DE2802617C2

DE2802617C2 - Verankerung für Gurtschlösser

Info

Publication number: DE2802617C2
Application number: DE2802617A
Authority: DE
Inventors: Willibald 5630 Remscheid Strowick
Original assignee: Keiper Automobiltechnik GmbH and Co KG
Current assignee: Keiper Automobiltechnik GmbH and Co KG
Priority date: 1978-01-21
Filing date: 1978-01-21
Publication date: 1985-01-10
Also published as: FR2414928B1; FR2414928A1; DE2802617A1; US4225184A

Description

Die Erfindung betrifft eine Verankerung für Gurt-

sch'ös'sr an längs- und höhenversteübaren Sitzen für Fahrzeuge, mit einem über einen Hebel mit dem Gurtschloß verbundenen und durch die Gurtzugkraft betätigten Verriegelungsglied, das längsverschiebbar auf einem mit dem Fahrzeugaufbau verbundenen Träger an- geordnet ist

Aus der US-PS 3* 77 725 ist eine Verankerung für Gurtschlösser an einem längs- und böhenverstellbaren Kraftfahrzeugsitz bekanntgeworden, an dessen höhenverstellbarem Untergestell ein Sicherheitsgurt an einem Anlenkstück befestigt ist, welches seinerseits zusammen mit einer Lasche an einem am verlagerbaren Sitzrahmen angeordneten Tragbolzen gehaltert ist Dieser Tragbolzen ist gleichzeitig hinterer Anlenkpunkt der scherenartigen Hubeinrichtung am oberen Sitzrahmen, so daß der Tragbolzen die Stellbewegung des Sitzrahmens mitmacht Die an den Tragbolzen angelenkte Lasche weist ihrerseits ein Langloch auf, welches einen an einem Gleitschuh festgelegter Bolze? übergreift Der Gleitschuh ist auf der bodenseitig befestigten Führungs schiene längsverschiebbar gehäkelt. Das Langloch in der Lasche weist eine solche Länge auf, daß sich damit der gesamte Stellweg ausgleichen läßt

Nur wenn sich der Fahrzeugsitz in seiner höchsten Einstellage befindet, wird im Fall eines Unfalles die vom Sitzbenutzer auf den Sicherheitsgurt ausgeübte Zugkraft ohne Stoßwirkung über den Bolzen und den Gleitschuh in die bodenseitig festgelegte Führungsschiene eingeleitet, weil die untere Umgrenzung des Langloches nur in der höchsten Sitzstellung unmittelbar an dem

so Bolzen anliegt Falls sich jedoch der Fahrzeugsitz in e'w.r niedrigeren Lage befindet, so wird die im Sicherheitsgurt wirkende Zugkraft bei einem Unfall zunächst an dem Tragbolzen wirksam. Damit jedoch die Gurtzugkraft auch auf den im Gleitschuh festgelegten BoI- zen übertragen werden kann, muß der vorerwähnte Tragbolzen entweder verbogen oder abgeschert werden, bis die untere Begrenzung des Langloches an dem im Gleitschuh festgelegten Bolzen anliegen kann. Erst dann ist nämlich die Übertragung der im Gurt wirksam werdenden, unfallresultierenden Zugkraft über den Gleitschuh und die Führungsschiene in den Fahrzeugboden möglich. Damit findet jedoch in allen Fällen, außer wenn sich der Fahrzeugsitz in seiner höchsten Stellung befindet, eine teilweise wesentliche Erweiterung der Gurtschlaufe statt, wodurch sich die Verletzungsgefahr für den Sitzbenutzer erhöht. Bei einer aus der DE-OS 20 39 103 bekanntgewordenen Verankerung für Gurtschlösser verbleibt dieses Gurtschloß ebenfalls in

