DE2747584A1

DE2747584A1 - Traegheitssperreinrichtung fuer kraftfahrzeugsitze

Info

Publication number: DE2747584A1
Application number: DE19772747584
Authority: DE
Inventors: Bernd Ing Grad Klueting
Original assignee: Keiper Automobiltechnik GmbH and Co KG
Current assignee: Keiper Automobiltechnik GmbH and Co KG
Priority date: 1977-10-24
Filing date: 1977-10-24
Publication date: 1979-04-26
Also published as: FR2406539B1; FR2406539A1; US4225177A

Description

DiPL.-iNO. LUDEWIG · dipl-phys. BUSE · dipl.-phys. MENTZEL

56 WUPPERTAL 2, den

37 Kennwort: "Sperrgetriebe"

Firma Keiper Automobiltechnik GmbH & Co. KG, 563o Remscheid 14, Büchelstr. 54 - 58

Trägheitssperreinrichtung für Kraftfahrzeugsitze.

Die Erfindung betrifft eine Trägheitssperreinrichtung für Kraftfahrzeugsitze, deren Sitzteil zu seiner Längsverschiebung über eine aus Laufschienen und Stützschienen gebildete Führungsschienenanordnung am Fahrzeugboden abgestützt ist und wenigstens eine Laufschiene mit einem Stellglied verbunden ist, welches mit einem in Bezug auf die Stützschiene ortsfest drehbar gelagerten Triebrad in Verbindung steht.

Bei einem bekannten Sitz der vorgenannten Art ist die mit dem Sitzunterteil verbundene Laufschiene einer Führungsschienenanordnung mit einer Zahnstange fest verbunden. Mit dieser Zahnstange kämmt ein im Untergestell des Sitzes drehbar gelagertes, über ein Schneckengetriebe elektromotorisch betriebenes Ritzel. Bei den eingesetzten Schneckengetrieben besteht zum Zwecke der Wartungsfreiheit das Schneckenrad aus einem Kunststoff. Überdies sind die Schneckengetriebe derart ausgelegt, daß sie von ihrer Festigkeit her zwar geeignet sind, das Stellmoment für die Verschiebung des Sitzes zu übertragen, jedoch infolge der bei Unfällen auftretenden hohen Kräfte häufig zu Bruch gehen und

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damit den Sitz völlig frei geben. Dadurch wird die Verletzungsgefahr für den Sitzbenutzer beträchtlich erhöht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für einen verstellbaren Sitz eine Sperreinrichtung zu entwickeln, die einerseits eine einwandfreie und widerstandslose Betätigung der Sitzverstellung erlaubt und andererseits bei plötzlich auftrenden Beschleunigungs- oder Verzögerungskräften eine selbsttätige Sperrung des Sitzes bzw. der beweglichen Sitzteile ermöglicht.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Triebrad mit einem Sperrad gekuppelt ist, welches seinerseits mit wenigstens einem in Umfangsrichtung ausweichbar gelagerten Trägheit sritzel kämmt, das bei stoßartiger Beschleunigung des Sperrades von diesem in Umfangsrichtung gegen die Wirkung einer Rückstellkraft mitbewegt und in Eingriff mit einem ortsfest angeordneten Sperrglied gebracht ist. Dadurch ist gewährleistet, daß das Trägheitsritzel bei normaler Drehung des Sperrades seinen Drehmittelpunkt beibehält und sich am Sperrad abwälzt, während bei plötzlicher Änderung der Drehbewegung des Sperrades die Dreachse des Trägheitsritzels infolge seiner Trägheit gegen plötzlich auftretende Drehänderung und infolge der ausweichbaren Lagerung der Drehachse des Trägheitsritzels in Drehrichtung des Sperrades ohne Eigendrehung mitgenommen wird. Durch die Ausweichbewegung des Trägheitsritzels kommen dessen Zähne in Eingriff mit einem Sperrglied, so daß die Drehung des Sperrades sicher gestoppt wird. Somit ist eine Weiterdrehung des Triebrades verhindert, so daß am beweglichen Sitzteil angreifende höhere Beschleunigungs- bzw. Verzögerungskräfte in den Fahrzeugboden eingeleitet werden. Damit ist verhindert, daß sich bei einem Unfall der Sitz durch Bruch des selbsthemmenden Schneckengetriebes verschiebt.

Um bei plötzlich auftretenden Beschleunigungs- bzw. Verzögerungskräften sowohl eine Drehbewegung des Sperrades in der einen als auch anderen Richtung mit Sicherheit auffangen zu können, greifen nach einem Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung am Sperrad zwei in etwa horizontaler Ebene einander gegenüberliegende Trägheitsritzel an, die entgegen der als Rückstellkraft fungierenden

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Schwerkraft nach oben ausweichbar gelagert und jeweils mit einem oberhalb der Trägheitsritzel ortsfest angeordneten Sperrglied in Eingriff bringbar sind.

