Gebiet der Erfindung
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Die vorliegende Erfindung betrifft eine Chipkartenlesevorrichtung und
insbesondere eine Chipkartenlesevorrichtung für Chipkarten und/oder SIM-Karten mit
unterschiedlicher Dicke.
Hintergrund der Erfindung
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Chipkartenlesevorrichtungen sind in der Technik auch unter der Bezeichnung
CCAD (chip card acceptor device) bekannt. Diese Chipkartenlesevorrichtungen
können entweder Chipkarten mit Standarddicke oder mit zweimal der
Standarddicke, d. h. doppelter Dicke, lesen. Eine Chipkartenlesevorrichtung, die
Chipkarten mit verschiedener Dicke lesen kann, ist derzeit nicht bekannt.
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Bei Kartenlesegeräten für Chipkarten mit Standarddicke ist der Kartenschacht
zu eng, um auch Chipkarten mit doppelter Dicke aufzunehmen. Bei
Chipkartenlesevorrichtungen für Karten mit doppelter Dicke können zwar auch Karten mit
Standarddicke eingeführt werden, jedoch ergeben sich bei der Kontaktierung
Probleme. Wenn die unterschiedliche Dicke der Chipkarten durch elastische
Kontaktelemente der Chipkartenlesevorrichtung ausgeglichen werden soll, ist
es wegen des dann erforderlichen größeren Federwegs der Kontaktelemente
nicht möglich, die Kontaktkraft der Kontaktelemente auf den entsprechenden
Kontaktfeldern der Chipkarte im zulässigen Bereich von ca. 0,3-0,5 N zu halten.
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US-Patent Nr. 5 012 078 offenbart einen IC-Kartenleser, welcher folgendes
aufweist: einen mittig schwenkbaren Kipphebel mit einem Betätigungsnocken
auf einer Seite des mittigen Schwenkpunkts, wobei die eingelegte IC-Karte am
Ende des Einschubvorgangs gegen den Betätigungsnocken anliegt bzw.
anstößt, wodurch der Kipphebel aus seiner Ruheposition in eine
druckausübende Position geschwenkt wird, sowie mit einem Drucknocken auf der
anderen Seite des Schwenkpunkts, wobei der Drucknocken gegen die Karte
anliegt, wenn der Kipphebel in der druckausübenden Position ist, wodurch die
Karte zu Kontaktelementen des Kartenlesers hin durchgebogen wird, und
elastische Rückstellmittel zum Rückstellen des Kipphebels in seine
Ruheposition, wenn der Kipphebel nicht mit einer eingelegten Karte in Eingriff steht.
Diese Druckschrift zieht Karten mit unterschiedlicher Dicke nicht in Betracht. Im
übrigen führt das Verbiegen der Karte durch den Nocken in der Leseposition
aufgrund der hohen mechanischen Belastungen zu vorzeitigem Versagen der
Kontaktfelder und/oder der auf der Karte vorhandenen Schaltung.
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Die deutsche Patentanmeldung DE 43 36 192 zeigt eine Kartenlesevorrichtung,
bei der ein Kipphebel ähnlich dem in dem obengenannten US-Patent gezeigten
betätigt wird indem eine Karte in den Chipkartenleser eingeschoben wird. Ein
Betätigungsnocken des Kipphebels wirkt auf die Kontaktfedern der
Kartenlesevorrichtung, um diese gegen die Karte zu drücken. Auch diese Druckschrift
zieht Karten mit unterschiedlicher Dicke nicht in Betracht. Wenn Karten mit
unterschiedlicher Dicke mit diesem Kartenleser verwendet würden, wäre es
nicht möglich, die Kontaktkraft der Kontaktelemente auf den entsprechenden
Kontaktfeldern der Chipkarte im erlaubten Bereich von 0,3-0,5 N zu halten.
