DE3729027C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Zugverschluß zum Zwecke des Sicherns zweier miteinander zu verschließender Teile gegeneinander, mit

• a) einem Halter, welcher so ausgelegt ist, daß er an dem einen zu verschließenden Teil befestigbar ist;
• b) einem Befestigungsträger, welcher so ausgelegt ist, daß er an dem anderen zu verschließenden Teil befestigbar ist;
• c) einem Hebel, welcher schwenkbar mit dem Befestigungsträger verbunden ist; und
• d) einem Verschließteil, welches schwenkbar mit dem Hebel verbunden und so ausgelegt ist, daß es abnehmbar mit dem Halter in Eingriff tritt, wobei der Verschluß unter Federspannung in der geschlossenen Stellung gehalten ist.

Ein derartiger Zugverschluß, der auch als Knebelverschluß bezeichnet wird, ist durch die DE 27 36 930 A1 bekannt geworden. Sie werden typischerweise benutzt, um lose aufsitzende Kappen oder Deckel auf schwereren Maschinen oder mechanischen Anordnungen zu sichern.

Bislang hat man für diese Problemstellung einfache elastische Zugverschlüsse verwendet.

Das vielfach einfachste Beispiel eines elastischen Zugverschlusses weist einen Befestigungs­ träger, einen Gummidehnarm, welcher an dem Träger angebracht ist, und einen Halter auf. Bei der Benutzung wird der Gummidehnarm angezogen und in Eingriff mit dem Halter gebracht, wobei die Elastizität des Gummiarmes die Kappe oder den Deckel sicher hielt. Obwohl diese Verschlüsse nicht sehr ansprechend in ihrem Erscheinungsbild waren und auch nicht die typische Knebelverschlußwirkung vorsahen, wurden sie als wünschenswert angesehen, weil die Elastizität des Gummiarmes eine ungenaue Ausrichtung bzw. Anordnung des Trägers und des Halters bei deren Anbringung ausglich. Ein weiterer Vorteil dieser elastischen Zugverschlüsse war der, daß die Belastbarkeit bzw. die Haltefähigkeit des Verschlusses innerhalb eines Bereiches gesteuert werden konnte, indem einfach der Abstand zwischen Träger und Halter vergrößert oder verkleinert wurde und damit auch die Zugspannung in dem Gummidehnarm. Bei sehr hohen Belastungen bzw. Haltekräften jedoch sind diese Typen von Verschlüssen unpraktisch, weil es schwierig ist, den in solchen Fällen erforderlichen Hochleistungsgummiarm manuell zu dehnen.

Es ist auch bekannt, einen Hebelgriff vorzusehen, um das Dehnen des Gummiarmes zu unterstützen. Im wesentlichen weisen diese hebelunterstützten elastischen Zugverschlüsse einen Träger, einen Gummidehnarm, einen Hebelgriff und einen Halter auf. Der Gummidehnarm ist an einem Ende mit dem Träger verbunden und mit dem anderen Ende an dem Hebel an einem Punkt zwischen den Enden des Hebels. Um den Verschluß zu bedienen, wird der Hebelgriff in den Halter eingesetzt und geschwenkt. Dabei wird der Gummiarm gedehnt und in seinen Sitz gebracht, um so den Verschluß mit einer festen Knebelwirkung zu sichern. Trotz seiner Vorteile im Vergleich zu den früheren elastischen Zugverschlüssen sind diese hebelunterstützten Verschlüsse weiterhin als unansehnlich betrachtet worden, und ihr Gebrauch beschränkte sich im wesentlichen auf die Fälle von hoher Belastung, wo Schwerlastverschlüsse erforderlich waren.

Der Stand der Technik gemäß der eingangs genannten DE 27 36 930 A1 betrifft, kurz zusammengefaßt, einen Zugverschluß mit einem Halter, einem Befestigungsträger, einem Hebel und einem Verschließteil, die in der eingangs bezeichneten Weise relativ zueinander angeordnet sind, wobei als Federelement, welches den Verschluß unter Federspannung in der geschlossenen Stellung hält, der Hebel vorgesehen ist, welcher aus einer schlangenförmig gewölbten Blattfeder besteht, die beim Schließen des Verschlusses zusammengedrückt wird und dabei kurz vor der endgültig geschlossenen Stellung über einen Totpunkt bewegt wird, so daß der Verschluß auch unter der Wirkung der Druckfeder in der jenseits des Totpunktes liegenden, geschlossenen Stellung gehalten wird.

