Trennen verhindernden Teil versehen, so daß dadurch verhin dert werden kann, daß die Trommel 16 aus den Ausnehmungen 48 a und 48 b des Teils 54 B herausrutscht, wenn dieses (54 B) angehoben wird.

Eine Schraubenfeder 108, beispielsweise in Form einer Zug feder, ist mit einem Ende an dem schwenkbaren Gehäuseteil 54 a und mit dem anderen Ende an dem schwenkbaren Teil 54 B befestigt. Die Feder 108 wirkt so, daß, wenn der Öffnungswinkel, welcher zwischen den schwenkbaren Teilen 54 A und 54 B festgelegt ist, über einen vorherbestimmten Winkel ansteigt, die Teile 54 A und 54 B voneinander weg ge drückt werden, und wenn der Öffnungswinkel unter einen vor herbestimmten Winkel abnimmt, werden sie aufeinander zu be wegt. Hierdurch ist ausgeschlossen, daß, wenn die Teile 54 A und 54 B zusammen mit der Trommel 16 und der Bilderzeugungs einheit 72 angehoben werden, wie in Fig. 13 dargestellt ist, nur das Gehäuseteil 54 A nach oben bewegt wird. Ferner hält, wie durch eine ausgezogene Linie in Fig. 12 angedeutet ist, wenn das schwenkbare Teil 54 B in einem großen Abstand von dem schwenkbaren Gehäuseteil 54 A angeordnet ist, die Feder 108 das Gehäuseteil 54 A aufrecht und das in dem Kopierergehäuse aufgenommene Teil 54 B, wodurch ein Zugriff des Bedienungs personals für irgendeine gewünschte Tätigkeit erleichtert ist.

Sollte in dem Fall, daß die Bilderzeugungseinheit 72 und die Trommel 16 durch die relative Winkelbewegung der zwei schwenk baren Teile 54 A und 54 B aufeinander zu und voneinander weg bewegt werden, die Bilderzeugungseinheit 72 die Trommel 16 beeinträchtigen, würde dies nicht nur die gleichmäßige Be wegung der Teile 54 A und 54 B stören, sondern dadurch würde auch die Trommel 16 verkratzt. Wenn ferner die Bilderzeu gungseinheit 72 und die Trommel 16 in der funktionsfähigen Stellung, wie sie in Fig. 9 und 10 dargestellt ist, oder in der unwirksamen Stellung gehalten sind, was durch ausgezoge ne Linien in Fig. 13 angezeigt ist, sind die unteren Teile der Einheiten 24 und 40 offen, so daß sie die Trommel 16 nicht beeinträchtigen. Insbesondere ist die Öffnung 76 zwischen den Einheiten 24 und 40 so festgelegt, daß die Trommel 16 ohne irgendeine Beeinträchtigung in die entspre chende Lage gebracht werden kann. Wenn daher die schwenkba ren Teile 54 A und 54 B voneinander weg bewegt werden, um die Bilderzeugungseinheit 72 und die Trommel voneinander zu tren nen, wobei die Öffnung 76 nicht verschlossen ist, wie in Fig. 9 dargestellt ist, kann Toner durch die Öffnung 76 fallen. In der dargestellten Ausführungsform sind Führungs einrichtungen 78 A und 78 B so vorgesehen, daß die Entwick lungseinheit 24 um die Tragzapfen 64 a und 64 b bezüg lich der Reinigungseinheit 40 während einer relativen Öffnungs- und Schließbewegung der verschwenkbaren Teile 54 A und 54 B verschwenkt werden können, um dadurch zu ver hindern, daß die Bilderzeugungseinheit 72 die Trommel 16 be einträchtigt. Die Führungseinrichtungen 78 A und 78 B dienen folglich dazu, die Öffnung 76 zu verschließen, wenn die Bilderzeugungseinheit 72 und die Trommel 16 voneinander weg bewegt werden; hierdurch ist dann verhindert, daß Toner durch die Öffnung 76 fällt. Eine spezielle Ausgestaltung der Führungseinrichtung 78 A und 78 B wird nachstehend beschrie ben. Die Führungseinrichtung 78 A und 78 B, welche in den vor deren bzw. hinteren Bereichen des Kopiergeräts 10 A angeord net sind, sind im Aufbau und in der Funktionsweise diesel ben. Folglich wird als Beispiel nachstehend nur die Füh rungseinrichtung 78 A beschrieben.

