DE2729394A1

DE2729394A1 - Verriegelungseinrichtung fuer fenster, tueren o.dgl.

Info

Publication number: DE2729394A1
Application number: DE19772729394
Authority: DE
Inventors: Hubert Prinz
Original assignee: Aug Winkhaus GmbH and Co KG
Current assignee: Aug Winkhaus GmbH and Co KG
Priority date: 1977-06-29
Filing date: 1977-06-29
Publication date: 1979-01-11
Also published as: AT369844B; ATA452978A; DE2729394C2; YU153478A; FR2396146B1; FR2396146A1

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. H. Weickmann, Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke

Dipl.-Ing. F. A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber

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^CRT 8 MÜNCHEN 86, DEN

POSTFACH 860 820 MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 98 3921/22

Aug. Winkhaus August-Winkhaus-Str. 78 4404 Telgte/Westf.

Verriegelungseinrichtung für Fenster, Türen oder dergleichen

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Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung für Fenster, Türen oder dgl. mit einer am Flügelrahmen verschiebbar geführten Treibstange, die wenigstens ein senkrecht zur Treibstange abstehendes Riegelglied trägt, welches in der Verriegelungsstellung mit einem zugeordneten Riegel oder Lagerteil des Blendrahmens in Eingriff steht und welches gegenüber dem Flügelrahmen quer zur Schubrichtung der Treibstange verstellbar ist.

Verriegelungsvorrichtungen mit Einstellmöglichkeit für das Riegelglied sind in verschiedenen Ausführungen bekannt.

Bei einer aus der DT-AS 18 16 581 bekannten Vorrichtung ist das Riegelglied als Rollzapfen ausgebildet, der in der Verschlußstellung eine zugeordnete Kante eines am Blendrahmen angebrachten Schließblechs hintergreift. Der Rollzapfen besitzt eine auf einem Bolzen frei drehbare Buchse, deren Umfangsflache mit dem Schließblech zusammenwirkt. Der Bolzen weist einen exzentrischen Ansatz auf, welcher schwer gängig drehbar in der Treibstange vernietet oder verstemmt ist. An seiner freien Stirnfläche besitzt der Bolzen einen Radialschlitz für den Eingriff eines Schraubendrehers zur Verdrehung um die Exzenterachse des Ansatzes. Diese Verdrehung hat zur Folge, daß der Bolzen und mit ihm die frei drehbare Buchse in Schubrichtung und quer dazu gegenüber dem Flügelrahmen verstellt werden kann. Die quer zur Schubrichtung der Schubstange erfolgende Verstellung beeinflußt den Schließdruck zwischen Flügelrahmen und Blendrahmen. Diese Reguliermöglichkeit des Schließ- oder Anpreßdrucks zwischen Flügelrahmen und Blendrahmen läßt einen Ausgleich von Lageungenauigkeiten zwischen den Teilen der Verriegelungseinrichtung zu. Solche Lageungenauigkeiten können verschiedene Ursachen haben, z.B. im ungenauen Anschlag der Teile der Verriegelungsvorrichtung, im ständigen Temperaturwechsel, in der Luftfeuchtigkeit oder im Farbanstrich begründet sein. Diese Einflüsse können dazu führen, daß sich die Verriegelungseinrichtung entweder nur noch schwer gängig oder gar nicht mehr betätigen läßt oder daß sie nur einen

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unzureichenden Verriegelungsdruck: herbeiführt.

Bei der bekannten, auf der Verwendung eines exzentrischen Rollzapfens beruhenden Flügelverschlußvorrichtung besteht die Gefahr, daß sich die mehr oder weniger feste Vernietung des Bolzenansatzes in der Treibstange durch mehrmaliges Nachstellen lockert und der Rollzapfen eine einmal eingestellte Lage dann nicht mehr beibehalten kann.

Aus der DT-PS 1 148 467 ist auch schon ein exzentrischer Rollzapfen bekannt, bei dem die Gefahr einer Lockerung bei mehrmaliger Verstellung nicht gegeben ist. Dieser Rollzapfen, der direkt am Flügelrahmen oder am Blendrahmen und nicht an einer beweglichen Treibstange verankert ist, kann vor seiner Verstellung in der Verankerung gelöst und danach wieder befestigt werden. Dies ist jedoch mit einem erheblichen Aufwand an Bauteilen und einer Handhabung nehrerer Einzelteile verbunden.

