DE3645268C2 - Kartenaufnehmner für ein Lesegerät für eine Chip-Karte - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kartenaufnehmer für ein Lesegerät für eine Chip-Karte.

Chip-Karten sowie Kontaktiervorrich­ tungen dafür sind bereits bekannt. Es sei beispielsweise auf die DE 29 52 442 A1 verwiesen. Die Kontaktierein­ richtungen werden üblicherweise in irgendein geeignetes Gerät eingebaut, beispielsweise ganz allgemein in ein Datenendgerät, z. B. auch in ein Telefon.

Bei bekannten Kontaktiereinrichtungen besteht der Nachteil, daß die in der Kontaktiereinrichtung vorgesehenen Kontakt­ elemente einem Verschleiß unterworfen sind, so daß eine ein­ wandfreie Arbeitsweise nicht mehr gegeben ist. Ein weiterer, bei bekannten Kontaktiereinrichtungen auftretender Nachteil besteht darin, daß in Einsteckrichtung der Karte verhält­ nismäßig viel Platz beansprucht wird, was beim Einbau der Kontaktiereinrichtung in ein Gerät Schwierigkeiten für den Gerätekonstrukteur bedeutet, da dieser nicht mehr ausreichend viel Freiraum für die Gestaltung der Einsteckmulde für die Karte im Gerät hat. Ein weiterer Nachteil bekannter Kontaktier­ einrichtungen besteht darin, daß der Anschluß der Kontakt­ elemente an ein Kabel verhältnismäßig kompliziert ist. Ein weiterer Nachteil bekannter Kontaktiereinrichtungen besteht darin, daß bei normaler Betätigung der Karte beim Einstecken in die Kontaktiereinrichtung häufig eine Relativ­ bewegung zwischen der Karte und den Kontaktelementen auf­ tritt, was zu einer Beschädigung der Karte führen kann.

Aus der DE 34 42 397 A1 mit älterem Zeitrang ist ein Chip­ kartenleser bekannt mit in einem Aufnahmeteil entgegen Feder­ kraft verschiebbar gelagertem Schlitten, Kontaktfedern zur Kontaktierung eines auf der Karte befindlichen Chips sowie einer Vorrichtung zum Ein- und Ausschalten der Lese- und Auswerteeinrichtung. Dabei trägt der Schlitten die Federn zur Kontaktierung des Chips sowie die Vorrichtung zum Ein- und Ausschalten der Lese- und Auswerteeinrichtung, wobei die Steuerung dieser beiden Einrichtungen durch einen quer zur Einführungsrichtung im Schlitten angeordneten Schieber erfolgt, der von zumindest einer in dem Aufnahmeteil angeordneten Steuerfläche betätigt wird.

Die Vorrichtung zum Ein- und Ausschalten der Lese- und Aus­ werteeinrichtung ist relativ kompliziert aufgebaut und die Verschiebung des Schlittens quer zur Einführungsrichtung er­ fordert aufgrund von Reibung hohe Kräfte und ergibt eine große Belastung und einen hohen Verschleiß.

Ferner ist aus der DE 35 31 318 A1, ebenfalls mit älterem Zeitrang, eine Kontaktiereinrichtung für eine Chipkarte be­ kannt, wobei zwei Kontakte derart vorgesehen sind, daß bei vollständig eingeschobener Karte der eine Kontakt eine Ver­ bindung mit dem anderen Kontakt herstellt, so daß ein Schalter gebildet wird, der bei nicht eingeschobener Karte offen ist und bei eingeschobener Karte schließt. Dieser Schalter besitzt je­ doch eine unterschiedliche Ausbildung gegenüber dem erfindungs­ gemäßen Endlagenschalter. Ferner sind keine Führungswände zur seitlichen Führung der Chipkarte vorgesehen.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen optimierten Kartenaufnehmer für ein Lesegerät für eine Chipkarte zu schaffen, bei dem auf einfache und effiziente Weise festgestellt werden kann, ob die Chipkarte sich in der Lesestellung oder Endlage befindet.