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Das deutsche Gebrauchsmuster Nr. G 94 00 348 offenbart eine
Kartenlesevorrichtung mit einem Rahmen, einem beweglichen Schlitten innerhalb des
Rahmens zur Aufnahme einer Chipkarte, eine einseitigen Hebel, der
schwenkbar an dem Schlitten angebracht ist und an seinem freien Ende eine
Andruckplatte sowie auf einer Oberfläche eine Nockenbahn aufweist, und eine
feststehende Rolle, die drehbar an dem Rahmen angebracht ist. Beim Einführen
einer Chipkarte in die Kartenlesevorrichtung, bewegt die Chipkarte den
Schlitten innerhalb des Rahmens und bewirkt, daß die Rolle auf der
Nockenbahn reitet und dadurch den Hebel verschwenkt, wodurch die Andruckplatte
gegen die eingesetzte Chipkarte gedrückt wird, die ihrerseits gegen
Kontaktelemente gedrückt wird, welche an dem Schlitten angebracht sind. Abgesehen
davon, dass dieser Mechanismus ziemlich kompliziert ist und damit teuer in der
Herstellung und anfällig für Störungen und Abnutzung, kann die
Kartenlesevorrichtung nicht für Chipkarten mit verschiedener Dicke verwendet werden, da
die mechanisch festgelegte Anordnung von Schlitten, Rolle und Hebel bzw.
Andruckplatte eine ordnungsgemäße Funktion der Kartenlesevorrichtung nur für
eine Chipkarte mit einer festgelegten vorbestimmten Dicke gestattet.
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FR-A-2 687 238 offenbart einen Doppel-Standard-Chipkartenleser zum Lesen
von Standard-Chipkarten und PCMCIA-Karten. Für die PCMCIA-Karten ist ein ·
Stecker an einem inneren Ende des Kartenschlitzes oder Kartenschachts
vorgesehen, der mit einer entsprechenden, an der vorderen Stirnfläche der
PCMCIA-Karte vorgesehenen Buchse der PCMCIA-Karte in Kontakt kommt.
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Für Standard-Chipkarten ist ein zusätzlicher Verbinder mit Kontaktelementen an
einer Position auf einer der Hauptflächen des Kartenschachts vorgesehen. Eine
Druckplatte ist in einer Position allgemein parallel zu einer eingesetzten
Chipkarte vorgesehen und umfasst Vorsprünge, die sich senkrecht zu der
Druckplatte erstrecken. Die Vorsprünge erstrecken sich in Ausnehmungen, die in dem
Gehäuse des Chipkartenlesers ausgebildet sind. Die Ausnehmungen
erstrecken sich in einer Richtung allgemein senkrecht zu dem Kartenschacht und
nehmen Rückstellfedern auf, die auf die Vorsprünge wirken, um die Druckplatte
in den Kartenschacht zu drücken bzw. zu drängen. Wenn eine Standard-
Chipkarte in den Chipkartenleser eingesetzt ist, liefern die Federn die
Kontaktkraft zwischen den Kontaktfeldern der Chipkarte und den
Kontaktelementen des zusätzlichen Verbinders des Chipkartenlesers.
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Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine
Chipkartenlesevorrichtung vorzusehen, die geeignet ist, Chipkarten mit Standarddicke und mit
doppelter Dicke aufzunehmen, d. h. mit einer Dicke um Bereich von ungefähr
0,72 mm bis ungefähr 1,68 mm, wobei die Kontaktkraft der Kontaktelemente
des Lesers auf den Kontaktflächen der Karte in der Leseposition der Karte im
erlaubten Bereich von ungefähr 0,3 N bis ungefähr 0,5 N gehalten wird.
Die vorliegende Erfindung
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Da die vorgegebene Geometrie eines Chipkartenlesers keine Kontaktelemente
zuläßt, die den unterschiedlichen. Federweg bei Chipkarten mit
unterschiedlicher Dicke ausgleichen, wie es oben beschrieben wurde, und gleichzeitig die
Vorgaben hinsichtlich der Kontaktkraft erfüllen, ist gemäß der vorliegenden
Erfindung eine Chipkartenlesevorrichtung vorgesehen, wie sie in den
Ansprüchen angegeben ist.