Die sowohl in der einen als auch in der anderen Drehrichtung wirkenden Beschleunigungs- bzw. VerzögerungskrSfte lassen sich auch mit nur einem Trägheitsritzel auffangen, indem gemäß einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung ein einziges Trägheitsritzel an beliebiger Stelle am Umfang des Sperrades mit diesem in Eingriff ist und in beide Drehrichtungen ausweichbar gelagert sowie von einem die Rückstellkraft aufbringenden Kraftspeicher in Mittelstellung gehalten ist, wobei beiderseits des Trägheitsritzels je ein nach dessen Ausweichbewegung in das Trägheitsritzel eingreifendes Sperrglied ortsfest angeordnet ist.

Bei Sitzen, die in zweitürigen Kraftfahrzeugen verwendet werden, ist es erforderlich, die Rückenlehne vorklappen zu können, um den Fahrgästen den Zugang zum Fond des Kraftfahrzeuges zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sind bekannterweise ein dem Sitzteil zugeordneter Beschlagteil und ein der Rückenlehne zugeordneter Beschlagteil durch eine Schwenkachse miteinander verbunden, wobei eine die beiden Beschlagteile verriegelnde Sperrscheibe vorgesehen ist, die einerseits zur Neigungseinstellung der Rückenlehne über eine Sperrklinke am unteren Beschlagteil festlegbar ist und die andererseits zwei durch eine Ausnehmung getrennte Ansätze aufweist, zwischen denen ein Anschlag des schwenkbaren, der Rückenlehne zugeordneten Gelenkteiles die rückgestellte Lage und die Vorklapplage der Rückenlehne begrenzend bewegbar ist. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung läßt sich nun ein Vorklappen der Rückenlehne während eines Unfalles sicher verhindern, indem die Ausnehmung der Sperrscheibe als Sperrzahnsegment ausgebildet ist, in welches das am der Rückenlehne zugeordneten Beschlagteil in Schwenkrichtung nachgibig gelagerte Trägheitsritzel eingreift, welches bei stoßartiger Beschleunigung der Rückenlehne in Schwenkrichtung gegen die Wirkung einer

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Rückstellkraft mitbewegt und in Eingriff mit einem ortsfest am der Rückenlehne zugeordneten Beschlagteil angeordneten Sperrglied bringbar ist.

Bei einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist zur Vermeidung eines Vorklappens der Rückenlehne während eines Unfalles das Trägheitsritzel in Schwenkrichtung ausweichbar an der auch die Sperrglieder aufweisenden Sperrscheibe gelagert und kämmt mit einem dem mit der Rückenlehne verbundenen Beschlagteil zugeordneten Zahnsegment.

Damit bei der Ausweichbewegung des Trägheitsritzels ein Verklemmen seiner Achse sicher vermieden wird, ist das Trägheitsritzel mit seiner Achse in einem in Umfangsrichtung des Sperrades gekrümmten Langloch gelagert. Dabei entspricht der Krümmungsradius des Langloches dem Achsabstand zwischen dem Sperrad und dem Trägheitsritzel. Um im Sperrfall ein sicheres Auffinden einer Zahnlücke des Trägheitsritzels zu gewährleisten, ist das Sperrglied als Scheibe mit einer dreieckförmigen Spitze ausgebildet, die im Sperrfall in die Verzahnung des Trägheitsritzels eingreift. Dadurch kann die Spitze des Sperrgliedes tief genug in eine Zahnlücke des Trägheitsritzels eindringen, wenn, wie nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgeschlagen, die Länge des Freiraumes im Langloch für die Ausweichbewegung des Trägheitsritzels in einer Drehrichtung des Sperrades etwa mit dem Abstand zwischen der Spitze des Sperrgliedes und dem Fußkreis des Trägheitsritzels übereinstimmt. Wie bereits erwähnt, fungiert bei horizontaler Anordnung der Trägheitsritzel die auf diese einwirkende Schwerkraft als Rückstellkraft, die verhindert, daß die Trägheitsritzel bereits bei normaler Bewegung des Sperrades bzw. der Sperrscheibe gegen das Sperrglied gehoben werden. Um jedoch die Funktion des Trägheitsritzels von der Schwerkrafteinwirkung unabhängig zu machen und trotzdem die Freilauflage des Trägheitsritzels im Normalfall sicher aufrechterhalten zu können, ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung der Kraftspeicher zur Erzeugung einer Rückstellkraft als die Freilaufstellung des

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Trägheitsritzels normalerweise erhaltende Stabfeder ausgebildet, die bei der Möglichkeit einer Sperrung des Sperrades in beiden Drehrichtungen die Achse des Trägheitsritzels beiderseits übergreift.

Dadurch ist der Einsatz nur eines einzigen Trägheitsritzels für die Sperrung des Sperrades in beiden Drehrichtungen möglich.

Um einer plötzlichen Beschleunigung des Trägheitsritzels eine ausreichend große Trägheitskraft entgegensetzen zu können, ist dieses nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung drehfest mit einer die Bewegungsänderung des Trägheitsritzels hemmenden Trägheitsscheibe verbunden.

Nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung lassen sich Losteile an der Trägheitssperreinrichtung einschränken, indem die Sperrglieder als Ausprägungen des das Trägheitsrad aufnehmenden Lagerelementes ausgebildet sind. Dabei lassen sich die das Trägheitsrad eingrenzenden Sperrglieder vorzugsweise als die Schwenkbewegung des mit der Rückenlehne verbundenen Beschlagteiles begrenzende Anschläge an den Ansätzen der Sperrscheibe verwenden.

In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, die nachfolgend näher erläutert sind. Es zeigen:

Fig.1 einen längsverschiebbaren Kraftfahrzeugsitz mit einer über Gelenkbeschläge klapp- und neigungseinstellbaren Rückenlehne in perspektivischer Ansicht, dessen Verschiebemechanismus und Gelenkbeschläge mit einer Trägheitssperreinrichtung ausgestattet sind,

Fig.2 einen motorische betriebenen, eine Trägheitssperreinrichtung aufweisenden'Verschiebemechanismus auf einer Längsseite des Sitzteiles

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in einer Ansicht vom Breitenbereich des Sitzteiles aus gesehen,

Fig. 3 eine Draufsicht des aus Fig.2 ersichtlichen Verschiebemechanismus in einem Teilschnitt nach der Linie III-III von Fig.2,

Fig.4 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines eine Trägheitssperreinrichtung aufweisenden Verschiebemechanismus ebenfalls in einer Ansicht vom Breitenbereich des Sitzteiles aus gesehen,

Fig.5 einen die Trägheitssperreinrichtung aufweisenden Verschiebemechanismus im Längsschnitt nach der Linie V-V von Fig.4,

Fig.6 einen Gelenkbeschlag mit der erfindungsgemäßen Trägheitssperreinrichtung in einer Ansicht,

Fig.7 den aus Fig.6 ersichtlichen Gelenkbeschlag in einem Schnitt nach der Linie VII-VII von Fig.6,

Fig.8 die an dem aus Fig.7 ersichtlichen Gelenkbeschlag eingesetzte Trägheitssperreinrichtung in einem Schnitt nach der Linie VIII-VIII von Fig.6,

Fig.9 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines eine Trägheitssperreinrichtung aufweisenden Gelenkbeschlages,

Fig.10 die Anordnung der Trägheitssperreinrichtung an dem aus Fig.9 ersichtlichen Gelenkbeschlag in einem Schnitt nach der Linie X-X von Fig.9 und

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Fig.11 die an dem aus Fig.9 ersichtlichen Gelenkbeschlag eingesetzte Trägheitssperreinrichtung in einem Querschnitt nach der Linie XI-XI von Fig.9.

Der aus dem Sitzteil 20 und der Rückenlehne 21 gebildete Kraftfahrzeugsitz ist auf beiden Längsseiten des Sitzteiles 20 mit einer am nicht dargestellten Fahrzeugboden befestigten Führungsschienenanordnung 22 verbunden. Jede dieser Führungsschienenanordnungen 22 besteht aus einer U-förmig profilierten Stützschiene 23, mit welcher eine hutförmig profilierte Anschlagschiene 24 fest verbunden ist, aus zwei zwischen der Stützschiene 23 und der Anschlagschiene 24 gelagerten Kugelreihen und aus einer C-förmig profilierten Laufschiene 25, welche mit ihren einwärts gebogenen Schenkeln die Anschlagschiene 24 hintergreifend auf den Kugelreihen abgestützt ist. Während die Laufschiene 25 mit dem längsverschiebbaren Sitzteil 20 fest verbunden ist, behalten die mit dem Fahrzeugboden fest verbundenen Stützschienen 23 ihre ortsfeste Lage bei. Zur Verschiebung der Laufschiene 25 und damit auch des darauf befestigten Kraftfahrzeugsitzes gegenüber dem Fahrzeugboden dient ein Getriebemotor 26, der mit seinem daraus austretenden Antriebsritzel 27 ein Lagerschild 28 in Richtung auf die Führungsschienenanordnung 22 hin durchgreift und seinerseits am Lagerschild 28 festgelegt ist. Der Lagerschild 28 ist im Abstand mit einem Tragschild 29 verbunden, der seinerseits über Verbindungsstege 30 an der Stützschiene 23 befestigt ist (Fig.5). Mit dem in den Zwischenraum zwischen dem Lagerschild 28 und dem Tragschild 29 einragenden Antriebsritzel 27 kämmt eine ebenfalls zwischen dem Lagerschild 28 und dem Tragschild 29 gelagertes Zahnrad 31, welches zusammen mit einem aus dem Tragschild 29 ausragenden Triebrad 32 drehfest auf gleicher Welle 33 angeordnet ist. Das Triebrad 32 greift in eine Zahnstange 34 ein, die über einen oder mehrere Anschlußwinkel 35 mit der Laufschiene der Führungsschienenanordnung 22 fest verbunden ist. Mit dem

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Zahnrad 31 kämmt jedoch ein weiteres als Sperrad 36 fungierendes Zahnrad, welches ebenfalls zwischen dem Lagerschild 28 und dem Tragschild 29 frei drehbar gelagert ist.

