DE29900629U1

DE29900629U1 - Sektionaltor

Info

Publication number: DE29900629U1
Application number: DE29900629U
Authority: DE
Original assignee: SIEBAU
Current assignee: SIEBAU
Priority date: 1999-01-18
Filing date: 1999-01-18
Publication date: 1999-04-08
Anticipated expiration: 2009-01-19

Description

Andrejewski, Honke & Sozien Patentanwälte

European Patent Attorneys European Trademark Attorneys

Diplom-Physiker Dr. Walter Andrejewski (-1996) Diplom-Ingenieur Dr.-Ing. Manfred Honke Diplom-Physiker Dr. Karl Gerhard Masch Diplom-Ingenieur Dr.-Ing. Rainer Albrecht Diplom-Physiker Dr. Jörg Nunnenkamp Diplom-Chemiker Dr. Michael Rohmann Anwaltsakte:

89 315/je/Al D 45127 Essen, Theaterplatz 3 D 45002 Essen, P.O. Box IO 02 54

18. Januar 1999

Gebrauchsrausteranmeldung

SIEBAU Siegener Stahlbauten GmbH Heesstr. 5

57223 Kreuztal

Sektionaltor

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

Beschreibung
Die Erfindung betrifft ein Sektionaltor mit

einer Torzarge,
5

einer Bodenlaufschiene,

einer oberhalb einer Türöffnung befestigbaren Deckenlaufschiene,

gelenkig miteinander verbundenen Paneelen, die durch oberseitig angeschlossene Laufrollen beweglich an der Deckenlaufschiene aufgehängt und mit unterseitig angeschlossenen Führungsrollen in der Bodenlaufschiene geführt sind,

einem Torschloß und

einer mit dem Torschluß betätigbaren Schließ-0 vorrichtung,

wobei die Schließvorrichtung Schnappriegel aufweist, die im Schließzustand an der Torzarge befestigte Schließbolzen hinterfassen. Die Laufschienen weisen im allgemeinen einen 5 90° Bogen auf, so daß das aus den Paneelen bestehende Torblatt durch eine horizontale Schiebebewegung aus einer Schließstellung in eine Öffnungsstellung parallel zu einer Garagenwand bewegt werden kann.

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

Das beim Schließvorgang gegen die seitliche Torzarge bewegbare Paneel, im folgenden Schloßpaneel genannt, ist üblicherweise mit einem Hakenriegelschloß ausgerüstet, das etwa auf halber Höhe des Schloßpaneels angeordnet ist. Die nur mittig an einem Punkt erfolgende Verriegelung des Schloßpaneels ist nicht einbruchssicher. Es ist ferner bekannt, am oberen Ende sowie am unteren Ende des Schloßpaneels Schnappschlösser anzuordnen, die mittels Bowdenzüge über ein Zentralschloß betätigbar sind. Montage und Einstellung der Schließvorrichtung sind aufwendig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Sektionaltor des eingangs beschriebenen Aufbaus anzugeben, welches weitgehend einbruchssicher ist und dessen Schließvorrichtung leicht und ohne aufwendige Einstellarbeiten montierbar ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, daß die Schließvorrichtung aus einer auf einem Trägerblech 0 vormontierten Baugruppe mit einer vertikal geführten Stange, mindestens zwei drehbeweglich auf dem Trägerblech gelagerten sowie federbeaufschlagten Schnappriegeln und einem auf dem Trägerblech gelagerten zweiarmigen Kupplungshebel besteht, wobei ein Arm des Kupplungshebels an die 5 Stange angeschlossen und der andere Arm mit einem Riegel des Torschlosses kuppelbar ist und wobei die Stange Mitnehmerzapfen aufweist, die ohne Formschlußverbindung einseitig an den Schnappriegeln anliegen und diese bei einem Öffnungshub der Stange verschwenken. Die die Schließ-0 vorrichtung bildende Baugruppe ist von der Torhöhe unabhängig als Standardteil ausgeführt und werkseitig

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

vormontiert. Umständliche Einstellungen an der Schließvorrichtung entfallen. Die erfindungsgemäße Anordnung erlaubt eine Mehrpunktverriegelung, wobei die einzelnen Verriegelungen voneinander kinematisch unabhängig sind. Eine unbefugte Manipulation an einem Schnappriegel überträgt sich nicht auf die Stange und hat folglich keinen Einfluß auf die Schließstellung der weiteren Schnappriegel. Die erfindungsgemäße Anordnung erlaubt durch ihren einfachen Aufbau ohne weiteres Mehrpunktverriegelungen an drei oder mehr Punkten.

Die Schließvorrichtung weist gemäß einer bevorzugten Ausführung der Erfindung eine Abdeckung auf, die mit dem Trägerblech ein die beweglichen Teile der Schließvorrichtung kapselndes Gehäuse bildet. Das Trägerblech kann als Schale mit abgewinkelten Rändern ausgebildet sein. Die Abdeckung ist zweckmäßig im Querschnitt U-förmig ausgebildet, wobei die Schenkel der U-förmigen Abdeckung das Trägerblech außenseitig überfassen und wobei die Länge der Abdeckung aus z. B. optischen Gründen an die Paneelhöhe angepaßt sein kann. Aufgrund der Verkleidung bietet die Schließvorrichtung von außen keine Eingriffsmöglichkeit.