Aus der DT-GbmS 76 23 990 ist es weiter bekannt, den Riegelzapfen unverstellbar an der Treibstange anzubringen und die Treibstange selbst über eine Verstelleinrichtung gegenüber ihrem am Rahmen fest angeordneten Führungselement quer verstellbar zu machen. Bei dieser bekannten Ausführungsform ist zu beanstanden, daß die Verstellung der Treibstange zum Zwecke der Verstellung eines an einem bestimmten Punkt der Treibstange angeordneten Riegelglieds zwangsläufig zu einer Ortsveränderung der Treibstange gegenüber ihrer Führung auf ihrer ganzen Länge Anlaß gibt, was unerwünscht sein kann, beispielsweise dann, wenn an der Treibstange mehrere Riegelglieder angeordnet sind, die dann nicht mehr einzeln in die jeweils optimale Lage auf einfache Weise verstellt werden können. Auch erfordert die Seitenverstellbarkeit der gesamten Treibstange zum Zwecke des Verstellens des Riegelglieds eine vergrößerte Bewegungsmöglichkeit der Treibstange in dem sie aufnehmenden Flügelschenkel,

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was bedeutet, daß eine die Treibstange aufnehmende Nut im Flügelrahmen größer werden muß, als sie sein müßte, wenn die Führung der Treibstange gegenüber ihrem Träger unveränderlich wäre. Diese Verbreiterung der Aufnahmenut für die Treibstange im Flügelrahmen ist nicht immer erwünscht.

Bei dieser Ausführungsform besteht im übrigen die Gefahr, daß der Kopf des Exzenterverstellglieds sich bei seitlicher Belastung des Riegelglieds und gleichzeitiger Betätigung des Beschlags (Verschiebung der Treibstange) an den Innenflächen des Langschlitzes der Stulpschiene reibt und durch die dort auftretenden Reibungskräfte eine Selbstverstellung des Exzenterverstellglieds möglich wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungseinrichtung anzugeben, welche die Nachteile der bekannten Verriegelungseinrichtungen meidet und welche insbesondere die Forderungen erfüllt, daß auch nach mehrmaligen Verstellen das Riegelglied keine Lockerung erfährt, die zu einer unbeabsichtigten selbsttätigen Verstellbarkeit im Betrieb führen könnte, daß der Aufbau und insbesondere die Handhabung der Verstelleinrichtung einfach bleibt, daß bei Vorhandensein mehrerer Riegelglieder an einer Treibstange die Verstellung eines bestimmten Riegelglieds auf die Lage der anderen Riegelglieder keinen Einfluß hat, und daß eine die Treibstange aufnehmende Nut im Flügelrahmen im wesentlichen auf das Breitenmaß der Treibstange beschränkt bleiben kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß an der Treibstange ein sich im wesentlichen parallel zu ihr erstreckender Riegelgliedlagerungshebel schwenkbar gelagert

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ist, daß das Riegelglied an dem Riegelgliedlagerungshebel angeordnet ist und daß der Riegelgliedlagerungshebel gegenüber der Treibstange in seiner Schwenklage verstellbar und feststellbar ist.

Der Riegelgliedlagerungshebel kann gegenüber der Treibstange vermittels eines Exzenterverstellglieds verstellbar sein, welches an der Treibstange schwergängig drehbar gelagert ist und mit seinem Exzenterteil in Eingriff mit dem Riegelgliedlagerungshebel an einer Stelle außerhalb von dessen Schwenkachse steht. Eine etwaige Lockerung der schwer gängigen Lagerung des

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Exzenterverstellglieds an der Treibstange ist bei dieser Ausführungsform deshalb nicht kritisch, weil an den Exzenterverstellglied beim Zusammenwirken des Riegelglieds mit einem Riegeloder Lagerteil des Blendrahmens keine wesentlichen Drehmomente auftreten, insbesondere keine Drehmomente, die durch ein reibendes Gleiten des Riegelglieds an dem Riegel- oder Lagerteil hervorgerufen werden, so daß das Exzenterverstellglied auch dann noch den Riegelglied lagerungshebel in der gewünschten Stellung festhalten kann, wenn eine gewisse Lockerung seiner Lagerung in der Treibstange eingetreten sein sollte.

