DE3716917C2 - Aufstellbeschlag für einen Liegerahmen - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Aufstellbeschlag gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Der in Rede stehende Aufstellbeschlag ist aus der DE 23 09 305 C3 bekannt und wird beispielsweise für Lat­ tenroste von Betten benötigt. Üblicherweise ist das Kopfteil um eine Horizontalachse so weit schwenkbar, daß das Kopfteil unter einem spitzen Winkel zur Auflagefläche des Lattenrostes steht. Es sind jedoch auch Ausführungen bekannt, bei denen auch noch das Fußteil verstellbar ist. Für das Kopf- und das Fußteil werden gleiche Beschläge benötigt.

Die bisher bekannten Beschläge bestehen im wesentlichen aus einem Ge­ stänge, welches an den Längsseiten des Liegerahmens und des Fuß- bzw. Kopfteiles befestigt ist. Bei diesen Ausführungen werden für jedes Kopf- bzw. für jedes Fußteil zwei Beschläge benötigt.

Diese Beschläge sind mit dem Nachteil behaftet, daß beide Seiten im Synchronlauf betätigt werden müssen. Dabei entstehen naturgemäß oftmals Schaltfehler, so daß das zu verstellende Kopf- bzw. Fußteil in einer Schräglage liegt. Außerdem ist bedingt durch die Art der Anlenkung der einzelnen Bauteile eine Verschiebung des Kopf- bzw. Fußteiles quer zu den Längsseiten des Liegerahmens möglich. Ferner ist der Materialbedarf dieser Beschläge relativ hoch, da jeweils zwei Beschläge notwendig sind, wodurch auch noch die Montagezeit erhöht wird.

Außerdem sind scherenförmig gestaltete Aufstellbeschläge bekannt. Die die Schere bildenden Aufstellarme sind mit einem Ende an den Querholmen des Liegerahmens und mit dem anderen Ende an dem Querholm des Kopf- bzw. Fußteils befestigt, wobei die Befestigungspunkte an den gegenüberlie­ genden Seiten liegen. Bedingt durch die Länge der Aufstellarme ergeben sich ungünstige Winkelverhältnisse, so daß das Verstellen des Kopf- bzw. Fußteils erschwert wird. Bei diesen Konstruktionen ist der Winkel zwi­ schen dem Querholm des Liegerahmens bzw. des Kopf- oder Fußteils und den Aufstellarmen relativ klein.

Der vorliegenden Erfindung liegt demzufolge die Aufgabe zugrunde, einen am Querholm des Liegerahmens und am zugeordneten Querholm des Kopf- oder Fußteils festzulegenden Aufstellbeschlag so auszubilden, daß dieser konstruktiv einfach, kostengünstig herstellbar und mit geringem Zeitaufwand montierbar ist, der ferner hochbelastbar ist und darüber hinaus eine seitliche Verschiebung des Kopf- bzw. Fußteils gegenüber dem Liegerah­ men verhindert.

Die gestellte Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Da nunmehr der Aufstellbeschlag als Hauptfunktionsteil aus einer einfa­ chen Viergelenkkette besteht, wird die Anzahl der benötigten Teile we­ sentlich reduziert. Die Koppelstangen sind dem Querholm des Liegerahmens und dem zugeordneten Querholm des Fuß- bzw. Kopfteils zugeordnet. Da­ durch können die Anlenkpunkte der Viergelenkkette an die Holme in einem geringen Abstand zu den Längsseiten des Liegerahmens gelegt werden, wo­ durch die Belastbarkeit sehr hoch wird. Sofern die Anlenkung durch Bol­ zen erfolgt, stehen diese parallel zu den Längsseiten des Liegerahmens. Dadurch ist eine seitliche Bewegung des Fuß- bzw. Kopfteiles unmöglich.

Ferner wird auch eine Schräglage selbst dann noch vermieden, wenn das Kopf- bzw. Fußteil an einer Längsseite zur Verstellung erfaßt, da die Bewegung im Sinne eines Synchronlaufes zu sehen ist. Außerdem ist der Aufstellbeschlag äußerst leichtgängig und montagefreundlich, da zumin­ dest ein Teil der zum Festlegen der Viergelenkkette an die Holme not­ wendigen Bauteile bei der Herstellung des Kopf- bzw. Fußteiles oder des Liegerahmens montierbar ist.

