DE3536724A1 - Farbbilderzeugungsvorrichtung - Google Patents

Description

Farbbilderzeugungsvorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Farbbilderzeugungsvorrichtung, beispielsweise eine elektrofotografische Farbkopiervorrichtung oder eine Farbauf-Zeichnungsvorrichtung, die einen Ausgangsteil eines Computers oder eines Faksimile-Gerätes (Bildfunkgerätes) bildet. Genauer gesagt bezieht sich die Erfindung auf eine Farbbilderzeugungsvorrichtung mit einem Entwicklungsmechanismus, der mit einer Vielzahl von Entwicklungseinheiten versehen ist, die auf einem Einheitenträger angeordnet sind, wobei eine gewünschte Einheit aus der Vielzahl der Entwicklungseinheiten derart drehbar bewegt wird, daß sie an einer Entwicklungsstelle einem Trägerelement für ein latentes Bild gegenüberliegt, so daß auf diese Weise das latente Bild entwickelt wird.

t5 Bei der vorliegenden Erfindung ist der Entwicklungsmechanismus der Farbbilderzeugungsvorrichtung nicht auf eine solche für eine Vollfarbenentwicklung (Bildentwicklung) begrenzt. Der Entwicklungsmechanismus ist vielmehr auch für eine Zweifarb-, Dreifarb- oder Mehrfarb-Entwicklung geeignet, je nach der Anzahl der verwendeten Entwickler.

In der nachfolgenden Beschreibung wird jedoch auf eine elektrofotografische Vollfarb-Kopiervorrichtung Bezug genommen, die mit einem Entwicklungsmechanismus für eine Vollfarbentwicklung versehen ist und ein typisches Beispiel einer Farbbilderzeugungsvorrichtung darstellt.

Wie aus der nachfolgenden' Beschreibung deutlich wird, bewirken die Entwicklungseinheiten eine kreisförmige Bewegung. Es sind jedoch auch andere Drehbewegungen, beispielsweise eine ovale Bewegung o.a., eingeschlossen.

In neuerer Zeit steigt der Bedarf nach der Erzeugung von Farbbildern, und zwar nicht nur auf Spezialgebieten, sondern auch auf dem Gebiet der üblichen Büroarbeit, so daß daher eine Farbbilderzeugungsvorrichtung wünschenswert ist, die von Personen betätigt werden kann, bei denen es sich um keine Fachleute handelt. Diesen Bedarf nach einer Farbbilderzeugungsvorrichtung erfüllt eine elektrofotografische Vollfarb-Kopiervorrichtung.

Eine derartige elektrofotografische Vollfarb-Kopiervorrichtung weist jedoch noch ungelöste Probleme und verschiedene Punkte auf, die verbesserungsbedürftig sind. Eines dieser Probleme besteht darin, wie die Entwicklungsvorrichtung zum Sichtbarmachen des latenten elektrostatischen Bildes, das auf einem lichtempfindlichen Element erzeugt wird, welches als Trägerelement für das latente Bild in der Elektrofotografie dient, angeordnet und konstruiert werden soll.

Es sind bereits viele Typen von Entwicklungsvorrichtungen, die für eine elektrofotografische Farbkopiervorrichtung geeignet sind, vorgeschlagen worden. Man kann diese

Vorrichtung allgemein in zwei Kategorien einteilen, nämlich eine, bei der eine Vielzahl von Entwicklungseinheiten, die unterschiedliche Farbentwickler enthalten, in einer Reihe um den Umfang der lichtempfindlichen Walze herum angeordnet ist. Oberflächlich gesehen könnte man meinen, daß diese Ausführungsform aufgrund der Tatsache, daß mehrere Entwicklungseinheiten einfach entlang der Oberfläche der lichtempfindlichen Walze angeordnet sind, einen einfachen Aufbau besitzt . In der Praxis ist es jedoch erforderlich, daß beim Betrieb von einer Entwicklungseinheit sämtliche anderen Entwicklungseinheiten außer Betrieb gehalten werden müssen. Dies macht die Anordnung von Einrichtungen zum Steuern der Drehung von Entwicklungswalzen in den Entwicklungseinheiten sowie von Einrichtungen zum Verschieben der außer Betrieb befindlichen Entwicklungseinheiten von der Oberfläche der lichtempfindlichen Walze weg erforderlich. Somit ist bei einer derartigen Ausführungsform einer Entwicklungsvorrichtung ein komplizierter Aufbau und eine komplizierte Steuerung des Betriebs unvermeidlich.

Darüberhinaus erfordert diese Art· von Entwicklungsvorrichtungen unvermeidlich einen großen Durchmesser der lichtempfindlichen Walze, da die Vielzahl der Entwicklungseinheiten entlang der Oberfläche der Walze angeordnet werden muß, was zu Schwierigkeiten in bezug auf eine Größenreduktion einer elektrofotografischen Kopiervorrichtung führt. Ferner sind die Entwicklungsstationen, an denen die entsprechenden Entwicklungseinheiten die Entwicklungsvorgänge durchführen, trotz der Tatsache, daß die Stelle, an der das latente Bild auf der lichtempfindlichen Walze erzeugt wird, konstant ist, an unterschiedlichen Positionen angeordnet, so daß daher die erforderliche Zeitdauer von der Erzeugung des latenten Bildes bis

zur Entwicklung in Abhängigkeit von den einzelnen Entwicklungseinheiten unterschiedlich ist, was einige Korrekturen auf der Basis der Schwächung des latenten Bildes mit der Zeit erforderlich machen kann. Diese Korrektur ist nicht einfach und macht eine komplizierte Gesamtsteuerung der Kopiervorrichtung der Entwicklungsvorrichtung erforderlich.

Bei der vorstehend erwähnten anderen Art einer Entwicklungsvorrichtung, wie sie beispielsweise in den veröffentlichten japanischen Patentanmeldungen 20579/1980 und 25218/1884 beschrieben ist, ist eine Vielzahl von Entwicklungseinheiten auf einem Einheitenträger gelagert. Der Träger ist drehbar, um nur eine erforderliche Entwicklungseinheit gegenüber der lichtempfindlichen Walze zur Durchführung der Entwicklung anzuordnen. Diese Vorrichtung ist als drehbare Entwicklungsvorrichtung bekannt. Da bei dieser drehbaren Entwicklungsvorrichtung nur eine Entwicklungseinheit an der Entwicklungsposition der lichtempfindlichen Walze gegenüberliegt, muß die lichtempfindliche Walze keinen großen Durchmesser besitzen wie dies bei der vorstehend beschriebenen Entwicklungsvorrichtung der Fall ist. Daher kann die Größe der lichtempfindlichen Walze reduziert werden, so daß auch die Gesamtgröße der elektrofotografischen Farbkopiervorrichtung herabgesetzt werden kann. Da ferner die Position der Entwicklung konstant ist, ist eine Korrektur in Abhängigkeit von einer Schwächung des latenten Bildes nicht erforderlich.

Bislang ist jedoch noch keine praktische Lösung in bezug auf das Problem eines wirksamen Antriebs der Einheiten vorgeschlagen worden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine mit einer

Entwicklungsvorrichtung versehene Farbbilderzeugungsvorrichtung zu schaffen, bei der eine Vielzahl von Entwicklungseinheiten um ihre Achse gedreht werden, so daß eine gewünschte oder erforderliche Einheit an der Ent-Wicklungsposition zur Durchführung des Entwicklungsvorganges angeordnet wird, wobei diese Entwicklungseinheiten durch eine Antriebsvorrichtung angetrieben werden.

Die Erfindung bezweckt ferner die Schaffung einer Farbbilderzeugungsvorrichtung, die mit einer Antriebsvorrichtung versehen ist, die in glatter Weise an einen angetriebenen Teil einer jeden Entwicklungseinheit angeschlossen werden kann und keine Beschädigung des angetriebenen Teiles einer jeden Entwicklungseinheit verursacht. .

Erfindungsgemäß soll ferner eine Bilderzeugungsvorrichtung zur Verfügung gestellt werden, die mit einer Antriebsvorrichtung versehen ist, die mit Sicherheit an den angetriebenen Teil einer jeden Entwicklungseinheit ange schlossen werden kann, und zwar selbst dann, wenn dieser angetriebene Teil in seiner Position etwas abweicht.

Ferner soll erfindungsgemäß eine Farbbilderzeugungsvorrichtung zur Verfügung gestellt werden, die keine Antriebsvorrichtung für jede Entwicklungseinheit erfordert, so daß der Aufbau der Entwicklungseinheit und damit der der Entwicklungsvorrichtung als Ganzes vereinfacht werden kann und sich sine einfache Wartung ergibt.

Die vorstehend genannte Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes gehen aus den Unteransprüchen hervor.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbei-Spieles in Verbindung mit der Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine Schnittansicht einer Ausführungsform einer elektrofotografischen Vollfarb-Kopiervorrichtung;

Figur 2 eine perspektivische Ansicht einer drehbaren Entwicklungsvorrichtung, die in Verbindung mit der in Figur 1 gezeigten elektrofotografischen Vorrichtung zur Anwendung gelangt;

Figur 3 eine perspektivische Ansicht einer drehbaren Einheit der drehbaren Entwicklungsvorrichtung der Figur 2;

Figur 4 eine perspektivische Ansicht einer von der drehbaren Einheit der Figur 3 getragenen Entwicklungseinheit;

Figur 5 einen Schnitt durch die Entwicklungseinheit der Figur 4;

Figur 6 eine teilweise geschnittene perspektivische Ansicht, die das Innere der Entwicklungseinheit der Figur 4 zeigt;

die Figuren

und 8 teilweise geschnittene Ansichten einer

Tonerversorgungsvorrichtung;

ΛΛ

Figur 9 eine perspektivische Ansicht der drehbaren Entwicklungsvorrichtung von ihrer Rückseite;

die Figuren
und 11

perspektivische Ansichten einer Antriebsvorrichtung zur Zuführung von Antriebsenergie zu einer jeden Entwicklungseinheit;

Figur 12 eine schematische Darstellung der Antriebsvorrichtung der Figur 11;

Figur 13 einen schematischen Querschnitt durch die

in einer Ruhestellung gezeigte Entwicklungsvorrichtung;

Figur 14 eine perspektivische Ansicht eines Teiles der Kopiervorrichtung, die eine öffnung und eine Tür zur Befestigung der Entwicklungseinheit zeigt;

die Figuren

und 16 Vorderansichten einer Schiene des drehbaren Elementes, wobei die Beziehung zwischen einer Führungsnut des drehbaren Elementes und eines Positioniergefäßes der Entwicklungseinheit darstellt ist;

Figur 17 eine perspektivische Ansicht eines Teiles der Entwicklungseinheit, der teilweise durch die öffnung vorsteht; und

die Figuren

und 19 schematische Querschnitte, die die Beziehung zwischen einem Eingrenzelement,

ORIGINAL INSPECTED

der Entwicklungseinheit, der lichtempfindlichen Walze und einem Nocken zum Positionieren der Entwicklungswalze verdeutlichen.

