DE3005214A1

DE3005214A1 - Arretierungsvorrichtung

Info

Publication number: DE3005214A1
Application number: DE19803005214
Authority: DE
Inventors: Gary Leland Schubring
Original assignee: USM Corp
Current assignee: USM Corp
Priority date: 1979-02-14
Filing date: 1980-02-12
Publication date: 1980-08-28
Also published as: GB2045339A; JPS6233390B2; ES8104483A1; IT1140570B; CA1132769A; JPS55114765A; FR2449182A1; AU5548580A; ES489239A0; IT8019870A0

Description

DIPL. ING. HEINZ BARüEJHLE ■ München, ] P.Februar 1980

Aktenzeichen: Unser Zeichen: P 3031 pe

Anmelder: ySM Corporation

Farmington, Connecticut 06032
Zustellungsadresse: 181 Elliott Street

Beverly, Mass. 01915 USA

Arretierungsvorrichtung

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Kanzlei: Herrnstraße 15, München 33

Die Erfindung bezieht sich auf eine Arretierungsvorrichtung, insbesondere auf einen aus einem Stück geformten Arretierungsriemen, welcher zur Hubbegrenzung zwischen zwei zueinander bewegbaren Teilen Verwendung findet.

Bei den Ausbildungs- und Zusammenbauvorgängen von verschiedenen mechanischen Teilen ist oft die Notwendigkeit vorhanden eine Arretierungsvorrichtung zum zwei bewegliche Teile in einem vorbestimmten Abstand während der Benutzung der Vorrichtung zu halten, zu verwenden. Dies ist insbesondere der Fall bei einer Klapptüre, welche, wenn sie voll geöffnet ist,in einer bestimmten Position gehalten werden muß und wo ein größerer Bewegungsgrad der Tür unerwünscht oder unzulässig ist. Solch eine Einrichtung^ wie die Heckklappe eines Kobiwagens oder die Handschuhkastentür, wie sie im Fahrzeugbereich vorkommen, sind typische Beispiele bei welchen es erwünscht ist die Tür in der horizontalen Lage zu halten wenn sie voll geöffnet ist

Es sind in der Vergangenheit verschiedene Anordnungen verwendet worden, um den vorgehend dargelegten Forderungen zu begegnen und sind hingenommen worden. Auf alle Fälle benötigt die bekannten Methoden und Aufbauten im allgemeinen Schrauben, Nieten oder andere Befestigungsmittel, welche zur Anbringung der Arretierungsvorrichtung an dem Aufbau verwendet werden. Die Zusammenbautechniken, welche im allgemeinen zur Installierung dieser bekannten Einrichtungen verwendet werden, benötigen eine Vielzahl von Teilen, welche zusammengenommen teuer sind und einen beträcht lichen Arbeitsaufwand beim Einbau der unterschiedlichen vorgesehen Teile benötigt.

In Falle einer Auto-Handschuhfachtür, welche während der Laufzeit des Automobils einer Anzahl von Öffnungszycklen unterworfen ist, sind Reparaturen oder die Wartung des Aufbaues, welche ein Abbauen der Arretierungsvorrichtung verlangen, zeitaufwendig und führen gewöhnlich zur Be-

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Schädigung der genannten Teile. Außerdem ist dann, wenn ein einziger Riemen zur Arretierung der Handschuhfachtür im Verhältnis zu dem Zusammenbau verwendet wird, das Minimum der einzelnen Teile, welche benötigt werden um die Teile zum Rückstellen oder zur Wartung festzuhalten, die Anzahl von drei Teilen; es ist dies ein Kabel und zwei mit Gewinde versehenen Befestigungsmittel, wobei die mit Gewinde versehenen Befestigungsmittel,dank der Beschädigung des Zusammenbaues während des Entfernens des Befestigungsmittels aus ihm, oft durch ein größeres Befestigungsmittel ersetzt weden müssen. Somit ist eine Vielzahl von Befestigungsmitteln und Kabeln notwendig um diese Art von Arretierungsvorrichtungen vorzusehen, wobei sogar Denkversuche unternommen wurden, um die Einzelteile auf ein Minimum zu reduzieren.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Arretierungsvorrichtung zum Begrenzen der Bewegung zwischen zwei bewegbaren Teilen vorzusehen, welche billig, einfach herstellbar und leicht zu installieren und zu entfernen ist, oh® Beschädigung der betreffenden Teile.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es einen Herstellungsgegenstand vorzusehen, welcher einen geformten Arretierrungsriemen-Zusammenbau enthält, dessen Mitnahmebolzen während des Formungsvorganges fest mit diesem verbunden sind, wodurch ein einteiliger Gegenstand erhalten wird, welcher in seinem Bestand aufrechterhalten wird bei der ersten Installation, Wiedereinbau, oder Wartungserfordernissen„