Durch die Verschiebbarkeit einer Koppelstange in seiner Längsrichtung, d. h. auch in Richtung der Querholme des Liegerahmens bzw. des Kopf- oder Fußteils und durch die einseitig ortsfest gelagerte Führungslasche wird erreicht, daß eine Koppelstange, bezogen auf die Nutzstellung des Liege­ rahmens, vertikale Bewegung ausführen kann. Dazu ist es notwendig, daß in allen Abstandslagen der Koppelstangen die beiden Anlenkpunkt der Führungslasche und der Anlenkpunkt der zugeordneten Lenkerlasche an die verschiebbare Koppelstange ein gleichschenkliges Dreieck beschreiben. Durch die Rasteinrichtung wird erreicht, daß die Festsetzung des Kopf- bzw. Fußteils in einer bestimmten Winkellage ohne Betätigung zusätzli­ cher Sperren o. dgl. möglich ist.

Die Ausführung noch zusätzlich vereinfacht, wenn eine Koppelstange der Querholm des Kopf- bzw. Fußteils ist und wenn die andere Koppelstange im Bereich des Querholmes des Liegerahmens liegt, da einmal eine Koppel­ stange eingespart wird und die Führungen für die verschiebbare Koppel­ stange dann direkt am Querholm des Liegerahmens festlegbar sind.

Damit auch bei einer einseitigen Belastung des Fuß- bzw. Kopfteils die Formstabilität sichergestellt ist, ist zweckmäßigerweise an jeder Len­ kerlasche eine an einem Ende ortsfest gelagerte Führungslasche ange­ lenkt, wobei die beiden Führungslaschen baugleich ausgebildet sind und parallel zueinander stehen. Durch die baugleiche Ausbildung der Füh­ rungslaschen ergibt sich für beide Seiten ein gleiches Schema der ein­ zelnen Anlenkpunkte.

Um das Kopf- bzw. Fußteil in verschiedenen Winkelstellungen zu fixie­ ren, ist es zweckmäßig, wenn eine Rasteinrichtung verwendet wird, die ein feststehendes und ein ausfahrbares Führungsteil aufweist, und wenn das ausfahrbare Führungsteil an der in Längsrichtung verschiebbaren Koppelstange angelenkt ist. Die an sich bekannte Rasteinrichtung liegt dann in platzsparender Weise parallel und im Abstand zu der verschieb­ baren Koppelstange und kann in einfachster Weise ohne besondere An­ schlagteile daran festgelegt werden.

Anhand der beiliegenden Zeichnungen, in denen ein bevorzugtes Ausfüh­ rungsbeispiel dargestellt ist, wird die Erfindung noch näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 ein mit einem verstellbaren Kopfteil ausgerüsteten Liegerahmen in einer Teilperspektive,

Fig. 2 einen erfindungsgemäßen Aufstellbeschlag im Aufriß,

Fig. 3 den Aufstellbeschlag nach Fig. 2 in einer anderen Betriebslage und

Fig. 4 eine Seitenansicht nach der Fig. 2 in Richtung des Pfeiles 4 gesehen.

