DE4027996C2 - Gassacksystem - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gassacksystem gemäß den Oberbegriffen der Patentansprüche 1, 5 und 7, das in einem Fahrzeug installiert wird und einen Gassack hat, der sich bei einem Unfall automatisch aufbläst, um einen Insassen zu schützen.

Ein Gassacksystem gemäß den Oberbegriffen der Patentansprüche 1, 5 und 7 ist aus der DE 28 04 718 A1 bekannt, und darüber hinaus ist ein Gassacksystem gemäß den Oberbegriffen der Patentansprüche 5 und 7 auch aus der GB 2 210 338 A bekannt.

Ein Gassacksystem dieser Art hat einen Halter, beispielsweise einen Behälter, an welchem der Gassack und eine Aufblaseinrichtung oder mehrere Aufblaseinrichtungen angebracht sind. Ein Deckel, insbesondere ein modularer oder bausteinartiger Deckel, ist so angebracht, daß er den Gassack abdeckt. Bei einem Unfall wird die Aufblaseinrichtung oder werden die Aufblaseinrichtungen betätigt, um den Gassack aufzublasen. Der im Aufblasen begriffene Gassack beaufschlagt den Deckel, insbesondere den modularen oder bausteinartigen Deckel, mit Druck, der sich dann vor dem Insassen zu öffnen beginnt, wobei der Gassack in hohem Maße vor dem Insassen aufgeblasen wird, um diesen zu schützen.

Der Deckel, insbesondere der modulare oder bausteinartige Deckel, hat Reißlinien oder Biegelinien. Wenn die Aufblaseinrichtung arbeitet oder die Aufblaseinrichtungen arbeiten, beaufschlagt der Gassack den Deckel mit Druck, der dann längs der Reißlinien reißt oder sich längs der Biegelinien biegt und sich vor dem Insassen öffnet.

In dem konventionellen Gassacksystemen ist der Deckel, insbesondere der modulare oder bausteinartige Deckel, relativ starr mit dem Halter verbunden, wie beispielsweise mit einem Behälter, um zu verhindern, daß ihn der Luftsack bewegt, wenn er mit einer Kraft mit Druck beaufschlagt wird, die unzureichend für das Aufblasen des Gassacks ist. So ist in dem Gassacksystem sowohl nach der DE 28 04 718 A1 als auch nach der GG 2 210 338 A der Deckel derart an dem Halter befestigt, daß er im ungesättigten Zustand des Gassacksystems also wenn nicht gerade ein Unfall stattfindet, verhältnismäßig oder vollständig unbeweglich relativ zu dem Halter ist, und zwar ist der Deckel gemäß der DE 28 04 718 A1 fest mittels Schrauben und Muttern an dem Halter angebracht, wenn auch bei der Art der Befestigung des Deckels in dem Luftsacksystem nach der DE 28 04 718 A1 die Möglichkeit eines gewissen Spielraums bei der Befestigung der einem Scharnier entgegengesetzten Deckelseite dadurch vorhanden ist, daß der Durchmesser kreisförmiger Öffnungen des Deckels, in welche Stifte zur Fixierung eingreifen, im "wesentlichen" derselbe wie derjenige der Stifte sein soll, wobei es darauf ankommt, daß die Breite der von diesen Öffnungen ausgehenden Schlitze geringer als der Stiftdurchmesser ist. Jedoch ist dieser eventuelle Spielraum sicherlich nur ein gewisser Passungs- oder Montagespielraum und damit so gering, daß er das weiter unten dargelegte Problem nicht löst. Gemäß der GB 2 210 338 A ist der Deckel fest mit dem Halter über Befestigungslöcher verbunden, die lediglich zur Ermöglichung einer Einstellung der Position des Deckels als Langlöcher ausgebildet sind.

Außerdem ist aus der DE 37 43 415 A1 ein Gassacksystem bekannt, bei dem der Deckel, wenn dasselbe in einem Fahrzeug installiert ist, nicht rückwärts bewegbar ist, da die untere Kante des Deckels in Kontakt mit dem Rahmen ist. Auch nach vorwärts ist dieser Deckel im normal installierten Zustand nicht bewegbar, da dieses durch eine Verriegelungseinheit verhindert wird, die den Deckel nur dann freigibt, wenn der Gassack aufgeblasen wird.

Weiterhin zeigt und beschreibt die US 3 966 227 ein Gassacksystem, bei dem ein Haken des Deckels mit einem Flansch des Halters derart in Eingriff ist, daß der Deckel unverschwenkbar ist, wobei auch eine Bewegung des Hakens in der Richtung der Ebene des Flanschs verhindert wird, wird die Innenschicht des Deckels an das dem Haken abgewandte Ende des Flanschs formschlüssig anschließt. Daher kann sich der Deckel weder nach vorwärts noch nach rückwärts bewegen, wenn er in einer dieser beiden Richtungen mit einem Druck beaufschlagt wird, wie er beispielsweise durch das Abstützen des Insassen am Deckel oder durrch den Druck des Luftsacks infolge einer Beschleunigung auf die Innenseite des Deckels bewirkt wird.

