DE2806771A1

DE2806771A1 - Vorrichtung zur verriegelung der rueckenlehne eines fahrzeugsitzes

Info

Publication number: DE2806771A1
Application number: DE19782806771
Authority: DE
Inventors: Bernd Ing Grad Klueting
Original assignee: Keiper Automobiltechnik GmbH and Co KG
Current assignee: Keiper Automobiltechnik GmbH and Co KG
Priority date: 1978-02-17
Filing date: 1978-02-17
Publication date: 1979-08-23
Also published as: DE2806771C2; FR2417410A1; US4252369A; FR2417410B1

Description

PATENTANWÄLTE ÄPÜÖ/Π DiPL-ING. LUDEWIG · dipl.-phys. BUSE · dipl.-phys. MENTZEL

56 WUPPERTAL 2, den

3 7 Kennwort: "Sperrhakensicherung"

Firma Keiper Automobiltechnik GmbH & Co.KG, 5630 Remscheid 1-4., Büchelstr. 54 - 58

Vorrichtung zur Verriegelung der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur lösbaren Verriegelung einer mit dem Sitzteil eines, Fahrzeugsitzes vorschwenkbar verbundenen Rückenlehne, an der ein einen festen Anschlag des Sxtzteiles hintergreifender und willkürlich aus der Sperrlage rückstellbarer Sperrhaken drehgelenkig gelagert ist.

Bei einem bekannten Fahrzeugsitz ist zwischen der Rückenlehne und dem Sitzteil ein neigungseinstellbarer und feststellbarer Gelenkbeschlag angeordnet, dessen dem Sitzteil zugeordneter Gelenkteil zum Vorschwenken des dann eine starre Einheit mit der Rückenlehne bildenden Gelenkbeschlages auf einem am Sitzteil angeordneten Zapfen schwenkbar gelagert ist. In Gebrauchsstellung deir Rückenlehne liegt der untere Rand des schwenkbar mit dem Sitzteil verbundenen Gelenktexles gegen einen Anschlag beispielsweise einen den Sitzteil bzw. dessen Träger querenden Rohrabschnitt axi. Damit werden die beim bestimmungsgemäßen- Gebrauch normalerweise auftretenden Kräfte, d.h. gegen die Fahrtrichtung auf den Lehnenteil einwirkende Drücke aufgenommen. Um die Rückenlehne gegen ein unbeabsichtigtes Vorschwenken - auch im Crashfall - zu sichern, ist am mit dem Sitzteil gelenkig ver-

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bundenen Beschlagteil ein Sperrhaken drehgelenkig abgestützt, der beim bestiiranungsgemäßen Gebrauch des Fahrzeugsitzes den Anschlag an dem der Auflagezone des unteren Beschlagteiles gegenüberliegenden Umfangsbereich hintergreift. Der Fanghaken ist in seinem Maul mit einer negativ verlaufenden Anlaufschräge versehen, durch welche sowohl das Freischwenken des Sperrhakens als auch dessen überführung in eine Sperrlage möglich ist. Um jedoch ein unbeabsichtigtes Freischwenken des Sperrhakens zu verhindern, wird der Sperrhaken auf seiner dem Grund des Hakenmaules gegenüberliegenden Rückseite von einem schwenkbaren Stütznocken abgestützt, wobei der Stütznocken auf einem am mit dem Sitzteil verbundenen Beschlagteil befestigten Zapfen gelagert ist. Mit diesem Stütznocken ist ein ebenfalls auf gleichem Zapfen schwenkbar gelagerter Mitnehmer gekuppelt, der in Stützstellung federbelastet rückstellbar mit einem Bowdenzug in Verbindung steht, der seinerseits über eine Schiebehandhabe an der Rückenlehne in Freistellung geschwenkt werden kann. Da die Belastung des Sperrhakens derjenigen eines einseitig eingespannten Trägers entspricht, ist die Höhe des bruchgefährdeten Sperrhakenquerschnitts entsprechend der maximal auftretenden Belastung zu dimensionieren, was zu großen Abmessungen führt. Außerdem sind zur Herstellung einer Sperrbereitschaftslage des in Offenstellung befindlichen Sperrhakens sowie zu dessen Abstützung in seiner Sperrstellung eine Vielzahl von Bauteilen erforderlich.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zur lösbaren Verriegelung eines Sperrhakens zu schaffen, bei der der Sperrhaken aufgrund zweiseitiger Abstützung mit geringem Materialquerschnitten auskommt und die mit wenigen einfachen Bauteilen wirtschaftlich herzustellen ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Sperrhaken an seiner Hakenspitze mit einem seine Sperrlage sichernden Halteglied lösbar verbunden ist. Dadurch werden bei dem Sperrhaken Belastungsverhältnisse erzielt, wie sie bei einem Träger auf zwei Stützen vorliegen. Somit kann der erfindungsgemäße Sperrhaken gegenüber den bisher bekannten Sperrhaken

