DE2443036B2 - Ausstellvorrichtung - Google Patents

Description

besteht, daß das schwenklagersejtige Stangenende und der Lagerarm gelenkig um einen zur Schwenklagerachse parallelen Gelenkbolzen miteinander verbunden sind und die Justierschraube auf den Ober den Gelenkbolzen überstehenden Teil des Stangenendes drückt

Im Hinblick auf eine stabile Verbindung des schwenklagerseitigen Stangenendes und des Lagerarms ist es vorteilhaft, wenn das schwenklagerseitige Stangenende Li einem Schlitz des Lagerarms aufgenommen ist.

Aber auch für den Fall, daß die Ausstellstange gegenüber dem Lagerarm verschoben wird, bietet die Erfindung eine konstruktiv einfache Gestaltung an, etwa in der Weise, daß an der Ausstellstange als eines der Übertragungsmittel mindestens eine zur Stangenachse geneigte Schiebefläche angeordnet ist, auf die die Justierschraube zum Verschieben der Ausstellstange einwirkt

Um Beanspruchungen von der Justierschraube möglichst fern zu halten, kann man die Übertragungsmitte! in der Weise weiter ausgestalten, daß der Lagerarm eine in seiner Längsrichtung verlaufende Führungsöffnung aufweist, in der ein mittels der Justierschraube verschiebbarer, zur Schwenkachse paralleler Schiebebolzen geführt ist, wobei er mit der Schiebefläche im Eingriff steht

Die Schiebefläche der Ausstellstange kann von einem zur Stangenachse geneigten Langloch gebildet sein, in das der Schiebebolzen eingreift

Eine vorteilhafte weitere Ausgestaltung, welche die Lage der Justierschraube gegenüber dem äußeren Endbereich des Lagerarms stets unverändert läßt, erzielt man dadurch, daß der Schiebebolzen eine Gewindebohrung und die Justierschraube einen entsprechenden Gewindeabschnitt sowie eine Ringnut aufweisen, in die zur axialen Festlegung der Justierschraube ein in einer Bohrung des Lagerarms steckender Sicherungsstift greift.

Die Zeichnung erläutert die Erfindung anhand von Ausführungubeispielen einer Ausstellvorrichtung. Es zeigt

F i g. I eine perspektivische Ansicht eines Drehkippfensters mit Ausstellvorrichtung,

F i g. 2 eine Teilansicht bei einer ersten Ausführungsform der Ausstellvorrichtung,

Fig. 3 «inen Schnitt nach Linie Ili-lll der Fig. 2,

Fig.4 eine Explosionsansicht der Ausstellvorrichtung gemäß F i g. 2 und 3,

F i g. 5 eine Explosionsansicht einer weiteren Ausführungsform der Ausstellvorrichtung,

Fig.6 einen Schnitt nach Linie Vl-Vl der Fig.5, jedoch au der zusammengebauten Ausstellvorrichtung, und

F i g. 7 eine Draufsicht auf die Ausstellvorrichtung gemäß F i g. 5.

In Fig. 1 ist ein Fensterrahmen 10 und ein Fensterflügel 12 gezeigt. Der Flügel ist wahlweise um eine Achse A-A kippbar oder um eins Schwenklagerachse B-B schwenkbar. Zu diesem Zweck sind ein Ecklager 14, ein Kipplager 16 und ein Schwenklager 18 vorgesehen. In dem Schwenklager 18 ist eine Ausstellstange 42 um die Schwenklagerachse B-B schwenkbar gelagert. Diese Ausstellstange ist an der Stelle 20 gelenkig und verschiebbar mit dem Oberschenkel des Flügels 12 verbunden. Die Ausstellstange 42 liegt in; geschlossenen Zustand in dem Zwischenraum zwischen dem Flügelfalz 22 ...nd dem nicht erkennbaren Rahmenfalz, die miteinander den oberen Falzraum definieren. Die Ausstellstange 42 ist lediglich im Bereich des Schwenklagers 18 durch eine entsprechende Ausnehmung in dem Rahmen 10 aus diesem Zwischenraum herausgeführt, so daß die Schwenkachse B-B vor der Sichtfläche 24 des Rahmens 10 und in der F i g. 1 rechts von der Umfangsfläche 26 des Überschlags 28 des schwenkachsenseitigen Rahmenschenkels 30 liegt Ein Zusatzarm 32 ist in einem Anlenkpunkt 34 mit der Ausstellstange 42 und in einem Anlenkpunkt 36 mit dem