Diese Aufgabe wird gemäß der vorliegenden Erfindung durch die Maßnahmen gemäß Anspruch 1 gelöst. Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Einzelheiten der Erfindung werden in der nachfolgenden Beschreibung an Ausführungs­ beispielen anhand der Zeichnungen näher erläutert. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine schematische Draufsicht auf eine erfindungs­ gemäße Kontaktiereinrichtung bei nicht eingesetztem Kontaktsatz in einer Karteneingabestellung;

Fig. 2 eine Ansicht der Kontaktiereinrichtung aus Richtung des Pfeils 200 in Fig. 1;

Fig. 3 eine Draufsicht ähnlich Fig. 1, wobei sich hier die Kontaktiereinrichtung in der Kartenkontakt­ stellung befindet;

Fig. 4 eine Seitenansicht der Kontaktiervorrichtung gemäß Fig. 3 aus Richtung des Pfeils 400;

Fig. 5 einen Schnitt längs Linie 5-5 in Fig. 1 in einem gegenüber Fig. 1 etwas verkleinerten Maßstab und mit eingesetztem Kontaktsatz;

Fig. 6 einen Schnitt längs Linie 6-6 in Fig. 3 in einem etwas verkleinerten Maßstab bei eingesetztem Kontakt­ satz;

Fig. 7 einen Schnitt längs Linie 7-7 in Fig. 1;

Fig. 8 einen Schnitt längs Linie 8-8 in Fig. 1;

Fig. 9 einen Schnitt längs Linie 9-9 in Fig. 1;

Fig. 10 eine schematische Draufsicht auf das Gehäuse der Kontaktiereinrichtung, wobei im oberen Teil die Chip-Karte in der Karteneingabestellung und im unteren Teil in der Kartenkontaktstellung dargestellt ist;

Fig. 11 einen Schnitt ähnlich Fig. 5, wobei aber hier ein zweites Ausführungsbeispiel in seiner Karten- Ein/Ausgabestellung dargestellt ist;

Fig. 12 einen Schnitt ähnlich Fig. 11, wobei hierfür das zweite Ausführungsbeispiel die Kartenkontakt- oder Kartenlesestellung dargestellt ist;

Fig. 13 einen schematischen Schnitt längs Linie 13-13 in Fig. 12;

Fig. 14 eine Draufsicht auf die Kontaktseite des Kontakt­ satzes;

Fig. 15 in verkleinertem Maßstab gegenüber Fig. 14 einen Schnitt in etwa längs Linie 15-15 in Fig. 14;

Fig. 16 schematisch einen Schnitt in etwa längs Linie 16-16 in Fig. 14;

Fig. 17 die Betätigung des Endschalters gemäß Fig. 16 im einzelnen, und zwar in seiner Ruhestellung; und

Fig. 18 den Endschalter gemäß Fig. 16 im einzelnen, und zwar in seiner Kontaktstellung.

Kurze Übersicht

Im folgenden wird anhand der Fig. 1 bis 10 ein erstes Ausführungsbeispiel einer Kontaktiereinrichtung 301 für eine Chip- Karte 302 beschrieben. Anhand der Fig. 11 bis 13 wird ein zweites Ausführungsbeispiel einer Kontaktierein­ richtung 310 für eine Chip-Karte 302 erläutert. Anhand der Fig. 14 bis 18 wird schließlich ein Kontaktsatz 309 beschrieben, der leicht auswechselbar ist und beim ersten wie auch beim zweiten Ausführungsbeispiel verwendbar ist.

Die Kontaktiereinrichtung 301 (vgl. dazu die Fig. 1 bis 10) weist ein Gehäuse 303 auf, welches in irgendeinem Gerät, beispielsweise einem Telefongerät oder einem Geldausgabe­ gerät (ATM = automatic teller machine) angeordnet ist. Dieses Gerät ist bei 321 in Fig. 1, 5, 6 und 10 ange­ deutet. Im einzelnen sind vom Gerät 321 die Einsteckmulde 322 und der Einsteckschlitz 323 gezeigt (Fig. 6).

Im Gehäuse 303 ist ein Kartenaufnehmer (auch Kartenführung oder Kartenaufnahme genannt) 308 hin- und herbeweglich ge­ lagert. Der Kartenaufnehmer 308 ist in Fig. 1 in seiner ersten Stellung, der Karteneingabestellung, dargestellt. Wie sich aus der folgenden Beschreibung ergibt, ist die Karteneingabe­ stellung mit der Kartenausgabestellung identisch. In Fig. 3 ist der Kartenaufnehmer 308 in seiner zweiten oder Karten­ lesestellung (auch Kartenkontaktstellung genannt) darge­ stellt.