Diese Wirkungsweise derartiger Zugverschlüsse ist allgemein bekannt. Die Bewegung des Verschließteils über einen Totpunkt bringt es mit sich, daß in dem Verschlußsystem immer eine gewisse Elastizität vorhanden sein muß. Üblicherweise reicht hierfür jedoch das Nachgeben beispielsweise des an sich starren Halters oder des Befestigungsträgers bzw. ihrer Befestigungen an den zu verschließenden Teilen aus. Außerdem können an den miteinander zu verschließenden Teilen Dichtungen oder dergleichen vorgesehen sein, welche ebenfalls beim Verschließen federnd nachgeben.

Aus der vorgenannten DE 27 36 930 A1 ist es nun bekannt, zum Zwecke des elastischen Nachgebens beim Bewegen des Verschließteiles über den Totpunkt den Hebel als Federelement auszubilden bzw. federnd am Befestigungsträger oder am Verschließteil zu lagern. Damit wird das Öffnen und Schließen des Verschlusses insbesondere beim Einsatz an sehr starren Teilen erleichtert, ohne daß der Verschluß in der geschlossenen Stellung nur lose anliegt, klappert oder sich beispielsweise bei Erschütterungen von selbst öffnet. Bei diesem bekannten Zugverschluß sind ausschließlich Druckfedern an Stelle des Hebels bzw. ist ein an Druckfedern gelagerter Hebel vorgesehen, d. h. das in vorgenannter DE 27 36 930 A1 beschriebene Federelement ist eine Druckfeder, die den Hebel ersetzt bzw. den Hebel federnd lagert.

Dadurch kann die Federung eine Fehlausrichtung in Querrichtung nicht kompensieren, noch kann sie auch bezüglich der Längsrichtung einen ungenau eingestellten Abstand zwischen Halter und Befestigungsträger ausgleichen; sie hat vielmehr den Zweck, die Betätigung des Zugverschlusses zu erleichtern und soll eine unter federnder Vorspannung geschlossene Stellung gewährleisten. Außerdem deckt das Verschließteil des bekannten Zugverschlusses den Halter im geschlossenen Zustand nicht ab.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen optisch ansprechenden Verschluß zu schaffen, der in der Lage ist, miteinander zu verschließende Teile auch dann fest aneinander zu halten, wenn Befestigungsträger und Halter nur ungenau ausgerichtet oder gegeneinander verschoben sind und welcher auch bei stärkeren Erschütterungen und Vibrationen, wie sie an Maschinenhau­ ben auftreten können, die miteinander zu verschließenden Teile fest zusammenhält.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt gemäß der Erfindung dadurch, daß das Verschließteil zur Erzeugung der Federspannung aus einem federnd elastischen Material hergestellt und kastenförmig so ausgebildet ist, daß es in geschlossenem Zustand den Halter, den Befestigungs­ träger und den Hebel abdeckt.

Bei dem Zugverschluß nach der Erfindung ist somit als Federelement das Verschließteil vorgesehen, welches aus einem im Vergleich zu dem Halter, dem Befestigungsträger und dem Hebel federnd elastischem Material hergestellt ist. Im Gegensatz zu dem Federelement gemäß dem bekannten Zugverschluß, das immer unter Druckspannung steht, ist das Verschließteil gemäß der vorliegenden Erfindung unter Zugspannung. Es können dadurch auch Fehl­ ausrichtungen in Querrichtung kompensiert werden und die beiden miteinander zu ver­ schließenden Teile haben innerhalb des elastischen Dehnungsbereiches des Verschließelementes auch einen größeren Bewegungsspielraum in Längs- und Querrichtung als bei dem bekannten Verschluß.