einer den Fahrzeugsitz zugeordneten Lage unabhängig von der Sitzeinstellung. Diese bekannte Verankerung umfaßt ein mit einer Zahnreihe versehenes, dem Fahrzeugboden zugeordnetes und gegenüber diesem verschwenkbares, mit einer Zahnreihe versehenes Riegelglied, in welches ein am Sitzteil gehaltenes Riegelglied beim Spannen des Sicherheitsgurtes gegen die Kraft einer Ausra?tfeder einrastet Dabei besteht, im einen Fall die Verankerung aus einer Führungshülse, in welcher die beiden Riegelglieder längsverschiebbar angeordnet sind, wobei das eine Riegelglied lediglich längsverschiebbar geführt ist, während das andere Riegelglied über Schrägschliize an Hülsenzapfen längs und höhenverschiebbar geführt ist, so daß bei gegenläufiger Bewegung der Riegelglisder diese mit ihrer Verzahnung aneinander verrasten. Im anderen Fall ist das Gurtschloß mit einem Klemmglied verbunden, welches als am Sitzteil schwenkbar gelagerter Winkelhebel ausgebildet ist und bei auftretender Zugkraft im Gurt mit einer Sperrzahr.ung in die zahnstangenartige Verzahnung des dem Fahrzeugboden schwenkba- zugeordneten Riegelgliedes einrasten kann. In beiden Fällen legen die Riegelglieder von ihrer Ausgangslage bis zur Verriegelungsstellung einen relativ großen Riegeiweg gegeneinander zurück, so daß sich bei einem Unfall die Gurtschlaufe erweitert und auch bei dieser bekannten Lösung die Verletzungsgefahr des Sitzbenutzers bei einem Unfall vergrößert wird.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Verankerung für Gurtschlösser der eingangs genannten Art zu schaffen, die unter Beibehaltung der ortsfesten Zuordnung des Gurtschlosses im Verstellfall des Fahrzeugsitzes eine bei Unfall auf das Gurtschloß einwirkende hohe Zugkraft in den Fahrzeugaufbau einleitet, ohne daß es zu einer nennenswerten Vergrößerung der Gurtschlaufe durch die Verriegelungsbewegung der Verriegelungsglieder kommen kann.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das V.rriegelungsglied als Klemmglied ausgebildet und mit dem Hebel drehgelenkig verbunden ist, der an einem mit dem verstellbaren Sitz unter Belastung nachgebend verbundenen Lagerteil schwenkbar und mittels am Lagerteil angeordneten und durch das Gurtschloß in Verriegelungsstellung bringbare Sperrkörper arretierbar gelagert ist. Dadurch ist einerseits eine ungehinderte Sitzverstellung bei in bezug auf den Sitzteil ortsfest bleibendem Gurtschloß möglich, da der einerseits drehbar am Lagerteil gelagerte und andererseits drehgelenkig mit dem Klemmglied verbundene Hebel beim Heben oder Senken des Sitzes und des damit verbundenen Lagerteibs eine solche Schwenkbewegung machen kann, daß das Klemmglied seine klemmfreie, verschiebbare Lage beibehält. Andererseits erfolgt bei einem Unfall über die Sperrkörper eine starre Verbindung zwischen dem Lagerteil und dem Hebel, so daß die Anlenkstelle des Klemmgliedes am Hebel aus ihrer Normallage verschwenkt wird und dadurch eine Verklemmung des Klemmgliedes bereits durch kurze Steilwege der Sperrkörper erfolgt. Somit wird die Gurtschlaufe bei einem Unfall nur unwesentlich erweitert und die Verletzungsgefahr des Sitzbenutzers nicht erhöht.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die am Lagerteil angeordneten Sperrkörper aus zwei mit einem Zahnsegment des Hebels kämmenden Zahnritzeln gebildet, von denen das eine Zahnritzel ortsfest im Lagerteil J-ehbar angeordnet ist. während das andere Zahnritzel in einer mit dem Gurtschloß verbundenen Zuglasche gelagert ist und zum Eingriff in die Verzahnung des Zahnritzels in konzentrisch zum Achsbolzen des Hebels im Lagerteil angeordneten Langlöchern mit seiner Lagerachse geführt ist. Dadurch wird bei ruckartiger Einwirkung einer Zugkraft auf das Gurtschloß das in der mit diesem verbundenen Zuglasche gelagerte Zahnritzel über die im Lagerteil angeordneten Langlöcher in die Verzahnung des anderen Ritzels gezogen, wodurch eine Versperrung der beiden Zahnritzel gegeneinander in Verbindung mit dem Zahnsegment des Hebels erfolgt. Somit ist über die als Sperrkörper fungierenden Zahnritzel bei einem Unfal! eine starre Verbindung zwischen dem Hebel und dem Lagerteil, der seinerseits mit dem Sitzteil verbunden ist, hergestellt.

