DE8530629U1

DE8530629U1 - Verstellbare Befestigungseinrichtung

Info

Publication number: DE8530629U1
Application number: DE8530629U
Authority: DE
Original assignee: HAAKANSSON BENGT ERIK WILLIAM AAMAAL SE
Current assignee: HAAKANSSON BENGT ERIK WILLIAM AAMAAL SE
Priority date: 1984-11-21
Filing date: 1985-10-29
Publication date: 1986-03-27
Also published as: US4640550A; JPS61144409A; SE454344B; AU565821B2; AU3713684A; SE8405851L; DE3538438A1; SE8405851D0

Description

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' ' Hans-Jürgen Müüer

Gerhard D. Schupfner

Hans-Peter Gauger

Telefon: (O 89) 4 70 60 55/56 Patentanwälte

Telex: 523016 Postfach 80 13 69 ζatentanWaIte

Telegramm/cable: Lucile-Grahn-Straße 38 European Patent Attorneys

Zetapatent® München Ö-aööo München 80 Mandataires en brevets europeens

Verstellbare Befestigungsvorrichtung

Beschreibung

l)ie Neuerung bezieht sich auf eine verstellbare Befestigungsvorrichtung, insbesondere mit einem Führungsteil, das an einem Kraftfahrzeugrahmen oder anderen Träger derart montierbar ist, Äaß zwischen dem Führungsteil und dem Träger ein Spielraum entsteht, und mit einem Gleitschieber, der entlang dem Führungsteil verschiebbar und in verschiedenen Stellungen festlegbar ist, die durch eine Anzahl Ausschnitte oder Löcher entlang dem Führungsteil bestimmt sind. Speziell bezieht sich Hie Neuerung auf eine einstellbare Befestigungsvorrichtung ium Einbau in ein Kraftfahrzeug, z. B. als verstellbare Eefe-Ktigungsvorrichtung für Sicherheitsgurte oder Fahrzeugsitze.

Befestigungsvorrichtungen für Sicherheitsgurte, die am Fahrzeugrahmen oder eventuell an einem Fahrzeugsitz befestigt sind Und die Verstellung des Befestigungspunkts in Vertikal- und Längsrichtung gestatten, sind allgemein bekannt. Derartige Vorrichtungen sind beschrieben in der US-PS 3 526 431, den DE-PS'en 2 303 222, 2 412 253, 3 139 624, 3 215 980 und 2 530 977 sowie der SE-PS 387 538. Ferner ist eine Befestigungsvorrichtung der eingangs genannten Art auch in der eigenen SE-Patentanmeldung Nr. 8402981-8 angegeben.

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Aufgabe der vorliegenden Neuerung ist die Bereitstellung einer verbesserten vetstellbaren Befestigungsvorrichtung zur Montage am Rahmen eines Kraftfahrzeugs, einem Fahrzeugsitz oder einem anderen Träger/ insbesondere in einem Fahrzeug. Dabei soll die Befestigungsvorrichtung insbesondere sehr geringe Masse aufweisen, um den wachsenden Anforderungen an geringes Gewicht selbst bei solchen an sich relativ leichten Einzelteilen wie Sicherheitsgurten u. dgl. gerecht zu werden, Und sie soll trotz ihrer geringen Masse hohe Zugfestigkeit und Formbeständigkeit haben. Die Befestigungsvorrichtung soll ferner einfach konstruiert Sein, so daß sie einfach und billig herstellbar ist. Dabei soll außerdem die Konstruktion der vorstehend genannten SE-Patentanmeldung Nr. 8402981-8 verbessert werden, indem einerseits der Gleitschieber nicht durch einen Zuggriff, sondern nunmehr durch einen Druckgriff betätigbar ist und andererseits in jeder Verriegelungsstellung eine Mehrzahl Verriegelungspunkte bzw. ein Verriegelungsbereich erhalten wird, der die Verriegelungs-oder Klemmkräfte über eine größere Fläche verteilt. Außerdem kann die Befestigungsvorrichtung in einfacherer Weise mit einem Geräuschdämpfer versehen werden.