Bei dem aus Fig.2 ersichtlichen Ausführungsbeispiel greifen in die Verzahnung des Sperrades 36 zwei etwa horizontal einander gegenüberliegende Trägheitsritzel 37 ein, die mit einer Achse

38 drehfest verbunden in einander gegenüberliegenden Langlöchern

39 im Lagerschild 28 und Tragschild 29 frei drehbar gelagert sind. Die Langlöcher 39 weisen eine in Umfangsrichtung des Sperrades 36 verlaufende Krümmung auf, deren mittlerer Krümmungsradius dem Achsabstand zwischen dem Sperrad 36 und dem Trägheitsritzel 37 entspricht. Im in Fig.2 dargestellten Normalzustand liegen die Achsen 38 im unteren Bereich der Langlöcher 39. Oberhalb eines jeden Langloches 39 befindet sich jeweils ein Sperrglied 40, welches jeweils mit dem Lagerschild 28 beispielsweise durch Verstiften und Verschrauben fest verbunden ist. Jedes Sperrglied weist dabei die Form einer dreieckförmigen Scheibe auf, deren Spitze 41 derart oberhalb eines jeden Langloches 39 angeordnet ist, daß das Trägheitsritzel 37 sich in seiner Normallage unterhalb der Spitze 41 ungehindert drehen kann. Der Freiraum in jedem Langloch 39 weist eine Länge auf, die etwa der Zahnhöhe des Trägheitsritzels 37 entspricht. Der Abstand der Spitze 41 des Sperrgliedes 40 über dem Langloch 39 ist dabei so gewählt, daß der Abstand zwischen der Spitze 41 und dem Fußkreis des in Normallage befindlichen Trägheitsritzels 37 etwa der Länge des Freiraumes im Langloch 39 entspricht. Die Stärke der aus Fig.2 ersichtlichen Sperrglieder 40 entspricht etwa der Zahnbreite der Trägheitsritzel 37.

Wenn nun der Sitzteil 20 mit der über die Laufschiene 25 und den Anschlußwinkel 35 fest verbundenen Zahnstange 3 4 infolge eines Unfalles plötzlich nach vorn - d.h. in Fig.2 nach links bewegt wird, kann es durch die hohen Beschleunigungskräfte zum Bruch der Zähne des beispielsweise einen Schneckentrieb aufweisenden Getriebemotors 26 kommen, so daß das Triebrad 32

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plötzlich entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird. Damit dreht sich auch des Zahnrad 31 entgegen dem Uhrzeigersinn und gibt diese plötzliche Drehbewegung an das Sperrad 36 weiter, welches sich dann im Uhrzeigersinn dreht. Dabei nimmt das Sperrad 36 das in Fig.2 auf der linken Seite des Sperrades dargestellte Trägheitsritzel 37 in Umfangsrichtung mit, da es mit der Achse 38 im Langloch 39 nach oben ausweichend gelagert ist. Es erfolgt dabei infolge der plötzlichen Bewegung des Sperrades 36 keine Drehung des Träghextsritzels 37, dessen Zähne bei seiner Aufwärtsbewegung die Spitze 41 des Sperrgliedes 40 übergreifen, wodurch ein Weiterdrehen des Sperrades 36 verhindert ist. Damit ist jedoch auch eine weitere Verschiebung der Zahnstange 34 mit dem Sitzteil 20 sicher verhindert. Das in Fig.2 auf der rechten Seite des Sperrades 36 angeordnete Trägheitsritzel 37 kann jedoch bei einer Drehung des Sperrades 36 im Uhrzeigersinn nicht ausweichen, da die Unterseite seiner Achse 38 vom unteren Bereich des Langloches 39 unterstützt ist und somit die im Uhrzeigersinn erfolgende Drehbewegung des Sperrades 36 an das auf seiner rechten Seite in Fig.2 dargestellte Trägheitsritzel 37 weitergegeben wird, das sich dann entgegen dem Uhrzeigersinn mitdreht, während seine Achse 38 in der dargestellten Lage verbleibt. Bei einer unfallbedingten, plötzlichen Bewegung infolge Zahnbruchs des Schneckentriebes von Sitzteil 20 und Zahnstange 34 nach hinten - d.h. in Fig.2 nach rechts wird das Sperrad 36 plötzlich entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht. In diesem Fall verbleibt das in Fig.2 auf der linken Seite des Sperrades 36 dargestellte Trägheitsritzel 37 in der dargestellten Lage und wird mitgedreht. Das auf der rechten Seite des Sperrades 36 angeordnete Trägheitsritzel 37 kann in diesem Fall jedoch nach oben ausweichen und wird entgegen dem Uhrzeigersinn von dem Sperrad 36 im Langloch 39 hochgedrückt, so daß seine Zähne die Spitze 41 des auf der rechten Seite des Sperrades 36 angeordneten Sperrgliedes 40 übergreifen. Damit ist auch in diesem Fall eine weitere Bewegung des Sitzteiles 20 nach hinten sicher aufgefangen.