In Figur 1 ist eine beispielhafte Farbbilderzeugungsvorrichtung in der Form einer elektrofotografischen VoIlfarb-Kopiervorrichtung dargestellt.

Bei dieser elektrofotografischen Vollfarb-Kopiervorrichtung können verschiedene Verfahren zur Ausbildung eines latenten elektrostatischen Bildes Anwendung finden, beispielsweise das sog. NP-Verfahren (US-PS 3 478 306), bei dem ein primäres Aufladen, gleichzeitig eine farblich getrennte Bildbelichtung und ein Gleichstrom-Aufladen (mit entgegengesetzer Polarität wie bei dem primären Aufladungsvorgang) oder ein Entfernen einer Wechselstromladung und eine Gesamt-Oberflächenbelichtung Anwendung finden. Ferner kann das sog. Carlson-Verfahren Verwendung finden, das ein primäres Aufladen und eine farblich getrennte Bildbelichtung umfaßt. In der nachfolgenden Beschreibung wird eine Vorrichtung erläutert, bei der das Carlson-Verfahren Anwendung findet.

Figur 1 zeigt die Gesamtanordnung der elektrofotografischen Vollfarb-Kopiervorrichtung im Querschnitt. In der Mitte der Kopiervorrichtung befindet sich eine lichtempfindliche Walze 1, die eine Oberfläche aus einer lichtempfindlichen elektrofotografischen Schicht aufweist. Die lichtempfindliche Walze 1 ist drehbar und lösbar in bekannter Weise auf einer Lagerwelle 2 montiert. Bei dieser Ausführungsform rotiert die lichtempfindliche Walze 1 in der durch einen Pfeil 3 angedeuteten Richtung, d.h. in Figur 1

gegen den Uhrzeigersinn.

Unmittelbar über der lichtempfindlichen Walze 1 ist eine Primäraufladeeinheit 4 angeordnet. An der linken Seite umfaßt die Vorrichtung eine um ihre Achse drehbare Entwicklungsvorrichtung 100.. Die Kopiervorrichtung besitzt ferner eine Bildübertragungswalze 5 unter der lichtempfindlichen Walze 1 und eine Reinigungsvorrichtung an der rechten Seite der lichtempfindlichen Walze in Figur 1. Die Kopiervorrichtung ist mit einem optischen System 10 im oberen Teil versehen, das ein Lichtbild eines auf einer Platte 7 angeordneten Originals 0 an einer Belichtungsposition 8, die sich zwischen der Primäraufladeeinheit 4 und der Entwicklungsvorrichtung loO befindet, auf die lichtempfindliche Walze 1 projizieren kann. Bei dem optischen System 10 kann es sich um irgendeinen bekannten Typ handeln. Bei dieser Ausführungsform umfaßt das System einen ersten Abtastspiegel 11, einen zweiten und dritten Abtastspiegel 12 und 13, die in der gleichen Richtung wie der erste Abtastspiegel 11 bewegbar sind, jedoch mit einer Geschwindigkeit, die der halben Geschwindigkeit des ersten Abtastspiegel 11 entspricht, eine Abbildungslinse 14 und einen vierten Spiegel 15, der fixiert ist. Da es sich bei dem optischen System 10 um ein bekanntes System handelt, ist eine weitere Beschreibung nicht erforderlich. Eine Lichtquelle 16 zur Beleuchtung des Originales ist zusammen mit dem ersten Abtastspiegel 11 bewegbar, und ein Farbtrennfilter 17 ist optisch zwischen dem vierten Spiegel 15 und der Belichtungsposition 8 angeordnet.

Das Lichtbild des Originales 0, das durch das vom ersten, zweiten und dritten Abtastspiegel 11, 12 und 13 reflektierte Licht gebildet wird, wird über die Linse 14 und den fi-

xierten Spiegel 15 übertragen, so daß es das Farbtrennfilter 17 erreicht, über das eine Trennung der einzelnen Farben des Lichtbildes stattfindet. Das farbgetrennte Bild wird durch ein staubsicheres Glas 18 auf die lichtempfindliche Walze 1 mit dem Brennpunkt an der Belichtungsposition 8 projiziert.

An der rechten Seite der Kopiervorrichtung der Figur 1 befindet sich eine Fixiervorrichtung 20 und eine Blattzuführvorrichtung 30 zur Zuführung von Übertragungsmaterialien. ObertragungsmaterialZuführungen 25 und 35 sind zwischen der Übertragungswalze 5 und der Blattzuführ-Vorrichtung 30 und zwischen der Übertragungswalze 5 und der Fixiervorrichtung 20 angeordnet.

Im Betrieb dreht sich die lichtempfindliche Walze 1 in Richtung des Pfeiles 3 und wird durch die Primäraufladeeinheit 4 elektrisch aufgeladen. Die lichtempfindliche Walze 1 wird dann mit dem Lichtbild des Originales über das optische System 10 an der Belichtungsstation 8 schlitzbelichtet, so daß ein latentes elektrostatisches Bild des farbgetrennten Bildes auf der lichtempfindlichen Walze 1 erzeugt wird. Bei der kontinuierlichen Rotation der lichtempfindlichen Walze 1 wird das darauf befindliehe latente Bild zur Entwicklungsposition 40 geführt, an der sich eine drehbare Entwicklungsvorrichtung 100 befindet. Dort wird das latente elektrostatische Bild über diejenige Entwicklungseinheit in der drehbaren Entwicklungsvorrichtung 100, die der lichtempfindlichen Walze 1 gegenüberliegt, in ein sichtbar gemachtes Tonerbild überführt.

Wie hiernach im einzelnen beschrieben wird, umfaßt die

drehbare Entwicklungsvorrichtung 100 eine drehbare Einheit 300, die drehbar auf einer Welle 320 gelagert ist. Die drehbare Einheit 300 trägt eine Vielzahl, bei dieser Ausführungsform vier, von Entwicklungseinheiten 101, 102, 103 und 104, die von der Einheit lösbar sind. Im Falle einer Zweifarbenbilderzeugungsvorrichtung können nur zwei Entwicklungseinheiten verwendet werden, die beispielsweise für Rot und Schwarz dienen.

Bei dieser Ausführungsform sind die Entwicklungseinheiten 101, 102, 103 und 104 für gelben Toner, magentaroten Toner, cyanblauen Toner und schwarzen Toner geeignet. Je nach den Umständen können die Entwicklungseinheiten 104 für den schwarzen Toner weggelassen werden.

Bei dem elektrofotografischen Vollfarb-Kopiervorgang werden die Entwicklungsvorgänge normalerweise in der folgenden Reihenfolge durchgeführt: Gelb, Magentarot, Cyanblau und Schwarz. Daher ist bei der in Figur 1 gezeigten Vorrichtung beim Erzeugungsvorgang für das erste latente elektrostatische Bild ein Blaufilter des Farbtrennfilters 11 quer zur optischen Bahn des Bildes angeordnet. Die Entwicklungseinheit 101 für den gelben Toner liegt dem lichtempfindlichen Element an der Entwicklungsposition 40 gegenüber. Die Entwicklungseinheit 101 wird durch eine erfindungsgemäß ausgebildete Antriebsvorrichtung (die hiernach im Detail beschrieben wird) angetrieben, um den Entwicklungsvorgang durchzuführen.

Das latente Bild wird von der Entwicklungseinheit 101 zu einem gelben Bild entwickelt. Danach wird das gelbe Bild durch die kontinuierliche Drehung der lichtempfindlichen Walze 1 zu einer Bildübertragungsstation 50 überführt, wo die lichtempfindliche Walze 5 vorgesehen ist. Diese Walze 5 ist an einer Stelle ihres Umfanges

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mit einem Greifer 51 versehen. Der Greifer 51 wird von einem Greifernocken 52 geöffnet, der innerhalb der Übertragungswalze 5 angeordnet ist, wenn der Greifer 51 in eine Greifposition 53 gerät, so daß er den vorderen Randabschnitt des Obertragungsmaterials P ergreift, welches durch das Übertragungsmaterialzuführsystem 35 von einer der Obertragungsmaterialkassetten 31 und 32, die in der Blattzuführvorrichtung 40 angeordnet sind, in die Greifposition 53 geführt wird. Bei dem Material des Obertragungsmaterials P kann es sich um ein bekanntes Material handeln. Da es sich hierbei am häufigsten um Papier handelt, wird das Material P als "Übertragungsbogen" bezeichnet. Der vom Greifer 51 ergriffene Übertragungsbogen P wird durch die Drehung der Übertragungswalze 5 in Richtung eines Pfeiles 54, d.h. im Uhrzeigersinn in Figur 1, bewegt. Während dieser Bewegung wird der Übertragungsbogen P durch eine Anziehaufladeeinheit 55 innerhalb der Übertragungswalze 5 und eine Begrenzungswalze 56, die gegen den Außenumfang der Übertragungswalze 5 gedrückt wird, an den Außenumfang der Übertragungswalze 5 angezogen und tritt mit diesem in Kontakt. In diesem Zustand wird der Übertragungsbogen P in die Übertragungsposition 50 geführt, wo das vorstehend beschriebene, auf der lichtempfindlichen Walze 1 ausgebildete gelbe Bild auf den Übertragungsbogen P überführt wird. Innerhalb der Übertragungswalze 5 befindet sich eine Übertragungsaufladeeinheit 57.