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Bevorzugte Ausführungsbeispiele ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
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Die genannten und weitere Merkmale der vorliegenden Erfindung werden dem
Fachmann, an den sich die vorliegende Erfindung richtet, deutlich aus der
folgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen der Erfindung
mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen, in denen:
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Fig. 1a eine perspektivische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels
der vorliegenden Erfindung ist;
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Fig. 1b eine Schnittansicht durch die Chipkartenlesevorrichtung gemäß
Fig. 1a ist, wobei eine Karte in die Chipkartenlesevorrichtung eingeführt ist;
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Fig. 2a eine perspektivische Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels
der vorliegenden Erfindung ist;
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Fig. 2b eine Schnittansicht durch die Chipkartenlesevorrichtung gemäß
Fig. 2a ist, wobei eine Karte in die Chipkartenlesevorrichtung eingeführt ist;
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Fig. 3a eine Ansicht eines Deckels für eine Chipkartenlesevorrichtung
gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist,
und zwar von unten;
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Fig. 3b eine Schnittansicht des Deckels entlang der Linie A-A in Fig. 3a
ist;
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Fig. 3c eine Schnittansicht des Deckels entlang der Linie B-B in Fig. 3a
ist;
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Fig. 4a eine Draufsicht auf eine Chipkartenlesevorrichtung gemäß einem
weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist;
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Fig. 4b eine Seitenansicht der Chipkartenlesevorrichtung gemäß Fig. 4a
ist;
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Fig. 4c eine Schnittansicht entlang der Linie A-A in Fig. 4a ist, wobei nur
der Deckel gezeigt ist;
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Fig. 5a eine perspektivische Ansicht eines Federarms ist;
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Fig. 5b eine Schnittansicht durch die Chipkartenlesevorrichtung gemäß
Fig. 5a ist, wobei eine Karte in die Chipkartenlesevorrichtung eingeführt ist;
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Fig. 6a eine Ansicht eines Deckels für eine Chipkartenlesevorrichtung ist,
und zwar von unten;
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Fig. 6b eine Schnittansicht des Deckels entlang der Linie A-A in Fig. 6a
ist;
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Fig. 6c eine Schnittansicht des Deckels entlang der Linie B-B in Fig. 6a
ist;
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Fig. 7a eine Draufsicht auf eine Chipkartenlesevorrichtung ist;
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Fig. 7b eine Schnittansicht der Chipkartenlesevorrichtung entlang der
Linie A-A in Fig. 7a ist.
Beste Art der Ausführung der Erfindung
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In den Fig. 1a und 1b ist ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung
dargestellt. Die Lesevorrichtung 110 weist einen Rahmen 112 mit einer nach
oben weisenden Öffnung 114 darin und einem Einführschlitz 116 für eine Karte
C auf. Die Karte C ist vorzugsweise eine sogenannte IC-Karte oder Chipkarte,
die üblicherweise ein Standardformat von ungefähr 54 mm · 86 mm (auch als
Kreditkartenformat bekannt) besitzt, oder sie könnte eine (kleinere) SIM-Karte
sein. Auf einer Hauptoberfläche einer solchen Karte sind Kontaktflächen
vorgesehen, die von in der Leseeinrichtung 110 vorgesehenen Kontaktelementen
kontaktiert werden können, die im weiteren auch einfach als Kontakte
bezeichnet werden. Die Öffnung 114 ist im wesentlichen von einem elastischen Deckel
118 abgedeckt, welcher hinter Vorsprünge 120, 122 des Rahmens greift und so
in dem Rahmen 112 gesichert ist. Wie in Fig. 1b gezeigt ist, bildet der Deckel
118 zusammen mit einer Auflagefläche 124 des Rahmens 112 einen
Kartenschacht und drückt die Karte C in eingelegtem Zustand gegen die Auflagefläche
124.
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Die Auflagefläche 123 ist im wesentlichen planar und weist eine Öffnung auf,
durch die sich die Kontaktelemente (nicht gezeigt) erstrecken können.
