DE2655846A1

DE2655846A1 - Fahrzeugsitz mit sicherheitsgurt- anordnung

Info

Publication number: DE2655846A1
Application number: DE19762655846
Authority: DE
Inventors: Fujio Takahashi; Harutoshi Tsujimura
Original assignee: Ikeda Bussan Co Ltd; Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd; Ikeda Corp
Priority date: 1975-12-11
Filing date: 1976-12-09
Publication date: 1977-06-23
Also published as: JPS5279619U; JPS5549080Y2; US4132434A; GB1546972A

Description

Fahrzeugsitz mit Sicherheitsgurt-Anordnung

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit Sicherheitsgurt-Anordnung zum Festhalten eines auf dem Sitz sitzenden Fahrgastes.

Es ist bekannt, die Befestxgungspunkte für einen Sicherheitsgurt entweder an Teilen der Fahrzeugkarosserxe (Boden, Seiten etc.) oder direkt an dem Sitz festzulegen. Die Befestigung des Sicherheitsgurtes an der Karosserie ist insoweit nachteilig, als die Länge der Gurte neu eingestellt werden muß, wenn die Position des Sitzes verstellt wird. Für den Fall, daß es nicht notwendig sein soll, die Position des Sicherheitsgurtes in bezug auf den Fahrgast beim Verstellen des Sitzes zu ändern, hat sich die unmittelbare Anbringung des Sicherheitsgurtes an dem Sitz als besonders -günstig erwiesen. Diese bekannte Befestigung

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des Sicherheitsgurtes an dem Sitz, insbesondere an dem Sitzrahmen oder einem anderen starren Teil des Sitzes hat jedoch den Nachteil zur Folge, daß einige Teile des Sicherheitsgurtes das einfache Einsteigen und Aussteigen des Fahrgastes behindern können.

Die Erfindung ist darauf gerichtet, diesen Nachteil herkömmlicher Anordnungen aus Fahrzeugsitz und Sicherheitsgurt zu überwinden.

Die Erfindung ergibt sich im einzelnen aus dem kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs.

Durch die erfindungsgemäße Lösung wird erreicht, daß die Anordnung des Sicherheitsgurtes an dem Fahrzeugsitz das Einsteigen und Aussteigen der Fahrgäste nicht behindert, obgleich die Sicherheitsgurt-Anordnung an dem Sitz befestigt und mit diesem beweglich ist.

Erfindungsgemäß ist ein Fahrzeugsitz mit einem Sitzkissen und einer Rückenlehne sowie einer Sicherheitsgurt-Anordnung mit einem flexiblen Sicherheitsgurt vorgesehen. Der Sicherheitsgurt ist mit einem Ende an einem starren Teil des Fahrzeugs verbunden und am anderen Ende mit einer ersten Befestigungseinrichtung versehen. Der flexible Sicherheitsgurt läuft über den Sitz hinweg. Ein längliches, starres Teil ist mit einem Ende an einer Seite des Sitzkissenbereiches befestigt und weist am anderen Ende eine zweite Befestigungseinrichtung auf, die mit der ersten Befestigungseinrichtung in Eingriff treten kann. Eine Schwenkeinrichtung ist zwischen dem einen Ende des länglichen, starren Teils und einer Seite des Sitzkissenbereiches zur allseitig schwenkbaren Abstützung des starren Teils in bezug auf den Sitzkissenbereich angebracht, und eine Federeinrichtung wirkt mit der Schwenkeinrichtung derart zusammen, daß das längliche, starre Teil in Richtung seiner Ruheposition vorgespannt ist, in der ein einfaches Ein- und Aussteigen der Fahrgäste ermöglicht wird.

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- 6.

Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert.

Fig.1 ist eine Seitenansicht eines Fahrzeugsitzes mit Sicherheitsgurt-Anordnung gemäß der Erfindung, bei der ein längliches, schwenkbares Befestigungsteil· mit einem herkömmiichen Rücklehnen-SchWenkbesch^ag verbunden ist;

Fig.2 zeigt eine vordere Teilansicht des Fahrzeugsitzes mit der Sicherheitsgurt-Anordnung der Erfindung;

Fig.3 ist ein vergrößerter Schnitt eines Hauptbereiches des Fahrzeugsitzes und der Sicherheitsgurt-Anordnung und zeigt die Schwenkeinrichtung und die Federeinrichtung;

Fig.4 ist eine perspektivische Darstellung einer Feder zur Verwendung als Federeinrichtung;

Fig.5 ist eine Teilschnittdarstellung der Schwenkeinrichtung in etwas abgewandelter Form.

In Fig.1 ist eine Anordnung 10 aus Fahrzeugsitz und Sicherheitsgurt dargestellt, die ein Sitzkissen 12, eine Rückenlehne 14 und eine Sicherheitsgurt-Anordnung 16 umfaßt. Das Sitzkissen 12 wird durch eine herkömmliche Verstelleinrichtung zum Verschieben des Sitzes nach vorne und hinten abgestützt, die Führungsschienen 20 umfaßt, die am Boden 22 des Fahrzeugs befestigt sind und Gleitstücke 24 aufnehmen, die mit dem Sitzkissen 12 verbunden sind und in den Führungsschienen 20 gleiten.