Der Exzenterteil kann nach einer bevorzugten Ausführungsform in eine Ausnehmung oder eine Gabel des Riegelgliedlagerungshebels eingreifen. Dieser Eingriff des Exzenterteils mit der Ausnehmung bzw. der Gabel wird in der Regel so ausgebildet werden, daß der Riegelgliedlagerungshebel in beiden Schwenkrichtungen durch Anlage mit je einer Kante an dem Exzenterteil festgestellt ist.

Als grundsätzlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Ausbildung ist noch nachzutragen, daß bei der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung mit der gewüschten Querverstellung des Verriegelungsglieds im wesentlichen keine Längsverstellung des Verriegelungsglieds in Richtung der Treibstange einhergeht, da der Riegelgliedlagerungshebel entsprechend lang ausgebildet werden kann. Dieser Vorteil ist vor allem gegenüber denjenigen bekannten Ausführungsformen zu verzeichnen, bei denen ein auf der Treibstange unmittelbar exzentrisch gelagerter Zapfen verdreht wird.

Um bei einem verhältnismäßig geringen Winkelausschlag des Riegelgliedlagerungshebels eine verhältnismäßig große Querverstellung des Riegelglieds zu erzielen, empfiehlt es sich, das Riegelglied an dem Riegelgliedlagerungshebel außerhalb von dessen Schwenkachse anzuordnen. Bei kreisrunder Ausbildung des Riegelglieds

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ist es sogar notwendig, daß das Riegelglied außerhalb der Schwenkachse des Riegelgliedlagerungshebels liegt, da andernfalls durch das Verschwenken des Riegelgliedlagerungshebels eine Verstellung des Riegelglieds nicht zu erreichen wäre. Beispielsweise kann das Exzenterverstellglied an dem Riegelgliedlagerungshebel an einer Stelle zwischen der Schwenkachse des Riegelgliedlagerungshebels und dem Riegelglied angreifen.

Bei unrunder Ausbildung des Riegelglieds ist es auch denkbar, dieses im Bereich der Schwenkachse des Riegelgliedlagerungshebels anzuordnen, da dann aufgrund der unrunden Form des Riegelglieds dessen Ausladung quer zur Treibstangenlängerichtung im Falle einer Verschwenkung des Riegelgliedlagerunghebels selbst dann verändert wird, wenn das Riegelglied im Bereich der Schwenkachse angeordnet ist.

Die Treibstange kann bei der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung in an sich bekannter Weise an der Innenseite einer mit ihr zu einer Treibstangenbaueinhait verbundenen Stulpschiene geführt sein. In diesem Fall wird der Reigelgliedlagerungshebel an der Außenseite der Stulpschiene anliegen; die Lagerung des Lagerungshebels an der Treibstange erfolgt dann durch einen die Treibstange mit dem Riegelgliedlagerungshebel verbindenden Schwenkzapfen, der einen Langschlitz der Stulpschiene durchgreift; ebenso wird dabei das Exzenterverstellglied den Langschlitz der Stulpschiene durchgreifen. Der Schwenkzapfen und/oder ein zentrischer Teil des Exzenterverstellglieds (zentrisch in bezug auf die Lagerachse des Exzenterverstellglieds in der Treibstange) kann die Funktion übernehmen, die Treibstange in dem Langschlitz seitlich im wesentlichen unbeweglich zu führen.

Wenn der Riegelgliedlagerungshebel verhältnismäßig lang ist, so daß seine ausschließliche Verbindung mit der Treibstange vermittels des Schwenkzapfens ein unbeabsichtigtes Wegbiegen des schwenkzapfenfernen Endes des Riegelgliedlagerungshebels von der

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Stulpschiene bewirken könnte, so kann man an dem von der Schwenkachse des Riegelgliedlagerungshebels abgelegenen Ende des Riegelgliedlagerungshebels ein Hintergreifglied anordnen, welches den Langschlitz der Stulpschiene durchsetzt und die Innenseite der Stulpschiene hintergreift, wobei dann der den Langschlitz der Stulpschiene durchsetzende Teil des Hintergreifglieds innerhalb des Langschlitzes quer zu dessen Längserstreckung Bewegungsspiel haben muß.

