DE3904210A1 - Feststellvorrichtung fuer die fluegel von fenstern, tueren od. dgl. - Google Patents
Feststellvorrichtung fuer die fluegel von fenstern, tueren od. dgl.Info
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Description
Die Erfindung betrifft eine Feststellvorrichtung für die Flügel von Fenstern,
Türen od. dgl., deren Öffnungsweite durch einen einerseits am Blendrahmen
und andererseits am Flügel schwenkbeweglich angelenkten Arm begrenzbar
ist, in dem dieser mit einem Zapfen od. dgl. in eine Längsführung eingreift,
die an ihrem der Öffnungsstellung des Flügels zugeordneten Ende einen Begrenzungsanschlag
für den Zapfen od. dgl. bildet bzw. aufweist, wobei mit
dem Zapfen od. dgl. eine Schlepplasche verbunden sowie zusammen mit
diesem relativ zur Längsführung verschiebbar gehalten ist, und wobei die
Schlepplasche einen Rastvorgang trägt, dem benachbart der Längsführung
ein elastisch ausweichbarer Feststellnocken ortsfest zugeordnet ist.
Eine derartige Festellvorrichtung gehört beispielsweise durch DE-GM 19 90 746
bereits zum Stand der Technik. Sie hat jedoch den Nachteil, daß
die den Rastvorsprung tragende Schlepplasche zugleich einen funktionswesentlichen
Bestandteil der Längsführungs-Elemente für den die Öffnungsstellung
des Flügels begrenzenden Arm bildet und daher von vorne herein schon zusammen
mit dem Arm am Fenster bzw. an der Tür eingebaut werden muß.
Nachteilig bei der bekannten Feststellvorrichtung ist aber auch, daß der
mit dem Rastvorsprung der Schlepplasche elastisch ausweichbar zusammenwirkende,
ortsfest zu fixierende Feststellnocken zusätzlichen Einbauraum
seitlich außerhalb der zur Aufnahme der Schlepplasche dienenden Längsführung
benötigt. Der Einbau der bekannten Feststellvorrichtung an Fenstern,
Türen od. dgl. bereitet daher auch aus diesem Grunde oft Schwierigkeiten.
Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Feststellvorrichtung der gattungsgemäßen
Art, die sich bei baulich einfacher Ausgestaltung jederzeit - auch
nachträglich noch - einer der Öffnungsbegrenzung eines Fenster- oder Türflügels
dienlichen Ausstell- bzw. Anschlagvorrichtung zuordnen läßt. Darüber
hinaus soll die Feststellvorrichtung insgesamt in einem Bereich unterbringbar
sein, der zwischen der Schwenkebene des die Öffnungsbegrenzung
bewirkenden Armes sowie der dessen Zapfen od. dgl. aufnehmenden Längsführung
gelegen und daher jederzeit verfügbar ist.
Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Feststellvorrichtung
nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet,
daß ein den Feststellnocken aufweisender Träger einen Längsschlitz oder
ein Fenster in der Schlepplasche durchsetzt,
daß der Träger mittels eines Arretierbolzens, insbesondere einer Schraube,
vor oder hinter dem Begrenzungsanschlag der Längsführung am Flügel verankerbar
ist,
daß sich Rastvorsprung und Feststellnocken seitlich außerhalb des Längsschlitzes
oder Fensters an der Schlepplasche und am Träger befinden,
und daß die Schlepplasche über ein quer zu ihrer Verschieberichtung offenes
Kupplungsmaul lösbar mit dem Zapfen od. dgl. des Armes zu kuppeln ist.
Der Vorteil dieser erfindungsgemäßen Ausgestaltung für eine Feststellvorrichtung
liegt besonders darin, daß diese nur einen minimalen Einbauraum
benötigt und sich daher - auch nachträglich noch - problemlos im Bereich
der Längsführung für den Ausstell- bzw. Begrenzungsarm montieren läßt.
Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung der Feststellvorrichtung ergibt
sich nach der Erfindung durch die Kennzeichnungsmerkmale des Anspruchs 2.