Zur Schaffung einer stabilen Lagerung der als Sperrkörper fungierenden Zahnritzel und auch des verschwenkenden Hebels besteht nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung der Lagerteil aus zwei Lagerplatten, die über r!en Achsbolzen des Hebels und eine Verbindungsstelle für die Verbindung mit einer am Sitzrahmen befestigten Lasche in fester Distanz zueinander gehalten sind, wobei die Zahnritzel und der das Zahnsegment aufweisende Teil des Hebels zwischen den Lagerplatten angeordnet sind.

Zur Einleitung der bei einem Unfall auf das Gurtschloß einwirkenden Zugkraft in den Fahrzeugaufbau ist nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung der Träger als Flachschiene ausgebildet und an seinen beiden Enden mit dem Fahrzeugaufbau fest verbunden und von dem am aus dem Lagerteil ausragenden Ende des Hebels drehbeweglich gelagerten Klemmglied auf seinen beiden Schmalseiten mit Klemmbolzen übergriffen.
Um eine einwandfreie Führung des Klemmgliedes während seiner bei der Sitzverstellung erforderlichen Verschiebebewegung zu gewährleisten, ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung jede Schmalseite des Trägers von zwei im Abstand zueinander angeordneten Klemmbolzen übergriffen, die durch zwei parallel nebneinander den Träger zwischen sich einschließenden Platten miteinander verbunden sind, wobei die eine Platte am Hebel drehbeweglich angelenkt ist.

Damit sowohl die Fertigung als auch die Lagerhaltung der Verankerungseinrichtung durch Schaffung gleicher Bauteile vereinfacht werden kann und eine sichere Sperrung der Zahnritzel gegeneinander in Verbindung mit dem Zahnsegment des Schwenkhebels erfolgen kann, bleibt der gleich große Achsabstand beider Zahnritzel zur Drehachse des Hebels vorzugsweise konstant, während der Achsabstand der Zahnritzel voneinander veränderbar ist.

Eine sichere Sperrbewegung des in der Zuglasche gelagerten Zahnritzels sowie dessen normalerweise sichere Freistellung zur behinderungsfrei?n Stellbewegung des Sitzes wird nach einem weiteren Merkmal d?r Erfindung dadurch erzielt, daß die mit dem Gurtschloß verbundene Zuglasche mit ihrer Längsachse in tanger,-tialer Lage zum Zahnsegment des Hebels geführt ist und von einer Feder im Sinne einer Vergrößerung des Achsabstandes der beiden Zahnritzel voneinander beaufschlagt ist. Dabei ist die das Gurtsrhloß halternde Zuglasche vorzugsweise gabelartig ausgebildet und lagen mit ihren Gabelkopf den Lagerkörper übergreifend das in Langlöchern des Lagerkörpers geführte Zahnritzel drehbar.