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Bei dem aus den Fig. 4 und 5 ersichtlichen Ausführungsbeispiel befindet sich am Umfang des Sperrades 36 nur ein einziges Trägheitsritzel 37'. Dieses Trägheitsritzel 37' ist beispielsweise drehfest mit einer Achse 38' verbunden, die jeweils in einem Langloch 39' des Lagerschildes 28 und des Tragschildes 29 abgestützt ist. Wie aus Fig.4 ersichtlich, befindet sich das Trägheitsritzel 37' senkrecht unterhalb des Sperrades 36. Die gekrümmten Langlöcher 39' verlaufen in etwa horizontaler Richtung und weisen rechts und links von der Achse 38' gleichweite Freiräume auf, deren Länge etwa der Zahnhöhe des Trägheitsritzels 37' entsprechen. Damit kann die Achse 38' zusammen mit dem Trägheitsritzel 37' sowohl nach rechts als auch nach links aus seiner in Fig.4 dargestellten Normallage ausweichen. Um die Normallage der Achse 38' und damit auch des Trägheitsritzels 37' aufrecht erhalten zu können, ist am Lagerschild 28 ein Kraftspeicher 42 angeordnet, der bei dem aus den Fig.4 und 5 ersichtlichen Ausführungsbeispiel als doppelseitige Stabfeder 43 ausgebildet ist, deren Federschenkel die Achse 38' beiderseits übergreifen und dadurch die Achse 38' zusammen mit dem Trägheitsritzel 37' in einer Freilaufstellung im mittleren Bereich der Langlöcher 39' halten. Zur Erzielung einer Rückstellkraft sowohl des einen als auch des anderen Federschenkels umfaßt die Stabfeder 43 mit einer Schlaufe einen Bundbolzen 44 und übergreift mit ihren beiden Federschenkeln beiderseits einen ebenfalls am Lagerschild 28 festgelegten Zapfen 45. Um ein Abspringen der Federschenkel der Stabfeder 43 einerseits zu verhindern und um andererseits die Achse 38' in axialer Richtung festzulegen, kann die Stabfeder 43 von einer an der Achse 38' festgelegten Scheibe 46 übergriffen sein (Fig.5). Beiderseits in horizontaler Richtung neben dem Langloch 39* im Lagerschild 28 sind an diesem Sperrglieder 40 festgelegt, deren Spitzen zum Trägheitsritzel 37' hinweisen. Der Abstand der Spitzen 41 voneinander ist etwas größer als der Kopfkreisdurchmesser des Trägheitsritzels 37', so daß sich dieses in Freilaufstellung

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ungehindert zwischen den Sperrgliedern 40 drehen kann. Der Freiraum der Langlöcher 39* beiderseits der Achse 38' entspricht wiederum etwa der Zahnhöhe des Trägheitsritzels 37'. Bei stoßartiger Beschleunigung der Drehbewegung des Sperrades 36 im Uhrzeigersinn wird das Trägheitsritzel 37' ohne Eigendrehung und gegen die Rückstellkraft der Stabfeder 43 nach links gedrückt, so daß die Spitze 41 des links von der Achse 38' angeordneten Sperrgliedes 40 in eine Zahnlücke des Trägheitsritzels 37' eingreift und dadurch die Drehbewegung des Sperrades 36 stoppt. Bei einer plötzlichen Änderung der Drehbewegung des Sperrades 36 entgegen dem Uhrzeigersinn wird das Trägheitsritzel 37* ebenfalls ohne Eigendrehung und gegen die Rückstellkraft der Stabfeder 43 nach rechts gedrückt, so daß die Spitze 41 des auf der rechten Seite von der Achse 38' angeordneten Sperrgliedes 40 wieder in eine Zahnlücke des Trägheitsritzels 37' eingreift und damit eine Weiterdrehung des Sperrades 36 verhindert. Demnach wird auch bei dem aus den Fig. 4 und 5 ersichtlichen Ausführungsbeispiel der Sitzteil 2 0 an einer unfallbedingten Verschiebung wirksam gehindert.

Um die Trägheit des Trägheitsritzels 37 bzw. 37' gegen Eigendrehung bei starken Beschleunigungen bzw. Verzögerungen gegebenenfalls zu erhöhen, kann, wie insbesondere den Fig. 4 und 5 zu entnehmen ist, mit dem Trägheitsritzel 37" eine Trägheitsscheibe 66 drehfest verbunden sein. Wie in Fig.5 dargestellt, ist außer dem Trägheitsritzel 37" auch die Trägheitsscheibe drehfest auf der Achse 38' angeordnet. Dabei kann die Masse der Trägheitsscheibe 66 durch entsprechende Dimensionierung dem jeweiligen Erfordernis angepaßt werden.

