DE2257746A1

DE2257746A1 - Uebertragungsmedium-fuehrungsvorrichtung in einer elektrofotografischen kopiermaschine

Info

Publication number: DE2257746A1
Application number: DE2257746A
Authority: DE
Inventors: Hiroyuki Hattori; Koichi Miyamoto; Hiroshi Nitanda
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1971-11-25
Filing date: 1972-11-24
Publication date: 1973-05-30
Also published as: JPS4859848A; SE376666B; AU4905872A; NL176311C; FR2163064A5; CA971421A; GB1402599A; FI54279B; NL176311B; FI54279C; JPS529144B2; DE2257746C3; SU488431A3; US3820889A; IT973689B; NL7215734A; DE2257746B2

Description

PATENTANWALTS BÜRO ThOMSEN - TlEDTKE - BüHLING

TEL. (0«11) 530211 TELEX: S-24 303 topit

530212

PATE NT ANWÄLTE München: Frankfurt/M.:

9 ? R 7 7 L R Dlpl.-ehem.Dr.D.ThomMn Dipl.-Injj. W. Welnkeuff

^Ua" '^nu Dipl.-Ing. H. Tledtke (Fuehshohi 71)

Dlpl.-Chem. G. Bühling Dipl.-Ing. R. Kinne " Dipf.-Chem. Dr. U. Eggera

8000 MUnchen 2 Kalaer4,udwle-Ple3z6 24. Nov. 1972

Canon Kabus.hiki Kaisha Tokyo, Japan

Übertragungsmedium-Führungsvorrichtung in einer elektrofotografischen Kopiermaschine

Die Erfindung bezieht sich auf eine Führungsvorrichtung für die Führung eines Bildübertragungsraediums in Richtung auf die Oberfläche eines lichtempfindlichen Mediums in einer elektrofotografischen Maschine und insbesondere auf eine Führungsvorrichtung, die das Übertragungsmedium' zur Erzielung eines einheitlich engen Kontakts mit der Oberfläche des lichtempfindlichen Mediums führen kann.

Bei einer elektrofotografischen Kopiermaschine vom Bildübertragungstyp kommt es oft vor, daß eine oder mehrere leere oder nicht abgebildete Stellen auf dem Übertragungsmedium aufgrund dessen Unebenheit entstehen. Dies könnte den einzigartigen Vorteil der riildübertragungs-Kopiermaschine

MQndlldie Abreden, tesbasondert «Swdi Tslsioss, föadürtsa esMftllehar ßaatüSlgung- 30ϋϋ2^/1 1 0 Post«*·«* (Mfineton) Kto. 11M74 Brenner 8anN <H1önöi«»} Kto. §633709

zunichte machen, der in der freien Bildübertragung auf jegliche Art von Übertragungsmedium besteht. Um dies zu vermeiden, wurde bereits eine spezielle Art von Kopierpapier mit einem hohen Grad von Oberflächenebenheit, das sowohl gegen höhere als auch gegen niedrigere Temperaturen beständig ist, für die ausschließliche Verwendung bei dieser Art von Kopiermaschine hergestellt. Auch erforderte bei einer solchen Kopiermaschine der Mechanismus zum Nachschieben des Übertragungsmediums zur Oberfläche des lichtempfindlichen Mediums kritischerweise eine hohe Genauigkeit und machte so die ganze Maschine wirtschaftlich nachteilig.

Zweck der Erfindung ist die Beseitigung der oben erwähnten, bei der herkömmlichen Ausführung vorhandenen Nachteile.

Außerdem wird mit der Erfindung eine Übertragungemedium-Führungsvorrichtung in einer elektrofotografischen Kopiermaschine vom Bildübertragungstyp geschaffen, die ein walzenförmiges lichtempfindliches Medium verwendet, und die besser zur Führung eines Übertragungsmediüms zur Erzielung eines einheitlich engen Kontakts mit der Oberflüche des lichtempfindlichen Mediums geeignet ist, μπι eine gute Kopie ohne irgendeine übriggelassene leere oder nicht abgebildete Stelle selbst bei geringer Oberflächenebenheit des übertragungsmediums zu schaffen, und die einfach in der Konstruktion ist, ohne daß irgendeine spezielle Gestaltungsüberlegung auf die Genauigkeit des Übertragungsmedium-Fördersystems

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verwendet werden muß.