Sie liegen darin, daß die Schlepplasche aus einem Federstahl-Bahnstück besteht,
das auf mindestens einem, vorzugsweise aber auf beiden, der den
Längsschlitz bzw. das Fenster begrenzenden Randstreifen den Rastvorsprung
trägt, während der Träger von einem an der einen Breitseite der Schlepplasche
gelegenen Rahmen und einem von der anderen Breitseite der Schlepplasche
her durch deren Längsschlitz bzw. Fenster formschlüssig in den Rahmen
eingreifenden Widerlagerstück gebildet ist, und daß dabei die parallel zu
den Randstreifen der Schlepplasche liegenden Schenkel des Rahmens elastisch
nachgiebig angeordnet bzw. ausgebildet sind sowie an ihrer der Schlepplasche
zugewendeten Seite den Feststellnocken aufweisen.
Eine solche Feststellvorrichtung hat den Vorteil einer minimalen Bauhöhe
von nur wenigen Millimetern und einer Baubreite, welche die Einbaubreite
einer Stulpschiene nicht überschreitet.
Es hat sich weiterhin als zweckmäßig erwiesen, wenn erfindungsgemäß nach
Anspruch 3 die Schlepplasche mit dem Rahmen und dem Widerlagerstück
des Trägers in ständiger Halteverbindung steht und dabei das Widerlagerstück
des Trägers den Sitz für eine Befestigungsschraube enthält. Lagerhaltung
und Anschlagarbeiten für eine solche Feststellvorrichtung werden
wesentlich vereinfacht.
Einer dauerhaft sicheren und einwandfreien Funktion der Feststellvorrichtung
ist es darüber hinaus dienlich, wenn nach Anspruch 4 dem Sitz für die Befestigungsschraube
an der Unterseite des Widerlagerstücks bzw. des Trägers
Ausrichtanschläge zugeordnet sind und wenn sich an der Längsführung Gegenanschläge
befinden, die Formschlußeingriffe für die Ausrichtanschläge bilden.
Wenn eine Stulpschiene von Treibstangenbeschlägen mit von Ringwulsten
umgebenen Senklöchern für die Aufnahme von Befestigungsschrauben versehen
sind, dann können diese Ringwulste diejenigen Gegenanschläge bilden,
mit welchen die Ausrichtanschläge des Widerlagerstücks bzw. Trägers in
Formschlußeingriff gelangen.
Bewährt hat es sich nach der Erfindung auch, daß gemäß Anspruch 5 der
Rahmen des Trägers aus einem verschleißfesten Kunststoffmaterial, z. B.
Polyamid, besteht und mit dem Widerlagerstück verrastbar ist.
Schließlich hat es sich auch noch als vorteilhaft erwiesen, wenn die Rastvorsprünge
der Schlepplasche aus in deren Randstreifen eingeprägten Wellen
od. dgl. bestehen und dabei in jedem Randstreifen mehrere Wellen od. dgl.
mit Abstand hintereinander angeordnet sind. Es können auf diese Art und
Weise verschiedene Öffnungsstellungen des Flügels über dem Blendrahmen
- je nach Bedarf - festgestellt werden.
Besonders eignet sich eine Feststellvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung
zwar zur Anwendung in Verbindung mit einer Ausstellvorrichtung
für Drehkippflügel, wenn diese in ihre Kippöffnungsstellung gebracht sind.
Andererseits ist die Anwendung der Feststellvorrichtung aber nicht auf Ausstellvorrichtungen
für Drehkippflügel begrenzt. Vielmehr kann sie bei allen
Fenstern, Türen od. dgl. in Gebrauch genommen werden, bei denen eine
bestimmte Öffnungsbewegung des Flügels durch einen zwischen diesem und
dem Blendrahmen angeordneten Arm begrenzbar ist, der an einem Ende
mit einem Zapfen od. dgl. begrenzt verschiebbar und schwenkbeweglich
in eine Längsführung eingreift.