Wie in Fig. 11 dargestellt, weist die Führungseinrichtung 78 A eine Führungsfläche 80 A, welche durch einen Teil des verschwenkbaren Teils 54 B gebildet ist, und ein Führungsteil auf, welches durch einen Steuerzapfen 82 A gebildet ist, welcher von der Ent wicklungseinheit 24 vorsteht. Die Führungsfläche 80 A ist durch eine erste Steuerfläche 84 A und eine zweite Steu erfläche 88 A festgelegt, welche parallel zueinander sind. Die erste Steuerfläche 84 A ist an dem verschwenkba ren Teil 54 B ausgebildet, während die zweite Steuerfläche 88 a an einem beweglichen Teil 86 A ausgebildet ist, welche gewöhnlich in der wirksamen in Fig. 9 bis 11 dargestellten Lage festgelegt ist. Das Teil 86 A, das beweglich durch das verschwenkbare Teil 54 B gehalten ist, wird so betrie ben, wie nachstehend im einzelnen noch beschrieben wird.

Solange sich die Bilderzeugungseinheit 72 und die Trommel 16 in der funktionsfähigen Lage befinden, sitzt der Steuer zapfen 82 A auf dem unteren Teil der ersten Steuerfläche 84 A auf, wie in Fig. 9 bis 11 dargestellt ist. Wenn das verschwenkbare Gehäuseteil 54 A um die Bolzen 52 A und 52 B in der Richtung A angehoben wird, wobei die Bilderzeugungs einheit 72 von der Trommel 16 weggedreht wird, werden die Trommel 16 und das verschwenkbare Teil 54 B in dem Kopierergehäuse belassen, wird das Steuerteil 82 A durch die Steuerfläche 80 A geführt, was durch aufeinanderfolgende Po sitionen I (82 A) bis VII (82 A) in Fig. 14 dargestellt ist. Das mit Hilfe des Steuerteils 82 A verriegelte Entwicklungs gehäuse 28 wird ebenfalls um die Bolzen 52 a und 52 b im Uhr zeigersinn aus einer Position I (28) in eine Position VII (28) gedreht. Folglich wird das Entwicklungsgehäuse 28 auf das Reinigungsgehäuse 44 zu bewegt, während es um die Tragzapfen 64 a und 64 b gedreht wird, welche (64 a, 64 b) die beiden Einheiten 24 und 40 tragen. Anders ausgedrückt, das Profil der Steuer- und Führungsfläche 80 A ist so gewählt, daß das Ende 90 des Entwicklungsgehäuses 28 sich sequentiell der Reinigungseinheit 40 entlang der Ortskurve nähert, wel che durch die Positionen I (28) bis VII (28) festgelegt ist, wenn das verschwenkbare Gehäuseteil 54 A in der Richtung A ver schwenkt wird. In diesem Fall ist das Ende 90 des Entwick lungsgehäuses 28, welches der Trommel 16 in der wirksamen Stellung der Bilderzeugungseinheit 72 und der Trommel 16 am nächsten liegt, in einem vorbestimmten kleinen Abstand δ (z.B. 1 mm) von der Trommel 16 angeordnet, während das Ge häuse 28 aus der Position I (28) in die Position III (28) bewegt wird; jedoch wird der Abstand deutlich größer, wenn das Gehäuse 28 die Position IV (28) erreicht. Somit kann sich die Entwicklungseinheit 24 dem Reinigungsgehäuse 44 nä hern, ohne die Trommel 16 zu beeinträchtigen. Ferner ist in der dargestellten Ausführungsform das Reinigungsgehäuse 44 so festgelegt, daß es die Trommel 16 nicht beeinträchtigen kann; die gesamte Einheit 52 kann somit gedreht werden, ohne in Berührung mit der Trommel 16 zu kommen.

