DE2257746C3 - Einrichtung zum Zuführen von blattförmigem Bildempfangsmaterial zu einer sich bewegenden Bildträgeroberfläche eines Kopiergeräts - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Zuführen von blattförmigem Bildempfangsmaterial zu einer sich bewegenden Bildträgeroberfläche, bestehend aus einem Führungskanal mit einer ersten, die. Rückseite und einer zweiten, die Bildempfangsseite des Bildempfangsmaterials führenden Führungsplatte, an dessen Eingang sich eine Einschubvorrichtung befindet und dessen Ausgang unmittelbar vor der Bildträgeroberfläche mündet.

Bei bekannten elektrofotografischen Kopiergeräten mit Bildübertragung von einer sich bewegenden Bildträgeroberfläche auf ein Bildempfangsmaterial kommt es oft vor, daß infolge der ungleichförmigen Anlage des Bildempfangsmaterials auf der Bildträgeroberfläche eine oder mehrere leere Stellen auf dem Bildempfangsmaterial entstehen, Stellen also, bei denen die gewünschte Bildübertragung tatsächlich nicht stattgefunden hat. Hierdurch wird der große Vorteil der Bildübertragungs-Kopiergeräte zunichte gemacht, der darin besteht, daß man bei der Wahl des Bildempfangsmaterials relativ frei ist. Um den genannten Nachteil zu vermeiden, hat man bereits ein ,spezielles Kopierpapier als Bildempfangsmaterial für die ausschließliche Verwendung bei der genannten Art von Kopiergeräten hergestellt, das sich durch einen hohen Grad an Oberflächenebenheit und eine Beständigkeit gegen höhere und niedrigere Temperaturen auszeichnet.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einrichtung zum Zuführen des blattförmigen Bildempfangsmaterials der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß auch ohne Verwendung eines speziellen Bildempfangsmaterials eine ebene Anlage an der Bildträgeroberfläche sichergestellt werden kann und dadurch

leere bildfreie Stellen auf dem Bildempfangsmaterial nach der Bildübertragung vermieden werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Kennzeichenteils des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der

ίο Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten.

Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen wird

erreicht, daß das blattförmige Bildempfangsmaterial

unter guter Führung de> mittleren Bereichs seiner

Vorderkante zuerst auf die Bildträgeroberfläche auftrifft, während die Seitenbereiche dieser Vorderkante beim Auftreffen auf die Bildträgeroberfläche nicht mehr vom Führungskanal geführt werden, so daß gegebenenfalls auftretende Wellungen oder Kräuselungen des Papiers, die bei bekannten Einrichtungen zu

den erwähnten Nachteilen geführt haben, zu den Seiten des Bildempfangsmaleriais auslaufen können, su daß sich in jedem Fall eine ganzflächige, plane Anlage des Bildempfangsmaterials auf der Bildträgeroberfläche ergibt. Die erfindungsgemäßen Maßnahmen sind

nicht ausschließlich, aber besonders wirkungsvoll im Zusammenhang mit einer die Bildträgeroberfläche bildenden Trommel verwendbar.

Eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung, besteht darin, daß die erste Führungsplatte zumindest teilweise mit ihrei Krümmung die Vorderkante des zweiten Führungsplatte überragt. Die Vorderkante dieser zweiten Führungsplatte kann dabei einen geradlinigen Verlauf parallel zur Bildträgeroberfläche oder, noch besser, eine konkave Krümmung aufwei-

sen.

Die eriindungsgernäße Einrichtung beseitigt zugleich eine ungleichförmige Auflage des Bildcmp'-fangsmaterials auf der Bildträgcroberfläche, die bei Kopiergeräten mit Flüssigentwicklung davon her-

rührte, daß die Bildträgeroberfläche normalerweise mit der Entwicklerflüssigkeit benetzt ist und diese Benetzung dazu führt, daß das Bildempfangsmaterial bei der Berührung mit der Bildträgeroberfläche runzlig wird.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand schematischer Zeichnungen an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine schematische Darstellung des Aufbaus eines elektrofotografischen Kopiergeräts mit BiIcI-

Übertragung, bei dem die Bildträgeroberfläche du: Mantelfläche einer Trommel ist,

Fig. 2a und 2b Einrichtungen zum Zuführen von blattförmigem Bildempfangsmaterial gemäß einer Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 3 bis6 lauter Aufsichten gemäß der Linie A-A in Fig. 2a mit jeweils unterschiedlichen Formen d<:r vorderen Stirnseiten der Führungsplatten, wobei die Fig. 3 eine herkömmliche Auebildung zeigt,

