DE3617216C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Ausstellvorrichtung für Kippflügel, insbesondere Drehkipp- oder Schiebekippflügel, von Fenstern, Türen od. dgl., mit einem einerseits am feststehenden Rahmen und andererseits am Flügel angreifenden Ausstellarm, dem gegebenenfalls ein Zusatzarm zugeordnet ist und der in Schließlage des Flügels parallel zur Ebene desselben und zur Ebene des feststehenden Rahmens liegend mit dem Flügel verriegel­ bar ist und beim Kippöffnen des Flügels in eine Schräglage zwischen diesem und dem feststehenden Rahmen gelangt, wobei die Riegelvorrichtung aus einem am Flügel, z. B. über eine Treibstange, in dessen Ebene verstellbaren Schubstück sowie einem am Ausstellarm fest angeordneten Widerlagerstück besteht, die jeweils Anzugsschrägen aufweisen, welche miteinander schon bei einer bestimmten, einen relativ geringen Ausstellwinkel von z. B. 3° bis 5° ein­ schließenden Schräglage des Ausstellarms zum Flügel in Eingriff bringbar sind.

Ausstellvorrichtungen dieser Gattung sind bereits bekannt, wie beispiels­ weise das DE-GM 85 30 002 zeigt.

Bei Ausstellvorrichtungen dieser Gattung ist es für den praktischen Gebrauch nicht möglich, die zwischen dem Ausstellarm und gegebenenfalls dem Zusatzarm sowie der flügelseitigen Befestigungs- und Führungsschiene wirksamen Gelenkzapfen spielfrei mit den Lagerlöchern bzw. Schlitzführungen in Wirkverbindung zu bringen, weil hierdurch die wünschenswerte Öffnungsbewegung des Flügels erheblich beeinträchtigt würde. Immerhin bewegt sich der obere Flügelholm bei einer Kippöffnungsbewegung auf einer Kreisbogen-Bahn um seine untere Gelenkachse. Dadurch bedingt verändert der obere Flügelholm seine Raum­ lage in Höhenrichtung gegenüber dem oberen Rahmenholm.

Um diese Beweglichkeit zu ermöglichen sowie dabei Verbiegungen und/oder Verwindungen der Scherenarme zu vermeiden, ist daher ein Einbauspiel zwischen den Lagerzapfen und den damit zusammenwirkenden Öffnungen an der flügel­ seitigen Halte- bzw. Führungsschiene notwendig.

Während dieses Einbauspiel im Verlauf der Kippöffnungsbewegung des Flügels eliminiert wird, bleibt es in der Schließlage und beim Drehöffnen des Flügels erhalten. Insbesondere bei in Drehöffnung befindlichem Flügel können dann hieraus unerwünschte Klappergeräusche resultieren, wenn nicht besondere Vorkehrungen getroffen sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ausstellvorrichtung der ein­ gangs angegebenen, durch das DE-GM 85 30 002 bekannt gewordenen Gat­ tung zu schaffen, bei der mit einfachsten Mitteln und ohne merklichen zu­ sätzlichen Einbauraum bei in Schließlage und in Drehöffnungsstellung befind­ lichem Flügel das Auftreten von Klappergeräuschen ausgeschaltet ist.

Gelöst wird die Aufgabe nach der Erfindung dadurch, daß dem Ausstellarm und/oder dem Zusatzarm im Abstand von dessen bzw. deren flügelseitigen Angriffsstelle an dem dem Flügel zugewendeten Längsrand ein Federelement zugeordnet ist, welches den Ausstellarm relativ zum Flügel in derjenigen Schräglage abstützt und elastisch hält, in welcher die Anzugsschrägen von Schubstück und Widerlagerstück der Riegelvorrichtung bereits miteinander in Eingriff bringbar sind.

Mit Hilfe des Federelementes wird das fertigungsbedingte Einbauspiel der am Flügel angreifenden Gelenke des Ausstellarms und/oder des Zusatzarms bei in Schließlage und in Drehöffnungsstellung befindlichem Flügel ausge­ schaltet. Außerdem bewirkt das Federelement eine elastische Abstützung des Flügels relativ zum feststehenden Rahmen in der Spaltöffnungs-Kippstellung.

