DE3543250C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein elektrophotographisches Kopiergerät, das sowohl in einer Sortierbetriebsart als auch in einer Duplex-Betriebsart arbeiten kann.

Aus der JP-58-1 84 165 A2 ist bereits ein elektrophotogra­ phisches Kopiergerät bekannt, das auf einen Sockel aufsetz­ bar ist. Im Inneren des Sockels befindet sich eine Kopier­ papierwende- und -rückführungsvorrichtung, um damit zwei­ seitige Kopien herstellen zu können. Eine Sortiervorrich­ tung weist dieses bekannte Kopiergerät nicht auf.

Ferner ist aus der DE-OS 32 47 142 ein elektrophotographi­ sches Kopiergerät bekannt, das aus einem Kopiergeräte- Hauptteil (a), einer Doppelseitenkopiereinheit (b) und ei­ nem Sortierer (c) besteht. Dabei ist der Sortierer (c) in­ tegral mit der Doppelseitenkopiereinheit (b) verbunden. Ne­ ben der reinen Sortierfunktion führt der Sortierer (c) kei­ ne weiteren Funktionen aus, insbesondere nicht das Kopier­ papierwenden und -rückführen in der Duplex-Betriebsart.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein elektrophoto­ graphisches Kopiergerät zu schaffen, bei dem zur Kostenre­ duzierung bei der Nachrüstung mit einem Sortierer auch ein Teil des Sortierers bei der Anfertigung beidseitiger Kopien in der Duplex-Betriebsart mitbenutzt werden kann.

Ein elektrophotographisches Kopiergerät nach der Erfindung umfaßt:

• - eine Gerätehaupteinheit mit Prozeßeinrichtungen zur Her­ stellung von Kopien von Vorlagen und mit einer Ausgabe­ vorrichtung zur Ausgabe von Kopierpapierblättern mit Ko­ pien,
• - eine an der Gerätehaupteinheit lösbar angebrachte Kopier­ papierblatt-Sortier- und Wende-Einheit, deren Papierein­ gangsfördereinrichtung Kopierpapierblätter aus der Ausga­ bevorrichtung der Haupteinheit empfängt und mit Hilfe ei­ nes umlaufenden Transportbands
  • -- in einer Sortierbetriebsart der Einheit in Ablagefä­ cher fördert, oder
  • -- in einer Duplex-Betriebsart in einen den Ablagefächern gegenüberliegenden Wendebereich transportiert und von dort unter Umkehrung der Umlaufrichtung des Transport­ bands und im Zusammenwirken mit einem diesem gegen­ überliegenden Rücklauf-Transportband zu einer Ausgabe­ öffnung fördert,
• und - eine Kopierpapierblatt-Rückführeinheit mit einer Ein­ gangsöffnung und Fördervorrichtung, die Kopierpapier­ blätter aus der Sortier- und Wendeeinheit in ein Zwi­ schenablagefach transportieren und dort zeitweilig spei­ chern, sowie mit weiteren Fördervorrichtungen, mit deren Hilfe zeitweilig gespeicherte Blätter gewendet zu einer auf der Eingangsseite der Haupteinheit gelegenen Papier­ zuführöffnung transportiert werden, wobei die Rückführ­ einheit als Sockel zur Haupteinheit ausgebildet ist.

Im Unterschied zu der aus der DE-OS 32 47 142 bekannten Sortier- und Wendeeinheit werden bei dem elektrophotogra­ phischen Kopiergerät nach der Erfindung die für das Sor­ tieren notwendigen Transportmittel weitestgehend auch für das Blattwenden und -rückführen genutzt, so daß eine preis­ günstige und platzsparende Zurüsteinheit angeboten werden kann.

Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen schematischen Schnitt durch ein elektrophotographisches Kopiergerät und

Fig. 2 und 3 Abwandlungen des in Fig. 1 ge­ zeigten elektrophotographischen Kopiergerätes.