Da das Verschließteil auch das Verschlußinnere abdeckt, ist der Verschluß optisch ansprechend. Der Verschluß ist sehr stabil und hält die miteinander zu verschließenden Teile auch bei stärkeren Erschütterungen und Vibrationen fest zusammen.

Die US-PS 34 66 076 zeigt einen weiteren Typ eines Knebelverschlusses, der im wesentlichen einen Halter und ein einstückiges Teil aufweist, welches drei Segmente hat, nämlich einen Basisabschnitt, einen Verschlußabschnitt und einen Zwischenabschnitt, wobei der Zwischen­ abschnitt beweglich mit dem Basis- und dem Verschlußabschnitt verbunden ist. In verriegeltem Zustand ist der Verschlußabschnitt abnehmbar mit dem Halter verbunden und deckt den Halter, den Basisabschnitt und den Zwischenabschnitt ab.

Dieser bekannte Verschluß besteht aus Kunststoff. Eine federnde Wirkung wird dabei praktisch nicht erzielt, da das verwendete Material relativ hart ist und nur entlang von Schwächungslinien biegbar ist. Dabei wird ein starres Zusammenhalten auch dadurch erreicht, daß an dem Verschließteil im Inneren Vorsprünge angebracht sind, welche in entsprechende Aussparungen an dem Trägerelement eingreifen, so daß das Material entlang der Schwächungslinien möglichst nicht belastet wird.

Aus der vorgenannten US-PS ist somit ein Zugverschluß zu entnehmen, bei dem das Verschließteil im wesentlichen kastenförmig so hergestellt ist, daß es die übrigen Elemente des Verschlusses abdeckt, und bei dem Befestigungsträger Hebel und Verschließteil einstückig aus Kunststoff hergestellt sind, der allerdings in Form des kastenförmigen Verschließteiles, welches vorzugsweise aus Polypropylen hergestellt werden soll (oder einem anderen Kunststoff mit ähnlichen Eigenschaften), relativ hart ist.

Dieser bekannte Zugverschluß ist zwar von geringem Gewicht und auch preiswert herzustellen. Weiterhin ist er in seinem äußeren Erscheinungsbild ansprechend. Aufgrund des gegossenen Kunststoffaufbaues ist er jedoch nicht geeignet für solche Verwendungen, bei welchen das Schloß einer hohen Belastung ausgesetzt ist. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß bei der Montage bzw. Anordnung des Verschlusses und des Halters eine beträchtliche Genauigkeit erforderlich ist, damit der Verschluß präzise funktioniert.

Als typische Anwendung für einen solchen Verschluß ist in der US-PS eine tragbare Tasche bzw. ein tragbarer Behälter mit Deckel genannt, wobei der Deckel einen Handgriff aufweist und mit den genannten Verschlüssen an der Tasche oder dem Behälter befestigt ist. Die dabei auftretenden Belastungen sind relativ gering und es kommt überdies nicht auf einen in dem Verschluß (in geschlossener Stellung) wirkende elastische Federkraft an, da das Verschließteil, nachdem es über die Totpunktstellung gebracht ist, aufgrund des Eingriffs der Vorsprünge in die Aussparungen fixiert ist und die einzig wirklich flexiblen Teile des Verschlusses, nämlich die Bereiche der Schwächungslinien, keine Federwirkung mehr entfalten können. Gehalten wird der Verschluß in der geschlossenen Position im wesentlichen dadurch, daß beim Tragen des Behälters auf den Deckel eine nach oben wirkende Zugkraft ausgeübt wird, wodurch der Halter eine Zugkraft auf die Nase des Verschließteiles ausübt, so daß aufgrund dieser Zugwirkung der Verschluß nicht aufspringt. Eine Fehlausrichtung von Halter und Trägerteil kann jedoch mit einem solchen Verschluß praktisch nicht besser kompensiert werden als mit Metallverschlüssen, da das Verschließteil selbst und auch die übrigen Hauptbestandteile des Verschlusses relativ hart sind.

Außer der Tatsache, daß ein Knebelverschluß so gestaltet werden kann, daß das Verschließteil die übrigen Teile abdeckt, gibt die vorgenannte US-PS dem Fachmann keine Anregung zu der erfindungsgemäßen Aufgabenlösung.