Anhand der Zeichnung wird der Gegenstand der Erfindung an einem Ausführungsbeispiel
nachfolgend ausführlich erläutert.
Hierbei zeigt
Fig. 1 in räumlicher Gesamtansicht ein Drehkippfenster, bei
dem die Kippöffnungsstellung des Flügels gegenüber dem
Blendrahmen durch eine Ausstellvorrichtung begrenzt
wird und zumindest gegen unerwünschtes Zuschlagen
selbsttätig feststellbar ist,
Fig. 2 in größerem Maßstab und Seitenansicht den in Fig. 1
mit II gekennzeichneten Bereich der mit der Feststellvorrichtung
ausgestatteten Ausstellvorrichtung bei Schließlage
des Flügels,
Fig. 3 eine der Fig. 2 ähnliche Darstellung, jedoch bei in Kippstellung
geöffnetem Flügel und in Wirkstellung der Feststellvorrichtung,
Fig. 4 in der Draufsicht die Ausstellvorrichtung und die damit
zusammenwirkende Feststellvorrichtung in der der Kippöffnungsstellung
des Flügels entsprechenden Funktionsstellung,
während
Fig. 5 in weiter vergrößertem Maßstab einen Schnitt entlang
der Linie V-V in Fig. 4 wiedergibt.
Fig. 1 der Zeichnung zeigt als Anwendungsbeispiel der Erfindung ein Drehkippfenster mit einem Blendrahmen 1. In diesem Blendrahmen 1 ist ein Flügel
2 einerseits durch ein - nicht erkennbares - Ecklager 3 sowie andererseits
durch ein - ebenfalls nicht erkennbares - Kipplager 4 um eine untere, waagrechte
Achse kippbeweglich gehalten.
Durch das Ecklager 3 und ein obereres Drehlager 5 kann jedoch der Flügel
2 gegenüber dem Blendrahmen 1 auch um eine seitlich, lotrechte Achse
in Drehstellung geöffnet werden.
Die Kippöffnungsstellung des Flügels 2 wird durch eine Ausstellvorrichtung
6 begrenzt, welche im Drehlager 5 am Blendrahmen 1 gehalten ist und zum
Drehöffnen des Flügels 2 mit diesem - in an sich bekannter Weise - gekuppelt
werden kann.
Zum Verriegeln und Entriegeln des geschlossenen Flügels 2 gegenüber dem
Blendrahmen 1, zum Ein- und Ausrücken des Kipplagers 4 sowie auch zum
Kuppeln und Entkuppeln der Ausstellvorrichtung 6 ist in den Flügel 2 ein
Treibstangenbeschlag 7 eingebaut, dessen Bestätigungsgestänge durch einen
Bedienungshandgriff 8 über ein damit gekuppeltes Stellgetriebe 9 bewegt
werden kann.
Das Betätigungsgestänge trägt dabei oben in der Nähe des Drehlagers 5
einen Riegel 10, durch den sich die Ausstellvorrichtung 6 in der Schließlage
und zum Drehöffnen des Flügels 2 mit diesem kuppeln läßt, während
sie für das Kippöffnen, wie in Fig. 1 gezeigt, hiervon entkuppelt werden
kann.
Die Ausstellvorrichtung 6 wird von einem Ausstellarm
6 a gebildet, welche zwischen dem Blendrahmen 1 und dem Flügel 2
nach Art eines sogenannten Ellipsenlenkers wirksam sind. Zu diesem Zweck
ist der Zusatzarm 6 b einerseits am Flügel 2 und andererseits am Ausstellarm
6 a jeweils lediglich schwenkbeweglich angelenkt. Das vom Drehlager 5 am
Blendrahmen 1 abgewendete Ende des Ausstellarms 6 a wirkt schwenkverschieblich
mit einer Längsführung 11 zusammen, die in den Fig. 2 bis 4
zu sehen ist und am oberen, waagerechten Flügelschenkel vorgesehen wird.