Gemäß Fig. 1 sind Kassetten 4 a und 4 b für den automatischen Einzug von Kopierpapierblättern an einer Papiereinzugsstation auf der rech­ ten Seite einer Gerätehaupteinheit 1 des Kopiergerätes angeordnet. (Die Angaben "rechts" und "links" beziehen sich im folgenden jeweils auf die Darstellung des Kopiergerätes in den Figuren.) Ein Papiereinzugstisch 5 für die manuelle Zufuhr des Kopierpapiers ist über den Kassetten 4 a, 4 b angeordnet. Die Gerätehaupteinheit 1 enthält etwa in ihrem Mittelbereich einen Fotorezeptor 7. Eine Bildübertragungsstation zur Übertragung eines Tonerbildes auf das Kopierpapier wird durch eine elek­ trische Ladeeinrichtung 22, eine Entwickler-Einheit 23, eine durch elektrische Entladungseinrichtungen gebildete Übertragungs- und Trenneinrichtung 20, eine Entladeein­ richtung 24 und eine Reinigungseinrichtung 25 gebildet, die am Umfang des Fotorezeptors 7 angeordnet sind und bei dem Kopiervorgang mit dem Fotorezeptor zusammen­ wirken. Rechts neben dem unteren Bereich der Übertra­ gungsstation sind Transportrollen 8 angeordnet, die sich synchron mit dem Fotorezeptor 7 drehen und das Kopier­ papier zuführen. Ausgaberollen 11 (Ausgabevorrichtung) sind in der Nähe eines Papierauslasses im unteren linken Bereich der Gerätehaupteinheit 1 angeordnet. Auf der rechten Seite der Ausgaberollen 11 sind Fixierwalzen 10 vorgesehen, die das auf das Kopierpapier übertragene Tonerbild durch Druck- und Hitzeeinwirkung auf dem Kopierpapier fixieren. Ein über zwei Rollen laufendes Transportband 9 erstreckt sich zwischen der Übertragungs­ station und den Fixierwalzen 10. Die Transportrollen 8, das Transportband 9 und die Ausgaberollen 11 bilden den Haupt-Papierkanal des Kopiergerätes. Eine Sortier- und Wende­ einheit 2 ist an der linken Seite der Gerätehaupteinheit 1 angebracht. Die Kopien, d. h., die mit den Abbildern verschiedener Vorlagen versehenen Kopierpapier­ blätter werden durch die Sortier- und Wendeeinheit 2 nachein­ ander in Ablagefächer 21 überführt, die auf der linken Seite der Sortier- und Wendeeinheit 2 angeordnet ist. Ein Speicher weist mehrere Ablagefächer 21 auf, in die die vom Papierauslaß der Gerätehaupteinheit 1 ausgegebenen Kopien mit Hilfe von Transportrollen 12 (Papiereingangsfördereinrichtung), eines Transportbandes 13 und von an den einzelnen Ablagefächern 21 angeordneten Übergaberollen 27 überführt werden. Ein über Rollen umlaufendes Rück­ lauf-Transportband 14 ist auf der den Lagerfächern 21 abgewandten Seite des Transportbandes 13 angeordnet. Zwischen den Transportrollen 12 und dem Transportband 13 ist eine nicht gezeigte Verzweigungsklaue angeordnet, durch die beim beidseitigen Kopieren die aus dem Papierauslaß der Gerätehaupteinheit 1 austretenden, zunächst nur einseitig mit einem Abbild einer Vorlage ver­ sehenen Kopien (einseitige Kopien) zu dem Rücklauf- Transportband 14 auf der den Lagerfächern 21 abgewand­ ten Seite des Transportbandes 13 umgelenkt werden.