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schwächer dimensioniert sein. Außerdem kann zum Zwecke eines leichteren Übergreifens des Anschlages durch das Hakenmaul der Sperrhaken eine negative,das Hakenmaul außen vergrößernde Auflaufschräge aufweisen. Durch die definierte Abstützung der Hakenspitze ist die Festlegung des Hakens am Anschlag unabhängig von einem die Sperrlage sichernden Reibmoment.

Eine sichere Halterung der Hakenspitze des in Sperrlage geschwenkten Sperrhakens wird nach einem Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung dadurch erzielt, daß der Sperrhaken an seinem den Anschlag hintergreifenden Schenkel eine Halteklaue aufweist, die von einer Nase des als Sicherungshaken ausgebildeten Haltegliedes in Sperrlage übergriffen ist.

Um den Sperrhebel zum Vorschwenken der Rückenlehne einerseits vom Anschlag lösen zu können und andererseits diesen Sperrhebel während der Schwenkbewegung der Rückenlehne in einer Sperrbereitschaf tslage halten zu können, weist nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung der im Öffnungssinn von einem Kraftspeicher belastete Sperrhaken einen sich auf dem sitzteilfesten Anschlag abstützenden Schließdaumen auf, während der im Schließsinn von einem Kraftspeicher belastete Sicherungshaken in Verbindung mit einem manuell betätigbaren Öffnungshebel steht.

Zur gleichmäßigen Aufteilung der auf den Sperrhaken einwirkenden Haltekräfte ist der Sperrhaken bezogen auf die Sitzlängsrichtung vorzugsweise auf der einen Seite des Anschlages und der Sicherungshaken zusammen mit dem Öffnungshebel vorzugsweise auf der anderen Seite des Anschlages schwenkbar an der Rückenlehne gelagert.

Die Sperrbereitschaftslage des Sperrhakens läßt sich nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung mit einfachen Mitteln dadurch erzielen, daß der Kraftspeicher für den Sperrhaken und für den Sicherungshaken aus einer den Sperrhaken mit dem Sicherungs-

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haken verbindenden Zugfeder gebildet ist.

Obschon die vorbeschriebene Verriegelungsvorrichtung an einer mit der Rückenlehne fest verbundenen und am Sit2teil schwenkbar angeordneten Lasche befestigt sein kann, so ist es doch vorteilhaft, wenn zwischen Rückenlehne und Sitzteil ein verstell- und einstellbarer Gelenkbeschlag angeordnet ist, dessen oberer Gelenkteil mit der Rückenlehne fest verbunden und dessen unterer Gelenkteil einerseits schwenkbar am Sitzteil angelenkt und andererseits auf dessen festem Anschlag abgestützt ist. In diesem Fall sind zum Vorschwenken der Rückenlehne zusammen mit dem eine starre Baueinheit bildenden Gelenkbeschlag vorzugsweise sowohl der Sperrhaken als auch der Sicherungshaken mit dem Öffnungshebel auf am unteren Gelenkteil angeordneten Achszapfen drehgelenkig gelagert.

Um bei unbelasteter Rückenlehne des Beifahrersitzes durch Fertigungstoleranzen spielbedingte Klappergeräusche zu vermeiden, ist nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung der den Sperrhaken lagernde Achszapfen von einem am unteren Gelenkteil gelagerten Federelement beaufschlagt.

Damit sowohl überbeanspruchungen des Kraftspeichers vermieden werden als auch eine Sperrbereitschaftslage des Sperrhakens bei vorgeschwenkter Rückenlehne ermöglicht werden kann, ist einerseits die Sperrlage und andererseits die Löselage des Sicherungshakens durch dessen Hubbewegung begrenzende Anschlagflächen am Öffnungshebel festgelegt.

Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigen:

Fig.1 einen Fahrzeugsitz in einer schematischen Seitenansicht, bei welchem die Gebrauchslage der Rückenlehne ausgezogen und deren Vorklapplage strichpunktiert dargestellt ist,

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Fig.2 einen gegenüber Fig.1 in vergrößertem Maßstab in einer Seitenansicht dargestellten Gelenkbeschlag, der sich mit seinem am Sitzteil schwenkbar angelenkten unteren Gelenkteil auf einem Anschlag abstützt und die Verriegelungsvorrichtung trägt,

Fig.3 die aus Fig.2 ersichtliche Verriegelungsvorrichtung, deren Öffnungshebel zusammen mit dem Sicherungshaken aus seiner Verriegelungsstellung gelöst ist,

Fig.4 die aus den Fig.2 und 3 ersichtliche, am unteren Gelenkteil eines Gelenkbeschlages angeordnete Verriegelungsvorrichtung in ihrer ein Vorschwenken der Rückenlehne ermöglichenden Offenstellung.

Der aus dem Ausführungsbeispiel ersichtliche und z.B. in einem Kraftwagen verwendete Fahrzeugsitz besteht gemäß Fig.1 aus einem Sitzteil 10 und einer Rückenlehne 11. Beiderseits des Fahrzeugsitzes ist zwischen dem Sitzteil 10 und der Rückenlehne 11 jeweils ein Gelenkbeschlag 12 angeordnet, dessen unterer Beschlagteil 13 drehgelenkig auf einem am Sitzteil 10 befestigten Zapfen 14 angeordnet ist, während der obere Beschlagteil 15 in fester Verbindung mit der Rückenlehne 11 steht. Der untere Beschlagteil 13 und der obere Beschlagteil 15 sind schwenkbar miteinander verbunden, wobei eine die Lage der beiden Beschlagteile zueinander bestimmende, beispielsweise als Taumelgetriebe ausgebildete Ver- und Feststelleinrichtung vorgesehen sein mag, die beispielsweise durch die angedeutete Handhabe 16 betätigbar ist.

Um insbesondere bei zweitürigen Personenkraftwagen den Benutzern den Zugang zum Fond des Fahrzeuges zu erleichtern, wird die Rückenlehne 11 über das Sitzteil 10 nach vorn geschwenkt. Dies geschieht zweckmäßigerweise ohne Veränderung der durch den Beschlagteil 12 eingestellten Neigungslage der Rückenlage 11, so daß diese nach Zurückschwenken wieder ihre vorherige Lage

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einniinint und nicht über die Handhabe 16 erneut eingestellt werden muß. Deshalb werden zusammen mit der Rückenlehne 11 auch die beiderseits des Fahrzeugsitzes angeordneten Gelenkbeschläge

12 um die Zapfen 14 mit vorgeschwenkt/ wobei die Beschlagteile

13 und 15 eine in sich starre Einheit bilden. In der Gebrauchsstellung der Rückenlehne 11 liegt der untere Rand des Beschlagteiles 13 gegen einen Anschlag 17 an, der beispielsweise als den Sitzteil 10 bzw. dessen Träger querender Rohrabschnitt ausgebildet ist. Zur Sicherung der Rückenlehne 11 gegen ein unbeabsichtigtes Vorschwenken ist ein Sperrhaken 18 mit einem Achszapfen 19 im unteren Beschlagteil 13 drehbar gelagert. Dabei ist der Achszapfen 19 im unteren Beschlagteil 13 derart angeordnet, daß er im Bereich zwischen dem den unteren Beschlagteil 13 schwenkbar aufnehmenden Zapfen 14 und dem Anschlag 17 - d.h. unmittelbar vor dem Anschlag 17 liegt. Der Sperrhaken 18 ist derart auf dem Achszapfen 19 angeordnet, daß sein den Anschlag hintergreifender Schenkel 20 zur Erzielung der Sperrlage nach rückwärts schwenkbar ist. Der Sperrhaken 18 weist neben seinem Schenkel 20 einen den Anschlag 17 oberseitig übergreifenden Schließdaumen 21 auf, welcher zusammen mit dem Schenkel 20 das Hakenmaul bildet. An dem die Hakenspitze bildenden freien Ende des Schenkels 20 ist eine Halteklaue 22 vorgesehen, die in Schließlage des Sperrhakens 18 von einem als Halteglied fungierenden Sicherungshaken 23 mit dessen Nase 2 4 übergriffen ist. Dieser Sicherungshaken 23 ist ebenfalls mit einem Achszapfen 25 im unteren Beschlagteil 13 schwenkbar gelagert, wobei jedoch der Achszapfen 25 hinter dem Anschlag 17 den unteren Beschlagteil durchgreift. Der Achszapfen 25 lagert gleichfalls noch einen Öffnungshebel 26, der über beispielsweise einen Stift 27 drehfest mit dem Sicherungshaken 23 verbunden ist. Der Öffnungshebel 26 weist einen Stellarm 28 auf, der über beispielsweise einen Bowdenzug 30 mit einer im oberen Teil der Rückenlehne 11 angeordneten Schiebehandhabe 29 verbunden ist. Außerdem weist der Öffnungshebel 26 an seiner Oberseite eine Ausnehmung 31 auf, die einen am unteren Beschlagteil 13 angeordneten Anschlag 32 umfaßt und mit ihren den Hubweg des Sicherungshakens 23 begrenzenden