Es sei bereits an dieser Stelle kurz darauf hingewiesen, daß die Kontaktiereinrichtung 301 in der folgenden Weise arbeitet. Die Chip-Karte 302 wird in Fig. 1 in den Karten­ aufnehmer 308 praktisch widerstandslos eingeschoben, bis An­ schlagmittel (die noch zu beschreibenden Anschläge 333) diese widerstandslose Einschubbewegung der Chip-Karte 302 beenden. Wenn der Benutzer der Kontaktiereinrichtung 301 nunmehr eine verstärkte Schubkraft auf die Chip-Karte 302 ausübt, so nimmt diese den Kartenaufnehmer 308 mit, der sich dann gegenüber dem Ge­ häuse 303 in die in Fig. 3 gezeigte Position verschiebt.

Bei dieser Verschiebung des Kartenaufnehmers 308 werden die noch näher zu beschreibenden Kontakte 361 (vgl. z. B. Fig. 5) in Berührung mit der Chip-Karte 302 dort gebracht, wo die Chip-Anschlußkontakte sich befinden (vgl. Fig. 6). In dieser Kartenlesestellung verbleibt dann die Chip-Karte 302 zusammen mit dem Kartenaufnehmer 308 verrastet, bis der Be­ nutzer gegen die aus dem Kartenaufnehmer 308 herausragende Kante der Chip-Karte 302 wiederum in Einschubrichtung drückt und dabei die Verrastung der Kartenlesestellung löst, so daß der Kartenaufnehmer 308 in die in Fig. 1 gezeigte (der Karteneingabestellung entsprechende) Kartenausgabe­ stellung unter Wirkung von Federmitteln springt. Die Karte kann dann leicht aus dem Kartenaufnehmer 308 heraus­ gezogen werden.

Die Kontakteinrichtung 301 weist ein erstes oder Oberteil, im folgenden als Kontaktsatzträger 311 be­ zeichnet, und ein zweites oder Unterteil, im folgenden als Auswerfer 312 bezeichnet, auf. Kontaktsatzträger 311 und Auswerfer 312 sind für die gemeinsame Bewegung zwischen der Karteneingabestellung und der Kartenlesestellung ge­ kuppelt. Ferner sind Mittel vorgesehen, welche eine relative Schwenkbewegung des Kontaktsatzträgers 311 und des Aus­ werfers 312 derart bewirken, daß der Kontaktsatzträger 311 den von ihm getragenen Kontaktsatz 309 (vgl. Fig. 5 bis 8) mit seinen Kontakten 361 mit der Chip-Karte in Berührung bringt.

Im einzelnen erfolgt die Führung des Kartenaufnehmers 308 für die Bewegung zwischen der Karteneingabestellung und der Kartenlesestellung durch Führungsmittel 341, 342. Ferner sind Schwenkmittel 317, 327 vorgesehen, um eine Schwenkbewegung des Kontaktsatzträgers 311 bezüglich des Auswerfers 312 zu ermöglichen.

Das Gehäuse 303 weist im einzelnen eine Bodenwand 304 auf, von der aus eine Rückwand 305 und zwei Seitenwände 306 und 307 hufeisenförmig nach oben (aus der Zeichenebene der Fig. 1 heraus) ragen. Die in Fig. 1 obere Seitenwand sei als erste Seitenwand 306 bezeichnet, die in Fig. 2 untere Seitenwand sei als zweite Seitenwand 307 bezeichnet. Der Pfeil 343 in Fig. 1 bezeichnet die Eingaberichtung für die Chip-Karte 302. Für die Führung während der Translationsbewegung des Kartenaufnehmers 308 sind benachbart zur Eingabeseite (rechts in Fig. 1) in der ersten und zweiten Seitenwand 306 bzw. 307 jeweils in Eingaberichtung verlaufende Schlitze 337 und 338, vorzugsweise parallel zur Oberseite der Bodenwand 304 vorge­ sehen. Ferner verlaufen Stifte 319 bzw. 329 durch die Seiten­ wand 306 bzw. 307 und stehen mit dem Kartenaufnehmer 308 in Wirkverbindung.