Wenn, wie oben ausgeführt, das schwenkbare Gehäuseteil 54 A in seine offene Stellung verschwenkt wird, wird das Ende 90 der Entwicklungseinheit 24 nacheinander näher an die Reinigungseinheit 40 herangebracht, und folglich wird die Öffnung 76 zwischen den Einheiten 24 und 40 suk zessive verkleinert. Wie in Fig. 12 dargestellt, stößt das Ende 90 des Entwicklungsgehäuses 28, welches in einem entsprechenden Abstand von der Trommel 16 angeordnet ist, gegen die Reinigungsschneide 42, wodurch die Öffnung 76 im wesentlichen geschlossen wird; dadurch ist verhindert, daß Toner durch die Öffnung 76 fällt. Obwohl der Zwischenraum 92 zwischen den einander gegenüberliegenden Enden der Ein heiten 24 und 40 so festgelegt ist, wie in Fig. 12 dar gestellt, kommt es zu keinem oder im wesentlichen zu keinem Austreten von Toner über den Zwischenraum 92. Erforderli chenfalls kann jedoch eine nicht dargestellte Dichtung, wel che durch Schaumstoff oder durch elastisches aufgeschäumtes Material gebildet ist, an dem Gehäuse 28 oder 44 in einer an sich bekannten Weise angebracht sein; durch die Dichtung wird dann der Zwischenraum 92 abgedichtet, wodurch dann wirksam ein Austreten von Toner ausgeschlossen ist.

Wenn die Bilderzeugungseinheit 72 in einem entsprechenden Abstand von der Trommel 16 angeordnet ist, wie durch eine ausgezogene Linie in Fig. 12 dargestellt ist, können die Entwicklungseinheit 24 und die Reinigungseinheit 40 einander genähert werden, indem erstere näher an letztere herangebracht wird. Hierdurch werden die Gesamtabmessungen der Bilderzeugungseinrichtung 72 verkürzt. Folglich auch der benötigte Raumbedarf verringert.

Wenn umgekehrt das verschwenkbare Gehäuseteil 54 A aus der offenen Stellung, welche durch eine ausgezogene Linie in Fig. 12 angezeigt ist, in der Richtung B verschwenkt wird, um die Bilderzeugungseinheit mit der Trommel 12 in dem funk tionsfähigen Zustand zu verbinden, wird das Steuerteil 82 A durch die Steuerfläche 80 A entgegengesetzt zu der vorher beschriebenen Weise reguliert mit dem Ergebnis, daß die Entwicklungseinheit 24 sukzessive von der Reinigungs einheit 40 weg bewegt wird, während sie um die Trag zapfen 64 a und 64 b entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird. Die Öffnung 76 wird daher nacheinander freigegeben und wird breit genug, um die Trommel 16 unterzubringen, wenn die Bilderzeugungseinheit 72 die wirksame Stellung erreicht, in welcher sie ganz mit der Trommel 16 verbunden ist. Wenn auf diese Weise die Bilderzeugungseinheit 72 von der offenen in die geschlossene Lage gebracht ist, wird dadurch verhindert, daß die Trommel 16 beeinträchtigt wird.

Wie in Fig. 10 bis 14 dargestellt, ist die Schraubenfeder oder Zugfeder 94 a mit einem Ende an dem Entwicklungsgehäuse 28 und mit dem anderen Ende an dem Reinigungsgehäuse 44 be festigt. Eine Feder 94 b ist der anderen Führungseinrichtung 78 B zugeordnet. Solange die Bilderzeugungseinheit 72 sich in der betriebsbereiten Stellung befindet, in welcher sie mit der Trommel 16 verbunden ist, spannt die Feder 94 a über die Tragzapfen 64 a und 64 b die Entwicklungseinheit 24 ständig im Uhrzeigersinn so vor, daß die Öffnung 76 zwi schen den Einheiten 24 und 40 breiter zu werden strebt. Da jedoch das Steuerteil 82 A an der Steuerfläche 80 A an liegt, ist dadurch verhindert, daß sich die Entwicklungsein heit 24 mehr öffnet als die in Fig. 9 bis 11 wiederge gebene Position.

