DE29921416U1

DE29921416U1 - Gassack-Modulgehäuse

Info

Publication number: DE29921416U1
Application number: DE29921416U
Authority: DE
Original assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 1999-12-06
Filing date: 1999-12-06
Publication date: 2000-04-13
Anticipated expiration: 2009-12-07
Also published as: DE10056835A1

Description

PRINZ & PARTNER

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GbR

PATENTANWÄLTE Manzingcrweg 7

EUROPEANPATENTATTORNEYS D-81241 München

EUROPEANTRADEMARKATTORNEYS Tel. +49 89 89 69 80

6. Dezember 1999

TRW Occupant Restraint Systems
GmbH & Co KG
Industriestraße 20
D-73553 Alldorf
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Unser Zeichen: T 9107 DE
ty/ms

Gassack-Modulgehäusc
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Die Erfindung betrifft· ein Gassack-Modul für ein Fahrzeuginsasscn-Rückhallesystern, mit einem Gehäuse für einen Gasgenerator, einem Gassack, der mittels Druckgas, das von einem Gasgenerator bereitgestellt werden kann, entfaltet werden kann, und zwei Halteteilen für den Gassack, zwischen denen dieser eingeklemmt ist, so daß er am Gehäuse befestigt ist.

Derartige Gassack-Module sind üblicherweise so gestaltet, daß sich im Inneren des Gassackes ein Befestigungsrahmen befindet und die Berandung der Einblasöffnung des Gassackes zwischen dem Modulgehäuse und dem Befestigungsrahmen eingeklemmt ist. Dabei ist der Befestigungsrahmen durch Schrauben oder Niete mit dem Gehäuse verbunden. Dies gibt eine sichere Verbindung für den Gassack, die allerdings aufwendig zusammenzubauen ist und zusätzliches Montagematerial erfordert. Eine einfachere Befestigung ergibt sich, wenn der Befesligungsrahmen mit Rasthaken versehen ist, die in entsprechende Öffnungen am Gehäuse eingreifen können. Zur Montage wird dann der Gassack mit dem Befesligungsrahmen auf das Gehäuse aufgesetzt und angedrückt, bis die

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Haken in den Öffnungen einrasten. Allerdings müssen die Rasthaken so präzise an die Öffnungen und an die Dicke des Luftsackrandes angepaßt sein, daß sie einerseits sicher in die Öffnungen am Gehäuse einrasten, andererseits aber so stark unter Zug stehen, daß die Anpreßdruckkraft zwischen Gehäuse und Befestigungsrahmen ausreicht, um den Gassack beim Entfalten sicher festzuhalten. Weilerhin müssen _;die Rasthaken bei einer eventuell erforderlichen Demontage des Gassackes manuell entriegelt werden. Da sie in ausreichender Anzahl vorhanden sein müssen, ist dies relativ aufwendig, außerdem besteht dabei die Gefahr, einzelne Rasthaken abzubrechen, wodurch der gesamte Befesligungsrahmen unbrauchbar wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein gattungsgemäßes Gassack-Modul zu schaffen, bei dem die beiden Halteteile für den Gassack einfach und sicher miteinander verbunden werden können.

Dies wird bei einem galtungsgemäßen Gassack-Modul dadurch erreicht, daß eines der Halteteile mit mindestens einer Rampenfläche versehen ist, die so ausgestaltet ist, daß der Gassack bei einer Verschiebung der beiden Halleteile relativ zueinander durch eine im wesentlichen senkrecht zur Verschieberichtung wirkenden Kraft zwischen diesen eingeklemmt wird. Da die beiden Halteleile so lange gegeneinander verschoben werden können, bis eine ausreichende Einklemmkraft erreicht ist, ist eine sichere Befestigung des Gassackes zwischen den beiden Halleleilen gewährleistet. Durch die Haftreibung zwischen den beiden Halteteilen und dem Gassack wird außerdem erreicht, daß die beiden Halteteile nach der Verschiebung Ihre Position beibehalten.

Gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß eines der Halteteile ein fest mit dem Gehäuse verbundener Halteabschnitt und das andere Halteteil ein im Inneren des Gassacks angeordneter Befesligungsrahmen ist. Dadurch ist eine besonders kostengünstige und einfache Herstellung und Anwendung möglich, da keine zusätzlichen Montageteile erforderlich werden.

Weitere Einzelheiten und Ausgestaltungen der Erfindung und deren Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bei-

spielhaflcn Ausführungsform, die in den beigefügten Abbildungen dargestellt ist, in welchen zeigen:

Figur 1 ein Gassack-Modul gemäß der bevorzugten Aust'ührungsl'orm der Erfindung;

Figur 2 eine vergrößerte Ansicht, teilweise geschnitten, des Details II aus Figur 1;

Figur 3 einen Querschnitt durch ein Gassack-Modul gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung; und

Figur 4 ein Detail aus einem Schnitt durch das Gassack-Modul aus Figur 3 entlang der Linie IV-IV.

In Figur 1 ist ein erfindungsgemäßes Gassack-Modul zu sehen, mit einem Gehäuse 10 für einen Gasgenerator, einem Gassack 12 und einem Halteteil, das als Befestigungsrahmen 14 ausgebildet ist. Der Gassack 12 ist aufgeschnitten dargestellt, damit das erste Haltcteil sichtbar ist, das sich im Inneren des Gassackes 12 befindet. Zur besseren Übersicht ist das Gassack-Modul in einem Zustand vor dein Zusammenbau der Einzelteile gezeigt. Das Gehäuse 10 weist eine Verliefung 16 zur Aufnahme eines Gasgenerators (in Figur 1 nicht gezeigt) auf. Am Gehäuse 10 ist ein Halteabschnitt 18 in Form eines ebenen, umlaufenden Randes mit Öffnungen 20 vorgesehen, der ein zweites Halteteil bildet.

In der vergrößerten, teilweise angeschnittenen Detailansicht in Figur 2 ist zu sehen, daß in der Öffnung 20 ein Vorsprung 22 ausgebildet ist, wodurch der Querschnitt der Öffnung 20 in einen breiteren Abschnitt 20a und einen schmäleren Abschnitt 20b geteilt ist. Dieser Vorsprung 22 weist an der Unterseite eine Rampenfläche 24 auf. Der Befestigungsrahmen 14 hat an der unteren, dem Gehäuse 10 zugewandten Seite einen ebenen Rand. An diesem Rand sind Fortsätze 26 gebildet, die an Ihrem dem Befestigungsrahmen 14 entgegengesetzten Ende in hakenförmige Erweiterungen 28 übergehen. Auf der Seite der Erweitcrungen 28, die dem Befestigungsrahmen 14 gegenüberliegt, sind Rampenflächen 30 ausgebildet. Die Rampenflächen 30 weisen bezüglich der Längsachse des Gassack-Modules dieselbe Neigung auf wie die Rampenflächen 24 an den Vorsprüngen 22. Der in Figur 1 aufgeschnitten

dargestcllte Gassack hat cine Einblasöl'l'nung 32. In der Bcrandung der Einblasöffnung 32 sind mehrere kleine Durchbrüche 34 vorgesehen.