Zur sicheren Führung der Zuglasche in tangentialer Richtung zum Zahnsegment des Hebels sind nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung die La-

gerplatten von einem Bolzen durchdrungen, der in Längsrichtung der Zuglasche verlaufende Langlöcher in der Zuglasche eingreift und als Gegenlager der sich an der Zuglasche abstützenden Feder dient.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 die Gurtschloßverankerung in einer Seitenansicht zusammen mit dem in strichpunktierten Linien angedeuteten und auf einer Höhenverstellvorrichtung ab- gestützten Sitzteil,

F i g. 2 die mit dem Gurtschloß verbundene Zuglasche in einem Schnitt nach der Linie H-II von Fig. 1,

F i g. 3 den im Lagerkörper angeordneten Schwenkhebel zusammen mit dem daran angelenkten und auf dem Träger abgestützten Klemmglied in einem bereichsweisen Horizontalschnitt nach der Linie II1-III von Fig. i,

F i g. 4 das an dem Schwenkhebel angelenkte Klemmglied in Verbindung mit dem von diesem übergriffenen Träger in einem Vertikalschnitt nach der Linie IV-IV von Fig. 1,

F i g. 5 die Verbindungslasche zwischen dem Lagerkörper und dem Sitzteil in einem Horizontalschnitt nach der Linie V-Vvon Fig. 1.

Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Sitzteil 10 eines aus diesem Sitzteil und einer Rückenlehne 11 bestehenden Sitzes 12 über in einem unteren Sit/'ahmen gelagerte Schwenkstützen 13 auf einer Führungsschienenanordnung 14 zur Längsverschiebung des Sitzes 12 höheneinstellbar abgestützt. Mit dem an die Schwenkstützen 13 angelenkten Sitzteilrahmen 15 ist auf einer Sitzlängsseite eine Lasche 16 beispielsweise durch Verstiften und Verschrauben fest verbunden, die an ihrem unteren Ende mit einem aus ^t.yAi L2^aerⁿ!ä^rteri 17 und IS ^eebi!dctfiri LH¹⁷Cr"**' I^ f*»ct verbunden ist. Aus Gründen einer vereinfachten Herstellung der Lagerplatten 17 und 18 durch beispielsweise symmetrische Anordnung von Durchbrüchen, greift zur festen Verbindung des Lagerteils 19 mit der Lasche *o 16 eine Ausprägung 20 der Lasche 16 in ein Langloch 21 in der Lagerplatte 17 ein. Auch die sich mit Abstand parallel zur Lagerplatte 17 erstreckende Lagerplatte 18 weist an gleicher Stelle ein Langloch 21 auf, in welches eine Stufenscheibe 22 eingesetzt ist, die ebenso wie die Ausprägung 20 der Lagerplatte 17 von einer Klemmschraube 23 durchdrungen ist An dieser Verbindungsstelle 27 der Lasche 16 mit dem Lagerteil 19 ist im Bereich der Langlöcher 21 der beiden Lagerplatten 17 und 18 eine die Klemmschraube 23 umfassende Distanz- so hülse 24 angeordnet, die zusammen mit einem beiderseits abgestuften Achsbolzen 25 die Lagerplatten 17 und 18 auf Distanz hält Der Achsbolzen 25 ist mit den Lagerplatten 17 und 18 vernietet und bildet mit seinem mittleren Abschnitt eine Drehachse für einen zwischen den Lagerplatten 17 und 18 angeordneten Hebel 26. Dieser Hebel 26 weist an seinem in den Zwischenraum des Lagerteils 19 eingreifenden Ende ein Zahnsegment 28 auf, welches halbkreisförmig um den Achsbolzen 25 angeordnet ist. Das das Lagerteil 19 rückwärtig nach außen überragende Ende des Hebels 26 ist über einen Bundbolzen 29 drehgelenkig mit einem Klemmglied 30 verbunden, das aus zwei parallel zueinander angeordneter. Platten 3! und 32 gebildet ist Diese Platten 31 und 32 sind bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel über vier paarweise zueinander angeordnete und mit den Platten 31 und 32 beispielsweise vernietete Klemmbolzen 33 auf Distanz gehalten, wobei die Klemmbolzen 33 die Schmalseiten eines zwischen den Platten 31 und 32 angeordneten Trägers 34 mit geringem Spiel übergreifen. Der als Flachschiene ausgebildete Träger 34 ist an seinen beiden Enden mit dem Fahrzeugaufbau 35 fest verbunden und kann auf seinen beiden von den Klemmbolzen 33 übergriffenen Schmalseiten zur im Crashfall sicheren Verrastung der Klemmbolzen 33 jeweils eine Zahnprofilierung 36 aufweisen. Diese Zahnprofilierung 36 kann gegebenenfalls nur auf einer Schmalseite des flachschienenartigen Trägers 34 angeordnet sein. Damit diese Zahnprofilierungen 36 im Normalfall bei Verstellung des Sitzes 12 kein Hemmnis für die über die Schmalseiten des Trägers 34 gleitenden Klemmbolzen 33 darstellen, kann die stählerne Flachschiene — wie insbesondere den Fig. 1 und 4 zu entnehmen ist, beispielsweise mit einer im Crashfall brechenden bzw. nachgebenden Ummantelung 37 überzogen sein.