Diese Aufgaben werden gemäß der Erfindung mit einer Arretierungsvorrichtung mit" den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Die Erfindung wird dabei verwirklicht durch das Vorsehen eines Riemens in seiner einfachsten Form, welcher ein Paar

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Befestigungsaugen enthält, die durch ein elastisches Verbindungsstück miteinander verbunden sind, wobei jedes der Befestigungsaugen eine durch sie hindurchgehende zylindrische Öffnung besitzt um eine relativ dünne Wand zu erhalten. Die zylindrische Öffnung eines jeden Befestigungsauges besitzt einen konisch sich verjüngenden Abschnitt, welcher in Richtung des einen Endes des Befestigungsauges hin sich erstreckt, wodurch ein Kleinstöffnungsabmaß am einen Ende vorgesehen ist und ein zylindrischer Mitnehmer bolz en, welcher einen zylindrischen Schaft besitzt., wird in die Öffnung des Befestigungsauges eingeführt, wobei das Befestigungsauge in einer Bohrung des Aufbaues eingeführt ist. Die Bohrung in dem Aufbau ist dergestalt, daß das Befestigungsauge sich mit dem darin eingesetzten Mitnehmerbolzen aufweitet, entsprechend dem Bohrungs-Kleinstabmaß. An dem Ende des Befestigungsauges ist ein Flansch vorgesehen, in welchen der Mitnahmebolzen eingesetzt ist, während der Mitnahmebolzen mit einem Kopf versehen ist, welcher eine Fläche besitzt, die an dem Flansch anliegt, wenn der Mitnahmerbolzen voll in die Öffnung des Befestigungsauges eingeführt ist. Die beiden Flächen des Mitnehmerkopfes und des Flansches sind mit einer Fase versehen, welche , wenn sie miteinander angrenzen, eine Rille bilden zum Einführen eines Werkzeuges zum Herausheben des Bolzens aus der Öffnung, also zur leichteren Demontage.

Der Riemen kann ebenso ein längliches Element enthalten, welches aus dem Riemen in Nähe des Befestigungsauges herausragt und im wesentlichen parallel zu diesem ist, und welches, wenn das Befestigungsauge eingesetzt ist ebenfalls in den Aufbau einsdzbar ist, um das Befestigungsauge vor Rotierungen zu bewahren und um den Riemen ausgerichtet zu halten, wenn der Riemen am Aufbau befestigt ist.

In der vorgezogenen Ausführung werden der Riemen und die MitnehmerboJasn wie ein einheitlicher Aufbau geformt, wobei jeder der Mitnahmebolzen integral befestigt ist mit je-

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weils einem der Befestigungsaugen über einen zerreißbaren Abschnitt des Riemens.

Weitere Merkmale der Arretierungsvorrichtung nach der Erfindung und dessen Vorteile werden im Folgenden in Verbindung mit dem in der Zeichnung wiedergegebenen Ausführungsbeispiel erläutert.

In der Zeichnung zeigen:

Fig.l eine Perspektivansicht einer Arretierungsvorrichtung nach der Erfindung,

Fig.2 eine Aufrißansicht, teilweise im Schnitt, eines Teiles des Riemens nach Fig.l in vergrößertem Maßstab, der Klarheit wegen,

Fig.3 eine Aufrißansicht, teilweise im Schnitt, des Aufbaues nach Fig.2 in zusammengebautem Zustand und

Fig.4 eine Perspektivansicht des Riemens nach Fig.l,in typischer Umgebeung verwendet.