Die Gerätehaupteinheit 1 des Kopiergerätes ist auf einem Tisch oder Sockel 3 (Rückführeinheit) angeordnet, in dessen linker Seitenwand sich eine Papiereingangsöffnung 15 a befindet. Das durch das Rücklauf-Transportband 14 transportierte Kopierpapier tritt durch die Papiereingangsäffnung 15 a in den Sockel 3 ein. Angrenzend an die Papiereingangsöffnung 15 a sind Einlaßrollen 15 (Fördervorrichtung) angeordnet. Etwa in der Mitte ist im oberen Teil des Sockels 3 ein Zwischenablagefach 17 ange­ ordnet. Im oberen Bereich des Zwischenablagefachs 17 sind auf der linken Seite Transportrollen 16 und auf der rechten Seite Zufuhrrollen 18 (weitere Fördervorrichtungen) angeordnet. Durch die Zufuhr­ rollen 18 wird das Papier als dem Zwischenablagefach 17 entnommen und über eine nicht näher bezeichnete Bahn einer im Boden der Gerätehaupteinheit 1 gelegenen Papierzuführöffnung 19 a für einseitige Kopien zugeführt. Das auf diese Weise zugeführte Papier gelangt über rotierende Zufuhr­ rollen 19 und über die Transportrollen 8 erneut an die Übertragungsstation des Kopiergerätes.

Wenn mit dem oben beschriebenen Kopiergerät beidseitig kopiert werden soll, so betätigt der Benutzer eine Kopiertaste auf einer nicht gezeigten Bedienungstafel. Entsprechend der Betätigung der Kopiertaste wird eine auf einem Vorlagentisch 6 liegende Vorlage durch das optische System des Kopiergeräts abgetastet. Gleich­ zeitig wird der Fotorezeptor 7 in Drehung versetzt. Synchron mit diesen Vorgängen wird ein Kopierpapierblatt ent­ weder von dem Papiereinzugstisch 5 oder aus den an der Geräteteilhaupteinheit 1 montierten Kassetten 4 a, 4 b in Richtung eines Pfeils "A" eingezogen. Das Kopier­ papierblatt wird sodann mit Hilfe der synchron mit dem Fotorezeptor 7 rotierenden Transportrollen 8 in den Bereich zwischen dem Fotorezeptor 7 und der Übertra­ gungs- und Trenneinrichtung 20 überführt, so daß das elektrostatisch auf der Oberfläche des Fotorezeptors 7 haftende Tonerbild auf das Kopierpapier übertragen wird. Anschließend läuft das Kopierpapier über das Transportband 9 zu den Fixierwalzen 10, durch die das Kopierpapier unter Druckeinwirkung aufgeheizt wird, so daß das Tonerbild fest auf dem Kopierpapier fixiert wird. Die auf diese Weise hergestellte einseitige Kopie wird mit Hilfe der rotierenden Ausgaberollen 11 durch den Papierauslaß der Gerätehaupteinheit 1 ausgegeben. Wenn die Betriebsart "beidseitiges Kopieren" (Duplex-Betriebsart) eingestellt war, wird die einseitige Kopie mit Hilfe des Transportbandes 13, der Transportrollen 12 und der nicht gezeigten Verzweigungsklaue zwischen dem Transportband 13 und den Transportrollen 12 der Sortier- und Wende­ einheit 2 zur Rückseite des Transportbands 13 überführt. Wenn das nachlaufende Ende der Kopie das Rücklauf-Transportband 14 erreicht, werden die Drehrich­ tung des Rücklauf-Transportbandes 14 und des Transport­ bandes 13 umgekehrt, so daß die einseitige Kopie mit Hilfe einer nicht gezeigten, am oberen Bereich des Rücklauf-Transportbandes 14 vorgesehenen Verzweigungs­ klaue durch die Papiereingangsöffnung 15 a in den Sockel 3 einge­ führt wird. Die Kopie wird sodann durch die sich drehen­ den Einlaßrollen 15 und die Transportrollen 16 in das Zwischenablagefach 17 übergeben. Wenn das Kopiergerät so eingestellt war, daß von derselben Vorlage zwei oder mehr Kopien hergestellt werden, so werden die obigen Vorgänge wiederholt, bis die vorgesehene Anzahl der Kopien in das Zwischenablagefach 17 gelangt ist.

