DE29615974U1 - Verriegelungsvorrichtung zwischen einem Zargenrahmen und einem im Schließzustand in diesen eingreifenden Torblatt - Google Patents

Description

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Hörmann KG Amshausen

33803 Steinhagen F 14.557 rs/hie

VERRIEGELUNGSVORRICHTUNG ZWISCHEN EINEM ZARGENRAHMEN UND EINEM IM SCHLIEßZUSTAND IN DIESEN EINGREIFENDEN TORBLATT

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Bei Toren der hier in Rede stehenden Art ergeben sich Einbauspiele beziehungsweise Spalträume, die vor allem nach Entfernung von Dichtungen oder dergleichen Spalte zwischen der Außenkante des Torblattes und dem angrenzenden Zargenrahmenbereich entstehen lassen können. Durch diesen Spalt hindurch kann das Schnappglied, welches das Torblatt in dem Zargenrahmen in einer Verriegelungsstellung festlegen soll, von der Außenseite des Torblattes her erreicht und gegen eine Federkraft aus der Eingriff ssteilung zurückgeschoben werden.

Dies ist insbesondere im oberen horizontalen Zargenrahmen- und Torblattbereich der Fall, kann aber grundsätzlich auch seitlich auftreten. Desweiteren kann es auch versucht werden, beispielsweise mit Hilfe eines Brecheisens den Rahmen von der Öffnungsberandung, an der er übergreifend anliegt, abzuhebein um somit den den Torblatt zugewandten Bereich der Zarge nach innen hin zu versetzen um auch damit wieder das Schnappglied zurückzudrücken, so daß ein unberechtigter Zutritt in den durch das Torblatt gesicherten Bereich möglich wird.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher zur Beseitigung der geschilderten Nachteile die Aufgabe zugrunde \ einen

solchen Verriegelungseingriff gegen Einbruchsversuche zu sichern .

Die Erfindung weist zur Lösung dieser Aufgabe die im Anspruch 5" angegebenen Merkmale auf. Vorteilhafte Ausgestaltungen hiervon sind in den weiteren Ansprüchen beschrieben. ·

Der Erfindung liegt der wesentliche Gedanke zugrunde-, einerseits das Schnappglied selbst gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und andererseits auch, falls versucht werden sollte, den Spaltraum zwischen dem Zargenrahmen und dem Torblatt in unberechtigter Weise zu vergrößern, um beispielsweise unter Zuhilfenahme eines entsprechenden Werkzeuges doch den Zugang zum Schnappglied zu erhalten, sich der Zargenrahmen und das Torblatt gemeinsam bewegen, so daß eine versuchte Vergrößerung des Spaltraumes nicht möglich ist und damit der unberechtigte Zugang zum Schnappglied verhindert wird.

Erfindungsgemäß ist daher eine Verriegelungsvorrichtung zwischen einem Zargenrahmen und einem damit mittels eines Schnappgliedes in lösbaren Verriegelungseingriff bringbaren Torblatt vorgesehen, die eine einen Spaltraum zwischen dem Zargenrahmen und dem Torblatt im Schließeingriffsbereich überdeckende und das Schnappglied aufnehmende Aufnahmeeinrichtung besitzt.

Es bedeutet dies mit anderen Worten, daß eine Aufnahmeeinrichtung vorgesehen ist, die das Schnappglied aufnimmt, beziehungsweise in die das Schnappglied eingreifen kann, wenn das Torblatt eines beispielsweise Garagentores, das ein Kipptor oder auch ein Schwenktor oder dergleichen sein kann, sich mit dem Zargenrahmen in einer Verriegelungsstellung befindet, das Tor also geschlossen ist. Neben dieser Funktion des Herstellens eines Eingriffes zwischen dem Zargerirahmen und dem Torblatt

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führt diese Aufnahmeeinrichtung auch noch die Funktion aus, einen Spaltraum zwischen dem Zargenrahmen und dem Torblatt zu überdecken, so daß das Schnappglied, wenn es sich mit der Aufnahmeeinrichtung in der Verriegelungsstellung befindet, gegen Zugriff dadurch geschützt ist, daß der angesprochene Spaltraum abgedeckt und damit unzugänglich ist.