Das Lägcfici! !S nimmt bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel im mittleren Bereich seines Zwischenraumes ein Zahnritzel 38 drehgelenkig auf, welches auf einer die beiden Lagerplatten 17 und 18 ebenfalls auf Distanz haltenden Lagerachse 39 drehbar gelagert ist und mit dem Zahnsegment 28 des Hebels 26 kämmt. Unterhalb des Zahnritzels 38 ist im Zwischenraum des Lagerteiis 19 ein weiteres mit dem Zahnsegment 28 kämmendes Zahnritzel 40 konzentrisch zum Achsbolzen 25 Czs Zahnsegmentes 28 verschiebbar gelagert, indem seine Lagerachse 41 gekrümmte und ebenfalls konzentrisch zum Achsbolzen 25 für den Hebel 26 angeordnete Langlöcher 42 in den Lagerplatten 17 und 18 durchdringt. Dabei sind die Langitcher 42 in den Lagerplatten 17 und 18 derart angeordnet, daß das normalerweise im unteren Bereich der Langlöcher 42 gelagerte Zahnritzel 40 zwar mit dem Zahnsegment 28 kämmt, jedoch an dem ortsfest im Lagerteil 19 angeordneten Zahnritze! -38 vorbeidrehen kann. Falls jedoch das Zahnritzel 40 im oberen Bereich der Langlöcher 42 angeordnet ist, greifen dessen Zähne sowohl in die Verzahnung des Zahnritzels 38 als auch in die Verzahnung des Zahnsegmentes 28 ein. In diesem Fall wirken die Zahnritzel 38 und 40 als Sperrkörper. Mit dem konzentrisch zum Achsbolzen 25 des Schwenkhebels 26 und dabei etwa tangential zum Zahnsegment 28 bewegbaren Zahnritzel 40 ist ein Gurtschloß 43 über eine gabelförmige Zuglasche 44 verbunden, in deren Gabelkopf 45 unterendig die Lagerachse 41 des Zahnritzels 40 drehfest angeordnet ist Um sowohl das Gurtschloß 43 als auch die Zuglasche 44 in etwa tangentialer Lage zum Zahnsegment 28 zu haltern, ist in den Lagerplatten 17 und 18 ein Bolzen 46 ortsfest angeordnet Dieser Bolzen 46 überrag: den Lagerkörper 19 beiderseits nach außen hin und greift in Langlöcher 47 im Gabelkopf 45 der Zuglasche 44 ein, wobei die Langlöcher 47 in Längsrichtung der Zuglasche 44 verlaufen. Der ortsfest im Lagerkörper angeordnete Bolzen 46 nimmt ein Ende einer Feder 48 auf, weiche die Zuglasche 44 in der aus F i g. 1 ersichtlichen Lage hält, so daß das Zahnritzel 40 normalerweise nicht im Eingriff mit dem Zahnritzel 38 ist Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Feder 48 mit ihrem anderen Ende an einem mit dem Gabelkopf 45 der Zuglasche 44 verbundenen Zapfen 49 eingehängt

