DE2607549A1

DE2607549A1 - Kopiergeraet mit einem umlaufenden, endlosen band zum uebertragen eines elektrostatischen oder aus pulverfoermigem material bestehenden bilds

Info

Publication number: DE2607549A1
Application number: DE19762607549
Authority: DE
Inventors: Johannes C A Vercoulen
Original assignee: Oce Van der Grinten NV
Current assignee: Canon Production Printing Holding BV
Priority date: 1975-03-11
Filing date: 1976-02-25
Publication date: 1976-09-30
Also published as: CH600397A5; NL7502873A; SE417376B; JPS6347878Y2; AU1119876A; JPS61135360U; GB1489542A; FR2304108B1; DK139491C; BE839437A; FR2304108A1; JPS51117045A; DK103976A; US4077713A; DK139491B; IE42779L; CA1077123A; LU74513A1; DE2607549C2; IT1057691B

Description

Oc6-van der Grinten N.V._, V e η 1 ο

(Niederlande)

Kopiergerät mit einem umlaufenden, endlosen Band zum Uebertragen eines elektrostatischen oder aus pulverförmigem Material bestehenden Bilds

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kopiergerät mit einem umlaufenden, endlosen Band zum Uebertragen eines elektrostatischen oder aus pulverförmigem Material bestehenden Bilds, welches Band über eine Mehrzahl Umlenkorgane geführt ist. Solche Geräte sind in vielen Ausführungsformen bekannt, wobei das verwendete Band in Abhängigkeit vom verwendeten Kopierverfahren eine fotoleitfähige oder isolierende, eine elastische oder unelastische Deckschicht aufweist, welche zum Erreichen einer ausreichenden mechanischen Festigkeit, eventuell mit einer Grund- oder Zwischenschicht, auf ein geeignetes, flexibles Trägermaterial, wie beispielsweise Papier, Metall oder ein synthetisches Harz aufgeschichtet ist.

Die Deckschicht kann in Abhängigkeit von der verwendeten Art mehrmals und beispielsweise 100- bis lOOOmal zur Bildung und zum Uebertragen eines Bilds verwendet werden. Danach muss das Band ersetzt werden. Es ist bekannt, ein langes, endloses Band zu verwenden, das in einem Magazin gespeichert ist

ORIGINAL INSPECTED 609840/0948

und während des Kopierens kontinuierlich aus dem Magazin entnommen und in das Magazin zurückgeführt wird. Damit soll erreicht werden, dass ein Band nicht schon nach kurzer Zeit ersetzt werden muss, sondern mit dem gleichen Band eine grosse Anzahl Kopien hergestellt werden kann. Ein solches Magazin für ein zur Bildübertragung verwendetes Band ist in der offengelegten NL-Patentanmeldung 71.02167 beschrieben. Das dazugehörige Band weist eine grosse Anzahl Falze auf, so dass es zickzackförmig gefaltet in das Magazin eingelegt werden kann. Es ist jedoch nicht immer erwünscht und auch nicht immer möglich, das Band ohne Nachteil mit vielen scharfen Falzen zu versehen. Auch das bekannte Magazin ist nicht immer erforderlich, beispielsweise wenn die Länge des Bands nicht sehr gross ist und das Band im Magazin über eine Mehrzahl Umlenkorgane geführt werden kann.

Wenn ein solches Band über Umlenkwalzen geführt wird, so berühren einige dieser Walzen die Rückseite und andere die Deckschicht des Bands. Letzteres hat den Nachteil, dass die Deckschicht einen verstärkten Abrieb aufweist und auch direkt beschädigt werden kann, weshalb das Band schon früher ersetzt werden muss als aufgrund der Kennwerte des verwendeten Kopierverfahrens zu erwarten ist.

Es ist das Ziel der vorliegenden Erfindung, den erwähnten Abrieb und die mögliche Beschädigung weitgehend zu vermeiden, was erfindungsgemäss mit einem Kopiergerät der eingangs genannten Art erreicht wird, das dadurch gekennzeichnet ist, dass das Band auf einer mäanderförmigen Bahn durch ein Magazin geführt ist, das eine Mehrzahl in parallelen Reihen angeordneter Umlenkorgane aufweist, wobei mindestens jedes derjenigen Umlenkorgane, an dem die für die Bildübertragung verwendeten Oberfläche des Bands anliegt, aus zwei schmalen Rollen besteht, die nur schmale Randbereiche des Bands be-

609840/0948

rühren.