Die vorstehende Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs angegebenen Merkmale gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben. Die Befestigungsvorrichtung kann ferner dadurch modifiziert werden, daß bestimmte Merkmale der in der vorgenannten SE-Patentanmeldung angegebenen Konstruktion in die neue Befestigungsvorrichtung integriert werden. Z. B. kann die Reibung dadurch vermindert werden, daß das Profil des Stegs der Führungsschiene so ausgelegt wird, daß es ein Paar von zum Zwischenraum weisende Längsrillen erhält, an denen die Rückseite des Gleitschiebers entlanggleiten kann, wie das in der SE-Patentanmeldung erläutert ist. Diese beiden Rillen sind bevorzugt nahe den beiden Flanschen der Schiene vorgesehen, so daß der Zwischenraum zwischen den beiden Rillen eine längs verlaufende Erhebung bildet, wodurch die Steifigkeit der Schiene

	Zeichnung wird die Neuerung beispielsweise näher Es zeigen:
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sowie ihre Formbeständigkeit weiter verbessert werden. Eine andere Möglichkeit zur Verminderung der Reibung besteht in der Verwendung von Laufrollen zwischen Schiene und Gleitschieber, und in diesem Fall sind die Laufrollen bevorzugt im Gleit schieber drehbar gelagert. Eine dritte Möglichkeit zur Rei bungsverminderung besteht darin, daß die an der Schiene ent langgleitenden Flächen des Gleitschiebers mit Warzen versehen werden.	eine Perspektivansicht derselben Befestigungs vorrichtung ;
Anhand der erläutert.	einen Schnitt III-III nach Fig. 2;
Fig. 1	und Schnitte IV-IV nach Fig. 3, wobei die Befesti gungsvorrichtung in der Verriegelungs-bsw. in der Offenstellung gezeigt ist;
Fig. 2	eine Perspektivansicht eines Festlegebügels der Befestigungsvorrichtung, dessen Schenkel das Verriegelungsorgan der Vorrichtung bilden;
Fig. 3	eine Perspektivansicht einer zweiten Ausführungs- form der Befestigungsvorrichtung;
Fig. 4A Fig. 4B	eine Perspektivanaiv..t einer Klemmhülse, die ein Teil der zweiten Ausführungsform ist;
Fig. 5	eine der Fig. 3 ähnliche Schnittdarstellung der zweiten Ausführungsform; und
Fig. 6
Fig. 7
Fig. 8

Fig. 9 eine Führungsplatte für ein Verriegelungsorgan, die ein Teil der zweiten Ausführungsform ist.

In der Zeichnung ist die Führungsschiene allgemein mit 30 bezeichnet. Diese Führungsschiene umfaßt einen Mittenabschnitt bzw. Steg 31 sowie zwei Flansche 32; Abschnitte 33 der Flansche verlaufen zuerst vom Mittenabschnitt 31 nach außen und gehen dann in nach innen über den Mittenabschnitt 31 aufeinander zu gebogene Abschnitte 34 über, die zwischen sich einen Längskanal 35 bilden. Die Schiene 30 hat somit einen Querschnitt entsprechend einem flachen Ü-Träger mit nach innen gebogenen Flanschabschnxtten 34. Die Schiene 30 ist an einem Träger 36 (vgl. die Fig. 3, 4A und 4B) mittels Schrauben 37 montiert. (Der Träger 36 und die Schrauben 37 sind in den Fig. 1 und 2 nicht gezeigt.) Die Schiene 30 ist vom Träger 36 mit Hilfe von zwei Abstandshülsen 38 im Abstand gehalten, wodurch zwischen dem Träger 36 und dem Mittenabschnitt 31 der Schiene

30 ein Spielraum 39 entsteht. Ferner weist die Schiene eine Anzahl gleichbeabstandete Ausschnitte 40 in den Rändern der einwärts gebogenen Flanschabschnitte 34 auf. Die Ausschnitte 40 liegen einander paarweise gegenüber (Fig. 1 und 2). An beiden Enden der Schiene 30 sind Löcher 41 für die Schrauben 37 ausgebildet.