Fig. 7 die Art der bei Verwendung von Führungs-

platten gemäß Fig. 3 entstehenden leeren Stellen auf dem Bildempfangsmaterial,

Fig. 8 die Art der bei Verwendung von Führungsplatten gemäß der Fig. 4 evtl. noch entstehenden leeren Stellen auf dem Bildempfangsmaterial, und Fig. 9 die Art von bei Verwendung der Führungs^ ' platten gemäß Fig. 5 manchmal entstehenden kleine:- ren leeren Stellen auf dem Bildempfangsmaterial. Ein Beispiel für ein elektrofotografisches Kopier-

gerät mit einer Trommel, bei dem die Erfindung anwendbar ist, soll zunächst an Hand der Fig. 1 beschrieben werden. Dieses Kopiergerät ist mit einem speziell gestalteten Vorlagen-Transportmechanismus ausgestattet, der zum Transport beliebiger Blattvorlagen und dickerer Vorlagen wie Bücher oder Zeitschriften geeignet ist, der jedoch nicht Teil der Erfindung ist und daher nicht beschrieben wird.

Während skh eine zu kopierende Vorlage auf einer Glasplatte 23 durch eine Beleuchtungsstation 22 bewegt, wird sie von einer Lampe 24 beleuchtet, und das Bild der Vorlage wird über einen Spiegel 25 und eine Spiegellinse 26 auf eine Belichtungsstation 27 gerichtet, wo das Bild auf die als Bildträgeroberfläche dienende fotoleitfähige Mantelfläche einer Trommel 17 fokussiert wird. Die Bildträgeroberfläche besitzt eine durchscheinende, dielektrische Schicht auf einer fotolfitfahigen Schicht. Die Trommel 17 ist in Pfeilrichtung drehbar und kann durch eine Primärladeeinrichtung 29, die von einer Hochspannungsquelle 28 mit Hochspannung versorgt wird, positiv geladen werden. Dann kann die Bildträgeroberfläche der Trommel 17 an der Belichtungsstation 27 einer Spalt-Belichtung mit dem projizierten Vorlagenbild unterzogen und gleichzeitig damit durch einen von der SpannungsqueHe 28 mit einer hohen Wechselspannung versorgten Koronaentladungseinrichtung 30 einer Wechselstrotnkoronaaufladung unterworfen werden. Danach kann das auf der Bildträgeroberfläche erzeugte Bild einer Ganzbelichtung mit einer Lampe 31 unterzogen werden, so daß ein Ladungsbild geschaffen wird. Diese Prozesse können durch eine Reihe von Prozessen wie primäres gleichförmiges Aufladen mit Gleichstrom, gleichzeitige Anwendung von Bildbelichtung und sekundäres Laden mit entgegengesetzter Polarität and Ganzbeüchtung in der genannten Reihenfolge ersetzt werden. Wahlweise kann der Sckundärladevorgang unmittelbar auf die Durchführung der Bildbelichtung folgen.

Das Ladungsbild kann dann durch eine Entwicklerflüssigkcit 33 in einer Entwicklungsvorrichtung 32 entwickelt werden, wonach die Bildträgereberfläche der Entladung einer Koronaentladungseinrichtung 38 ausgesetzt wird, um die überschüssige Entwicklerflüssigkeit abzupressen. Ein Bildempfangsmaterial P kann von einer Einrichtung zum Zuführen dieses blattförmigen Materials durch eine Walze 46 oder dergleichen nachgeschoben und in engen Kontak: mit der Bildträgeroberfläche der Trommel 17 gebracht werden, worauf von einer Ladeeinrichtung 39 eine positive Übertragungiladung auf dessen Rückseite aufgebracht wird, um das Tonerbild von der Bildträgerobcrlläche der Trommel auf das Bildempfangsmaterial zu übertragen. Danach kann das Bildempfangsmaterial P mittels eines Trennbandes 40 von der Trommel getrennt und dann mit einem Band 57 zu einer Trocken-Fixierstation 41 befördert werden. Irgendwelche rückständige Entwicklerfiussigkeit auf der Trommel 17 kenn durch eine Rakel 42, des Reinigers 42 abgestreift werden. Die beschriebenen Prozesse können für einen nachfolgenden Kopierzyklus wiederholt werden.

Das Bildempfangsmaterial P kann dann direkt unter einem Heizer 58 beheizt werden, während es durch v/arme Luft getrocknet und fixiert wird, die von einem Kanal 54 durch dessen Ausgang 55₂ in die Nähe des Heizers geblasen wird. Γ/anach kann das Bildempfangsmaterial P durch einar Entladungseinrichtung 60 elektrostatisch entladen werden, so daß jegliche rückständige elektrostatische Ladung auf seiner Oberflä · ehe entfernt wird; dann kann es durch eine Auslaßrolle 61 geführt werden, so daß es sich durch einen Ausgang 62 bewegt und entlang einer Hilfsablage 8 auf die Abdeckplatte 7 der Bildempfangsmaterial-Kassette 6 abgelegt wird, die ebenfalls als Ablage dient.