Schließlich offenbart die DE 38 00 652 A1 ein Gassacksystem, bei dem ebenfalls keine Hin- und Herbewegungsmöglichkeit des Deckels im normalen, unbetätigten Zustand des Gassackeinrichtung besteht, da ein Vorsprung auf der Innenseite eines Flanschs des Deckels formschlüssig in einer komplementären Nut des ortsfesten Halters oder Rahmens sitzt, um den Deckel unbeweglich mit dem Rahmen zu verbinden. Der Deckel wird bei einem Unfall an einem Abreißteil abgerissen. Im Normalzustand der Gassackeinrichtung bewegt sich der Deckel jedoch relativ zu dem Rahmen weder vorwärts noch rückwärts.

Wenn nun ein Fahrzeug mit einem solchen Gassacksystem beschleunigt wird, kann der Deckel, insbesondere der modulare oder bausteinartige Deckel, mittels des Luftsacks nach dem Insassen zu gedrückt werden. Wenn der Insasse den Deckel berührt, kann eine Belastung auf diesen in der entgegengesetzten Richtung ausgeübt werden. In dem konventionellen Gassacksystem, von dem die Erfindung ausgehet, kommt es, da der Deckel, insbesondere der modulare oder bausteinartige Deckel, verhältnismäßig starr mit dem Halter verbunden ist, dann, wenn eine derartige äußere Kraft auf den Deckel ausgeübt wird, zu einer Beanspruchungskonzentration in der Nähe der Reißlinien oder Biegelinien. Wenn wiederholt äußere Kräfte ausgeübt werden, kann der Deckel um die Reißlinien oder Biegelinien herum ermüdet werden, erlahmen o. dgl.

Aufgabe der Erfindung ist es demgegenüber, ein Gassacksystem zur Verfügung zu stellen, mit welchem Beanspruchung, die um die Reißlinien und/oder Biegelinien in dem Deckel, insbesondere in dem modularen oder bausteinartigen Deckel, erzeugt wird, vermindert werden kann, so daß dadurch die Ermüdung, das Erlahmen o. dgl. in der Nähe der Reiß- und/oder Biegelinien vermindert wird, wodurch die Dauerhaftigkeit und die Funktionssicherheit des Deckels wesentlich verbessert wird.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der Kennzeichnungsteile der Patentansprüche 1, 5 und 7 gemäß drei unterschiedlichen Aspekten gelöst:

• (A) Gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung besteht die Lösung der obigen Aufgabe erfindungsgemäß darin, daß die Löcher Langlöcher sind, die sich nach dem Fahrzeuginsassen zu erstrecken und die vorstehenden Teile jeweils lose aufnehmen, so daß sich die zweite Seite des Deckels um eine vorbestimmte Strecke in der Richtung auf den Fahrzeuginsassen zu und von dem Fahrzeuginsassen weg bewegen kann und die vorstehenden Teile durch die jeweiligen Schlitze gedrückt werden, wenn der Gassack durch die Aufblaseinrichtung aufgeblasen wird und den Deckel nach dem Fahrzeuginsassen zu drückt.
• (B) Gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung wird die obige Aufgabe dadurch gelöst, daß das zweite Befestigungsmittel folgendes umfaßt:
  • (1) Löcher, die in einem Teil des Halters ausgebildet sind, welcher den zweiten Flansch überlappt; und
  • (2) Vorsprünge, die sich von dem zweiten Flansch aus erstrecken und lose in den Löchern angeordnet sind,
• so daß sich die zweite Seite des Deckels um eine vorbestimmte Strecke in der Richtung auf den Fahrzeuginsassen zu und von dem Fahrzeuginsassen weg bewegen kann und die Vorsprünge brechen, wenn der Gassack durch die Aufblaseinrichtung aufgeblasen wird und den Deckel nach dem Fahrzeuginsassen zu drückt.
• (C) Gemäß einem dritten Aspekt der Erfindung wird die obige Aufgabe dadurch gelöst, daß das zweite Befestigungsmittel folgendes umfaßt:
  • (1) Vorsprünge, die sich von dem zweiten Flansch nach rückwärts erstrecken und Halsteile haben; und
  • (2) Paare von Greifteilen, die auf dem Halter ausgebildet sind und die Halsteile zwischen sich halten;
• wobei jeder Halsteil lose zwischen den jeweiligen Greifteilen derart gehalten ist, daß sich die zweite Seite des Deckels um eine vorbestimmte Strecke in der Richtung auf den Fahrzeuginsassen zu und von dem Fahrzeuginsassen weg bewegen kann und die Halsteile brechen, wenn der Gassack durch die Aufblaseinrichtung aufgeblasen wird und den Deckel nach dem Fahrzeuginsassen zu drückt.