Ein Gleitschieber 43 umfaßt einen äußeren Teil, der eine vollständige (ununterbrochene), die Schiene 30 umschließende Gleithülse 44 j st, ferner im Gleitschieber befindliche innere Teile 45 sowie Verbindungsmittel 46, die den Gleitschieber mit den inneren Teilen 4b verbinden. Die inneren Teile 45 umfassen einen Festlegebügel 47, der in bezug auf den Mittenabschnitt

31 der Schiene beweglich und - in Längsrichtung der Gleithülse 44 gesehen - kurz ist, sowie eine Mittelplatte 48 gleicher Länge wie die Gleithülse 44, mit deren Iiinenflache sie nahe dein Längskanal 35 verschweißt ist. Die Ränder 49 der Mittelplatte 48 sind zur Innenseite der Gleithülse hin nach innen

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* gebogen und verlaufen dann nach außen unter den einwärts gebo-[ genen Flanschabschnitten 34 der Schiene 30. '§

Die Vorderseite 51 der Gleithülse 44, d. h. die von der Rückte seite 52 im Zwischenraum 39 abgewandte Seite, weist zwei Öffnungen 50 auf. Diese einander gegenüberliegenden Öffnungen haben im wesentlichen gleiche Form wie die Ausschnitte 40 der Schiene 30 und sind so positioniert, daß sie genau über den Ausschnitten 40 der Schiene 30 liegen, wenn die Gleithülse 44 entlang der Schiene verschoben wird. Die nach innen gebogenen, nach außen verlaufenden Ränder 49 der Mittelplatte 48 weisen ebenfalls Öffnungen 53 auf, die den Öffnungen 50 in der Gleithülse entsprechen. Die Öffnungen 50 und 53 sind exakt übereinander positioniert.

Die Torrn des Festlegebügels 47 geht aus Fig. 5 hervor. Der Festlegebüyel tasteht aus einer Platte, die so abgebogen ist, daß sie ein flacbes U bildet. Die beiden Schenkel 54 haben solche Form und Höhe, daß sie engpassend durch die Öffnungen 53 in der Mittelplatte 48, durch die Ausschnitte 40 der Schiene 30 sowie durch die Öffnungen 50 in der Vorderseite 51 j der Gleithülse 44 nach oben bewegbar sind. Somit bilden die - Schenkel 54 ein Paar Sperrstifte, die in der Verriegelungsposition (Fig. 4A) mit der Außenfläche der Vorderseite 51 der Gleithülse 44 bündig abschließen.

Zur Manipulation des Festlegebügels 47 und damit der Schenkel/ Sperrstifte 54 ist ein Verbindungsorgan 46 vorgesehen, das einen Knopf bzw. Griff 55 mit einem durch eine Öffnung 57 in der Vorderseite 51 der Gleithülse 44 und durch die Mittelplatte 48 verlaufenden Schaft 56 umfaßt. Der Schaft 56 ist an dem Festlegebügel 47 durch Vernieten, Verschweißen oder anderweitig befestigt. Ferner ist eine Rückholfeder 48 vorgesehen.

Wenn der Gleitschieber 43 aus einer Lage in eine andere bewegt werden soll, wird der Griff 55 eingedrückt, so daß die Sperrstifte/Schenkel 54 aus den Öffnungen 50 der Gleithülse 44 und

-βAusschnitten 40 der Schiene 30 geschoben werden. Die Sperrstifte/Schenkel 54 bleiben in dieser Lage in den Öffnungen 53 der Mittelplatte 48. Der Gleitschieber 43 kann dann entlang der Schiene 30 verschoben werden, wobei die Rückseite 52 der Gleithülse entlang der Rückseite der Schiene in dem Zwischenraum 39 gleitet. Bei Erreichen der gewünschten Stellung wird der Griff 55 losgelassen, und die Rückholfeder drückt ihn nach oben, während die Sperrstifte/Schenkel 54 in die Ausschnitte 40 der Schiene 30 und die Öffnungen 50 in der Vorderseite 51 der Gleithülse eintreten. Um das voi den verschiedenen Teilen der Befestigungsvorrichtung infolge der Fahrzeugschwingungen verursachte Rattergeräusch zu vermindern, ist an der Außenseite der Mittelplatte 48 zwischen dieser und den Sperrstiften/Schenkeln 54 ein Kunststoffrand 60 angebracht.