Die Torzarge weist vorzugsweise ein U-förmiges Querschnittsprofil auf, in welches das mit der Schließvorrichtung versehene Schloßpaneel einführbar ist. Die Schließbolzen sind an dem garageninnenseitigen Schenkel der Torzarge angeordnet. Der garagenaußenseitige Schenkel der Torzarge überfaßt die Frontseite des Schloßpaneels.
30

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

In weiterer Ausgestaltung lehrt die Erfindung, daß die Deckenlaufschiene als C-Profil ausgebildet ist, das eine Laufrinne für die Laufrollen der Paneele und einen die Laufrollen oberseitig überfassenden Rand aufweist. Der die Laufrollen überfassende Rand verhindert, daß die Paneele gewaltsam aus den Laufschienen ausgehebelt werden können und leistet ebenfalls einen Beitrag zur Einbruchssicherung. Das C-Profil hat den weiteren Vorteil, daß es ohne Schlitze bogenförmig geformt werden kann. Die Deckenlaufschiene ist in mehrteiliger Ausführung aus geraden und Bogenstücken zusammensetzbar. Im Rahmen der Erfindung liegt es auch, die Deckenlaufschiene mit geraden und bogenförmigen Abschnitten einteilig auszubilden.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung erläutert. Es zeigen schematisch

Fig. 1 das schließseitige Ende eines Sektionaltores in einer Seitenansicht,

Fig. 2 den Horizontalschnitt A-A aus Fig. 1,

Fig. 3 den Vertikalschnitt B-B aus Fig. 1,
25

Fig. 4 in einer vergrößerten Darstellung den Querschnitt

einer Deckenlaufschiene für das in Fig. 1

dargestellte Sektionaltor.

Zum grundsätzlichen Aufbau des in den Figuren dargestellten Sektionaltores gehören eine Torzarge 1, eine Bodenlauf-

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

schiene 2, eine oberhalb einer Toröffnung befestigbare Deckenlaufschiene 3, gelenkig miteinander verbundene Paneele 4, die durch oberseitig angeschlossene Laufrollen 5 beweglich an der Deckenlaufschiene 3 aufgehängt und mit unterseitig angeschlossenen Führungsrollen 6 in der Bodenlaufschiene 2 geführt sind, ein Torschloß 7 sowie eine mit dem Torschloß 7 betätigbare Schließvorrichtung 8. Die Laufschienen 2, 3 sind mit geraden Abschnitten sowie einem 90° Bogen ausgebildet, so daß das aus den Paneelen 4, 4' bestehende Torblatt durch eine horizontale Schiebebewegung aus einer Schließstellung in eine Öffnungsstellung parallel zu einer Garagenwand bewegt werden kann. Die Deckenlaufschiene 3 ist als C-Profil ausgebildet, das eine Laufrinne 9 für die Laufrollen der Paneele und einen die Laufrollen oberseitig überfassenden Rand 10 aufweist (Fig. 4) . Der oberseitige Rand 10 der Deckenlaufschiene 3 verhindert, daß die Paneele 4, 4' gewaltsam nach oben ausgehebelt werden können. An der Unterseite sind die Paneele 4, 4' in einer U-förmigen Bodenlaufschiene 2 geführt (Fig. 3) .

Insbesondere der Fig. 1 entnimmt man, daß die Schließvorrichtung 8 aus einer auf einem Trägerblech 11 vormontierten Baugruppe mit einer vertikal geführten Stange 12, mindestens zwei drehbeweglich auf dem Trägerblech 11 gelagerten sowie durch eine Rückstellfeder 13 beaufschlagten Schnappriegeln 14 und einem auf dem Trägerblech 11 gelagerten zweiarmigen Kupplungshebel 15 besteht. Ein Arm des Kupplungshebels ist an die Stange 12 angeschlossen, 0 und der andere Arm ist mit einem Riegel des Torschlosses 7 kuppelbar. Die Stange 12 weist Mitnehmerzapfen 16 auf, die

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

ohne Formschlußverbindung einseitig an den Schnappriegeln 14 anliegen und diese bei einem Öffnungshub der Stange 12 verschwenken. Die Schließvorrichtung 8 erlaubt eine Mehrpunktverriegelung an drei oder mehr Verriegelungspunkten, wobei die einzelnen Verriegelungen voneinander kinematisch unabhängig sind. Eine Manipulation an einem Schnappriegel 14 überträgt sich nicht auf die Schließstellung der anderen Schnappriegel.