In besonders vorteilhafter Weise läßt sich die gattungsgemäße Ausstellvor­ richtung dadurch weiterbilden, daß nach Anspruch 2 das Federelement aus einer Bügelfeder besteht, die für ihren relativ geringen Materialquerschnitt keinen besonders zu schaffenden Einbauraum benötigt, sondern ohne weiteres im Falzbereich des Flügels untergebracht werden kann.

Nach Anspruch 3 wird die Möglichkeit vorgesehen, daß die Bügelfeder am Flügel in dessen Falzbereich unmittelbar hinter dem Überschlag angeordnet ist. Nach Anspruch 4 kann jedoch die Bügelfeder auch am Ausstellarm ge­ halten werden und im Falzbereich des Flügels gegen die Rückseite des Über­ schlags abstützbar sein.

Besonders bewährt hat es sich im Rahmen der Erfindung, wenn gemäß An­ spruch 5 die Bügelfeder als Blattfeder ausgeführt ist, welche etwa auf ihrer halben Länge durch eine Halterung mit dem Flügel oder dem Ausstellarm in Verbindung steht. Andererseits ist hierbei auch wichtig, daß nach Anspruch 6 die beiden Enden der Blattfeder der Längskante des Ausstellarms zugewendet sind, dergestalt, daß die Bügelfeder an zwei voneinander entfernten Stellen mit dem Längsrand des Ausstellarms in Wirkverbindung steht und dadurch eine gute Krafteinleitung bewirkt.

Nach Anspruch 7 empfiehlt es sich, die Anordnung so zu treffen, daß das Federelement in der Nähe der Riegelvorrichtung am Flügel, am Ausstellarm oder am Zusatzarm gehalten ist.

Besonders vorteilhaft ist es nach der Erfindung, wenn das Federelement der Ausstellvorrichtung jederzeit - also auch nachträglich noch - problemlos zugeordnet werden kann. Dieser Vorteil wird nach Anspruch 8 dadurch er­ reicht, daß die Halterung der Bügelfeder aus einem abgewinkelten Lappen besteht, aus dem konzentrisch um ein Loch ein konischer Hals herausge­ formt ist, der passend in ein zur Aufnahme einer Befestigungsschraube dienendes Senkloch einer Stulpschiene eingreifen kann. Die dem betreffenden Senkloch der Stulpschiene zugeordnete Befestigungsschraube braucht also im Bedarfsfalle nur herausgedreht zu werden. Nachdem dann die Bügelfeder mit ihrer Halterung in den Bereich des Senkloches gesetzt worden ist, läßt sich die Befestigungsschraube wieder eindrehen, woraufhin die Bügelfeder zusammen mit der vorhandenen Ausstellvorrichtung ohne weiteres die ihr zugedachte Wirkung entfaltet.

Anhand einer Zeichnung wird eine erfindungsgemäße Ausstellvorrichtung nachfolgend im einzelnen erläutert. Dabei zeigt

Fig. 1 in Ansicht von vorne eine Drehkipp-Ausstellvorrichtung für Fenster, Türen od. dgl. mit einer Riegelvorrichtung zu ihrer Festlegung am Flügel,

Fig. 2 die Ausstellvorrichtung nach Fig. 1 in der Draufsicht, bei Rechtsanschlag,

Fig. 3 die Ausstellvorrichtung nach Fig. 1 in der Draufsicht, bei Linksanschlag,

Fig. 4 in größerem Maßstab die in Fig. 2 mit IV bezeichneten Teilbereiche,

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie V-V in Fig. 4,

Fig. 6 eine der Fig. 4 ähnliche Darstellung, jedoch bei in Schließ­ lage bzw. Drehöffnungsstellung des Flügels an diesem verriegelter Ausstellvorrichtung,

Fig. 7 eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung einer abge­ wandelten Bauart der Ausstellvorrichtung und

Fig. 8 in schematisch vereinfachter Prinzipdarstellung ein zur Anwendung der Ausstellvorrichtung nach den Fig. 1 bis 7 geeignetes Drehkippfenster.

