DE8707257U1 - Aufstellbeschlag für einen Liegerahmen - Google Patents

Description

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Patentanwälte Dr. Loesenbeck (198&Ogr;) Dipl.-lng. Stracke DipWng. Loesenbeck JiHIenbecker Str. 164,4800 Bielefeld

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Franke.GmbH & Go, KG» 7460 Balingen

Aufstell beschlag für einen Liegerahmen

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Aufstellbeschlag gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Die in Rede stehenden Aufstellbeschläge werden beispielsweise für Lattenroste von Betten benötigt, üblicherweise ist das Kopfteil um eine Horizontal achse so weit schwenkbar, daß das Kopfteil unter einem spitzen Winkel zur Auflagefläche des Lattenrostes steht. Es sind jedoch auch Ausführungen bekannt, bei denen auch noch das Fußteii verstellbar ist. Für das Kopf- und das Fußteil werden gleiche Beschläge benötigt.

Die bisher bekannten Beschläge bestehen im wesentlichen aus einem Gestänge, v/elches an den Längsseiten det Liegerahmens und des Fuß- bzw. Kopfteiles befestigt ist. Bei diesen Aasführungen werden für jedes Kopfbzw, für jedes Fußteil zwei Beschläge benötigt.

Diese Beschläge sind mit dem Nachteil behaftet, daß beide Seiten im Synchronlauf betätigt werden müssen. Dabei entstehen naturgemäß oftmals Schaltfehler, so daß das zu verstellende Kopf- bzw. Fußteil in einer Schräglage liegt. Außerdem ist bedingt durch die Art der Anlenkung der einzelnen Bauteile eine Verschiebung des Kopf- bzw. Fußteiles quer zu

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den Längsseiten des Liegerahmens möglich. Ferner ist der Materialbedarf dieser Beschläge relativ hoch* da jeweils zwei Beschläge notwendig, sind, wodurch auch noch die Montagezeit erhöht wird.

Außerdem sind scherenförmig gestaltete Aufstellbeschläge bekannt. Die die Schere bildenden Aufstellarme sind mit einem Ende an den Querholmen des LleyKräriifiüfib und mit dein änderen Ende an dein Querholm des Köpf- bzw. Fußteils befestigt, wobei die Befestigungspunkte an den gegenüberliegenden Seiten liegen. Bedingt durch die Länge der Aufstellarme ergeben (*) 10 sich ungünstige Winkelverhältnisse, so daß das Verstellen des Kopf- bzw. Fußteils erschwert wird. Bei diesen Konstruktionen ist der Winkel zwischen dem Querholm des Liegerahmens bzw. des Kopf- oder Fußteils und den Aufstellarmen relativ klein.

Der vorliegenden Erfindung liegt demzufolge die Aufgabe zugrunde, einen am Querholm des Liegerahmens und am zugeordneten Querholm des Kopf- oder Fußteils festzulegenden Aufstell beschlag so auszubilden, daß dieser konstruktiv einfach, kostengünstig herstellbar und geringem Zeitaufwand montierbar ist, der ferner hochbelastbar ist und darüber hinaus eine seitliche Verschiebung des Kopf- bzw. Fußteils gegenüber dem Liegerahmen verhindert.

Die gestellte Aufgabe wird die im Kennzeichen des Anspruches 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

Da nunmehr der Aufstell beschlag als Hauptfunktionsteil aus einer einfachen Viergelenkkette besteht, wird die Anzahl der benötigten Teile wesentlich reduziert. Die Koppelstangen sind dem Querholm des Liegerahmens und dem zugeordneten Querholm des Fuß- bzw. Kopfteils zugeordnet. Dadurch können die Anlenkpunkte der Viergelenkkette an die Holme in einem geringen Abstand zu den Längsseiten des Liegerahmens gelegt werden, wodurch die Belastbarkeit sehr hoch wird. Sofern die Anlenkung durch BoI-zen erfolgt, stehen diese parallel zu den Längsseiten des Liegerahmens. Dadurch ist eine seitliche Bewegung dts Fuß- bzw. Kopfteil es unmöglich.

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Ferner wird auch eine Schräglage selbst dann noch vermieden, wenn das Kopf- bzw. Fußteil an einer Längsseite zur Verstellung erfaßt, da die Bewegung im Sinne eines Synchronlaufes zu sehen ist. Außerdem ist der Aufstellbeschlag äußerst leiehtgängitj und montagefreundlich, da zumindest ein Teil der zum Festlegen der Viergelenkkette an die Holme notwendigen Bauteile bei der Herstellung des Kopf- bzw. Fußteiles oder des Liegerahmens montierbar ist.