Hierzu ist es gemäß der Erfindung vorgesehen, daß die Aufnahmeeinrichtung am Zargenrahmen einstellbar festgelegt werden kann, also in einer oder auch in beide Raumrichtungen bezüglich des Zargenrahmens , wenn die Aufnahmeeinrichtung am Zargenrahmen befestigt werden soll. Hierdurch können beispielsweise bei der Montage des Zargenrahmens im Mauerwerk auftretende Toleranzen ausgeglichen werden.

Nachdem auch bei einer gewaltsamen Verschiebung des Zargenrahmens beispielsweise mit einem Einbruchswerkzeug ein Zugriff zum Schnappglied durch den sich durch diesen gewaltsamen Eingriff ergebenden Spaltraum verhindert werden soll, ist in Fortführung der Erfindung eine am Torblatt einstellbar festlegbare Sperreinrichtung vorgesehen, die in der Verriegelungseingriffsstellung mit der Aufnahmeeinrichtung in lösbaren Eingriff kommt derart, daß in dieser Stellung der Zargenrahmen und das Torblatt bewegungsgekoppelt sind. Es bedeutet dies mit anderen Worten, daß auch bei einem solchermaßen geschilderten gewaltsamen Eingriff ein das Schnappglied zugänglich machender Spaltraum zwischen dem Zargenrahmen und dem Torblatt nicht geschaffen werden kann, da sich bei einer Verschiebung des Zargenrahmens das Torblatt zusammen mit dem Zargenrahmen verschiebt und daher der vorhandene Spaltraum nicht vergrößert werden kann, um mittels eines geeigneten Werkzeuges das Schnappglied aus der Verriegelungssteilung mit der Aufnahmeeinrichtung zu lösen und somit das Tor in unzulässiger Weise zu öffnen.

Um zudem sicherzustellen, daß das Schnappglied nicht mittels eines Werkzeuges erreicht werden kann, welches oberhalb oder unterhalb der Aufnahmeeinrichtung an dieser vorbei in Richtung zum Schnappglied hin geführt wird, ist erfindungsgemäß weiterhin vorgesehen;, daß an der Aufnahmeeinrichtung Laschen angeordnet sind, beispielsweise in der Form von durch einen Biegevorgang erzeugte Fortsätze, die den Zugang zum Schnappglied verhindern, indem sie das Schnappglied beidseitig überdecken.

Die Anordnung :der Laschen ist dabei derart getroffen, daß sich die Laschen beidseits der Querseiten einer an der Aufnahmeeinrichtung vorgesehenen Eingriffsöffnung für das Schnappglied weitgehend rechtwinklig zur Eingriffsebene von der Eingriffsöffnung weg in beide Richtungen erstrecken.

In vorteilhafter Weise besitzt dabei die Aufnahmeeinrichtung im Spaltraum zwischen dem Zargenrahmen und dem Torblatt eine U-förmige Konfiguration mit unterschiedliche Längserstreckungen aufweisenden Schenkeln. Diese Schenkel dienen dabei einerseits zur Ausbildung einer Befestigungseinrichtung für die Aufnahmeeinrichtung am Zargenrahmen und auch andererseits zur Ausbildung einer die Laschen tragenden Grundplatte. Diese Grundplatte ist dabei an dem die kürzere Längserstreckung aufweisenden Schenkel vorgesehen.

Um in der bereits geschilderten Weise eine Bewegungskopplung zwischen dem Zargenrahmen und dem Torblatt zu ermöglichen, ist an der Aufnahmeeinrichtung im Bereich der U-förmigen Konfiguration eine Öffnung zum Durchtritt einer Sperrnase der Sperreinrichtung vorgesehen. Wenn das Torblatt geschlossen wird, um mit dem Zargenrahmen in eine Verriegelungsstellung verbracht werden zu können, greift diese Sperrnase in die an der Aufnahmeeinrichtung vorgesehene Öffnung ein, so daß sich eine Verschiebebewegung des Zargenrahmens auf das Torblatt überträgt und somit

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eine Vergrößerung des Spaltraumes zwischen Zargenrahmen und Torblatt sicher vermieden wird.