Der Sitzteil 20 ist mit der Rückenlehne 21 über Gelenkbeschläge 4 7 verbunden. Jeder der beiden Gelenkbeschläge 47 weist einen dem Sitzteil zugeordneten Beschlagteil 48 und einen der Rückenlehne 21 zugeordneten Beschlagteil 49 auf, die über eine Schwenkachse 50 drehbar miteinander verbunden sind. Wenigstens einer der beiden Gelenkbeschläge 47 weist eine die beiden Beschlagteile 48 und 49 zueinander zur Neigungseinstellung der Rückenlehne

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einstellbare Sperrscheibe 51 auf, die über eine in deren Sperrzähne 52 eingreifende Sperrklinke 53 am unteren Beschlagteil 48 festlegbar ist. Die Sperrklinke 53 ist über einen druckspeicherbeaufschlagten Hebel 54 in Eingriff mit der Sperrscheibe 51 haltbar, wobei der Hebel 54 mit einer nicht dargestellten Handhabe in Verbindung steht, durch welche der Hebel 54 im Uhrzeigersinn nach unten gegen die Kraft einer Zugfeder geschwenkt werden kann, so daß die Sperrklinke 53 infolge ihres Eigengewichtes aus der Verzahnung 52 der Sperrscheibe 51 ausfällt und diese zur Verschwenkung frei gibt. In der gewünschten Neigungslage der Rückenlehne 21 wird der nicht dargestellte Handhebel losgelassen, so daß die Zugfeder den Hebel 54 in die in den Fig. 6 und 9 dargestellte Lage zurückzieht und somit die Sperrklinke 53 wieder in Eingriff mit der Sperrscheibe 51 bringt. Um die Rückenlehne 21 zum leichteren Besteigen des Fonds von zweitürigen Kraftfahrzeugen unabhängig von der eingestellten Neigungslage nach vorn klappen zu können, weist die Sperrscheibe 51 zwei durch eine Ausnehmung 5 5 getrennte Ansätze 56 und 57 auf, zwischen denen ein am Beschlagteil 49 festgelegter Anschlag 58 die rückgestellte Lage und die Vorklapplage der Rückenlehne 21 begrenzend bewegbar ist. Zur symmetrischen Abstützung des Beschlagteiles 49 und der Sperrscheibe 51 sind diese von einer Stützlasche 59 umfaßt, wobei die Stützlasche 59 mit dem am Sitzteil 2 0 festgelegten Beschlagteil 48 einerseits über die Schwenkachse 50 und andererseits über eine den Sperrhebel 53 lagernde Befestigungshülse 60 verbunden ist.

Bei dem aus den Fig. 6 bis 8 ersichtlichen Gelenkbeschlag ist die Ausnehmung 55 der Sperrscheibe 51 als Sperrzahnsegment ausgebildet, in welches ein am Beschlagteil 49 gehaltertes Trägheitsritzel 37 eingreift. Das Trägheitsritzel 37 ist drehfest mit einer Achse 38'· verbunden, deren aus dem Trägheitsritzel 37 ausragender Schaft 62 ein Langloch 39' im Beschlagteil 49 durchgreift. Dieses Langloch 39' ist in Umfangsrichtung des Sperrzahnsegmentes 61 gekrümmt und weist beiderseits der in FreilaufStellung befindlichen Achse Freiräume auf, deren Länge

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jeweils einer Zahnhöhe des Trägheitsritzels 37 entsprechen. Beiderseits des Langloches 39' sind mit dem Beschlagteil 49 Sperrglieder 40 fest verbunden, die bei dem aus den Fig. 6 bis 8 ersichtlichen Ausführungsbeispiel als dreieckförmige Ausprägungen 63 (Fig.8) ausgebildet sind und mit einer Spitze auf das Langloch 39' bzw. das Trägheitsritzel 37 hinweisen. Diese Ausprägungen 63 dienen gleichzeitig als die Schwenkbewegung des Beschlagteiles 49 begrenzende Anschläge 58. Auch bei dem aus den Fig.6 bis 8 ersichtlichen Ausführungsbeispiel einer Trägheitssperreinrichtung ist die Achse 38"' von einer als Kraftspeicher fungierenden Stabfeder 43 beidseitig umfaßt. Die doppelarmige Stabfeder 43 umfaßt auch in diesem Fall mit einer Schlaufe einen am Beschlagteil 49 festgelegten Bundbolzen 44, und stützt sich außerdem an einem weiteren am Beschlagteil 49 festgelegten Zapfen 45 mit ihren Federschenkeln ab. Bei dem aus den Fig. 6 bis 8 ersichtlichen Ausführungsbeispiel treten hinsichtlich der Trägheitssperreinrichtung die gleichen Verhältnisse auf, wie bei dem aus Fig.4 ersichtlichen Ausführungsbeispiel. Während bei einer nach rückwärts - in Fig.6 nach rechts gerichteten, am Beschlagteil 49 angreifenden Beschleunigungskraft der rechts vom Trägheitsritzel 37 angeordnete Anschlag 58 am Ansatz 57 zur Anlage kommt und somit der Beschlagteil 49 nicht weiter nach rückwärts klappen kann, bewegt sich bei einer nach vorn - in Fig.6 nach links - gerichteten und am Beschlagteil 49 angreifenden Beschleunigungskraft das Trägheitsritzel 37 im Langloch 39' nach hinten, so daß das rechts vom Trägheitsritzel 37 angeordnete Sperrglied 40 in die Verzahnung des Trägheitsritzels 37 eingreift und somit ein Nachvornklappen der Rückenlehne 21 sicher verhindert. Wird jedoch am Beschlagteil 49 eine stoßfreie Kraft zum Nachvornklappen des Beschlagteiles 49 wirksam, so verbleibt das Trägheitsritzel 37 in der dargestellten Mittelstellung im Langloch 39* und wälzt sich beim Vorklappen des Beschlagteiles 49 am Sperrzahnsegment 61 ab, bis das links vom Trägheitsritzel 37 angeordnete Sperrglied 40 am Ansatz 56 der Sperrscheibe 51 zur Anlage kommt. Damit dient