Die Längsführung 11 wird in der Regel von einer sogenannten Stulpschiene
gebildet, die am Flügel 2 befestigt ist und an ihrer Unterseite eine Treibstange
12 des Betätigungsgestänges 7 längsverschiebbar hält, wie das die Fig. 2
und 3 erkennen lassen.
Mit Hilfe der Treibstange 12 wird u. a. auch der Riegel 10 verstellt, welcher
mit Aufstellvorrichtung 6 zusammenwirkt. Die Stulpschiene bzw. Längsführung
11 ist mit einem Langloch 13 ausgestattet, in das schwenkverschieblich
ein Gleitzapfen 14 eingreift, welcher am vorderen Ende des Ausstellarmes
6 a befestigt ist. Das hintere Ende des Langlochs 13 bildet einen Begrenzungsanschlag
15 für den Gleitzapfen 14 des Ausstellarmes 6 a, durch
welchen die größtmögliche Kippöffnungsweite für den Flügel 2 gegenüber
dem Blendrahmen 1 bestimmt wird. Üblicherweise liegt diese Kippöffnungsweite
des Flügels 2 gegenüber dem Blendrahmen 1 etwa zwischen 130 mm
und 150 mm. Sie ist erreicht, wenn der Gleitzapfen 14 des Ausstellarms
6 a innerhalb des Langlochs 13 bis zu dessen hinterem Ende geleitet und
dort am Anschlag 15 zur Anlage kommt, wie das in Fig. 4 angedeutet ist.
Vielfach ergibt sich im praktischen Einsatz die Notwendigkeit, den Flügel
2 gegenüber dem Blendrahmen 1 zumindest in der durch das Zusammenwirken
des Gleitzapfens 14 und des Anschlags 15 begrenzten Kippöffnungsstellung
gegen unerwünschtes Zuschlagen selbsttätig zu fixieren. Aus diesem
Grunde ist es wünschenswert, zwischen der Ausstellvorrichtung 6 und dem
Flügel 2 eine besondere Feststellvorrichtung 16 anzuordnen. Dabei kommt
es darauf an, diese so auszubilden, daß sie mit einem minimalen Einbauraum
auskommt sowie jederzeit - auch nachträglich noch - problemlos zwischen
Ausstellvorrichtung 6 und Flügel 2 eingebaut und/oder auch ausgebaut werden
kann. Die hierzu notwendigen Montagearbeiten sollen dabei auf ein absolutes
Minimum begrenzt sein.
Die Feststellvorrichtung 16 besteht im wesentlichen aus einer Schlepplasche
17, welche mit dem Gleitzapfen 14 des Ausstellarms 6 gekuppelt bzw. kuppelbar
ist und aus einem Träger 18, mit dessen Hilfe die Schlepplasche 17 funktionsfähig
mit der die Längsführung 11 bildenden Stulpschiene, beispielsweise
mit Abstand hinter dem Langloch 13, verbindbar ist. Dabei hält der Träger
18 die Schlepplasche 17 parallel zu der die Längsführung 11 bildenden Stulpschiene
verschiebbar ausgerichtet und stellt dabei sicher, daß mindestens
ein an der Schlepplasche 17 vorgesehener Rastvorsprung 19 mit einem ihm
ortsfest zugeordneten, aber elastisch ausweichbaren Feststellnocken 20 zusammenwirken
kann, wie das besonders den Fig. 2 und 3 zu entnehmen ist.
Der Feststellnocken 20 ist dabei unmittelbar dem Träger 18 für die Schlepplasche
17 zugeordnet.
Der Träger 18 durchsetzt, wie nicht nur die Fig. 2 bis 4, sondern insbesondere
die Fig. 5, erkennen lassen, einen Längsschlitz oder einen Ausschnitt
21 in der Schlepplasche 17 und ist dabei so ausgestaltet, daß er eine Schiebeführung
für die Schlepplasche 17 bildet. Der Träger 18 läßt sich dabei mit
Hilfe einer einzigen Befestigungsschraube 22 auf der die Längsführung 11
bildenden Stulpschiene unverschiebbar fixieren bzw. verankern. Die Befestigungsschraube
22 läßt sich dabei unmittelbar an der die Längsführung 11
bildenden Stulpschiene befestigen. Sie kann diese jedoch auch durchsetzen
und ihre Verankerung in Werkstoff des Flügels 2 finden.