ίο oberen Flügelschenkel verbunden, und zwar sowohl mit der Ausstellstange 42 als auch mit dem Flügel unverschiebbar. An dem oberen Flügelschenkel ist ein Verriegelungsnocken 38 verschiebbar geführt, der mit einem Feststellteil 40 an der Ausstellstange 42 zusammenwirkt Der Verriegelungsnocken 38 hintergreift den Feststellteil 40. wenn das Fenster auf Schwenkbetrieb geschaltet oder geschlossen und verriegelt ist, so daß der obere Flügelschenkel dann mit der Ausstellstange 42 fest verbunden ist und das Schwenklager 18 der Aussteilstang' 42 gleichzeitig das Schwenklager des Hügels ist Der Zusatzarm 32 liegt dann parallel zu der Ausstellstange 42 und dem oberen Flügelschenkel, so daß vermittels des Zusatzarms 32 der obere Flügelschenkel in seiner Längsrichtung unbeweg-Hch gegenüber der Ausstellstange 42 festgelegt ist

Das Ausführungsbeispiel befaßt sich mit der Ausbildung der von der Ausstellstange 42 und dem Lagerarm 32 sowie dem Schwenklager 18 gebildeten Ausstellvorrichtung; dabei geht es darum, diese Ausstellvorrichtung

jo so zu gestalten, daß für den Schwenkbetrieb der obere Flügelschenkel längs der ihm dann parallelen Ausstellstange 42 justiert werden kann, um auf diese Weise den Fensterflügel, wenn er etwa im Bereich des Kipplagers 16 zu weit nach unten hängt hochziehen zu können.

Die Ausstellvorrichtung umfaßt gemäß der Ausführungsform nach den F i g. 2, 3 und 4 die Ausstellstange 42 und einen Lagerarm 44. Die Ausstellstange 42 und der Lagerarm 44 sind vermittels eines Gelenkbclzens 46 gelenkig miteinander verbunden, welcher Bohrungen 48 und 50 in dem Lagerarm 44 bzw. der Ausstellstange 42 durchsetzt; dabei ist die Ausstellstange 42 in einem Schlitz 43 des Lagerarms 44 formschlüssig aufgenommen. Der Lagerarm 44 ist vermittels eines Schwenklagerbolzens 52 in Lageraugen 53 eines Schwenklagerbeschlags 54 gelagert. Es ist ohne weiteres einzusehen, daß der Abstand des Anlenkpunkts 34, in welchem der Zusatzarm 32 an der Ausstellstange 42 angelenkt ist, von dein Schwenklagerbolzen 52 abhängig ist von dem Winkel, welchen die Ausstellstange 42 mit dem Lagerarm 44 einschließt. Dieser Winkel ist bestimmbar durch eine Justierschraube 56, welche, wie insbesondere ans den F i g. 2 und 3 zu ersehen, gegen ein jenseits der Bohrung 50 gelegenes Endteil 58 der Ausstellstange 42 einwirkt: je weiter die Justierschraube 56 in eine sie aufnehmende Gewindebohrung 60 des Ausstellarms 44 zurückgeschraubt ist, umso größer kann der Winkel η werden, den die beiden Teile miteinander einschließen, und umso größer wird der Abstand zwischen dem Anlenkpunkt 34 und dem Schwenklagerbolzen 52.

mi Größer werdender Abstand zwischen dem Anlenkpunkt 34 und dem Schwenklagerbolzen 52 bedeutet iber, daß in F i g. 1 der obere Flügelschenkel mit der Ausstellstange 42 und dem Zusatzarm 32 nach links wandert. Umgekehrt aber kann durch Einwärtsschrauben der

h5 Justierschraube 56 in die Gewindebohrung 60 der Winkel <x kleiner gemacht werden, so daß sich der Abstand zwischen dem Anlenkpunkt 34 und dem Schwenklagerbolzen 52 verkürzt und damit der obere

Flügelschenkel mit der Ausstellstange 42 und dem Zusatzarm 32 in Fig. I nach rechts wandert und der Flügel somit am Kipplager 16 angehoben wird. Unter der Last des Flügels legt sich der Endteil 58 der Ausstellstange 42 stets gegen das innere Ende der Justierschraube 56 an, so daß auch im Falle des Zurückschraubens der Justierschraube 56 der Endteil 58 der Justierschraube 56 folgt.