Weitere Vorteile, ausgestaltende Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich anhand der Beschreibung von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des Zugverschlusses nach der Erfindung, dargestellt in der entriegelten Stellung,

Fig. 2 ein Schnitt entlang der Linie 2-2 in Fig. 1,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Zugverschlusses nach Fig. 1, dargestellt in einer teilweise verriegelten Stellung,

Fig. 4 eine Schnittansicht entlang der Linie 4-4 in Fig. 3,

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht des Zugverschlusses nach Fig. 1, dargestellt in der vollständig verriegelten Stellung,

Fig. 6 eine Schnittansicht entlang der Linie 6-6 in Fig. 5,

Fig. 7 eine Schnittansicht ähnlich Fig. 6 unter Darstellung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 8 eine rückwärtige Draufsicht der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung entlang der Linie 8-8 in Fig. 7.

Gemäß Fig. 1, weist der elastische Knebelverschluß gemäß der vorliegenden Erfindung einen Halter 10, einen Befestigungsträger 20, einen Hebel 30 und ein Verschließteil 40 auf, welches aus einem elastischen, federnden Material, vorzugsweise Gummi, hergestellt ist. Wie in den Fig. 1 und 2 zu sehen, wird der Halter 10 so ausgelegt, daß er am einen zu verschließenden Teil, wie z. B. einer Platte 11, befestigt werden kann. Der Halter weist ein zylindrisches Teil 12 auf, welches eine Innenbohrung sowie am äußeren Ende einen nach außen hervorstehenden ringförmigen Flansch 14 aufweist. Wie man in den Figuren sieht, ist der Halter 10 an der Platte 11 mit einer Schraube 15 oder einem anderen geeigneten Befestigungsmittel befestigt, welches in der Innenbohrung des zylindrischen Teils 12 angeordnet ist.

Gemäß Fig. 2 bildet der ringförmige Flansch 14 einen Sitz für den Kopf der Schraube 15, um einen glatten äußeren Verlauf auf der Stirnfläche des fest montierten Halters 10 zu gewährleisten. In einer bevorzugten Ausführungsform besteht der Halter 10 aus einem gestanzten Metallaufbau.

Wie man aus Fig. 1 sieht, ist der Befestigungsträger 20 vorzugsweise ein keilförmiges Teil, welches im Abstand zueinander befindliche gegenüberliegende Seitenwände 21, 22 und einen Boden 23 aufweist. Der Boden 23 ist vorzugsweise mit einem Paar beabstandeter Öffnungen 24, 25 versehen, um die Befestigung des Befestigungsträgers 20 am anderen zu verschließenden Teil, wie der Platte 26, mit Hilfe von Schrauben 27 (oder anderen geeigneten Befestigungsmitteln) zu ermöglichen. In einer bevorzugten Ausfüh­ rungsform besteht der Befestigungsträger 20 aus einem gestanzten Metallaufbau, vorzugsweise aus rostfreiem Stahl.

Wie man in den Figuren erkennt, weist der Hebel 30 eine Stange auf, welche an ihren Enden je eine querverlaufende Öffnung 31, 32 besitzt, durch welche ein Stift 33, 34 oder dergleichen verläuft, um die schwenkbare Befestigung des Hebels 30 an dem Befestigungsträger mit dem einen Ende und an dem Verschließteil 40 mit dem anderen Ende zu ermöglichen. Der Hebel 30 besteht vorzugsweise aus einem gegossenen oder extrudierten Kunststoffaufbau. Wie man in den Figuren erkennt, ist der Hebel 30 nahe an den äußeren Kanten der Seitenwände 21, 22 des Befestigungsträgers 20 angebracht, wodurch der Hebel 30 in Abstand von der Oberfläche der Platte 26 gehalten wird.