Die Fertigstellung der eingestellten Anzahl der Kopien wird auf der nicht gezeigten Bedienungstafel angezeigt. Sodann tauscht der Benutzer die auf dem Vorlagentisch 6 liegende Vorlage durch die auf die Rückseite der Kopien aufzukopierende Vorlage aus. Nach dem Austauschen der Vorlage wird erneut die Kopier­ taste oder der Kopierschalter betätigt. Daraufhin werden die Zufuhrrollen 18 in Drehung versetzt, so daß sie die gespeicherten einseitigen Kopien eine nach der anderen zu der Papierzuführöffnung 19 a transportieren. Die Drehung der Zufuhrrollen 18 ist mit der Abtastung der Kopiervorlage durch das optische System und mit der Drehung des Fotorezeptors 7 synchronisiert. Sodann wird die einseitige Kopie mit Hilfe der Zufuhrrollen 19 und der Transportrollen 8 in den Be­ reich zwischen dem Fotorezeptor 7 und der Übertra­ gungs- und Trenneinrichtung 20 überführt. Bei den oben beschriebenen Vorgängen bewegen sich die ein­ seitigen Kopien längs der in Fig. 1 strichpunktiert angedeuteten Bahn, und die Kopien werden so gewendet, daß beim zweiten Durchlauf die noch freie Rückseite des Kopierpapiers dem Fotorezeptor 7 zugewandt ist. Nachdem das der Vorlage entsprechende Tonerbild auf die Rückseite der Kopie übertragen ist, wird die Kopie auf dem Transportband 9 zu den Fixierwalzen 10 überführt und unter Druck erhitzt.

Wenn, während die Betriebsart "beidseitiges Kopieren" eingestellt ist, die Kopiertaste zum zweitenmal be­ tätigt wird, so sperrt die in der Nähe der Transport­ rollen 12 in der Sortier- und Wendeeinheit 2 angeordnete Verzweigungsklaue die strichpunktiert dargestellte Papierbahn, und die Drehrichtung des Transportbandes 13 wird in bezug auf den ersten Durchlauf umgekehrt. In­ folgedessen wird die beidseitige Kopie durch die sich drehenden Ausgaberollen 11, die Transportrollen 12 und das Transportband 13 zu der den Lagerfächern 21 zugewandten Seite des Transportbandes 13 geleitet. Die Kopie wird sodann durch die rotierenden Übergaberollen 27 in das obere Lagerfach des Speichers übergeben, das als Ablage­ fach für doppelseitige Kopien dient. Wenn die doppelseitigen Kopien sortiert werden sollen, so wird für jede Kopie eine entsprechende Verteiler-Führung betätigt, so daß jede der doppelseitigen Kopien in das für sie vorgesehene Lagerfach 21 des Speichers gelangt.

Die Fig. 2 und 3 zeigen Abwandlungen des elektrophotographischen Kopiergerätes.

Gemäß Fig. 2 ist die Gerätehaupteinheit 1 auf einem Sockel 3 a montiert, der nicht mit Transport­ einrichtungen für das doppelseitige Kopieren ausge­ rüstet ist. Wenn ein Benutzer ein Kopiergerät wünscht, das die Funktionen "beidseitiges Kopieren" und "sor­ tieren der Kopien" nicht aufweist, so kann die Gerätehaupt­ einheit 1 des in Fig. 1 gezeigten Kopiergerätes ohne bauliche Veränderungen auf dem Sockel 3 a montiert werden. Das Kopiergerät läßt sich somit auf einfache Weise derart umrüsten, daß es nur für das einseitige Kopieren geeignet ist.

Da sich das Rücklauf-Transportband 14 und das Transportband 13 für das doppelseitige Kopieren nicht in der Geräte­ haupteinheit 1 befinden, weist die Gerätehaupteinheit 1 eine kompakte Bauform auf. Für das Kopiergerät mit Einrich­ tung zum doppelseitigen Kopieren entsteht daher kein größerer Raumbedarf als für das ausschließlich für das einseitige Kopieren ausgelegte Kopiergerät.