Bezugnehmend auf die Zeichnung, insbesondere auf die Fig.l und 2 ist in diesen ein aus einem Stück geformter Riemenzusammenbau 10 dargestellt, welcher ein elastisches Verbindungsstück 12 enthält, das ein Paar mit entgegengesetzt weisenden Vorderseiten ausgestatteten Befestignngsaugen 14 und 16 besitzt, die an den entgegengesetzten Enden des Verbindungsstückes 12 angeordnet sind. Jeder der Befestigungsaugen 14 und 16 hat einen nach außen hervortretenden kreisförmigen Flansch 18 bzw. 20, welch« an einem Ende des jeweiligen Befestigungsauges, mit welchem das Verbindungsstück 12 verbunden ist, angeordnet ist.

Ein jedes der Befestigungsaugen 14 und 16 ist desweiteren ausgestattet mit einer kreisförmigen Öffnung 22 bzw. 24, · welche durch das jeweilige Befestigungsauge hindurchreicht.

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Der Außendurchmesser des Befestigungsauges 14 und 16 und der Durchmesser der Öffnungen 22 und 24 sind so groß, daß eine relativ dünne Wand in jedem der Befestigungsaugen erhalten wird· An dem den entsprechenden Flanschen entgegengesetzten Enden eines jeden Befestigungsauges 14 und 16 ist die Öffnung 22 oder 24 von ungefähr der Hälfte der Bohrungslänge an zu ihrem offenen Ende hin konisch nach innen verjüngt. Eine Vielzahl von Schlitzen 25 reichen von dem zugespitzten Ende der Bohrung 22, 24 bis ungefähr zu dem Punkt der Bohrungslänge an welchem die Konizität beginnt.

Benachbart zu jedem der Befestigungsaugen 14 und 16 und herausragend aus dem Punkt an welchem der jeweilige Flansch 18 oder 20 mit dem Verbindungsstück 12 verbunden ist, befindet sich angeordnet ein längliches Element in Form eines Zylinderbolzens 26 oder 28 von wesentlich kleinerem Durchmesser als derjenige der Befestigungsaugen.

Auf der entgegengesetzten Seite der Flanschen 18 und 20 ist ein Mitnehmerbolzen 30 bzw.32 geformt, wobei ein jeder von ihnen mit dem Flansch über einen zerreißbaren Steg 33 verbunden ist. Ein jeder der Mitnehmerbolzen 30 und 32 besitzt einen kreisförmigen Kopf 34 bzw 36 und einen zylindrischen Schaft 38 bzw. 40.

Wie insbes. aus Fig.2 ersichtlich ist, ist der Mitnahmebolzen 30 mit einer Fase 41 an seiner Unterseite versehen und der Flansch 18 besitzt an seiner Kante eine ähnliche Fase 42, welche für Zwecke, die im Laufe der weiteren Beschreibung ausführlich beschrieben werden, dienen. Da mit jedem der oben beschriebenen Merkmale, das Befestigungsauge. 14 und das Befestigungsauge 16 im wesentlichen, was ihren Aufbau betrifft identisch sind, so wie der Mitnahmerbolzen 30 und der Mitnehmerbolaen 32, und daher gefolgert werden kann, daß der JMitnehmerboten 32 und der Flansch 20 des Befestigungsauges 16 ebenfalls mit ähnlichen Fasen ver-

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sehen sind.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Riemenzusammenbau 10 aus einem Nylon-Material im Spritz- . gußverfahren geformt, gleichwohl kann jedes passende elastische Material, welches im Spritzgußverfahren geformt werden kann für den Zusammenbau verwendet werden. Als typische Abmaße für den in dem Ausführungsbeispiel dargestellten Aufbau besitzen die Befestigungsaugen 14 und 16 einen Aussendurchmesser von 7,9mm und einen maximalen Innendurchmesser von 6,8 mm, welcher sich mit einem Winkel von 15° von einem Punkt im Abstand von 4 mm vom Ende des Befestigunsauges zu dem Kleinstdurchmesser zuspitzt. Ein jeder der Mitnehmerbolzen 30 und 32 hat einen Schaftdurchmesser von 6,8 mm.