Die lichtempfindliche Walze 1, die das gelbe Tonerbild empfangen hat, wird durch einen Ladungsentfernungsentlader 61 elektrisch entladen und dann durch ein

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elastisches Blatt der Reinigungsvorrichtung 6 gereinigt, so daß der restliche Toner von der lichtempfindlichen Walze 1 entfernt wird. Somit ist der Bilderzeugungsvorgang für das gelbe Bild beendet. In entsprechender Weise werden ein magentarotes Bild, cyanblaues Bild und schwarzes Bild erzeugt. Wenn das magentarote Bild hergestellt wird, findet ein Grünfilter des Farbtrennfilters 11 Verwendung, und die Magentarot-Tonerentwicklungseinheit 102 wird eingesetzt. Um dies zu ermöglichen, wird die Dreheinheit 300 nach der Entwicklung des Gelbbildes in Richtung des Pfeiles 105, d.h. gegen den Uhrzeigersinn, gedreht, so daß die Magentarottoner-Entwicklungseinheit 102 der lichtempfindlichen Walze 1 an der Entwicklungsposition 40 gegenüberliegt. Bei der Erzeugung des cyanblauen Bildes finden ein Rotfilter und die Cyanblautoner-Entwicklungseinheit 103 Verwendung. Bei der Herstellung des schwarzen Bildes wird kein Farbtrennf ilter 11 eingesetzt, und die Entwicklung wird mit der Schwarztoner-Entwicklungseinheit 104 durchgeführt.

Die Übertragungswalze 5 setzt ihre Drehung fort, während der Dbertragungsbogen B daran gehalten wird, so daß der Bogen während der Magentarot-, Cyanblau- und Schwarzbild-Herstellungsvorgänge die Bildübertragungsposition durchläuft, wobei jedes Tonerbild auf den gleichen Dbertragungsbogen P in einer zueinander ausgerichteten Weise übertragen wird.

Nach Übertragung des letzten farbgetrennten Bildes wird die lichtempfindliche Walze 1 von der Entladungseinheit entladen, so daß das restliche Potential entfernt wird.

Danach wird die Walze von der Reinigungsvorrichtung gereinigt. Dann wird die Vorrichtung entweder gestoppt oder für den nächsten Vorgang wieder in Betrieb genommen.

Nachdem das letzte farbgetrennte Bild,d.h. das Schwarzbild, auf den Obertragungsbogen P übertragen worden ist, bedient der Greifer 51 den Greifernocken 58, um den Obertragungsbogen P vom Greifer freizugeben. Der freigegebene Obertragungsbogen P wird über eine Trennklinke 65 von der Übertragungswalze 5 getrennt und dem Obertragungsmaterialfördersystem 25 zugeführt. Dieses kann von einer bekannten Ausführungsform sein und umfaßt normalerweise ein Förderband 26 und eine Anzieheinrichtung 27. Der Obertragungsbogen P wird von dem Fördersystem 25 der Fixiervorrichtung 20 zugeführt. Die Fixiervorrichtung 20 umfaßt zwei Fixierwalzen 21 und 22, die in der Lage sind, den Obertragungsbogen P zu pressen und zu erhitzen, so daß auf diese Weise das Tonerbild fixiert wird. Danach wird der Obertragungsbogen P auf eine Schale 23 abgegeben.

Es wird nunmehr die drehbare Entwicklungsvorrichtung beschrieben. Wie am besten die Figuren 2, 3 und 4 zeigen, umfaßt die drehbare Entwicklungsvorrichtung 100 eine drehbare Einheit 300, die mit Hilfe einer Welle 320 am Rahmen der Kopiervorrichtung drehbar gelagert ist. Eine Vielzahl von Entwicklungseinheiten 101, 102, 103 und 104 ist lösbar an der drehbaren Einheit 300 montiert. Die Entwicklungseinheiten besitzen im wesentliehen die gleiche Form und sind in Figur 4 dargestellt. Ein Querschnitt davon ist in Figur 5 gezeigt. Bei der Darstellung der Figur 2 trägt die drehbare Einheit 300

nur die Entwicklungseinheit 101 für den gelben Toner und weist den Rest der Entwicklungseinheiten, nämlich die Einheiten 102, 103 und 104, nicht auf. Figur 3 zeigt die drehbare Einheit 300 ohne jegliche Entwicklungseinheit.

Die Entwicklungseinheiten werden zuerst beschrieben. Da diese Einheiten in ihrem Aufbau im wesentlichen identisch sind, wird nur die Entwicklungseinheit 101 für den gelben Toner beschrieben. Bei dieser Ausführungsform enthält jede Entwicklungseinheit 101 - 104 einen Zweikomponentenentwickler e&thaltenden Toner, der als Hauptbestandteil Polyesterharz mit einem Farbstoff oder einem Pigment für jede Farbe sowie die Trägerpartikel aus magnetischem Material enthält. Diese Ausführungsform ist jedoch in keiner Weise begrenzend; es kann auch irgendein anderer Toner, beispielsweise ein Einkomponentenentwickler, Verwendung finden.

Wie die Figuren 5 und 6 zeigen, besitzt die Entwicklungseinheit 101 ein Bodengehäuse 112, das eine Entwickler kammer 111 zur Aufnahme des Entwicklers D, der den Träger und den Toner enthält, bildet, sowie ein Deckengehäuse 114 zur Ausbildung einer Tonerkammer zur Aufnahme des der Entwicklerkammer 111 zuzuführenden Toners. Das Deckengehäuse 111 ist einstückig mit dem darunter befindlichen Bodengehäuse 112 ausgebildet. Das Bodengehäuse 112 besitzt einen U-förmigen Querschnitt und ist in Längsrichtung der lichtempfindlichen Walze 1 verlängert. Das Deckengehäuse 114 erstreckt sich soweit wie das Bodengehäuse 112. Die Gehäuse 112 und 114 sind in einstückiger Weise übereinander ange-

ordnet, und Endelemente 115 und 116 sind an ihren gegenüberliegenden Enden montiert, wie in Figur 4 gezeigt. Die Entwicklerkammer 111 wird durch die Trennplatte 117 in zwei Kammern unterteilt, nämlich eine erste Entwicklerkammer lila und eine zweite Entwicklerkammer 111b. Jede Entwicklerkammer lila und 111b ist mit einer Rührschraube 118 oder' 119 ausgestattet, die drehbar ist. Wie am besten Figur 6 zeigt, fällt die Trennplatte 117 kurz vor den gegenüberliegenden Enden der Entwicklerkammer 111 benachbart zu den Endelementen 115 und 116 ab, so daß Verbindungskanäle 120 zwischen der ersten und zweiten Entwicklerkammer lila, 111b ausgebildet werden, wobei der Verbindungskanal benachbart zu der Rückseite der Entwicklungskammer 111 in der Nähe des Endelementes 116 nicht gezeigt ist. Wenn die Rührschrauben 118 und 119 in der hiernach beschriebenen Weise angetrieben werden, wird der Entwickler D aus der ersten Entwicklerkammer lila von der Rückseite der Entwicklerkammer zur Vorderseite derselben in Richtung des Pfeiles 121 übertragen, so daß der Entwickler D in der zweiten Entwicklerkammer 111b von der Vorderseite der Entwicklerkammer zur Rückseite derselben in Richtung des Pfeiles 122 übertragen wird. Der Vorderseitenteil 118a der Rührschraube 118 führt eine Schraubbewegung in einer Richtung aus, die der des restlichen Teiles der Schraube entgegengesetzt ist. Der Rückseitenteil (nicht gezeigt) der Rührschraube 119 führt in entsprechender Weise eine Schraubbewegung in einer Richtung aus, die der des restlichen Teils der Schraube entgegengesetzt ist. Daher wird der zur Vorderseite der ersten Entwicklerkammer lila geförderte Entwickler D kontinuierlich durch den Verbindungskanal

der zweiten Entwicklerkammer 111b zugeführt. In entsprechender Weise wird der zur Rückseite der zweiten Entwicklerkammer 111b geförderte Entwickler D kontinuierlich der ersten Entwicklerkammer lila zugeführt. Mit anderen Worten, aufgrund der vorstehend beschriebenen Konstruktion wird der in der Entwicklerkammer 111 befindliche Entwickler D kontinuierlich in Richtung der Pfeile 121 und 122 durch die erste und zweite Entwicklerkammer lila und 111b umgewälzt. Durch diese Umwälzbewegung werden der Toner und der Träger in der Entwicklerkammer 111 gleichförmig gerührt und vermischt, was geringere Schwankungen in bezug auf die Dichte des Entwicklers in der Entwicklerkammer 111 zur Folge hat.

Eine Entwicklungswalze 130 ist über der Entwicklerkanmer 111, genauer gesagt der zweiten Entwicklerkammer 111b bei dieser Ausführungsform, angeordnet. Die Entwicklungswalze 130 umfaßt eine Magnetwalze 131, die drehbar in der Entwicklungseinheit 101 angeordnet ist, sowie eine Hülse 132 aus nichtmagnetischem Material, die drehbar ist und die Magnetwalze 131 umgibt. Die Magnetwalze 131 und die Hülse 132 werden in entgegengesetzte Richtungen gedreht. Genauer gesagt werden bei dieser Ausführungsform die Hülse 132 gegen den Uhrzeigersinn in Figur 5 und die Magnetwalze 131 im Uhrzeigersinn gedreht. Diese Drehrichtungen stellen keine Einschränkungen dar. Es können vielmehr auch entgegengesetzte Richtungen Anwendung finden. Es stellt eine mögliche Alternative dar, daß entweder die Hülse 132 oder die Magnetwalze 131 fixiert ist, während das andere Teil rotiert.