Bei der Entwicklung des neuen Kopiergeräts wurde davon ausgegangen, dass beim Kopieren die Ränder des umlaufenden Bands gewöhnlich nicht verwendet werden. Weiter war gefunden worden, dass ein Band, welches über Umlenkorgane geführt ist, die das Band nur an den seitlichen Rändern führen, bei den meisten für den praktischen Betrieb verwendeten Umlaufbedingungen von den beim Antrieb entstehenden Spannungen nicht zwischen den geführten seitlichen Rändern einsinkt. Beispielsweise hängt ein Band mit einem Trägermaterial aus "Melinex" (Handelsmarke), welches eine Dicke von 100 Jim und eine Breite von 42 cm aufweist, nicht durch, wenn es mit einer Antriebskraft von etwa 20 kp gespannt wird und seine Ränder auf Rollen aufliegen, die eine Breite von 2 cm und einen Durchmesser von 3 cm aufweise! und das Band im Bereich der Rollen um 180° umgelenkt ist. Es war auch gefunden worden, dass durch Aendern der Spannung im Band, des Durchmessers der Umlenkrollen und/oder des Winkels der Umlenkung die praktischen Arbeitsbedingungen an die Eigenschaften eines Bands angepasst werden können. Beispielsweise neigt ein Band, dessen Trägerschicht aus Papier besteht und das eine Dicke von 100 jjm aufweist, bei den oben für ein "Melinex"-Band beschriebenen Arbeitsbedingungen zum Durchhängen. Das Durchhängen kann aber vermieden werden, wenn ein schmaleres Band, beispielsweise mit einer Breite von nur 25 cm, verwendet wird und/oder das Band mit einer geringeren Antriebskraft von beispielsweise nur 10 kp gespannt wird und/oder die Umlenkrollen einen kleineren Durchmesser von beispielsweise nur 1,5 cm aufweisen.

Im folgenden wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung mit Hilfe der Figuren beschrieben. Es zeigen:

B09840/09A8

Fig. 1 die schematische Seitenansicht eines zum Verständnis der Erfindung wichtigen Teils einer Ausführungsform des erfindungsgemassen Kopiergeräts,

Fig. 2 den Schnitt längs der Linie II-II durch das Gerät gemäss Fig. 1, und

Fig. 3 den Schnitt längs der Linie III-III durch das Gerät gemäss der Fig. 1.

Das gezeigte Kopiergerät enthält eine Glasplatte 1, welche zum Auflegen der zu kopierenden Originalvorlage vorgesehen ist und an die das Original mit einem Druckkissen 2 angepresst wird.

Das Original kann mit Hilfe von nichtgezeigten Blitzlampen von unten beleuchtet werden, und das Bild des beleuchteten Originals wird von einem Linsensystem 3 und einem Spiegel 4 auf ein endloses, eine fotoleitende Schicht aufweisendes Band 6 projiziert. Das Band wird von einer Antriebswalze 9 angetrieben, welche Walze für den vorgesehenen Zweck vorzugsweise mit einer einen hohen Reibungskoeffizienten aufweisenden Beschichtung versehen ist.

Das aus dem noch zu beschreibenden Magazin herausgeführte Band 6 wird an einer Koronaentladung 7 vorbeigeführt, welche auf der fotoleitenden Schicht des Bands eine gleichmässige, elektrostatische Ladung erzeugt. Danach wird das Band mit seiner Rückseite über einen flachen Saugkasten 5 geführt, wo durch die Projektion des beleuchteten Originals auf die fotoleitende Schicht und das Entladen von deren beleuchteten Teilen in dieser Schicht ein latentes, elektrostatisches Bild erzeugt wird.

609840/0948

Das auch als Ladungsmuster bezeichnete latente, elektrostatische Bild wird dann in bekannter Weise mit Hilfe einer Magnetbürste 8 zu einem aus pulverförmigem Material bestehenden sichtbaren Bild entwickelt. Dieses Bild wird dann auf dem Band an der Antriebswalze 9 vorbeigeführt und erreicht danach die Uebertragungsstation 11, 12. Dort kann das aus pulverförmigem Material bestehende Bild in bekannter Weise unter dem Einfluss des Drucks zwischen den Walzen und durch geeignete Auswahl der Oberfläche der einen Walze 12 auf diese letztere Walze übertragen werden. Das Bild kann dann von der Walze 12 auf ein über diese Walze geführtes Kopiepapier weiter übertragen werden. Dieser Vorgang ist hinreichend bekannt und für die vorliegende Erfindung ohne Bedeutung, weshalb auf eine detaillierte Beschreibung verzichtet wird. Die Walze 12 weist vorzugsweise eine Aussenschicht aus einem weichen, elastischen Material und beispielsweise aus SiIikongummi auf.

Das auf dem Band 6 verbleibende restliche, pulverförmige Material des Bilds wird dann mit Hilfe einer Bürste 33 entfernt. Zum Abgleichen und Ausrichten wird das Band über eine Walze 13, die mit einem Andrückorgan 14 zusammenwirkt, zu einer ortsfesten, gebogenen Fläche 15 gefördert. Die Fläche 15 weist aufgebogene seitliche Kanten 17 auf, die das Band in seitlicher Richtung führen. Gleichzeitig wird das Band von einem ebenfalls ortsfesten, von einer Feder 19 gespannten Tuch 18 gegen die Fläche 15 gepresst. Auf diese Weise entsteht zwischen der Walze 13 und der Fläche 15 ein frei durchhängender Teil 16 des Bands. Eine derartige zum Ausrichten des Bands vorgesehene Einrichtung ist in der offengelegten NL-Patentanmeldung 71.14725 beschrieben. Anstelle des Tuchs 18 können auch Filzstreifen verwendet werden, die sich über die gesamte Breite des Bands erstrecken. Vorzugs-

