DE19637452C2 - Verriegelungsvorrichtung zwischen einem Zargenrahmen und einem im Schließzustand in diesen eingreifenden Torblatt - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspru­ ches 1.

Bei Toren der hier in Rede stehenden Art, wie sie vielfach z. B. als Garagentore verbreitet sind, ergeben sich Einbauspiele beziehungsweise Spalträume, die vor allem nach Entfer­ nung von Dichtungen oder dergleichen Spalte zwischen der Außenkante des Torblattes und dem angrenzenden Zargenrahmenbereich entstehen lassen können. Durch diesen Spalt hindurch kann das Schnappglied, welches das Torblatt in dem Zargenrahmen in ei­ ner Verriegelungsstellung festlegen soll, von der Außenseite des Torblattes her erreicht und gegen eine Federkraft aus der Eingriffsstellung zurückgeschoben werden.

Dies ist insbesondere im oberen horizontalen Zargenrahmen- und Torblattbereich der Fall, kann aber grundsätzlich auch seitlich auftreten. Des weiteren kann auch insbesondere bei an der Laibung verklemmten Zargenrahmen versucht werden, beispielsweise mit Hilfe eines Brecheisens, den Rahmen von der Öffnungsberandung, an der er übergreifend an­ liegt, abzuhebeln, um somit den dem Torblatt zugewandten Bereich der Zarge nach innen hin zu versetzen, um auch damit wieder das Schnappglied zurückzudrücken, so dass ein unberechtigter Zutritt in den durch das Torblatt gesicherten Bereich möglich wird.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art, den Verriegelungseingriff gegen Einbruchsversuche zu sichern.

Die Erfindung weist zur Lösung dieser Aufgabe die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale auf. Vorteilhafte Ausgestaltungen hiervor sind in den weiteren Ansprüchen beschrieben.

Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, das Schnappglied selbst gegen unberechtigten Zugriff zu sichern. Weiter sollen sich auch der Zargenrahmen und das Torblatt gemeinsam bewegen, falls versucht werden sollte, den Spaltraum zwischen dem Zargenrahmen und dem Torblatt in unberechtigter Weise zu vergrößern, um beispielsweise unter Zurhilfe­ nahme eines entsprechenden Werkzeuges doch den Zugang zum Schnappglied zu er­ halten. Aufgrund der gemeinsamen Bewegung ist eine versuchte Vergrößerung des Spalt­ raumes nicht möglich. Damit wird der unberechtigte Zugang zum Schnappglied verhindert.

Erfindungsgemäß ist daher eine Verriegelungsvorrichtung zwischen einem Zargenrahmen und einem damit mittels eines Schnappgliedes in lösbaren Verriegelungseingriff bringba­ ren Torblatt vorgesehen, die eine das Schnappglied aufnehmende und einen Spaltraum zwischen dem Zargenrahmen und dem Torblatt im Schließeingriffsbereich zur Sicherung des Schnappgliedes gegen unberechtigten Zugriff von der Außenseite des Torblattes her überdeckende Aufnahmeeinrichtung besitzt.

Es bedeutet dies mit anderen Worten, dass eine Aufnahmeeinrichtung vorgesehen ist, die das Schnappglied aufnimmt, beziehungsweise in die das Schnappglied eingreifen kann, wenn das Torblatt beispielsweise eines Garagentores, das ein Kipptor oder auch ein Schwenktor oder dergleichen sein kann, sich mit dem Zargenrahmen in einer Verriege­ lungsstellung befindet, das Tor also geschlossen ist. Neben dieser Funktion des Herstel­ lens eines Eingriffes zwischen dem Zargenrahmen und dem Torblatt führt diese Aufnah­ meeinrichtung auch noch die Funktion aus, einen Spaltraum zwischen dem Zargenrahmen und dem Torblatt zu überdecken, so dass das Schnappglied, wenn es sich mit der Auf­ nahmeeinrichtung in der Verriegelungsstellung befindet, gegen Zugriff dadurch geschützt ist, dass der angesprochene Spaltraum abgedeckt und damit unzugänglich ist. Nachdem auch bei einer bei einigen Zargenrahmen möglich gewaltsamen Verschiebung des Zargen­ rahmens beispielsweise mit einem Einbruchswerkzeug ein Zugriff zum Schnappglied durch den sich durch diesen gewaltsamen Eingriff ergebenden Spaltraum verhindert wer­ den soll, ist gemäß der Erfindung eine am Torblatt einstellbar festlegbare Sperreinrichtung vorgesehen, die in der Verriegelungseingriffsstellung mit der Aufnahmeeinrichtung in lösbaren Eingriff kommt derart, dass in dieser Stellung der Zargenrahmen und das Torblatt bewegungsgekoppelt sind. Es bedeutet dies mit anderen Worten, dass auch bei einem solchermaßen geschilderten gewaltsamen Eingriff ein das Schnappglied zugänglich machender Spaltraum zwischen dem Zargenrahmen und dem Torblatt nicht geschaffen werden kann, da sich bei einer Verschiebung des Zargenrahmens das Torblatt zusammen mit dem Zargenrahmen verschiebt und daher der vorhandene Spaltraum nicht vergrößert werden kann, um mittels eines geeigneten Werkzeuges das Schnappglied aus der Verriegelungsstellung mit der Aufnahmeeinrichtung zu lösen und somit das Tor in unzulässiger Weise zu öffnen.