Bei einer Längsverstellung des Sitzes 12 wird auch das fest mit dem Sitztet rahmen 15 verbundene Lagerteil 19 in horizontaler dichtung verschoben, wodurch das Klemmglied 30 seinerseits ebenfalls frei über den Träger 34 verschoben wird Bei einer Höhenverstellung des Sitzes 12 wird das fest mit dem Sitzteilrahmen 15 verbundene Lagerteil 19 ebenfalls in vertikaler Rieh-

tung verstellt, wobei der Achsbolzen 25 des Hebels 26 je nach Verstellrichtung angehoben bzw. abgesenkt wird. Da jedoch übd' das Klemmglied 30 der Bundbolzen 29 seine vertikale Lage gegenüber dem ortsfest angeordneten Träger 34 beibehält, dreht sich der Hebel 26 einerseits um den Achsbolzen 25 unter Drehung der Zahnritze; Vi und 40 und andererseits um den Bundbolzen 29. Dabei wird die je nach Stellrichtung erfolgende Verkürzung der Vergrößerung des horizontalen Abstandes zwischen der Drehachse 25 und dem Bundbolzen 29 durch eine Verschiebebewegung des Klemmgliedes 30 auf dem Träger 34 ausgeglichen. Bei diesen Verstellbewegungen behalten das Gurtschloß 43 und die damit verbundene Zuglasche 44 ihre Lage in bezug auf den Sitz 12 unverändert bei. Wenn nun infolge eines Unfalles eine starke Zugkraft am Gurtschloß 43 wirksam wird, so wird die Zuglasche 44 und das darin gelagerte Zshnritzc! 40 "ach eben ~c7o~cr· so daß die Zahnritzc! 40 und 38 ineinandergreifen. Dadurch wird der Schwenkhebel 26 gegenüber dem Lagerteil 19 versperrt, so daß die Zuglasche 44, das Lagerteil 19 und der Schwenkhebel 26 eine starre Einheit bilden und unter Verformung der Lasche 16 den Bundbolzen 29 nach oben ziehen, so daß in das Klemmglied 30 eine Schwenkbewegung eingeleitet wird. Diese Schwenkbewegung führt zur Verklemmung der Klemmbolzen 33 an dem Träger 34. Bei starker Zugbelastung des Gurtschlosses 43 wird die Ummantelung 37 des Trägers 34 eingedrückt, wobei zwei der vier Klemmbolzen in der Za'.nprofilierung 36 des Trägers 34 verrasten. Damit ist im Crashfall die am Sicherheitsgurt auftretende Zugkraft über den Träger 34 in den Fahrzeugaufbau 35 eingeleitet.

Es sind noch andere Ausführungen und Ausgestaltungen der Erfindung möglich. So wäre es beispielsweise denkbar, statt der Zahnritzel 38 und 40 auch keilförmige oder kegelförmige Sperrkörper einzusetzen, so daß der dann ohne Zahnsegment ausgebildete Schwenkhebel 28 verklemmt wird. Ferner läßt sich die feste Verbindung zwischen der Lasche 16 und dem Lagerteil 19 durch einfaches Verschweißen dieser beiden Elemente herstellen.

Bezugszeichenliste

10 Sitzteil

U Rückenlehne

12 Sitz

13 Schwenkstütze

14 Führungsschienenanordnung

15 Sitzteilrahmen

16 Lasche

17 Lagerplatte

18 Lagerplatte

19 Lagerteil

20 Ausprägung

21 Langloch

22 Stufenscheibe

23 Klemmschraube

24 Distanzhülse

25 Achsbolzen

26 Hebel

27 Verbindungsstelle

28 Zahnsegment

29 Bundbolzen

30 Klemmglied

31 Platte

32 Platte

33 34 35 36

5 37 38 39 40 41

IO 42 43 44 45 46 47 48 49

Klemmbolzen

Träger

Fahrzeugaufbau Zahnprofilierung Ummantelung Zahnritzel Lagerachse Zahnritzel Lagerachse