In Fig. 1 ist auch angedeutet, daß die Schließvorrichtung 8 eine Abdeckung 17 aufweist, die mit dem Trägerblech 11 ein die beweglichen Teile der Schließvorrichtung 8 kapselndes Gehäuse bildet. Die Abdeckung 17 ist im Querschnitt U-förmig ausgebildet, wobei die Schenkel der U-förmigen Abdeckung 17 das Trägerblech 11 außenseitig überfassen und wobei die Länge der Abdeckung 17 aus z. B. optischen Gründen an die Paneelhöhe angepaßt sein kann. Das Trägerblech 11 ist zur besseren Kapselung der beweglichen Teile zweckmäßig als Schale mit abgewinkelten Rändern 0 ausgebildet (Fig. 2).

Der Fig. 2 entnimmt man, daß die Torzarge 1 ein U-förmiges Querschnittsprofil aufweist, in welches das mit der Schließvorrichtung 8 versehene Schloßpaneel 4' einführbar ist. An dem garageninnenseitigen Schenkel der Torzarge 1 sind Schließbolzen 18 befestigt, die bei geschlossenem Sektionaltor von den Schnappriegeln 14 hinterfaßt werden. Der Anschluß der Schließbolzen 18 erfolgt mit Laschen 19, die eine Einstellung des Schließbolzens 18 zulassen. Der 0 garagenaußenseitige Schenkel der Torzarge 1 überfaßt die Frontseite des Schloßpaneels 4', wobei zwischen dem

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

außenseitigen Schenkel der Torzarge und der Paneelaußenfläche eine Dichtlippe 20 angeordnet sein kann. Vorzugsweise ist ferner an die dem Torschloß zugeordnete Längskante des Schloßpaneels 4' eine Dichtung 21 in Form eines elastisch verformbaren Hohlprofils angeschlossen.

Claims

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

Schut zansprüche
1. Sektionaltor mit
einer Torzarge (1) ,

einer Bodenlaufschiene (2) ,

einer oberhalb einer Türöffnung befestigbaren Deckenlaufschiene (3) ,

gelenkig miteinander verbundenen Paneelen (4, 4'), die durch oberseitig angeschlossene Laufrollen (5) beweglich an der Deckenlaufschiene (3) aufgehängt und mit unterseitig angeschlossenen Führungsrollen (6) in der Bodenlaufschiene (2) geführt sind,

einem Torschloß (7) und

einer mit dem Torschloß (7) betätigbaren Schließvorrichtung (8) ,

wobei die Schließvorrichtung (8) Schnappriegel (14) aufweist, die im Schließzustand an der Torzarge (1) befestigte Schließbolzen (18) hinterfassen, dadurch gekennze ichnet, daß die Schließvorrichtung (8) aus einer auf einem Trägerblech (11) vormontierten Baugruppe mit einer vertikal geführten Stange (12) , mindestens zwei drehbeweglich auf dem Trägerblech (11) 0 gelagerten sowie federbeaufschlagten Schnappriegeln (14) und einem auf dem Trägerblech (11) gelagerten zweiarmigen

• ·

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

Kupplungshebel (15) besteht, wobei ein Arm des Kupplungshebels (15) an die Stange (12) angeschlossen und der andere Arm mit einem Riegel des Torschlosses (7) kuppelbar ist und wobei die Stange (12) Mitnehmerzapfen (16) aufweist, die ohne Formschlußverbindung einseitig an den Schnappriegeln (14) anliegen und diese bei einem Öffnungshub der Stange (12) verschwenken.
2. Sektionaltor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerblech (11) als Schale mit abgewinkelten Rändern ausgebildet ist.
3. Sektionaltor nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließvorrichtung (8) eine Abdeckung

(17) aufweist, die mit dem Trägerblech (11) ein die beweglichen Teile der Schließvorrichtung (8) kapselndes Gehäuse bildet.
4. Sektionaltor nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch 0 gekennzeichnet, daß die Abdeckung (17) im Querschnitt

U-förmig ausgebildet ist, wobei die Schenkel der U-förmigen Abdeckung (17) das Trägerblech (11) außenseitig überfassen und wobei die Länge der Abdeckung (17) an die Paneelhöhe angepaßt ist.
25
5. Sektionaltor nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Torzarge (1) ein U-förmiges Querschnittsprofil aufweist, in welches das mit der Schließvorrichtung versehene Schloßpaneel (4') einführbar ist, wobei der Schließbolzen (18) an dem garageninnenseitigen Schenkel der Torzarge (1) angeordnet

·&idiagr;

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

ist und wobei der garagenaußenseitige Schenkel der Torzarge (1) die Frontseite des Schloßpaneels (4') überfaßt.
6. Sektionaltor nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckenlaufschiene (3) als C-Profil ausgebildet ist, welches eine Laufrinne (9) für die Laufrollen (5) der Paneele (4, 4') und einen die Laufrollen (5) oberseitig überfassenden Rand (10) aufweist.
7. Sektionaltor nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckenlaufschiene (3) einen ohne Schlitze geformten Bogen aufweist.