In Fig. 8 der Zeichnung ist ein Drehkippfenster 1 gezeigt, das einen fest­ stehenden Rahmen 2 und einen Flügel 3 aufweist. Der Flügel 3 kann dabei relativ zum feststehenden Rahmen 2 entweder um die seitlich lotrecht ange­ ordnete Achse 4-4 in Drehöffnungsstellung oder um die untere waagerechte Achse 5-5 in Kippöffnungsstellung gebracht werden. Um das zu ermöglichen ist der Flügel 3 am feststehenden Rahmen 2 im Kreuzungspunkt der beiden Gelenkachsen 4-4 und 5-5 durch ein sogenanntes Ecklager 6 abgestützt. Benachbart der oberen Ecke des Flügels 3 im Bereich der Gelenkachse 4-4 befindet sich ein Drehgelenk 7, während benachbart der unteren verschluß­ seitigen Ecke des Flügels 3 eine Kippverriegelung 8 vorgesehen ist.

Im Drehgelenk 7 ist am feststehenden Rahmen 2 eine Ausstellvorrichtung 9 angelenkt, die am oberen, waagerechten Schenkel des Flügels 3 angreift. Diese Ausstellvorrichtung 9 hat einen Ausstellarm 10, der am Flügel über einen Zapfen 11 verschwenkbar und längsschiebbar angreift. Außerdem weist sie noch einen Zusatzarm 12 auf, der einerseits am Aus­ stellarm 10 über einen Zapfen 13 und andererseits am Flügel 3 über einen Zapfen 14 ausschließlich drehgelenkig angreift. Die Ausstellvorrichtung 9 ist dabei nach Art eines sogenannten Ellipsenlenkers ausgeführt, der nicht nur die Kippöffnungsbewegung des Flügels 3 um die untere, waagerechte Achse 5-5 zuläßt, sondern auch beim Drehöffnen desselben um die seitlich lotrechte Achse 4-4 mit dem Drehgelenk 7 eine tragende Funktion für den Flügel 3 ausübt.

In Schließlage des Flügels 3 wie auch zum Drehöffnen desselben gegenüber dem feststehenden Rahmen 2 wird die Ausstellvorrichtung 9 über ihren Aus­ stellarm 10 durch eine Riegelvorrichtung 15 am Flügel 3 in Parallellage zum oberen Flügelschenkel festgelegt. Zum Kippöffnen des Flügels 3 um die untere, waagerechte Achse 5-5 wird hingegen die Riegelvorrichtung 15 zwischen dem Flügel 3 und dem Ausstellarm 10 ausgerückt.

Zum Ein- und Ausrücken der Riegelvorrichtung 15 dient ein in den Flügel 3 eingebauter Treibstangenbeschlag 16, der über einen Bedienungshandgriff 17 verstellt werden kann. Der Treibstangenbeschlag 16 dient darüber hinaus aber auch noch zum Ein- und Ausrücken der Verschluß-Riegelvorrichtungen 18 zwischen dem Flügel 3 und dem feststehenden Rahmen 2 sowie auch zum Ein- und Ausrücken der Kippverriegelung 8 zwischen dem Flügel 3 und dem feststehenden Rahmen 2 im Bereich der unteren, waagerechten Kipp­ achse 5-5.

In der Verschluß-Schaltstellung des Treibstangenbeschlages 16, die durch die Schaltstellung 17 a des Bedienungshandgriffs 17 gekennzeichnet ist, befinden sich die Verschlußverriegelungen 18 zwischen Flügel 3 und feststehendem Rahmen 2 in Eingriff, und auch die Riegelvorrichtung 15 zwischen dem Flügel 3 und der Ausstellvorrichtung 9 ist eingerückt. Hingegen befindet sich die Kippverriegelung 8 außer Eingriff.