Der Kontaktsatzträger 311 und Auswerfer 312 sind durch Schwenk­ lagermittel 313 und 331 schwenkbar miteinander verbunden. Die Schwenklagermittel 313, 331 weisen jeweils einen am Kontaktsatzträger 311 ausgebildeten Lagerstift 335 bzw. 336 auf. Die Lagerstifte 335, 336 liegen in entsprechenden Aus­ nehmungen 339, 340 des Auswerfers. Zusätzlich laufen die Lager­ stifte 335, 336 in die entsprechenden Schlitze 337 und 338 hinein, tragen also zur Bildung der Führungsmittel 341, 342 bei.

Der Auswerfer 312 weist eine Bodenwand 347 auf, von der aus Anschläge 333 nach oben (Fig. 5) ragen. Gleichfalls nach oben ragen jeweils benachbart zu den Seitenwänden 306, 307 Führungswände 348, 349. Es sind diese Führungswände 348, 349, in denen die bereits erwähnten Ausnehmungen 339, 340 ausgebildet sind. Diese Führungswände 348, 349 erstrecken sich von der Eingabeseite her in etwa über die halbe Länge (in Einschub- Eingaberichtung) des Kartenaufnehmers 308.

Fluchtend mit den Führungswänden 348, 349 bildet der Kontakt­ satzträger 311 anschließend daran Führungswände 357 und 358. Die Führungswände 348, 349 sitzen praktisch in Aussparungen 350, 351 des Kontaktsatzträgers 311. Erfindungsgemäß wird also die Chip-Karte 302 im vorderen, d. h. eingabeseitigen Be­ reich vom Auswerfer 312 und im anschließenden hinteren Bereich vom Kontaktsatzträger 311 seitlich ge­ führt.

Um bei der Bewegung des Kartenaufnehmers aus der Karten­ eingabestellung in die Kartenlesestellung die Verschwenkung des Kontaktsatzträgers 311 zum Auswerfer 312 hin zu be­ wirken, ragen die Stifte 319, 329 in Führungsschlitze 318, 328 ausgebildet in den Führungswänden 357 und 358 derart, daß eben die gewünschte Schwenkbewegung zwangsweise bei der Bewegung des Kartenaufnehmers 38 in Richtung des Pfeils 343 bewirkt wird. Die Bodenwand 347 ist an ihrer Unterseite mit einer Aussparung 352 derart ausgestattet, daß eine Feder 353 sowie eine Führungsscheibe 354 dort untergebracht sein können. An der Führungsscheibe 354 ist ein Stift 455 mittig vorgesehen, der in eine herzkurvenförmige Nut (Führungs­ ausnehmung) 355 ausgebildet in der Oberseite der Bodenwand 304 ragt. Weiter unten unter Bezugnahme auf die Fig. 10 sei auf diesen mit 315 bezeichneten Rastmechanismus näher eingegangen.

Hinsichtlich des Kontaktsatzträgers 311 muß noch erwähnt werden, daß dieser zur Aufnahme des Kontaktsatzes 309 eine Kontaktsatzausnehmung 320 aufweist, die einen Schlitz 316 bildet, so daß die Kontakte 361 Zugang zu den Anschluß­ punkten auf der Chip-Karte 302 haben.

