DE2900660C2 - Verfahren und Vorrichtung zum elektrostatischen Spritzen von elektrisch leitfähigen Lacken - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum elektrostatischen Spritzen von elektrisch leitfähigen Lacken oder anderen flüssigen Beschichtungsmassen, wobei die zu verspritzende Flüssigkeit in elektrisch ungeladenem Zustand über ein Auslaßventil intermittierend von einem Hauptvorratssystem einem Puffer-Vorratssystem und von dort ebenfalls über ein Auslaßventil intermittierend einem Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter zugeführt wird, der einen Vorrat an Spritzflüssigkeit enthält, welche im Verlaufe des Verfahrens kontinuierlich geladen wird, wobei der Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter mit einem oder mehreren Spritzapparaten zum Verspritzen der Flüssigkeit verbunden ist und wobei das Hauptvorratssystem vom Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter elektrisch isoliert ist, sowie eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens.

Ein gattungsgemäßes Verfahren ist aus der US-PS 320 bekannt. Obwohl sich mit dem bekannten

b5 Verfahren unter bestimmten Umständen brauchbare Ergebnisse erzielen lassen, haben Versuche mit einem ähnlichen Verfahren gezeigt, daß kurz vor dem intermittierenden Auffüllen des Spritzflüssigkeits-Vor-

ratsbehälters und folglich kurz vor Herstellung einer Verbindung zwischen dem Puffer-Vorratsbehälter und dem Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter die Spannung zwischen den beiden Vorratsbehältern überschlägt Dies ist sehr unangenehm und gefährlich.

Es hat nicht an Versuchen gefehlt, durch Reduzierung tier Überschlags^ jTiihr die Aj bdtssicherheitsbedingungen zu verbessern und die Explosionsgefahr zu mindern. Dabei bediente man sich aufwendiger Isolierungen sämtlicher Lackleitungen, Pumpen und Lackbehälter, umfangreicher Erdungsmaßnahmen oder man versuchte, die Bildung leitender Lackfilme zwischen unter Hochspannung stehenden Anlageteilen und spannungsfreien Anlagenteilen zu verhindern (US-PS 39 34 055). Völlig beseitigen ließ sich die Oberschlagsgefahr mit diesen Maßnahmen allerdings nicht

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Verfahren zur Verfügung zu stellen, dem die geschilderten Nachteile nicht mehr anhaften und das infolge seiner erhöhten Sicherheit das Spritzlackieren in industriellem Maßstab erlaubt, insbesondere auch unter Verwendung von Lacken mit niedrigem elektrischen Widerstand, wie beispielsweise umweltfreundlichen wasserverdünnbaren Lacken.

Diese Aufgabe wird beim gattungsgemäßen Verfahren erfindungsgemäß dadurch gelöst daß die Flüssigkeit im Puffer-Vorratsbehälter bereits elektrisch geladen wird, bevor das entsprechende Auslaßventil geöffnet wird oder sie oder die mit ihr elektrisch leitend verbundenen Teile sich in einem Überschlags- oder Ladungsbrücken-Abstand von der elektrisch geladenen Flüssigkeit im Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter oder den hiermit elektrisch leitend verbundenen Teilen befindet.

Hierdurch tritt kurz, bevor der Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter aufgefüllt ist kein Überschlag zwischen dem Puffer-Vorratsbehälter und dem Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter mehr auf.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird nach dem Auffüllen des Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälters die elektrische Ladung von der verbleibenden Flüssigkeit im Puffer-Verratsbehälter oder den hiermit leitend verbundenen Teilen entfernt, nachdem die Flüssigkeit im Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter oder den hiermit leitend verbundenen Teilen sich nicht mehr länger in einem Überschlags- oder Ladungsbrücken-Abstand von der elektrisch geladenen Flüssigkeit im Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter oder den hiermit leitend verbundenen Teilen befindet

Hierdurch wird erreicht, daß auch dann kein Überschlag erfolgt, wenn der Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter aufgefüllt wurde und der Puffer-Vorratsbehälter von ihm entfernt wird.

Besonders günstige Ergebnisse erhält man, wenn der Überschlags- oder Ladungsbrückenabstand — also der Abstand zwischen der Flüssigkeit im Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter oder in den hiermit leitend verbundenen Teilen und die Flüssigkeit im Puffr.r-Vorratsbehälter oder in den hiermit leitend verbundenen Teilen — mehr als 5 bis 25 cm beträgt.

Vorzugsweise wird das elektrische Laden oder Entladen der Flüssigkeit im Puffer-Vorratsbehälter oder in den hiermit leitend verbundenen Teilen stufenweise vorgenommen.

Vorteilhaft wird das erfindungsgemäße Verfahren in der Weise durchgeführt, daß das Auffüllen des Puffer-Vorratsbehälter und des Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälters. das elektrische Laden und/oder andere Verfahrensstufen automatisch gesteuert werden. Dabei kann man vorteilhafterweise die Ausgangssignale der Flüssigkeitsstandmessung im Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter mittels einer Geber-Vorrichtung verwenden.