609840/0948

weise werden jedoch schmale Filzstreifen 18 verwendet, die in üebereinstinimung mit der vorliegenden Erfindung nahe den seitlichen Kanten der Fläche 15 angeordnet sind. Nachdem das Band 6 an der Bürste 33 vorbeigeführt wurde, wird es zu den bereits erwähnten, aus einer Mehrzahl Umlenkorgane 20 und bestehenden Magazin transportiert. Die mäanderförmige Bahn, auf der das Band durch das Magazin geführt wird, ermöglicht, eine grosse Bandlänge zu speichern, weshalb die gesamte Länge des Bands beispielsweise 5 bis 20 m betragen kann.

Die Umlenkorgane 20 kommen mit derjenigen Oberfläche des Bands in Berührung, die nicht zum Erzeugen und Transportieren des Bilds vorgesehen ist, weshalb sie als gewöhnliche Walzen ausgebildet sein können, die das Band auf ihrer gesamten Breite berühren. Demgegenüber kommen die Umlenkorgane 21 mit derjenigen Oberfläche des Bands in Kontakt, welche die fotoleitende Schicht trägt, und sind darum als zwei schmale, nur die Ränder des Bands tragende Rollen 21 (Fig. 3) ausgebildet. Die Rollen sind frei um eine Welle 25 drehbar und bestehen einfacherweise aus zwei Kugellagern. Es ist natürlich auch möglich, diese Kugellager nicht auf einer einstückigen Welle 25, sondern auf voneinander getrennte Achsstummel zu montieren. Eine einstückige Welle hat jedoch den Vorteil, dass die als Umlenkrollen verwendeten Kugellager besser gegeneinander justiert werden können.

Obwohl die als Umlenkrollen verwendeten Kugellager 21 nicht notwendigerweise frei gegeneinander drehbar sein müssen, ist deren gegenseitige unabhängige drehbare Anordnung wegen der dadurch bewirkten einfacheren und besseren Ausrichtung des Bands vorzuziehen.

In Fig. 2 ist gezeigt, wie die eine Beschichtung mit hohem

609840/0948

Reibungskoeffizienten aufweisende Antriebswalze 9 mit zwei Druckrollen 10 zusammenwirkt. Die Druckrollen sind auf einer gemeinsamen Welle 24 angeordnet, die mit Hilfe von Federn 23 und Druckbacken 22 gegen die Walze 9 gedrückt wird. Auch bei dieser Ausführungsform sind die Druckrollen 10 frei gegeneinander drehbar und berühren das Band 6 nur längs schmaler Randbereiche, die gewöhnlich zu Erzeugen des Bilds nicht verwendet werden.

Bei dem in Fig. 1 gezeigten Gerät ist es auch möglich, für das mit der weichen Walze 13 zusammenwirkende Andrückorgan 14 zwei frei gegeneinander drehbare Rollen zu verwenden, die nur die Randbereiche des Bands berühren, obwohl die Rollen an dieser Stelle nicht auf die gleiche Weise wie die Druckrollen 10 auf das Band gedrückt werden müssen.

Wenn anstelle der Uebertragungswalze 12 ein Uebertragungsband verwendet wird, was ebenfalls bekannt ist, können überall dort, wo dieses Band umgelenkt und auf die das pulverförmige Material tragende Oberfläche ein Druck ausgeübt werden muss, die neuen Rollen verwendet werden. Weil ein Uebertragungsband auch ausgerichtet werden muss und normalerweise an einer Heizstation vorbeigeführt wird, um das Pulver zum besseren üebertragen auf das Kopiepapier vorgängig klebrig zu machen, kann die Verwendung der neuen Rollen sehr vorteilhaft sein. Die Verwendung von Rollen bietet auch mehr Möglichkeiten bei der Auswahl der Bahn, auf der das Uebertragungsband unter Berücksichtigung des in dem Gerät verfügbaren Raums geführt werden kann.

Β09β40/09Α8

Claims

-6-

PATENTANSPRÜCHE

/Kopiergerät mit einem umlaufenden, endlosen Band zum Uebertragen eines elektrostatischen oder aus pulverförmigem Material bestehenden Bilds, welches Band über eine Mehrzahl Umlenkorgane geführt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (6) auf einer mäanderförmigen Bahn durch ein Magazin geführt ist, das eine Mehrzahl in parallelen Reihen angeordneter Umlenkorgane (20, 21) aufweist, wobei mindestens jedes derjenigen Umlenkorgane (21), an dem die für die Bildübertragung verwendeten Oberfläche des Bands anliegt, aus zwei schmalen Rollen (21) besteht, die nur schmale Randbereiche des Bands berühren.
2. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden schmalen Rollen (21) auf der gleichen Welle (25) angeordnet sind.
3. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden schmalen, auf der gleichen Welle (25) drehbar angeordneten schmalen Rollen (21) unabhängig voneinander drehbar sind.

S/mm 29.1.76

ORIGINAL INSPECTH)

609840/0948

Leerseite