Bewährt hat es sich, wenn sich der Rastvorsprung 19 an der Schlepplasche
17 seitlich außerhalb des Längsschlitzes bzw. Ausschnitts 21, und zwar an
dem diesen Längsschlitz bzw. Ausschnitt 21 begrenzenden beiden Randstellen
23 der Schlepplasche 17 befindet, während der Feststellnocken 20 am Träger
18 seitlich neben dem Durchgangsbereich der Befestigungsschraube 22 liegt.
Zwecks lösbarer Verbindung mit dem Gleitzapfen 14 des Ausstellarmes 6 a
weist die Schlepplasche 17 ein quer zu ihrer Verschieberichtung offenes
Kupplungsmaul 24 auf, das im wesentlichen auf den Durchmesser des Gleitzapfens
14 abgestimmt ist, jedoch an seiner Öffnungsseite eine durch Rastnasen
25 begrenzte Verengung 26 aufweist. Die Schlepplasche 17 läßt sich
auf diese Art und Weise von der Seite her über ihr Kupplungsmaul 24 schnäpperartig
mit dem Gleitzapfen 14 in Wirkverbindung bringen und wird dann durch
Festlegung des Trägers 18 mittels der Befestigungsschraube 22 in ihrer ordnungsgemäßen
Funktionslage im Spaltraum zwischen dem Ausstellarm 6 a
und der die Längsführung 11 bildenden Stulpschiene gehalten.
Eine bevorzugte Ausführungsform der Feststellvorrichtung 16 benutzt eine
Schlepplasche 17, die als Stanzteil aus einem Federstahl-Bandstück gefertigt
ist, das auf mindestens einem, vorzugsweise aber auf beiden als Längsbegrenzung
für den Längsschlitz oder das Fenster 21 dienenden Randstreifen
23 einen Rastvorgang 19 trägt. Jeder Rastvorsprung 19 kann dabei von
einer in die Randstreifen 23 eingeprägten Welle od. dgl. gebildet werden,
wie das deutlich in den Fig. 2 und 3 zu sehen ist.
Vorteilhaft ist es, wenn der mit der Schlepplasche 17 zusammenwirkende
Träger 18 von einem an der einen Breitseite, vorzugsweise der Unterseite,
der Schlepplasche 17 gelegenen Rahmen 27 sowie einen von der anderen
Breitseite, also der Oberseite, der Schlepplasche 17 her durch deren Längsschlitz
oder Ausschnitt 21 in den Rahmen 27 eingreifenden Widerlagerstück
28 gebildet ist. Dabei wird zwischen dem Rahmen 27 und dem Widerlagerstück
28 eine Formschlußverbindung vorgesehen, die als verdrehsichere Schiebeführung
für die Schlepplasche 17 wirksam ist.
Die parallel zu den Randstreifen 23 der Schlepplasche 17 liegenden Schenkel
29 des Rahmens 27 haben, wie aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, eine
gegen die untere Breitseite der Schlepplasche 17 hochgewölbte Bügelform
und sind dadurch elastisch nachgiebig angeordnet bzw. ausgebildet. Sie tragen
auf ihrer Oberseite jeweils einen Feststellnocken 20. Durch die elastisch
nachgiebige Bügelform der Schenkel 29 können die Feststellnocken 20 in
Richtung von der unteren Breitseite der Schlepplasche 17 weg zeitweilig
elastisch ausweichen, wenn beim Verschieben der Schlepplasche 17 deren
Rastvorgänge 19 auf sie auflaufen. Anschließend schnappen die Feststellnocken
20 in ihre Ausgangsstellung zurück und legen über die Rastvorgänge
19 die Schlepplasche 17 selbsttätig sowie mit vorgegebener Spannkraft gegen
unerwünschtes Verschieben fest.