Die erfindungsgemäße Ausbildung einer Verriegelungseinrichtung eignet sich in besonderem Maße für die Verriegelung des Flügelrahmens mit dem Blendrahmen im Kipplagerbereich. Dazu kann die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung am unteren Ende einer kipplagerseitigen vertikalen Treibstange angeordnet sein. Die besondere Eignung der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung als Kipplagerverriegelung ergibt sich daraus, daß man für die Kipplagerverriegelung die Verwendung von kreisrunden Riegelzapfen gerne vermeidet, weil es Schwierigkeiten bereitet, solche kreisrunde Riegelzapfen im Sinne einer erwünschten Aushebesicherung mit dem kipplagerseitigen Riegel- oder Lagerteil zusammenwirken zu lassen. Die Schaffung einer solchen Aushebesicherung unter Verwendung eines kreisrunden Riegelzapfens würde eine sehr komplizierte Form des blendrahmenseitigen Riegel- oder Lagerteils erfordern, insbesondere wenn zusätzlich noch die Forderung besteht, daß dieses Riegel- oder Lagerteil rechts und links verwendbar sein soll. Die erfindungsgemäße Ausbildung der Verriegelungseinrichtung erlaubt es nun unrunde Riegelglieder zu benutzen und zu verstellen, was bei Riegelgliedern, die unmittelbar an der Treibstange exzentrisch gelagert sind, nicht ohne weiteres möglich ist.

Ein weiterer, bevorzugter Anwendungsfall der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung ist die Verriegelung einer Ausstellstange am oberen Flügelrahmenschenkel, welche am Blendrahmen

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in der Drehachse des Flügels schwenkbar angelenkt ist und in der verriegelten Stellung die Drehlagerung des Flügelrahmens übernimmt. Für Zwecke der Verriegelung der Ausstellstange am oberen Flügelrahmen ist die Verwendung eines Riegelglieds kreisrunden Querschnitts, welches auf der zugehörigen Treibstange exzentrisch gelagert sein könnte, deshalb ungünstig, weil man bestrebt ist, das Riegel- oder Lagerteil an der Ausstellstange für Rechts- und Linksanschlag brauchbar zu machen, was zu einer Ausbildung des an der Riegelstange angeordneten Riegeloder Lagerteils mit zwei einander gegenüberstehenden Schenkeln zwingt, zwischen welche das Riegelglied einfahren können muß. Um nun bei beschränkter Breite der Ausstellstange und damit beschränktem Abstand zwischen den Schenkeln des Riegel- oder Lagerteils mit einem Riegelglied von kreisrundem Querschnitt noch in dem Zwischenraum zwischen den beiden Schenkeln einfahren zu können, müßte der Durchmesser des kreisrunden Riegelglieds verhältnismäßig klein gewählt werden. Dies würde aber wieder dazu führen, daß der erwünschtermaßen große Anzugsweg, der durch das Zusammenwirken des Riegelglieds und des jeweiligen Schenkels des Riegel- oder Lagerteils bestimmt ist, klein würde. Ein unrundes, an seinen in Richtung der Treibstangenbewegung an den Enden zugespitztes Riegelglied kann hier Abhilfe schaffen. Ein solches Riegelglied kann man aber nicht oder jedenfalls nur mit Nachteil unmittelbar an der Treibstange schwergängig verstellbar befestigen. Aus diesem Grunde bietet sich die erfindungsgemäße Lösung auch hier an, bei welcher das Riegelglied an dem Riegelgliedlagerungshebel befestigt ist und deshalb in seiner Formgebung nicht auf die Verstellbarkeit Rücksicht nehmen muß.

Die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung wurde vorstehend nur für den Fall behandelt, daß die Treibstange am Flügelrahmen geführt ist. Der Erfindungsvorschlag läßt sich selbstverständlich aber auch dann anwenden, wenn bei einem Fenster, einer Tür oder dgl. Treibstangen am Blendrahmen verlegt sind und mit

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Riegel- oder Lagerteilen am Flügelrahmen zusammenwirken.