In der Drehöffnungs-Schaltstellung des Treibstangenbeschlages 16, die durch die Schaltstellung 17 b des Bedienungshandgriffs 17 angedeutet ist, befinden sich die Verschlußverriegelungen 18 sowie die Kippverriegelung 8 außer Eingriff, während die Riegelvorrichtung 15 zwischen dem Flügel 3 und der Ausstell­ vorrichtung 9 eingerückt ist. In diesem Falle kann der Flügel 3 um die seit­ liche lotrechte Achse 4 gegenüber dem feststehenden Rahmen 2 in Drehöff­ nungsstellung gebracht werden.

Wird in der Schließlage des Flügels 3 der Bedienungshandgriff 17 in die Schalt­ stellung 17 c gebracht, dann gelangen nicht nur die Verschlußverriegelungen 18 außer Eingriff, sondern auch die Riegelvorrichtung 15 zwischen dem Flügel 3 und der Ausstellvorrichtung 9 wird gelöst, nachdem zuvor die Kippver­ riegelung 8 in Eingriff gelangt ist. Nunmehr kann der Flügel 3 relativ zum feststehenden Rahmen 2 um die untere waagerechte Achse 5-5 in Kipp­ öffnungsstellung gebracht werden. Hierbei wird die Kippöffnungsstellung des Flügels 3 gegenüber dem feststehenden Rahmen 2 durch die Ausstell­ vorrichtung 9, nämlich über deren Ausstellarm 10 und deren Zusatzarm 12 in bekannter Art und Weise begrenzt.

Im vorliegenden Falle kommt es besonders auf die Ausbildung der Ausstell­ vorrichtung 9 mit der Riegelvorrichtung 15 sowie auf deren Zusammenwirken mit dem Flügel 3 an.

Nach Fig. 1 der Zeichnung ist unter einer Stulpschiene 19 die Treibstange 16 a des Treibstangenbeschlages 16 längsschiebbar geführt. Mit dieser Stulp­ schiene 19 wirken aber auch der Ausstellarm 10 und der Zusatzarm 12 der Ausstellvorrichtung 9 zusammen. Der Ausstellarm 10 greift nämlich über seinen Zapfen 11 in einen Längsschlitz 20 der Stulpschiene 19 schwenkbe­ weglich und längsverschiebbar ein. Andererseits ist an der Stulpschiene 19 auch der Zapfen 14 des Zusatzarms 12 ausschließlich drehbar angelenkt, welcher andererseits ausschließlich drehbar über den Zapfen 13 am Ausstell­ arm 10 angelenkt ist.

Mit der Treibstange 16 a ist eine Leiste 21 fest verbunden, beispielsweise vernietet, die, wie die Fig. 2 bis 4 deutlich machen, in einem Längs­ schlitz 22 der Stulpschiene 19 linearverstellbar geführt ist. Auf dieser Leiste 21 sind fest zwei Schubstücke 23 und 24 angeordnet, die mit relativ kurzem Abstand hintereinanderliegen. Diese Schubstücke 23 und 24 weisen jeweils Keilflächen 23 a bzw. 24 a auf, die in gleiche Richtung weisen, jedoch eine zueinander entgegengesetzte Neigungslage haben, wie das die Fig. 2 bis 4 erkennen lassen. Die die Keilspitzen bildenden Enden der Keilflächen 23 a und 24 a befinden sich an den voneinander abgewandten Längsseiten der Leiste 21 bzw. neben den sich gegenüberliegenden Längskanten des Längsschlitzes 22. Jedes der Schubstücke 23 und 24 hat außerdem zwei zu seiner Schubrichtung parallele Sperrflächen.

In dem durch die Länge des Längsschlitzes 22 der Stulpschiene 19 begrenzten Verstellbereich für die Schubstücke 23 und 24 ist an der Unterseite des Ausstellarms 10 der Ausstellvorrichtung 9 eine Platte 25 befestigt, an der zwei ortsfeste Widerlagerstücke 26 und 27 sitzen, die mit einem relativ kurzen Abstand hintereinanderliegen, der auf den Abstand zwischen den Keilspitzen der Schubstücke 23 und 24 abgestimmt ist.