Vorzugsweise sind die Kontaktelemente Kontaktfedern, die in einer Richtung
senkrecht zur der Auflagefläche 124 elastisch sind, wobei die Kontaktfedern die
Ebene der Auflagefläche 124 schneiden und in den Kartenschacht ragen. Der
Deckel 118 besteht aus Federblech und ist vorzugsweise elektrisch nichtleitend
beschichtet. Die Federeigenschaften des Deckels 118 sind so ausgewählt, daß
eine Chipkarte C mit einfacher oder doppelter Standarddicke in die
Chipkartenlesevorrichtung 110 eingeschoben werden kann und von dem Deckel 118
gegen die Auflagefläche 124 gedrückt wird. Zur Berücksichtigung von
Toleranzen ist vorzugsweise ein Bereich zwischen ca. 0,72 und ca. 1,68 mm für die
zu verwendende Kartendicke vorgesehen. Wenn die Chipkarte C auf der
Auflagefläche 124 aufliegt, werden auf der Chipkarte vorgesehene
Kontaktfelder mit einer Kraft von ungefähr 0,3-0,5 N gegen die Kontakte der
Lesevorrichtung 110 gedrückt. Somit ist unabhängig von der Dicke der
verwendeten Karte eine gleichmäßige Kontaktandruckkraft innerhalb des
zulässigen Bereichs gewährleistet. Obwohl dies in der Zeichnung nicht
dargestellt ist, kann vorzugsweise im Kartenschacht der Lesevorrichtung 110
ein Anschlag für den Deckel 118 vorgesehen sein, der bei nicht eingelegter
Karte einen Mindestspalt im Kartenschacht vorsieht. Dieser Anschlag könnte
vorgesehen sein durch eine Stufe auf einer oder beiden Längsseiten des
Kartenschachts, wobei die Stufe bezüglich der Auflagefläche 124 erhöht ist und
einen Schlitz mit einer Breite lässt, die der Breite einer einzusetzenden.
Chipkarte entspricht, so dass ein Deckel, der geringfügig breiter ist als eine
Chipkarte, gegen die Stufe anliegt, wenn keine Chipkarte eingesetzt ist. Die
Höhe des Anschlags wäre natürlich geringfügig geringer als die minimale Dicke
einer einzusetzenden Chipkarte.
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In Fig. 2a und 2b ist ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung gezeigt. Die
Lesevorrichtung 210 weist einen Rahmen 212 mit einer nach oben weisenden
Öffnung 214 darin und einem Einführschlitz 216 für eine Karte C auf Die
Öffnung 214 ist im wesentlichen von einem Deckel 218 abgedeckt, welcher
seitliche Vorsprünge oder Führungszapfen 220 aufweist, die in Ausnehmungen
222 des Rahmens geführt sind und durch den Rahmen hindurch nach außen
ragen. Etwa mittig zwischen den Vorsprüngen 220 des Deckels 218 ist auf jeder
Seite des Rahmens außen ein weiterer Vorsprung 226 angebracht. Federmittel
wie beispielsweise eine Stab- oder Blattfeder 228 sind zwischen den
Vorsprüngen 220 und 226 so geführt, daß sie den Deckel nach unten, d. h. zu einer
Kartenauflagefläche 224 hin, drücken. Wie in Fig. 2b gezeigt ist, bildet der
Deckel 218 zusammen mit der Auflagefläche 224 des Rahmens einen
Kartenschacht und drückt die Karte C in eingelegtem Zustand gegen die
Auflagefläche 224 und die (nicht gezeigten) Kontakte der
Chipkartenlesevorrichtung 210. Der Deckel 218 kann aus jeglichem geeigneten Material
bestehen und besteht vorzugsweise aus Kunststoff. Der Deckel 218 ist an
seinem dem Einführungsschlitz 216 zugewandten Ende abgeschrägt, um ein
Einführen der Karte C zu erleichtern. Wie oben mit Bezug auf Fig. 1a und 1b
beschrieben wurde, kann ein Anschlag (nicht gezeigt) im Kartenschacht der
Chipkartenlesevorrichtung 210 vorgesehen Sein, der bei nicht eingelegter Karte
einen Mindestspalt im Kartenschacht vorsieht. Die Federeigenschaften der
Stab- oder Blattfedern 228 sind so ausgewählt, daß die jeweils eingeführte
Karte C mit einfacher oder doppelter Standarddicke in die
Chipkartenlesevorrichtung 210 eingeschoben werden kann und von dem Deckel 218 gegen die
Auflagefläche 224 gedrückt wird. Wenn die Chipkarte C auf der Auflagefläche
224 aufliegt, werden auf der Chipkarte vorgesehene Kontaktfelder mit einer
Kraft von ungefähr 0,3-0,5 N gegen die Kontakte der Lesevorrichtung 210
gedrückt. Somit ist auch bei diesem Ausführungsbeispiel unabhängig von der
Dicke der verwendeten Karte eine gleichmäßige Kontaktandruckkraft innerhalb
des zulässigen Bereichs gewährleistet.