Wie zuvor bereits erwähnt, ist das Verschließteil 40 vorzugsweise aus einem Gummi oder einem anderen ähnlichen Material hergestellt, welches ausreichende Elastizitäts- und Federkrafteigenschaften aufweist. Wie man in den Fig. 2 bis 6 erkennt, hat das Verschließteil 40 vorzugsweise eine im wesentlichen langgestreckte dreieckige Gestalt und weist einen Nasenteil 41, ein Endstück 42 und dazwischen einen Scheitel 43 auf der äußeren Fläche des Verschließteils auf. Wie man aus Fig. 1 sieht, ist die Innenseite des Verschließteils 40 mit einem relativ engen Kanal 44 in dem Endstück 42 versehen, wobei der Kanal 44 so bemessen ist, daß er im wesentlichen mit der Breite des Hebels 30 übereinstimmt, um den Hebel 30 darin aufzunehmen, wenn der Verschluß in die geschlossene Stellung bewegt wird (siehe Fig. 6). Von dem Kanal 44 aus erstreckt sich in Richtung auf das Nasenteil 41 ein Kanal 45, welcher wesentlich länger und breiter als der Kanal 44 ist, wodurch zwischen der Verbindung der Kanäle 44 und 45 eine Schulter 46 ausgebildet wird.

Wie man ebenfalls in Fig. 1 erkennt, ist der Kanal 45 unmittelbar vor dem Übergang in die Schulter 46 am breitesten und so bemessen, daß darin der Befestigungsträger 20 auf­ genommen werden kann, wenn der Verschluß in die geschlos­ sene Stellung bewegt wird (siehe Fig. 6). Von seiner brei­ testen Stelle erstreckt sich der Kanal in Richtung auf das Nasenteil 41 und verengt sich dabei allmählich, wodurch die Querschnittsfläche des Verschließteiles 40 entlang des Kanales 45 konstant bleibt. Bei diesem Aufbau ist die Längung oder Dehnung des Verschließteiles 40 bei dem ge­ schlossenen Verschluß gleichmäßig, um so die Ausbildung von Schwachstellen in dem Verschließteil und in der Folge davon lokalisierte Deformationen und Ermüdung des federnd elastischen Materials zu verhindern. Am Ende des Kanales 45 unmittelbar an dem Nasenstück 41 ist eine Vertiefung bzw. Kerbe 47 vorgesehen (siehe Fig. 2), welche so ausge­ legt ist, daß darin der ringförmige Flansch 14 des Halters 10 aufgenommen werden kann, wenn der Verschluß geschlos­ sen ist, wie man in den Fig. 4 und 6 erkennt.

Die Innenfläche 48 des Nasenstücks 41 ist, wie man in den Figuren erkennt, nach außen und oben leicht abgeschrägt, um den Eingriff des Verschließteils 40 mit dem Halter 10 zu erleichtern (siehe Fig. 4 und 6). In einer bevorzugten Ausführungsform bildet die Innenfläche 48 des Nasenstücks 41 in der Darstellung der Fig. 6 einen Winkel von 10° mit der Vertikalen. Es hat sich herausgestellt, daß dies für ein ausreichendes Spiel zum Eingriff mit dem Halter 10 sorgt und weiterhin lokalisierte Verformungen und Ermüdung des Nasenstücks 41 verhindert, wenn der Verschluß geschlossen wird.

Das Ende des Endstücks 42 ist mit einer konkaven Oberfläche 49 versehen, welche das Entriegeln des Verschlusses durch einen auswärts gerichteten Zug an dem Endstück 42 weg von der Platte 26 erleichtert, wie später noch beschrieben wird.

Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist in den Fig. 7 und 8 dargestellt. Danach weist der Verschluß einen Halter 110 auf, welcher einen Befesti­ gungsabschnitt 112 und einen gekrümmten Auslegerabschnitt 113 hat. Der Befestigungsabschnitt 112 ist so ausgelegt, daß er an der Platte 111 beispielsweise mit Schrauben oder dergleichen befestigt werden kann, welche in Öffnungen in dem Befestigungsabschnitt 112 angeordnet sind. Wie man in Fig. 7 erkennt, hat der gekrümmte Auslegerabschnitt 113 eine S-förmige Gestalt und ist so an dem Befestigungsabschnitt 112 angeordnet, daß er nach außen von der Platte 111 hervorsteht.