Erfindungsgemäß besitzt die Übertragungsmedium-Führungsvorrichtung in einer elektrofotografischen Kopiermaschine vom Bildübertragungstyp ein Paar aus einer oberen . und einer unteren Führungsplatte, die zwischen einer Übertragungsmedium-Transportwalzeneinrichtung und einem lichtempfindlichen Medium vorgesehen sind und ein Übertragungsmedium durch einen Zwischenraum zwischen den beiden Führungsplatten zur Oberfläche des lichtempfindlichen Mediums hin führen können. An einer der Führungsplatten zur Führung der Rückseite des Übertragungsmediums ist die vordere Endkänte zu einer konvexen Kurve gegenüber der Oberfläche des lichtempfindlichen Mediums geformt, und die vordere Endkante der anderen Führungsplatte zur Führung der Bildaufnahmeoberfläche des . Übertragungsmediums ist zu einer geraden Linie oder zu einer konkaven Kurve gegenüber der Oberfläche des lichtempfindlichen Mediums geformt. Das Ergebnis ist, daß eine oder mehrere leere oder nicht abgebildete Stellen, die sonst bei einer Kopie vorkämen, selbst bei Verwendung eines Übertragungsmediums mit geringer Oberflächenebenheit völlig beseitigt dder wesentlich vermindert werden. Weiterhin beseitigt die Erfindung die Notwendigkeit, spezielle Überlegungen bezüglich des Übertragungsmedium-Fördersystems für dessen Genauigkeit anzustellen, und so kann der angestrebte Zweck zufriedenstellend erreicht werden.

Wo das Flüssigentwicklungssystem angewandt wird, 309822/1102

ist die Oberfläche des lichtempfindlichen Mediums normalerweise mit der Entwicklungsflüssigkeit benetzt, was dazu neigt, das Übertragungsmedium während seines Kontakts mit der Oberfläche des lichtempfindlichen Mediums runzelig werden zu lassen. Sind diese Runzeln einmal gebildet, sind sie schwierig zu glätten und können so nicht abgebildete oder leere Stellen auf der resultierenden Kopie zur Folge haben. All diese Schwierigkeiten können mit der Erfindung überwunden werden.

Die Erfindung wird im folgenden anhand echematischer Zeichnungen an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische Darstellung der Konstruktion einer elektrofotografischen Kopiermaschine vom Bildübertragungstyp mit einem walzenartigen lichtempfindlichen Medium, bei der die Erfindung anwendbar ist,

Fig. 2a und 2b die Übertragungsmedium-Führungsvorrichtung nach einer Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 3 bis 6 lauter Ansichten entlang der Linie A-A Fig. 2a mit jeweils verschiedenen Formen der vorderen Endkanten der Führungsplatten, wobei die Fig. 3 und k unerwünschte Formen solcher Führungsplatten und die Fig. 5 und 6 bevorzugte Formen solcher Führungsplatten nach 3 0 9 8 2 2/1102

der Erfindung darstellen,

Fig. 7 und 8 die Art der Entstehung nicht abgebildeter oder leerer Stellen auf einer bei Verwendung der Vorrichtungen nach Pig» 3 und ¹I gelieferten Kopie, und

Fig. 9 die Art und Weise, wie manchmal kleinere nicht abgebildete Stellen bei Verwendung der Vorrichtung nach Fig. 5 entstehen können.

Ein Beispiel für die elektrofotografische Kopiermaschine vom Walzentyp, auf die die Erfindung anwendbar ist, soll zunächst anhand der Fig. 1 beschrieben werden. Diese Kopiermaschine ist mit einem speziell gestalteten Original-Transportmechanismus ausgestattet, der zum Transport beliebiger Blattoriginale und dickerer Originale wie Bücher oder Zeitschriften geeignet ist, doch ist ein solcher Mechanismus nicht Teil der Erfindung und braucht hier nicht beschrieben zu werden.