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In den Fig. 3a-3c ist ein Deckel für eine Chipkartenlesevorrichtung gemäß
einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung gezeigt. Anders als bei den
beiden vorhergehenden Ausführungsbeispielen ist der Deckel 318 fest, aber
lösbar mit dem (nicht gezeigten) Rahmen der Chipkartenlesevorrichtung
verbunden, und zwar mittels Rastzähnen 320 des Deckels 318. Der Deckel 318
weist eine Öffnung 322 auf, in der ein Druckstück bzw. eine Andruckplatte 324
angeordnet ist. Die Andruckplatte 324 ragt durch den Deckel 318 hindurch in
den Kartenschacht. Eine Bewegung der Andruckplatte 324 in den
Kartenschacht hinein wird begrenzt durch einen Flansch 326 des Deckels 318, auf
dem ein entsprechender Flansch 328 der Andruckplatte 324 zum Anschlag
kommt. Auf der dem Kartenschacht abgewandten Seite der Andruckplatte 324
ist ein Vorsprung bzw. eine Führung 330 vorgesehen. Eine Stabfeder oder
Federstange 332 liegt auf dem Vorsprung 330 auf und wird von diesem geführt.
Die Enden der Federstange greifen in Ausnehmungen 334 im Deckel 318 ein,
um die Federstange zu halten.
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Wenn eine Karte in eine Chipkartenlesevorrichtung mit einem Deckel wie oben
beschrieben eingeführt wird, so wird die Andruckplatte 324 je nach Dicke der
Karte mehr oder weniger aus dem Kartenschacht gedrängt und übt aufgrund
der Wirkung der Federstange 332 einen Druck auf die Karte aus. Eine
Chipkarte C mit einfacher oder doppelter Standarddicke kann in die
Lesevorrichtung eingeschoben werden und wird von der Andruckplatte 324 gegen
die Auflagefläche der Chipkartenlesevorrichtung gedrückt. Die
Federeigenschaften der Federstange 332 sind so ausgewählt, daß die Chipkarte von der
Andruckplatte 324 gegen die Auflagefläche der Lesevorrichtung gedrückt wird,
was eine Kontaktkraft von 0,3 bis 0,5 N zwischen den Kontaktfeldern der
Chipkarte C und den Kontakten der Chipkartenlesevorrichtung ergibt. Somit wird mit
dem Deckel 318 dieses Ausführungsbeispiels eine Kontaktkraft innerhalb des
zulässigen Bereichs erreicht. Die Andruckplatte 324 ist an ihrem dem
Einführungsschlitz der Chipkartenlesevorrichtung zugewandten Ende abgeschrägt,
um ein Einführen der Chipkarte C zu erleichtern.
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Es sei bemerkt, daß die Karte im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3a von rechts
nach links eingeführt wird. Dabei wird nur derjenige Teil der Chipkarte in die
Chipkartenlesevorrichtung eingeführt, der die Kontaktfelder aufweist. Der Rest
der Karte ragt aus der Chipkartenlesevorrichtung heraus. Es sollte jedoch
verstanden werden, dass der Deckel gemäß Fig. 3 auch in einer
Chipkartenlesevorrichtung, wie sie in Verbindung mit Fig. 1 und 2 beschrieben wurde,
verwendet werden könnte.