Wenn das verschwenkbare Gehäuseteil 54 A in der Richtung A be wegt wird, während das verschwenkbare Teil 54 B, und wenn der Steuerzapfen 82 A nacheinander aus der Position I (82 a) in die Position VII (82 a) verschoben wird, wie in Fig. 14 dargestellt ist, kreuzt die Feder 94 a die Achse des Tragzapfens 64 a. Während der Tragzapfen 64 a nacheinander aus der Position I (64 a) in eine Position IV (64 a) verschoben wird, nimmt die Feder 94 a sukzessive Positionen I (94 a) bis IV (94 a) oberhalb des Tragzapfens 64 a ein, wodurch die Entwicklungs einheit 24 entgegen dem Uhrzeigersinn vorgespannt wird.

Wenn jedoch der Tragzapfen 64 a in Positionen VI (64 a) und VII (64 a) gebracht ist, wird das Niveau der Feder 84 a nie driger als der Tragzapfen 64 a, was durch Positionen VI (94 a) bis VII (94 a) dargestellt ist; somit wird die Entwicklungs einheit 24 im Uhrzeigersinn um den Tragzapfen 64 a und zu der Reinigungseinheit 40 hin vorgespannt. Folglich wird, selbst nachdem das Steuerteil 82 A von der Steuerkurve 80 A freigegekommen ist, die Entwicklungseinheit 24 durch die Federkraft der Feder 94 a nahe bei der Reinigungseinheit 40 (der Stellung in Fig. 12) gehalten; folglich wird die ge schlossene Position der Einheiten 24 und 40 sicher auf rechterhalten. Wenn die Bilderzeugungseinheit 72 zu der Trommel 16 hin bewegt wird, kommt es zu einer Folge, welche der vorstehend beschriebenen entgegengesetzt ist, d.h. die Feder 94 a spannt die Entwicklungseinheit 24 weg von der Reinigungseinheit 40 vor, wenn die offene Stellung der Einheiten 24 und 40 einen vorherbestimmten Wert über steigt.

Solange die Öffnung 76 zwischen den Einheiten 40 und 24 breiter als ein vorherbestimmter Wert ist, werden die Ein heiten 24 und 40 durch die Feder 94 a voneinander weg be wegt, wie oben ausgeführt ist. Unter dieser Voraussetzung wird das Steuerteil 82 A durch die Kraft der Feder 94 a stän dig gegen die zweite Steuerfläche 88 A gedrückt; folglich wird die vorher erwähnte Regulierung über der Entwicklungs einheit 24 durch die zweite Steuerfläche 88 A durchge führt. Wenn die Öffnung 76 unter den vorherbestimmten Wert verringert ist, werden die Einheiten 24 und 40 durch die Felder 94 a aufeinanderzu bewegt, so daß das Steuerteil 82 a durch die erste Steuerfläche 84 a reguliert wird. Nachdem das Steuerteil 82 A von der Steuerfläche 80 A freigekommen ist, werden die Einheiten 24 und 40 allein durch die Kraft der Feder 94 a in der geschlossenen Stellung der Fig. 12 gehalten. Sollte jedoch die Feder 94 a fehlen, könnte das Steuerteil 82 A gegen die erste Steuerfläche 84 A stoßen, wie durch einen Pfeil C (Fig. 14) angezeigt wird und dadurch in einer Stellung festgehalten werden, wenn sie beginnen muß, sich aus der Position I (82 a) zu der Fig. 14 nach oben zu bewegen. Die Feder 94 a dient dazu, die Entwicklungseinheit 24 und folglich das Steuerteil 82 A von der ersten Steuerfläche 84 a weg vorzuspannen; hierdurch ist verhin dert, daß das Steuerteil 82 A gegen die erste Steuerfläche 84 A stößt. Folglich kann das Steuerteil 82 A beginnen, sich gleichmäßig nach oben zu bewegen. Obwohl die Vorspannein richtung zum Vorspannen der Bilderzeugungseinheit, um dadurch die Einheiten 24 und 40 aufeinander zu und voneinander weg zu bewegen, als eine Kipp- oder Zugfeder 94 a dargestellt und beschrieben ist, kann dies auch mit einer Torsionsfeder u.ä. durchgeführt werden. Ebenso kann die Zugfeder 108, wel che zum Vorspannen der schwenkbaren Teile verwendet ist, durch eine Schraubenfeder u.ä. ersetzt werden.

