DE2641582A1

DE2641582A1 - Gelenkbeschlag fuer fahrzeugsitze mit in bezug auf das sitzteil schwenkbarer rueckenlehne

Info

Publication number: DE2641582A1
Application number: DE19762641582
Authority: DE
Inventors: Wolfgang Hensel; Paul Werner
Original assignee: Keiper Automobiltechnik GmbH and Co KG
Current assignee: Keiper Automobiltechnik GmbH and Co KG
Priority date: 1976-09-16
Filing date: 1976-09-16
Publication date: 1978-03-23
Also published as: FR2364784A1; FR2364784B1; US4143905A

Description

DiPL-ING. LUDEWIG · dipl.-phys. BUSE · dipl.-phys. MENTZEL 56 WUPPERTAL 2 · UNTERDORNEN 114 · RUF (02121) 553611/12

37 Kennwort; "Sperrklinkenfänger"

Firma Keiper KG., 5630 Remscheid-Hasten, Büchelstraße 54-58

Gelenkbeschlag für Fahrzeugsitze mit in Bezug auf das Sitzteil schwenkbarer Rückenlehne

Die Erfindung bezieht sich auf einen Gelenkbeschlag für Fahrzeugsitze mit in Bezug auf das Sitzteil schwenkbarer Rückenlehne, dessen Beschlagteile durch eine Klinkensperre gegeneinander festlegbar sind, wobei das eine Beschlagteil einen Zahnkranz aufweist, mit dem wenigstens die Gegenverzahnung einer um eine am anderen Beschlagteil abgestützte Achse schwenkbare Sperrklinke zusammenwirkt, die durch eine Handhabe betätigbar und durch eine Nockenscheibe lagegesichert ist.

Bei einem bekannten Gelenkbeschlag der oben genannten Gattung bilden zwei einander diametral gegenüberliegend auf am unteren Beschlagteil befestigten Bolzen schwenkbar gelagert angeordnete Sperrklinken zusammen mit einem Zahnkranz des oberen Beschlagteiles die Klinkensperre. Zwischen den Sperrklinken befindet sich eine drehbar gelagerte, zwei Nasen aufweisende Nockenscheibe, die mit einer Handhabe verbunden ist. Die zweiarmig ausgebildeten Sperrhebel werden im Normalfall durch die Kraft einer zwischen einem Sperrhebel und der Handhabe angeordneten Feder über die Nasen der Nockenscheibe an den Zahnkranz des oberen Beschlagteiles gedrückt, so daß das obere Beschlagteil gegenüber dem unteren Beschlagteil festgelegt ist.

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Zwar ist dieser bekannte Gelenkbeschlag für normale Belastungen durch die Benutzung des Fahrzeugsitzes geeignet, jedoch kann es bei der Einwirkung hoher äußerer Kräfte, wie sie insbesondere bei AuffahrUnfällen auftreten können, zum Bruch der die Sperrhebel lagernden Bolzen des unteren Beschlagteiles kommen. In solchen Fällen schwenken die Sperrklinken zunächst zusammen mit dem in Fahrtrichtung klappenden Beschlagteil der Rückenlehne und werden schließlich durch die Nasen der Nockenscheiben aus ihrer Verbindung mit dem Zahnkranz des oberen Beschlagteiles gelöst, so daß die Rückenlehne völlig frei vorklappen kann. Dadurch ist die Verletzungsgefahr wesentlich erhöht.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Gelenkbeschlag zu schaffen, bei dem die Rückenlehne selbst bei Einwirkung hoher, insbesondere durch Unfälle verursachte Kräfte in ihrer eingestellten Lage verbleibt.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Sperrklinke bei Ausfall ihrer Achse wenigstens eine wirksam werdende_fdie aus dem Moment der in Fahrtrichtung kippenden Rückenlehne resultierende Kraft aufnehmende Auffangfläche zugeordnet ist. Dadurch bleibt die Sperrklinke, ortsfest gelagert und kann sich weder mit dem Zahnkranz des oberen Beschlagteiles in dessen ümfangsrichtung drehen, noch kann die Sperrklinke außer Eingriff schwenken. Damit bleibt das obere, mit der Rückenlehne verbundene Beschlagteil gegenüber dem unteren, mit dem Sitzteil verbundenen Beschlagteil ortsunveränderlich festgelegt, da ein die Auffangfläche aufweisender Stützkörper derart dimensoniert werden kann, daß er selbst bei Einwirkung großer Kräfte in seiner Lage verbleibt.