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Die Fig. 4a-4c zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Deckels gemäß
der vorliegenden Erfindung. Dieser Deckel ist ähnlich zu dem Deckel der Fig.
3a-3c. Hier ist der Deckel 418 lösbar an dem Rahmen (nicht gezeigt) der
Chipkartenlesevorrichtung 410 befestigt, und zwar mittels Rastzähnen 420 des
Deckels 418. Der Deckel 418 weist eine Ausnehmung 422 auf, die eine
Andruckplatte 424 definiert, welche integral mit dem Rahmen ausgebildet ist.
Auf der dem Kartenschacht abgewandten Seite der Andruckplatte 424 ist ein
Vorsprung 430 vorgesehen. Eine Federplatte 432 erstreckt sich über den
Vorsprung 430 und wird an ihrem Rand in Ausnehmungen bzw. Halteklammern
434 des Deckels 418 gehalten.
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Wenn eine Karte in eine Chipkartenlesevorrichtung mit einem Deckel wie oben
beschrieben eingeführt wird, so wird die Andruckplatte 424 je nach Dicke der
Karte mehr oder weniger aus dem Kartenschacht gedrängt und übt aufgrund
der Wirkung der Federplatte 432 einen Druck auf die Karte aus. Eine Chipkarte ·
mit einfacher oder doppelter Standarddicke kann in die
Chipkartenlesevorrichtung eingeschoben werden und wird durch die Andruckplatte 424 gegen
die Auflagefläche der Chipkartenlesevorrichtung gedrückt. Die
Federeigenschaffen für die Federplatte 432 sind so ausgewählt, daß die Chipkarte gegen
die Auflagefläche der Chipkartenlesevorrichtung gedrückt wird, was eine
Kontaktkraft von 0,3-0,5 N zwischen den Kontaktfeldern der Chipkarte C und
den Kontakten der Chipkartenlesevorrichtung ergibt. Somit wird eine
Kontaktkraft innerhalb des zulässigen Bereichs von dem Deckel 418 dieses
Ausführungsbeispiels vorgesehen. Die Andruckplatte 424 ist an ihrem dem
Einführungsschlitz der Chipkartenlesevorrichtung zugewandten Ende abgeschrägt,
um ein Einführen der Chipkarte C zu erleichtern.
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Es sei bemerkt, daß die Karte im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 von rechts
nach links in die Lesevorrichtung eingeführt wird. Dabei wird nur derjenige Teil
der Karte in die Lesevorrichtung eingeführt, der die Kontaktfelder aufweist. Der
Rest der Karte ragt aus der Chipkartenlesevorrichtung heraus. Es sollte jedoch
verstanden werden, dass ein Deckel gemäß dem Ausführungsbeispiel von Fig.
4 auch in einer Chipkartenlesevorrichtung, wie sie in Verbindung mit Fig. 1 und
2 beschrieben wurde, verwendet werden könnte.
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In Fig. 5a und 5b weist die Chipkartenlesevorrichtung 510 einen Rahmen 512
mit einer nach oben weisenden Öffnung 514 darin und einem Einführschlitz 516
für eine Chipkarte C auf. Ein Federarm 520 ragt in die Öffnung 514 und daher in
einen Kartenschacht für die Chipkarte C, der von dem Rahmen 512 und der
Öffnung 514 gebildet wird. Der Federarm 520 ist an dem Rahmen 512 befestigt
und ist vorzugsweise integral damit ausgebildet. Am körperfernen oder distalen
Ende des Federarms 520 ist eine Andruckrolle 522 drehbar angebracht. Der.