Die beiliegenden Figuren erläutern die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen. Es stellen dar:

Fig. 1 ein Drehkippfenster zur. Erläuterung der Einsatzstellen, an denen erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtungen zum Einsatz kommen können;

Fig. 2 eine erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung im Bereich des Kipplagers;

Fig. 3 einen Schnitt nach Linie III-III der Fig. 2;

Fig. 4 den Eingriff des Riegelglieds mit einem blendrahmenseitigen Riegel- oder Lagerteil im Bereich des Kipplagers ;

Fig. 5 die Teile der Verriegelungsvorrichtung aus Fig. 2 in auseinandergezogener Darstellung;

Fig. 6 eine Ansicht einer anderen Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung ebenfalls im Bereich des Kipplagers;

Fig. 7 einen Schnitt nach der Linie VII-VII der Fig. 6; und

Fig. 8 die Verwendung einer erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung zur Verriegelung einer Ausstellstarige mit dem oberen Flügelrahmenschenkel,

In Fig. 1 ist ein Blendrahmen mit 10 und ein Flügelrahmen mit 12 bezeichnet. Der Flügelrahmen 12 ist bei 14 mittels eines Ecklagers gelagert. Bei 18 befindet sich ein Kipplager. Der Flügelrahmen 12 kann somit um^die Linie A-A gekippt werden.

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Es ist aber auch möglich, den Flügelrahmen 12 um die Drehachse BB zu drehen. Zu diesem Zweck wird die Verbindung zwischen Blendrahmen 10 und Flügelrahmen 12 im Kipplagerbereich bei 18 gelöst und stattdessen die Ausstellstange 20, die bei 22 im Bereich der Drehachse BB am Blendrahmen angelenkt ist, mit dem oberen Flügelrahmenschenkel 24 gekuppelt. Diese Kuppelung erfolgt durch ein Verriegelungsglied 26, das mit einem Riegeloder Lagerteil 28 an der Ausstellstange 20 in Eingriff gebracht werden kann. Die Ausstellstange 20 ist bei 30 mit dem oberen Flügelrahmenschenkel 24 gelenkig und längsverschiebbar verbunden. Ein Zusatzarm 32 der Ausstellstange 20 legt die Ausstellstange 20 bei Verriegelung dieser Ausstellstange 20 mit dem oberen Flügelrahmenschenkel 24 in Längsrichtung des oberen Flügelrahmenschenkels 24 relativ zu diesem fest. Ein Riegelglied 34 dient bei geschlossenem Flügelrahmen zur Verriegelung des Flügelrahmens mit einem nicht eingezeichneten Riegel- oder Lagerteil an den Blendrahmen 10.

Die Riegelglieder 26 und 34 werden durch in Fig. 1 nicht eingezeichnete Treibstangen in Längsrichtung der jeweiligen Flügelrahmenschenkel verschoben durch Bewegen eines Schwenkgriffs 37.

Der soweit beschriebene Aufbau eines Drehkippfensters ist allgemein bekannt.

In Fig. 2 erkennt man nun eine erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung, wie sie im Kipplagerbereich bei 18 gemäß Fig. 1 zum Einsatz kommt. An einer Stulpschiene 36 ist eine Treibstange 38 geführt. Die Treibstange wird beim Einbau in einen Flügelrahmen von einer Nut in der Falzumfangsflache des Flügelrahmens aufgenommen; diese Nut wird durch die Stulpschiene abgedeckt. Die Stulpschiene wird vermittels Schrauben befestigt, welche in das Flügelrahmenmaterial eingreifen und bei 40 die Stulpschiene sowie Langlöcher 42 der Treibstange durchsetzen.