Auf diese Weise wird ein Zwischen- oder Spielraum zwischen dem Deckel, insbesondere einem modularen oder bausteinartigen Deckel, und dem Halter, der mit dem Deckel in Eingriff steht, ausgebildet, der es dem Deckel ermöglicht, sich um eine signifikante gegebene Entfernung nach dem Insassen zu und/oder von dem Insassen weg zu bewegen, so daß, wenn eine äußere Kraft auf den Deckel ausgeübt wird, der Zwischen- oder Spielraum es dem Deckel ermöglicht, sich von dem Insassen genügend weg und/oder in Richtung auf den Insassen hin zu bewegen, daß als Ergebnis hiervon Beanspruchungen, die um die Reißlinien und/oder Biegelinien herum erzeugt werden, wesentlich vermindert werden.

Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Patentansprüchen angegeben.

Die Erfindung sei nachfolgend anhand einiger in den Fig. 1 bis 20 der Zeichnung dargestellter, besonders bevorzugter Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Gassacksystems näher erläutert; es zeigt

Fig. 1A eine perspektivische Ansicht eines Gassacksystems gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 1B eine der Fig. 1A entsprechende Ansicht, wobei jedoch der Gassack aufgeblasen worden ist;

Fig. 2 eine Querschnittsansicht entlang der Linie II-II der Fig. 1;

Fig. 3 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht des in Fig. 1A gezeigten Gassacksystems;

Fig. 4 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines Hauptteils des in Fig. 1A gezeigten Gassacksystems;

Fig. 5 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines anderen Hauptteils des in Fig. 1A gezeigten Gassacksystems;

Fig. 6 eine Ansicht längs des Pfeils VI der Fig. 2 bzw. eine Aufsicht auf die Langlöcher und Schlitze der Fig. 5 mit darin eingesetztem Niet mit Hülse;

Fig. 7 eine Querschnittsansicht längs der Linie VII-VII der Fig. 6;

Fig. 8 eine schematische Darstellung, die die Art und Wei­ se veranschaulicht, in welcher der in den Fig. 6 und 7 gezeigte Niet in und außer Anbringungs- bzw. Paßeingriff mit einem Langloch gebracht wird;

Fig. 9 eine Querschnittsansicht eines Gassacksystems ge­ mäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 10 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht des in Fig. 9 gezeigten Gassacksystems;

Fig. 11 eine gegenüber Fig. 9 vergrößerte Ansicht des in Fig. 9 gezeigten Teils XI;

Fig. 12 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht des in Fig. 11 gezeigten Teils;

Fig. 13 eine gegenüber Fig. 9 vergrößerte Ansicht des in dieser Figur gezeigten Teils XIII;

Fig. 14 eine der Fig. 13 entsprechende Ansicht, die jedoch einen demgegenüber unterschiedlichen Zustand zeigt;

Fig. 15 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht des in den Fig. 13 und 14 gezeigten Teils;

Fig. 16 eine perspektivische Ansicht eines Gassacksystems gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 17 eine gegenüber Fig. 16 vergrößerte Ansicht eines Hauptteils des in Fig. 16 veranschaulichten Gas­ sacksystems;

Fig. 18 und 19 Querschnittsansichten des in Fig. 17 gezeig­ ten Teils zur Veranschaulichung von unterschiedli­ chen Zuständen; und

Fig. 20 eine Querschnittsansicht einer noch anderen Ausfüh­ rungsform eines Gassacksystems gemäß der Erfin­ dung.

In der nun folgenden Beschreibung von bevorzugten Ausfüh­ rungsformen sei zunächst auf die Fig. 1A, 1B, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 Bezug genommen, in denen ein Gas­ sacksystem gemäß einer ersten Ausführungsform gezeigt ist. Dieses Gassacksystem, das generell mit dem Bezugszeichen 10 versehen ist, umfaßt einen als Behälter ausgebildeten Halter 12, einen Deckel 14, insbesondere einen modu­ laren oder bausteinartigen Deckel, der an der Vorderseite des Halters 12 angebracht ist, sowie eine oder mehrere Aufblaseinrichtungen 16, die im Inneren des Halters 12 in­ stalliert sind, und einen Gassack 18, welcher mittels der Aufblaseinrichtung 16 oder mittels mehrerer Aufblaseinrich­ tungen 16 aufgeblasen wird.