Eine zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens besonders geeignete Vorrichtung besteht aus einem Hauptvefsorgungsuystem, einem "uffer-Vorratsbehälter, welcher intermittierend mit Flüssigkeit aus dem Hauptversorgungssystem aufgefüllt werden kann,

ίο und einem mit einem oder mehreren Spritzapparaten verbundenen Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter, welcher intermittierend aus dem Puffer-Vorratsbehälter aufgefüllt werden kann. Sie ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet daß sie mit Schaltelementen

is ausgerüstet ist mit deren Hilfe die Flüssigkeit im Puffer-Vorratsbehälter schon elektrisch geladen werden kann, bevor die Flüssigkeit im Puffer-Vorratsbehälter oder den hiermit leitend verbundenen Teilen sich in einer Überschlags- oder Ladungsbrücken-Entfernung von der elektrisch geladenen Flüsigkeit im Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter oder den hiermit leitend verbundenen Teilen befindet

Der Puffer-Vorratsbehälter kann nicht-beweglich angeordnet sein, wenn entsprechend bewegliche Füllelemente die ordnungsgemäße Durchführbarkeit des erfindungsgemäßen Verfahrens sicherstellen. Vorzugsweise ist jedoch der Puffer-Vorratsbehälter zwischen dem Hauptversorgungssystem und dem Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter vertikal verschiebbar angeordnet Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist der Puffer-Vorratsbehälter an seinem Boden mit einem Entleerungsrohr ausgestattet dessen Ausiaßende während des Auffüllens des Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälters unterhalb dessen Flüssigkeitsstand mündet Das

J5 untere Ende des Entleerungsrohres ist dabei insbesondere mit einem Regelorgan ausgestattet, welches mit einer unterhalb des Flüssigkeitsspiegels im Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter angeordneten öffnungsvorrichtung zusammenwirkt.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung enthält vorzugsweise eine Einrichtung für die automatische Steuerung verschiedener Verfahrensstufen, wie das intermittierende Auffüllen, das elektrische Laden des Puffer-Vorratsbehälters und gegebenenfalls das Gegeneinanderver- schieben von Puffer-Vorratsbehälter und Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter.

Nach einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung sind der Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter und der Puffer-Vorratsbehälter in einem üblichen Rahmenwerk

'" montiert, wobei der Puffer-Vorratsbehälter über dem Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter angeordnet ist. Vorteilhafterweise soll d?.bei wenigstens der Puffer-VorratfSehälter bezüglich des Rahmenwerks in elektrisch isolierter Form angebracht sein.

Die erfindungSijemäße Vorrichtung kann zweckmäßigerweise eine Pumpe für die zu spritzende Flüssigkeit besitzen. Bevorzugt soll dabei innerhalb des Spritzflüssigkeits-Vorrafsbehälters, insbesondere ganz oder teilweise unterhalb ces Flüssigkeitsspiegels, eine Pumpe für die elektriigh geladene Flüssigkeit angeordnet sein.

Die Erfindung wird anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Darin zeigt

F i g. 1 die Anordnung eines Teiles einer nach der Erfindung arbeitenden automatischen Anlage zum Spritzen wasserlöslicher Lacke;

Fig.2 und Fig.3 Ausführungsformen der Anordnung gemäß Fig. 1 mit Puffer- und Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter in unterschiedlichen Verfahrenssta-

F i g. 4 e ne automatische Kontrolleinrichtung für eine Anordnung gemäß F i g. 1 bis 3;

Fig. 5 bis F i g. 7 perspektivische Darstellungen verschiedener Teile einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig.8A bis Fig.8D den Puffer-Vorratsbehälter in seiner Lage relativ zum Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter in verschiedenen Verfahrensstadien;

Fig.9 und Fig. 10 in stark vereinfachter Form das Prinzip einer Anlage zum Spritzen wasserlöslicher Lacke und

F i g. 11 die Verhältnisse beim Spritzpunkt.

In Fig. I erkennt man eine Ringleitung 1, durch welche ein wasserlöslicher Lack gepumpt wird. Die Ringleitung 1 wird von einem zentralen Vorratsbehälter (nicht eingezeichnet), welcher von der eigentlichen Anlage vergleichsweise weit entfernt sein kann, gespeist Die Länge dieser Ringleitung kann zwischen 20 bis zu einigen hundert Metern betragen. Die Ringleitung 1 ist mit mehreren Zweigleitungen 2 ausgerüstet, von welchen in der Abbildung nur zwei dargestellt sind. Jede dieser Zweigleitungen ist mit einem Regelorgan 3 ausgestattet. Hinter jedem Regelorgan 3 schließt sich eine Hauptzufuhrleitung 4 an, welche einen scharnierartig beweglichen Teil 5 mit einem Ansatzrohr 6 verbindet, das an seinem unteren Ende mit einem Regelorgan 6 ausgestattet ist. Mit Hilfe eines (nicht dargestellten) pneumatisch arbeitenden Steuerungsorgan kann das Ansatzrohr 6 dank des scharnierartig beweglichen Teiles 5 in der durch den Pfeil 8 angezeigten vertikalen Richtung auf und ab bewegt werden. Das Ansatzrohr 8 endet oberhalb des Puffer-Vorratsbehälters 9, dessen minimaler Flüssigkeitsstand durch die ausgezogene und dessen maximaler Flüssigkeitsstand durch die unterbrochene Linie angedeutet ist. Am Boden des Puffer-Vorratsbehälters 9 ist ein Entleerungsrohr 10 angebracht, das ebenfalls über einen scharnierartig beweglichen Teil 11 zu einem Ansatzrohr 13 mit einem Regelorgan 12 führt, wobei auch dieses Ansatzrohr 13 mit Hilfe eines (nicht dargestellten) pneumatisch arbeitenden Steuerungsorgan in der durch den Pfeil 14 angezeigten vertikalen Richtung auf und ab bewegt werden kann. Das Ansatzrohr 13 endet oberhalb des Bodens des Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälters 15, dessen minimaler und maximaler Stand des wasserlöslichen Lackes durch eine ausgezogene bzw. durch eine unterbrochene Linie dargestellt ist. Der Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter 15 ist an ein sekundäres Zirkulationssystem so angeschlossen, dessen Ringleitung mit der Ziffer 16 bezeichnet ist (Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist die Ringleitung 16 nur schematisch dargestellt, weitere für die praktische Durchführung des Verfahrens erforderliche Vorrichtungsteile wie Zirkulationspumpen eta sind nicht dargestellt). Die Ringleitung 16 ist mit einer Reihe von Zweigleitungen 17 ausgestattet, die jede ein Regelorgan 18 besitzen. Jede der Zweigleitungen 17 führt in üblicher Ausgestaltung zu einer (nicht dargestellten) automatisch arbeitenden Spritzpistole; eine große Anzahl dieser Spritzpistolen kann in einer Spritzkammer untergebracht werden, in der beispielsweise Kraftfahrzeugteile gespritzt werden können.