Bezugnehmend auf die Fig. 3 und 4, wird der Riemenzusammenbau 10 beschrieben, als verwendet zum Halten einer aufklappbaren Handschuhfachtür 50 in festem Verhältnis mit dem Handschuhfachaufbau 52. Es soll hier bemerkt werden, daß die Montage des Riemenzusammenbaues 10 an der Tür 50 und dem Aufbau 52 nur beschrieben wird bezugnehmend auf jenes Ende des Zusammenbaues welches an der Tür angebracht ist, gleichwohl soll ersichtlich sein, daß die Montage auf der entgegengesetzten Seite des Riemenzusammenbaues an dem Aufbau 52 in einer gleichen Weise vorgenommen wird.

Insbesondere aus Fig.3 wird ersichtlich, daß zur Vorbereitung der Handschuhfachtür 50 für die Installation des Riemenzusammenbaues 10, ein Paar Bohrungen 54 und 55 gebohrt sind in dem Wandaufbau der Tür und zwar auf Mittellinien die dem Befestigungsauge 14 und dem Zylinderstift 26 entsprechen, jedoch jede mit einem etwas größeren Durchmesser als der Außendurchmesser des Befestigungsauges und des Stiftes welche darin aufgenommen werden.

Der Mitnehmerbolzen 30 kann nun für die Einlage in die

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innere Bohrung des Befestigungsauges 14 von dem Riemenzusammenbau 10 getrennt werden. Bei der Verwendung bekannter Spritzgußverfahrenist es möglich den zerreißbaren Steg

33 mit solchen Abmaßen zu fertigen, daß der Mitnehmerbolzen 30 von dem zusammenbau 10 durch bloßes Drehen der beiden Teile und durch gleichzeitiges Auseinanderziehen getrennt wird.

Das Befestigungsauge 14 und der Bolzen 26 werden nun in die Bohrung 54/eingesetzt und der Bolzen 30 in das Befestigungsauge eingedrückt, um den Aufbau in seine zusammengesetzte Form, wie in Fig.3 dargestellt ,zu bringen. Es ist zu beachten, daß durch das Zwingen des Schaftes 38 in die Bohrung 22 die Außenwand des Befestigungsauges 14 aufgeweitet wird, um das Lösen des Befestigungsauges von dem Aufbau der Tür 50 zu verhindern. Dieses wird erreicht durch die Wirkung der zugespitzten Enden der Bohrung 22 in Verbindung mit der Vielzahl der Schlitze 25, wodurch ermöglicht wird, daß das Ende des Befestigungsauges jenseits der Grenze der Borung 54 aufgespreitzt wird.

Durch das Ausrichten der Mittellinien der Borungen 54, 55 in der Tür 50 oder dem Handschuhfach-aufbau 52, wem die Tür in offener Position ist, ist das Verbindungsstück 12 verhindert in eine Position zwischen der Tür und dem Handschuhfachaufbau bewegt zu werden, wenn die Tür geschlossen wird. Der Bolzen 26 oder 28 verhindert das Rotieren des Befestigungsauges 14 oder 16 und das Resultat ist, daß das Verbindungsstück sich einwärts in die Türöffnung bewegt, wenn die Tür geschlossen wird.