In diesem Beispiel ist ein Gehäuse 20 in den Behälter 12 eingefügt, und der Luftsack 18 seinerseits ist in das Gehäu­ se 20 eingefügt, wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist. Die rückwärtige Oberfläche des Gehäuses 20 ist mit Öffnungen 21 versehen, die es ermöglichen, daß von der Aufblaseinrichtung 16 oder den Aufblaseinrichtungen 16 entladenes Gas in das als Behälter gestaltete Gehäuse 20 eintritt. Der Halter 12 hat eine kastenartige Form. Ein Rahmen 22 von L-förmigem Querschnitt ist an dem inneren Rand der vorderen Oberfläche bzw. des vorderen Endes des Halters 12 montiert. Das Gehäuse 20 hat einen Flansch 20a. Entsprechend hat der Gassack 18 einen Flansch 18a. Diese Flansche 18a und 20a sind an der rückwärtigen Oberflä­ che des Rahmens 22 mit Nieten 24 befestigt. Ein Tuchstück 18b ist an den vorderen Rand des Gassacks 18 geklebt, um die Vorderseite des Gassacks zu überdecken.

Der modulare Deckel 14 umfaßt einen Körper 14a, einen oberen Flansch 14b, der sich von der Oberseite des Körpers 14a nach rückwärts erstreckt, und einen unteren Flansch 14c, der sich von dem Boden des Körpers 14a nach rückwärts erstreckt. Die­ ser Körper 14a ist so bemessen, daß er die Vorderseite des Halters 12, die offen ist, bedeckt. Eine Rippe 14d oder mehrere Rippen 14d ist bzw. sind auf der rückwärtigen Ober­ fläche des Körpers 14a ausgebildet. Der Körper 14a ist mit Nuten 14e dicht an seiner rückwärtigen Oberfläche ausgebil­ det, um das Ausdehnen des Körpers 14a bzw. das Öffnen des Deckels 14 zu erleichtern.

Wie in Fig. 4 gezeigt ist, sind Vorsprünge 26 auf der unte­ ren Oberfläche des oberen Flansches 14b ausgebildet. Die obere Oberfläche des Halters 12 ist mit Öffnungen 28 ver­ sehen, in welche die Vorsprünge 26 passen. Der obere Flansch 14b wird mit dem Halter 12 mittels Nieten 30 verbunden, nachdem die Vorsprünge 26 und die Öffnungen 28 ausgebildet worden sind. Die Niete 30 wirken auch dahingehend, daß sie den Rahmen 22 mit der oberen Oberfläche des Halters 12 verbin­ den. Der Halter 12 hat Löcher 30a, die die Niete 30 auf­ nehmen. In entsprechender Weise hat der modulare Deckel 14 Löcher 30b, welche die Niete 30 aufnehmen.

In diesem Ausführungsbeispiel besteht der modulare Deckel 14 aus einer vorderen Schicht, die sich auf der dem Insassen des Fahrzeugs zugewandten Seite befindet, und aus einer rückwärtigen Schicht. Die rückwärtige Schicht hat einen Ver­ längerungsteil, in dem die Löcher 30b, welche die Nieten aufnehmen, und Schlitze 34 sowie Löcher 32 in der Form von Langlöchern (die weiter unten näher beschrieben sind) ausgebildet sind.

Wie in den Fig. 5, 6 und 7 dargestellt ist, ist der untere Flansch 14c mit Schlitzen 34 und Löchern 32 in der Form von Langlöchern versehen, die sich nach dem Insassen des Fahrzeugs zu erstrecken, vor dem sich der modulare Deckel 14 öffnet. Ein Schlitz 34 er­ streckt sich von einem Längsende jedes Lochs 32 zu einem Rand bzw. dem Längsrand des unteren Flansches 14c. Die Bodenober­ fläche des Halters 12 ist mit Öffnungen 36 versehen. Niete 38 werden durch die Löcher 32 und die Öffnungen 36 hin­ durchgesteckt, um den unteren Flansch 14c mit dem Halter 12 zu verbinden. Über jeden Niet 38 ist eine Hülse 40 ange­ bracht bzw. gesteckt. Der Außendurchmesser der Hülse 40 ist größer als die Breite von jedem Schlitz 34.