Das in der F i g. 1 zwischen der Zweigleitung 2 oben und der Zweigleitung 17 unten dargestellten System der Lackzulieferung ist durch die Strichpunktlinien 19, 20, 21 und 22 in die durch die geschwungenen Klammern angedeuteten drei Zonen 23, 24 und 25 unterteilt. Der Teil des Leitungssystems in der Zone 23 und auch der hierin enthaltene Lack sind stets ladungsfrei und vorzugsweise geerdet. Die Teile des in der Zone 241 dargestellten Systems und der hierin enthaltene Lack: werden periodisch mit hoher Spannung geladen, beispielsweise mit 100 kV. Dies ist für ein wirksames; elektrostatisches Spritzen des Lacks erforderlich. Die: Teile des Systems der Zone 25 und der darin enthaltene Lack werden konstant der für das elektrostatische Spritzen erforderlichen hohen Spannung von 100 kV unterworfen.

Zur weiteren Erläuterung der in Fig. 1 dargestellten Erfindung zeigen die Fig. 2 und 3 nochmals die wichtigsten Teile, wobei für die in Fig. 1 bereits dargestellten Vorrichtungsteile übereinstimmende Ziffern gewählt wurden.

In der Konstruktion gemäß F i g. 2 und 3 ist zwischen der Hauptzufuhr-Leitung 4 und dem scharnierartig beweglichen Teil 5 ein Rohr 26 angeordnet. Sowohl in dem Puffer-Vorratsbehälter 9 als auch in dem Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter 15 sind der maximale und der minimale Füllstand durch eine unterbrochene Linie dargestellt. Die Ringleitung 16 des sekundären Zirkulationssystems ist mit einer Pumpe 27 und einem Druckregulator 28 ausgestattet. Der Puffer-Vorratsbehälter 9 und der Flüssigkeits-Vorratsbehälter 15 sind über die Isolatoren 29 bzw. 30 mit einem Rahmenwerk 31 verbunden.

Das Rahmenwerk 31 ist gegenüber dem Boden der Anlage 33 durch die Isolatoren 32 isoliert. Zwischen dem Rahmenwerk 31 und dem Boden der Anlage 33 ist der Detektor 34 angeordnet. Sowohl der Puffer-Vorratsbehälter 9 als auch der Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter 15 sind mit automatisch arbeitenden Füllstandsmessern 35 bzw. 36 ausgerüstet, um den Flüssigkeitsspiegel in diesen Behältern zu messen.

Der Betrieb der in F i g. 1 bis 3 dargestellten Anlage ist wie folgt: Von einem oder mehreren (nicht gezeigten) zentral angeordneten Behältern, die eine für einen oder mehrere Tage ausreichende Vorratsmenge enthalten, wird der wasserlösliche Lack durch die Ringleitung 1 in Pfeilrichtung gepumpt. Durch das geöffnete Regelorgan

3 fließt der Lack in die zugehörige Hauptzufuhr-Leitung

4 und speist eine spezielle Spritzstation oder Spritzkammer. Unter den in Fig. 2 dargestellten Verhältnissen ist das Ansatzrohr 6 der Hauptversorgungsleitung 4 über ein übliches (nicht eingezeichnetes) pneumatisch arbeitendes Steuerorgan und über das _eeöffnete Regelorgan 7. mit dem Puffer-Vorratsbehälter 9 verbunden, wobei das Regelorgan 7 unterhalb des minimalen Füllst, ndes des Puffer-Vorratsbehälters mündet. In diesem Betriebszustand erfolgt das Auffüllen des Puffer-Vorratsbehälters. Aus F i g. 2 ist ersichtlich, daß der Puffer-Vorratsbehälter 9 während des Auffüllens nicht mit dem unter hoher Spannung stehenden Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter 15 verbunden, sondern vielmehr von diesem getrennt und isoliert ist Zu diesem Zeitpunkt ist das Ansatzrohr 13 und sein Regelorgan 12 in eine gewisse Entfernung oberhalb des Flüssigkeits-Vorratsbehälters 15 verschoben. Sobald die maximale Füllhöhe im Puffer-Vorratsbehälter 9 erreicht ist, wird das Regelorgan 7 über eine Sendeeinrichtung durch den Füllstandsmesser 35 geschlossen und das Ansatzrohr in die in F i g. 1 und 3 gezeigte Position angehoben, in welcher die Hauptzufuhr-Leitung 4 und der Puffer-Vorratsbehälter 9 nicht mehr miteinander in Verbindung stehen, also voneinander getrennt sind. In der in F i g. 2 dargestellten Betriebsphase ist der Puffer-Vorratsbehäl-

ler nicht elektrisch geladen, so daß auch die Hauptzufiihr-Leitung 4 und die geerdete Ringleitung 1 ladungsfrei sind, was auch für den in diesen Leitungen befindlichen Lack gilt. In den in Fig. 2 und 3 dargestellten sowie in allen übrigen Betriebsphasen wird der Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter 15 permanent der für eine zufrieden^,eilende elekrostausche Verspr'rtzung des Lackes erforderlichen hohen Spannung ausgesetzt, beispielsweise 100 kV. Vom Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter 15, welcher unter hoher Spannung steht, wird der Lack mit Hilfe der Pumpe 27 durch die sekundäre Ringleitung 16 gepumpt, danach in bekannter Weise durch die geöffneten Regelorgane 18 in eine oder mehrere der Zweigleitungen 17 und schließlich den in den Abbildungen nicht gezeichneten Spritzpistolen zugeführt.