Durch die Verschiebbarkeit einer Koppelstange in seiner Längsrichtung, O 10 d.h. auch in Richtung der Querholme des Liegerahmens bzw. des Kopf- oder Fußteils und durch die einseitig ortsfest gelagerte FUhrungslasche wird erreicht, daß eine Koppel stange, bezogen auf die Nutzstenung des Liegerahmens, vertika're Bewegung ausführen kann. Dazu ist es notwendig, daß in allen Abstandslagen der Koppelstangen die beiden Anlenkpunkt der Führungslasche und der Anlenkpunkt der zugeordneten Lenkerlasche an die verschiebbare Koppelstange ein gleichschenkliges Dreieck beschreiben. Durch die Rasteinrichtung wird erreicht, daß die Festsetzung des Kopf- bzw. Fußteils in einer bestimmten Winkellage ohne Betätigung zusätzlicher Sperren o.dgL möglich ist.

Die Ausführung noch zusätzlich vereinfacht, wenn eine Koppel stange der &ngr; Querholm des Kopf- bzw. Fußteils ist und wenn die andere Koppel stange im Bereich des Querholmes des Liegerahmens liegt, da einmal eine Koppelstange eingespart wird und die Führungen für die verschiebbare Koppelstange dann direkt am Querholm des Liegerahmens festlegbar sind.

Damit auch bei einer einseitigen Belastung des Fuß- bzw. Kopfteils die Formstabilität sichergestellt ist, ist zweckmäßigerweise an jeder Lenkerlasche eine an einem Ende ortsfest gelagerte Führungslasche angelenkt, wobei die beiden Führungslaschen baugleich ausgebildet sind und parallel zueinander stehen. Durch die baugleiche Ausbildung der Führungslaschen ergibt sich für beide Seiten ein gleiches Schema der einzelnen Anlenkpunkte.

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Um das Kopf- bzw. Fußteil in verschiedenen Winkelsteliungen zu fixieren, ist es zweckmäßig, wenn eine Rasteinrichtung verwendet wird,-die ein feststehendes und ein ausfahrbares Führungsteil aufweist, und wenn das ausfahrbare Führungsteil an der in Längsrichtung verschiebbaren Koppelstange angelenkt ist. Die an sich bekannte Rasteinrichtung liegt dann in platzsparender Weise parallel und im Abstand zu der verschiebbaren Koppel stange und kann in einfachster Weise ohne besondere Anschlagteile daran festgelegt werdem.

C 10 Anhand der beiliegenden Zeichnungen, in denen ein. bevorzugtes Ausführungsbeispiel dargestellt ist, wird die Erfindung noch näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 ein mit einem verstell baren.Kopfteil ausgerüsteten Liegerahmen

in einer Teilperspektive, Fig. 2 einen erfindungsgemäßen Aufste'llbeschlag im Aufriß,

Fig. 3 den Aufstell beschlag nach Fig. 2 in einer anderen Betriebslage

und Fig. 4 eine Seitenansicht nach der Fig. 2 in Richtung des Pfeiles 4

gesehen.

Der in der Fig. 1 aufgezeigte Liegerahmen ist als ein allgemein bekannter Lattenrost 10 ausgebildet, der zwei das Fußteil und Kopfteil stirnsei tig begrenzende Querholme 10a und zwei Längsseiten bildende Längsholme 10b aufweist. Innerhalb des aus den Querholmen 10a und den Längsholmen 10b gebildeten Rahmens ist ein um eine Horizontalachse ver- schwenkbares Kopfteil 11 angeordnet, welches einen U-förmigen Rahmen aufweist der aus einem das Kopfteil stirnseitig begrenzenden Querholm 11a und zwei parallel zueinander stehenden Längsholmen 11b gebildet ist. Wie sich aus der Flg. 1 ergibt, liegt die Horizontalachse parallel und im Abstand zum Querholm 11a des KopfteilS 11. de nach Ausführung des Lattenrostes 10 kanri dieser auch nöeh mit einem Vefschwenkbäfen Fußteil ausgerüstet sein. Das Kopfteil 11 ist mittels eifles in den Fig, 2 bis