Bemerkenswert ist, daß die Stellung des Verriegelungsnockens 38 zu dem Feststellglied 40 bei einer Verstellung des Winkels zwischen dem Lagerarm 44 und der Ausstellstange 42, d. h. bei einer »Längenveränderung« der Ausstellstange 42 nicht verändert wird. Wie F i g. 4 zeigt, erstreckt sich die Justierschraube 56 in Längsrichtung des Lagerarms 44, wobei die Längsrichtung des Lagerarms 44 unabhängig von der Form des Lagerarms 44 diejenige Richtung ist, die sich im wesentlichen senkrecht zur Rahmenebene erstreckt.

An der Ausstellstange 42 ist mittels eines Gelenkstifts 62 ein Stellhebel 64 schwenkbar gelagert, dessen einer Endabschnitt 66 mit seiner Kante 68 zum Zusammenwirken mit dem Verriegelungsnocken 38 bestimmt ist und demzufolge Feststellteil genannt wird. Der andere Endabschnitt 70 dieses Stellhebels 64 greift in einen Schlitz 72 des Lagerarms 44 ein: dabei greift der Gelenkbolzen 46 durch ein Langloch 74 des Endabschnitts 70 hindurch. Eine Stellschraube 76. die in einer Gewindebohrung 78 des Lagerarms 44 sitzt, greift an dem Enciabschnitt 70 des Stellhebels 64 an, so daß vermittels dieser Stellschraube 76 der Stellhebel 64 um den Gelenkstift 62 geschwenkt werden kann. Durch diese Schwenkbewegung verändert sich der Winkel, welchen die Kante 68 mit der Längsrichtung der Aüssteüsiange 42 einschließt. Je kleiner dieser Winkel ist, umso weniger weit werden beim Auflaufen des Feststellteils 38 auf die Kante 68 der Feststellteil und mit ihm die Ausstellstange 42 gegen den Überschlag 28 des oberen Flügelschenkels herangeholt und umso geringer ist auch der Anzug des in Fig. 1 rechten oberen Flügelecks gegen das rechte obere Rahmeneck. Dadurch, daß man den Winkel der Kante 68 mit der Längsachse der Ausstellstange 42 größer werden läßt, kann man den Überschlag 28 des oberen Flügelschenkels näher an die Ausstellstange 42 heranholen und das in F i g. 1 rechts oben gelegene Flügeleck stärker an das entsprechende Rahmeneck heranziehen. Der Endabschnitt 70 des Stellhebels 64 legt sich unter der Einwirkung des Verriegelungsnockens 38 an das innere Ende der Stellschraube 76 an.

Die Justierschraube 56 und die Stellschraube 76 sind durch einen Schlitz «i0 des Schwenklagerbeschlagteils 54 hindurch zugänglich, wenn der Flügel geschlossen ist.

In der Ausführungsform nach den F i g. 5 bis 7 erkennt man einen Teil 144 der Ausstellvorrichtung, der mit Schwenklagerbolzen 152 vermittels Lagerbuchsen 155 in Lageraugen 153 von Schwenklagerbeschlagteilen 154 gelagert ist, und zwar wiederum so, daß die Schwenkachse, in F i g. 1 betrachtet, vor der Rahmensichtflächc 24 und seitlich der Umfangsfläche 26des Überschlags 28 des rechten Flügelschenkels liegt. Das schwenklagerseitige Teil 144 umfaßt einen Lagerarm 157; zu letzterem

■-, gehört ein rührungsarm 159. Auf dem fülirungsanii ί 59 ist die Ausstellstange 142 verschiebbar geführt, und zwar vermittels eines Führungsnicts 161, welcher in einem Langloch 163 des Fühiungsarms 159 läuft, mit seinem oberen Ende eine Bohrung 165 in der

κι Ausstellstange 142 und mit seinem unteren Ende eine Bohrung 167 in einer Führungsplatte 169 durchsetzt und am Ausgang der Bohrungen 165, 167 vernietet ist. Weiterhin dient der Führung der Ausstellstange 142 in Längsrichtung des Führungsarms 159 die Anlage einer

ι -, Kante 171 an einer Schulter 173 des Lagerarms 157. Die Kante 171 legt sich unter dem an der Ausstellstange 142 wirkenden Zug stets an die Schulter 173 an. In dem Lagerarm 157 ist ein Langloch 175 vorgesehen, in welchem ein Schiebebolzen 177 verschiebbar geführt ist.