Im Betrieb des Gassacksystems 10, das so aufgebaut ist, wie bisher beschrieben, wird, wenn die Aufblaseinrichtung(n) 16 betätigt wird bzw. werden, der Gassack 18 aufgeblasen, so daß er den modularen Deckel 14 mit Druck beaufschlagt, wodurch die Niete 38 und die Hülsen 40 durch ihre jeweiligen Schlit­ ze 34 gedrückt werden, wie in Fig. 8 gezeigt ist. Auf diese Weise wird die untere Hälfte des modularen Deckels 14 nach vorwärts bewegt. Der Deckel 14 wird weiter der Aufblaskraft des Gassacks 18 ausgesetzt, so daß sich der Deckel 14 entlang den Nuten 14e umbiegt, um sich so nach vorwärts zu öffnen. Wie in Fig. 1B veranschaulicht ist, wird der Gassack 18 zum Schutz des jeweiligen Insassen in das Insassenabteil hinein aufgeblasen.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Schlitze 32 in dem unteren Flansch 14c ausgebildet. Ein Abstand bzw. Spiel A (Fig. 6) ist zwischen dem Eingriffsteil des unteren Flan­ sches 14c und dem Eingriffsteil des Halters 12 vorgesehen.

Insbesondere kann sich die untere Hälfte des modularen Deckels 14 in der Öffnungsrichtung des Deckels 14 nach rück­ wärts und vorwärts bewegen, solange sich die Niete 38 inner­ halb ihrer jeweiligen Löcher 32 bewegen. Wenn sich der Gassack 18 gegen die Rückseite des Deckels 14 abstützt, so­ fern der Deckel 14 mittels des Gassacks 18 während der Be­ schleunigung des Fahrzeugs mit Druck beaufschlagt wird, oder sofern sich der Gassack 18 unter Wärme ausdehnt und den Deckel 14 mit Druck beaufschlagt, verschiebt sich dann dem­ gemäß die untere Hälfte des Deckels 14 nach dem Insassen zu, so daß eine Beanspruchungskonzentration in der Nähe der Nu­ ten 14e verhindert wird. Wenn ein Insasse den Deckel 14 mit Druck beaufschlagt, wird die untere Hälfte des Deckels 14 in den Halter 12 bewegt. Wiederum wird eine Beanspruchungs­ konzentration in der Nähe der Nuten 14e verhindert. Infolge­ dessen wird der Deckel 14 davor bewahrt, um die Nuten 14e herum zu ermüden, zu erlahmen o. dgl.

Nach der vorstehenden Beschreibung ist die untere Hälfte des modularen Deckels 14 so ausgebildet, daß sie sich entweder nach dem Insassen oder nach dem Halter 12 zu bewegen kann. Wenn jeder Niet 38 an einem Längsende des entsprechenden Lochs 32 ist, bewegt sich der Deckel 14 in einer solchen Richtung, daß sich die Nieten 38 nur nach den anderen Längsen­ den zu bewegen. Auch in diesem Falle wird der Deckel 14 um die Nuten 14e herum weniger ermüdet, erlahmt o. dgl. als bei einem konventionellen Deckel.

Es sei als nächstes auf die Fig. 9 bis 16 Bezug genommen, in denen eine andere Ausführungsform eines Gassacksystems gezeigt ist, das generell mit dem Bezugszeichen 10A bezeichnet ist, und mit Ausnahme der nachfolgend beschriebenen Abänderung gleichartig bzw. ähnlich wie das Gassacksystem ausgebildet, das bereits in Verbindung mit den Fig. 1A bis 8 beschrieben worden ist. Der Halter 12 und der Gassack 18 haben Flansche 12a bzw. 18a.

Der Flansch 18a des Gassacks 18 ist an dem Flansch 12a des Halters 12 über den Rahmen 22 mit Nieten 24 befestigt.

Der obere Flansch 14b des modularen Deckels 14 ist so ge­ formt, daß er sich um den Flansch 12a des Halters 12 herum erstreckt. Der obere Flansch 14b des Deckels 14 ist mit Nie­ ten 30 an dem Halter 12 befestigt. Außerdem sind in diesem Ausführungsbeispiel Vorsprünge 26 auf dem oberen Flansch 14b ausgebildet, und diese Vorsprünge 26 passen in Öffnungen 28, die in dem Halter 12 ausgebildet sind, wie in Fig. 12 ver­ anschaulicht ist.

Der Flansch 12a des Halters 12 hat in der Nähe seines un­ teren Endes einen nach rückwärts gebogenen Flanschteil 12b. Der untere Flansch 14c des Deckels 14 und der Flanschteil 12b sind so angeordnet, daß sie einander überlappen. Der Flanschteil 12b hat als Langlöcher ausgebildete Löcher 44, die sich in der Richtung längs erstrecken, in welcher sich der modulare Deckel 14 ausdehnt bzw. öffnet. Als Stifte ausgebildete Versprünge 46, die in Eingriff mit ihren jeweiligen Löchern 44 sind, erstrecken sich von dem unteren Flansch 14c aufrecht nach aufwärts. Der untere Flansch 14c wird von unten her mittels einer Platte 48 gehalten bzw. abgestützt.