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Anschlagflachen 33 und 34 zur Anlage am Anschlag 32 kommen kann. Unterhalb des Achszapfens 25 weist der Öffnungshebel 26 ein Widerlager 35 auf, an dem ein den Öffnungshebel 26 zusammen mit dem Sicherungshaken 23 im Schließsinn beaufschlagender Kraftspeicher 36 angreift. Der Sperrhaken 18 weist oberhalb seines Achszapfens 19 einen Haltestift 37 auf, an welchem ein Kraftspeicher 36 angreift, der den Sperrhaken 18 im Öffnungssinne beaufschlagt. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel beaufschlagt ein und derselbe Kraftspeicher 36 sowohl das Widerlager

35 des Öffnungshebels 26 als auch den Haltestift 37 des Sperrhakens 18. Der Kraftspeicher 36 ist in diesem Fall als Zugfeder ausgebildet. Zwischen den beiden den unteren Beschlagteil 13 durchgreifenden Achszapfen 19 und 25 ist ein weiterer Lagerzapfen 38 angeordnet, auf welchem ein Federelement 39 befestigt ist, welches beispielsweise als Torsionsschraubenfeder ausgebildet ist und sich mit einem Schenkel am Beschlagteil 13 und mit dem anderen Schenkel am Achszapfen 19 zur Aufhebung des Klappergeräusche verursachenden Spiels abstützt.

Bei der in Fig.2 dargestellten Sperrlage des Sperrhakens 18 sichert das Halteglied 23 die Lage des Sperrhakens 18 am Anschlag 17. Bei Betätigung der Schiebehandhabe 2 9 nach oben wird über den Bowdenzug 30 der Öffnungshebel 26 zusammen mit dem Sicherungshaken 23 entgegen dem Uhrzeigersinn soweit verschwenkt, bis die Anschlagfläche 34 des Öffnungshebels 26 am Anschlag 32 zur Anlage kommt. Dabei gibt die Nase 2 4 die Halteklaue 22 des Sperrhakens 18 frei, so daß dieser über die Zugfeder 36 im Uhrzeigersinn verschwenken kann. Diese Anfangsphase der Freigabebewegung des Sperrhakens 18 ist aus Fig.3 ersichtlich. Nach Freigabe der Halteklaue 22 des Sperrhakens 18 wird durch die Zugfeder

36 der Sperrhaken 18 soweit im Uhrzeigersinn verschwenkt, bis er die aus Fig.4 ersichtliche Lage einnimmt. Während der Verschwenkbewegung des Sperrhakens 18 hat der sich auf dem Anschlag 17 oberseitig abstützende Schließdaumen 21 den Gelenkbeschlag 12 zusammen mit der Rückenlehne 11 um den aus Fig.4 ersichtlichen

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Abstand vom Anschlag 17 hochgedrückt. Dabei nimmt der Schenkel 20 des Sperrhakens 18 eine solche Lage ein, daß der Anschlag nach unten hin vollständig freigegeben ist, so daß die Rückenlehne 11 zusammen mit dem Gelenkbeschlag 12 um den Zapfen 14 nach vorn über das Sitzteil 10 geschwenkt werden kann. Nach Loslassen der Schiebehandhabe 29 wird durch die Zugfeder 36 der Öffnungshebel 26 zusammen mit dem Sicherungshaken 23 im Uhrzeigersinn zurückgeschwenkt, so daß die Anschlagfläche 33 des Öffnungshebels 26 am Anschlag 32 zur Anlage kommt. Dadurch befindet sich der Sicherungshaken 23 wieder in einer Sperrberextschaftslage. Wenn nun die Rückenlehne 11 zusammen mit dem Gelenkbeschlag 12 wieder aus ihrer vorgeschwenkten Lage in die in ausgezogenen Linien in Fig.1 dargestellte Lage zurückgedrückt wird, so kommt zunächst der Schließdaumen 21 auf dem Anschlag 17 zur Anlage, wobei durch weiteres Niederdrücken des unteren Beschlagteiles 13 der Sperrhaken 18 entgegen dem Uhrzeigersinn nach oben schwenkt und seine Halteklaue 22 an der Nase 24 des Sicherungshakens 23 vorbeidrückt, die schließlich nach Erreichen der in Fig.2 dargestellten Sperrlage des Sperrhakens 18 wieder hinter die Halteklaue 22 des Sperrhakens 18 schnappt. Dadurch ist wieder eine sichere Sperrlage des Sperrhakens 18 erzielt, die nur durch erneute Betätigung der Schiebehandhabe 29 gelöst werden kann.