Die Widerlagerstücke 26 und 27 sind von zwei zueinander seitlich parallel versetzten Stegen gebildet, von denen jeder am einen Ende eine Keilfläche 26 a bzw. 27 a aufweist.

Jedes der Widerlagerstücke 26 und 27 ist an seiner Innenseite und im stumpf­ winkligen Anschluß an die Keilfläche 26 a bzw. 27 a noch mit einer Sperr­ fläche ausgestattet, die sich parallel zur Längsrichtung des Ausstellarmes 10 erstreckt. Quer zur Längsrichtung des Ausstellarmes 10 haben dabei die Sperrflächen der beiden Widerlagerstücke 26 und 27 einen Abstand vonein­ ander, der auf die Breite der beiden Schubstücke 23 und 24 abgestimmt ist, die über die Leiste 21 mit der Treibstange 16 a unter der Stulpschiene 19 verbunden sind.

Bei Rechtsanschlag des Flügels 3 am feststehenden Rahmen 2 und damit auch der Ausstellvorrichtung 9, wie er in Fig. 2 der Zeichnung gezeigt ist, wirken das Schubstück 24 der Treibstange 16 a und das Widerlagerstück 27 am Ausstellarm 10 zusammen, während bei Linksanschlag gemäß Fig. 3 das Schubstück 23 und das Widerlagerstück 26 miteinander in Wirkverbindung gelangen.

Gemäß Fig. 2 kann durch das Zusammenwirken der Keilflächen 24 a und 27 a von Schubstück 24 und Widerlagerstück 27 der Flügel 3 bei Rechtsanschlag aus seiner Kippöffnungsstellung um ein gewisses Abstandsmaß A zwangsweise an den feststehenden Rahmen 2 herangezogen werden, wie dies in Fig. 2 angedeutet ist. Bei Linksanschlag des Flügels 3 läßt sich dieser aus der Kipp­ öffnungsstellung gegen den feststehenden Rahmen 2 über ein entsprechendes Abstandsmaß B an den feststehenden Rahmen 2 zwangsweise heranziehen, und zwar in diesem Falle durch das Zusammenwirken der Keilfächen 23 a und 26 a des Schubstückes 23 und des Widerlagerstückes 26 (Fig. 3).

Bei an den feststehenden Rahmen 2 in Schließlage herangezogenem Flügel 3 gelangen jeweils die Schubstücke 23 und 24 mit den Widerlagerstücken 26 und 27 über ihre parallel zueinander liegenden Sperrflächen in Halte­ eingriff, wie das in Fig. 6 der Zeichnung erkennbar ist. Der Ausstellarm 10 der Ausstellvorrichtung 9 ist in diesem Falle in einer Parallellage zur Ebene des Flügels 3 an diesem fixiert. Dabei ist Vorsorge getroffen, daß die Sperrflächen der Schubstücke 23 und 24 mit den Sperrflächen der Wider­ lagerstücke 26 und 27 sowohl in der Drehöffnungs-Schaltstellung 17 b als auch der Verschluß-Schaltstellung 17 a des Treibstangenbeschlages 16 nach Fig. 8 miteinander in gegenseitigem Stützeingriff stehen und dadurch die Ausstellvorrichtung 9 und den Flügel 3 gegen Relativbewegung zueinander zusammenkuppeln.

Der Verstellbereich des Treibstangenbeschlages 16, welcher durch die Schalt­ stellungen 17 b und 17 c der Bedienungshandhabe 17 gemäß Fig. 8 eingegrenzt ist, bewirkt entweder durch das Zusammenwirken der Keilfächen 23 a und 26 a oder aber durch das Zusammenwirken der Keilflächen 24 a und 27 a die Anzugswirkung der Riegelvorrichtung 15 über die Abstandsmaße B bzw. A nach den Fig. 3 und 2.