Wie in Fig. 15 dargestellt, können die ersten und zweiten Steuerflächen 84 A bzw. 88 A durch eine einzige Ausnehmung festgelegt werden, welche in dem verschwenkbaren Teil 54 B ausgebildet ist. Eine solche Ausführung mit einer einzigen Ausnehmung hat jedoch insbesondere dann einen Nach teil, wenn die Entwicklungseinheit 24 um den Tragzapfen 64 a verschwenkt wird, um so bezüglich der Reinigungseinheit 40, d.h. in die Position der Fig. 9 aus dem einen oder einem anderen Grund geöffnet zu werden, während der verschwenkbare Gehäuseteil 54 A nur angehoben wird, wie in Fig. 12 dargestellt ist. Da dann die geöffnete Position durch die Feder 94 A beibehalten wird, kann die Entwicklungseinheit 24 nicht in die geschlossene Stellung der Fig. 1 zurückge bracht werden, da der Steuerbolzen 82 a gegen die Oberseite des verschwenkbaren Teils 54 B stößt, wie durch eine strichpunktierte Linie in Fig. 15 angezeigt ist.

In der dargestellten Ausführungsform ist daher die zweite Steuerfläche 88 A durch das bewegliche Teil 86 A festgelegt, deren oberes Ende durch einen Bolzen 98 A mit einem Tragarm 96 A drehbar verbunden ist (Fig. 10 und 11), welcher seiner seits an dem verschwenkbaren Teil 54 B befestigt ist, wie vorher bereits kurz beschrieben worden ist und wie in Fig. 16 dargestellt ist. Das bewegbare Teil 86 A wird durch eine Zugfeder 100 A ständig nach rechts vorgespannt, wie aus Fig. 16 zu ersehen ist; das untere Ende des Teils 86 A bleibt mit einem gewissen Druck an dem verschwenk baren Teil 54 B in Anlage. Wenn in dieser Ausführung die Bilderzeugungseinrichtung 72 von dem Kopierergehäuse weg angehoben wird, wobei die Trommel 16 in dem Kopierergehäuse belassen ist, und wenn sie (72) dann in die geschlossene Stellung abgesenkt worden ist, wobei die Entwicklungseinheit 24 bezüglich der Reinigungseinheit 40 geöffnet ist, wird das Steuerteil 82 A nach vorne zur rechten Seite des bewegbaren Teils 86 A hin heruntergelassen, wie durch einen Pfeil in Fig. 16 angezeigt ist. Dann stößt das Steuerteil 82 A gegen das bewegbare Teil 86 A, wodurch es entgegen der Wirkung der Feder 100 A um den Bolzen 98 A in eine Lage ge drückt wird, welche durch eine strichpunktierte Linie in Fig. 16 angezeigt ist. Somit wird das Steuerteil 82 A mit Er folg über das bewegbare Teil 86 A dem unteren Bereich der ersten Steuerfläche 84 A zugeführt. Sobald das Steuerteil 82 A in dem unteren Teil der ersten Steuerfläche 84 A auf genommen ist, erreicht das bewegbare Teil 86 A aufgrund der Wirkung der Feder 100 A wieder seine Ausgangsposition, wie durch eine ausgezogene Linie angezeigt ist. Wenn die Bild erzeugungseinheit 72 angehoben wird, kann sich daher das Steuerteil 82 A zwischen den einander gegenüberliegenden Steuerflächen 84 A und 88 A bewegen, wie durch eine gestri chelte Linie in Fig. 16 angezeigt ist.

Wenn die Bilderzeugungseinheit 72 auf die Trommel zu und von dieser weg verschwenkt wird, wobei die Trommel 16 in dem Kopierergehäuse gehalten ist, wird das Ende 90 des Entwick lungsgehäuses 28 bewegt, während der Abstand δ zwischen ihm und der Trommel 16 erhalten bleibt, wie vorstehend anhand von Fig. 14 ausgeführt wurde. Das Profil der Steuerfläche 80 A, welche eine derartige Bewegung des Entwicklungsgehäuses 28 erzeugt, kann auf dieselbe Weise festgelegt werden, wie in Verbindung mit der ersten Ausführungsform beschrieben ist.