Beim Zusammenbau des Gassack-Moduls greifen, wie in Figur 3 gezeigt, die Fortsätze 26 am Befesligungsrahmen 14 durch die Durchbräche 34 am Gassack 12. Nachdem der Gasgenerator 36 in die Vertiefung 16 im Gehäuse 10 eingelegt ist, wird der Befestigungsrahmen 14 mitsamt des Gassackes 12 so auf den Haltcabschnitt 18 des Gehäuses 10 gelegt, daß die Fortsätze 26 in den breiteren Teil 20a der Öffnungen 20 eingreifen. Anschließend wird der Befestigungsrahmen 14 in Richtung des schmäleren Teils 20b der Öffnungen 20, also in Richtung V der Längsachse des Gassack-Modules, verschoben, so daß die hakenförmigen Erweiterungen 28 unter die Vorsprünge 22 greifen. Dabei gleiten die Rampenflächen 24 und 30, wie in Figur 4 gezeigt, aufeinander. Infolge der Neigung der Rampenflächen 24, 30 verursacht die Verschiebung eine Annäherung des Befestigungsrahmens 14 an den Halteabschnitt 18, wodurch eine Klemmkraft zwischen den beiden, senkrecht zur Verschieberichtung V, erzeugt wird. Der Befestigungsrahmen 14 wird so lange verschoben, bis er eine Endposition erreicht, in der die Klemmkraft ausreicht, den zwischen Befestigungsrahmen 14 und Halleabschnitt 18 eingeklemmten Rand des Gassackes 12 sicher zu halten.

Durch die Neigung der Rampenflächen 24, 30 entsteht aber auch eine Tangentialkomponente der Klemmkraft, welche auf den Befestigungsrahmen 14 entgegen der Verschieberichtung V beim Zusammenbau wirkt. Wenn die Neigung der Rampenflächen allerdings nicht zu steil ist, das heißt wenn der Neigungswinkel der Rampenflächen gegenüber der Längsachse des Gassack-Moduls klein genug ist, daß die Tangentialkomponente der Klemmkraft die Haftreibungskraft zwischen den Rampenflächen 24, 30 und zwischen dem Rand des Gassacks 12 und dem Befestigungsrahmen bzw. dem Halteabschnitt 18 nicht übersteigt, dann verhindert die Haftreibung eine Verschiebung des Befestigungsrahmens 14 aus der Endposition heraus von selbst. Zusätzlich können jedoch Sicherungsmittel gegen eine spontane Verschiebung des Befestigungsrahmens 14 vorgesehen sein.

Beispielsweise könnten Rasthaken oder Sicherungsklipse, die in der Endposition verrasten bzw. verriegeln, an einem der beiden Halteleile oder an beiden angebracht sein.

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Die erfindungsgemäßc Gestaltung des Gassack-Moduls schallt eine einfache und sichere Befestigungsmöglichkeit i'ür den Gassack, die zudem leicht zusammenzubauen ist. Das Generatorgehäuse kann als Spritzgußteil aus Kunststoff oder Metall mit dem angeformten Halteabschnitt hergestellt werden. Auch der Bet'estigungsrahmcn kann kostengünstig als Spritzgußteil hergestellt sein.

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Claims

1. Gassack-Modul für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem, mit einem Gehäuse (10) für einen Gasgenerator (36), einem Gassack (12), der mittels Druckgas, das von dem Gasgenerator bereitgestellt werden kann, entfaltet werden kann, und zwei Halteteilen (14, 18) für den Gassack, zwischen denen dieser eingeklemmt ist, so daß er am Gehäuse befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß eines der Halteteile (14, 18) mit mindestens einer Rampenfläche (24, 30) versehen ist, die so ausgestaltet ist, daß der Gassack bei einer Verschiebung der beiden Halteteile relativ zueinander durch eine im wesentlichen senkrecht zur Verschieberichtung (V) wirkende Kraft zwischen diesen eingeklemmt wird.

2. Gassack-Modul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eines der Halteteile ein fest mit dem Gehäuse verbundener Halteabschnitt (18) ist.

3. Gassack-Modul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eines der Halteteile ein Befestigungsrahmen (14) ist, der im Inneren des Gassacks (12) angeordnet ist.

4. Gassack-Modul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß beide Halteteile (14, 18) mit in derselben Richtung geneigten Rampenflächen (24, 30) versehen sind und die Rampenflächen bei der Verschiebung aufeinander gleiten.

5. Gassack-Modul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Halteteile (14, 18) in einer Endposition durch Sicherungsmittel gegen eine Verschiebung relativ zueinander entgegen der Verschiebungsrichtung (V) gesichert sind.