In Fortführung der Erfindung ist dabei vorgesehen, daß die Sperreinrichtung eine weitgehend rechtwinklig ausgebildete Grundplatte aufweist, an deren einer Längsseite ein sich weitgehend rechtwinklig hierzu erstreckender Schenkel vorgesehen ist, der die Sperrnase bildet.

Vorzugsweise sind die Aufnahmeeinrichtung und die_ Sperreinrichtung jeweils einstückig aus einem metallischen Werkstoff als Profilkörper ausgebildet. Hierzu können sowohl die Sperreinrichtung als auch die Aufnahmeeinrichtung als Blechprofil durch beispielsweise einen Stanzvorgang und einen weiteren Vorgang der Kaltverformung als Biegewinkel ausgebildet werden.

Zur einstellbaren Befestigung der Aufnahmeeinrichtung und der Sperreinrichtung weisen beide Einrichtungen Langlöchern zur einstellbaren Befestigung am Zargenrahmen beziehungsweise am Torblatt auf.

Erfindungsgemäß ist es daher vorgesehen, die Aufnahmeeinrichtung einstellbar, beispielsweise höhenverstellbar am Zargenrahmen festzulegen und im Übergangsbereich zwischen einem Festlegeschenkel und dem die Aufnahme- oder Eingriffsöffnung für das Schnappglied aufweisenden Bereich im Querschnitt U-förmig auszubilden, wodurch man einen Teilbereich eines entsprechend großen Spaltes zwischen Torblatt und Zargenrahmen an dieser Stelle weitgehend abdecken kann, um den Durchgriff zum Schnappglied zu verhindern.

Ein seitlicher Eingriff in den Schnappgliedbereich wird durch Schutzabbiegungen in der Form von Laschen erreicht, die die Schnappgliedeingriffszone seitlich nach oben abdecken sowie untere Schutzabbiegungen, die ein seitliches Eingreifen in diesen

Bereich vermeiden. Um das Aufbrechen der Verriegelung durch Aufhebeln des Zargenrahmens in diesem Bereich zu verhindern, ist an der Innenseite des Torblattes ein Sperrglied angeordnet, das mit einer Sperrnase in den U-förmigen Übergangsbereich des Aufnahmeteils eingreift und diesen Bereich zumindest weitestgehend durchgreift, so daß eine Versetzbewegung des am Zargenrahmen befestigten Aufnahmeteils nach Innen durch Abstützung an der Sperrnase das Torblatt praktisch mitführt und damit die beabsichtigte Versetzbewegung zwischen Zargenrahmen und Torblatt verhindert. Eins solches Sperrteil kann als Aufnahme für das Schnappgliedgehäuse ausgebildet sein oder aber auch dessen Boden bilden. Desweiteren ist die Befestigung vorzugsweise ebenfalls derart verstellbar, daß die Sperrnase eine Einstellbewegung des Aufnahmeteils folgen kann. Diese Verstellmöglichkeiten sind vorzugsweise durch Langlochausbildungen im Bereich der Befestigungen an dem Zargenrahmen bzw. dem Torblatt gebildet, die von Schrauben durchgriffen sind.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt in

Fig. 1 eine Verriegelungsvorrichtung gemäß der Erfindung in einer horizontalen Teilschnittansicht von oben;

Fig. 2a eine Aufnahmeeinrichtung in einer Aufrißansicht sowie Fig. 2b in einer Draufsichtansicht und

Fig. 2c in einer Schnittansicht nach A-A nach Fig. 2B; 30

Fig. 3a eine Sperreinrichtung in einer Aufrißansicht sowie

Fig. 3b in einer Draufsichtansicht und

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3c in einer Seitenansicht.

Wie leicht aus Fig. 1 der Zeichnung ersichtlich, weist die Verriegelungsvorrichtung im wesentlichen eine Aufnahmeeinrichtung 5 und eine Sperreinrichtung 13 auf.

In den Zargenrahmen 1, von dem nur ein Schnitt durch den oberen horizontalen Bereich wiedergegeben ist, greift im Schließzustand ein Torblatt 2 ein, dessen Wiedergabe auf den oberen horizontalen Bereich beschränkt ist.