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An dem oberen Ende der Treibstange 38 sind Kupplungselemente 44 zum Anschluß einer Treibstangenfortsetzung angebracht, die mit dem Schwenkgriff 37 getrieblich in Verbindung steht. Am unteren Ende der Treibstange ist ein Riegelglied 46 angebracht, das zum Eingriff mit einem blendrahmenseitigen Riegel- und Lagerteil 48 bestimmt ist. Wenn dieses Riegelglied 46 gegenüber dem Riegel- und Lagerteil 48 die in Fig. 2 gezeichnete Stellung einnimmt, so ist der Flügelrahmen in geschlossener Stellung mit dem Blendrahmen verriegelt. Wenn das Riegelglied 46 im Bereich des Ausschnitts 50 des Riegel- und Lagerteils 48 sich befindet, so kann der Flügelrahmen 12 durch Drehen um die Achse BB geöffnet werden. Wenn das Riegelglied 46 zwischen die Schenkel 52 des blendrahmenseitigen Riegel-und Lagerteils 48 eingreift, so kann der Flügelrahmen 12 in Kippstellung gebracht werden, wie in Fig. angedeutet. Der Flügelrahmen ist dann durch Zusammenwirken des Riegelglieds 46 mit einer Aushebesicherungsnase 54 des Schenkels 52 gegen Ausheben gesichert. Das eigentliche Kipplager ist gebildet durch einen mit der Stulpschiene 36 verbundenen Lappen 56, der auf eine Walzenfläche 58 des Riegel- und Lagerteils 48 aufläuft. Das Riegelglied 46 ist,wie aus Fig. 4 ersichtlich, an seinen oberen und unteren Enden bei 60 zugespitzt, so daß es mit den Kanten und Flächen des Riegel- und Lagerteils 48 leicht unter Anzug in Eingriff gebracht werden kann.

Das Riegelglied 46 gemäß Fig. 2 ist wie insbesondere aus Fig. ersichtlich, an einem Riegellagerungshebel 62 angebracht, der vermittels eines Schwenkzapfens 64 in Form eines Hohlniets an der Treibstange 38 befestigt ist. Der Schwenkzapfen 64 durchgreift ein Langloch 66 der Stulpschiene. Der Riegellagerungshebel 62 liegt an der Außenseite der Stulpschiene an und trägt in Abstand unterhalb des Schwenkzapfens 64 das Riegelglied 46. An seinem unteren Ende trägt der Riegellagerungshebel 62 auf seiner Rückseite ein T-förmiges Hintergreifglied 68, das mit seinem Mittelschenkel den Langschlitz 66 durchsetzt und mit

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seinem Querschenkel an der Innenseite der Stulpschiene 36 anliegt. Der Mittelschenkel des T-förmigen Hintergreifglieds 68 hat dabei in dem Langschlitz 66 seitliches Bewegungsspiel.

Zur Verstellung des Riegelgliedlagerungshebels 62 gegenüber der Treibstange 38 ist ein Exzenterverstellglied 70 vorgesehen, welches bei 72 mit der Treibstange 38 schwer gängig vernietbar ist. Ein zu dem Nietzapfen 72 konzentrischer Führungsteil 74 des Exzenterverstellglieds 70 greift in das Langloch 66 der Stulpschiene 36 ein und erfüllt eine Führungsfunktion für die Treibstange 38 gegenüber der Stulpschiene 36. Ein Exzenterteil 76 des Exzenterverstellglieds 70 (exzentrisch gegenüber dem Nietzapfen 72) greift in ein Langloch 78 des Riegelgliedlagerungshebels 62 ein. Durch Verdrehen des Exzenterverstellglieds 70 vermittels eines in den Schlitz 80 eingeführten Drehwerkzeugs führt zu einem Verschwenken des Riegelgliedlagerungshebels 62 um den Schwenkzapfen 64 und damit zu einer Verstellung des Riegelglieds 46 senkrecht zur Zeichenebene der Fig. 2.

Der zentrische Teil 74 des Exzenterverstellglieds 70 kann im Durchmesser kleiner gehalten sein als die Breite des Langschlitzes 66 in der Stulpschiene 36. Ein unbeabsichtigtes Verdrehen des Exzenterverstellglieds ist dann nicht mehr zu befürchten.

Der Zweck dieser Verstellung des Riegelglieds 46 wird besonders deutlich aus der Fig. 4. Die ünterkante 82 des Flügelrahmenüberschlags besitzt in dieser Darstellung einen geringen Abstand gegenüber der Sichtfläche 84 des Blendrahmens. Die Größe dieses Abstands ist abhängig von dem Kippwinkel des

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Flügelrahmens 12. Es ist erwünscht, daß in der voll aufgekippten Stellung der Abstand der Kante 82 von der Sichtfläche 84 möglichst klein ist, um ein Klappern des in Kippstellung befindlichen Flügelrahmens zu verhindern. Nun ist aber die Winkelstellung des Flügelrahmens 12 bei gegebener Ausstellstangenkonstruktion 20, 32 variabel in Abhängigkeit von der Höhe des Flügelrahmens. Es ist deshalb notwendig, bei variierender Höhe des Flügelrahmens den Abstand zwischen der Kante 82 und der Sichtfläche 84 des Blendrahmens 10 zu korrigieren. Dies