Federarm 520 drückt die Chipkarte C in eingelegtem Zustand mittels der
Andruckrolle 522 gegen die Auflagefläche 524 und die (nicht gezeigten)
Kontakte der Chipkartenlesevorrichtung 510. Die Federeigenschaften des
Federarms 520 sind so ausgewählt, daß die jeweils eingeführte Karte C mit
einfacher oder doppelter Standarddicke in die Chipkartenlesevorrichtung 510
eingeschoben werden kann und von dem Federarm 520 mit der Andruckrolle
522 gegen die Auflagefläche 524 gedrückt wird. Wenn die Karte C auf der
Auflagefläche 524 aufliegt, werden auf der Chipkarte vorgesehene
Kontaktfelder mit einer Kraft von ungefähr 0,3-0,5 N gegen die Kontakte der
Lesevorrichtung 510 gedrückt. Somit ist auch bei diesem Ausführungsbeispiel
unabhängig von der Dicke der verwendeten Karte eine gleichmäßige
Kontaktandruckkraft innerhalb des zulässigen Bereichs gewährleistet.
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Die Fig. 6a-6c zeigen einen Deckel. Dieser Deckel ist ähnlich zu dem in Fig. 3a-
3c gezeigten. Der Deckel 618 ist lösbar an dem (nicht gezeigten) Rahmen der
Chipkartenlesevorrichtung befestigt, und zwar mittels Rastzähnen 620 des
Deckels 618. Der Deckel 618 weist in dem Bereich, wo im zusammengebauten
Zustand der Lesevorrichtung die Lesekontakte liegen, eine Öffnung oder
Ausnehmung 622 auf. Einer oder mehrere Federarme 626, welche integral mit
dem Deckel 618 ausgebildet sind, erstrecken sich in die Ausnehmung. Am
körperfernen oder distalen Ende der Federarme 626 ist auf der zum
Kartenschacht weisenden Seite jeweils ein Vorsprung 630 vorgesehen, der im
zusammengebauten Zustand der Lesevorrichtung in den Kartenschacht ragt.
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Wenn eine Karte in eine Chipkartenlesevorrichtung mit einem Deckel wie oben
beschrieben eingeführt wird, so werden die Federarme 626 werden je nach
Dicke der Chipkarte mehr oder weniger aus dem Kartenschacht gedrängt und
legen einen Druck auf die Chipkarte C an. Ein Chipkarte C mit einfacher oder
doppelter Standarddicke kann in die Lesevorrichtung eingeschoben werden und
wird von den Federarmen 626 gegen die Auflagefläche der
Chipkartenlesevorrichtung gedrückt wird. Die Federeigenschaften der Federarme 626 sind so
ausgewählt, dass die Chipkarte gegen die Auflagefläche der
Chipkartenlesevorrichtung gedrückt wird, was eine Kontaktkraft von 0,3-0,5 N zwischen den
Kontaktfeldern der Chipkarte C und den Kontakten der
Chipkartenlesevorrichtung ergibt. Somit wird mit dem Deckel 618 dieses Ausführungsbeispiels
eine Kontaktkraft innerhalb des zulässigen Bereichs erreicht.
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Es sei bemerkt, daß die Karte im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 von rechts
nach links in die Lesevorrichtung eingeführt wird. Dabei wird nur derjenige Teil
der Chipkarte in die Chipkartenlesevorrichtung eingeführt, der die Kontaktfelder
aufweist. Der Rest der Karte ragt aus der Chipkartenlesevorrichtung heraus. Es
ist jedoch dem Fachmann freigestellt, den Deckel 618 dieses
Ausführungsbeispiels so zu modifizieren, daß er in einer Chipkartenlesevorrichtung ähnlich
der Fig. 1, 2 oder 5 verwendbar ist.
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In Fig. 7a und 7b weist eine Lesevorrichtung 710 einen Rahmen 712 mit einer
nach oben (gemäß Fig. 7b) offenen Öffnung 714 darin auf, sowie einen in der
Öffnung 714 des Rahmens 712 angeordneten und geführten Deckel 718. Der
Rahmen weist ferner einen Einführschlitz 716 für eine Chipkarte C auf.