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das links vom Trägheitsritzel 37 angeordnete Sperrglied 40 im wesentlichen lediglich als Anschlag 58. Erst bei kurz aufeinanderfolgenden Beschleunigungs- und Verzögerungsstoßen kann auch das links vom Trägheitsritzel 37 angeordnete Sperrglied in Verbindung mit dem Trägheitsritzel treten.

Bei dem aus den Fig. 9 bis 11 ersichtlichen Ausführungsbeispiel eines Gelenkbeschlages 47 ist das Trägheitsritzel 37 in einem Fortsatz 64 der Sperrscheibe 51 gelagert. Dabei trägt dieser Fortsatz 64 das Langloch 39', in welchem das mit der Achse 38¹' verbundene Trägheitsritzel 37 beiderseits ausweichbar angeordnet ist. Auch in diesem Fall wird das gekrümmte Langloch 39 von zwei Sperrgliedern 40 eingefaßt, die beispielsweise als Ausprägungen 63 des Fortsatzes 64 ausgebildet sind. Wie insbesondere den Fig. 9 und 10 entnommen werden kann, greift das Trägheitsritzel 3 7 in ein Zahnsegment 65 des Beschlagteiles 49 ein. Dabei wird das Trägheitsritzel 37 auch in diesem Fall durch einen Kraftspeicher 42 normalerweise in einer Freilaufstellung gehalten, so daß bei stoßfreiem Vor- bzw. Zurückschwenken des Beschlagteiles 49 das Trägheitsritzel 37 vom Zahnsegment 65 gedreht wird. Bei plötzlich auftretenden Beschleunigungs- bzw. Verzögerungsstößen wird jedoch das Trägheitsritzel 37 vom Zahnsegment 65 in der jeweiligen Bewegungsrichtung ausweichend im Langloch 39 mitgenommen, so daß das jeweilige Sperrglied 40 in die Verzahnung des Trägheitsritzels 37 eingreifen kann und die Bewegung des Beschlagteiles 49 stoppt.

Wie bereits erwähnt, geben die dargestellten Ausführungen lediglich Beispiele der Erfindung wieder und diese ist keinesfalls darauf beschränkt. Es sind vielmehr noch mancherlei andere Ausführungen und Ausgestaltungen der Erfindung möglich. So ist es beispielsweise auch denkbar, die Trägheitssperreinrichtung bei einer manuell betätigbaren Längsverschiebung des Sitzteiles 20 einzusetzen. Außerdem ist die Verwendung einer Trägheitssperreinrichtung für die Längsverschiebung des Kraftfahrzeugsitzes un-

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abhängig von der Anwendung einer Trägheitssperreinrichtung bei einem oder bei beiden Beschlagteilen zwischen dem Sitzteil 20 und der Rückenlehne 21. Der Einsatz einer Trägheitssperreinrichtung kann jedoch sowohl auf einer Seite des Sitzteiles 20 bei dessen Längsverstellung als auch auf einer Seite der Rückenlehne 21 für deren Klappsicherung erfolgen.

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Claims

PATEU7ANWÄLTE 2747 58 A DiPL-INO. LUDEWIG · dipl-phys. BUSE · dipl.-phys. MENTZEL 56 WUPPERTAL 2, den Kennwort: "Sperrgetriebe" Ansprüche :

1. I Trägheitssperreinrichtung für Kraftfahrzeugsitze, deren

^ ' Sitzteil zu seiner Längsverschiebung über eine aus Laufschienen und Stützschienen gebildete Führungsschienenanordnung am Fahrzeugboden abgestützt ist und wenigstens eine Laufschiene mit einem Stellglied verbunden ist, welches mit einem in bezug auf die Stützschiene ortsfest drehbar gelagerten Triebrad in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß das Triebrad (32) mit einem Sperrad (36) gekuppelt ist, welches seinerseits mit wenigstens einem in Umfangsrichtung ausweichbar gelagerten Trägheitsritzel (37, 37') kämmt, das bei stoßartiger Beschleunigung des Sperrades (36) von diesem in Umfangsrichtung gegen die Wirkung einer Rückstellkraft mitbewegt und in Eingriff mit einem ortsfest angeordneten Sperrglied (40) gebracht ist.

2. Trägheitssperreinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Sperrad (36) zwei in etwa horizontaler Ebene einander gegenüberliebende Trägheitsritzel (37) angreifen, die entgegen der als Rückstellkraft fungierenden Schwerkraft nach oben ausweichbar gelagert und jeweils mit einem oberhalb der Trägheitsritzel (37) ortsfest angeordeten Sperrglied (40) in Eingriff bringbar sind.

§09817/0444

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3. Trägheitssperreinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein einziges Trägheitsritzel (37') an beliebiger Stelle am Umfang des Sperrades (36) mit diesem in Eingriff ist und in beide Drehrichtungen ausweichbar gelagert von einem die Rückstellkraft aufbringenden Kraftspeicher (42) in Mittelstellung gehalten ist, wobei beiderseits des Trägheitsritzels (37¹) je ein nach dessen Ausweichbewegung in das Trägheitsritzel (37') eingreifendes Sperrglied (40) ortsfest angeordnet ist.

4. Trägheitssperreinrichtung für Kraftfahrzeugsitze,wobei ein dem Sitzteil zugeordneter Beschlagteil und ein der Rückenlehne zugeordneter Beschlagteil durch eine Schwenkachse miteinander verbunden sind, wobei eine die beiden Beschlagteile verriegelnde Sperrscheibe vorgesehen ist, die einerseits zur Neigungseinstellung der Rückenlehne über eine Sperrklinke am unteren Beschlagteil festlegbar ist und die anderseits zwei durch eine Ausnehmung getrennte Ansätze aufweist, zwischen denen ein Anschlag des schwenkbaren, der Rückenlehne zugeordneten Gelenkteiles die rückgestellte Lage und die Vorklapplage der Rückenlehne begrenzend bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (55) der Sperrscheibe (51) als Sperrzahnsegment (61) ausgebildet ist, in welches das am der Rückenlehne (21) zugeordneten Beschlagteil (49) in Schwenkrichtung nachgibig gelagerte Trägheitsritzel (37) eingreift, welches bei stoßartiger Beschleunigung der Rückenlehne (21) in Schwenkrichtung gegen die Wirkung einer Rückstellkraft mitbewegt und in Eingriff mit einem ortsfest am der Rückenlehne zugeordneten Beschlagteil (49) angeordneten Sperrglied (40) bringbar ist.

5. Trägheitssperreinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägheitsritzel (37) in Schwenkrichtung ausweichbar an der auch die Sperrglieder (40) aufweisenden

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Sperrscheibe (51) gelagert ist und mit einem dem mit der Rückenlehne verbundenen Beschlagteil (49) zugeordneten Zahnsegment (65) kämmt.

6. Trägheitssperreinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägheitsritzel (37, 37 ·) mit seiner Achse (38, 38', 38") in einem in Umfangsrichtung des Sperrades (36) gekrümmten Langloch (39, 39') gelagert ist.

7. Trägheitssperreinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (40) als Scheibe mit einer dreieckförmigen Spitze (41) ausgebildet ist, die im Sperrfall in die Verzahnung des Trägheitsritzels (37, 37') eingreift.

8. Trägheitssperreinrichtung nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Freiraumes im Langloch (39, 39') für die Ausweichbewegung des Trägheitsritzels (37, 37') in einer Drehrichtung des Sperrades (36) etwa mit dem Abstand zwischen der Spitze (41) des Sperrgliedes (40) und dem Fußkreis des Trägheitsritzels (37, 37") übereinstimmt.

9. Trägheitssperreinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kraftspeicher (42) zur Erzeugung einer Rückstellkraft als die Freilaufstellung des Trägheitsritzels (37, 37') normalerweise erhaltende Stabfeder (43) ausgebildet ist, die bei der Möglichkeit einer Sperrung des Sperrades (36) in beiden Drehrichtungen die Achse des Trägheitsritzels (37, 37') beiderseits übergreift.

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10. Trägheitssperreinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägheitsritzel (37) drehfest mit einer dessen Bewegungsänderung hemmenden Trägheitsscheibe (66) verbunden ist.

11. Trägheitssperreinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrglieder (40) als Ausprägungen (63) des das Trägheitsritzel (37) aufnehmenden Lagerelementes (49, 51) ausgebildet sind.

12. Trägheitssperreinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die das Trägheitsritzel (37) eingrenzenden Sperrglieder (40) als die Schwenkbewegung des mit der Rückenlehne verbundenen Beschlagteiles (49) begrenzende Anschläge (58) an den Ansätzen (56, 57) der Sperrscheibe (51) dienen.

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