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genauer dargestellten Aufstellbeschlages 12 in verschiedenen Winkelstellungen fixierbar. Der Aufstell beschlag 12 weist eine allgemein bekannte Viergelenkkette 13 auf, die auch als ein Parallelogrammgestänge bezeichnet werden könnte. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel besteht die Vier gelenkkette aus einer höhengleich mit dem Querholm 10a des Lattenrostes 10 liegenden Koppel stange 13a und zwei Lenker!aschen 13b,13c. Zur Ver einfachung der Konstruktion ist die ansonsten notwendige zweite Koppelstange durch den Querholm 11a des Kopfteils 11 gebildet, wie die Fig.

und 3 besonders deutlich zeigen. Es sei noch erwähnt, daß die Enden C ' der Lenkerlaschen 13b,13c mit der Koppel stange 13a und dem Kopfteilquerholm 11a gelenkig verbunden sind, wie noch näher erläutert wird. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist aus Gründen einer einseitigen Belastung an jeder Lenkerlasche 13b,13c eine Führungslasche 14, 15 angelenkt. Für die Funktion des Aufstellbeschlages 12 ist jedoch nur eine Führungslasche 14 notwendig. Die Führungslaschen 14,15 sind genau mittig zwischen den äußeren Anlenkpunkten der Lenkerlaschen 13b, 13c angelenkt. Die gegenüberliegenden, zunächst freien Enden sind auf ortsfesten Bolzen 16,17 drehbar gelagert. Diese Bolzen 16,17 liegen auf Höhe der Punkte, an denen die Lenkerlaschen 13b,13c an die Koppelstange 13a angelenkt sind. Außerdem sind die Längen der Führungslaschen 14,15 halb so groß wie der Abstand der äußeren Anlenkpunkte der Lenkerlaschen ₍ 13b,13c. Dadurch wird in allen Lagen des Aufstellbeschlages 12 durch die Anlenkpunkte der Führumgslaschen 14,15 und den Anlenkpunkten der Lenker laschen 13b,13c an die Koppelstange 13a ein gleichschenkliges Dreieck gebildet, wie ein Vergleich der Fig. 2 und 3 deutlich zeigt. Außerdem zeigt dieser Vergleich, daß der AnlenkpunKt der Lenkerlaschen 13b,13c äi< den Kopfteilquerholm 11a senkrecht über den Bolzen 16,17 liegt.

In der Fig. 2 ist die größte Winkelstellung des Kopfteils dargestellt, in der Fig. 3 die kleinste Winkelstellung. Ein Vergleich der Figuren zeigt deutlich, daß sich die Koppelstange 13a nach rechts in Pfei!richtung A bewegt, wenn der Köpfteilquerhoim 11a in Richtung zum LattertrOStquerholm 10a in Pfeilrichtung B bewegt wird. Bei größer werdendem Abstand zwischen dem LattenföStquerholm 10a und dem Kopfteilquerholm

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11a wird die Bewegungsrichtung der Koppel stange 13a selbstverständlich umgekehrt. Die jeweilige Abstandsstellung zwischen dem Kopfteilquerholm 11a und dem Lattenrostquerholm 10a wird durch eine Rasteinrichtung 18 fixiert, die ein festes Führungsteil 18a und ein ausfahrbares Führungsteil 18b aufweist. Aus Gründen der Einfachheit ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel die Rasteinrichtung 18 parallel und im Abstand zum Lattenrostquerholm 10a angeordnet. Dadurch wird erreicht, daß das freie Ende des ortsfesten Führungsteils 18a, welches schienenförmig ausgebildet ist, auf dem Bolzen 16 gelagert werden kann. Das äußere, O freie Ende des ausfahrbaren Führungsteils 18b, welches aus einem Hohlprofil gebildet ist und mit einer Rastverzahnung 18c zum Einraster? eines an dem ortsfesten Führungsteil 18a angeordneten Rastbolzens 18d versehen ist, ist an der Koppelstange 13a festgelegt. Zur Vereinfachung der Konstruktun ist das zugeordnete Ende der Lenkerlasche 13c und das freie Ende des ausfahrbaren Führungsteils 18b der Rasteinrichtung 18 auf einem gemeinsamen Bo"cen 19 gelagert, der an der Koppel stange 13a festgelegt ist.

Im Gegensatz zu der dargestellten Ausführung könnte das ausfahrbare Führungsteil 18b der Rasteinrichtung 18 auch an dem Kopfteilquerholm 11a angelenkt sein.