j(i Der Schiebebolzen 177 weist eine Gewindebohrung 179 auf, in welche ein Gewindeabschnitt 181 einer Justierschraube 183 eingeschraubt ist. Diese Justierschraube 183 verläuft in Längsrichtung des Lagerarms 157 durch eine Bohrung 185 dieses Lagerarms. Durch

r> einen Stift (nicht eingezeichnet), welcher in eine Bohrung 187 des Lagerarms 157 eingeschlagen ist und welcher in eine Ringnut 189 der Justierschraube 183 eingreift, ist die Justierschraube 183 in axialer Richtung festgelegt. Wird die Justierschraube 183 gedreht, so

ίο verschiebt sich der Schiebebolzen 177 in dem Langloch 175. Der Schiebebolzen 177 greift mit seinen beiden Enden in zur Stangenachse geneigte Langlöcher 191 der Ausstellstange 142 und der Führungsplatte 169 ein. Diese Langlöcher sind gegenüber der Längsachse der

v. Ausstellstange 142 derart schräg gestellt, daß eine Verschiebung des Schiebebolzens 177 in dem Langloch 175 eine Verschiebung der Ausstellstange 142 in ihrer Längsrichtung zur Folge hat. Durch die Verschiebung der Ausstellstange 142 gegenüber dem Lagerarm 157 wird der Abstand zwischen dem Anlenkpunkt 134 und dem Schwenklagerbolzen 152 verändert, mit der Folge, daß, genauso wie in der zuvor beschriebenen Ausführungsform, der obere Flügelschenkel zusammen mit der Ausstellstange 142 und dem Zusatzarm gegenüber dem

4ϊ Schwenklager verschoben wird.

Der Führungsarm 159 trägt bei dieser Ausführungsform einen Feststellteil 166 mit einer Kante 168. Die Kante 168 ist zum Zusammenwirken mit einem verschiebbaren Verriegelungsnocken 138 bestimmt.

μ Eine besondere Verstellung des Feststellteils '66 gegenüber der Ausstellstange ist in dieser Ausführungsform nicht vorgesehen.

Zu bemerken ist auch bei dieser Ausführungsform, daß sich die Justierschraube 183 annähernd senkrecht zur Ebene des Rahmens erstreckt, wie auch immer die Form des Lagerarms 44 sein mag.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Ausstellvorrichtung for wahlweise um eine untere, waagrechte Achse kippbare oder um eine seitliche, lotrechte Achse schwenkbare Flügel von Fenstern, Türen od,dgL, mit einer im oberen Falzraum angeordneten, in der Schwenkachse des Flügels am feststehenden Rahmen drehbar und am Flügel dreh- und schiebbar angelenkten sowie für die Schwenkbewegung des Flügels über einen an einem verschiebbaren Verriegelungsnocken anliegenden Feststellteil festlegbaren Ausstellstange, deren zur Schwenkachse gelegenes Ende an einem bei geschlossenem Flügel im wesentlichen senkrecht zur Rahmenebene gerichteten Lagerarm beweglich angeordnet und durch eine horizontale Justierschraube gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Justierschraube (56 bzw. 183) sich längs durch den Lagerarm (44 bzw. 157) erstreckt und das innenliegende Schraubenende für das Justieren der Stangenlänge entweder auf ein Endteil (58) der gegenüber dem Lagerarm (44) zu drehenden Ausstellstange (42, 142), oder auf Übertragungsmittel, die die Ausstellstange (142) in Richtung der Stangenachse gegenüber dem Lagerarm (157) verschieben, einwirkt und daß die Justierschraube (56 bzw. 183) andererseits am frei zugänglichen Randbereich des Lagerarms (44 bzw. 157) frei zugänglich ist.

2. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenklagerseitige Stangenende und der Lagerarm (44) gelenkig um einen zur Schwenklageradise (B-U) parallelen Gelenkbolzen (46) miteinander verbunden sind und die Justierschraube (56) auf den üfc.r den Gelenkbolzen (46) überstehenden Teil des Stangenendes drückt.

3. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenklagerseitige Stangenende in einem Schlitz (43) des Lagerarms (44) aufgenommen ist.

4. Ausstellvorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß an der Ausstellstange (142) als eines der Übertragungsmittel mindestens eine zur Stangenachse geneigte Schiebefläche angeordnet ist, auf die die Justierschraube (183) zum Verschieben der Ausstellstange (142) einwirkt.

5. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerarm (157) eine in seiner Längsrichtung verlaufende Führungsöffnung (175) aufweist, in der ein mittels der Justierschraube (183) verschiebbarer, zur Schwenklagerachse (B-B) paralleler Schiebebolzen (177) geführt ist, wobei er mit der Schiebefläche (191) im Eingriff steht.

6. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende der Ausstellstange (142) mit einem zur Stangenachse geneigten Langloch (191) versehen ist, in das der Schiebebolzen (177) eingreift.

7. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daB der Schiebebolzen (\77) eine Gewindebohrung (179) und die Justierschraube (183) einen entsprechenden Gewindeabschnitt (181) sowie eine Ringnut (189) aufweisen, in die zur axialen Festlegung der Justierschraube (183) ein in einer Bohrung (187) des Lagerarms (157) steckender Sicherungsstift greift.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausstellvorrichtung für wahlweise um eine untere, waagrechte Achse kippbare oder um eine seitliche, lotrechte Achse schwenkbare Flügel von Fenstern, Türen od. dgl, mit einer im oberen Falzraum angeordneten, in der Schwenkachse des Flügels am feststehenden Rahmen drehbar und am Flügel dreh- und schiebbar angelenkten sowie für die Schwenkbewegung des Flügels über einen an einem verschiebbaren Verriegelungsnocken anliegenden Feststellteil festlegbaren Ausstellstange, deren zur Schwenkachse gelegenes Ende an einem bei geschlossenem Flügel im wesentlichen senkrecht zur Rahmenebene gerichteten Lagerarm beweglich angeordnet und durch eine horizontale Justierschraube

is gehalten ist

Solche Ausstellvorrichtungen sind aus der DE-OS 23 02 286 und der DE-OS 23 01 652 bekannt Bei den bekannten Ausstellvorrichtungen liegt dh Justierschraube bei geschlossenem Flügel völlig innerhalb des oberen Falzraums. Sie ist für eine Betätigung deshalb nur dann zugänglich, wenn der Flügel geöffnet ist und auch dann unterliegt die Verstellung der Justierschraube den Schwierigkeiten räumlicher Beengung für das zur Justierung benützte Werkzeug.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, bei einer Ausstellvorrichtung der genannten Art die Justierung in der Flügelebene an der Justierschraube auch bei geschlossenem, jedoch entriegeltem Flügel vornehmen zu können.

jo Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Justierschraube sich längs durch den Lagerarm erstreckt und das innenliegende Schraubenende für das Justieren der Stangenlänge entweder auf ein Endteil der gegenüber dem Lagerarm zu

J5 drehenden Ausstellstange, oder auf Übertragungsmittel, die die Ausstellstange in Richtung der Stangenachse gegenüber dem Lagerarm verschieben, einwirkt und daß die Justierschraube andererseits am frei zugänglichen Randbereich des Lagerarms/rei zugänglich ist.

-to Die erfindungsgemäße Lösung erlaubt die Vornahme der Justierung nicht nur bei geschlossenem und entriegeltem Flügel, sondern darüberhinaus auch bei ganz oder teilweise schwenk- oder kippgeöffnetem Flügel. Die Zugänglichkeit der Justierschraube, d. h.

•»■j ihres dem Rauminneren zugekehrten Teils am frei zugänglichen Randbereich, d. h. der dem dem Rauminneren zugekehrten Randbereich des Lagerarms erlaubt ein bedienungsfreundliches Justieren ohne räumliche Beengung für die die Justierung durchführende Person

V) und für das von ihr benutzte Werkzeug. Diese Vorteile werden mit einfachen konstruktiven Mitteln erzielt.

Die Möglichkeit des Justierens der Justierschraube bei geschlossenem, jedoch entriegeltem Flügel ist auch deshalb vorteilhaft, weil der Flügel dann unmittelbar in

« derjenigen Stellung justiert werden kann, in der auch die Auswirkung der Justierung unmittelbar kontrolliert werden kann, z. B. durch kurzes Schwenköffnen und Schließen des Flügels.

Aus der DE-OS 19 11 258 ist eine Ausstellvorrichtung abweichender Gattung mit einer senkrecht zur Rahmenebene auf einen Führungsbeschlag am Flügel wirkenden Einstellschraube bekannt, wobei jedoch eine zusätzliche Bohrung am Flügelrahmen für die Zugänglichmachung der Justierschraube erforderlich ist. Diese

b^r> zusätzliche Bohrung kann bei der erfindungsgemäßen Ausbildung vermieden werden.

Bedeutsam im Hinblick auf geringen konstruktiven Aufwand ist eine Weiterbildung der Erfindung, die darin