Wichtig ist, daß die Schlepplasche 17 mit dem Rahmen 27 und dem Widerlagerstück
28 des Trägers 18 in ständiger Halteverbindung steht, damit die
gesamte Feststellvorrichtung 16 montagefertig verfügbar ist. Nur das Widerlagerstück
28 des Trägers 18 ist dabei mit einem Sitz zur Aufnahme der
Befestigungsschraube 22 ausgestattet.
Damit eine sichere Lagenzuordnung des Trägers 18 zu der die Längsführung
11 bildenden Stulpschiene erhalten wird, wenn die Befestigungsschraube
22 eingedreht ist, befindet sich an der Unterseite des Widerlagerstücks 28
eingeformte Ausrichtanschläge 30, die mit hochragenden Gegenvorschlägen
31 an der Oberseite der die Längsführung 11 bildenden Stulpschiene in Eingriff
kommen können, wie das der Fig. 5 der Zeichnung zu entnehmen ist. Die
Gegenanschläge 31 können dabei aus hochgeprägten Ringwulsten bestehen,
welche Befestigungs-Senklöcher in der die Längsführung 11 bildenden Stulpschiene
umgeben.
Bewährt hat es sich, wenn der Rahmen 27 des Trägers 18 aus einem verschleißfesten
Kunststoffmaterial, z. B. Polyamid, besteht und dabei mit dem,
beispielsweise als Formstück aus Metall-Druckguß gefertigten, Widerlagerstück
28 des Trägers 18 verrastbar ist. Gemäß Fig. 5 kann die Verrastung zwischen
dem Widerlagerstück 28 und dem Rahmen 27 des Trägers 18 durch das Zusammenwirken
nasenartiger Vorsprünge 32 und angepaßter Vertiefungen
33 erreicht werden.
Während bei dem vorstehend anhand der Zeichnung erläuterten Ausführungsbeispiel
die Schlepplasche 17 der Feststellvorrichtung 16 lediglich mit einer
Gruppe von Rastvorsprüngen 19 versehen ist und damit nur die selbsttätige
Fixierung einer Öffnungsstellung erreicht, besteht natürlich ohne weiteres
die Möglichkeit, mehrere Gruppen von Rastvorsprüngen 19 so mit Abstand
hintereinander an der Schlepplasche 17 vorzusehen, daß sich auch mehrere
verschiedene Öffnungsstellungen fixieren lassen.
Abschließend sei noch darauf hingewiesen, daß sich die Anwendung der Feststellvorrichtung
16 nicht auf Drehkipp-Ausstellvorrichtungen 6 beschränkt.
Vielmehr ist es möglich, die Feststellvorrichtung 16 überall dort vorzusehen,
wo zwischen Flügel und Blendrahmen eines Fensters oder einer Tür zur Öffnungsbegrenzung
ein Arm benutzt wird, dessen eines Ende schwenkverschieblich
mit einer einen Begrenzungsanschlag aufweisenden Längsführung zusammenwirkt.
Die Längsführung für den Arm kann dabei natürlich auch am Blendrahmen
sitzen, womit dann die Feststellvorrichtung 16 ebenfalls dem Blendrahmen
zuzuordnen wäre.
Claims (6)
1. Feststellvorrichtung (16) für die Flügel (2) von Fenstern, Türen od. dgl.,
deren Öffnungsweite durch einen einerseits am Blendrahmen
(1) und andererseits am Flügel (2) schwenkbeweglich angelenkten
Arm (6) begrenzbar ist, indem dieser mit einem Zapfen (14) od. dgl.