Wie dargestellt, ist innenseitig am Torblattrahmen ein diesem zugeordneter, ein federbelastet in die Verriegelungsstellung beaufschlagtes Schnappglied 4 und ein dieses aufnehmendes Gehäuse 16 aufweisender Teil 3 einer Verriegelungsvorrichtung vorgesehen, die mit einem rahmenseitig festgelegten Teil zusammenwirkt, das hier als Aufnahmeteil 5 für das Schnappglied 4 bezeichnet ist.

Dieses Aufnahmeteil 5 weist eine Öffnung 6 auf, in die die Nase des Schnappgliedes 4 eingreift und die im weiteren Randbereich mit einer Anlaufkante 12 versehen ist.

' Zwischen dem etwa senkrecht zur Verschieberichtung des Schnappgliedes verlaufenden Bereich mit der Eingriffsöffnung und einem etwa senkrecht dazu verlaufenden Schenkel 8 ist ein U-förmiger Übergangsbereich 7 ausgebildet, dessen Boden oder Unterseite dem Torblatt 2 zugewandt ist.

Der Schenkel 8 weist Langlöcher 9 auf, die etwa senkrecht zur Längsrichtung des Zargenholmes verlaufen und von Befestigungsschrauben durchgriffen sind, so daß man das gesamte Aufnahmeteil 5 derart verschieben kann, daß der U-förmige Übergangsbereich in den Spalt zwischen Zargenholm und angrenzender Seite

des Torblattes, hier durch einen Rahmenholm gebildet einschieben kann, falls dieser Spalt aus welchen Gründen auch immer zu groß ist, um die Erreichbarkeit des Schnappgliedes 4 durch den Spalt hindurch zu verhindern.
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An den die Eingriffsöffnung 6 aufweisenden Abschnitt des Aufnahmeteils 5 sind in dessen Randbereich nach oben gerichtete Laschen oder Schutzabbiegungen 10 sowie im äußeren Randbereich nach unten ragende Laschen oder Schutzabbiegungen 11 vorgesehen, die ebenfalls die Erreichbarkeit des Schnappgliedes 4 von der Seite her verhindern.

Wie aus Figur 1 ersichtlich, ist dort die Festlegung des Zargenrahmens mittels Dübeln im Mauerwerk vorgesehen, es kann aber auch eine Verklammerung und damit Verklämmung durch eine entsprechende spangenartige Laibung der Maueröffnung vorgesehen sein. Insbesondere im letzteren Falle würde ein Abhebein des Zargenrahmens 1 vom Mauerwerk fort zu einer Versetzbewegung bzw. einem Verschwenken des Rahmens führen, der somit dann eine Relatiwerschiebung zum Torblatt ausführen würde, wenn nicht ein Sperrteil 13 am Rahmenholm des Torblattes 2 befestigt wäre, das mit einer Sperrnase 15 auf die Innenseite des Zargenholmes gerichtet wäre.

Diese Sperrnase greift durch eine entsprechende Öffnung im Aufnahmeteil 5 in den von der U-Form des Übergangsbereiches umgriffenen Raum ein, um diesen weitgehend zu durchgreifen. Eine Verschwenkbewegung des Zargenholmes 1 führt dadurch zu einer Mitnahme des Torblattes 2 derart, daß der Eingriff zwischen dem Schnappglied 4 und der Eingriffsöffnung 6 nicht aufgehoben und damit die Verriegelungsverbindung zerstört wird, wenn der. Zargenrahmen 1 versetzt beziehungsweise verschoben wird.

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Der Spalt zwischen den Zargenholm 1 und dem Torblatt 2 ist hier nach außen hin durch eine Dichtung abgedeckt, die ein potentieller Einbrecher leicht entfernen kann. Die in bekannter Weise an dem Schnappglied 4 angreifende, der Öffnung der Verriegelung dienende Zugstange 17 verläuft wie üblich an der Innenseite des Torblattes und kann nur durch befugtes Öffnen des Torblattes betätigt werden.

