DE2910448A1

DE2910448A1 - Einstellbare sitzhalterung fuer ein kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE2910448A1
Application number: DE19792910448
Authority: DE
Inventors: Masayuki Hayashi; Kenichi Kazaoka
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd
Current assignee: Aisin Corp
Priority date: 1978-04-17
Filing date: 1979-03-16
Publication date: 1979-10-18
Also published as: JPS5741372B2; JPS54138768A; US4285487A; DE2910448C2

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine einstellbare Sitzhalterung für ein Kraftfahrzeug. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf eine Sitzhalterung, mittels der die senkrechte Stellung eines Sitzes relativ zum Boden eines Kraftfahrzeuges eingestellt werden kann.

Es ist bereits allgemein bekannt, bei Kraftfahrzeugen die senkrechte Position von Sitzen bezüglich des Bodens des Kraftfahrzeuges einzustellen. Zu diesem Zweck sind zahlreiche einstellbare Sitzhalterungen bekannt, wie sie beispielsweise in der DE-OS 22 06 884 beschrieben sind. Obwohl die herkömmlichen Sitzhalterungen insoweit zufriedenstellend sind, als sie die Hauptaufgaben der Einstellung der Sitzposition und Halterung des Sitzes ermöglichen, haben sie den Nachteil, daß sie kom-

909842/0 656

Deutsche Bank (München) Klo 5!'610?O

Dresdner Bank !München) Klo 3939844

Posischeck !München) KIo. 670-43-804

- 4 - B 9526

pliziert sind und eine verhältnismäßig große Anzahl von Bauteilen erfordern. Genauer heißt dies, daß eine herkömmliche Sitzhalterung als notwendige Elemente umfaßt ein schwenkbar an einer stationären Strebe angeordnetes Rastglied, eine Klinke, die in und außer Eingriff mit dem Rastglied treten kann, ein Verriegelungselement, das mit der Klinke so zusammenwirkt, daß diese in Eingriff mit dem Rastglied tritt oder von diesem gelöst wird, und einen von Hand betätigbaren, mit dem Verriegelungsglied verbundenen Hebel. Diese Bauteile sind getrennt voneinander ausgebildet. Dies hat zur Folge, daß die herkömmliche Sitzhalterung insgesamt kompliziert konstruiert ist und nicht nur verhältnismäßig hohe Kosten verursacht, sondern auch geringe Lebensdauer hat.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einstellbare Sitzhalterung ohne die vorstehend beschriebenen Nachteile herkömmlicher Sitzhalterungen zu schaffen. Insbesondere soll eine einstellbare Sitzhalterung geschaffen werden, die geringe Kosten verursacht und einfache Konstruktion aufweist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die in den Patentansprüchen gekennzeichnete Sitzhalterung gelöst. Bei der erfindungsgemäßen Sitzhalterung hat das Verriegelungselement gleichzeitig die Funktion der Klinke.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbexspielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen. Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer Ausfüh

rungsform der erfindungsgemäßen Sitzhalterung;

Figur 2 eine vergrößerte, ausschnittsweise Schnitt

darstellung gemäß H-II in Figur 1;

909842/0656

- 5 - B 9526

Figur 3 eine Figur 2 entsprechende Darstellung,

die jedoch die Verriegelungsplatte im ausgerückten Zustand zeigt; und

Figur 4 eine ausschnittsweise Schnittdarstellung

einer weiteren Ausführungsform der Erfindung.

Zunächst wird auf Figur 1 eingegangen. Darin ist eine insgesamt mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnete einstellbare Sitzhalterung dargestellt. Die Sitzhaiterung 10 umfaßt eine Welle 11, die drehbar in unteren Streben 12 und 13 gelagert ist, sowie eine Welle 14, die drehbar in oberen Streben 15 und 16 gelagert ist. Die unteren Streben 12 und 13 verlaufen parallel zu den oberen Streben 15 und 16 und sind am nicht dargestellten Boden eines Kraftfahrzeuges oder einer nicht dargestellten Einstellvorrichtung befestigt, die ein Verschieben des Sitzes in Längsrichtung des Kraftfahrzeuges ermöglicht. Die oberen Schienen 15 und 16 sind am nicht dargestellten Sitz befestigt. Schwenkbar an der Strebe 15 ist ein von Hand betätigbarer Hebel 17 gelagert. Drei Verbindungsglieder 19, 20 und 21 sowie ein Rastglied 18 verbinden direkt bzw. indirekt die unteren Streben mit den oberen Streben. Wenn die einstellbare Sitzhalterung 10 mit Hilfe des Hebels 17 betätigt wird, erfolgt eine Verstellung der drei Verbindungsglieder 19, 20 und 21 sowie des Rastgliedes 18 und eine dementsprechende Verstellung des Sitzes in die gewünschte Position, wie im folgenden beschrieben wird.