Ebenso ist ein Träger 120 für die Befestigung des Verschlusses an der Platte 126 vorgesehen und hat dieselbe Form und Gestalt wie oben beschrieben. Der Träger 120 weist demnach ein Paar von im Abstand voneinander angeordneten Seitenwänden 121, 122 und einen Boden 123 auf, welcher so angeordnet ist, daß er an der Platte 126 mit Schrauben 127, 128 oder dergleichen befestigt werden kann. Der Hebel 130 ist schwenkbar durch den Stift 133 mit dem Träger 120 und durch den Stift 134 mit dem Endstück 142 des Verschließteils 140 verbunden, wie oben in Verbindung mit den anderen Ausführungsformen beschrieben. Das Verschließteil 140 hat ebenfalls eine ähnliche Form und äußere Gestalt wie oben beschrieben, mit einem Kanal 144 in seinem Endstück 142, um den Hebel 130 darin unterzubringen, und einen größeren Kanal 145, welcher sich an den Kanal 144 anschließt, so daß eine Schulter 146 gebildet wird. Dabei soll darauf hingewiesen werden, daß die Kanäle 144 und 145 entsprechend der umgekehrten Orientierung des Befestigungsträgers 120 in der bevorzugten Ausführungsform eine leicht abweichende Gestaltung aufweisen (vergleiche die Fig. 6 und 7). Diese umgekehrte Orientierung des Befestigungsträgers 120, die man in Fig. 7 erkennt, ist deshalb wünschenswert, weil sie es erlaubt, den Träger 120 in größerem Abstand von der Endkante der Platte 126 zu montieren, ohne die Gesamtlänge des Verschlusses zu vergrößern.

Das Nasenteil 141 des Verschließteiles 140 ist in seinem Aufbau von dem der vorherigen Ausführungsformen verschieden und weist einen Kanal 147 auf, welcher so bemessen ist, daß er den gekrümmten Ausleger 113 des Halters 110 aufnehmen kann (siehe Fig. 8). Quer durch das Nasenteil 141 und den Kanal 147 hindurch verläuft eine Bohrung 151, in welcher ein Stift 150 angeordnet ist. Wie man an den gestrichelten Linien in Fig. 8 erkennt, verläuft der Querstift 150 durch den Kanal 147, wodurch er mit dem gekrümmten Ausleger 113 des Halters 110 in Eingriff tritt, wenn der Verschluß in die geschlossene Stellung bewegt wird, woraufhin der Querstift 150 innerhalb einer konkaven Einbuchtung des S-förmig gekrümmten Auslegers 113 eingehängt wird.

In der bevorzugten Ausführungsform wird eine lokalisierte Deformation des Nasenteils 141 des Verschließteils wirksam ausgeschlossen. Zusätzlich erlaubt die Verwendung des Querstifts 150, daß das Verschließteil 140 in der verriegelten Stellung flach an der Platte anliegt, so daß eine erhöhte Verriegelungskraft und ein besseres Gesamterscheinungsbild erreicht wird.

Die Wirkungsweise des elastischen Knebelzugverschlusses soll im folgenden unter Bezug auf die Darstellungsfolge von einer vollständig offenen, nicht verriegelten Stellung (Fig. 1 und 2) zu einer vollständig geschlossenen, verriegelten Stellung (Fig. 5 und 6) beschrieben werden, wobei es sich versteht, daß die bevorzugte Ausführungsform, welche in den Fig. 7 und 8 dargestellt wird, in ähnlicher Weise funktioniert.