Die Vorderseite der Gleithülse weist eine weitere Öffnung 61 für die Montage eines Endes eines Sicherheitsgurts oder einer Aufwickelvorrichtung für einen Sicherheitsgurt oder irgendeiner anderen Vorrichtung auf, die durch die Befestigungsvorrichtung festzulegen ist.

In den Fig. 6-9, die die zweite Ausführungsform zeigen, sind gleiche Teile wie in den Fig. 1-5 mit den gleichen Pezugszeichen versehen. Andere Einzelheiten, die zwar direkt entsprechen, jedoch gegenüber der vorhergehenden Ausführungsform geringfügig modifiziert sind, sind mit den gleichen, jedoch einfach gestrichenen Bezugszeichen versehen. Die allgemeinen Konturen der Befestigungsvorrichtung entsprechen denjenigen der ersten Ausführungsform. Soweit die allgemeine Konstruktion betroffen ist, wird daher auf die Beschreibung der ersten Ausführungsform Bezug genommen. Die Ausführungsformen unterscheiden sich hinsichtlich der Konstruktion der Verriegelungsorgane. Bei der ersten Ausführungsform umfassen diese einen Festlegebügel 47, und bei der zweiten Ausführungsform ist eine Klemrohülse 47' (Fig. 7) vorgesehen. Insbesondere besteht das VerriegeJ.ungsorgan 47' aus einem Zylinder 65 mit einem Flansch

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64 und einem geschlossenen Ende 66 mit einer darin ausgebildeten Öffnung, in der ein Schaft 56' durch Vernieten gesichert
ist. Am Oberende des Schafts 56· befindet sich ein Griff 55
wie bei der ersten Ausführungsform. Der Durchmesser des Zylinders 65 ist ausreichend groß, so daß Zylindersegmente die
Paare von kreissegmentförmigen gegenüberliegenden Ausschnitten
40' der nach innen umgebogenen Randabschnitte 34' der Schiene I 30' ausfüllen. Eine Öffnung 50' mit geringfügig größerem 1 Durchmesser als der Zylinder 65 ist in der Vorderseite si^! der § Gleithülse 44' ausgebildet. Ebenso wie bei der ersten Ausfüh- '■ rungsform befindet sich in der Gleithülse 44' eine Mittel- \ platte, die an der Außenseite 51' der Gleithülse befestigt <■ ist. Diese Mittelplatte weist eine öffnung 68 entsprechend dem
Zylinder 65 auf, und die Ränder 69 fler Öffnung sind nach unten
abgebogen als Führung für den Zylinder 65, wenu diese": mittels \ des Griffs 55 eingedrückt wird, um ihn aus seiner Verbindung i mit den Ausschnitten 40' zu lösen. Der Flansch 64 hat die
Funktion, ein Lösen der Klemmhülse zu verhindern. Unter dem ]

Zylinder 65 befindet sich eine Rückholfeder in Form einer \

i Blattfeder 70, die auf dem Mittenabschnitt 31 ⁿer Schiene 30' \ gleitet, während die Gleithülse 44' entlang ^er Schiene 30' | verschoben wird. |

Es ist zu beachten, daß die Klemmhülse 47' nicht kreiszylindrisch zu sein braucht; sie kann z. B. oval, viereckig oder
eine Kombination dieser und anderer Formen sein.

Claims

Hans-Jürgen Müller Gerhard D. Schupfner Hans-Peter Gauger Telefon: (O 89) 4 70 60 55/56 Patentanwälte Telex: 523016 Postfach 8013 69 c „ » λ« Telegramm ' cable: Lucile-Grahn-Straße 38 European Patent Attorneys Zetapatent® München D-BOOO München 80 Mandataires en brevets europeens Verstellbare Befestigungsvorrichtung Schutzansprüche