Verschließvorrichtungen, bei denen der Zugang zu einem Verriegelungsglied und einer dieses aufnehmenden Aufnahmeeinrichtung von außen verwehrt ist, sind zwar aus der FR 2 664 929, der DE 92 11 040 U1 und der DE 295 13 728 U1 bekannt. Dabei handelt es sich aber um Verschließvorrichtungen für eine Tür, bei der sowohl das Türblatt als auch der Zargenrahmen gefalzt ausgeführt sind, so dass das Problem einer Bildung eines Spaltes, durch welchen das Verriegelungsglied erreichbar wäre, gar nicht erst auftritt. Würde man zum Vermeiden des Spaltes bei den hier zur Debatte stehenden Torver­ schlussvorrichtungen den Zargenrahmen gefalzt ausführen, so würde dies einerseits zu erhöhten Kosten, andererseits aber auch dazu führen, dass der Falz durch ein Werkzeug zugänglich wäre und eventuell umgebogen werden könnte.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Aufnah­ meeinrichtung am Zargenrahmen einstellbar festgelegt werden kann, also in einer oder auch in beide Raumrichtungen bezüglich des Zargenrahmens, wenn die Aufnahmeein­ richtung am Zargenrahmen befestigt werden soll. Hierdurch können beispielsweise bei der Montage des Zargenrahmens im Mauerwerk auftretende Toleranzen ausgeglichen wer­ den.

Um zudem sicherzustellen, dass das Schnappglied nicht mittels eines Werkzeuges erreicht werden kann, welches oberhalb oder unterhalb der Aufnahmeeinrichtung an dieser vorbei in Richtung zum Schnappglied hin geführt wird, ist gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weiterhin vorgesehen, daß an der Aufnahme­ einrichtung Laschen angeordnet sind, beispielsweise in der Form von durch einen Biegevorgang erzeugte Fort­ sätze, die den Zugang zum Schnappglied verhindern, indem sie das Schnappglied beidseitig überdecken.

Die Anordnung der Laschen ist dabei gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung derart ge­ troffen, daß sich die Laschen beidseits der Querseiten einer an der Aufnahmeeinrichtung vorgesehenen Ein­ griffsöffnung für das Schnappglied weitgehend recht­ winklig zur Eingriffsebene von der Eingriffsöffnung weg in beide Richtungen erstrecken.

In vorteilhafter Weise besitzt dabei die Aufnahme­ einrichtung im Spaltraum zwischen dem Zargenrahmen und dem Torblatt an einem Übergangsbereich eine U-förmige Konfiguration mit unterschiedliche Längserstreckungen aufweisenden Schenkeln. Diese Schenkel dienen dabei einerseits zur Ausbildung einer Befestigungseinrichtung für die Aufnahmeeinrichtung am Zargenrahmen und auch andererseits zur Ausbildung einer die Laschen tragenden Grundplatte. Diese Grundplatte ist dabei an dem die kürzere Längserstreckung aufweisenden Schenkel vor­ gesehen.

Um in der bereits geschilderten Weise eine Bewegungs­ kopplung zwischen dem Zargenrahmen und dem Torblatt zu ermöglichen, ist gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung an der Aufnahmeeinrichtung im Bereich der U-förmigen Konfiguration eine Öffnung zum Durchtritt einer Sperrnase der Sperreinrichtung vorgesehen. Wenn das Torblatt geschlossen wird, um mit dem Zargenrahmen in eine Verriegelungsstellung verbracht werden zu können, greift diese Sperrnase in die an der Aufnahmeeinrichtung vorgesehene Öffnung ein, so daß sich eine Verschiebebewegung des Zargenrahmens auf das Tor­ blatt überträgt und somit eine Vergrößerung des Spalt­ raumes zwischen Zargenrahmen und Torblatt sicher ver­ mieden wird.