Im folgenden wird außer auf Figur 1 auch auf die Figuren 2 und 3 Bezug genommen. An der oberen Strebe 15 ist ein Stift 22 befestigt, auf dem schwenkbar ein Ende des Rastgliedes 18 gelagert ist. Das Rastglied 18 weist mehrere als Rasten 18a dienende Ausnehmungen an seinem anderen Ende auf, so daß es mit Hilfe der Rasten 18a arretiert werden kann. Ein Ende der Welle

90 9842/0656

. - 6 - B 9526

11 ist einerseits in der Strebe 12 drehbar gelagert und andererseits am Rastglied 18 befestigt. Das andere Ende der Welle 11 ist fest mit dem Verbindungsglied 19 verbunden und drehbar in der Strebe 13 gelagert. An einem Ende einer Verriegelungsplatte 24 ist ein Stift 23 befestigt, der in einem horizontalen Langloch 15b eines an der Strebe 15 ausgebildeten Flanschabschnittes 15a verschiebbar sitzt. Der Stift 23 kann mit den Rasten 18a in Eingriff treten. Die Verriegelungsplatte 24 ist an der Strebe 15 mittels eines Stiftes 25 gelagert, der an der Strebe 15 befestigt ist und gleitend verschiebbar in einem exzentrisch gekrümmten Langloch 24a in der Verriegelungsplatte 24 sitzt. Der Hebel 17, der an der Strebe 15 mittels eines Stiftes 26 gelagert ist, weist an seinen beiden Enden jeweils einen Stift 27 bzw. 28 auf. Zwischen der Verriegelungsplatte 24 und der Strebe 12 ist eine als Schraubenfeder ausgebildete Zugfeder 29 angeordnet, die die Verriegelungsplatte 24 nach unten (in Figur 2) zu ziehen versucht. Der Stift 27 wird aufgrund der Spannkraft der Zugfeder 29 normalerweise in Anlage an der Unterseite 24b eines Endes der Verriegelungsplatte 24 gehalten. Der obere Abschnitt des Langlochs 24a verläuft entlang einem Bogen um den Stift 23; im unteren Abschnitt des Langlochs 24a nimmt der Abstand des Stiftes 23 vom Langloch 24a in Richtung zum unteren Ende des Langlochs 24a ab. Im hinteren Bereich der Streben 12 und 13 ist eine Torsionsfeder 30 angeordnet, die an einem Hebel 31 (siehe Figur 1) angreift, der ungefähr in der Mitte der Welle 11 befestigt ist, so daß die Torsionsfeder 30 die Welle'11, das Rastglied 18 und das Verbindungsglied 19 im Gegenuhrzeigersinn um die Achse der Welle 11 zu drehen versucht. Das Verbindungsglied 19 ist am hinteren Ende der Strebe 16 mittels eines Stiftes 32 gelagert. Das Verbindungsglied 20 ist am vorderen Ende der Strebe 12 an seinem einen Ende mittels eines Stiftes 33 schwenkbar gelagert und an seinem anderen Ende mittels eines Stiftes 35 an einem Rastglied 34 schwenkbar gelagert, das dem Rastglied 18 entspricht. Ein Ende der Welle

909842/0658

- 7 - B 9526

14 ist drehbar am vorderen Ende der Strebe 15 gelagert und fest mit dem Rastglied 34 verbunden. Das andere Ende der Welle 14 ist drehbar am vorderen Ende der Strebe 16 gelagert und fest mit einem Ende eines Verbindungsgliedes 36 verbunden. Am anderen Ende des Verbindungsgliedes 36 ist mittels eines Stiftes 37 das Verbindungsglied 21 schwenkbar gelagert. Das andere Ende des Verbindungsgliedes 21 ist am vorderen Ende der Strebe 13 mittels eines Stiftes 38 schwenkbar gelagert. Das Rastglied 34, eine Verriegelungsplatte 39 sowie eine als Schraubenfeder ausgebildete Zugfeder 40 entsprechen dem Rastglied 18 bzw. der Verriegelungsplatte 24 bzw. der Zugfeder 29 und sind bezüglich des Stiftes 26 symmetrisch zum Rastglied 18, der Verriegelungsplatte 24 und der Zugfeder 29 angeordnet. In den Streben 15 und 16 sind Löcher 41, 42, 43 und 44 zum Anbau des Sitzes an den Streben 15 und 16 ausgebildet.