Der in der Fig. 1 aufgezeigte Liegerahmen ist als ein allgemein bekann­ ter Lattenrost 10 ausgebildet, der zwei das Fußteil und Kopfteil stirn­ seitig begrenzende Querholme 10a und zwei Längsseiten bildende Längs­ holme 10b aufweist. Innerhalb des aus den Querholmen 10a und den Längs­ holmen 10b gebildeten Rahmens ist ein um eine Horizontalachse ver­ schwenkbares Kopfteil 11 angeordnet, welches einen U-förmigen Rahmen aufweist, der aus einem das Kopfteil stirnseitig begrenzenden Querholm 11a und zwei parallel zueinander stehenden Längsholmen 11b gebildet ist. Wie sich aus der Fig. 1 ergibt, liegt die Horizontalachse parallel und im Abstand zum Querholm 11a des Kopfteils 11. Je nach Ausführung des Lattenrostes 10 kann dieser auch noch mit einem verschwenkbaren Fußteil ausgerüstet sein. Das Kopfteil 11 ist mittels eines in den Fig. 2 bis 4 genauer dargestellten Aufstellbeschlages 12 in verschiedenen Winkelstel­ lungen fixierbar. Der Aufstellbeschlag 12 weist eine allgemein bekannte Viergelenkkette 13 auf, die auch als ein Parallelogrammgestänge bezeich­ net werden könnte. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel besteht die Vier­ gelenkkette aus einer höhengleich mit dem Querholm 10a des Lattenrostes 10 liegenden Koppelstange 13a und zwei Lenkerlaschen 13b, 13c. Zur Ver­ einfachung der Konstruktion ist die ansonsten notwendige zweite Koppel­ stange durch den Querholm 11a des Kopfteils 11 gebildet, wie die Fig. 2 und 3 besonders deutlich zeigen. Es sei noch erwähnt, daß die Enden der Lenkerlaschen 13b, 13c mit der Koppelstange 13a und dem Kopfteil­ querholm 11a gelenkig verbunden sind, wie noch näher erläutert wird. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist aus Gründen einer einsei­ tigen Belastung an jeder Lenkerlasche 13b, 13c eine Führungslasche 14, 15 angelenkt. Für die Funktion des Aufstellbeschlages 12 ist jedoch nur eine Führungslasche 14 notwendig. Die Führungslaschen 14, 15 sind genau mittig zwischen den äußeren Anlenkpunkten der Lenkerlaschen 13b, 13c angelenkt. Die gegenüberliegenden, zunächst freien Enden sind auf ortsfesten Bolzen 16, 17 drehbar gelagert. Diese Bolzen 16, 17 liegen auf Höhe der Punkte, an denen die Lenkerlaschen 13b, 13c an die Koppelstange 13a angelenkt sind. Außerdem sind die Längen der Führungslaschen 14,15 halb so groß wie der Abstand der äußeren Anlenkpunkte der Lenkerlaschen 13b, 13c. Dadurch wird in allen Lagen des Aufstellbeschlages 12 durch die Anlenkpunkte der Führungslaschen 14, 15 und den Anlenkpunkten der Lenker­ laschen 13b, 13c an die Koppelstange 13a ein gleichschenkliges Dreieck gebildet, wie ein Vergleich der Fig. 2 und 3 deutlich zeigt. Außerdem zeigt dieser Vergleich, daß der Anlenkpunkt der Lenkerlaschen 13b, 13c an den Kopfteilquerholm 11a senkrecht über den Bolzen 16, 17 liegt.

In der Fig. 2 ist die größte Winkelstellung des Kopfteils dargestellt, in der Fig. 3 die kleinste Winkelstellung. Ein Vergleich der Figuren zeigt deutlich, daß sich die Koppelstange 13a nach rechts in Pfeilrich­ tung A bewegt, wenn der Kopfteilquerholm 11a in Richtung zum Latten­ rostquerholm 10a in Pfeilrichtung B bewegt wird. Bei größer werdendem Abstand zwischen dem Lattenrostquerholm 10a und dem Kopfteilquerholm 11a wird die Bewegungsrichtung der Koppelstange 13a selbstverständlich umgekehrt. Die jeweilige Abstandsstellung zwischen dem Kopfteilquer­ holm 11a und dem Lattenrostquerholm 10a wird durch eine Rasteinrich­ tung 18 fixiert, die ein festes Führungsteil 18a und ein ausfahrbares Führungsteil 18b aufweist. Aus Gründen der Einfachheit ist im vorlie­ genden Ausführungsbeispiel die Rasteinrichtung 18 parallel und im Ab­ stand zum Lattenrostquerholm 10a angeordnet. Dadurch wird erreicht, daß das freie Ende des ortsfesten Führungsteils 18a, welches schienenförmig ausgebildet ist, auf dem Bolzen 16 gelagert werden kann. Das äußere, freie Ende des ausfahrbaren Führungsteils 18b, welches aus einem Hohl­ profil gebildet ist und mit einer Rastverzahnung 18c zum Einrasten eines an dem ortsfesten Führungsteil 18a angeordneten Rastbolzens 18d versehen ist, ist an der Koppelstange 13a festgelegt. Zur Vereinfachung der Kon­ struktion ist das zugeordnete Ende der Lenkerlasche 13c und das freie Ende des ausfahrbaren Führungsteils 18b der Rasteinrichtung 18 auf einem gemeinsamen Bolzen 19 gelagert, der an der Koppelstange 13a fest­ gelegt ist.

Im Gegensatz zu der dargestellten Ausführung könnte das ausfahrbare Führungsteil 18b der Rasteinrichtung 18 auch an dem Kopfteilquerholm 11a angelenkt sein.