In F i g. 2 und 3 sind die Teile, die intermittierend einer hohen Spannung ausgesetzt werden, unterschiedlich schraffiert. Solange sich der Lack im Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter 15 noch oberhalb des durch die unterbrochene Linie angedeuteten Füllstandes befindet, herrscht unterhalb des Puffer-Vorratsbehälters der in F i g. 2 dargestellte Zustand. Zu demjenigen Zeitpunkt jedoch, wenn der automatische Füllstandsmesser 35 registriert, daß der minimale Füllstand des Behälters erreicht ist oder dieser Zeitpunkt kurz bevorsteht, wird zuallererst der Inhalt des Puffer-Vorratsbehälters stufenweise derselben hohen Spannung wie der Inhalt des Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälters ausgesetzt, und zwar mit Hilfe eines Widerstandes über einen Geber (nicht eingezeichnet).

Anschließend wird mit Hilfe eines üblichen pneumatisch arbeitenden (nicht dargestellten) Vorrichtungsteiles das Ansatzrohr 13 mit dem Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter verbunden oder zumindest soweit abgesenkt, bis das Regelorgan 12 am unteren Ende des Ansatzrohres 13 seine niedrigste Position unterhalb des Flüssigkeitsspiegels im Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter erreicht hat. Dann wird das Regelorgan 12 geöffnet, so daß das Auffüllen des Spritzflüssigkeits-Vorratsbe- ίο hälters 15 aus dem Puffer-Vorratsbehälter 9 beginnt. Das Auffüllen des Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälters wird solange fortgesetzt, bis der durch die unterbrochene Linie angedeutete maximale Füllstand erreicht ist, was von dem Füllstandsmesser 36 festgestellt wird. Danach wird das Regelorgan 12 geschlossen und das Ansatzrohr 13 pneumatisch in die in Fig.2 dargestellte Position zurückbefördert und folglich von dem Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter getrennt. Anschließend wird die hohe Spannung des Puffer-Vorratsbehälters 9 und des Inhaltes desselben mit Hilfe eines Widerstandes solange stufenweise reduziert, bis der Behälter und sein Inhalt ladungsfrei sind. Gesteuert durch den Füllstandsmesser 35 kann der Puffer-Vorratsbehälter 9 wieder mit dem Ansatzrohr 7 der Hauptzufuhr-Leitung 4 verbunden und in der oben beschriebenen Weise aufgefüllt werden. Der Puffer-Vorratsbehälter 9 und der Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter 15 können unterschiedliches Fassungsvermögen aufweisen, beispielsweise 30 bzw. 100 Liter. Die Regelorgane 7 und 12 der F i g. 1 bis 3 besitzen beispielsweise die in den NL-PS 1 48 719 und 1 49 302 beschriebene Ausgestaltung.

Die Ansatzrohre 6 und 13 können an ihrem unteren Ende abgerundet sein und einen Krümmungsradius besitzen, der ungefähr der Hälfte des äußeren Durchmessers der Ansatzrohre entspricht

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann die Pumpe 27 auch innerhalb der Wände des Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälters 15 angeordnet und teilweise in die Flüssigkeit eintauchen, wie dies in der Fig. 7 dargestellt ist.

Die oberen Ränder der Vorratsbehälter und anderer mehr oder weniger vorstehender Vorrichtungsteile können in geeigneter Weise abgerundet werden, wie üies in rig. 5 L. * 7 bei den ooeren Rand;rn 90 und 91 der Vorratsbehälter 15 und 9 gezeigt wird.

F i g. 4 zeigt in stark vereinfachter Weise nochmals eine Vorrichtung gemäß Fig. 1 bis 3, wobei wieder dieselben Vorrichtungsteile mit derselben Ziffer gekennzeichnet sind. Die unterbrochenen Linien 37 und 38 deuten die Geber zwischen den Füllstandsmessern 35 bzw. 36 und dem Steuergerät 39 an. Das Steuergerät 39 verbindet über die Geber 40 und 41 die Regelorgane 7 bzw. 12. Wie oben beschrieben können die Regelorgane 7 und 12 auf und ab bewegt, geöffnet und geschlossen werden, was sich nach den Ausgangssignalen der Füllstandsmess'ir 35 und 36 richtet.

F i g. 5 zeigt eine etwas modifizierte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, wobei ebenfalls wieder dieselben Vorrichtungsteile mit denselben Bezugsziffern gekennzeichnet sind. Zwei metallische Vorratsbehälter 9 und 15 sind mit Hilfe der Arme 92 und 93 aus elektrisch isolierendem Material an einer vertikalen Achse 94 des geerdeten Rahmenwerks angebracht. Das Puffer-Vorratsgefäß 9 ist, wie durch den Pfeil 95 angedeutet, in seiner Gesamtheit dadurch in vertikaler Richtung verschiebbar, daß der durch einen auf Rollen gelagerten Führungsblock % verbundene Arm 92 auf der Achse 94 bewegbar ist. In einem teilweise mit öl gefüllten Rohr 97 befinden sich Schaltelemente für die elektrische Ladung des Puffer-Vorratsbehälters 9. In einem Schaltkasten 98 befinden sich diverse Geräte für die beschriebene automatische Steuerung der verschiedenen Verfahrensstufen wie das Auffüllen der Vorratsbehälter 9 und 15 und die gegenüber dem Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter 15 vertikale Verschiebung des Puffer-Vorratsbehälters 9. Die in F i g. 5 dargestellte Vorrichtung ist durch einen Metallkäfig 99, einen sogenannten Faradayschen Käfig, welcher leitend mit dem Rahmenwerk 31 verbunden ist, umgeben.