In Fortführung der Erfindung ist dabei vorgesehen, daß die Sperreinrichtung eine weitgehend rechtwinklig aus­ gebildete Grundplatte aufweist, an deren einer Längs­ seite ein sich weitgehend rechtwinklig hierzu er­ streckender Schenkel vorgesehen ist, der die Sperrnase bildet.

Vorzugsweise sind die Aufnahmeeinrichtung und die Sperr­ einrichtung jeweils einstückig aus einem metallischen Werkstoff als Profilkörper ausgebildet. Hierzu können sowohl die Sperreinrichtung als auch die Aufnahme­ einrichtung als Blechprofil durch beispielsweise einen Stanzvorgang und einen weiteren Vorgang der Kalt­ verformung als Biegewinkel ausgebildet werden.

Zur einstellbaren Befestigung der Aufnahmeeinrichtung und der Sperreinrichtung weisen gemäß weiteren vorteil­ haften Ausgestaltungen der Erfindung beide Einrichtungen Langlöchern zur einstellbaren Befestigung am Zargen­ rahmen beziehungsweise am Torblatt auf.

Erfindungsgemäß ist es daher bevorzugt vorgesehen, die Aufnahmeeinrichtung einstellbar, beispielsweise höhen­ verstellbar am Zargenrahmen festzulegen und im Über­ gangsbereich zwischen einem Festlegeschenkel und dem die Aufnahme- oder Eingriffsöffnung für das Schnappglied aufweisenden Bereich im Querschnitt U-förmig aus­ zubilden, wodurch man einen Teilbereich eines ent­ sprechend großen Spaltes zwischen Torblatt und Zargenrahmen an dieser Stelle weitgehend abdecken kann, um den Durchgriff zum Schnappglied zu verhindern.

Ein seitlicher Eingriff in den Schnappgliedbereich wird durch Schutzabbiegungen in der Form von Laschen er­ reicht, die die Schnappgliedeingriffszone seitlich nach oben abdecken, sowie untere Schutzabbiegungen, die ein seitliches Eingreifen in diesen Bereich vermeiden. Um das Aufbrechen der Verriegelung durch Aufhebeln des Zargenrahmens in diesem Bereich zu verhindern, ist an der Innenseite des Torblattes ein die Sperreinrichtung bildendes Sperrglied angeordnet, das mit einer Sperrnase in den U-förmigen Übergangsbereich des Aufnahmeteils eingreift und diesen Bereich zumindest weitestgehend durchgreift, so daß eine Versetzbewegung des am Zargen­ rahmen befestigten Aufnahmeteils nach Innen durch Abstützung an der Sperrnase das Torblatt praktisch mitführt und damit die beabsichtigte Versetzbewegung zwischen Zargenrahmen und Torblatt verhindert. Ein solches Sperrglied oder Sperrteil kann als Aufnahme für das Schnappgliedgehäuse ausgebildet sein oder aber auch dessen Boden bilden. Desweiteren ist die Befestigung vorzugsweise ebenfalls derart verstellbar, daß die Sperrnase eine Einstellbewegung des Aufnahmeteils folgen kann. Diese Verstellmöglichkeiten sind vorzugsweise durch Langlochausbildungen im Bereich der Befestigungen an dem Zargenrahmen bzw. dem Torblatt gebildet, die von Schrauben durchgriffen sind.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt in Fig. 1 eine Verriegelungsvorrichtung für ein Torblatt in einer horizontalen Teilschnittansicht von oben;

Fig. 2a eine Aufnahmeeinrichtung in einer Aufrißansicht sowie

Fig. 2b in einer Draufsichtansicht und

Fig. 2c in einer Schnittansicht nach A-A nach Fig. 2B;

Fig. 3a eine Sperreinrichtung in einer Aufrißansicht sowie

Fig. 3b in einer Draufsichtansicht und

Fig. 3c in einer Seitenansicht.

Wie leicht aus Fig. 1 der Zeichnung ersichtlich, weist die Verriegelungsvorrichtung im wesentlichen eine Aufnahmeeinrichtung 5 und eine Sperreinrichtung 13 auf.

In den Zargenrahmen 1, von dem nur ein Schnitt durch den oberen horizontalen Bereich wiedergegeben ist, greift im Schließzustand ein Torblatt 2 ein, dessen Wiedergabe auf den oberen horizontalen Bereich beschränkt ist.