in eine Längsführung (11/13) eingreift, die an ihrem der Öffnungsstellung
des Flügels (2) zugewendeten Ende einen Begrenzungsanschlag
(15) für den Zapfen (14) od. dgl. bildet bzw. aufweist, wobei
mit dem Zapfen (14) od. dgl. eine Schlepplasche (17) verbunden und
mit diesem relativ zur Längsführung (11/13) verschiebbar gehalten
ist, und wobei die Schlepplasche (17) einen Rastvorsprung (19) trägt,
dem benachbart der Längsführung (11/13) ein elastisch ausweichbarer
Feststellnocken (20) ortsfest zugeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein den Feststellnocken (20) aufweisender Träger (18) einen Längsschlitz oder Ausschnitt (21) in der Schlepplasche (17) durchsetzt, daß der Träger (18) mittels eines Arretierbolzens (22), insbesondere einer Schraube, vor oder hinter dem Begrenzungsanschlag (15) der Längsführung (11/13) z. B. am Flügel (2), verankerbar ist, daß sich Rastvorgang (19) und Feststellnocken (20) seitlich außerhalb des Längsschlitzes oder Ausschnitt (21) an der Schlepplasche (17) und am Träger (18) befinden,
und daß die Schlepplasche (17) über ein quer zu ihrer Verschieberichtung offenes (26) Kupplungsmaul (24) lösbar mit dem Zapfen (14) od. dgl. des Armes (6 a) zu kuppeln ist.
daß ein den Feststellnocken (20) aufweisender Träger (18) einen Längsschlitz oder Ausschnitt (21) in der Schlepplasche (17) durchsetzt, daß der Träger (18) mittels eines Arretierbolzens (22), insbesondere einer Schraube, vor oder hinter dem Begrenzungsanschlag (15) der Längsführung (11/13) z. B. am Flügel (2), verankerbar ist, daß sich Rastvorgang (19) und Feststellnocken (20) seitlich außerhalb des Längsschlitzes oder Ausschnitt (21) an der Schlepplasche (17) und am Träger (18) befinden,
und daß die Schlepplasche (17) über ein quer zu ihrer Verschieberichtung offenes (26) Kupplungsmaul (24) lösbar mit dem Zapfen (14) od. dgl. des Armes (6 a) zu kuppeln ist.
2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schlepplasche (17) aus einem Federstahl-Bandstück besteht,
das auf mindestens einem, vorzugsweise aber auf beiden, der den
Längsschlitz bzw. Ausschnitt (21) begrenzenden Randstreifen (23)
des Rastvorsprung (19) trägt, während der Träger (18) von einem
an der einen Breitseite der Schlepplasche (17) gelegenen Rahmen
(27) und einem von der anderen Breitseite der Schlepplasche (17)
her durch deren Längsschlitz oder Ausschnitt (21) formschlüssig
in den Rahmen (27) eingreifenden Widerlagerstück (28) gebildet ist,
und daß dabei die parallel zu den Randstreifen (23) der Schlepplasche
(17) liegenden Schenkel (29) des Rahmens elastisch nachgiebig
angeordnet bzw. ausgebildet sind sowie an ihrer der Schlepplasche
(17) zugewendeten Seite den Feststellnocken (20) aufweisen.
3. Festellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schlepplasche (17) mit dem Rahmen (27) und dem Widerlagerstück
(28) des Trägers (18) in ständiger Halteverbindung steht
und daß dabei das Widerlagerstück (28) des Trägers (18) den Sitz
für die Befestigungsschraube (22) enthält.
4. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß dem Sitz für die Befestigungsschraube (22) an der Unterseite
des Widerlagerstücks (28) bzw. des Trägers (18) Ausrichtanschläge
(30) zugeordnet sind, und daß sich an der Längsführung (11) Gegenanschläge
(31 befinden, die Formschlußeingriffe für die Ausrichtanschläge
(30) bilden (Fig. 5).
5. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Rahmen (27) des Trägers (18) aus einem verschleißfesten
Kunststoffmaterial, z. B. Polyamid, besteht und mit dem Widerlagerstück
verrastbar ist (32, 33; Fig. 5).
6. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rastvorsprünge (19) der Schlepplasche (17) aus in deren
Randstreifen (23) eingeprägten Wellen od. dgl. bestehen und daß
dabei vorzugsweise in jedem Randstreifen (23) mehrere Wellen od. dgl.
mit Abstand hintereinander angeordnet sind.
Priority Applications (6)
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