Fig.6 zeigt einen Teil der erfindungsgemäßen Vorrichtung in Seitenansicht mit dem Puffer-Vorratsbehälter 9 in der Stellung für das Auffüllen des Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter 15. In diesem Zustand wird sowohl der Puffer-Vorratsbehälter 9 als auch der Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter 15 mit hoher elektrischer Spannung geladen. Die elektrische Ladung wird von dem Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter 9 durch ein innerhalb des teilweise mit öl gefüllten Rohres 97 angeordnetes Schaltelement übertragen. Ein überstehender Metallanschlag 100 wird derselben Spannung unterworfen wie der Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter 15. Ein aus dem Rohr 97 herausragender Metallstift 101 ruht auf dem Anschlag 100. Der Metallstift 101 als solcher bewirkt den Kontakt zum metallischen Innenrohr 102, welches durch einen Block 103 leitend mit einem Metallstab 104 verbunden ist Der Metallstab 104 ist leitend mit einem Metallarm 105 verbunden, welcher mit der Metallwand des Puffer-Vorratsbehälters 9 verbunden ist Auf diese Weise wird die höhe Spannung die auf dem Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter 15 lastet, auf dem Wege über den Anschlag 100, den Metallstift 101, das Innenrohr 102, den Block 103, den Stab 104, dem Arm 105 und die Wand des metallischen Puffer-Vorratsbehälters 9 auf den Puffer-VorratsbehäK

ter 9 übertragen.

Nahe des Armes 92 verläuft ein Widerstandsrohr 105, dieses bildet eine elektrische Verbindung mit einem Widerstand von etwa 2000 bis 5000 Megaohm zwischen dem metallischen Puffer-Vorratsbehälter 9 und der durch das Rahmonwerk 31 geerdeten Achse 94. Der elektrische Widerstand des Widerstandsrohres 105 muß selbstverständlich so bemessen sein, daß kein übermäßiger Verlust eintritt. Das Widerstandsrohr 105 soll es ermöglichen, daß die elektrische Ladung der in dem Puffer-Vorratsbehälter 9 zurückbleibenden Flüssigkeit allmählich abfließt, wenn die Schaltelemente in dem Rohr 97 die elektrische Verbindung zwischen dem Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter 15 und dem Puffer-Vorratsbehälter 9 unterbrochen haben.

F i g. 8 zeigt schematisch die Arbeitsweise der Schaltelemente an einer Vorrichtung gemäß F i g. 5 mit unterschiedlicher Stellung des Puffer-Vorratsbehälters 9 zum Spriizilüssigkeiis-Vorratsbehälter i5, wobei wieder dieselben Vorrichtungsteile mit denselben Bezugsnummern gekennzeichnet sind. In F i g. 8 ist der Puffer-Vorratsbehälter 9 in vier unterschiedlichen Stellungen A, B, C und D dargestellt. In der höchsten Stellung A des Puffer-Vorratsbehälters 9 besteht keine elektrische Verbindung zwischen den Behältern 9 und 10; der Metallstift 101 und der Anschlag 100 sind vergleichsweise weit voneinander entfernt. In der Stellung B ist der Puffer-Vorratsbehälter 9 auf eine solche Entfernung abgesenkt, daß der Metallstift 101 und der Anschlag 100 miteinander Kontakt erlangt haben. In dieser Stellung besteht jedoch noch keine elektrische Verbindung zwischen dem Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter 15 und dem Puffer-Vorratsbehälter 9, weil das Innenrohr 102 und der Metallstift 101 noch keinen Kontakt miteinander besitzen. In der Stellung C ist der Puffer-Vorratsbehälter 9 weiter abgesenkt und das !nnenrohr 102 berührt den Metaüstift 101. In dieser Stellung Cist eine elektrische Verbindung zwischen dem Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter 15 und dem Puffer-Vorratsbehälter 9 hergestellt und die Flüssigkeit im Behälter 9 wird mit der gleichen Spannung belastet wie die Flüssigkeit in dem Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter 15. Wenn der Puffer-Vorratsbehälter 9 noch weiter abgesenkt wird und die Stellung D vorliegt, bleibt der elektrische Kontakt zwischen den Behältern 9 und 15 erhalten. Wenn sich der Behälter 9 von der Stellung C in Stellung D bewegt, wird nur der Block 103 in dem Innenrohr 102 verschoben, da zwischen dem Innenrohr 102 und dem Block 103 freies Spiel besteht. Es besteht auch freies Spiel zwischen dem Innenrohr 102 und dem Außenrohr 97. In der niedrigsten Stellung wird das Regelorgan 12 mittels einer öffnungsvorrichtung in Gestalt eines Stiftes 106 geöffnet

Nach Abschluß des Auffüllvorganges wird der Puffer-Vorratsbehälter 9 durch die automatische Steuerung nach oben bewegt, die in Fig.9 dargestellten unterschiedlichen Stellungen werden in umgekehrter Reihenfolge durchlaufen, also in der Reihenfolge D, C, B und A.