Wie dargestellt, ist innenseitig am Torblattrahmen ein diesem zugeordneter, ein federbelastet in die Ver­ riegelungsstellung beaufschlagtes Schnappglied 4 und ein dieses aufnehmendes Gehäuse 16 aufweisender Teil 3 einer Verriegelungsvorrichtung vorgesehen, die mit einem rahmenseitig festgelegten Teil zusammenwirkt, das hier als Aufnahmeteil 5 ausgebildet ist und als Aufnahme­ einrichtung für das Schnappglied 4 dient.

Die durch dieses Aufnahmeteil gebildete Aufnahme­ einrichtung 5 weist eine Öffnung 6 auf, in die die Nase des Schnappgliedes 4 eingreift und die im weiteren Randbereich mit einer Anlaufkante 12 versehen ist.

Zwischen dem etwa senkrecht zur Verschieberichtung des Schnappgliedes 4 verlaufenden Bereich mit der Eingriffs­ öffnung 6 und einem etwa senkrecht dazu verlaufenden Schenkel 8 ist ein U-förmiger Übergangsbereich 7 aus­ gebildet, dessen Boden oder Unterseite dem Torblatt 2 zugewandt ist.

Der Schenkel 8 weist Langlöcher 9 auf, die etwa senkrecht zur Längsrichtung des Zargenholmes verlaufen und von Befestigungsschrauben durchgriffen sind, so daß man die gesamte Aufnahmeeinrichtung 5 derart verschieben kann, daß der U-förmige Übergangsbereich 7 in den Spalt zwischen Zargenholm und angrenzender Seite des Tor­ blattes, hier durch einen Rahmenholm gebildet ein­ schieben kann, falls dieser Spalt aus welchen Gründen auch immer zu groß ist, um die Erreichbarkeit des Schnappgliedes 4 durch den Spalt hindurch zu verhindern.

An den die Eingriffsöffnung 6 aufweisenden Abschnitt der Aufnahmeeinrichtung 5 sind in dessen Randbereich nach oben gerichtete Laschen oder Schutzabbiegungen 10 sowie im äußeren Randbereich nach unten ragende Laschen oder Schutzabbiegungen 11 vorgesehen, die ebenfalls die Erreichbarkeit des Schnappgliedes 4 von der Seite her verhindern.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist dort die Festlegung des Zargenrahmens 1 mittels Dübeln im Mauerwerk vorgesehen, es kann aber auch eine Verklammerung und damit Verklemmung durch eine entsprechende spangenartige Laibung der Maueröffnung vorgesehen sein. Insbesondere im letzteren Falle würde ein Abhebeln des Zargenrahmens 1 vom Mauerwerk fort zu einer Versetzbewegung bzw. einem Verschwenken des Rahmens führen, der somit dann eine Relativverschiebung zum Torblatt ausführen würde, wenn nicht ein die Sperreinrichtung 13 bildendes Sperrteil am Rahmenholm des Torblattes 2 befestigt wäre, das mit einer Sperrnase 15 auf die Innenseite des Zargenholmes gerichtet wäre.

Diese Sperrnase 15 greift durch eine entsprechende Öffnung in der Aufnahmeeinrichtung 5 in den von der U- Form des Übergangsbereiches umgriffenen Raum ein, um diesen weitgehend zu durchgreifen. Eine Verschwenk­ bewegung des Zargenholmes 1 führt dadurch zu einer Mitnahme des Torblattes 2 derart, daß der Eingriff zwischen dem Schnappglied 4 und der Eingriffsöffnung 6 nicht aufgehoben und damit die Verriegelungsverbindung zerstört wird, wenn der Zargenrahmen 1 versetzt beziehungsweise verschoben wird.

Der Spalt zwischen den Zargenholm 1 und dem Torblatt 2 ist hier nach außen hin durch eine Dichtung abgedeckt, die ein potentieller Einbrecher leicht entfernen kann. Die in bekannter Weise an dem Schnappglied 4 angreifen­ de, der Öffnung der Verriegelung dienende Zugstange 17 verläuft wie üblich an der Innenseite des Torblattes 2 und kann nur durch befugtes Öffnen des Torblattes betätigt werden.