Um eine Längsversteilung des Aufnahmeteils 5 gegebenenfalls entsprechend mitmachen zu können, ist auch das Sperrteil 13 mit Langlochöffnungen 14 versehen, die von Schrauben durchgriffen sind und daher eine entsprechende Änderung der Befestigungsstellung am Rahmenholm des Torblattes erlauben. Das Sperrteil 13 ist hier als Aufnahme für ein üblich geformtes Schnappgliedgehäuse gestaltet, es kann natürlich auch als Abschnitt dieses Gehäuses ausgebildet sein und weist ähnlich der Aufnaheeinrichtung 5 Anlaufkanten 18 auf.

Damit ist gemäß der Erfindung das Schnappglied 4 selbst gegen unberechtigten Zugriff gesichert. Andererseits ist auch, falls versucht werden sollte, den Spaltraum zwischen dem Zargenrahmen 1 und dem Torblatt 2 in unberechtigter Weise zu vergrößern, um beispielsweise unter Zuhilfenahme eines entsprechenden Werkzeuges doch den Zugang zum Schnappglied 4 zu erhalten, Sorge dafür getragen, daß sich der Zargenrahmen 1 und das Torblatt 2 gemeinsam bewegen, so daß eine versuchte Vergrößerung des Spaltraumes nicht möglich ist und damit der unberechtigte Zugang zum Schnappglied 4 verhindert wird.

Hinsichtlich vorstehend im einzelnen nicht näher erläuterter Merkmale der Erfindung wird im übrigen ausdrücklich auf die Ansprüche und die Zeichnung verwiesen.

Claims (11)

-10- Pat-ent&nsprüche

1. Verriegelungsvorrichtung zwischen einem Zargenrahmen (1) und einem damit mittels eines Schnappgliedes (4) in lösbaren Verriegelungseingriff bringbaren Torblatt (2) gekennzeichnet durch eine einen Spaltraum zwischen dem Zargenrahmen (1) und dem Torblatt (2) im Schließeingriffsbereich überdeckende und das Schnappglied aufnehmende Aufnahmeeinrichtung (5).

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeeinrichtung (5) am Zargenrahmen (1) einstellbar festlegbar ist

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine am Torblatt (2) einstellbar festlegbare

Sperreinrichtung 13), die in der Verriegelungseingriffsstellung mit der Aufnahmeeinrichtung (5) in lösbaren Eingriff kommt derart, daß in dieser Stellung der Zargenrahmen (1) und das Torblatt (2) bewegungsgekoppelt sind.
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4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch an der Aufnahmeeinrichtung {5) vorgesehene und den Zugang zum Schnappglied (4) verhindernde Laschen (10, 11) .

5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Laschen (10, 11) beidseits der Querseiten einer an der Aufnahmeeinrichtung (5) vorgesehenen Eingriffsöffnung (6) für das Schnappglied (4) weitgehend recht-

winklig zur Eingriffsebene von der Eingriffsöffnung (6) weg in beide Richtungen erstrecken.

6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeeinrichtung (5) im Spaltraum zwischen dem Zargenrahmen (1) und dem Torblatt (2) eine U-förmige Konfiguration (7) mit unterschiedliche Längserstreckung aufweisenden Schenkeln besitzt.

7. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der die kürzere Längserstreckung aufweisende Schenkel in eine die Laschen (10, 11) aufweisende Grundfläche übergeht.

8. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeeinrichtung (5) im Bereich der U-förmigen Konfiguration (7) eine Öffnung zum Durchtritt einer Sperrnase (15) der Sperreinrichtung (13) aufweist.

9. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung (13) eine weitgehend rechtwinklig ausgebildete Grundplatte aufweist, an deren einer Längsseite ein sich weitgehend rechtwinklig hierzu erstreckender Schenkel vorgesehen ist, der die Sperrnase (15) bildet.

10. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeeinrichtung (5) und die Sperreinrichtung (13) jeweils einstückig aus einem metallischen Werkstoff als Profilkörper ausgebildet sind.

11. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeeinrichtung (5) und die Sperreinrichtung (13) mit Langlöchern (9, 14) zur einstellbaren

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Befestigung am Zargenrahmen (1) beziehungsweise am Torblatt (2) versehen sind.