Während ein zu kopierendes Orginal sich auf einer Glasplatte 23 in einer Beleuchtungsstation 22 bewegt, wird es von einer Lampe 2k beleuchtet, und das Bild vom Original wird über einen Spiegel 25 und eine Spiegellinse 26 auf eine Belichtungsstation 27 gerichtet, wo das Bild auf eine lichtempfindliche Walze 17 fokussiert wird. Das die Oberfläche der Walze 17 bildende lichtempfindliche Medium besitzt eine durch-

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scheinende dielektrische Schicht, die einer lichtempfindlichen Schicht aufgelagert ist. Die lichtempfindliche Walze 17 ist in Pfeilrichtung drehbar und kann durch eine Primärladeeinrichtung 29* die von einer Hochspannungsquelle 28 mit Hochspannung versorgt wird, positiv geladen werden. Dann kann das erzeugte Originalbild auf der Walze 17 an der Belichtungsstation 27 einer Spalt-Belichtung unterzogen werden, und gleichzeitig damit kann es durch einen von der Spannungsquelle 28 mit einer hohen Wechselspannung versorgten Entlader 30 wechselstromentladen werden. Danach kann das erzeugte Bild auf dem lichtempfindlichen Medium einer Ganzbelichtung mit einer Lampe 31 unterzogen werden, so daß ein elektrostatisch gespeichertes (latentes) Bild geschaffen wird. Diese Prozesse können durch eine Reihe von Prozessen wie primäres Gleichstromladen, gleichzeitige Anwendung von Bildbelichtung und sekundäres Laden mit entgegengesetzter Polarität- und Ganzbelichtung in der genannten Reihenfolge ersetzt werden. Wahlweise kann der Sekundärladevorgang unmittelbar auf die Durchführung der Bildbelichtung folgen.

Das elektrostatisch gespeicherte Bild kann dann durch eine Entwicklerflüssigkeitssubstanz 33 in einer Entwicklungsvorrichtung 32 entwickelt werden, wonach das lichtempfindliche Medium durch eine hohe positive Spannung von einem Nachlader 38 koronageladen wird, ohne daß da3 Bild darauf gestört wird, um die überschüssige Entwicklerflüseigkeit auszupressen. Ein Übertragungsmedium P kann von einer übertragunesmedium-Nachschubstation durch eine Walze 46 oder dergleichen nach-

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geschoben und in engen Kontakt mit der Oberfläche der lichtempfindlichen Walze IJ gebracht werden, worauf von einer Ladeeinrichtung 39 positive Koronaladung an diese angelegt wird,' um das Bild von der lichtempfindlichen Walze auf das Übertragungsmedium zu übertragen. Danach kann das übertragungsmedium P mittels eines Trennbandes 40 von der lichtempfindlichen Walze getrennt und dann mit einem Band 57 zu einer Trocken-Pixierstation 41 befördert werden. Irgendwelche rückständige Parb- oder Entwicklerflüssigkeit auf der lichtempfindlichen Walze 17 kann durch den Kantenabschnitt 42^ des ßlattreinigers 42 abgestreift werden. Die beschriebenen Prozesse können für einen nachfolgenden Kopierzyklus wiederholt werden. . ^;

Das. übertragungsmedium P kann dann direkt unter einem Heizer 58 beheizt werden, während es durch warme Luft getrocknet und fixiert wird, die von einem Kanal 54 durch dessen Ausgang 55₂ *ⁿ di^e Nähe des Heizers geblasen wird. Danach kann das übertragungsmedium P durch einen Entlader 60 elektrostatisch entladen werden, so daß jegliche rückständige elektrostatische Ladung auf seiner Oberfläche entfernt wird, und dann kann es durch eine Auslaßrolle 6l gerichtet 'werden, so daß es sich durch einen Ausgang 62 bewegt und entlang einer Hilfsablage 8 auf die Abdeckplatte 7 der übertragungsmedium-Kasette 6 abgelegt wird, die ebenfalls als Ablage dient.

Um -ein übertragungsmedium P in Richtung auf die

lichtempfindliche Walze 17 in der oben beschriebenen Kopier-

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maschine zu führen, sieht die Erfindung eine obere und eine untere Führungsplatte 201 und 202 zwischen der übertragungsmedium-Transportrolle 46 und der lichtempfindlichen Walze 17 vor, so daß ein übertragunGsmedium P beim Verlassen eines Satzes von Transportrollen 47* und Ί7₂ durch einen freien Raum zwischen den Führungsplatten 201 und 202 zur lichtempfindlichen Walze 17 hin gelangen kann.