F i g. 9 zeigt eine andere, ebenfalls stark schematische Darstellung eines elektrostatischen Spritzsystems für wasserlösliche Lacke. Ein Behälter, bezeichnet mit der Ziffer 70, enthält einen ladungsfreien Lack mit einem sehr niedrigen Widerstand. Eine Pumpe 71 dient dazu, den Lack von dem Behälter 70 durch eine Versorgungsleitung 72 in der durch den Pfeil angedeuteten Richtung zu pumpeit In Abhängigkeit von den herrschenden Umständen und ries zu verspritzenden Lackes kann die Leitung 72 eine Einzelleitung oder eine Ringleitung darstellen. Die Punkte, bei welchen der hochgeladene Lack verspritzt werden soll, ist durch die Pfeile 73 und 74 dargestellt. Zwischen der Versorgungsleitung 72 imd den Spritzpunkten 73 und 74 befindet sich eine elektrische Isolierung. Die sekundäre Zufuhr und Verteilung des hochspannungsgeladenen Lackes bei den Spritzpunkten kann in verschiedener Weise erfolgen;

ίο wiederum abhängig von den gegebenen Umständen und dem eingesetzten Lack werden eine Ringleitung oder eine Einzelleitung 77 verwendet, mit der die Spritzpistolen 76 verbunden sind. In der in Fig.9 dargestellten Ausführungsform sind die Spritzpistolen 76 über die Leitung 77 durch Einzelzufuhrleitungen 78 angeschlossen. Die Spritzpistolen können auch jede für sich durch ihre eigene Zu- und Ableitung mit der Sekundärleitung 77 verbunden sein. Die Sprühstelle 74 hat nur eine einzige Spritzpistole 76, so daß hier keine sekundäre Ringleitung benötigt wird.

Fig. 10 zeigt eine Ausführungsform, welche mit jener von F i g. 9 große Ähnlichkeit zeigt. Abweichend wird hierbei nur eine sehr kurze Versorgungsleitung 72 benötigt, mit einer Länge von beispielsweise einem oder wenigen Metern. Die Länge der Versorgungsleitung 72 in F i g. 9 kann hingegen einige hundert Meter betragen.

F i g. 11 gibt eine stark vereinfachte Darstellung der

Spritzstelle wieder, und war für den Fall, daß ein beispielsweise wasserlöslicher Lack mit einem sehr niedrigen elektrischen Widerstand, der einer hohen Spannung unterworfen wurde, aus einer Spritzpistole elektrostatisch verspritzt wird, wobei der Lack durch die Leitung 80 und gleichzeitig komprimierte Luft durch die Leitung 81 zugeführt wird. Durch ein Hochspannungskabel 82 wird eine hohe Spannung an den in der Pistole befindlichen Lack angelegt. Nach dem Verlassen Ost Pistole 79 ist der Lack zerstäubt und bewegt sich entlang der schematisch dargestellten Bahnen 83 und unter dem Einfluß des elektrischen Feldes zu dem zu

■to spritzenden geerdeten Objekt 84. Anstelle der Zufuhr der elektrischen Ladung in die Pistole mittels o<:s Kabels 82 kann die elektrische Ladung auch aus anderen, in einiger Entfernung von der Pistole 79 befindlichen Orten zugeführt werden, vorausgesetzt, daß zwischen allen mit hochspannungsgeladenem Lack gefüllten Leitungen und der Hauptzufuhrleitung Vorkehrungen getroffen werden, die ein Zurückfließen der elektrischen Ladung zur Hauptzufuhrleitung 4, welche den ungeladenen Lack enthält, verhindern. Beispielsweise kann bei der Ausführungsform nach Fig.9 die Hochspannung bei nahezu jedem Ort zwischen den Ausgangsöffnungen der Pistolen 76 und der Isolation 75 erfolgen. Die Lackpartikel können auch erst zwischen dem Verlassen der Pistole und vor dem Erreichen des Werkstückes elektrisch geladen werden, zum Beispiel mittels einer auf dem Spritzkopf angebrachten Elektrode. Diese an sich bekannte Methode kann jedoch nur in Verbindung mit dem erfindungsgemäßen Verfahren wirklich erfolgreich angewendet werden.

In der in F i g. 11 dargestellten Ausführungsform wird die Hochspannung in der einen abgebildeten Pistole auf den Lack übertragen. In hochautomatischen Anlagen, beispielsweise zum elektrostatischen Spritzen von Kraftfahrzeugteilen, mit mehreren Spritzkammern, die jeweils eine große Zahl von Spritzpistolen enthalten, können letztere so in Gruppen angeordnet werden, daß die zu lackierenden Teile von zwei Seiten und vcn oben gespritzt werden können. Gewünschtenfalls kann die

Hochspannung jeweils gruppenweise auf die Spritzpistole übertragen werden. Das zu spritzende Kraftfahrzeugteii muß dann geerdet werden. Das erfindungsgemäße Verfahren kann selbstverständlich auch beim Spritzen von Stahlmöbeln, Kühlschränken, Waschmaschinen und anderen Artikeln angewendet werden.

Das erfindung "mäße Ver'Aen und die erfindungsgemäße Vorrichtung können bei den verschiedensten bekannten elektrostatischen Spritzsystemen Anwendung finden. Eines der in Betracht zu ziehenden Spntzsysteme arbeitet mit Hilfe komprimierter Luft. Die Erfindung kann jedoch auch bei Systemen angewendet werden, bei denen mechanische Unterstützung wie ein Rotor oder eine Scheibe herangezogen werden oder aber ein hoher Flüssigkeitsdruck von beispielsweise 100—200 bar zur Anwendung gelangt. Die vorliegende Erfindung kann vorteilhaft auch bei völlig nichtunterstützten Systemen des elektrostatischen Vcrsprätzcns von Lacken angewendet werden. Im Prinzip kann die Erfindung auch bei Verfahren zum elektrostatischen Verspritzen angewendet werden, die auf einer Kombination der oben erwähnten unterstützten Systeme beruhen.

Das erfindungsgemäße Verfahren und die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglichen es insbesondere in großem Maßstab, in vergleichsweise einfacher, wirksamer und sicherer Weise wasserverdünnbare oder wasserlösliche Lacke und andere Beschichtungsmassen mit niedrigem elektrischen Widerstand zu verarbeiten und leisten somit einen Beitrag zur Verminderung aktueller Umweltprobleme. Ein typisches wasserverdünnbares Sprühprodukt kann folgende Zusammensetzung aufweisen:

0—25Gew.-% Pigment

25-50 Gew.-% Bindemittel

1 —30 Gew.-% organisches Lösungsmittel 25-50 Gew.-% Wasser

Obgleich das erfindungsgemäße Verfahren und die erfindungsgemäße Vorrichtung insbesondere für die modernen vollautomatischen Lackspritzanlagen, namentlich in der Kraftfahrzeugindustrie geeignet sind, kann die Erfindung vorteilhaft auch bei vergleichsweise kleinen Anlagen Anwendung finden.