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kann durch Verstellen des Riegelglieds 46 senkrecht zur Flügelebene geschehen. Wenn der Abstand zwischen der Kante 82 und der Sichtfläche 84 klein genug im Optimalfall gleich Null ist, so ist auch gewährleistet, daß das Riegelglied 46 nicht über die Aushebesicherungsnase 54 hinaus nach oben angehoben werden kann, es sei denn, nach Einwärtskippen des Flügelrahmens 12, wobei aber das Ausheben nach erfolgtem Einwärtskippen durch den dann eintretenden Eingriff des Flügelrahmens in den Falz des Blendrahmens verhindert wird.

Die Ausführungsform nach den Fig. 6 und 7 unterscheidet sich von der Ausführungsform nach den Fig. 2 bis 5 nur dadurch, daß der Riegelgliedlagerungshebel 162 mittels des Schwenkzapfens 164 im Bereich des Riegelglieds 146 an der Treibstange 138 schwenkbar gelagert ist und daß der Exzenterteil 176 des Exzenterverstellglieds 170 in eine Gabel 178 des Riegelgliedlagerungshebels 162 eingreift. Das Exzenterverstellglied 170 ist in diesem Fall mit einer Imbusausnehmung 180 versehen.

Das zum Zusammenwirken mit einem Schließblech des Blendrahmens bestimmte Riegelglied 34 kann gegenüber der Treibstange und der Stulpschiene genauso angeordnet sein, wie unter Bezugnahme auf die Fig. 2 bis 7 beschrieben.

In Fig. 8 erkennt man das Riegelglied 26 im Eingriff mit dem einen Schenkel 28a des an der Ausstellstange 20 befestigten Riegel- und Lagerteils 28. Die Verstellbarkeit des Riegelglieds 26 senkrecht zur Längsrichtung der Ausstellstange 20 wird genauso erreicht wie in Verbindung mit den Fig. 2 bis 7 beschrieben. Durch die Verstellung des Riegelglieds 26 senkrecht zur Längsrichtung der Ausstellstange 20 kann erreicht werden, daß für den Drehbetrieb des Flügelrahmens die Ausstellstange, die in Fig. 8 in einem kleinen Abstand a von dem Überschlag des Flügelrahmens dargestellt ist, dicht an diesen Überschlag angedrückt wird, so daß die Ausstellstange 20 gegenüber dem

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oberen Schenkel des Flügelrahmens unbeweglich festgelegt ist. Dies ist erwünscht, um ein Wackeln des Flügelrahmens gegenüber der Ausstellstange 20 bei in Drehöffnung befindlichem Flügelrahmen zu verhindern.

Nachzutragen ist noch, daß, wie aus Fig. 1 zu ersehen, die wesentlichen Beschlagteile, nämlich Stulpschienen, Treibstangen, Ausstellstange und Zusatzlenker im Falz des Flügels und im Falz des Rahmens verdeckt untergebracht sind. Blendrahmen und Blendflügel können aus Holz oder Kunststoff oder Aluminium hergestellt sein.

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Claims

Patentansprüche

M .j Verriegelungseinrichtung für Fenster, Türen oder dergleichen mit einer am Flügelrahmen verschiebbar geführten Treibstange, die wenigstens ein senkrecht zur Treibstange abstehendes Riegelglied trägt, welches in der Verriegelungsstellung mit einem zugeordneten Riegel- oder Lagerteil des Blendrahmens in Eingriff steht und welches gegenüber dem Flügelrahmen quer zur Schubrichtung der Treibstange verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß an der Treibstange ein sich im wesentlichen parallel zu ihr erstreckender Riegelgliedlagerungshebel (62) schwenkbar gelagert ist, daß das Riegelglied (46) an dem Riegelgliedlagerungshebel (62) angeordnet ist und daß der Riegelgliedlagerungshebel (62) gegenüber der Treibstange (38) in seiner Schwenklage verstellbar und feststellbar ist.
2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelgliedlagerungshebel (62) gegenüber der Treibstange (38) vermittels eines Exzenterverstellglieds (70) verstellbar ist, welches an der Treibstange (38) schwergängig drehbar gelagert ist und mit seinem Exzenterteil