Im Betrieb des Gassacksystems 10A, das in der vorstehend beschriebenen Weise aufgebaut ist, kommt es, wenn die Auf­ blaseinrichtungen 16 betätigt werden, so daß sie den Gas­ sack 18 aufblasen, dazu, daß die Vorsprünge 46 brechen, wie in Fig. 14 gezeigt ist, und die untere Hälfte des modularen Deckels 14 wird nach dem Insassen zu gedrückt. Wenn sich der Gassack 18 entfaltet, wird der Deckel 14 längs der Nuten 14e umgebogen. Als Ergebnis hiervon schwillt der Gassack 18 nach dem Insassen zu an, um diesen zu schützen.

Wenn der modulare Deckel 14 mit dem Halter 12 in Eingriff kommt, werden die Vorsprünge 46 in Eingriff mit den Löchern 44 gebracht. Auf diese Weise wird die untere Hälfte des Dec­ kels 14 mit dem Halter 12 verbunden. Ein Zwischenraum bzw. Spiel erstreckt sich in Längsrichtung jedes Lochs 44, um es den stiftförmigen Vorsprüngen 46 zu ermöglichen, sich zu bewegen. Wenn eine äußere Kraft, die in der Richtung des Öffnens des Deckels 14 oder in der entgegengesetzten Richtung wirkt, auf den Deckel 14 ausgeübt wird, bewegt sich die untere Hälfte des Deckels 14 nach rückwärts oder vorwärts, und zwar solange sich die Vorsprünge 46 innerhalb ihrer jeweiligen Löcher 44 bewegen. Wenn daher irgendeine äußere Kraft auf den Deckel 14 ausge­ übt wird, wird weniger Beanspruchung um die Nuten 14e herum erzeugt. Demgemäß wird der Deckel 14 um die Nuten 14e weniger ermüdet, erlahmt o. dgl.

Es sei nun auf die Fig. 16 und 17 Bezug genommen, in denen noch eine andere Ausführungsform eines Gassacksystems gezeigt ist, das generell mit dem Bezugszeichen 10B bezeichnet ist und mit Ausnahme der nachfolgend angegebenen Abänderungen ähnlich bzw. gleichar­ tig wie das bereits in Verbindung mit den Fig. 1A bis 8 be­ schriebene Gassacksystem ausgebildet. T-förmige Vorsprünge 50 sind an dem vorderen Ende des unteren Flansches 14c des modularen Deckels 14 ausgebildet. Jeder der T-förmigen Vor­ sprünge 50 hat einen Halsteil 52. Der Halter 12 hat Paare von Greifteilen 54, welche die ihnen jeweils zugeordneten Halsteile 52 zwischen sich halten. Jedes Paar von Greiftei­ len 54 bildet einen Schlitz 55. Der Halsteil 52 wird, um das untere Ende des Deckels 14 in Eingriff mit dem Halter 12 zu bringen, in Eingriff mit dem Schlitz 55 gebracht. Wie in Fig. 18 gezeigt ist, ist die Länge l der Halsteile 52 größer als die Dicke d der Greifteile 54 ausgebildet, um Zwischen- bzw. Spielräume auszubilden, welche die Länge l - d haben. Wenn eine äußere Kraft auf den Deckel 14 wirkt, ermöglichen es die Zwischen- bzw. Spielräume, daß sich die untere Hälfte des Deckels 14 zurück und vorwärts bewegt. Demgemäß wird we­ niger Beanspruchung um die Nuten 14e herum erzeugt, und der Deckel 14 wird um die Nuten 14e weniger ermüdet, erlahmt o. dgl. Wenn eine Aufblaseinrichtung 16 oder mehrere Aufblasein­ richtungen 16 den Gassack 18 aufbläst bzw. aufblasen, brechen die Halsteile 52, wie in Fig. 19 veranschaulicht, und der modu­ lare Deckel 14 öffnet sich vor dem Insassen.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel haben die Vorsprünge 50 eine T-Form. Sie können aber auch L-förmig oder in einer an­ deren Form, die ihrer oben beschriebenen Funktionsweise ent­ spricht, ausgebildet sein.

In jedem der drei oben beschriebenen Ausführungsbeispiele ist der modulare Deckel 14 so ausgebildet, daß er sich ent­ lang den Nuten 14e verbiegt bzw. entlang den Nuten 14e umge­ bogen wird (siehe beispielsweise Fig. 1B im Vergleich mit Fig. 1A). Die Erfindung kann aber auch auf eine Struktur der in Fig. 20 gezeigten Art angewandt werden, wor­ in der modulare Deckel 14 vor dem Insassen aufreißt und sich vor dem Insassen öffnet, wenn der Gassack 18 aufgeblasen wird.