In Figur 2 nimmt der Hebel 17 seine Ruhestellung ein, in der er von der Zugfeder 29 gehalten wird. Der Stift 25 steht in Eingriff mit dem oberen Abschnitt des exzentrisch gekrümmten Langloches 24a, und die Verriegelungsplatte 24 ist nach rechts verschoben, wobei der Stift 23 vom Langloch 15b geführt ist. Der Stift 23 befindet sich nahe dem rechten Ende des Langloches 15b und steht in Eingriff mit dem Rastglied 18. Der Sitz nimmt eine senkrechte Mittelstellung ein, da eine mittlere Rast der Rasten 18a des Rastgliedes 18 in Eingriff mit dem Stift 23 steht.

Wenn der hintere Abschnitt des Sitzes angehoben werden soll, wird der Hebel 17 im Gegenuhrzeigersinn um den Stift 26 entgegen der Kraft der Zugfeder 29 geschwenkt, so daß sich die Verriegelungsplatte 24 im Uhrzeigersinn dreht. Dabei bewegt sich der Stift 25 relativ zum exzentrisch gekrümmten Langloch 24a nach unten, so daß der Stift 23 relativ zum Langloch 15b nach links verschoben wird, wie dies in Figur 3 dargestellt ist. Dies heißt mit anderen Worten, daß die Verriegelungsplat-

909842/0658

- 8 - B 9526

te 24 durch das Schwenken des Hebels nach links verschoben wird und dadurch den Stift 23 aus der Rast 18a löst. Auf diese Weise ist die starre Verbindung zwischen dem hinteren Ende der Strebe 15 und dem hinteren Ende der Strebe 12 aufgehoben. Die Welle 11 sowie das Rastglied 18 und das Verbindungsglied 19 werden von der Torsionsfeder 30 um die Achse der Welle im Gegenuhrzeigersinn gedreht. Demzufolge werden die Streben 15 und 16 im Gegenuhrzeigersinn um die Welle 14 gedreht, so daß ihre hinteren Enden angehoben werden. Die Relativstellung zwischen dem Rastglied 18 und dem Stift 23 ist auf diese Weise geändert, so daß eine andere Rast 18a des Rastgliedes 18 in Eingriff mit dem Stift 23 treten kann. Wenn der hintere Abschnitt des Sitzes um den gewünschten Betrag angehoben worden ist, bewirkt die Rückführung des Hebels -17 eine Verschiebung der Verriegelungsplatte 24 nach rechts, da der Stift wieder in den oberen Bereich des Langloches 24a gelangt, so daß der Stift 23 im Langloch 15b nach rechts verschoben wird. Dies hat zur Folge, daß der Stift 23 mit der gewünschten Rast 18a am Rastglied 18 in Eingriff tritt und dadurch eine Blockierung in der gewünschten senkrechten Stellung des Sitzes erfolgt. Ohne ausführliche Erläuterung ist klar, daß durch eine Abwärtsbewegung des hinteren Abschnittes des Sitzes nach Betätigung des Hebels 17 eine tiefere Sitzstellung eingestellt werden kann. In diesem Fall muß die Kraft der Torsionsfeder 30 überwunden werden, was beispielsweise durch das Körpergewicht der auf dem Sitz sitzenden Person erfolgen kann.

Wenn der vordere Abschnitt des Sitzes angehoben oder abgesenkt werden soll, wird der Hebel 17 im Uhrzeigersinn entgegen der Kraft der Zugfeder 40 um den Stift 26 geschwenkt. Dabei wird die Verriegelungsplatte 39 nach rechts bewegt, so daß das Rastglied 34 freigegeben wird. Auf diese Weise wird die starre Verbindung zwischen dem vorderen Ende der Strebe 15 und dem vorderen Ende der Strebe 12 gelöst. Demzufolge können die Streben 15 und 16 um die Welle 11 gedreht werden,