Es sei nunmehr der bereits erwähnte Rastmechanismus 315, insbesondere unter Bezugnahme auf Fig. 10 sowie Fig. 5 und 6 beschrieben. Der Rastmechanismus 315 ermöglicht dem Karten­ aufnehmer 308 eine Bewegung in etwa ähnlich wie bei einem Druckbleistift. Das heißt, die Bewegung des Kartenauf­ nehmers 308 erfolgt entgegen der Kraft von Federmitteln (Feder 353) aus der Karteneingabestellung heraus in Rich­ tung des Pfeils 343. Diese Karteneingabestellung ist in Fig. 10 in der oberen Hälfte dargestellt. In der unteren Hälfte ist in Fig. 10 die Kartenlesestellung dargestellt. Bei der angesprochenen Bewegung aus der Karteneingabe­ stellung in die Kartenlesestellung läuft der Kartenauf­ nehmer 308 zunächst geführt von der Führungsaus­ nehmung 355 über die Kartenlesestellung hinaus, bis der Führungsstift 455 Führungsteil 359 der Führungsausnehmung 355 berührt und dann zurück in die Rastausnehmung 363 eines Führungsstücks 364 fällt. Die Herausbewegung des Führungs­ stifts 455 aus der Rastausnehmung 363 und damit die Be­ wegung des Kartenaufnehmers 308 aus dessen Lese- oder Rast­ stellung in seine der Karteneingabestellung entsprechende Kartenausgabestellung erfolgt in der Weise, daß beim er­ neuten Drücken gegen die entgegen der Eingaberichtung 343 weisenden Kartenkante der Führungsstift 455 die Rastausnehmung 363 verläßt und über die vis-à-vis gelegene Führungsnase in ein Führungsteil 365 geleitet wird, von wo aus der Führungsstift 455 zusammen mit der Führungsscheibe 354 auf einer zur Hinlaufbahn entgegengesetzt liegenden Führungsbahn der Führungsausnehmung 355 zurück in die in Fig. 10 rechts ge­ legene Stellung gelangt. Dabei wird über die Führungsscheibe 354 der Auswerfer 312 mitgenommen, und zwar unter Wirkung der Feder 353. Die Feder 353 ist, wie bei 366 gezeigt, in geeigneter Weise in der Aussparung 352 des Auswerfers 312 befestigt.

In den Fig. 11 bis 13 ist ein zweites Ausführungsbeispiel einer Kontaktiereinrichtung 310 darge­ stellt. In diesem Falle weist der Kartenaufnehmer 370 wiederum einen Kontaktsatzträger 371 und einen Auswerfer 372 auf, wobei aber Kontaktsatzträger und Auswerfer ein­ stückig ausgebildet sind. Man erkennt, daß ein Teil des Bodens des Auswerfers 372 als eine Federzunge 373 ausge­ bildet ist. Die Chip-Karte 302 wird beim Einschieben von dieser Federzunge 373 gegen den Kontaktsatz 309 gedrückt, sobald die an der Zungenunterseite angeformte Nocke 374 auf eine Erhöhung 375 in Bodenwand 304 des Gehäuses aufläuft. In der Gehäuse­ bodenoberseite wie auch der -unterseite des hier mit 372 bezeichneten Auswerfers sind Rastmittel ähnlich der in Fig. 10 gezeigten Art ausgebildet. Gleiche Bezugszeichen beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 11 bis 13 deuten auf die Ähnlichkeit zum ersten Ausführungsbeispiel hin.

Im folgenden sei der Kontaktsatz 309 unter Bezugnahme auf die Fig. 14 bis 16 beschrieben. Der Kontaktsatz 309 kann sowohl beim ersten wie auch beim zweiten Ausführungs­ beispiel verwendet werden. Vorzugsweise ist der Kontaktsatz 309 für die Schneidklemmtechnik ausgelegt.

Fig. 14 zeigt eine Ansicht des Kontaktsatzes 309 von unten, und zwar erkennt man einen Isolierkörper 390, in dem durch Wände 392 bis 396 Aufnahmeräume für Kontakte 361 gebildet werden. Die Mehrzahl der Kontakte 361 haben die in Fig. 15 gezeigte Form. Fig. 15 zeigt die Chip-Karte 302 in ihrer Lese­ stellung, wo die Ausbuchtungen 398 der Kontakte 361 mit An­ schlußstellen 399 auf der Chip-Karte 302 in Berührung stehen. Wenn die Kontakte 361 gemäß Fig. 15 nicht mit den An­ schlußstellen 399 in Berührung stehen, so liegen sie mit ihren freien Enden 402 auf einer Abschlußplatte 397 auf.

Von den gezeigten Kontakten 361 sind gemäß der vorliegenden Erfindung zwei gegenüberliegende Kontaktfedern 367, 368 in der Weise modi­ fiziert, daß sie zusammen mit einem Schaltstück 400 einen Endlagenschalter 421 bilden, d. h. einen Schalter, der angibt, daß sich die Chip-Karte 302 in ihrer Endlage befindet. Die beiden Kontaktfedern 367, 368 sind identische Stanzteile, wobei lediglich die Vorspannung entgegengesetzt gerichtet ist.