Wie bereits erwähnt, stellen die Figuren lediglich eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung dar, die keinesfalls darauf beschränkt ist. Es sind vielmehr noch mancherlei andere Ausführungen und Ausgestaltungen der Erfindung möglich. So ist es beispielsweise denkbar, sowohl für den Sperrhaken 18 als auch für den Sicherungshaken 23 statt einer drehbaren Lagerung auf dem Achszapfen 19 und 25 eine in Schlitzen bewegliche Schiebelagerung vorzusehen. Außerdem könnte die Lage von Sperrhaken 18 und Sicherungshaken 23 auch vertauscht sein, so daß der Sicherungshaken 23 vor und der Sperrhaken 18 hinter dem Anschlag 17 angeordnet sein könnte.

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Claims

PATENTANWÄLTE 2oQq ϊ Ι Λ

DiPL-ING. LUDEWIG · dipl.-phys. ßüSE · dipl.-phys. MENTZEL

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Kennwort: "Sperrhakensicherung"

Ansprüche :

Vorrichtung zur lösbaren Verriegelung einer mit dem Sitzteil eines Fahrzeugsitzes vorschwenkbar verbundenen Rückenlehne, an der ein einen festen Anschlag des Sitzteiles hintergreifender und willkürlich aus der Sperrlage rückstellbarer Sperrhaken drehgelenkig gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhaken (18) an seiner Hakenspitze mit einem seine Sperrlage sichernden Halteglied (23) lösbar verbunden ist.

Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhaken (18) an seinem den Anschlag (17) hintergreifenden Schenkel (20) eine Halteklaue (22) aufweist, die von einer Nase (24) des als Sicherungshaken ausgebildeten Haltegliedes (23) in Sperrlage übergriffen ist.

Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der im Öffnungssinn von einem Kraftspeicher (36) belastete Sperrhaken (18) einen sich auf dem sitzteilfesten Anschlag (17) abstützenden Schließdaumen (21) aufweist, während der im Schließsinn von einem Kraftspeicher (36) belastete Sicherungshaken (23) in Verbindung mit einem manuell betätigbaren Öffnungshebel (26) steht.

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4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhaken

(18) bezogen auf die Sitζlängsrichtung auf der einen Seite des Anschlages (17) und der Sicherungshaken (23) zusammen mit dem Öffnungshebel (26) auf der anderen Seite des Anschlages (17) schwenkbar an der Rückenlehne gelagert sind.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kraftspeicher (36) für den Sperrhaken (18) und für den Sicherungshaken (23) aus einer den Sperrhaken (18) mit dem Sicherungshaken (23) verbindenden Zugfeder gebildet ist.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, wobei zwischen Rückenlehne und Sitzteil ein ver- und einstellbarer Gelenkbeschlag angeordnet ist, dessen oberer Gelenkteil mit der Rückenlehne fest verbunden und dessen unterer Gelenkteil einerseits schwenkbar am Sitζteil angelenkt und andererseits auf dessen festem Anschlag abgestützt ist, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der Sperrhaken (18) als auch der Sicherungshaken (23) mit dem Öffnungshebel (26) auf am unteren Gelenkteil (13) angeordneten Achszapfen (19, 25) drehgelenkig gelagert sind.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der den Sperrhaken (18) lagernde Achszapfen (19) von einem am unteren Gelenkteil (13) gelagerten Federelement (39) beaufschlagt ist.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß einerseits die Sperrlage und andererseits die Löselage des Sicherungshakens (23) durch dessen Hubbewegung begrenzende Anschlagflächen (33, 34) am Öffnungshebel (26) festgelegt ist.

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