Der sich in der zweiten Entwicklerkammer 111b bewegende

Entwickler D wird durch die magnetische Kraft, die von der Magnetwalze 131 erzeugt wird, in Richtung auf die Entwicklungswalze 130 nach oben angezogen, und der Entwickler wird zu einer magnetischen Bürste am Außenumfang der Hülse 132 ausgebildet. Die auf der Oberfläche der Hülse 132 gelagerten Partikel des Entwicklers drehen sich auf der Hülse 132 zusammen mit deren Drehung und bewegen sich im Uhrzeigersinn. Ein Abstreifmesser 133 ist vorgesehen, um die Höhe der magnetischen Bürste zu regulieren. Auf diese Weise wird der Toner an der Entwicklungsposition (Figur 1) auf die lichtempfindliche Walze 1 aufgebracht. Der beim Entwicklungsvorgang nicht verbrauchte und auf der Hülse 132 verbliebene Entwickler wird durch die kontinuierliche Drehung der Entwicklungswalze 130 in die Entwicklerkammer 111 zurückgeführt, während er auf der Hülse 132 gelagert ist. Genauer gesagt, der Entwickler wird zur zweiten Entwicklerkammer 111b zurückgeführt, wo ein Kratzblatt 135 den Entwickler von der Oberfläche der Hülse 132 abkratzt. Der Bereich der Hülse 131, der der lichtempfindlichen Walze 1 ausgesetzt ist, wird durch die öffnung 134 definiert, die von den öffnungsbegrenzungselementen 136 und 137 gebildet wird. Die Magnetwalze 131 der Entwicklungswalze 130 bildet ein Magnetfeld benachbart zur öffnung 134 aus, das ausreicht, um ein Lecken des Entwicklers in der Entwicklerkammer 111 zu verhindern, wenn die öffnung 134 abwärts weist, wie dies in der veröffentlichten japanischen Patentanmeldung 20579/1980 des gleichen Anmelders erläutert ist.

Die Tonerkammer 113 ist über der Entwicklerkammer 111 ausgebildet. Sie speichert den zuzuführenden Toner. Von der Tonerkammer 113 wird die Menge an Toner, die

im wesentlichen der für die Entwicklung von der Entwicklerkammer 111 gebrauchten Menge entspricht, der Entwicklerkammer 111, genauer gesagt bei dieser Ausführungsform der ersten Entwicklerkammer lila, zugeführt. Somit wird der Tonergehalt im Entwickler D in der Entwicklerkammer 111 auf einem konstanten Wert gehalten.

Als nächstes wird die Tonerzuführeinrichtung 140 in der Tonerkammer 113 beschrieben. Die Tonerzuführeinrichtung 140 wird durch die Bodenwand des Deckengehäuses 114 zur Begrenzung der Tonerkammer 130 gebildet, d.h. durch die Trennwand 141 zwischen dem Deckengehäusell4 und dem Bodengehäuse 112, eine Verschlußplatte 142, die an der Trennwand 141 hin- und hergleitend in Richtung des Pfeiles angeordnet ist, und eine Regulierplatte 143, die an der Trennwand 141 fixiert ist und die Verschlußplatte 142 abdeckt. Die Trennwand 141 ist mit Durchgangsöffnungen 141a versehen, die in regelmäßigen Abständen von der Vorderseite bis zur Rückseite hin angeordnet sind.

Die Verschlußplatte 142 und die Regulierplatte 143 sind jeweils mit Durchgangsöffnungen 142a und 143a in gleichen Abständen wie die öffnungen 141a der Trennwand 141 versehen. Die drei Reihen von öffnungen 141a, 142a und 143a sind entlang einer Linie in Richtung der Gleitbewegung der Verschlußplatte 142 ausgerichtet. Jedoch sind mindestens die öffnungen 141a der Trennwand 141 und die öffnungen 142a der Verschlußplatte 142 versetzt. Wenn sich daher die Tonerzuführeinrichtung 140 in der Außerbetriebsstellung befindet, werden die öffnungen 141a der Trennwand 141 durch die Verschlußplatte 142 verschlossen, so daß der in der Tonerkammer 113 befindliche Toner nicht in die Entwicklerkammer 111 fällt.

In Figur 7 ist die Beziehung zwischen den öffnungen 141a, den öffnungen 142a und den öffnungen 143a der Trennplatte 141, der Trennplatte 142 und dem Regulierelement 143, wenn sich die Tonerzuführeinrichtung in der Ruhestellung befindet, dargestellt. Die öffnungen 142a der Verschlußplatte 142 sind zu den öffnungen 143a der Regulierplatte 143 ausgerichtet, so daß ein Teil des Toners T in der Tonerkammer 113 die öffnungen 142a der Verschlußplatte 142 durch die öffnungen 143a füllt. Wenn die Verschlußplatte 142 durch nicht gezeigte Antriebseinrichtungen bewegt wird, gleitet sie derart, wobei ihre öffnungen 142a mit Toner T gefüllt sind, daß diese öffnungen zu den öffnungen 141a der Trennplatte 141 ausgerichtet werden. Hierdurch fällt der die öffnungen 142a der Verschlußplatte 142 füllende Toner T durch die öffnungen 141a der Trennplatte 141 in die Entwicklerkammer 111. Die Menge des der Entwicklerkamraer 111 zugeführten Toners T wird somit durch die Anzahl und Größe der öffnungen 142a der Verschlußplatte 142 und ggf.

durch die Anzahl und Größe der öffnungen 141a und 143a der Trennplatte 141 und der Regulierplatte 143 geregelt. Eine Gleitbewegung der Verschlußplatte 142 führt der Entwicklerkammer 111 eine konstante Tonermenge zu. Die Zahl der Gleitbewegungen der Verschlußplatte 142 ist nicht auf eine begrenzt; es können vielmehr mehrere Bewegungen durchgeführt werden, je nach dem Tonerverbrauch in der Entwicklerkammer 111.

Als nächstes wird eine Einrichtung zur Erfassung der Entwicklerkonzentration beschrieben. Wie die Figuren und 6 zeigen, ist jede der Entwicklungseinheiten mit einem Abschnitt 150 zur Erfassung der Entwicklerkonzentration oder des Entwicklerinhaltes über der Entwickler-

walze 130 versehen. Dieser Erfassungsabschnitt 150 ist beispielsweise an der Hinterseite der Entwicklungseinheit 101 und benachbart zu einer Seite des Deckengehäuses 114 angeordnet und wird durch das Abstreifmesser 133, die Endplatten 116, die Seitenwand 151 und die einstückig mit dem Deckengehäuse 114 ausgebildete Bodenwand 152 umschlossen. Die Bodenwand 152 ist an einer der Hülse 132 der Entwicklungswalze 130 gegenüberliegenden Stelle mit einem transparenten Fenster 153 versehen.

Der Konzentrationserfassungsabschnitt 150 ist ferner mit zwei optischen Fasern 154 und 155 ausgestattet. Die optische Faser 154 führt das von der Außenseite der Entwicklungseinheit eingeführte Licht dem Erfassungsabschnitt 150 zu und bringt dieses Licht durch das transparente Fenster 153 auf den Außenumfang der Entwicklungswalze 130. Die optische Faser 155 empfängt das von der optischen Faser 154 abgegebene und dann von der Entwicklungswalze 130 reflektierte Licht und führte dieses einem Konzentrationsdetektor zu, der außerhalb der Entwicklungseinheit angeordnet ist. Die Menge des von der optischen Faser 155 empfangenen Lichtes hängt von der Menge des im Entwickler an der Entwicklungswalze 130 befindlichen Toners ab. Wenn die Konzentration unter einen vorgegebenen Wert fällt, wird die vorstehend beschriebene Verschlußplatte 142 betätigt, um Toner zuzuführen.

Die Tonerkammer 113 einer jeden Entwicklungseinheit ist mit einer Einrichtung 200 zur Erfassung der Menge an in der Kammer verbliebenem Toner versehen, wobei diese Einrichtung benachbart zu der am Boden vorgesehenen

Tonerzuführeinrichtung 140 angeordnet ist. Die Tonererfassungseinrichtung 200 umfaßt optische Fasern 201 und 202, die sich gegenüberliegend in der Tonerkammer 113 angeordnet sind. Die optischen Fasern 201 und 202 empfangen das von einer Lichtquelle der Tonererfassungsvorrichtung, die außerhalb der Entwicklungseinheit angeordnet ist, abgegebene Licht. Hierdurch kann das Vorhandensein und/oder das Fehlen von Toner in der Tonerkanuner 113 erfaßt werden. Wenn ein Signal "kein Toner vorhanden" von der Tonererfassungseinrichtung erzeugt wird, wird der Kammer 113 Toner über geeignete Einrichtungen, die bekannt sind, zugeführt.

Nunmehr wird der Gesamtaufbau der drehbaren Entwicklungs· vorrichtung 100 beschrieben. Diese Vorrichtung ist mit einer Vielzahl von Entwicklungseinheiten, bei dieser Ausführungsform vier, versehen.

In Figur 2 ist ein drehbares Element 300 dargestellt, das die Entwicklungseinheiten 101 trägt, während Figur 3 das drehbare Element 300 allein zeigt. Das drehbare Element 300 umfaßt eine Vorderplatte 301, die sich an der Vorderseite (in der Nähe der Bedienungsperson im in die Kopiervorrichtung eingebauten Zustand) befindet, und eine hintere Platte 302 an der Rückseite (von der Bedienungsperson entfernt). Die Vorderplatte 301 besitzt eine mittlere Platte 303, die im wesentlichen die Form eines Quadrates aufweist, und Arme 305, die sich von den vier Ecken der mittleren Platte 303 nach außen erstrecken. Die Außenränder der mittleren Platte 303 sind zu einem hiernach beschriebenen Zweck mit ausgeschnittenen Abschnitten 306 versehen. Jeder Arm 305

weist ein äußeres Ende auf, das zu einem vergrößerten Kopf 307 ausgebildet ist. Die Außenflächen der Köpfe

307 der Arme 305 sind zu Teilen eines gedachten Kreises

308 geformt. Die Seiten eines jeden Kopfes 307 sind mit ausgeschnittenen Abschnitten 307a und 307b versehen.

Die hintere Platte 302 besitzt einen entsprechenden Aufbau und ist mit einer mittleren Platte 313, Armen 315 und Köpfen 317 versehen. Im Gegensatz zu der mittleren Platte 313 der Vorderseite und den Armen 317 sind jedoch keine ausgeschnittenen Abschnitte 306 oder 307a, 307b vorgesehen.