Um ein Blatt des Bildempfangsmaterials P in Richtung auf die Trommel 17 bzw. die Bildträgeroberfläche im oben beschriebenen Kopiergerät zu führen, sind eine obere und eine untere Führungsplatte 201 und 202 zwischen der Walze 46 und der Trommel 17 vorhanden, so daß ein Blatt des Bildempfangsmaterials P beim Verlassen eines Einschubwalzenpaares 47, und 47₂ durch einen freien Raum zwischen den Führungsplatten 201 und 202 zur Trommel 17 hin gelangen kann.

Wenn die der Trommel 17 benachbarten Stirnkanten der Führungsplatten 201 und 2C·' beide geradlinig gemäß Fig. 3 ausgebildet sind, kann 'las Bildempfangsmaterial P nach der Übertragung eine große leere, d. h. bildfreie Fläche von der Mitte bis zu meiner Hinterkante aufweisen, wie dies durch einen schraffierten Abschnitt α in Fig. 7 gezeigt ist, selbst wenn die Zuführeinrichtung mit hoher Genauigkeit angebracht ist. Dies beruht auf den unten ausgeführten Gründen. Eine Biegebeanspruchung kann im Bildempfangsmaterial selber auftreten, we^in seine voreilende Kante sich von den Stirnkanten der Führungsplatten zur Bildträgeroberfläche der Trommel 17 bewegt; dadurch wird eine Deckungsgleichheit der voreilenden Kante des Blattes Bildempfangsmaterial mit der Anfangslinie der Mantelfläche der Trommel verhindert, d. h. die voreilende Kante des Bildempfangsrnatcrials beschreibt beim erstmaligsn Kontakt mit der Bildträgeroberflächc eine Kurve, oder die Oberflächenunebenheit des Bildempfangsmaterial kann es von einer guten Kontaktbildung mit der BiIdträgeroberfläche abhalten; solche Faktoren, die ein Zerknittern des Bildempfangsmaterials verursachen, bSeiben gern am voreilenden Abschnitt des durch die Übertragungsladung in festen Kontakt mit der Trommel 17 gebrachten Bildempfangsmaterial bestehen (Fig. 1), so daß auf diese Weise der freie nacheilende Abschnitt des Bildempfangsmaterials zerknittert wird. In der Tat tritt bei einem dickeren und entsprechend mehr sich selbst stützenden Bildempfangsmaterial mit besserer Oberflächenebenheit keine solche leere Fläehe auf (die mehr selbststützende Eigenschaft eines solchen dickeren Materials hilft die vorerwähnten Knitterfaktoren am Bestehenbleiben im Material zu hinder".)

Wenn gemäß Fig. 4 die vorderen Stirnkanten der oberen und der unt«..en Führungsplatte 201 und 202 leicht konvex ausgebildet sind, so daß ein zu den Seitenbereichen der Stirnkanten hin sich vergrößernder Abstand zur Bildträgeroberfläche geschaffen wird, haben die erwähnten Knitterfaktoren die Möglichkeit,

$0 sich quer von der Mittellinie des Bildempfangsmaterials aus zu den beiden Seiten hin auszugleichen, bevor solche Faktoren auf Grund der Wirksamkeit des Übertragungsladers festgehalten werden; gleichzeitig erhält der Mittelbereich des Bildempfangsmaterials

ο die Möglichkeit, sich ünit relativ großer Kraft gegen die Trommel zu legen. Dadurch kann die leere Fläche α gemäß Fig. 7 reduziert werden. Es hat sich herausgestellt, daß eine größere Biegung der konvexen

Stirnkanten der oberen und unteren Führungsplatte 24)1 und 202 die leere Fläche α noch weiter reduzieren würde, daß sich aber die Beanspruchung intensiver an der voreilenden Kante des Bildempfangsmaterials konzentrieren und dort eine zusätzliche bildfreie Fläche b gemäß Fig. 8 verursachen würde.

Wenn nach Fig. 5 die vordere Stirnkante der Führungsplatte 202 zur Führung der Rückseite des Bildempfangsmaterial zu konvexer Gestalt ähnlich der in Fig. 4 gezeigten geformt ist, während die vordere Stirnkante der anderen Führungsplatte 201 zur Führung der Bildaufnahmefläche des Bildempfangsmaterials geradlinig ausgebildet ist, dann kann die auf das Bildempfangsmaterial ausgeübte Beanspruchung reduziert werden, so daß dadurch ein besseres Ergebnis bei der Vermeidung der bildfreien Fläche erzielt wird. In diesem Fall könnten allerdings manchmal einige kleine, leere Flächen am nacheilenden Abschnitt des Bildempfangsmaterials wegen dessen Oberflächenunebenheit an seiner nacheilenden Kante auftreten, wie dies in Fig. 9 mit den Bezugszeichen a' gezeigt ist.