Mindestens einer und vorzugsweise drei Federarme 726 ragen in die Öffnung
714 und somit in einen von dem Rahmen 712 und der Öffnung 714 gebildeten
Kartenschacht für die Chipkarte C. Die Federarme 726 sind am Rahmen 712
befestigt und vorzugsweise integral damit ausgebildet. Am distalen oder
körperfernen Ende der Federarme 726 ist jeweils ein rampenartiger Vorsprung
730 ausgebildet.
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Wenn eine Chipkarte C in die Chipkartenlesevorrichtung 710 eingeführt wird, so
wird der Deckel 718 von der Karte mitgenommen und unter die Federarme 726
geführt. Die Federarme 726 gleiten wegen ihrer rampenartigen Ausbildung auf
den Deckel 718 und kommen in einer trog- oder rinnenartigen Ausnehmung 732
auf dem Deckel zu liegen, um eine bestimmte relative Position von Rahmen
712 und Deckel 718 festzulegen, wobei diese Position die Endposition de
Deckels 718 ist.
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Ein Rastzahn 736 auf dem Deckel 718 kommt in der Endposition des Deckels
mit einer Ausnehmung 738 im Rahmen 712 in Eingriff, um den Deckel 718
gegen eine Bewegung zu dem Einführschlitz 716 hin zu verriegeln, d. h. der
Deckel 718 ist gegen eine Bewegung aus der Chipkartenlesevorrichtung heraus
verriegelt. Zum Entfernen der Chipkarte aus der Chipkartenlesevorrichtung 710
kann der Rastzahn 736 auf irgendeine bekannte Weise aus der Ausnehmung
738 bewegt werden, um die Verriegelung des Deckels 718 in seiner
Endposition zu lösen. Dadurch kann auf eine anderweitige Kartenbremse
verzichtet werden.
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Wenn eine Chipkarte in die Chipkartenlesevorrichtung eingesetzt wird, werden
die Federarme 726 je nach Dicke der Chipkarte mehr oder weniger ausgelenkt
und drücken die Chipkarte mittels des Deckels 718 gegen eine Auflagefläche
724 und gegen Kontaktelemente 736 der Chipkartenlesevorrichtung 710. Das
Material und die Dicke, oder in anderen Worten, die Federeigenschaften der
Federarme 726 sind so ausgewählt, daß eine Chipkarte C mit einfacher oder
doppelter Standarddicke in die Lesevorrichtung 710 eingeschoben werden kann
und von dem Deckel 718 gegen die Auflagefläche 724 gedrückt wird. Wenn die 1
Chipkarte C auf der Auflagefläche 724 aufliegt, werden auf der Chipkarte
vorgesehene Kontaktfelder gegen die Kontakte der Lesevorrichtung 710
gedrückt und legen eine Kraft von ungefähr 0,3-0,5 N an. Somit wird auch hier
unabhängig von der Dicke der verwendeten Chipkarte eine Kontaktkraft
innerhalb des zulässigen Bereichs vorgesehen.
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Es sei bemerkt, daß die Karte in Fig. 7 von rechts nach links eingeführt wird.
Dabei wird nur derjenige Teil der Karte in die Lesevorrichtung eingeführt, der ·
die Kontaktfelder aufweist. Der Rest der Karte ragt aus der Lesevorrichtung
heraus. Es ist dem Fachmann jedoch leicht möglich, den Deckel 618 dieses
Ausführungsbeispiels so zu modifizieren, dass er in einer
Chipkartenlesevorrichtung verwendet werden kann, wie sie in Verbindung mit den Fig. 1, 2
oder 5 beschrieben wurde, wo die Karte weitgehend oder vollständig in die
Chipkartenlesevorrichtung eingeführt wird.
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Die Erfindung kann auch so ausgeführt werden, daß die Kontaktelemente der
Lesevorrichtung auf einem Schlitten oder einer Tragplatte angebracht werden,
der bzw. die entsprechend dem Deckel in den oben beschriebenen
Ausführungsbeispielen gegen die Karte gedrückt wird. Auch eine Kombination aus
gefedertem bzw. elastischen Deckel und gefedertem bzw. elastischem Boden
wird dem Fachmann beim Lesen der vorliegenden Offenbarung einfallen.