Langloch

Gurtschloß

Zuglasche

Gabelkopf

Bolzen

Langloch

Feder

Zapfen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Verankerung für Gurtschlösser in längs- und höhenverstellbaren Sitzen für Fahrzeuge, mit einem über einen Hebel mit dem Gurtschloß verbundenen und durch die Gurtzugkraft betätigten Verriegelungsglied, das längsverschiebbar auf einem mit dem Fahrzeugaufbau verbundenen Träger angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsglied als Klemmglied (30) ausgebildet und mit dem Hebel (26) drehgelenkig verbunden ist, der an einem mit dem verstellbaren Sitz (12) unter Belastung nachgebend verbundenen Lagerteil (19) schwenkbar und mittels am Lagerteil (19) angeordneten und durch das Gurtschloß (43) in Verriegelungsstellung bringbare Sperrkörper (Zahnritzel 38, 40) arretierbar gelagert ist

2. Verankerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die Si~ Lagertet! (19) angeordneten Sperrkörper aus zwei mit einem Zahnsegment (28) des Hebels (26) kämmenden Zahnritzeln (38,40) gebildet sind, von denen das eine Zahnritzel (38) ortsfest im Lagerteil (19) drehbar angeordnet ist, während das andere Zahnritzel (40) in einer mit dem Gurtschloß (43) verbundenen Zuglasche (44) gelagert ist und zum Eingriff in die Verzahnung des Zahnritzeis (38) in konzentnsch zum Achsbolzen (25) des Hebeis (26) im Lagerteil (19) angeordneten Langlöchern (*2) mit seiner Lagerachse (41) geführt ist.

3. Verankerung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerteil (19) aus zwei Lagerplatten (17,18) besteht, die über den Achsbolzen

(25) des Hebels (26) und eine Verbindungsstelle (27) für die Verbindung mit einer am Sitzteilrahmen (15) befestigten Lasche (16) in fester Distanz zueinander gehalten sind, wobei die Zahhritzel (38,40) und der das Zahnsegment (28) aufweisende Teil des Hebels

(26) zwischen den Lagerplatten (17, 18) angeordnet sind.

4. Verankerung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (34) als Flachschiene ausgebildet ist und an seinen beiden Enden mit dem Fahrzeugaufbau (35) fest verbunden ist und von dem am aus dem Lagerteil (19) ausragenden Ende des Hebels (26) drehbeweglich gelagerten Klemmglied (30) auf seinen beiden Schmalseiten mit Klemmbolzen (33) übergriffen ist.

5. Verankerung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß jede Schmalseite des Trägers (34) von zwei im Abstand zueinander angeordneten Klemmbolzen (33) übergriffen ist, die durch zwei parallel nebeneinander den Träger (34) zwischen sich einschließenden Platten (31, 32) miteinander verbunden sind, wobei die eine Platte (31) am Hebel (26) drehbeweglich angelenkt ist.

6. Verankerung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Achsabstand beider Zahnritzel (38,40) zum Achsbolzen (25) des Hebels (26) gleich groß ist.

7. Verankerung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Gurtschloß (43) verbundene Zuglasche (44) mit ihrer Längsachse in tangentiaier Lage zum Zahnsegment (28) des Hebels (26) geführt ist und von einer Feder (48) im Sinne einer Vergrößerung des Achsabstandes der beiden Zahnritzel (38, 40) voneinander

beaufschlagt ist

8. Verankerung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die das Gurtschloß (43) halternde Zuglasche (44) gabelartig ausgebildet ist und mit ihrem Gabelkopf (45) den Lagerkörper (19) übergreifend das in Langlöchern (42) des Lagerkörpers (19) geführte Zahnritzel (40) drehbar lagert

9. Verankerung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerplatten (17,18) von einem Bolzen (46) durchdrungen sind, der in Längsrichtung der Zuglasche (44) verlaufende Langlocher (47) in der Zuglasche (44) eingreift und als Gegenlager der sich an der Zuglasche (44) abstützenden Feder (48) dient