1. Verstellbare Eafestigungsvorrichtung, mit einer an einem Träger so montierbaren Führung, daß zwischen der Führung und dem Träger ein Zwischenraum gebildet ist, und mit einem Gleitschieber, der entlang der Führung verschiebbar und in unterschiedlichen Stellungen festlegbar ist, wobei die Stellungen durch eine Anzahl Öffnungen oder Ausschnitte entlang der Führung bestimmt sind,

dadurch gekennzeichnet, daß die Führung eine Schiene (30) mit einem den Zwischenraum (39) definierenden Steg (31) und mit Flanschen (32) ist, die zuerst von dem Steg ausgehen und dann nach innen aufeinander zu umgebogen sind, wobei diese nach innen umgebogenen Abschnitte (34) zwischen sich einen Längskanal (35) bilden, daß jeder nach innen umgebogene Abschnitt die Ausschnitte bzw. Löcher (40) aufweist,

daß der Gleitschieber sowohl äußere Teile (44) außerhalb der Schiene als auch innere Teile (45) im wesentlichen innerhalb der Schiene sowie Verbindungsmittel (46) zwischen den äußeren und inneren Teilen aufweist, wobei die Verbindungsmittel durch den Längskanal der Schiene verlaufen,

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daß die äußeren Teile eine Gleithülse (44) umfassen, die die Schiene vollständig umschließt., wobei ein Rückteil der Gleithülse in dem Zwischenraum zwischen der Schiene und deren Träger (36) positioniert ist,

daß die Gleithülse wenigstens zwei Öffnungen (50) bzw. ein entsprechend größeres Loch (50¹) in solcher Lage aufweist, daß diese(s) ober den Löchern oder Ausschnitten (40) der Schiene positionierbar sind (ist),

daß die inneren Teile Verriegelungsmittel (47, 47', 54, 65) aufweisen, die gleichzeitig in wenigstens eines der Löcher bzw. Ausschnitte in jedem der beiden einwärts geborenen Abschnitte der Schiene eintreten, und

daß die Verbindungsmittel eine Vorrichtung aufweisen, die iie Verriegeiungsmittel in bezug auf die Schiene nach innen und außen bewegt und in bzw. außer Eingriff mit den Ausschnitten bzw. Löchern der Schiene sowie den außerhalb der Schiene befindlichen Löchern bzw. dem Loch der Gleithülse bringt.

2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt des Gleitschiebers in einer zur Längserstreckung der Schiene senkrechten Ebene im wesentlichen viereckig ist.

3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die inneren Teile (47) einen im wesentlichen U-förmigen Festlegebügel aufweisen, dessen Mittelabschnitt im wesentlichen von der Innenseite des einen nach aulien gerichteten Seitenabschnitts der Schiene zur Innenseite des anderen nach außen gerichteten Seitenabschnitts der Schiene verläuft, und daß die wirksamen Teile der Verriegelungsmittel die Schenkel (54) des Festlegebügels sind, die vom Mittelabschnitt desselben in Form von Sperrstiften ausgehen.

4. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

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daß die inneren Teile eine Klemmhülse (47') aufweisen, deren äußeres Ende (66) geschlossen und deren inneres Ende mit einer Halterung (64) versehen ist/ wobei die Klemmhülse so angeordnet ist, daß sie eine einzige Öffnung (50') der Gleithülse und die Ausschnitte (40*) der Schiene (30*) durchsetzt.

5. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (48) in dem Kanal der Schiene angeordnet ist, wobei es an der Vorderseite (51) der Gleithülse zwischen deren Öffnungen befestigt ist, daß das Verbindungselement ferner Ränder (49) aufweist, die nach innen unter die einwärts gebogenen Abschnitte (34) der Schiene verlaufen, und

daß das Verbindungselement ferner Aussparungen oder Öffnungen (53) für das Verriegelungsorgan genau gegenüber den Öffnungen der Gleithülse aufweist.

6. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsmittel einen mit dem Verriegelungsorgan

(47) verbundenen Schaft (56) od. dgl. aufweisen, an dessen äußerem Ende ein Druckgriff bzw. -knopf (55) od. dgl. befestigt ist, und

daß der Schaft od. dgl. eine Öffnung (57) in der Vorderseite (51) der Gleithülse verschieblich durchsetzt.

7. Befestigungsvorrichtung nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft ferner eine Öffnung des Verbindungselements

(48) verschieblich durchsetzt.

8. Befestigungsvorrichtung nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch geKennzeichnet, daß eine Öffnung (68) in dem Verbindungselement eine Führungshülse (69) für die Klemmhülse (47¹) bildet.

9. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einerseits dem Verbindungselement und/oder der Innenseite der Gleithülse und andererseits dem Verriegelungsorgan eine geräuschdämmende Kante (60) aus elastischem Werkstoff angeordnet ist.