Den Fig. 2 bis 4 ist zu entnehmen, daß dem Ausstellarm 10 und/oder dem Zusatzarm 12 der Ausstellvorrichtung 9 im Abstand von dessen bzw. deren flügelseitigen Angriffstelle 12 bzw. 14 an dem dem Flügel 3 zugewendeten Längsrand ein Federelement 28 zugeordnet ist, welches beim dargestellten Beispiel aus einer Bügel­ feder besteht, die vorzugsweise als Blattfeder ausgeführt ist.

Das als Bügelfeder bzw. Blattfeder ausgeführte Federelement 28 ist beim Ausführungsbeispiel der Ausstellvorrichtung 9 nach den Fig. 1 bis 6 am Flügel 3 in dessen Falzbereich, und zwar unmittelbar hinter dessen Überschlag 3 a, angeordnet, wie das die Fig. 4 und 5 besonders deutlich werden lassen.

Bei der aus den Fig. 2 und 3 jeweils ersichtlichen Wirklage der Ausstellvor­ richtung 9 ist dabei das als Bügelfeder bzw. Blattfeder ausgeführte Feder­ element 28 noch im wesentlichen entspannt, d.h., seine beiden Bügelenden 28 a und 28 b liegen lediglich an dem dem Flügelüberschlag zugewendeten Längsrand des Ausstellarmes 10 und/oder des Zusatzarmes 12 an. Ohne daß eine Rückstellkraft des Federelementes 28 überwunden werden muß, können also die Keilflächen 23 a und 26 a von Schubstück 23 und Widerlager­ stück 26 (Fig. 3) oder aber die Keilflächen 24 a und 27 a von Schubstück 24 und Widerlagerstück 27 (Fig. 2) über ihre Keilspitzen miteinander in Wir­ kungseingriff gebracht werden, und zwar dadurch, daß der Bedienungshand­ griff 17 aus seiner Schaltstellung 17 c nach Fig. 8 in Richtung auf die Schalt­ stellung 17 b zu verschwenkt wird. Dabei gleiten dann die jeweils zusammen­ wirkenden Keilflächen 23 a und 26 a bzw. 24 a und 27 a allmählich immer weiter aufeinander und sind dadurch bestrebt, den Ausstellarm 10 und den Zusatz­ arm 12 der Ausstellvorrichtung 9 immer mehr ihrer Parallellage zum Flügel 3 anzunähern. Währenddessen wird das Federelement 28 durch die auf seine beiden Enden 28 a und 28 b einwirkenden Längsränder von Aus­ stellarm 10 und/oder Zusatzarm 12 zwischen dem Flügel 3 und der Aus­ stellvorrichtung 9 unter elastische Vorspannung gesetzt, die ihren Höchst­ wert dann erreicht, wenn die Wirkstellung nach Fig. 6 eingenommen und das als Bügel- bzw. Blattfeder gestaltete Federelement 28 in die gestreckte Lage zwischen der Ausstellvorrichtung 9 und dem Flügelüberschlag 3 a ge­ drückt ist.

Bereits wenn der Bedienungshandgriff 17 in die Schaltstellung 17 d nach Fig. 8 gebracht ist, die Keilflächen 23 a und 24 a bzw. 26 a und 27 a von Schub­ stücken 23 und 24 und Widerlagerstücken 26 und 27 also erst teilweise über­ einander gestellt sind, hat das Federelement 28 zwischen dem Flügel 3 und der Ausstellvorrichtung 9 eine gewisse Vorspannung erreicht, die als Abstell­ kraft auf den Flügel 3 einwirkt und diesen in Kippöffnungrichtung beauf­ schlagt. Wird daher der Bedienungshandgriff 17 in der Schaltstellung 17 d gemäß Fig. 8 belassen oder sogar, beispielsweise durch eine zugeordnete Rastvorrichtung, in der Schaltstellung 17 d fixiert, dann wird auch der Flügel 3 gegenüber dem feststehenden Rahmen 2 durch das Federelement 28 und die Ausstellvorrichtung 9 in einer Spaltöffnungs-Kippstellung elastisch fest­ gehalten. In dieser Spaltöffnungs-Kippstellung kann beispielsweise die Dich­ tungsanlagefläche des Flügelüberschlags 3 a von der zugeordneten raumsei­ tigen Stirnfläche des feststehenden Rahmens 2 einen Abstand einnehmen, der etwa zwischen 5 mm und 10 mm beträgt. Zwischen Flügel 3 und fest­ stehendem Rahmen 2 werden somit Luftdurchtrittsspalte freigehalten, die einen zugfreien Luftaustausch zwischen dem Rauminneren und der Außen­ atmosphäre ermöglichen.