Aus der Fig. 4 ist erkennbar, daß die Koppelstange 13a in einer Führungstasche 20 verschiebbar gelagert ist, die zwei rechtwinklig zueinander stehende Befestigungsstege 20a,20b zum Anschrauben an den Lattenrostquerholm 10a aufweist. Zur Verminderung der Reibung ist in die Führungstasche 20 ein aus Kunststoff bestehendes Lagerteil 21 eingesetzt. An die Führungstasche 20 ist der Bolzen 17 zur Lagerung der Führungslasche 20 angesetzt. Dadurch wird eine besonders einfache Ausführung erreicht, da die Führungstasche 20 und der Bolzen 17 als ein einstückiges Formteil ausgebildet sind. Im Bereich der anderen Lenkerlasche 13b ist ebenfalls an dem Lattenrostquerholm 10a eine weitere» baugleich gestaltete Führungstasche 20' angesetzt, damit die Koppelstange 13a im Sinne einer Zweipunktlagerung geführt ist. An die Führungstasche 20' ist der

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Bolzen 16 angesetzt, der &egr;&ogr; ausgelegt ist, daß auch noch das freie Ende des ortsfesten Führungsteils 18 der Rasteinerichtung 18 aufgesteckt werden kann.

Die Fig. 4 zeigt ferner noch, daß die Führungslasche 15 mit dem anderen Ende auf einen in die Lenkerlasche 13c eingesetzten Bolzen 22 gelagert ist. Gleiches gilt auch für für gelenkige Verbindung zwischen der Führungslasche 14 und der Lenkerlasche 13b.

Die Fig. 4 zeigt ferner noch, daß das dem Lattenrostquerholm 10a zugewandt liegende Ende der Lenkerlasche 13c auf einem Bolzen 23 gelagert ist, der an einem an den Lattenrostquerholm 11a angeschraubten Befestigungswinkel 24 angeformt ist. Die Lenkerlasche 13b ist ebenfalls in gleicher Weise gelagert. Diese Ausführung bietet den Vorteil, daß die Befestigungswinkel 24 sowie der Bolzen 23 im Zuge der Fertigung des Kopfteils 11 an dem Kopfteilquerholm 11a befestigt v/erden können.

Wie die Fig. 2 und 3 zeigen, bietet der erfindungsgemäße AufstePbes^hlag sehr günstige Winkelverhältnisse. Der zwischen den Lenkerlaschen 13b,13c und der Koppelstange 13a eingeschlossene Winkel ist relativ groß, so daß die Betätigung äußerst einfach ist. Im vorliegenden Aus- ^ 20 führungsbeispiel ist die Rasteinrichtung so ausgelegt, daß der Abstand zwischen dem Lattenrostquerholm 10a und dem Kopfteilquerholm 11a nur verringert werden kann, wenri der Kopfteilquerholm 11a in die obere Endstellung gebracht wurde. Andere Rasteinrichtungen sind selbstverständlich lenkbar.

Die vorliegende Erfindung ist nicht auf einen Ai/fstellbeschlag für ein Lattenrost eines Bettes beschränkt, sondern auch bei anderen Liegemöbeln verwendbar.

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Bezugszeichen	Lattenrost
10	Querholm
10a	Längsholm
10b	Kopfteil
11	Querholm
11a	Längsholm
11b	Aufstellbeschlag
12	Viergelenkkette
13	Koppel stange
13a	Lenkerlasche
13b	Lenkerlasche
13c	Führungslasche
14	Führungslasche
15	Bolzen
16	Bolzen
17	Rasteinrichtung
18	Führungsteil
18a	Führungsteil
18b	Bolzen
19	Führungstasche
20	Führungstasche
20'	Lagerteil
21	Bolzen
22	Bolzen
23	Befesti gungswi nkel
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Claims (1)

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   Schutzansprüche

   1. Aufstell beschlag für einen Liegerahmen mit einem in verschiedenen Winkelstellungen fixierbaren Kopf- oder Fußteil, gekennzei cn net durch eine aus zwei Koppelstangen (13a) und zwei Lenkerlaschen (13b,13c) gebildete Viergelenkkette (13), daß an mindestens einer Lenkerlasche (13b oder 13c) ein Ende einer Führungslasche (14 oder 15) angelenkt ist, daß das andere Ende der Führungslasche (14 bzw. 15) auf einem ortsfesten Lager (16,17) drehbar gelagert ist, daß eine Koppelstange \13a) in wenigstens einer Führung in seiner Längsrichtung verschiebbar angeordnet ist, und daß die Viergelenkkette (13) mittels einer Rasteinrichtung (18) in verschiedenen Abstandsstellungen der Koppelstangen (13a) blockierbar sind.