Aus der vollständig offenen Stellung der Fig. 1 und 2 wird das Verschließteil 40 nach außen und oben bewegt und um den Hebel 20 und die Schwenkstifte 33, 34 nach innen in die in den Fig. 3 und 4 dargestellte Position geschwenkt, wobei der Halter 10 in dem Kanal 45 und der Kerbe 47 aufgenommen wird. Aus der in den Fig. 3 und 4 dargestellten Position wird der Verschluß unter Kraftanwendung auf das Verschließteil 40 in Richtung des Pfeiles 50 in Fig. 4 geschlossen. Bei der Bewegung des Verschließteils 40 in Richtung auf die Platte 26 zum Schließen des Verschlusses schwenkt der Hebel 30 um den Stift 33 und das Verschließteil 40 verlängert sich etwas, wenn der Scheitelpunkt der Schließkraft erreicht wird. Sobald der Hebel 30 den Scheitelpunkt überschreitet, schwenkt der Hebel 30 um die Stifte 33 und 34, und das Verschließteil 40 zieht sich zusammen und schnappt in die geschlossene Stellung der Fig. 5 und 6 (und 7) ein, so daß ein fester Knebelverschluß gebildet wird. Die Spannkraft des Verschließteils 40 hält die Platten 11 und 26 sicher zusammen.

Um den Verschluß zu öffnen, hält man einen Zeigefinger gegen die konkave Fläche 49 an dem Endstück 42 und den Daumen auf die Fläche des Verschließteils 40 in der Nähe des Scheitels 43, und der Verschluß wird aufgeklappt durch eine einfache Anhebe- und Quetschbewegung von Daumen und Zeigefinger. Aus der in den Fig. 3 und 4 dargestellten folgenden Stellung des Verschlusses wird das Verschließteil 40 angehoben, um mit dem Halter 10 außer Eingriff zu treten; danach können die Platten 11, 26 voneinander getrennt werden.

Wie man in Fig. 5 erkennt, ist das Erscheinungsbild des Verschlusses in der ganz geschlossenen Stellung von der Form und dem Erscheinungsbild des Verschließteils abhängig. Das Verschließteil 40 kann dementsprechend in einer solchen Größe und Gestalt hergestellt werden, welche als wünschenswert angesehen wird, und kann weiterhin eine beliebige Farbe oder Farben haben und seine Oberfläche kann mit einem Logo (Siegel), einem Warenzeichen oder anderen geeigneten Kennzeichen nach Wunsch versehen werden.

Aus der vorstehenden Beschreibung erkennt man, daß der Verschluß gemäß der vorliegenden Erfindung wegen des Vorhandenseins eines flexiblen, federnd elastischen Verschließteiles alle Vorteile aufweist, welche mit elastischen Zugverschlüssen verknüpft sind. Beispielsweise stellt die Elastizität des Verschließteiles eine feste Schließfunktion selbst dann sicher, wenn der Befestigungsträger und der Halter nicht exakt ausgerichtet bzw. angeordnet sind, kompensiert also eine schlechte Ausrichtung des Trägers und des Halters bei deren Installation. Zusätzlich kann die Kraft oder Span­ nung, welche durch das Verschließteil erzeugt wird, inner­ halb eines gewissen Bereiches verändert werden, indem ein­ fach der Abstand zwischen dem Befestigungsträger und dem Halter vergrößert oder verringert wird, um einen kleineren oder größeren Grad von Dehnung in dem Verschließteil beim Schließen des Verschlusses zu bewirken.

Claims (15)

1. Zugverschluß zum Zwecke des Sicherns zweier miteinander zu verschließender Teile (11, 26) gegeneinander mit

• a) einem Halter (10, 110), welcher so ausgelegt ist, daß er an dem einen zu verschließenden Teil (11, 111) befestigbar ist;
• b) einem Befestigungsträger (20, 120), welcher so ausgelegt ist, daß er an dem anderen zu verschließenden Teil (26; 126) befestigbar ist;
• c) einem Hebel (30, 130), welcher schwenkbar mit dem Befestigungsträger (20, 120) verbunden ist; und
• d) einem Verschließteil (40, 140), welches schwenkbar mit dem Hebel verbunden und so ausgelegt ist, daß es abnehmbar mit dem Halter (10, 110) in Eingriff tritt, wobei der Verschluß unter Federspannung in der geschlossenen Stellung gehalten ist,

dadurch gekennzeichnet, daß das Verschließteil (40, 140) zur Erzeugung der Federspannung aus einem federnd elastischen Material hergestellt und kastenförmig so ausgebildet ist, daß es in geschlossenem Zustand den Halter (10, 110), den Befestigungsträger (20, 120) und den Hebel (30, 130) abdeckt.

2. Zugverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschließteil (140) ein Teil (150) aufweist, welches sich quer durch das Verschließteil (140) erstreckt und so angeordnet ist, daß es abnehmbar mit dem Halter (110) in Eingriff ist, wenn der Verschluß in der geschlossenen Stellung ist.

3. Zugverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkver­ bindung (34, 134) zwischen dem Hebel (30, 130) und dem Verschließteil (40, 140) näher an dem anderen zu verschließenden Teil (26, 126) liegt als die Verbindung (33, 133) zwischen dem Hebel (30) und dem Befestigungsträger (20, 120), wenn der Zugverschluß in der geschlossenen Position ist.

4. Zugverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschließteil (40, 140) aus Gummi hergestellt ist.

5. Zugverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschließteil (40, 140) mit einem ersten Kanal (44, 144) versehen ist, welcher so ausgelegt ist, daß der Hebel (30, 130) darin aufnehmbar ist, wenn der Zugverschluß in die geschlossene Stellung bewegt wird, und daß sich ein zweiter Kanal (45, 145) an den ersten Kanal (44, 144) anschließt und so ausgelegt ist, daß er den Befestigungsträger (20, 120) aufnimmt, wenn der Zugverschluß in die geschlossene Stellung bewegt wird.

6. Zugverschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein dritter Kanal (147) vorgesehen ist, welcher an den zweiten Kanal (145) anschließt und so ausgelegt ist, daß der Halter (110) darin aufnehmbar ist, wenn der Zugverschluß in die geschlossene Stellung bewegt wird.

7. Zugverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnittsfläche des Verschließteiles (40, 140) über die Länge des zweiten Kanals (45, 145) konstant ist.

8. Zugverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsträger (20, 120) aus einem keilförmigen Teil besteht, welches einen Boden (23, 123) hat, welcher so ausgelegt ist, daß Befestigungsmittel (27, 28; 127, 128) darin aufnehmbar sind, zum Befestigen des Trägers (20, 120) an dem anderen zu verschließenden Teil (26, 126), sowie ein Paar von beabstandeten Wänden (21, 22; 121, 122), welche sich von dem Boden (23, 123) nach außen erstrecken, wobei der Hebel (30, 130) zwischen den Seitenwänden (21, 22; 121, 122) angeordnet und mit diesen über einen Querstift (33, 133) im Abstand von dem Boden (23, 123) verbunden ist.

9. Zugverschluß nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (110) einen im wesentlichen geradlinigen Befestigungsabschnitt (112) und einen S-förmigen Ausleger (113) aufweist, welcher an dem Befestigungsabschnitt (112) angebracht ist und sich von diesem erstreckt.

10. Zugverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschließteil (40, 140) ein Nasenteil (41, 141) aufweist, welches so ausgelegt ist, daß der Halter (10, 110) darin aufnehmbar ist, und weiterhin ein Endstück (42, 142) aufweist, mit welchem der Hebel (30, 130) verbunden ist, wobei das Endstück (42, 142) eine konkave Oberfläche aufweist, um die Bewegung des Verschließteils (40, 140) in eine entriegelte Stellung zu erleichtern.

11. Zugverschluß nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das querverlaufende Teil (140) durch das Nasenteil (141) hindurch angeordnet ist.

12. Zugverschluß nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Nasenteil (141) einen Stift (150) aufweist, welcher sich quer durch denselben hindurch erstreckt und so angeordnet ist, daß er abnehmbar mit dem Halter (110) in Eingriff bringbar ist.

13. Zugverschluß nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsträger (20, 120) an dem anderen zu verschließenden Teil (26, 126) mit Hilfe eines Paares von Schrauben befestigbar ist, welche sich durch den Boden (23, 123) des Befestigungs­ trägers (20, 120) hindurch erstrecken.

14. Zugverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (10, 110) an dem einen zu verschließenden Teil (11, 111) mit Hilfe einer Schraube (15) befestigbar ist, welche sich durch eine Bohrung (13) des Halters (10, 110) erstreckt.