Wo die der lichtempfindlichen Walze benachbarten Endkanten der Führungsplatten 201 und 202 beide Geradlinig gemäß Fig. 3 ausgebildet sind, hat sich herausgestellt, daß das Kopierbild auf dem Übertragungsmedium P dort eine große leere oder nicht abgebildete Fläche von der Mitte bis zu seiner Hinterkante hinterlassen kann, wie dies durch einen schraffierten Abschnitt a in Fig. 7 gezeigt ist, selbst wenn das Übertragungsmedium-Fördersystem mit beachtlich hoher Genauigkeit angebracht ist. Dies gilt als Ergebnis der unten ausgeführten Gründe. Eine Biegebeanspruchung kann im Übertragungsmedium selber auftreten, wenn seine Führungskante sich von den vorderen Enden der Führungsplatten zur Oberfläche der Walze 17 bewegt, so daß dadurch eine Deckungsgleichheit der Führungskante des Übertragungsmediums mit der Anfangslinie der Zylinderoberfläche der Walze verhindert wird, (d.h. die Führungskante des übertragungsmediums beschreibt beim erstmaligen Kontakt mit der Walzenoberfläche eine Kurve) oder die Oberflächenunebenheit des Übertragungsmediums kann es von einer guten Kontaktbildung mit der Walzenoberfläche abhalten; solche Faktoren, die ein Zerknittern des Ubertracungsmediums ver-

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Ursachen, bleiben gern am Führungskantenabschnitt des fixierten (d.h. durch den Übertragungslader 39 in festen Kontakt mit der Walze 17 gebrachten) Übertragungsmediums bestehen (Fig. 1), so daß auf diese Weise der freie Hinterkantenabschnitt des Übertragungsmediums zerknittert wird.. In der Tat tritt bei einem dickeren und entsprechend mehr • sich selbst stützenden Übertragungsmedium mit besserer Oberflächenebenheit keine solche leere oder nicht abgebildete Fläche auf (die mehr selbststützende Eigenschaft eines solchen dickeren Mediums hilft die vorerwähnten Knitterfaktoren am Bestehenbleiben im Medium zu hindern).

Wenn gemäß Fig. 4 die vorderen Endkanten der oberen und der unteren Führungsplatte 201 und 202 gegenüber der Walzenoberfläche leicht konvex ausgebildet sind, so daß ein zu den gegenüberliegenden Seitenkanten hin sich vergrößernder Zwischenraum geschaffen wird, haben die erwähnten Kjiitterfaktoren die Möglichkeit, sich quer vom Übertragungsmedium zu entfernen, bevor solche Faktoren aufgrund der Wirksamkeit des Übertragungsladers festgehalten werden, und gleichzeitig erhält der Mittelabschnitt des Übertragungsmediums die Möglichkeit, sich mit relativ großer Kraft gegen die Walze zu legen. Dadurch kann die leere oder nicht abgebildete Fläche a gemäß Fig. 7 reduziert werden.^Es hat sich herausgestellt, daß eine größere Biegung der konvexen Endkanten der i oberen und unteren Führungsplatte 201 und 202 die nicht abgebildete oder leere Fläche a noch weiter reduzieren würde, daß eich aber die Beanspruchung intensiver an der Führung©-

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kante des übertragungsmediums konzentrieren und dort eine zusätzliche nicht abgebildete Fläche b_ gemäß Fig. 8 verursachen würde.

Wenn nach Fig. 5 die vordere Endkante der Führungsplatte 202 zur Führung der Rückseite des übertragungsmediums zu konvexer Gestalt ähnlich der in Fig. 4 gezeigten geformt ist, während die vordere Endkante der anderen Führungsplatte 201 zur Führung der Dildaufnahmefläche de's übertragungsmediums geradlinig ausgebildet ist, dann kann die auf das Übertragungsmedium ausgeübte Beanspruchung reduziert werden, so daß dadurch ein besseres Ergebnis bei der Minimalisierung der verursachten nicht abgebildeten Fläche erzielt wird. In diesem Fall könnten allerdings manchmal einige kleine nicht abgebildete Flächen am Hinterkantenabschnitt des übertragungsmediums wegen der Oberflächenunebenheit des übertragungsmediums an seiner Hinterkante auftreten, wie dies in Fig. 9 mit dem Bezugszeichen a' gezeigt ist.