Fig. 3 zeigt eine Ausführungsform des Kopiergerätes, bei dem die Gerätehaupteinheit 1 auf einem Sockel 3 a ohne Transporteinrichtung zum doppelseitigen Kopieren montiert ist, bei der jedoch am Papierauslaß der Gerätehaupt­ einheit 1 eine Sortier- und Wendeeinheit 2 vorgesehen ist, die mit der in Fig. 1 gezeigten Sortier- und Wendeeinheit baugleich ist. Wenn der Benutzer keine Einrichtung zum doppelseitigen Kopieren benötigt, jedoch auf das automatische Sortieren nicht verzichten möchte, so wird bei der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform die Sortier- und Wendeeinheit hinzugefügt.

Ferner ist es möglich, die Gerätehaupteinheit 1 nur dann mit der Papier­ zuführöffnung 19 a für einseitige Kopien und mit den Zufuhr­ rollen 19 für die einseitigen Kopien auszurüsten, wenn doppelseitiges Kopieren gewünscht wird. Das Rücklauf- Transportband 14 in der Sortier- und Wendeeinheit 2 kann lösbar angebracht sein, so daß es entfernt werden kann, wenn kein doppelseitiges Kopieren erforderlich ist.

Da die Rücklauf-Transporteinrichtung 13, 14 und die Rückführeinheit 3 für das doppelseitige Kopieren außerhalb der Gerätehaupteinheit 1 angeordnet sind, kann das Kopiergerät bzw. die Gerätehaupteinheit 1 auf dem selben Montageband hergestellt werden wie Kopiergeräte, die kein doppelseitiges Kopieren gestatten. Auf diese Weise wird ein kompaktes Kopiergerät geschaffen, das zu geringen Kosten herstellbar ist. Darüber hinaus hat der Benutzer die Möglichkeit, zunächst lediglich die Gerätehaupteinheit 1 des Kopiergerätes anzuschaffen und zu benutzen und später bei Bedarf die Einrichtungen zum doppelseitigen Kopieren zu ergänzen.

Claims (1)

1. Elektrophotographisches Kopiergerät

   • - mit einer Gerätehaupteinheit (1) mit Prozeßeinrichtungen (7, 10, 20, 22 bis 25) zur Herstellung von Kopien von Vorlagen und mit einer Ausgabevorrichtung (11) zur Ausga­ be von Kopierpapierblättern mit Kopien,
   • - mit einer an der Gerätehaupteinheit (1) lösbar angebrach­ ten Kopierpapierblatt-Sortier- und Wende-Einheit (2), de­ ren Papiereingangsfördereinrichtung (12) Kopierpapier­ blätter aus der Ausgabevorrichtung (11) der Haupteinheit empfängt und mit Hilfe eines umlaufenden Transportbands (13)
     • -- in einer Sortierbetriebsart der Einheit (2) in Ablage­ fächer (21) fördert, oder
     • -- in einer Duplex-Betriebsart in einen den Ablagefächern (21) gegenüberliegenden Wendebereich transportiert und von dort unter Umkehrung der Umlaufrichtung des Trans­ portbands (13) und im Zusammenwirken mit einem diesem gegenüberliegenden Rücklauf-Transportband (14) zu ei­ ner Ausgabeöffnung fördert,
   • und - mit einer Kopierpapierblatt-Rückführeinheit (3) mit einer Eingangsöffnung (15 a) und Fördervorrichtungen (15), die Kopierpapierblätter aus der Sortier- und Wendeeinheit (2) in ein Zwischenablagefach (17) transportieren und dort zeitweilig speichern, und mit weiteren Fördervorrichtun­ gen (18), mit deren Hilfe zeitweilig gespeicherte Blätter gewendet zu einer auf der Eingangsseite der Haupteinheit (1) gelegenen Papierzuführöffnung (19 a) transportiert werden, wobei die Rückführeinheit (3) als Sockel zur Haupteinheit (1) ausgebildet ist.