Wie bereits oben erwähnt, ist das erfindungsgemäße Verfahren insbesondere zum Verspritzen von Produkten mit niedrigem elektrischen Widerstand, beispielsweise von 10 bis 10 000 Ω bestimmt Unter bestimmten Umständen jedoch, z. B. im Falle bestimmter Produkte oder im Falle der Anwendung bestimmter elektrostatischer Verfahren oder Vorrichtungen, kann auch bei Anwendung der Erfindung eine Verbesserung der Ergebnisse erzielt werden, wenn die zu verspritzenden Produkte einen Widerstand von mehr als 10 000 Ω besitzen. Beispielsweise kann die Erfindung im Prinzip vorteilhaft auch beim elektrostatischen Verspritzen von Metall-Lacken angewendet werden. Derartige Lacke besitzen in geeigneter Mischung einen elektrischen Widerstand von beispielsweise 50 000 bis 40 000Ω, jedoch kann der Widerstand manchmal beträchtlich reduziert werden, beispielsweise auf 0 bis 50 000 Ω, wenn die Lacke elektrisch geladen werden. Die vorerwähnten elektrischen Widerstände wurden mit einem handelsüblichen Lackv/iderstand-Tester gemes- «5 sen.

Erfindungsgemäß wird die Flüssigkeit in dem Puffer-Vorratsbehälter vor dem Auffüllen des Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälters aus dem Puffer-Vorratsbehälter elektrisch geladen. Es versteht sich von selbst, daß während des Ladens des Puffer-Vorratsbehälters die hierbei angewendete Spannung praktisch auf den gleichen Wert gebracht wird wie die Spannung, welche bei der Flüssigkeit im Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter :igewcnde! ^v '"^A

Erfindungsgemäß wird die Entladung der Flüssigkeit im Puffer-Vorratsbehälter oder dem hiermit leitend verbundenen Teilen vor dem Auffüllen des Puffer-Vorratsbehälters aus dem Haupt-Versorgungssystem vorgenommen.

Erfindungsgemäß wird während des Auffüllens des Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälters die elektrisch geladene Flüssigkeit aus dem Puffer-Vorratsbehälter an einer Stelle unterhalb des Flüssigkeitsspiegels in den Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter eingeleitet, so daß während des Auffüllens kein Schaum auftritt.

Eine günstige Austührungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens besteht darin, daß die Flüssigkeit ladungsfrei durch eine Hauptversorgungsleitung für mehrere Spritzstationen, insbesondere Spritzkammern geführt wird und daß bei jeder Spritzstation die Flüssigkeit intermittierend über den Puffer-Vorratsbehälter und einen Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter, welcher während des Betriebes die elektrisch geladene Flüssigkeit enthält, zu den hiermit verbundenen Spritzapparaten geleitet wird.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind Schaltelemente vorgesehen, mit denen die elektrische Ladung der Flüssigkeit im Puffer-Vorratsbehälter oder den hiermit leitend verbundenen Teilen dann erfolgt, wenn die Entfernung zwischen der Flüssigkeit im Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter oder den hiermit verbundenen Teilen und der Flüssigkeit im Puffer-Vorratsbehälter und den hiermit leitend verbundenen Teilen mehr als 5 bis 25 cm beträgt. Dabei können die Schaltelemente so konstruiert sein, daß die leitende Verbindung zwischen dem Puffer-Vorratsbehälter und dem Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter, welcher mit Hochspannung geladen ist, unterbrochen werden kann, wenn die Entfernung zwischen der Flüssigkeit im Spritzflüssigkeits-VorratsbefcvUer oder den hiermit leitend verbundenen Teilen und der Flüssigkeit im Puffer-Vorratsbehälter oder den hiermit leitend verbundenen Teilen mehr als 5 bis 25 cm beträgt.

Eine bezüglich der Sicherheit günstige Ausführungsform besteht darin, daß sich die Schaltelemente in einem Raum befinden, der vollständig von der Umgebung abgeschlossen ist, wobei sich die Kontakte der Schaltelemente vorzugsweise in einem ölgefüllten Raum befinden.

Nach einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung können die dem Auffüllen des Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälters dienenden Füllelemente diesem gegenüber verschiebbar sein, wobei die Verschiebung der Füllelemente mit der Steuerung der Schaltelemente verbunden ist

Erfindungsgemäß ist der Puffer-Vorratsbehälter vorteilhaft so im Rahmenwerk montiert, daß er in vertikaler Richtung verschoben werden kann, wobei die Verschiebung automatisch durch den Flüssigkeitsstandmesser des Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter und im Puffer-Versorgungsbehälter gesteuert wird. Die Betriebssicherheit kann noch dadurch erhöht werden, daß erfindungsgemäß das Rahmenwerk mit den beiden Vorratsbehältern von einem Metalikäfig, insbesondere von einem Faradayschen Käfig umschlossen wird

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welcher mit dem geerdeten Rahmenwerk leitend verbunden ist

Die Betriebssicherheit kann sogar noch weiter gesteigert werden, wenn erfindungsgemäß das Rahmenwerk mit dem Puffer- und dem Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter mit einem am Rahmenwerk angebrachten Detektor für elektrische Ladungen ausgerüstet wird, wobei der Detektor mit einer Einrichtung zum Abschalten der Vorrichtung oder zum Ableiten der elektrischen Ladung verbunden ist.