Die Vorderplatte 301 und die hintere Platte 302 sind über eine Welle 320, die am Mittelpunkt angeordnet ist und sich von den gegenüberliegenden mittleren Platten 303 und 313 geringfügig nach außen erstreckt, und über vier Schienen 321 (Streben) zwischen den entsprechenden Köpfen der gegenüberliegenden Platten einstückig miteinander verbunden. Hierdurch werden Kammern 325a, 325b, 325c und 325d zur Aufnahme der Entwicklungseinheiten 101, 102, 103 und 104 gebildet.

Jede der Schienen 321 besitzt an beiden Seiten Führungsschlitze 321a, 321b, 321c und 321d, die zu den ausgeschnittenen Abschnitten 307a und 307b des Kopfes 307 ausgerichtet sind. Die ausgeschnittenen Abschnitte und die Führungsschlitze können mit Stiften 210a, 210b und 211a, 211b (Figuren 4 und 5), die beispielsweise am unteren und oberen Ende der Endplatten 115 und 116 der Entwicklungseinheit 101 vorgesehen sind, in Eingriff gebracht werden, so daß jede Entwicklungseinheit

in die entsprechende Aufnahmekammer der drehbaren Einheit geführt wird.

Die hintere Platte 302 ist mit einem Zahnkranz 330 versehen, der damit einstückig ausgebildet ist, um die drehbare Einheit drehen zu können, damit die von ihr getragenen Entwicklungseinheiten Umdrehungen ausführen können. Wenn die drehbare Einheit 300 in die Kopiervorrichtung eingeführt und die Drehachse 302 dann auf einem nicht gezeigten Lager der Kopiervorrichtung gelagert wird, wie in Figur 9 dargestellt, kämmt der Zahnkranz 330 mit einer Antriebseinrichtung 400, die an einer geeigneten Stelle angeordnet ist.

Die Antriebseinrichtung 400 zur Rotation der drehbaren Einheit 300 umfaßt einen Motor Ml, der eine Ausgangswelle 402 aufweist. Die Antriebskraft wird über Zahnräder 403, 404 und 405 auf den Zahnkranz 330 übertragen. Eine Kodiereinrichtung 401 für die Drehbewegung ist direkt an den Motor Ml angeschlossen und dient dazu, Rotationsgeschwindigkeit und den Rotationsgrad der drehbaren Einheit 300 zu erfassen. In Abhängigkeit von dieser Einrichtung wird die Geschwindigkeit der Bewegung der Entwicklungseinheit über eine Treiberschaltung gesteuert, wie in der amerikanischen Patentanmeldung 739 838 vom 31. Mai 1985 beschrieben ist.

Benachbart zu der hinteren Platte 302 und dem Antriebszahnrad 330 der drehbaren Einheit sind eine Einrichtung 420 zur Erfassung der Position der drehbaren Einheit 300, eine Antriebseinrichtung 430 für die Entwicklungseinheit zur Zuführung von Antriebsenergie zur Entwicklungswalze und zur anderen Entwicklungseinheit, die an der Entwicklungsposition angeordnet ist (dies wird

im Detail hiernach beschrieben), und eine Einrichtung 450, die an die Entwicklungseinheit angeschlossen ist und diverse Informationsdaten beispielsweise in bezug auf die Entwicklungseinheit, die Entwicklerkonzentration und die Menge an verbleibendem Toner erfaßt, angeordnet. Benachbart hierzu ist eine Einrichtung 4 70 zum Zuführen einer Antriebskraft zur Durchführung der Gleitbewegung der Verschlußplatte 142 der Tonerzuführeinrichtung 140 und eine Einrichtung 380 zur Erfassung der Position der drehbaren Einheit 300 angeordnet. Diese sind an der Seite der Kopiervorrichtung vorgesehen.

Wie in Figur 9 gezeigt, wird die drehbare Einheit 300 durch Eingriff eines Positionierungsstiftes 427 eines Positionierungshebels 421 mit einem am Zahnkranz 330 oder der hinteren Platte 302 befestigten Anschlagelement 331 korrekt positioniert. Das Anschlagelement 331 besitzt die Form eines Ringes, wie in Figur 9 gezeigt, und kann eine Anzahl von ausgeschnittenen Abschnitten 332 zum Eingriff mit dem Positionierungsstift 427 entlang dem äußeren Kreis der drehbaren Einheit 300 aufweisen, die der Zahl der Haltepositionen der drehbaren Einheit 300 entspricht. Um den Positionierungsstift 427 von dem ausgeschnittenen Abschnitt 332 zu lösen, wird das Solenoid 425 betätigt, so daß der Hebel 421 gegen die von der Feder 424 zur Verfügung gestellte Kraft, die in Eingriffsrichtung des Positionierungsstiftes 427 in den ausgeschnittenen Abschnitt 33 2 verläuft, angezogen wird. Durch diese Anziehungskraft verschwenkt der Positionierungshebel 421 um die Welle 421a, so daß der Eingriff gelöst wird. Wenn das Solenoid 425 aberregt wird, wird der Positionierungsstift 421 durch die Feder-

kraft im Uhrzeigersinn um die Welle 421a verschwenkt, so daß der Positionierungsstift 427 an den Außenumfang des Anschlagelementes 332 stößt. Der Positionierungsstift 427 befindet sich mit dem kreisförmigen Außenumfang des Anschlagelementes 331 in Rollkontakt, so daß er durch die Rotation der drehbaren Einheit 300 gedreht wird, bis er wieder mit dem nächsten ausgeschnittenen Abschnitt 332 in Eingriff tritt. In dem Augenblick, in dem der Positionierungsstift 427 mit dem ausgeschnittenen Abschnitt 332 in Eingriff tritt, unterbricht ein Ende des Positionierungshebels 421 eine optische Bahn eines nicht gezeigten Foto-Unterbrechers, der dann ein Signal erzeugt, in Abhängigkeit von dem die Antriebskraft zur drehbaren Einheit 300 gestoppt wird.

In Verbindung mit Figur 10 wird nunmehr eine Einrichtung 430 zum Antreiben der Entwicklungseinheiten gemäß dieser Ausführungsform der Erfindung beschrieben. Figur zeigt eine vergrößerte perspektivische Ansicht der in Figur 9 dargestellten Antriebseinrichtung 430 für die Entwicklungseinheit. Diese Antriebseinrichtung 450 treibt die Entwicklungswalze 130 o.a. an, wenn die Entwicklungseinheit an der Entwicklungsposition gestoppt wird.

Bei dieser Ausführungsform ist jede Entwicklungseinheit mit einer Einrichtung 220 zur Aufnahme der Antriebskraft versehen, welche von der Endplatte 116 nach außen vorsteht, wie in Figur 10 dargestellt. Diese Aufnahmeeinrichtung 220 ist drehbar in der Endplatte 116 gelagert und in der Lage, die Antriebskraft auf die Entwicklungs-

walze 130 und die Rührschrauben 118 und 119 zu übertragen. Bei dieser Ausführungsform umfaßt die Aufnahmeeinrichtung 220 eine Eingangswelle 224, ein fest an der Eingangswelle 224 montiertes Zahnrad 221 und ein drehbar an der Eingangswelle 224 montiertes Zahnrad 222.

Die Entwicklungseinheit ist daher in der Lage, zwei Arten von Antriebskräften zu empfangen. Eine Begrenzungswalze

223 ist zu einem hiernach beschriebenen Zweck zwischen dem Zahnrad 221 und dem Zahnrad 222 an der Eingangswelle

224 montiert.

Die Antriebseinrichtung 430 umfaßt ein erstes und ein zweites Gehäuse 437 und 447, die einander gegenüberliegen. Das erste und zweite Gehäuse 437 und 447 sind schwenkbar an entsprechenden Wellen 139 und 446 gelagert, welche im Abstand voneinander angeordnet und an den Enden des Gehäuses am Rahmen der Kopiervorrichtung fixiert sind. An den anderen Enden der Gehäuse werden sie über eine Zugfeder 452 gegeneinander gezogen.

An der Welle 439 ist ein Zahnrad 438 drehbar gelagert. Das erste Gehäuse 43 7 umfaßt desweiteren eine drehbare Welle 440, an der Zahnräder 441 und 44 2 fixiert sind.

Das Zahnrad 441 kämmt mit dem Zahnrad 438. Ferner ist an der Welle 447 ein Zahnrad 448 drehbar gelagert, das mit einem Zahnrad 450 kämmt, welches an einer Welle 449 fixiert ist, die drehbar am zweiten Gehäuse 447 gelagert ist. Ein Zahnrad 451 ist an der Welle 449 fixiert.

Die Zahnräder 438 und 448 kämmen mit Antriebszahnrädernn 435 und 436, die drehbar an einer Welle 434 montiert sind, welche am Rahmen der Kopiervorrichtung befestigt ist. Die Antriebszahnräder 435 und 436 sind mit Riemenscheiben 435a und 436a versehen, die einstückig damit ausgebildet

sind. Daher wird die Antriebskraft für das Antriebszahnrad 435 vom Motor 431 über eine Riemenscheibe 432, die an der Ausgangswelle des Motors 431 fixiert ist, und einen um die Riemenscheiben 432 und 435a geführten Riemen übertragen. Die Antriebskraft für das Antriebs zahnrad 436 wird vom Motor 443 über eine an der Ausgangswelle des Motors 443 fixierte Riemenscheibe 444 und einen um die Riemenscheiben 444 und 436a gespannten Riemen 445 übertragen. Das Drehmoment des Antriebszahnrades 435 wird über die Zahnräder 438 und 441 auf das Zahnrad 44 2 übertragen. Das Drehmoment des Antriebs Zahnrades

436 wird über das Zahnrad 450 auf das Zahnrad 451 übertragen.