Obschon Unfälle, bei denen äußere Kräfte zuerst auf die Heckpartie eines Kraftfahrzeuges einwirken, seltener sind als solche, bei denen die auf die Frontpartie einwirkenden äußeren Kräfte im Sinne einer Klappbewegung der Rückenlehne in Fahrtrichtung

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wirksam werden, so ist es doch vorteilhaft, wenn die Rückenlehne daran gehindert wird nach hinten zurückzuklappen, wenn auf den Heckteil des Kraftfahrzeuges eine hohe äußere Kraft einwirkt. Deshalb sind nach einem Merkmal der Erfindung der Sperrklinke auf einander gegenüberliegenden Seiten Auffangflächen zugeordnet. Dabei sind die Auffangflächen für die Sperrklinke vorzugsweise als aus dem die Achse der Sperrklinke aufnehmenden Beschlagteil axial austretende Stützansätze ausgebildet, die auf dem nahezu gleichen Radius wie die Sperrklinke - in Bezug auf ihre Schwenkachse - unmittelbar vor und hinter dieser angeordnet sind.

Damit die hohen äußeren Kräfte möglichst gleichmäßig über die gesamte Auffangfläche verteilt von dieser aufgenommen werden können, weist nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung die Sperrklinke sowohl an ihrer der Achse benachbarten Stirnseite als auch an ihrer der Achse gegenüberliegenden Stirnseite die Kontur von um die Achse geschlagenen Kreisbögen auf, denen die benachbarten Auffangflächen der Stützansätze nachgeformt sind. Um jedoch von der Sperrklinke während ihrer normalen Funktion die Betätigung der Rückenlehnenneigungseinstellung erschwerende Reibkräfte fernzuhalten, ist nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung zur Erzielung einer Freibeweglichkeit der Sperrklinke zwischen dieser und den Auffangflächen ein Spielraum vorhanden.

Zur Erzielung einer exakten und direkten Lösebewegung der Sperrklinke aus der Verzahnung des oberen Beschlagteiles weist die Sperrklinke nach einem weiteren Merkmal der Erfindung im Bereich ihrer Gegenzahnung einen parallel zu ihrer Achse austretenden Steuerzapfen auf, der in die Steuernut einer mit der Handhabe verbundenen Steuerscheibe eingreift. Die Sperrklinke kann bei normaler Benutzungsfunktion des Gelenkbeschlages in ihrer Eingriffsstellung im Zahnkranz des oberen Beschlagteiles sicher festgelegt werden, wenn die Steuerscheibe vorzugs-

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weise mit der Nockenscheibe drehfest verbunden ist, so daß durch den Stütznocken der Nockenscheibe bei Eingriffsstellung der Sperrklinke die ihrer Gegenverzahnung gegenüberliegende Seite formschlüssig abgestützt ist.

Eine Erhöhung der aufnehmbaren Kräfte, sowohl bei normaler Benutzungsfunktion der Sperrklinken als auch bei der Aufnahme unfallbedingter Kräfte kann erzielt werden, indem nach einer Weiterbildung der Erfindung neben der einen Sperrklinke wenigstens eine weitere Sperrklinke Verwendung findet, wobei die Sperrklinken durch die Steuerscheibe gemeinsam betätigbar sind. Aus dem gleichen vorgenannten Grund sind nach einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung im durch den Zahnkranz des einen Beschlagteiles begrenzten Innenraum drei gleichmäßig und mit gleichem radialen Abstand zur Mitte des Gelenkbeschlages am anderen Beschlagteil schwenkbar gelagerte Sperrklinken angeordnet, zwischen denen jeweils ein Auffangflächen aufweisender, mit einem Beschlagteil verbundener Stützansatz vorhanden ist.

Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise dargestellt und wird im nachfolgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig.1 einen Kraftfahrzeugsitz in perspektivischer Darstellung, dessen Rückenlehne mit dem Sitzteil durch den erfindungsgemäßen Gelenkbeschlag verbunden ist,

Fig.2 den Gelenkbeschlag in einem Längsschnitt nach der Linie H-II von Fig.1,

Fig.3 den Gelenkbeschlag in einer Ansicht von der Bedienungsseite her gesehen,

Fig.4 einen Ausschnitt des Gelenkbeschlages nach der Linie IV-IV von Fig.2, in welchem insbesondere die Steuerscheibe dargestellt ist,

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Fig.5 einen weiteren Ausschnitt des Gelenkbeschlages nach der Linie V-V von Fig.2, aus welchem die Anordnung von Sperrklinken und Nockenscheibe im Zahnkranzinnenraum des oberen Gelenkbeschlages ersichtlich ist,

Fig.6 eine Rückansicht des mittleren Bereiches des Gelenkbeschlages.

Der in Fig.1 dargestellte Kraftfahrzeugsitz weist einen Sitzteil 10 auf, welcher mit der Rückenlehne 11 über Gelenkbeschläge 12 derart verbunden ist, daß die Rückenlehne 11 geschwenkt werden kann. Der Gelenkbeschlag 12 besteht aus einem unteren Beschlagteil 13 und einem darin drehbeweglich gelagerten oberen Beschlagteil 14. Die drehbewegliche Verbindung der beiden Beschlagteile 13 und 14 wird erreicht, indem das untere Beschlagteil mit einer kreisförmigen Ausnehmung 15 versehen ist, in welche ein ebenfalls kreisförmiger Ansatz 16 des oberen Beschlagteiles 14 eingreift. Die axiale Lagesicherung des Gelenkes erfolgt einerseits durch eine mit dem unteren Beschlagteil 13 fest verbundene Abdeckplatte 17, die unterhalb des Gelenkes an dem unteren Beschlagteil 13 vernietet ist, während auf der gegenüberliegenden Gelenkseite mit dem oberen Beschlagteil 14 ein Bundbolzen 18 fest verbunden ist, der mit seinem Bund 19 das untere Beschlagteil übergreift.

Das obere Beschlagteil 14 weist eine konzentrisch zu seinem Ansatz 16 angeordnete innenverzahnte Bohrung auf, die einen Zahnkranz 20 darstellt. Außerdem ist das obere Beschlagteil 14 mit einer konzentrisch zum Zahnkranz 20 angeordneten kreisförmigen Vertiefung 21 versehen-, in welcher eine Steuerscheibe 22 drehbeweglich gelagert ist. Diese Steuerscheibe 22 weist an einer Seite einen abgekröpften und durch Sicken versteiften Hebel 23 auf, der an seinem freien Ende eine Handhabe 24 trägt. Der Hebel