(76) in Eingriff mit dem Riegelgliedlagerungshebel (62) an einer Stelle außerhalb von dessen Schwenkachse (64) steht.
3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenterteil (76) in eine Ausnehmung (78) oder eine Gabel (178) des Riegelgliedlagerungshebels (62) eingreift.
4. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenterteil (76) mit der Ausnehmung (78) bzw. der Gabel (178) derart in Eingriff steht, daß der Riegelgliedlagerungshebel (62) in beiden Schwenkrichtungen feststellbar ist.

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5. Verriegerlungseinrichtung nach einem der Ansprüche

1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelglied (46) an dem Riegelgliedlagerungshebel (62) außerhalb von dessen Schwenkachse (64) angeordnet ist.
6. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Exzenterverstellglied (70) an dem Riegelgliedlagerungshebel (62) an einer Stelle zwischen der Schwenkachse (64) des Riegelgliedlagerungshebels (62) und dem Riegelglied (46) angreift.
7. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei unrunder Ausbildung des Riegelgliedes (146) dieses im Bereich der Schwenkachse (164) des Riegelgliedlagerungshebels (162) angeordnet ist.
8. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß bei Führung der Treibstange (38) an der Innenseite einer mit ihr zu einer Treibstangenbaueinheit verbundenen Stulpschiene (36) der Riegelgliedlagerungshebel (62) an der Außenseite der Stulpschiene

(36) anliegt und daß ein die Treibstange (38) mit dem Riegelgliedlagerungshebel (62) verbindender Schwenkzapfen (64) sowie das Exzenter -\erstellglied (70) einen Langschlitz (66) der Stulpschiene (36) durchgreifen.
9. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkzapfen (64) in dem Langschlitz (66) seitlich im wesentlichen unbeweglich geführt ist.

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9a. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß der zentrische Teil (74) des Exzenterverstellglieds (70) in dem Langschlitz (66) seitlich keine Anlage nimmt und dadurch bei Längsverschiebung der Treibstange (38) gegenüber der Stulpschiene (36) eine Selbstverstellung des Exzenterverstellglieds (70) durch die Innenflächen des Langschlitzes (66) nicht möglich ist.
10. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem von der Schwenkachse (64) des Riegelgliedlagerungshebels (62) abgelegenen Ende des

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Riegelgliedlagerungshebels (62) ein Hintergreifglied (68) angeordnet ist, welches den Langschlitz (66) der Stulpschiene

(36) durchsetzt und die Innenseite der Stulpschiene (36) hintergreift, wobei der den Langschlitz (66) der Stulpschiene

(36) durchsetzende Teil des Hintergreifglieds (68) innerhalb des Langschlitzes (66) quer zu dessen Längserstreckung Bewegungsspiel hat.
11. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß sie zur Kipplagerverriegelung bestimmt ist.
12. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß sie am unteren Ende einer kipplagerseitigen, vertikalen Treibstange (38) angeordnet ist.
13. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelglied (46) eine in Schubrichtung der Treibstange (38) längliche, an ihren in Schubrichtung beabstandeten Enden (60) ggf. zugespitzte Riegelplatte ist, welche in der Kippstellung eine Aushebesicherungsnase (54) des zugehörigen, ggf. für Rechts- und Linksanschlag ausgebildeten Riegel- oder Lagerteils (48) hintergreift.
14. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß sie zur Verriegelung einer Ausstellstange (20) am oberen Flügelrahmenschenkel (24) bestimmt ist, welche am Blendrahmen (10) in der Drehachse (BB) des Flügelrahmens (12) schwenkbar angelenkt ist und in der verriegelten Stellung die Drehlagerung des Flügelrahmens (12) übernimmt.
15. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelglied (26) als eine in Schubrichtung

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längliche, an ihren in Schubrichtung beabstandeten Enden ggf. zugespitzte Riegelplatte ausgebildet ist, welche zum Eingriff zwischen zwei für Rechts- bzw. Linksanschlag bestimmte Schenkel (28a, 28b) des an der Ausstellstange befestigten Riegel- oder Lagerteils (48) bestimmt ist.

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