Wenn die Entwicklungseinheit gedreht wird, so daß sie sich an der Entwicklungsposition befindet, dringt die Kraftaufnahmeeinrichtung 220 der Entwicklungseinheit in den zwischen dem ersten und zweiten Gehäuse 437, 447 der Antriebseinrichtung 430 gebildeten Raum von der Seite der Welle (439 und 446) ein, wobei sich die drehbare Einheit 300 in der Richtung des Pfeiles 104 dreht. Wenn eine gewünschte Entwicklungseinheit korrekt an der Entwicklungsposition positioniert ist, kämmen die Zahnräder 221 und 222 der Kraftaufnahmeeinrichtung 220 mit den Ausgangszahnrädern 44 2 und 451 der Antriebseinrichtung 430, wie in Figur 10 gezeigt. Zu diesem Zeitpunkt stoßen die Enden 437a und 447a des ersten und zweiten Gehäuses

437 und 447 an die Begrenzungswalze 223 der Kraftaufnahmeeinrichtung 220, so daß die Abstände zwischen den Achsen der Zahnräder 442 und 221 und zwischen den Achsen der Zahnräder 451 und 222 unter Aufrechterhaltung eines geeigneten Spieles richtig dimensioniert sind. Das Zahnrad 221 dreht sich zusammen mit der Eingangswelle 224, während das Zahnrad 222 relativ zur Eingangswelle 224 drehbar ist, so daß die Kraftaufnahmeeinrichtung 220 in

der Lage ist, die Antriebskraft auf das andere Zahnrad (nicht gezeigt) in der Entwicklungseinheit zu übertragen. Bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform wird die Hülse 132 der Entwicklungswalze 130 über das Zahnrad 221 durch das an der Eingangswelle 224 fixierte Zahnrad 225, über das Zahnrad 226 und über das Zahnrad 227 gedreht. Mit den Zahnrädern 225 und 226 sind die vorstehend erwähnten Rührschrauben 118 und 119 gekoppelt, so daß sie gedreht werden. Das Zahnrad 222 überträgt die Antriebskraft auf die Magnetwalze 131.

Bei der vorstehend beschriebenen Konstruktion wird durch die kämmenden Bewegungen zwischen den Zahnrädern 44 2 und 221 und den Zahnrädern 451 und 226 die entsprechende Drehbewegung um die jeweiligen Wellen 429 und 446 in den Richtungen 453 und 454 erzeugt. Die Bewegungsrichtungen sind derart, daß der kämmende Eingriff der Zahnräder begünstigt wird. Dieser Eingriff wird während des Betriebes nicht unterbrochen, so daß eine wünschenswerte Kraftübertragung erreicht wird.

In den Figuren 11 und 12 ist eine weitere Ausführungsform eines Antriebsmechanismus dargestellt, wobei im Gegensatz zu der Ausführungsform der Figur IC nur ein Gehäuse, genauer gesagt das erste Gehäuse 43 7, Verwendung findet. Auf eine genaue Erläuterung wird verzichtet. Entsprechende Elemente sind mit den gleichen Bezugsziffern versehen wie bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform.

Das Gehäuse 437 wird durch eine Feder 463 so unter Druck gesetzt, daß das Zahnrad 44 2 in Richtung eines kämmenden Eingriffes mit dem Zahnrad 221 bewegt wird. Die Seitenplatte 437a des Gehäuses 437 stößt an einen Regulierstift 462, so daß das Maß der Schwenkbewegung des Gehäuses 457 be-

grenzt ist. Genauer gesagt, bevor das Zahnrad 442 mit dem Eingangs zahnrad 221 der Entwicklungseinheit 101 in Eingriff tritt, stoßen die Seitenplatten 437a gegen den Stift 462, so daß das Gehäuse 437 ruht. Wenn das Zahnrad 442 mit dem Eingangszahnrad 221 kämmt, stößt die Seitenplatte 437b des Gehäuses gegen die Walze 223, so daß der Abstand zwischen den Mittelpunkten der Zahnräder 442 und 221 auf der richtigen Größe gehalten wird. Bei dieser Ausführungsform werden die Zahnräder 221 und 442 mit einer Drehbewegung um die Welle 439 beaufschlagt, und zwar in einer Richtung, die den kämmenden Eingriff zwischen den Zahnrädern begünstigt, so daß kein unbeabsichtigtes Lösen dieses Eingriffes auftreten kann. Das Drehmoment des Antriebsmotors 431 wird über den Riemen 432 auf die Riemenscheibe 435 und die Zahnräder 435, 438, 441 und 442 und dann auf das Eingangszahnrad der Entwicklungseinheit übertragen. Das Drehmoment des Zahnrades 221 wird auf die Zahnräder 225, 226 und 227 übertragen, wodurch die Rührschrauben 118 und 119 und die Hülse 132 der Entwicklungswalze gedreht werden. Bei dieser Ausführungsform ist die Magnetwalze 131 innerhalb der Hülse 132 stationär angeordnet.

Bei dieser Ausführungsform ist ferner eine Einwegkupplung 464 zwischen der Ausgangswelle 431a des Antriebsmotors 431 und der Riemenscheibe 432 vorgesehen. Diese Einwegkupplung 464 dreht die Ausgangswelle 431a und die Riemenscheibe 43 2, wenn sich die Welle 431a in Richtung des Pfeiles A dreht.
30

In Figur 11 ist der Rotationsmittelpunkt der drehbaren Einheit 300 mit ¹¹O"¹ gekennzeichnet. Die Entwicklungseinheit 101 dreht sich daher beispielsweise um den Mittelpunkt O in Richtung des Pfeiles D auf die Entwicklungsstation zu (Figur 11). Bevor die Antriebseinrichtung

430 mit dem Eingangs zahnrad 221 der Entwicklungseinheit 101 in Eingriff tritt, ist das Gehäuse 437 so positioniert, daß es sich mit dem Anschlagstift 462 in Eingriff befindet, wodurch das Antriebszahnrad 44 2 einen geringfügig kleineren Abstand zum Mittelpunkt 0 hat als wenn sich das Zahnrad 442 in kämmenden Eingriff mit der Entwicklungseinheit befände. Wenn sich die Entwicklungseinheit 101 in Richtung des Pfeiles B dreht, wird das Eingangszahnrad 221 zuerst vom Boden in Kontakt mit dem Antriebszahnrad 442 gebracht ,wie in Figur 11 gezeigt, und die Entwicklungseinheit nimmt die Entwicklungspostion ein, wobei die Kraft zur Drehung des Antriebszahnrades 442 in Richtung des Pfeiles wirkt. Aufgrund der Einwegkupplung 464 werden der Rotor und der Zahnkopf des Motors 431 nicht gedreht, so daß sich die Riemenscheibe 432 ohne Last um die Ausgangswelle des Motors 431 dreht, so daß das Antriebszahnrad 442 glatt rotieren kann, wenn es zum Eingriff mit dem Eingangszahnrad 2 21 kommt. Die Einwegkupplung 464 kann an der Welle 440 vorgesehen sein. Sie kann jedoch auch zwischen der Eingangswelle 224 und dem Eingangszahnrad 221 der Entwicklungseinheit angeordnet sein. In diesem Fall muß jedoch eine Einwegkupplung 464 für jede Entwicklungseinheit vorgesehen sein. Die Einwegkupplung ist daher vorzugsweise an der Seite der Antriebsvorrichtung (439) angeordnet. Bei dieser Ausführungsform ist die Kupplung 464 auf der äufstromseitigen Seite der Antriebskraftübertragungsbahn der Antriebsvorrichtung 430 in bezug auf die Kraftübertragung angeordnet, so daß die Pressung gelöst werden kann, die durch den Eingriff der Zahnräder 221 und 442 infolge des Spiels der Zahnräder 435 und 442 verursacht werden kann. Im Vorstehenden wurde die Kupplung 464 als Einwegkupplung beschrieben,

um nur eine Drehung in einer Richtung zu gestatten. Es sind jedoch auch andere Kupplungen verwendbar, die derart mechanisch oder elektrisch gesteuert werden, daß sie in der gewünschten Weise die Antriebskraft zwischen dem Motor 431 und dem Antriebszahnrad 442 übertragen oder unterbrechen.

Bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform der Figur 10 ist es ferner wünschenswert, eine solche Kupplung im Antriebskraftübertragungsweg anzuordnen, um einen glatten Kontakt zwischen dem Antriebs zahnrad, der Antriebsvorrichtung und dem Eingangszahnrad der Entwicklungseinheit herzustellen.

Wie die Figuren 10 und 11 zeigen, ist in jedem Falle eine einzige Antriebsvorrichtung 430 ausreichend, um in der bevorzugten Weise die gewünschte Entwicklungseinheit aus der Vielzahl der drehbaren Entwicklungseinheiten mit der äußeren Antriebskraft zu versorgen und die Entwicklungswalze sowie die Rührschrauben in der Entwicklungseinheit anzutreiben. Es ist nicht erforderlich, jede Entwicklungseinheit mit dem Antriebsmechanismus zu versehen, so daß der Aufbau der Entwicklungseinheit vereinfacht werden kann, wodurch sich eine einfachere Wartung für die Entwicklungseinheiten ergibt.

Bei den Ausführungsformen der Figuren 10 und 11 werden die Rührschrauben zusammen mit der Entwicklungswalze gedreht. Es kann jedoch auch nur die Entwicklungswalze angetrieben werden, wenn keine Rührschrauben erforderlich sind. Bei dieser Konstruktion der Entwicklungs-

vorrichtung, die eine Hülse und eine Magnetwalze aufweist, kann von der Antriebsvorrichtung auch nur die Magnetwalze angetrieben werden, so daß die vorliegende Erfindung nicht auf die Ausführungsformen der Figuren 10 und 11 begrenzt ist. Bei jeder dieser Ausführungsformen der Figuren 10 und 11 wird die drehbare Einheit 300 gedreht, nachdem ein Entwicklungsvorgang beendet ist, um den nächsten Entwicklungsvorgang durchzuführen. Die Entwicklungseinheit 101 wird in Richtung des Pfeiles B bewegt (Figur 11). Durch diese Bewegung wird das Zahnrad 221 vom Antriebszahnrad 442 gelöst.

Als nächstes wird die Funktionsweise zum Lösen der Entwicklungseinheit beschrieben.
15

Figur 13 zeigt die drehbare Entwicklungsvorrichtung in ihrer Ruhelage, wobei sich die Entwicklungseinheit 104 in ihrer lösbaren Stellung befindet.