Das erfindungsgemäße Verfahren kann im Prinzip in den verschiedensten Stufen des Lackierverfahrens angewendet werden, namentlich für das Aufbringen einer ersten Beschichtung, der letzten Beschichtung oder einer Zwischenbeschichtung.

Auch einige polyvinylbutyralhaltige Ätzgrundierungen, welche vielfach als Waschgrundierungen bezeichnet werden, können vorteilhaft nach dem erfindungsgemäßen Verfahren verspritzt werden, ebenso wie einige metallhaltige Produkte, wie z.B. aluminium- oder zinkhaltige Produkte, die vielfach als Metall-Lacke bezeichnet werden.

Wenn unterschiedliche Farben der Lacke gespritzt werden sollen, dann ist es möglich, nach der Erfindung jede einzelne Farbe von einem gesondertei. Puffer- und Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter zuzuführen. Das erfindungsgemäße Verfahren ist mit Vorteil dort anwendbar, wo voll- oder hochautomatisierte Anlagen für die Serienproduktion benötigt werden.

Hierzu 9 Blatt Zeichnungen

Claims (13)

29 OO 660 Patentansprüche:

1. Varfahren zum elektrostatischen Spritzen von elektrisch leitfähigen Lacken oder anderen flüssigen Beschichtungsmassen, wobei die zu verspritzende Flüssigkeit in elektrisch ungeladenem Zustand über ein Auslaßventil intermittierend von einem Hauptvorratssystem einem Puffer-Vorratssystem und von dort ebenfalls über ein Auslaßventil intermittierend einem Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter zugeführt wird, der einen Vorrat an Spritzflüssigkeit enthält, welche im Verlaufe des Verfahrens kontinuierlich geladen wird, wobei der Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter mit einem oder mehreren Spritzapparaten zum Verspritzen der Flüssigkeit verbunden ist und wobei das Hauptvorratssystem vom Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter elektrisch isoliert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeit im Puffer-Vorratsbehälter bereits elektrisch geladen wird, bevor das entsprechende Auslaßventil geöffnet wird oder sie oder die mit ihr elektrisch leitend verbundenen Teile sich in einem Überschlags- oder Ladungsbrücken-Abstand von der elektrisch geladenen Flüssigkeit im SprilzRüssigkeits-Vorratsbehälter oder den hiermit elektrisch leitend verbundenen Teilen befindet

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Auffüllen des Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälters die elektrische Ladung von der verbleib?nden Flüssigkeit im Puffer-Vorratsbehälter oder den hiermit leitend verbundenen Teilen entfernt wird, nachdem die Flüssigkeit im Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter ader den hiermit leitend verbundenen Teilen sich nicht iiiehr länger in einem Überschlags- oder Ladungsbrücken-Abstand von der elektrisch geladenen Flüssigkeit im Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter oder den hiermit leitend verbundenen Teilen befindet.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Überschlags- oder Ladungsbrückenabstand mehr als 5 bis 25 cm beträgt.

4. Verfahren nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das elektrische Laden oder Entladen der Flüssigkeit im Puffer-Vorratsbehälter oder den hiermit leitend verbundenen Teilen stufenweise vorgenommen wird.

5. Verfahren nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Auffüllen des Puffer-Vorratsbehälters und des Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälters, das elektrische Laden und/oder andere Verfahrensstufen automatisch gesteuert werden.

6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei der automatischen Steuerung die Ausgangssignale der Flüssigkeitsstandmessung im Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter mittels einer Geber-Vorrichtung verwendet werden.

7. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach den Ansprüchen 1 bis 6, bestehend aus einem Hauptversorgungssystem, einem Puffer-Vorratsbehälter, welcher intermittierend mit Flüssigkeit aus dem Hauptversorgungssystem aufgefüllt werden kann, und einem mit einem oder mehreren Spritzapparaten verbundenen Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter, welcher intermittierend aus dem Puffer-Vorratsbehälter aufgefüllt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß sie mit Schaltelementen ausgerüstet ist, mit deren Hilfe die Flüssigkeit im Püffer-Vorratsbehälter schon elektrisch geladen werden kann, bevor die Flüssigkeit im Puffer-Vorratsbehälter oder den hiermit leitend verbundenen Teilen sich in einer Überschlags- oder Ladiingsbrükken-Entfernung von der elektrisch geladenen Flüssigkeit im Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter oder den hiermit leitend verbundenen Teilen befindet

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Puffer-Vorratsbehälter zwischen

ίο dem Hauptversorgungssystem und dem Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter vertikal verschiebbar angeordnet ist

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß" der Puffer-Vorratsbehälter an seinem Boden mit einem Entleerungsrohr ausgestattet ist, dessen Auslaßende während des Auffüllens des Spriizflüssigkeits-Vorratsbehälters unterhalb dessen Flüssigkeitsstand mündet

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des Entleerungsrohres mit einem Regelorgan ausgestattet ist, welches mit einer unterhalb des Flüssigkeitsspiegels im Spritzflüssigkeits-Vorratsbehälter angeordneten öffnungsvorrichtung zusammenwirkt

U. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Einrichtung für die automatische Steuerung verschiedener Verfahrensstufen, wie das intermittierende Auffüllen, das elektrische Laden des Puffer-Vorratsbehälters und gegebenenfalls das Gegeneinanderverschieben von Puffer-Vorratsbehälter und 5pritzfIüssigkeits-Vorratsbehälter, enthält

12. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Puffer-Vorratsbehalter bezüglich des Rahmenwerks in elektrisch isolierter Form angebracht ist.

13. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Spritzflüssigkeits-Vorratsbehä«ters, insbesondere ganz oder teilweise unterhalb des Flüssigkeitsspiegels, eine Pumpe für die elektrisch geladene Flüssigkeit angeordnet ist