Die Ausführung und Wirkungsweise der Führungseinrichtung 78 A, der Kipp- bzw. Schraubenfeder 94 a und anderer Teile ist un ter der Annahme dargestellt und beschrieben worden, daß das verschwenkbare Gehäuseteil 54 A und die Bilderzeugungseinheit 72 auf die Trommel 16 zu und von dieser weg bewegt werden, wobei das verschwenkbare Teil 54 B und die Trommel 16 in dem Kopiergehäuse belassen sind. Daher ist auch nur dies dargestellt. Sie können jedoch in genau derselben Weise be trieben werden, wenn die Trommel 16 und die Bilderzeugungs einheit 72 aufeinander zu und voneinander weg bewegt werden, wobei das verschwenkbare Teil 54 B und die Trommel 16 auch weg von dem Kopierergehäuse angehoben werden. Obwohl die beiden verschwenkbaren Teile 54 A und 54 B so dargestellt sind, daß sie über die gemeinsamen Tragzapfen 52 a und 52 b an dem Kopierergehäuse schwenkbar gehaltert sind, können sie selbstverständlich auch durch voneinander unabhängige Teile mit dem Kopierergehäuse verbunden sein.

Mit jeder der beiden Ausführungsformen ist eine solche An ordnung geschaffen, daß die Entwicklungseinheit bezüg lich der Reinigungseinheit um die Stellungen drehbar bzw. schwenkbar ist, in welchen die beiden Einheiten schwenkbar gehalten sind; der Steuerbolzen oder das Steuer teil sind in der Entwicklungseinheit vorgesehen. Jedoch kann die Reinigungseinheit auch so ausgeführt sein, daß sie bezüglich der Entwicklungseinheit drehbar ist; in diesem Fall ist dann der Steuerbolzen in der Reinigungsein heit vorgesehen. Eine andere Möglichkeit besteht darin, daß sowohl die Reinigungs- als auch die Entwicklungseinheit um ihre gemeinsamen Drehzapfen schwenkbar sind, und jede mit einem anderen Steuerbolzen versehen ist. Das Wesent liche dabei ist, daß die Führungseinrichtung und/oder die Vorspanneinrichtungen (welche den Kipp- oder Schraubenfe dern der Ausführungsformen entsprechen) so ausgeführt sind, daß die Entwicklungseinheit und die Reinigungseinheit relativ zueinander in einer Weise verschwenkbar sind, daß sich die dazwischen festgelegte Öffnung öffnet und wie der schließt.

In den beiden Ausführungsformen, wie sie in Fig. 4, 12 und 13 dargestellt sind, sind die verschwenkbaren Teile um ei nen entsprechenden Winkel in der Richtung A verschwenkbar, wodurch die rechte Seite des Kopierergehäuses freigelegt wird. Erforderlichenfalls kann jedoch die Anordnung auch so ausgeführt werden, daß die Vorderseite des verschwenkbaren Teils, wie es in den Figuren dargestellt ist, nach oben und zu der Rückseite hin bewegbar bzw. verschwenkbar ist, um so den vorderen Teil des Kopierergehäuses freizugeben.

Gemäß der Erfindung sind somit eine Entwicklungseinheit und eine Reinigungseinheit so miteinander verbunden, daß sie eine Bilderzeugungseinheit darstellen, welche unab hängig von einem Bildträger ersetzbar bzw. austauschbar ist, so daß dadurch eine Vergeudung ausgeschlossen ist. Auch ist verhindert, daß die Bilderzeugungseinheit während der Schwenkbewegung den Bildträger beeinträchtigt. Irgendwelches Transfermaterial, welches eine Transportbahn verstopft hat, kann ohne weiteres durch Anheben des verschwenkbaren Teils entfernt werden.