Aus Fig.3 ist desweiteren ersichtlich, daß mit dem Mitnahmebolzen 30 voll eingeführt in das Befestigungsauge 14 die Fasen 41 und 42 eine Rille rund um den Umfang des Kopfes

34 des Mitnahmebolzens bildet. Dies erleichtert das Entfernen des Mitnahmebolzens durch Einführen eines Schrauben-Ziehers oder anderen scharfen Instrumentes zwischen den

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Kopf 34 und den Plansch 18, ohne schädlichen Effekt an einem der Teile des Zusammenbaues. Der Riemenzusammenbau 10 kann daher bei Aufbauten verwendet werden, wo die Abnahme der Teile von Zeit zu Zeit notwendig ist und kann einige Male wlederverwendet werden ohne das die Integrität des Aufbaues zerstört wird oder ohne Nachbearbeitung entweder des Riemenzusammenbaues oder der Teile welche dabei miteinander verbunden werden, zu benötigen

Claims

DIPL. ING. HEINZ BARDEHLE München, 12.Februar 1980

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Anmelder: USM Corporation

Parmington, Connecticut 06032
Zustelladresse: 181 Elliot Street

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Patentansprüche

Arretierungsvorrichtung, insbes. aus einem Stück geformter Arretierungsriemen, mit einem Paar zylindrischer Befestigungsaugen, welche über ein elastisches Verbindungsstück miteinander verbunden sind, wobei in jedem dieser Befestigungsaugen eine zylindrische Öffnung geformt ist, um eine relativ dünne Wand vorzusehen, dadurch g ekennzeichnt, daß jedem Befestigungsauge (14,16) ein zylindrischer Mitnehmerbolzen (30,32) zugeordnet ist, welcher einen an dem einen Ende eines kreisförmigen Schaftes (38,40) angeordneten, kreisförmigen Kopf (34,36) aufweist, wobei der kreisförmige Kopf (34,36) mit dem Befestigungsauge (14,16) integral durch einen zerreißbaren Steg (33) des Riemens verbunden ist, und daß jeder der zylindrischen Mitnehmerbolzen (30,32) einen Durchmesser aufweist, welcher größer ist als der kleinste Durchmesser der zylindrischen Öffnung (23,24) des Befestigungsauges (14,16).

2ο Arretierungsvorrichtung nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Verbindungsstück (12) um seine Mittellinie herum in alle Richtungen biegsam ist_o

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Kanzlei: Herrnstraße 15, München 22

3. Arretierungsvorrichtung nach den Ansprüchen l und 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Paar Bolzen (26,28), welche aus dem Riemenzusammenbau (10) herausragen,vorgesehen sind, wobei jeweils einer einem der Befestigungsaugen (14, 16) benachbart ist und im wesentlichen parallel zu diesem angeordnet ist.

4. Arretierungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede der in den Befestigungsaugen (14,16) vorgesehenen zylindrischen Öffnungen (22,24) sich dem einnen Ende des Befestigungsauges (14,16) zu nach innen konisch verjüngt, den Kleinstdurchmesser bildend.

5. Arretierungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem der Befestigungsaugen (14,16) eine Vielzahl von Schlitzen (25) vorgesehen sind, welche durch die Wand der Befestigungsaugen (14,16) auf der Höhe des Kleinstdurchmessers ausgebildet sind.

6. Arretierungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5 , dadurch gekennzeichnet, daß jeder der zylindrischen Befestigungsaugen (14,16) einen kreisförmigen Plansch (18,20) enthält, welcher von demeinen Ende des Befestigungsauges (14,16) herausragt und daß das elastische Verbindungsstück (12) mit der einen Seite des Flansches (18,20) verbunden ist.

7. Arretierungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet:, daß der zerfeißbare Steg (33) den kreisförmigen Kopf (34,36) des Mitnehmerbolzens mit dem kreisförmigen Plansch (18,20) des Befestigungsauges (14,16) miteinander verbindet.

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8. Ar re tier long s vor richtung nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (34,36) des Mitnehmerbolzens eine mit dem Schaft (38,40) benachbarte Fläche aufweist zum Berühren des Flansches (18,20), wenn der Bolzen (30,32) in die zylindrische Bohrung (22,24) des Befestigungsauges eingesetzt ist, wobei zur Erleichterung der Entnahme des Mitnehmerbolzens (30,32) aus dem Befestigungsauge (14,16) die Flanschfläche und die Kopffläche jeweils eine Fase (41;42) aufweisen, welche an ihren gegenüberliegenden Kanten geformt sind, eine Rille zwischen den beiden sich berührenden Flächen bildend.

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