Die Rückenlehne 14 ist stufenweise in bezug auf das Sitzkissen 12 mit Hilfe eines herkömmlichen Rücklehnen-Schwenkbeschlages 26 schwenkbar. Der dargestellte Schwenkbeschlag 26 umfaßt eine starre Grundplatte 28, die an einer Seite des Sitzkissens befestigt ist, und eine Schwenkplatte 30, die in bezug auf die

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Grundplatte schwenkbar ist und an einer Seite der Rückenlehne 14 befestigt ist.

Die Sicherheitsgurt-Anordnung 16 umfaßt einen flexiblen Sicherheitsgurt 32, der an einem Ende mit einem herkömmlichen, nicht gezeigten Gurtroller an der anderen Seite des Sitzkissens 12 festgelegt und an seinem freien Ende mit einer Zunge 34 versehen ist, und ein längliches, starres Teil 36, das mit einem Ende schwenkbar über eine später erläuterte Schwenkeinrichtung mit der starren Grundplatte 28 verbunden und am anderen Ende mit einem Schloß 38 ausgerüstet ist, das die Zunge 34 lösbar aufnimmt.

Fig.3 zeigt im einzelnen den Aufbau der Schwenkeinrichtung zur schwenkbaren Abstützung des länglichen, starren Teils 36 in bezug auf die starre Grundplatte 28. Die Schwenkeinrichtung umfaßt eine Achse 40, die mit einem Ende fest in eine Durchgangsbohrung 42 in der Grundplatte 28 eingesetzt und dort mit einem Haltering 44 festgelegt ist. Die Achse 40 ist am anderen Ende mit einem kugelförmigen Kopf 46 versehen, der drehbar in einer öffnung 48 im unteren Bereich des Teils 36 angeordnet ist. Die öffnung 48 ist um ihren Umfang herum mit einem Halteflansch 50 versehen. Eine Deckplatte 52 mit einer halbkugelförmigen Aussparung 54 ist mit dem unteren Bereich des Teils 36 verbunden und deckt die öffnung 48 derart ab, daß der kugelförmige Kopf 46 der Achse 40 drehbar in der Aussparung 54 liegt. Gewünschtenfalls kann die Deckplatte 52 in ihrem Mittelbereich mit einer öffnung 55 versehen sein, wie Fig.5 zeigt. Einige Einstellschrauben 56 dienen zur festen Verbindung zwischen der Deckplatte 52 und dem unteren Bereich des Teils 36. Auf diese Weise bilden der Kopf 46, der untere Bereich des Teils 36 und die Deckplatte 52 ein Kugel- ■ gelenk. Das Teil 36 kann daher in alle Richtungen um den Kopf 4 6 auf der Achse 40 entsprechend den Pfeilen A und B in Fig.1 und 2 geschwenkt werden.

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Eine Feder 58 ist um die Achse 40 herum zwischen der Grundplatte 28 und dem unteren Bereich des Teils 36 angeordnet und drückt das Teil 36 nach inten rechts in Fig.3. Dies bedeutet, daß das Teil 36 der Fig.1 in Uhrzeigerrichtung und in Fig.2 nach rechts vorgespannt ist. Die Enden 60 und 62 (Fig.3) der Feder 58 erfassen die Grundplatte 28 einerseits und den unteren Bereich des Teils 36 andererseits. Der Aufbau der Feder 58 ist in Fig.4 im einzelnen gezeigt.

Ein Anschlag 64 ist fest an der Grundplatte 28 angebracht und begrenzt die Bewegung des Teils 36 durch seinen Endbereich in der Ruhestellung des Teils 36. In nicht näher gezeigter Weise ist der vordere Bereich des Anschlags 64 nach vorne in Fig.3 umgebogen, so daß er die Schwenkung des Teils 36 in Uhrzeigerrichtung begrenzt. Die Ruheposition des Teils 36 ist diejenige Position, in der das Einsteigen und Aussteigen des Fahrgastes durch das Teil 36 nicht behindert wird. Vorzugsweise wird das Teil 36 in seiner Ruheposition gehalten, in der die Längsachse des Teils 36 im wesentlichen parallel zu einer Ebene der vorderen Oberfläche der Rückenlehne 14 in deren Normalposition verläuft.

Beim Gebrauch der Sicherheitsgurt-Anordnung ergreift der Fahrgast auf dem Sitz das Schloß 38 an dem Teil 36 mit der linken Hand und schwenkt es nach vorne und hinten entgegen der Kraft der Feder 58 über einen gewünschten Winkel. Sodann zieht er den flexiblen Sicherheitsgurt 32 aus dem Gurtroller mit der rechten Hand heraus und schiebt die Zunge 34 an dem Sicherheitsgurt 32 in das Schloß 38. In diesem Zustand führen die Bewegungen des Fahrgastes auf dem Sitz zu verschiedenen Schwenkbewegungen des Teils 36 um den kugelförmigen Kopf 46 auf der Achse 40.