Claims

1. Elektrostatisches Bildaufzeichnungsgerät mit einem ersten Gehäuseteil (46 a, 46 b), in dem ein photoleitendes Element (16) gelagert ist, auf dem ein latentes elektrostatisches Bild erzeugt wird, einem zweiten Gehäuseteil (54), an dem eine Entwicklungs- und eine Reinigungseinheit (24, 40) zum Entwickeln des latenten elektrostatischen Bildes und zum Reinigen des photoleitenden Elements (16) gehaltert sind, wobei das zweite Gehäuseteil (54) mit der Entwick lungs- und der Reinigungseinheit (24, 40) gegenüber dem ersten Gehäuseteil (46 a, 46 b) mit dem photoleitenden Element (16) aus einer Arbeitsstellung in eine Wartungsstellung ver schwenkbar ist, in der das Geräteinnere zugänglich ist, dadurch gekennzeichnet, daß Führungs- und Positionsvorrichtungen (78 a, 78 b, 64 a, 64 b) die Entwick lungseinheit (24) beim Verschwenken des zweiten Gehäuseteiles (54) gegenüber dem ersten Gehäuseteil (46 a, 46 b) vom photoleitenden Element (16) weg und zur Reinigungseinheit (40) hin bewegen, so daß beide Einheiten in der Wartungs stellung einander gegenüberliegen und sich gegenseitig ver schließen.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Positioniereinrichtung eine Einrichtung (80 a, 82 a) aufweist, um die Bilderzeugungsein heit bezüglich des photoleitenden Elements (16) zu positionieren, wenn das zweite Gehäuseteil (54) zwischen der wirksamen und der unwirksamen Stellung geschwenkt wird.

3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, daß die Einrichtung (80 a, 82 a) eine Führungsfläche (80 a) aufweist, um zumindest die Entwick lungseinrichtung (24) so zu drehen, daß sie das photo leitende Element (16) nicht beeinträchtigt.

4. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekenn zeichnet durch eine die Entwicklungseinrichtung (24) und die Reinigungseinrichtung (40) vorspannende Ein richtung (94 a).

5. Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, daß die vorspannende Einrichtung (94 a) eine Kipp- oder Schraubenfeder ist.

6. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, daß die Führungsfläche (80 a) in dem Gehäuse vorgesehen ist und ein Bolzen (82 a) an der Entwicklungseinrichtung oder der Reinigungseinrichtung (24, 40) vor gesehen ist, der mit der Führungsfläche (80 a) zusammenwirkt.

7. Gerät nach Anspruch 3 oder 6, dadurch gekenn zeichnet, daß die Führungsfläche (80 a) eine erste und eine zweite Führungsfläche aufweist, die parallel zueinander sind, wobei zumindest die erste Führungsfläche in einer Seitenplatte (46 a) ausgebildet ist, welche einen Teil des Gehäuses bildet, und daß die Positioniervorrichtung Bolzen (82 a) aufweist, die an der Entwicklungseinrichtung (24) vorgesehen und durch die ersten und zweiten Führungsflächen geführt sind.

8. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekenn zeichnet durch ein schwenkbares Teil (54 B) für das photoleitende Element (16), das um dieselbe Achse wie das zweite Gehäuseteil (54) zwischen einer wirksamen und einer unwirksamen Stellung schwenkbar ist und das photoleitende Element (61) herausnehmbar trägt.

9. Gerät nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (108) zum Vorspannen des schwenkbaren Teiles (54 B).

10. Gerät nach Anspruch 9, dadurch gekenn zeichnet, daß die Einrichtung (108) zum Vorspannen des verschwenkbaren Teiles (54 B) eine Kipp- oder Schraubenfeder aufweist.

11. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungseinrichtung an dem schwenkbaren Teil (54 B) vorgesehen ist und eine Mit nahmeeinrichtung aufweist, die zumindest in der Ent wicklungseinrichtung oder der Reinigungseinrichtung (24, 40) vorgesehen ist.

12. Gerät nach Anspruch 11, dadurch gekenn zeichnet, daß die Mitnahmeeinrichtung einen Bolzen aufweist, der in der Entwicklungseinrichtung oder Reinigungseinrichtung (24, 40) vorgesehen und durch die Führungseinrichtung geführt ist.