Den Fig. 4 bis 6 ist zu entnehmen, daß das als Bügelfeder bzw. Blattfeder ausgeführte Federelement 28 etwa auf halber Länge zwischen seinen beiden Enden 28 a und 28 b als Halterung einen abgewinkelten Lappen 28 c aufweist. Dieser Lappen 28 c hat einen konzentrisch um ein Loch 28 d nach unten heraus­ geformten konischen Hals 28 e. Mit diesem Hals 28 e kann der Lappen 28 c passend in ein zur Aufnahme einer Befestigungsschraube 29 dienendes Senk­ loch 30 der Stulpschiene 19 eingreifen (Fig. 5), so daß die Befestigungsschraube 29 außer der Stulpschiene 19 zugleich auch das Federelement 28 an der Falzfläche des Flügels 3 festlegt.

Es ist dabei vorteilhaft, daß das Federelement 28 jederzeit - auch nach­ träglich noch - einer bereits eingebauten Ausstellvorrichtung 9 zugeordnet werden kann, und zwar unabhängig davon, ob diese mit Rechtsanschlag (Fig. 2) oder aber mit Linksanschlag (Fig. 3) eingebaut ist. Es muß lediglich Sorge dafür getragen werden, daß das Federelement 28 relativ zur Stulpschiene 19 eine solche Befestigungslage erhält, daß es seine Wirkung im Bereich zwischen dem Flügelüberschlag 3 a und der diesem zugewandten Längsrand von Austellarm 10 und/oder Zusatzarm 12 entfalten kann.

Obwohl es empfehlenswert ist, das Federelement 28 jeweils im engeren Nachbarschaftsbereich der Riegelvorrichtung 15 zwischen der Ausstellvor­ richtung 9 und dem Flügel 3 einzubauen, ist auch eine andere Anordnung desselben möglich; nämlich überall dort, wo im Längenbereich der Ausstell­ vorrichtung 9 an der Stulpschiene 19 ein Senkloch 30 zur Aufnahme einer Befestigungsschraube 29 vorhanden ist.

Es ist auch denkbar, das Federelement 28 nicht als Bügel- oder Blattfeder auszuführen, sondern beispielsweise die Form einer Schraubendruckfeder zu verwenden. In diesem Falle ist es lediglich not­ wendig, in die Dichtungsanlagefläche des Flügelüberschlages 3 a eine nach rückwärts offene Ausnehmung einzubohren, welche zur Aufnahme der Schrau­ bendruckfeder und einer ihr zugeordneten Halterung geeignet ist.

Wie die Fig. 7 deutlich macht, ist es, abweichend vom Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 6, aber auch möglich, das als Bügel- bzw. Blattfeder ausgeführte Federelement 28 am Austellarm 10 bzw. am Zusatzarm 12 der Ausstellvorrichtung 9 anzubringen und von dort her mit der Dichtungsanlage­ fläche des Flügelüberschlags 3 a in Wirkverbindung treten zu lassen.

Der besondere Vorteil der anhand der Fig. 1 bis 6 erläuterten Bauart einer Ausstellvorrichtung liegt jedoch darin, daß das zur Erzielung einer Spaltlüf­ tungswirkung sowie auch zur Spielbeseitigung vorgesehene Federelement - sogar von jedem Laien - jederzeit problemlos ein- und ausgebaut werden kann, ohne daß irgendwelche weiteren Änderungen am übrigen Beschlag­ system vorgenommen werden müßten.