Wie Figur 14 zeigt, ist die Vorderplatte 70 der Kopiervorrichtung mit einer Öffnung 71 versehen, die die Montage oder Demontage der Entwicklungseinheit ermöglicht. Benachbart zum Boden der öffnung 71 ist eine Tür 72 vorgesehen. Die Tür 72 ist über Arme 73 und 74 schwenkbar an der Kopiervorrichtung montiert. Figur 14 zeigt die Lage der Tür, die in Richtung eines Pfeiles 75 geöffnet wird. Wenn die Tür 72 in entgegengesetzter Richtung verschwenkt wird, wird die öffnung 71 verschlossen. Es ist ein Schalter (nicht gezeigt) vorgesehen, um die Zufuhr von Antriebsenergie zur drehbaren Entwicklungsvorrichtung 100 zu stoppen, wenn die Tür 72 geöffnet wird, wie in Figur 14 gezeigt. Darüberhinaus wird durch den Öffnungsvorgang der Tür 72 die Antriebs-

einrichtung 400 für die drehbare Einheit 300 mechanisch gebremst. Genauer gesagt, die Antriebseinrichtung 400 wird mit einer mechanischen Bremseinrichtung gekoppelt, die ein Bremsrad 406 besitzt, das einstückig mit der Welle 407 des Zahnrades 403 ausgebildet ist. Ein Bremsschuh 411 wird gegen die Oberfläche des Brerasrades 406 gepreßt (Figur 9). Der Bremsschuh 411 ist an einem Betätigungshebel 410 montiert, der schwenkbar um eine Welle 409 gelagert ist. Er wird durch eine Feder 412, die an den Betätigungshebel 410 gespannt ist, in Richtung auf das Bremsrad 406 gedrückt. Ein Draht 413 ist mit dem Betätigungshebel 410 und der Tür 72 verbunden, so daß beim Schließen der öffnung 71 durch die Tür 72 der Draht 413 den Betätigungshebel 410 gegen die Kraft.der Feder 412 zieht, um zu verhindern, daß der Bremsschuh 411 gegen das Bremsrad 406 gepreßt wird.

Wenn daher die Tür 72 geöffnet wird, wie in Figur 14 gezeigt, wird der Draht 413 lose, und der Betätigungshebel 410 wird durch die Feder 412 verschwenkt, so daß der Bremsschuh 411 gegen das Bremsrad 406 gepreßt wird. Hierdurch wird eine mechanische Bremskraft auf die Antriebseinrichtung 400 aufgebracht. Wenn die Tür 72 geöffnet ist, wie in Figur 14 gezeigt, liegt der Vorderteil der Entwicklungseinheit durch die öffnung 71 der Vorderplatte der Vorrichtung 3 frei, und es ist auch die Tonerpatrone 250 über der Tonerkammer 113 der Entwicklungseinheit geöffnet. Die Tonerpatrone 250 besitzt eine bekannte zylindrische Form und ist lösbar in den Tonerpatronenaufnahmeabschnitt der Tonerkammer 113 eingesetzt. Sie führt der Tonerkammer 113 Toner zu. Als nächstes wird die Einrichtung zur Montage

der Entwicklungseinheit in der drehbaren Einheit 300 beschrieben. Wie aus den Figuren 2, 3 und 4 hervorgeht, sind die Entwicklungseinheiten 101, 102, 103 und 104 in den Aufnahmekammern 3 25a, 3 25b, 3 25c und 3 25d der drehbaren Einheit 300 in geeigneter Weise angeordnet und werden durch Schienen .321, die über und unter jeder Entwicklungseinheit angeordnet sind, gelagert.

Da die oberen und unteren Schienen 3 21, die die Aufnahmekammer begrenzen und zur Lagerung der Entwicklungseinheit dienen, die gleiche Konstruktion besitzen, wird nur der Aufbau der oberen Schiene 321, die die in Figur 2 gezeigte Entwicklungseinheit 101 lagert, beschrieben.

Wie Figur 15 zeigt, ist die die Entwicklungseinheit tragende Oberfläche der oberen Schiene 321 mit einer Führungsnut 3 21a versehen, die zum Eingriff mit Stiften 211a und 211b dient, welche in den oberen Flächen der Endplatten 115 und 116 der Entwicklungseinheit vorgesehen sind. Die Führungsnut 321a erstreckt sich parallel zur Drehachse der drehbaren Einheit 300. An der Rückseite (rechte Seite in Figur 15) der drehbaren Einheit 300 ist jedoch eine Endnut 321c vorgesehen, die in Richtung auf den Mittelpunkt der drehbaren Einheit 300 versetzt angeordnet ist. Die Führungsnut 321a und die Endführungsnut 321c sind über eine geneigte Nut 321b miteinander verbunden.

Benachbart zur Vorderseite der Führungsnut 321a, d.h. dem Eintrittsabschnitt, ist eine allgemein L-förmige Verriegelungsnut 321d ausgebildet, wie in Figur 15 gezeigt. Die Verriegelungsnut 321d besitzt einen vertikalen Abschnitt 32Id¹, der senkrecht zur Führungsnut

-Ho-

321a verläuft, und einen horizontalen Abschnitt 32Id¹', der sich parallel zur Führungsnut 321a von dem vertikalen Abschnitt 32Id¹ aus erstreckt. Darüberhinaus ist an der Lagerfläche der oberen Schiene 321 ein Haken 310 vorgesehen, der mit der Verriegelungsnut 3 21d zusammenwirkt, um den Stift 211b der Yerriegelungseinheit zu verriegeln. Der Haken 310 besitzt eine Klinke 310a und einen Körper 310b, der mit einem länglichen Schlitz 310c versehen ist. Der Schlitz 310c steht mit dem in der Schiene 321 vorgesehenen Stift 311 gleitend in Eingriff. Eine Zugfeder 312 ist an den Körper 310b angeschlossen. Daher wird der Haken 310 in Figur 15 nach rechts unter Vorspannung gesetzt und von dem Stift 311 gestoppt, der an ein Ende des Stiftes 310c stößt.

Wenn die Entwicklungseinheit in der drehbarer. Einheit 301) montiert wird, treten die Stifte 211a und 210a an der Rückseite der Entwicklungseinheit mit den Führungsnuten 321a der oberen Schiene und der unteren Schiene in Eingriff, und die Entwicklungseinheit wird entlang den Führungsnuten 321a eingesetzt. Figur 15 zeigt den Zustand, bei dem die Entwicklungseinheit gerade in die drehbare Einheit 300 eingesetzt worden ist. In diesem Zustand befinden sich die Vorderseitenstifte 211b und 210b (nicht gezeigt) der Entwicklungseinheit in einer Nut, die durch einen Schrägabschnitt a des vertikalen Abschnittes 321b der Verriegelungsnut und den Schrägabschnitt b des Hakens gebildet wird. Wenn ein Griff 251 der Entwicklungseinheit in einer cerr, Pfeil 252 der Figur 14 entgegengesetzten Richtung gedrückt wird, wird der Stift 211b der Verriegelungseinheit in der Verriegelungsnut 321d verriegelt, während die Klinke 310a nach links gegen die von der Feder 211

ausgeübte Kraft verschoben wird. Der sich nunmehr in der Verriegelungsnut 321d befindende Stift 211b wird durch die Klinke 310a des Hakens 310 und den horizontalen Abschnitt 32Id¹¹ der Verriegelungsnut verriegelt (Figur 16). Gleichzeitig befindet sich der Vorderseitenstift 211 der Entwicklungseinheit mit dem ausgeschnittenen Abschnitt 306 der mittleren Platte 303 der drehbaren Einheit 300 in Eingriff, so daß auf diese Weise die Beschickung der drehbaren Einheit mit der Entwicklungseinheit beendet ist.

Wenn die Entwicklungseinheit von der drehbaren Einheit 300 entfernt werden soll, wird der Griff 251 der Entwicklungseinheit, in der Richtung des Pfeiles 252 (Figur

14) gezogen, so daß der Stift 211b vom Haken 310 gelöst wird und die Entwicklungseinheit nunmehr die in Figur 15 dargestellte Position einnimmt. Zu diesem Zeitpunkt ist der Vorderseitenstift 212 der Entwicklungseinheit vom ausgeschnittenen Abschnitt 306 der drehbaren Ein· heit 300 gelöst. Danach wird die Entwicklungseinheit mit dem Griff 251 in Richtung des Pfeiles 253 in Figur 14 aus der drehbaren Einheit 300 herausgezogen.

Wie in Figur 14 gezeigt, ist die obere Fläche 72a der geöffneten Tür 72 zur öffnung 71 der Vorderplatte der Vorrichtung ausgerichtet und besitzt die gleiche Form wie die der Entwicklungseinheit, so daß die Entwicklungseinheit geführt wird, wenn sie herausgezogen wird. Dies ist in Figur 17 gezeigt.
30

Somit kann jede Entwicklungseinheit durch einen einfachen Vorgang und mit hoher Genauigkeit in die drehbare

Einheit eingesetzt werden.

Die Ausführungsform der vorliegenden Erfindung bringt darüberhinaus die folgenden Verbesserungen mit sich. 5

Wie die Figuren 18 und 19 zeigen, ist ein Begrenzungselement 500 innerhalb der Vorderplatte 70 der Kopiervorrichtung angeordnet, um zu verhindern, daß die Entwicklungseinheit aus der drehbaren Einheit 300 heraustritt, während sie sich zusammen mit der Drehung der Entwicklungsvorrichtung um sich selbst dreht. Dieses Begrenzungselement 500 besitzt die Form eines Kreisringes, dessen Mittelpunkt mit der Drehachse des drehbaren Elementes 300 zusammenfällt. Eine Teilöffnung 500a ist vorgesehen, so daß der Stift 212 der Entwicklungseinheit in den Ring eindringen kann, wenn die Entwicklungseinheit in die drehbare Einheit 300 eingesetzt wird. Wenn sich die Entwicklungseinheit um sich selbst dreht, gleitet der Stift 212 an der inneren Fläche 500b des Begrenzungselementes 500 entlang und verhindert auf diese Weise, daß die Entwicklungseinheit durch Zentrifugalkraft und.Schwerkraft während der Drehung der drehbaren Einheit 300 aus dieser heraustritt.