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verläßt den Innenraum des Gelenkes durch einen von einer Ausbeulung 25 der Abdeckplatte 17 gebildeten Schlitz und steht über eine an einer Nase 26 der Abdeckplatte 17 festgelegten Rückhohlfeder 27 mit dem unteren Beschlagteil 13 in Verbindung. In ihrer Mitte weist die Steuerscheibe 22 eine Bohrung 28 auf, die von drei auf ein und demselben Durchmesser gleichmäßig verteilt angeordnete Löcher 29 umgeben ist. Die Bohrung 28 nimmt zur Mittenlagerung der Nockenscheibe 30 deren Ansatz 48 auf, während in die Löcher 29 Mitnehmer 49 zur Drehmitnahme der Nockenscheibe 30 mit der Steuerscheibe 22 eingreifen. Dabei sind die Bohrung 28 und die Löcher 29 in der Steuerscheibe 22 geringfügig größer als der darin eingreifende Ansatz 48 bzw. die Mitnehmer 49 der Nockenscheibe 30, damit sich ein bei Betätigung möglicherweise einstellender geringer Mittenversatz zwischen Nockenscheibe 30 und Steuerscheibe 22 einstellen kann. Im Ringraum zwischen dem Zahnkranz 20 und der Nockenscheibe 30 einerseits und der Steuerscheibe 22 sowie dem unteren Beschlagteil 13 andererseits sind drei Sperrklinken 31 angeordnet. Jede der Sperrklinken 31 weist eine Achse 32 auf, die in einer Bohrung des unteren Beschlagteiies 13 drehgelenkig gelagert ist. Die Sperrklinken 31 sind mit einer in die Verzahnung des Zahnkranzes 20 passenden Gegenverzahnung 33 versehen und weisen im Bereich dieser Gegenverzahnung Steuerzapfen 34 auf. Jeder dieser Steuerzapfen 34 tritt auf derjenigen Seite der Sperrklinke 31 aus, welche der die Achse 32 aufweisenden Seite gegenüberliegt. Die Steuerzapfen 34 greifen in krexsbogenförmige Steuernuten 35 ein, deren hintere Abschnitte mit einer radial zum Mittelpunkt der Steuerscheibe 22 geneigten Anlauffläche 36 versehen sind. Dabei gehört zu jeder Sperrklinke 31 auch eine Steuernut 35, was bedeutet, daß bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel drei auf gleichem Durchmesser gleichmäßig verteilt angeordnete Steuernuten 35 in der Sperrscheibe 22 angeordnet sind. Bei einer Schwenkung des Hebels 23 im Uhrzeigersinn aus seiner in Fig.3 in Vollinien dargestellten Lage in die in strichpunktierten Linien dargestellte Stellung kommen die Anlaufflächen 36 mit den Steuerzapfen 34 der Sperrklinken 31 in Berührung und

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schwenken diese aus der Verzahnung des Zahnkranzes 20 aus, da gleichzeitig mit einer Verdrehung der Steuerscheibe 22 auch die Nockenscheibe 30 derart gedreht wird, daß ihre Stütznocken 37 in den Freiraum zwischen zwei aufeinanderfolgende Sperrklinken 31 verschwenken. Die Verschwenkung der Stütznocken 37 ist bereits dann erfolgt, bevor die Steuerzapfen 34 durch die Anlaufflächen 36 der Steuernuten 35 beaufschlagt werden und die Schwenkbewegung der Sperrklinken 31 beginnt. Um die Sperrklinken

31 sicher im Sperrsinne betätigen zu können, weisen diese im Bereich ihrer Stirnseiten 39 Anlaufschrägen 50 auf.

Sowohl die der Achse 32 benachbarte Stirnseite 38 der Sperrklinke als auch deren ihrer Achse 32 gegenüberliegende Stirnseite 39 weisen die Kontur von um die Achse 32 geschlagenen Kreisbögen auf. Zwischen der Stirnseite 38 der einen Sperrklinke 31 und der Stirnseite 39 der anderen Sperrklinke befinden sich aus dem unteren Beschlagteil 13 axial austretende Stützansätze 40, welche auf nahezu dem gleichen Radius wie die Achse