   2. Aufstellbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der äußeren Gelenkbohrungen der Lenkerlaschen (13b,13c) dem zweifachen Abstand oder annähernd dem zweifachen Abstand der Gelenkbohrungen der Führungslasche (14,15) entspricht, und daß die Abstände vom Anlenkpunkt der Führungslasche (14,15) an die Lenkerlasche (13b,13c) zu den äußeren Gelenkbohrungen der Lenkerlasche (13b,Uc) gleich oder annähernd gleich sind.

   3. Aufstellbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Kopppelstange der Viergelenkkette (13) der Querholm (11a) des Kopfbzw, des Fußteils (11) ist, und daß die andere Koppelstange (13a) im Beraich des Querholmes (10a) des Liegerahmens (10) liegt.

   4. Aufstellbeschlag nach Anspruch 1» dadurch gekennzeichnet, daß eine Kuppelstange der Viergelenkkette (13) der Querholm (10a) des Liegerahmens (10) ist, und daß die andere Koppelstange der Viergelenkkette (13)

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   dem Ouerholm (11a) des Kopf- bzw. des Fußteils (11) zugeordnet ist.

   5. Aufstell beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an jede Lenkerlasche (13b,13c) eine an einem Ende ortsfest gelagerte Führungslasche (14,15) angelenkt ist, und daß die Führungslaschen (14,15) haugleich ausgebildet sind und parallel zueinander stehen.

   6. Aufstell beschlag »ach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, *aß die Rasteinrichtung (18) ein teststehendes und ein ausfahrbares Führungsteil (18a,18b) aufweist, und daß das ausfahrbare Führungsteil (18b) an der in Längsrichtung verschiebbaren Koppeistange (13a) befestigt ist.

   7. Aufstell beschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die durch den Querholm (11a) des Kopfteils bzw. des Fußteils (11) gebildete Koppelstange ausschließlich quer zu seiner Längsrichtung bzw. quer zur Bewegungsrichtung der anderen Koppel stange (13a) verfahrbar ist, und daß die in Längsrichtung verfahrbare Koppelstange (13a) in mindestens einer an dem Querholm (10a) des Liegerahmens (10) befestigten Führungstasche geführt ist, und daß an der dem Querholm (10a) abgewandt liegenden Seite an der Führungstasche (20) ein Bolzen (16 bzw. 17) zur Lagerung der jeweiligen Führungslasche (14 oder 15) angeformt ist.

   8. Aufstellbeschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die in seiner Längsrichtung verschiebbare Kopppelstange (13a) in zwei Führungstaschen (20) geführt ist, daß in jede Führungstasche (20 bzw. 20') ein Lagerteil (21) eingesetzt ist, das einen dem Querschnitt der Koppelstange &iacgr;13a) angepaßten Durchbruch aufweist.

   9. Aufstellbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der in Längsrichtung verfahrbaren Koppelstange (13a) ein Bolzen (19) angesetzt ist, auf den das ausfahr» bare Führungsteil (18b) der Rasteinrichtung (18) und das zugewandte Ende de> zugeordneten Lenkerlasche (13c) gelagert iind.

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   Franke -&Bgr;&Igr;&Ogr;. Aufstellbeschlag nach einem öder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkpunkt der Führungslaschen (14,15) und die Anlenkpunkte der Lenkerlaschen (13b,13c) an die in Längsrichtung verschiebbare Koppelstange (13ä) auf gleicher Höhe liegen.

   11. Aufstellbesohl ag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die der ausfahrbaren Koppelstange (13a) abgewandt liegenden Enden der Lenkerlaschen (13b,13c) auf jeweils einem Bolzen (23) gelagert sind, der an einem an dem Quefholm (11a) des Kopfteils (11) festgelegten Befestigungswinkel (24) angesetzt ist.

   12. Aufstell beschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die der ausfahrbaren Koppelstange (13a) abgewandt liegenden Enden der Lenkerlaschen (13b,13c) auf jeweils einem Bolzen (23) gelagert sind, der an einem an dem Querholm (10a) des Liegerahmens (10) festgelegten BefestigMngswinkel angesetzt ist.