909842/0656

29

- 9 - B 9526

um den vorderen Abschnitt des Sitzes anzuheben oder abzusenken, wobei sich das Rastglied 34, die Welle 14, das Verbindungsglied 20, das Verbindungsglied 36 und das Verbindungsglied 21 bewegen. Das Anheben oder Absenken des vorderen Abschnittes des Sitzes kann mit Hilfe der Knie der auf dem Sitz sitzenden Person erfolgen. Durch Zurückführen des Hebels 17 in seine Ruhestellung wird das vordere Ende des Sitzes in seiner neuen senkrechten Stellung arretiert. Diejenige Verriegelungsplatte, die vom Hebel 17 freikommt, wenn der Hebel 17 um den Stift 26 geschwenkt wird, wird vom exzentrisch gekrümmten Langloch in der Verriegelungsplatte in Eingriff mit dem zugehörigen Rastglied gehalten. Wenn beispielsweise der Hebel 17 um den Stift 26 entgegen der Kraft der Zugfeder 40 im Uhrzeigersinn gedreht wird, wird die dadurch vom Hebel 17 freikommende Verriegelungsplatte 24 von der Zugkraft der Zugfeder 29 nach unten gezogen. Dabei wird sie jedoch nicht nach links verschoben, da der Abstand zwischen dem Stift 23 und dem oberen Bereich des Langloches 24a über die Länge dieses Bereiches konstant ist.

In Figur 4 ist eine andere Ausführungsform der Erfindung dargestellt, bei der die Verriegelungsplatte 24 an der Strebe 15 ebenfalls mittels des Stiftes 25 und des Langloches 24a gelagert ist, wobei jedoch der Stift 25 an der Verriegelungsplatte 24 befestigt ist und das exzentrisch gekrümmte Langloch 24a, in dem der Stift 25 verschiebbar sitzt, in der Strebe 15 ausgebildet ist. In diesem Fall verläuft der untere Bereich des Langloches 24a entlang einem Bogen um den Stift 23, während der Abstand zwischen dem Stift 23 und dem oberen Bereich des Langloches 24a in Richtung zu dessen oberem Ende größer wird. Im übrigen stimmt die Ausführungsform gemäß Figur 4 mit der vorstehend beschriebenen ersten Ausführungsform überein, so daß sich eine erneute ausführliche Beschreibung erübrigt. Die Erfindung ist nicht auf die vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt.

909842/0658

Claims

TlEDTKE - BüHLING - KiNNE Patentante:

GO Dipl.-Chem. G. Bühiing

RUPE - PeLLMANN Dipl.-ing. R. Kinne

Dipl.-lng. H.Tiedtke Dipl.-Chem. G. Büh Dipl.-ing. R. Kinne Dipl.-lng. R Grupe

*7 Q 1 Π / Aß Dipl.-ing. B. Pellmann

Bavariaring 4, Postfach 202403 8000 München 2

Tel.: 089-53 9653

Telex: 5-24845 tipat

cable: Germaniapatent München

16. März 1979 B 9526 / case w-1161

Patentansprüche

1« Einstellbare Sitzhalterung für ein Kraftfahrzeug, gekennzeichnet durch eine obere Strebe (15), die an einem Sitz befestigt ist, eine untere Strebe (12), die direkt oder indirekt am Boden des Kraftfahrzeuges befestigt ist, ein schwenkbar an der oberen Strebe (15) und der unteren Strebe (12) gelagertes Rastglied (18), an dem Rasten (18a) ausgebildet sind, wobei eine Verstellung des Rastgliedes zu einer Verstellung des Sitzes führt, einen von Hand betätigbaren Hebel (17), der an der oberen Strebe (15) zwischen einer Ruhestellung und Betätigungsstellungen schwenkbar gelagert ist, eine Verriegelungsplatte (24) mit einem daran befestigten Stift (23), die mit dem Hebel (17) so zusammenwirkt, daß der Stift (23) von einer Führung (24a, 25) relativ zum Rastglied (18) bewegt wird, und eine zwischen der Verriegelungsplatte (24) und der unteren Strebe (12) angeordnete elastische Einrichtung (29), die den Hebel (17) in seine Ruhestellung zu drücken versucht.

2. Sitzhalterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Führung ein exzentrisch gekrümmtes Langloch (24a) sowie einen Stift (25) umfaßt, der ver-

909842/0656

ßeuische Bisr* (München) KtQ 51'610Γ0 Dresdner Bank (Münchenl Kto 3939 B44 Posischeck {München) Kto. 670-43-804

- 2 - B 9526

schiebbar im Langloch (24a) sitzt.

3. Sitzhalterung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß das exzentrisch gekrümmte Langloch (24a) in der Verriegelungsplatte (24) ausgebildet ist und daß der Stift (25) an der oberen Strebe (15) befestigt ist.

4. Sitzhalterung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das exzentrisch gekrümmte Langloch (24a) in der oberen Strebe (15) ausgebildet ist und daß der Stift (25) an der Verriegelungsplatte (24) befestigt ist.

9098 42/0658