32 der Sperrklinken 31 liegen. Jeder dieser Stützansätze 40 weist auf seinen den Stirnseiten 38 bzw. 39 der Sperrklinke gegenüberliegenden Seiten Auffangflächen 41 und 42 auf, welche der jeweiligen Stirnseite 38 bzw. 39 der Sperrklinke 31 nachgeformt sind. Zwischen jeder Auffangfläche 41 bzw. 42 und der zugehörigen Stirnseite 38 bzw. 39 der Sperrklinke 31 ist ein geringer Spielraum vorhanden, um ein Aus- bzw. Einrücken der Sperrklinken 31 zu gewährleisten. Wenn nun durch äußere, beispielsweise unfallbedingte Kräfte die Achsen 32 der Sperrklinken 31 abbrechen, wird eine unerwünschte Schwenkbewegung der Rückenlehne sowohl in der einen als auch in der anderen Richtung verhindert, indem die Stirnseiten 38 bzw. 39 der Sperrklinken von der jeweiligen Auffangfläche 41 bzw. 42 der jeweiligen Stützansätze 40 aufgefangen werden. Dabei sind die Stützflächen derart ausgebildet, daß kein lösendes Moment wirksam werden kann.

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Um sicherzustellen, daß die in Schräglage befindliche Rückenlehne nach Betätigung der Handhabe 24 selbsttätig wieder in eine steilere Lage zurückschwenkt, ist das obere Beschlagteil 14 über eine Spiralfeder 43 mit dem unteren Beschlagteil 13 verbunden. Diese Verbindung wird hergestellt, indem das äußere Ende der Spiralfeder 43 am mit dem oberen Beschlagteil 14 verbundenen Bundbolzen 18 eingehängt ist, während das innere Ende der Spiralfeder 32 beispielsweise auf den Vierkantansatz 44 einer mit dem unteren Beschlagteil verbundenen Hohlachse 45 aufgedrückt ist.

Wenn auch der erfindungsgemäße Gelenkbeschlag 12 nur auf einer Seite des Kraftfahrzeugsitzes angeordnet zu sein braucht, so ist es doch zur Aufnahme von auf die Rückenlehne einwirkenden Kräften vorteilhaft, wenn der erfindungsgemäße Gelenkbeschlag auf beiden Seiten des Kraftfahrzeugsitzes angeordnet ist. Dabei braucht jedoch der Hebel 23 mit der Handhabe 24 nur bei einem der beiden Gelenkbeschläge vorhanden zu sein, weil in der Nockenscheibe 30 eines jeden Gelenkbeschlages ein unrundes Loch 46 vorhanden ist, in welches jeweils das Ende einer die Betätigungsbewegung übertragenden Stange 47 eingreift.

Die dargestellte und beschriebene Ausführungsform gibt die Erfindung lediglich beispielsweise wieder und diese ist keinesfalls darauf beschränkt. Es sind vielmehr noch andere Ausführungen möglich. So lassen sich beispielsweise statt der dargestellten drei Sperrklinken 31 auch nur zwei oder gar nur eine Sperrklinke verwenden. Obschon der Einsatz einer Nockenscheibe 30 insofern vorteilhaft ist, als daß dadurch große Andruckkräfte auf die Sperrklinke ausgeübt werden können, so könnte doch auf diese Nockenscheibe 30 verzichtet werden, wenn die Steuernuten 35 in der Steuerscheibe 22 derartig ausgebildet sind, daß eine Zwangsführung auch in Andruckrichtung der Sperrklinken 31 auf deren Steuerzapfen 34 ausgeübt wird. Darüberhinaus ist es auch denkbar, entgegen der dargestellten und beschriebenen Ausführungsform den Zahnkranz 20 im unteren Beschlagteil 13 anzuordnen und dementsprechend die Sperrklinken 31 am oberen Beschlagteil festzulegen, wobei dann auch die Steuerscheibe 22 im unteren Beschlagteil drehbar angeordnet würde.