Aus der Fig. 4 ist erkennbar, daß die Koppelstange 13a in einer Führungs­ tasche 20 verschiebbar gelagert ist, die zwei rechtwinklig zueinander stehende Befestigungsstege 20a, 20b zum Anschrauben an den Lattenrost­ querholm 10a aufweist. Zur Verminderung der Reibung ist in die Führungs­ tasche 20 ein aus Kunststoff bestehendes Lagerteil 21 eingesetzt. An die Führungstasche 20 ist der Bolzen 17 zur Lagerung der Führungslasche 20 angesetzt. Dadurch wird eine besonders einfache Ausführung erreicht, da die Führungstasche 20 und der Bolzen 17 als ein einstückiges Form­ teil ausgebildet sind. Im Bereich der anderen Lenkerlasche 13b ist ebenfalls an dem Lattenrostquerholm 10a eine weitere, baugleich gestal­ tete Führungstasche 20′ angesetzt, damit die Koppelstange 13a im Sinne einer Zweipunktlagerung geführt ist. An die Führungstasche 20′ ist der Bolzen 16 angesetzt, der so ausgelegt ist, daß auch noch das freie Ende des ortsfesten Führungsteils 18 der Rasteinrichtung 18 aufgesteckt werden kann.

Die Fig. 4 zeigt ferner noch, daß die Führungslasche 15 mit dem ande­ ren Ende auf einen in die Lenkerlasche 13c eingesetzten Bolzen 22 ge­ lagert ist. Gleiches gilt auch für für gelenkige Verbindung zwischen der Führungslasche 14 und der Lenkerlasche 13b.

Die Fig. 4 zeigt ferner noch, daß das dem Lattenrostquerholm 10a zuge­ wandt liegende Ende der Lenkerlasche 13c auf einem Bolzen 23 gelagert ist, der an einem an den Lattenrostquerholm 11a angeschraubten Befesti­ gungswinkel 24 angeformt ist. Die Lenkerlasche 13b ist ebenfalls in gleicher Weise gelagert. Diese Ausführung bietet den Vorteil, daß die Befestigungswinkel 24 sowie der Bolzen 23 im Zuge der Fertigung des Kopfteils 11 an dem Kopfteilquerholm 11a befestigt werden können.

Wie die Fig. 2 und 3 zeigen, bietet der erfindungsgemäße Aufstellbe­ schlag sehr günstige Winkelverhältnisse. Der zwischen den Lenkerlaschen 13b, 13c und der Koppelstange 13a eingeschlossene Winkel ist relativ groß, so daß die Betätigung äußerst einfach ist. Im vorliegenden Aus­ führungsbeispiel ist die Rasteinrichtung so ausgelegt, daß der Abstand zwischen dem Lattenrostquerholm 10a und dem Kopfteilquerholm 11a nur verringert werden kann, wenn der Kopfteilquerholm 11a in die obere End­ stellung gebracht wurde. Andere Rasteinrichtungen sind selbstverständlich denkbar.

Die vorliegende Erfindung ist nicht auf einen Aufstellbeschlag für ein Lattenrost eines Bettes beschränkt, sondern auch bei anderen Liegemö­ beln verwendbar.

Bezugszeichenliste

10 Lattenrost
10a Querholm
10b Längsholm
11 Kopfteil
11a Querholm
11b Längsholm
12 Aufstellbeschlag
13 Viergelenkkette
13a Koppelstange
13b Lenkerlasche
13c Lenkerlasche
14 Führungslasche
15 Führungslasche
16 Bolzen
17 Bolzen
18 Rasteinrichtung
18a Führungsteil
18b Führungsteil
19 Bolzen
20 Führungstasche
20′ Führungstasche
21 Lagerteil
22 Bolzen
23 Bolzen
24 Befestigungswinkel

Claims (12)

1. Aufstellbeschlag für einen Liegerahmen mit einem in verschiedenen Winkelstellungen fixierbaren Kopf- oder Fußteil, gekennzeich­ net durch eine aus zwei Koppelstangen (13a) und zwei Lenkerlaschen (13b, 13c) gebildete Viergelenkkette (13), daß an mindestens einer Len­ kerlasche (13b oder 13c) ein Ende einer Führungslasche (14 oder 15) an­ gelenkt ist, daß das andere Ende der Führungslasche (14 bzw. 15) auf einem ortsfesten Lager (16, 17) drehbar gelagert ist, daß eine Koppel­ stange (13a) in wenigstens einer Führung in seiner Längsrichtung ver­ schiebbar angeordnet ist, und daß die Viergelenkkette (13) mittels einer Rasteinrichtung (18) in verschiedenen Abstandsstellungen der Kop­ pelstangen (13a) blockierbar sind.

2. Aufstellbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der äußeren Gelenkbohrungen der Lenkerlaschen (13b, 13c) dem zweifachen Abstand oder annähernd dem zweifachen Abstand der Gelenkboh­ rungen der Führungslasche (14, 15) entspricht, und daß die Abstände vom Anlenkpunkt der Führungslasche (14, 15) an die Lenkerlasche (13b, 13c) zu den äußeren Gelenkbohrungen der Lenkerlasche (13b, 13c) gleich oder an­ nähernd gleich sind.

3. Aufstellbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Koppelstange der Viergelenkkette (13) der Querholm (11a) des Kopf­ bzw. des Fußteils (11) ist, und daß die andere Koppelstange (13a) im Bereich des Querholmes (10a) des Liegerahmens (10) liegt.

4. Aufstellbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Koppelstange der Viergelenkkette (13) der Querholm (10a) des Liegerah­ mens (10) ist, und daß die andere Koppelstange der Viergelenkkette (13) dem Querholm (11a) des Kopf- bzw. des Fußteils (11) zugeordnet ist.

5. Aufstellbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an je­ de Lenkerlasche (13b, 13c) eine an einem Ende ortsfest gelagerte Füh­ rungslasche (14, 15) angelenkt ist, und daß die Führungslaschen (14,15) baugleich ausgebildet sind und parallel zueinander stehen.

6. Aufstellbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung (18) ein feststehendes und ein ausfahrbares Führungs­ teil (18a, 18b) aufweist, und daß das ausfahrbare Führungsteil (18b) an der in Längsrichtung verschiebbaren Koppelstange (13a) befestigt ist.

7. Aufstellbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß die durch den Querholm (11a) des Kopf­ teils bzw. des Fußteils (11) gebildete Koppelstange ausschließlich quer zu seiner Längsrichtung bzw. quer zur Bewegungsrichtung der anderen Koppelstange (13a) verfahrbar ist, und daß die in Längsrichtung verfahr­ bare Koppelstange (13a) in mindestens einer an dem Querholm (10a) des Liegerahmens (10) befestigten Führungstasche geführt ist, und daß an der dem Querholm (10a) abgewandt liegenden Seite an der Führungstasche (20) ein Bolzen (16 bzw. 17) zur Lagerung der jeweiligen Führungslasche (14 oder 15) angeformt ist.

8. Aufstellbeschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die in seiner Längsrichtung verschiebbare Koppelstange (13a) in zwei Führungs­ taschen (20) geführt ist, daß in jede Führungstasche (20 bzw. 20′) ein Lagerteil (21) eingesetzt ist, das einen dem Querschnitt der Koppel­ stange (13a) angepaßten Durchbruch aufweist.

9. Aufstellbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß an der in Längsrichtung verfahrbaren Koppelstange (13a) ein Bolzen (19) angesetzt ist, auf den das ausfahr­ bare Führungsteil (18b) der Rasteinrichtung (18) und das zugewandte Ende der zugeordneten Lenkerlasche (13c) gelagert sind.

10. Aufstellbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkpunkt der Führungsla­ schen (14, 15) und die Anlenkpunkte der Lenkerlaschen (13b, 13c) an die in Längsrichtung verschiebbare Koppelstange (13a) auf gleicher Höhe liegen.

11. Aufstellbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die der ausfahrbaren Koppelstange (13a) abgewandt liegenden Enden der Lenkerlaschen (13b, 13c) auf jeweils einem Bolzen (23) gelagert sind, der an einem an dem Querholm (11a) des Kopfteils (11) festgelegten Befestigungswinkel (24) angesetzt ist.

12. Aufstellbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die der ausfahrbaren Koppelstange (13a) abgewandt liegenden Enden der Lenkerlaschen (13b, 13c) auf jeweils einem Bolzen (23) gelagert sind, der an einem an dem Querholm (10a) des Liegerahmens (10) festgelegten Befestigungswinkel angesetzt ist.