Man erkennt in Fig. 16, daß die Kontaktfeder 367 nach oben hin vorgespannt ist, während die Kontaktfeder 368 nach unten hin vorgespannt ist. Daß heißt, ohne Betätigung des Schaltstücks 400 findet keine Kontaktgabe zwischen den Kontaktfedern 367 und 368 statt.

Das auch als Betätigungshebel bezeichnete Schaltstück 400 ist so zwischen den Isolierkörper (Kontaktträger) 390 und Kontaktfeder 367 eingelegt, daß es bei eingeschobener Chip-Karte 302 den Endlagenschalter, d. h. die Kontakte 367 und 368 schließt. Der Endlagenschalter öffnet sich, sobald die Chip-Karte 302 aus ihrer Endlage heraus bewegt wird. Das Schaltstück 400 wirkt entgegen der Vorspannung der Kontaktfeder 367, es benötigt daher keine Zusatzfeder.

Im einzelnen ist das Schaltstück 400 U-förmig mit zwei Schenkeln ausgebildet, die jeweils in Anschlagnasen 403 enden an denen die Chip-Karte 302 anschlagen kann, um das Schaltstück 400 im Uhrzeigersinn (Fig. 16) zu ver­ schwenken, und zwar, wie bereits bemerkt, entgegen der Vorspannkraft der Kontaktfeder 367. Wird die Chip-Karte 302 herausgezogen, so drückt die Kontaktfeder 367 das Schaltstück 400 wiederum in die in Fig. 16 gezeigte Position.

Die Kontakte 361, bzw. Kontaktfedern 367, 368 enden in Schneidanschlüssen 420 auf die ein Flachkabel 401 durch ein Druckstück 419 aufge­ preßt ist.

Ein Halteteil 389 dient dazu, das Herausfallen der Kontakte (Kontaktfedern) zu verhindern.

Claims (5)

1. Kartenaufnehmer für ein Lesegerät für eine Chipkarte (302), die in den Kartenaufnehmer (308) in eine Lese­ stellung einschiebbar und aus dieser herausführbar ist und ein in Karteneinschubeinrichtung vorderes und entgegengesetzt dazu ein hinteres Ende aufweist, wobei der Kartenaufnehmer (308) einen Kontaktsatz (309) trägt, der mehrere Kontakte (361) aufweist, wobei zwei elektrische Kontaktfedern (367, 368) einen durch die Vorderkante der Chipkarte (302) betätig­ baren Endlagenschalter (421) bilden, der an einem dem vorderen Ende der Chipkarte (302) zugeordneten hinteren Ende des Kartenaufnehmers (308) angeordnet ist, wobei eine diese Kontaktfedern (368), und zwar die ruhende Kontaktfeder, in der Weise an den Karten­ aufnehmer (308) gekoppelt ist, daß ihre stationäre Position bezüglich des Kartenaufnehmers definiert ist, wohingegen die andere Kontaktfeder (367), und zwar die bewegliche Kontaktfeder, von einer elasti­ schen Kraft belastet wird, und zwar in einer der Einschubrichtung in das Lesegerät entgegenwirkenden Richtung, wobei die bewegliche Kontaktfeder (367) derart angeordnet ist, daß die eingeschobene Chip­ karte (302) die bewegliche Kontaktfeder (367) in einer Betätigungsbewegung entgegen deren Kraft mit­ nimmt und wobei Führungswände (348, 349, 357, 358) zur seitlichen Führung der Chipkarte (302) vorgesehen sind.

2. Kartenaufnehmer nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß ein Schaltstück (400) zur Betätigung des Endlagenschalters (421) vorgesehen ist.

3. Kartenaufnehmer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfedern (367, 368) parallel zu den Kontakten (361) angeordnet sind.

4. Kartenaufnehmer nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Schaltstück (400) durch die Chipkarte (302) betätigbar ist.

5. Kartenaufnehmer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Anschläge (333) vorgesehen sind.