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Be zugs zeichenli ste

10	Sitzteil	41	Auffangfläche	7
11	Rückenlehne	42	Auffangfläche
12	Gelenkbeschlag	43	Spiralfeder
13	Beschlagteil, unteres	44	Vierkantansatz
14	Beschlagteil, oberes	45	Hohlachse
15	Ausnehmung	46	Loch
16	Ansatz	47	Stange
17	Abdeckplatte	48	Ansatz
18	Bundbolzen	49	Mitnehmer
19	Bund	50	Anlaufschräge
20	Zahnkranz
21	Vertiefung
22	Steuerscheibe
23	Hebel
24	Handhabe
25	Ausbeulung
26	Nase
27	Rückholhfeder
28	Bohrung	-
29	Loch
30	Nockenscheibe
31	Sperrklinke
32	Achse
33	Gegenverzahnung
34	Steuerzapfen		-
35	Steuernut
36	Anlauffläche
37	Stütznocke
38	Stirnseite
39	Stirnseite 8 0 9 8	12/010
40	Stützansatz

Leerseite

Claims

PATENTANWÄLTE

DiPL-ING. LUDEWIG ·< dip-l-phys. BUSE · dipl-phys. MENTZEL

6 WUPPERTAL 2 · UNTERDÖRNEN 114 · RU F (0 2121) 55 3611/12

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Kennwort: "Sperrklinkenfänger"

Ansprüche :

Gelenkbeschlag für Fahrzeugsitze mit in Bezug auf das Sitzteil schwenkbarer Rückenlehne, dessen Beschlagteile durch eine Klinkensperre gegeneinander festlegbar sind, wobei das eine Beschlagteil einen Zahnkranz aufweist, mit dem wenigstens die Gegenverzahnung einer um eine am anderen Beschlagteil abgestützte Achse schwenkbare Sperrklinke zusammenwirkt, die durch eine Handhabe betätigbar und durch eine Nockenscheibe lagegesichert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrklinke (31) bei Ausfall ihrer Achse (32) wenigstens eine wirksam werdende, die aus dem Moment der in Fahrtrichtung klappenden Rückenlehne (11) resultierende Kraft aufnehmende Auf fangfläche (41.) zugeordnet ist.
2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrklinke (31) auf einander gegenüberlxegenden Seiten Auffarigflachen (41,42) zugeordnet sind.
3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangflächen (41,42) für die Sperrklinke (31) als aus dem die Achse (32) der Sperrklinke aufnehmenden Beschlagteil (13) axial austretende Stützansätze (40) ausgebildet sind, die auf nahezu gleichem Radius wie die Sperrklinke (31) unmittelbar vor und hinter dieser angeordnet sind.

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4. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (31) sowohl an ihrer der Achse (32) benachbarten Stirnseite (38) als auch an ihrer der Achse gegenüberliegenden Stirnseite (39) die Kontur von um die Achse geschlagenen Kreisbögen aufweist, denen die benachbarten Auffangflächen (41 ,42) der Stützansätze (40) nachge formt s ind.
5. Gelenkbeschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzielung einer Freibeweglichkeit der Sperrklinke

(31) zwischen dieser und den Auffangflächen (41,42) ein Spielraum vorhanden ist.
6. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (31) im Bereich ihrer Gegenverzahnung (33) einen parallel zu ihrer Achse (32) auftretenden Steuerzapfen (34) aufweist, der in die Steuernut (35) einer mit der Handhabe (24) verbundenen Steuerscheibe (22) eingreift.
7. Gelenkbeschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Steuerscheibe (22) die Nockenscheibe (30) drehfest verbunden ist, durch deren Stütznocken (37) bei Eingriffsstellung der Sperrklinke (31) die ihrer Gegenverzahnung (33) gegenüberliegende Seite formschlüssig abgestützt ist.
8. Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche , gekennzeichnet durch wenigstens eine weitere Sperrklinke, wobei die Sperrklinken (31) durch die Steuerscheibe (22) gemeinsam betätigbar sind.
9. Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche

1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im durch den Zahnkranz (20) des einen Beschlagteiles (14) begrenzten Innenraum drei gleichmäßig und mit gleichem radialen Abstand zur Mitte des Gelenkbeschlages (12) am anderen Beschlagteil (13) schwenkbar gelagerte Sperrklinken (31) angeordnet sind,

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zwischen denen jeweils ein Auffangflächen (41,42) aufweisender, mit einem Beschlagteil verbundener Stützansatz (40) vorhanden is t.

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