In Figur 18 ist mit 212' der Zustand eines Stiftes dargestellt, wenn die Positionierungsstifte 210b und 211b der Entwicklungseinheit nicht mit dem Haken 310 der drehbaren Einheit in Eingriff stehen (Figur 15), während mit 212" der Zustand des Stiftes bezeichnet ist, wenn sich die Positionierungsstifte 210b und 211b der Entwicklungseinheit mit dem Haken 310 der drehbaren Einheit in Eingriff befinden (Figur 16), d.h. die Entwicklungseinheit vollständig in die drehbare Einheit

eingesetzt ist. Wenn sich die drehbare Einheit dreht, dreht sich die Entwicklungseinheit um sich selbst, und der Stift 212 gleitet an der Innenfläche 500b des Begrenzungselementes 500 entlang, wie bei 212'" gekennzeichnet. 5

Wie Figur 18 zeigt, ist innerhalb des Begrenzungselementes 500 ein Nocken.520 zur Positionierung der Entwicklungswalze vorgesehen. Der Nocken 520 ist benachbart zu einem Ende eines Nockenhebels 521 ausgebildet, der schwenkbar um einen Stift 522 gelagert ist. Das andere Ende des Nockenhebels 521 steht mit einer Feder 523 in Verbindung, um den Nocken 520 gegen die Innenfläche 500b des Begrenzungselementes 500 zu pressen.

Der Abschnitt 500c der Innenfläche, der dem Nocken 520 gegenüberliegt, ist mit einer Ausnehmung versehen, d.h. steht radial nach außen vor. Wenn daher der Stift 212 der Entwicklungseinheit mit der Drehung an diesen Abschnitt gelangt, empfängt der Stift 212 die Kraft vom Nocken 520 in Richtung zur Außenseite, d.h. der Stift 212 wird von dem normalen kreisförmigen Ring mit dem Radius R (Figur 19) nach außen gedrückt.

Die Entwicklungseinheit ist derart an der drehbaren Einheit 300 gelagert, daß sie um die Stifte 211a und 210a schwenkbar ist. Die Entwicklungseinheit wird daher durch diese auswärtsgerichtete Kraft in Richtung auf die lichtempfindliche Walze 1 gedrückt.

Andererseits sind die gegenüberliegenden Längsenden der Entwicklungswalze 130 mit einem Abstandshalter versehen, um den Spalt zwischen der Hülse 132 und der Walze 1 aufrechtzuerhalten. Dieser Abstandshalter umfaßt drehbare Rollen oder Scheiben 170a und 170b, deren Durchmesser

geringfügig größer ist als der Außendurchmesser der Hülse 132 (Figuren 2 und 3). Daher werden durch die vom Nocken 520 ausgeübte Druckkraft die Rollen 170a und 170b in Kontakt mit den Längsendabschnitten der lichtempfindlichen Walze 1 gebracht, so daß der Abstand zwischen der Oberfläche der lichtempfindlichen Walze und der Oberfläche der Hülse genau festgelegt wird (Figur 20).

Nach Beendigung des Entwicklungsvorganges wird der Stift 212 vom Nocken 520 und der Innenfläche 500c des Begrenzungselementes 500 gelöst und gleitet wieder durch die Drehung der drehbaren Einheit 300 auf der Innenfläche 500b.

Wenn die Entwicklungseinheit von der drehbaren Einheit 300 entfernt wird, wird der Stift 212 der Entwicklungseinheit mit dem ausgeschnittenen Abschnitt 306 der drehbaren Einheit 300 außer Eingriff gebracht, wie vorstehend erläutert. Zu diesem Zeitpunkt wird gleichzeitig der Stift 212 durch die öffnung oder den Schlitz 500a des Begrenzungselementes 500 mit dem Begrenzungselement außer Eingriff gebracht.

Auf diese Weise wird in wirksamer Weise sichergestellt, daß die Entwicklungseinheit nicht aus der drehbaren Einheit heraustritt. Gleichzeitig damit kann der Abstand zwischen der Oberfläche der Entwicklungswalze und der Oberfläche der lichtempfindlichen Walze genau eingehalten werden, um einen korrekten Entwicklungs-r Vorgang sicherzustellen.

Erfindungsgemäß ist es somit nicht erforderlich, daß jede Entwicklungseinheit eine Antriebsquelle besitzt. Die Entwicklungsvorrichtung kann daher eine einfachere 'Konstruktion aufweisen. Darüberhinaus wird die Obertragung der Antriebskraft auf die Entwicklungseinheit sichergestellt.

Erfindungsgemäß wird somit eine Farbbilderzeugungsvorrichtung vorgeschlagen, die mit einer Entwicklungsvorrichtung zum Entwickeln von latenten Bildern, die auf einem Trägerelement für latente Bilder ausgebildet sind, versehen ist. Die Entwicklungsvorrichtung umfaßt eine drehbare Einheit zur Lagerung einer Vielzahl von Entwicklungseinheiten derart, daß die Entwicklungseinheiten durch die Drehung der drehbaren Einheit um ihre Achsen gedreht werden und eine gewünschte oder erforderliche Entwicklungseinheit an einer Entwicklungsstation angeordnet wird, wo das latente Bild auf dem Trägerelement entwickelt wird. Jede Entwicklungseinheit ist mit einem anzutreibenden Element oder mit anzutreibenden Elementen, beispielsweise einer Entwicklungswalze o.a., versehen. Ein einziger Antriebsmechanismus ist in der Bilderzeugungsvorrichtung vorgesehen, der irgendeine der Entwicklungseinheiten antreiben kann, wenn diese die Entwicklungsposition einnimmt. Zu diesem Zweck ist der Antriebsmechanismus mit derjenigen an der drehbaren Einheit um ihre Achse drehbaren Entwicklungseinheit in Eingriff bringbar, die zur Entwicklung des latenten Bildes auf dem Trägerelement an der Entwicklungsstation angeordnet ist, so daß die Antriebskraft dem anzutreibenden Element der Einheit zugeführt wird.

Claims (13)

Patentansprüche

1. Farbbilderzeugungsvorrichtung, gekennzeichnet durch: ein Trägerelement (1) für ein latentes Bild; eine Einrichtung zum Entwickeln eines auf dem Trägerelement ausgebildeten latenten Bildes mit einer Vielzahl von Entwicklungseinheiten (101-104) und einer drehbaren Einheit (300), die die Vielzahl der Entwicklungseinheiten trägt, wobei jede Entwicklungseinheit eine Einrichtung (130) aufweist, die Entwickler trägt und diesen dem latenten Bild zuführt; und

eine Antriebseinrichtung (430) zum Antreiben der Trägereinrichtung (130) für den Entwickler, die stationär an einer vorgegebenen Stelle in der Bilrjerzeugungsvorrichtung angeordnet und mit der auf der drehbaren Einheit (300) gelagerten Entwicklungseinheit (101-104) in Eingriff bringbar ist, die an einer Entwicklungsposition angeordnet ist, wo das latente Bild entwickelt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (430) ein erstes Zahnrad,

Dresdner Bank (Mönchen) Kto. 3939

Deutsche Bank (München) Kto. 2861060

Postscheckamt (München) Kto. 670-43-Θ04

das mit der Trägereinrichtung (130) für den Entwickler in Wirkverbindung steht, und ein zweites Zahnrad aufweist, das mit dem ersten Zahnrad kämmt und an eine Antriebsquelle angeschlossen ist.
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3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Zahnrad schwenkbar gelagert ist und daß die Antriebseinrichtung (430) desweiteren eine Einrichtung aufweist, die das zweite Zahnrad über einen Schwenkpunkt hinaus in Richtung auf das erste Zahnrad drückt, sowie eine Einrichtung, die die Schwenkbewegung des zweiten Zahnrades begrenzt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (430) desweiteren eine Einrichtung zum Regulieren des Abstandes zwischen dem Mittelpunkt des ersten Zahnrades und dem Mittelpunkt des zweiten Zahnrades, wenn diese miteinander kämmen, aufweist.

5. Vorrichtung, nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung eine Antriebsquelle (431) zum Antreiben des zweiten Zahnrades und eine Kupplung (464) aufweist, die nur in einer Richtung drehbar und in der Antriebskraftübertragungsbahn von der Antriebsquelle (431) zum zweiten Zahnrad angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entwicklungseinheit (101-104) ein Element (118,

119) zum Rühren des Entwicklers aufweist, das von der Antriebseinrichtung (430) zusammen mit der Trägereinrichtung (130) für den Entwickler angetrieben wird.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entwicklerträgereinrichtung (130) eine Entwick-

lungshülse (132) und eine Magnetwalze (130) aufweist, die in der Entwicklungshülse angeordnet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (430) die Entwicklungshülse

(132) antreibt, um diese zu drehen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (430) die Magnetwalze (131) antreibt, um diese zu drehen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (430) die Entwicklungshülse (132) und die Magnetwalze (130) antreibt, um beide in entgegengesetzte Richtungen zu drehen.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Entwicklungseinheit (101-104) einen Abstandshalter (170a, 170b) aufweist, der zwischen der Entwicklerträgereinrichtung (130) und dem Trägerelement (1) für das latente Bild einen Abstand herstellt, und daß die Bilderzeugungsvorrichtung an einer vorgegebenen Stelle eine Einrichtung besitzt, die die an der Entwicklungsstation angeordnete Entwicklungseinheit (101-

104) in Richtung auf das Trägerelement (1) für das latente Bild preßt, wobei diese Einrichtung, wenn eine aus der Vielzahl der Entwicklungseinheiten an der Entwicklungsposition angeordnet ist, einen solchen Druck ausübt, daß der Abstandhalter (170a, 170b) mit dem Trägerelement (1) für das latente Bild in Kontakt gebracht wird, um einen vorgegebenen Spalt zwischen der Oberfläche der Entwicklerträgereinrichtung (130) und der Oberfläche des Trägerelementes (1) für das latente Bild auszubilden.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Entwicklerträgereinrichtung (130) eine Entwicklungshülse (132) aufweist, die den Entwickler trägt,

und daß der Abstandshalter (170a, 170b) an jedem Endabschnitt der Entwicklungshülse vorgesehen ist, wobei die Abstandshalter durch eine von der Einrichtung zur Druckausübung aufgebrachte Druckkraft in Kontakt mit den Endabschnitten des Trägerelementes (1) für das latente Bild gebracht werden.
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13. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entwicklungseinheiten (101-104) lösbar an der drehbaren Einheit (300) montiert sind.

IA. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vielzahl der Entwicklungseinheiten (101-104) Entwickler für verschiedene Farben enthält.