Die Fig. 20 ist eine Ausführungsform eines Gassacksystems gezeigt, die generell mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnet ist und mit Ausnahme der nach­ folgend beschriebenen Abänderungen gleichartig bzw. ähnlich wie das in Fig. 2 gezeigte Gassacksystem ausgebildet ist. Der modulare Deckel 14 hat eine Reißlinie 57, die sich horizon­ tal in der Mitte des Deckels 14 erstreckt. Dieser Deckel 14 hat Nuten 14e, von denen die eine entlang der oberen Ober­ fläche verläuft, während sich die andere entlang der unte­ ren Oberfläche des Deckels 14 erstreckt. Wenn der Gassack 18 mittels der Aufblaseinrichtungen 16 aufgeblasen wird und den Deckel 14 nach vorwärts mit Druck beaufschlagt, reißt der Deckel 14 entlang der Reißlinie 57 und klappt auseinan­ der, wie durch die strichpunktierten Pfeile 59 angedeutet ist. In diesem Ausführungsbeispiel sind keine Schlitze 34, wie sie in den Fig. 5, 6 und 8 gezeigt sind, in dem Deckel 14 ausgebildet. Die untere Hälfte des Deckels 14 wird in der durch den unteren Pfeil 59 angedeuteten Weise umgebogen, während sie von dem Behälter 12 gehalten wird, und zwar in der gleichen Weise wie die obere Hälfte. Auch in diesem Bei­ spiel kann sich die untere Hälfte des Deckels 14 leicht nach dem Insassen zu und von dem Insassen weg bewegen, so daß auf diese Weise eine Beanspruchungskonzentration in der Nähe der Nuten 14e und der Reißlinie 57 vermieden wird. Als Ergebnis hiervon wird verhindert, daß der Deckel 14 um die Nuten 14e und die Reißlinie 57 herum ermüdet wird, erlahmt o. dgl.

Claims (14)

1. Gassacksystem für die Verwendung in einem Fahrzeug, umfassend:

• a) einen Halter (12), der an einer Seite desselben eine Öffnung hat;
• b) einen Gassack (18), der zusammengefaltet und in dem Halter (12) gehalten ist;
• c) wenigstens eine Aufblaseinrichtung (16), die an dem Halter (12) angebracht ist und Gas für das Aufblasen des Gassacks (18) vor einem Fahrzeuginsassen liefert;
• d) einen Deckel (14) zum Abdecken der Öffnung des Halters (12), wobei der Deckel (14) an einer ersten Seite einen ersten Flansch (14b) und an einer zweite Seite, die der ersten Seite gegenüberliegt, einen zweiten Flansch (14c) hat, wobei sich der erste und zweite Flansch (14b; 14c) nach rückwärts erstrecken und den Halter (12) überlappen;
• e) ein erstes Befestigungsmittel (30, 30a, 30b) zum Fixieren und Befestigen des ersten Flanschs (14b) des Deckels (14) an dem Halter (12); und
• (f) ein zweites Befestigungsmittel (32, 34, 38, 40) zum Halten und Befestigen des zweiten Flansches (14c) des Deckels (14) an dem Halter (12);

wobei das zweite Befestigungsmittel (32, 34, 38, 40) folgendes umfaßt:

• (1) in dem zweiten Flansch (14c) ausgebildete Löcher (32) und Schlitze (34), wobei sich je ein Schlitz (34) von dem Rand des zweiten Flanschs (14c) auf der dem Fahrzeuginsassen entgegengesetzten Seite zu je einem Loch (32) erstreckt; und
• (2) vorstehende Teile (38, 40), deren rückwärtiges Ende an dem Halter (12) befestigt ist, wobei jedes vorstehende Teil (34, 40) in je einem Loch (32) angeordnet ist und eine Dicke hat, die größer als die Breite des Schlitzes (34) ist;

dadurch gekennzeichnet, daß die Löcher (32) Langlöcher sind, die sich nach dem Fahrzeuginsassen zu erstrecken und die vorstehenden Teile (38, 40) jeweils lose aufnehmen, so daß sich die zweite Seite des Deckels (14) um eine vorbestimmte Strecke in der Richtung auf den Fahrzeuginsassen zu und von dem Fahrzeuginsassen weg bewegen kann und die vorstehenden Teile (38, 40) durch die jeweiligen Schlitze (34) gedrückt werden, wenn der Gassack (18) durch die Aufblaseinrichtung (16) aufgeblasen wird und den Deckel (14) nach dem Fahrzeuginsassen zu drückt.

2. Gassacksystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vorstehenden Teile (38, 40) Niete (38) sind oder Niete (38) umfassen.

3. Gassacksystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Hülsen (40) über denjenigen Teilen der Niete (38) angebracht oder über diejenigen Teile der Niete (38) gesteckt sind, welche in die Langlöcher (32) eingefügt sind.

4. Gassacksystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (14) zum Ermöglichen eines Umbiegens desselben, wenn der Gassack (18) durch die Aufblaseinrichtung (16) aufgeblasen wird und gegen den Deckel (14) drückt, mit Nuten (14e) versehen ist.

5. Gassacksystem für die Verwendung in einem Fahrzeug, umfassend:

• a) einen Halter (12), der an einer Seite desselben eine Öffnung hat;
• b) einen Gassack (18), der zusammengefaltet und in dem Halter (12) gehalten ist;
• c) wenigstens eine Aufblaseinrichtung (16), die an dem Halter (12) angebracht ist und Gas für das Aufblasen des Gassacks (18) vor einem Fahrzeuginsassen liefert;
• d) einen Deckel (14) zum Abdecken der Öffnung des Halters (12), wobei der Deckel an einer ersten Seite einen ersten Flansch (14b) und an einer zweiten Seite, die der ersten Seite gegenüberliegt, einen zweiten Flansch (14c) hat, wobei sich der erste und zweite Flansch (14b; 14c) nach rückwärts erstrecken und den Halter (12) überlappen;
• e) ein erstes Befestigungsmittel (30, 30a, 30b) zum Fixieren und Befestigen des ersten Flanschs (14b) des Deckels (14) an dem Halter (12), und
• f) ein zweites Befestigungsmittel (44, 46) zum Halten und Befestigen des zweiten Flanschs (14c) des Deckels (14) an dem Halter (12);

dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Befestigungsmittel (44, 46) folgendes umfaßt:

• (1) Löcher (44), die in einem Teil des Halters (12) ausgebildet sind, welcher den zweiten Flansch (14c) überlappt; und
• (2) Vorsprünge (46), die sich von dem zweiten Flansch (14c) aus erstrecken und lose in den Löchern (44) angeordnet sind;

so daß sich die zweite Seite des Deckels (14) um eine vorbestimmte Strecke in der Richtung auf den Fahrzeuginsassen zu und von dem Fahrzeuginsassen weg bewegen kann und die Vorsprünge (46) brechen, wenn der Gassack (18) durch die Aufblaseinrichtung (16) aufgeblasen wird und den Deckel (14) nach dem Fahrzeuginsassen zu drückt.

6. Gassacksystem nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Löcher (44) Langlöcher sind, die sich nach dem Fahrzeuginsassen zu erstrecken.

7. Gassacksystem für die Verwendung in einem Fahrzeug, umfassend:

• a) einen Halter (12), der an einer Seite desselben eine Öffnung hat;
• b) einen Gassack (18), der zusammengefaltet und in dem Halter (12) gehalten ist;
• c) wenigstens eine Aufblaseinrichtung (16), die an dem Halter (12) angebracht ist und Gas für das Aufblasen des Gassacks (18) vor einem Fahrzeuginsassen liefert;
• d) einen Deckel (14) zum Abdecken der Öffnung des Halters (12), wobei der Deckel an einer ersten Seite einen ersten Flansch (14b) und an einer zweiten Seite, die der ersten Seite gegenüberliegt, einen zweiten Flansch (14c) hat, wobei sich der erste und zweite Flansch (14b, 14c) nach rückwärts erstrecken und den Halter (12) überlappen;
• e) ein erstes Befestigungsmittel (30, 30a, 30b) zum Fixieren und Befestigen des ersten Flanschs (14b) des Deckels (14) an dem Halter (12); und
• f) ein zweites Befestigungsmittel (50, 52, 54) zum Halten und Befestigen des zweiten Flanschs (14c) des Deckels (14) an dem Halter (12);

dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Befestigungsmittel (50, 52, 54) folgendes umfaßt:

• (1) Vorsprünge (50, 52), die sich von dem zweiten Flansch (14c) nach rückwärts erstrecken und Halsteile (52) haben; und
• (2) Paare von Greifteilen (54), die auf dem Halter (12) ausgebildet sind und die Halsteile (52) zwischen sich halten;

wobei jeder Halsteil (52) lose zwischen den jeweiligen Greifteilen (54) derart gehalten ist, daß sich die zweite Seite des Deckels (14) um eine vorbestimmte Strecke in der Richtung auf den Fahrzeuginsassen zu und von dem Fahrzeuginsassen weg bewegen kann und die Halsteile (52) brechen, wenn der Gassack (18) durch die Aufblaseinrichtung (16) aufgeblasen wird und den Deckel (14) nach dem Fahrzeuginsassen zu drückt.

8. Gassacksystem nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (14) ein modularer Deckel ist.