Wenn gemäß Fig. 6 die vordere Stirnkante der oberen Führungsplatte 202 zur Führung der Rückseite des Bildempfangsmaterials konvex gestaltet ist, während die der unteren Führungsplatte 201 zur Führung der Bildaufnahmefläche des Bildempfangsmaterials konkav gestaltet ist, wird die auf das Bildempfangsmaterial an seiner voreilenden Kante ausgeübte Beanspruchung stärker reduziert als im Fall der Fig. 5. Wenn außerdem die nacheilende Kante des Bildempfangsmaterials sich durch den Zwischenraum zwischen den Führungsplatten bewegt, verlassen zuerst der Mittelbereich und dann die gegenüberliegenden Seitenbereiche der nacheilenden Kante die Führungspiaiten und kommen in Kontakt rr.it der Trommel 17. Es hat sich gezeigt, daß dies selbst so kleine leere Flächen a', wie in Fig. 9, beseitigen kann.

Die Erfindung basiert auf den oben beschriebenen Ergebnissen. So ist die vordere Stirnkante der Führungsplatte 202 zur Führung der Rückseite des Bildempfangsmaterials P konvex geformt, während die

vordere Stirnkante der Führungsplatte 201 zur Führung der Bildaufnahmefläche des Bildempfangsmaterials geradlinig parallel zur Trommeloberfläche verläuft oder konkav geformt ist.

Als Ergebnis kann bzw. können die leefe(n) Flächein), die ansonsten bei einer fertigen Kopie aufträten, beseitigt oder wesentlich verringert werden, selbst wenn das verwendete Bildempfangsmaterial eine geringe Oberflächenebenheit aufweist. Außerdem wird die Notwendigkeit beseitigt, spezielle Gestaltungsüberlegungen auf die Genauigkeit der Zuführeinrichtung zu verwenden.

Die in den Fig. 5 und 6 gezeigten Krümmungen für die konvexe oder konkave Stirnkanle der Führungsplatte 202 bzw. 201 sind abhängig von solchen Faktoren wie Anstellwinkel der Führungsbahn zur Bildträgberoberfläche, Zwischenraum zwischen den Führungspiaiien 201 und 202 und Abstand von dem Einschubwalzenpaar 47, und 47₂ (Fig. 1) zum An-

fangspunkt des Kontakts zwischen dem Bildempfangsmaterial und der Bildträgeroberfläche. Mit einer Vielzahl unterschiedlicher Bildempfangsmaterialien durchgeführte Versuche haben gezeigt, daß die folgenden Daten bevorzugt anzuwenden sind:

'„-/ =	0	,5	bis	8	mm,
/ =	0		bis	10	mm,
/ ' =	0	,5	bis	8	mm,
/' =	1		bis	6	mm

wobei I₀ der Abstand zwischen ad Mitte der vorderen Stirnkante der Führungsplatte zur Führung der Bildaufnahmefläche des Bildempfangsmaterials und der Bildträgeroberfläche, / die Bogenhöhe des Krüm-

mungsbogens der gleichen Stirnkante ist, die sich aus dem die Krümmungslinic bestimmenden Kreisbogen und der dazugehörigen Kreissehne ergibt, /„' der Abstand zwischen der Mitte der vorderen Stirnkante der Führungsplatte zur Führung der Rückseite des BiId-

empfangsmaterials und der Bildträgeroberfläche und /' die entsprechende Bogenhöhe des Krümmungsbogens ist.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Einrichtung zum Zuführen von blattförmigem Bildempfangsmaterial zu einer sich bewegenden Bildträgeroberfläche, bestehend aus einem Führungskanal mit einer ersten, die Rückseite und mit einer zweiten, die Bildempfangsseite des Bildempfangsmaterials führenden Führungsplatte, an dessen Eingang sich eine Einschubvorrichtung befindet und dessen Ausgang unmittelbar vor der Bildträgeroberfläche mündet, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnkante der ersten Führungsplatte (202) am Ausgang des Führungskanals eine konvexe Krümmung aufweist, so daß die Mitte der Stirnkante näher als ihre Randteile zur Bildträgeroberfläche liegt.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Führungsplatte (202) zumindest isilweise mit ihrer Krümmung die vordere Stirnkante der zweiten Führungsplatte (201) überragt (Fig. 5, 6).

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vordere Stirnkante der zweiten Führungsplatte (201) eine konkave Krümmung aufweist, so daß tie Seitenteile dieser Stirnkante näher als ihre Mitte zur Bildträgeroberfläche liegen (Fig. 6).

4. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnkante der zweiten Führungsplatte UOl) einen geradlinigen Verlauf, parallel zur B.ildträgerol erfläcl , aufweist.