Um eine Längsverstellung des Aufnahmeeinrichtung 5 bildenden Aufnahmeteils gegebenenfalls entsprechend mitmachen zu können, ist auch das die Sperreinrichtung bildende Sperrteil 13 mit Langlochöffnungen 14 versehen, die von Schrauben durchgriffen sind und daher eine entsprechende Änderung der Befestigungsstellung am Rahmenholm des Torblattes 2 erlauben. Die Sperrein­ richtung 13 ist hier als Aufnahme für ein üblich geformtes Schnappgliedgehäuse (das Gehäuse 16) gestaltet, sie kann natürlich auch als Abschnitt dieses Gehäuses ausgebildet sein und weist ähnlich der Aufnahe­ einrichtung 5 Anlaufkanten 18 auf.

Damit ist gemäß der Erfindung das Schnappglied 4 selbst gegen unberechtigten Zugriff gesichert. Andererseits ist auch, falls versucht werden sollte, den Spaltraum zwischen dem Zargenrahmen 1 und dem Torblatt 2 in unbe­ rechtigter Weise zu vergrößern, um beispielsweise unter Zuhilfenahme eines entsprechenden Werkzeuges doch den Zugang zum Schnappglied 4 zu erhalten, Sorge dafür getragen, daß sich der Zargenrahmen 1 und das Torblatt 2 gemeinsam bewegen, so daß eine versuchte Vergrößerung des Spaltraumes nicht möglich ist und damit der unberechtigte Zugang zum Schnappglied 4 verhindert wird.

Hinsichtlich vorstehend im einzelnen nicht näher er­ läuterter Merkmale der Erfindung wird im übrigen aus­ drücklich auf die Ansprüche und die Zeichnung verwiesen.

Claims (13)

1. Verriegelungsvorrichtung zwischen einem Zargenrahmen (1) und einem damit mit­ tels eines Schnappgliedes (4) in lösbaren Verriegelungseingriff bringbaren Torblatt (2) gekennzeichnet durch
eine das Schnappglied (4) aufnehmende einen Spaltraum zwischen dem Zargenrahmen (1) und dem Torblatt (2) im Schließeingriffsbereich zur Sicherung des Schnappgliedes (4) gegen unberechtigten Zugriff von der Außenseite des Tor­ blattes (2) her überdeckende Aufnahmeeinrichtung (5) und
eine am Torblatt (2) einstellbar festlegbare Sperreinrichtung (13), die in der Verriegelungseingriffsstellung mit der Aufnahmeeinrichtung (5) in lösbaren Eingriff derart kommt, dass in dieser Stellung der Zargenrahmen (1) und das Torblatt (2) bewegungsgekoppelt sind.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeeinrichtung (5) am Zargenrahmen (1) einstellbar festlegbar ist.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an der Aufnahmeeinrichtung (5) eine Öffnung zum Eingreifen einer Sperrnase (15) der Sperreinrichtung (13) vorgesehen ist.

4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperreinrichtung (13) eine weitgehend rechtwinklig ausgebildete Grundplatte aufweist, an deren einer Längsseite ein sich weitgehend rechtwinklig hierzu erstreckender Schenkel vorgesehen ist, der die Sperrnase (15) bildet.

5. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch an der Aufnahmeeinrichtung (5) vorgesehene und den Zugang zum Schnappglied (4) ver­ hindernde Laschen (10, 11).

6. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Laschen (10, 11) beidseits der Querseiten einer an der Aufnahmeeinrichtung (5) vorgesehenen Eingriffsöffnung (6) für das Schnappglied (4) weitgehend rechtwinklig zur Eingriffsebene von der Eingriffsöffnung (6) weg in beide Richtungen erstrecken.

7. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeeinrichtung (5) im Spaltraum zwischen dem Zargenrahmen (1) und dem Torblatt (2) einen Übergangsbereich (7) mit einer U-förmigen Konfiguration mit unter­ schiedliche Längserstreckung aufweisenden Schenkeln besitzt.

8. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der die kürzere Längserstreckung aufweisende Schenkel in eine die Laschen (10, 11) aufweisenden Grundfläche übergeht.

9. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3 und einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung zum Eingreifen der Sperrnase (15) zum Durchtritt derselben geeignet ist und im Bereich der U-förmigen Konfiguration der Aufnahmeeinrichtung (5) vorgesehen ist.

10. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeeinrichtung (5) einstückig aus einem metallischen Werkstoff als Profil­ körper ausgebildet ist.

11. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeeinrichtung (5) mit Langlöchern (9) zur einstellbaren Befestigung am Zargenrahmen (1) versehen ist.

12. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperreinrichtung (13) einstückig aus einem metallischen Werkstoff als Profilkör­ per ausgebildet ist.

13. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperreinrichtung (13) mit Langlöchern (14) zur einstellbaren Befestigung am Tor­ blatt (2) versehen ist.