Wenn der Sicherheitsgurt gelöst werden soll, wird die Zunge 34 aus dem Schloß 38 herausgenommen. Das Teil 36 mit dem Schloß 38 kehrt in seine Ruheposition aufgrund der Kraft der Feder 58 zurück, und zugleich wird der Sicherheitsgurt 32

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durch den Gurtroller in herkömmlicher Weise aufgerollt.

Die erfindungsgemäße Sicherheitsgurt-Anordnung hält daher einen Fahrgast in üblicher Weise fest und weist außerdem eine Ruhestellung auf, in der die Teile des Sicherheitsgurtes das Einsteigen und Aussteigen nicht behindern.

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Claims

TER MEER-MÜLLEFN STEINMEISTER

Patentan Sprüche

Fahrzeugsitz mit Sicherheitsgurt-Anordnung, mit einem Fahrzeugsitz, der ein Sitzkissen und eine Rückenlehne umfaßt, und einer Sicherheitsgurt-Anordnung mit einem flexiblen Sicherheitsgurt, der über den Sitz hinweg verläuft und an einem Ende.an einem festen Teil des Fahrzeugs befestigt ist und am anderen Ende eine erste Befestigungseinrichtung aufweist, sowie mit einer zweiten Befestigungseinrichtung zum Verbinden mit der ersten Befestigungseinrichtung, dadurch gekennzeichnet , daß die zweite Befestigungseinrichtung (38) an einem Ende eines länglichen, starren Teils (36) befestigt ist, dessen anderes Ende in alle Richtungen schwenkbar über eine Schwenkeinrichtung(46,48) auf einer Seite des Sitzkissens (12) befestigt ist, und daß eine Federeinrichtung (58,60,62) vorgesehen ist, die das schwenkbare Teil (36) in eine Ruhestellung vorspannt, in der das Einsteigen und Aussteigen von Fahrgästen ohne Behinderung möglich ist.

Fahrzeugsitz mit Sicherheitsgurt-Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenkbare Teil (36) aus einer ersten Position, in der seine Längsachse im wesentlichen parallel zu der Ebene der vorderen Oberfläche der Rückenlehne (14) verläuft, und einer zweiten Position angeordnet ist, in der die Längsachse des Teils (36) in den Winkel zwischen den Oberflächen des Sitzkissens 12 und der Rückenlehne (14) eintritt.

Fahrzeugsitz mit Sicherheitsgurt-Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennz eichnet, daß die Federeinrichtung (58,60,62) das Teil (36) seitlich nach außen von der Seite des Sitzkissens (12) aus vorspannt.

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4. Fahrzeugsitz mit Sicherheitsgurt-Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß das eine Ende des flexiblen Sicherheitsgurts (32) mit der anderen Seite des Sitzkissens (12) verbunden ist.

5. Fahrzeugsitz mit Sicherheitsgurt-Anordnung nach Anspruch 3 oder 4, gekennzeichnet durch einen Anschlag (64) zur Begrenzung der Bewegung des Teils(36) in der Ruheposition.

6. Fahrzeugsitz mit Sicherheitsgurt-Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet / daß die Schwenkeinrichtung eine längliche Achse (40), deren eines Ende auf einer Seite des Sitzkissens (12) befestigt und deren anderes Ende mit einem kugelförmigen Kopf (46) versehen ist, einen unteren Endbereich an dem Teil (36) mit einer öffnung (48) zur drehbaren Aufnahme des Kopfes (46) und eine Halteeinrichtung (52,56) zum Festhalten des Kopfes (46) in der öffnung (48) umfaßt.

7. Fahrzeugsitz mit Sicherheitsgurt-Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Halteeinrichtung eine Deckplatte (52) umfaßt, die an dem unteren Jlndbereich des Teils (36) befestigt ist und die öffnung (48) übergreift, und daß die Deckplatte (52) eine halbkugelförmige Aussparung (54) gegenüber der öffnung (48) zur drehbaren Aufnahme des Kopfes(46)aufweist.

8. Fahrzeugsitz mit Sicherheitsgurt-Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Halteeinrichtung (52) weiterhin einen Halteflansch (50) umfaßt, der um den Umfang der öffnung (48) herum ausgebildet ist und den Kopf (46) drehbar abstützt. _{7 826/0724}

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9. Fahrzeugsitz mit Sicherheitsgurt-Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckplatte (52) im Bereich der halbkugelförmigen Aussparung mit einer öffnung (55) versehen ist.

10. Fahrzeugsitz mit Sicherheitsgurt-Anordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet , daß die Federeinrichtung eine um die Achse (40) herum angeordnete Feder ist, die sich an einem Ende an dem Sitzkissen (12) und am anderen Ende an dem unteren Bereich des Teils (36) abstützt.