Obwohl die Wesensmerkmale der Ausstellvorrichtung 9 vorstehend nur in Verbindung mit einem Drehkippfenster 1 erläutert wurden, ist es auch möglich, solche Ausstellvorrichtungen auch für Fenster und Türen mit anderen Kippflügeln zu benutzen. Insbesondere ist die vorstehend be­ schriebene Auslegung von Ausstellvorrichtungen 9 auch zur Benutzung in Verbindung mit Schiebekippflügeln von Fenstern, Türen od. dgl. geeignet.

Claims (8)

1. Ausstellvorrichtung für Kippflügel, insbesondere Drehkipp- oder Schiebe­ kippflügel, von Fenstern, Türen od. dgl., mit einem einerseits am fest­ stehenden Rahmen und andererseits am Flügel angreifenden Ausstellarm, dem gegebenenfalls ein Zusatzarm zugeordnet ist und der in Schließlage des Flügels parallel zur Ebene desselben und zur Ebene des feststehenden Rahmens liegend mit dem Flügel verriegel­ bar ist und beim Kippöffnen des Flügels in eine Schräglage zwischen diesem und dem feststehenden Rahmen gelangt, wobei die Riegelvor­ richtung aus einem am Flügel, z. B. über eine Treibstange, in dessen Ebene verstellbaren Schubstück sowie einem am Ausstellarm fest ange­ ordneten Widerlagerstück besteht, die jeweils Anzugsschrägen aufweisen, welche miteinander schon bei einer bestimmten, einen geringen Aus­ stellwinkel von z. B. 3° bis 5° einschließenden Schräglage des Ausstell­ arms zum Flügel in Eingriff bringbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß dem Ausstellarm (10) und/oder dem Zusatzarm (12) im Abstand von dessen bzw. deren flügelseitigen Angriffsstelle (11, 20 bzw. 14) an dem dem Flügel (3) oder dessen Flügelüberschlag (3 a) zugewendeten Längsrand ein Federelement (28) zugeordnet ist, welches den Ausstell­ arm (10) und/oder den Zusatzarm (12) relativ zum Flügel (3) oder Flügel­ überschlag (3 a) in derjenigen Schräglage abstützt und elastisch hält, in welcher die Anzugsschrägen (23 a bzw. 24 a) der Schubstücke (23 bzw. 24) und die Anzugsschrägen (26 a bzw. 27 a) der Widerlagerstücke (26 bzw. 27) der Riegelvorrichtung (15) bereits miteinander in Eingriff bringbar sind (Fig. 2 und 3).

2. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (28) aus einer Bügelfeder besteht.

3. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bügelfeder (28) am Flügel (3) in dessen Falzbereich unmittel­ bar hinter dem Überschlag (3 a) angeordnet ist (Fig. 4 und 5).

4. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bügelfeder (28) am Ausstellarm (10) oder am Zusatzarm (12) gehalten und im Falzbereich des Flügels (3) gegen die Rückseite des Überschlags (3 a) abstützbar ist (Fig. 7).

5. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bügelfeder (28) als Blattfeder ausgeführt ist, welche etwa auf ihrer halben Länge durch eine Halterung (28 c) mit dem Flügel (3) oder dem Ausstellarm (10) oder dem Zusatzarm (12) in Verbin­ dung steht.

6. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Enden (28 a, 28 b) der Bügelfeder bzw. Blattfeder (28) dem Längsrand des Ausstellarms (10) oder des Zusatzarms (12) zugewendet sind.

7. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (28) in der Nähe der Riegelvorrichtung (15) am Flügel (3), am Ausstellarm (10) oder am Zusatzarm (12) gehalten ist.

8. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung der Bügelfeder (28) aus einem abgewinkelten Lappen (28 c) besteht, aus dem konzentrisch um ein Loch (28 d) ein konischer Hals (28 e) herausgeformt ist, der passend in ein zur Aufnahme einer Befestigungsschraube (29) dienendes Senkloch (30) einer Stulpschiene (19) eingreift (Fig. 5).