Wenn gemäß Fig. 6 die vordere Endkante der unteren Führungsplatte 202 zur Führung der Rückseite des übertragungsme· diums zu konvexer Gestalt geformt ist, während die der oberen Führungsplatte 201 zur Führung der Bildaufnahmefläche des übertragungsmediums zu konkaver Gestalt geformt ist, wird die auf das Übertragungsmedium an seiner FUhrungskante ausgeübte Beanspruchung weiter reduziert als im Fall der Fig. 5· Wenn außerdem die Hinterkante des übertragungsmediums sich durch den Zwischenraum zwischen den FUhrungsplatten bewegt,

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verlassen zuerst der Mittelabschnitt und dann die gegenüberliegenden Seitenabschnitt der Hinterkante die Führungsplatten und kommen in Kontakt mit der Walze 17« Es hat sich gezeigt, daß dies selbst so kleine nicht abgebildete Flächen

a wie in Fig. 9 beseitigen kann.

Die Erfindung basiert auf den oben beschriebenen Ergebnissen. So ist die vordere Endkante der Führungsplatte 202 zur Führung der Rückseite des ubertragungsmediums P zu einer konvexen Kurve gegenüber der Walzenoberfläche geformt, während die vordere Endkante der Führungsplatte 201 zur Führung der Bildaufnahmefläche des übertragungsmediums zu einer geraden Linie parallel zur Walzenoberfläche oder zu einer konkaven Kurve gegenüber der Walzenoberfläche geformt ist.

Als Ergebnis kann bzw. können die nicht abgebildete Fläche oder Flächen, die ansonsten bei einer endgültigen Kopie aufträten, beseitigt oder wesentlich minimalisiert werden, selbst wenn das verwendete Übertragungsmedium eine geringe Oberflächenebenheit aufweist. Außerdem beseitigt die Erfindung die Notwendigkeit, spezielle Gestaltungsüberlegungen auf die Genauigkeit des Übertragungsmedium-Fördersystems zu verwenden, und kann so die angestrebten Zwecke sehr gut erreichen.

In den Fig. 5 und 6 ist der praktikable Kurvenbereich (Krümmungsbereich) für die konvexe oder konkave Endkante der Führungsplatte 201 bzw. 202 variabel in-Abhängigkeit von solchen Faktoren wie vom Anfangswinkel des Kontakts zwischen dem über-

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tragungsmedium und der Walzenoberfläche, vom Zwischenraum zwischen den Führungsplatten 201 und 202 und dem Abstand von den Transportrollen ^₁ und *J7₂ (Fig. 1) zum Anfangspunkt des Kontakts zwischen dem Übertragungsmedium und der Walzenoberfläche, über eine große Variationsbreite von Ubertragungsmedien durchgeführte Versuche haben gezeigt, daß die folgenden Daten bevorzugt anzuwenden sind:

1_Q - 1 = 0,5 - Ö mm

1 = 0-10 mm,

l'_o = 0,5 - 8 mm,

1/ = 1 - 6 mm

wobei 1. der Abstand zwischen dem Zentrum der vorderen Endkante der Führungsplatte zur Führung der Bildaufnahmefläche des Übertragungsmediums und der Oberfläche der lichtempfindlichen Walze, 1 die Krümmung der gleichen Endkante, 1' der Abstand zwischen der Mitte der vorderen End-

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kante der Führungsplatte zur Führung der Rückseite des Übertragungsmediums und der Walzenoberfläche und ^¹ die Krümmung der vorderen Endkante der letzteren Führungsplatte ist.

In der beschriebenen elektrofotografischen Kopiermaschine vom Bildübertragungstyp besitzt eine Führungsvorrichtung zur Führung eines Übertragungsmediums in Richtung auf ein lichtempfindliches Medium eine Übertragungsmedium-Transportwalzeneinrichtung und eine obere und eine untere

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Übertragungsmedium-Führungsplatte, welche zwischen der Transportwalzeneinrichtung und dem lichtempfindlichen Medium angeordnet und zur Führung eines Übertragungsmediums zwischen den Führungsplatten geeignet sind. Die eine zur Führung der Rückseite des Übertragungsmediums dienende Führungsplatte ist mit ihrem vorderen Ende zu einer konvexen Kurve gegenüber der Oberfläche des lichtempfindlichen Mediums geformt .

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Claims

Patentansprüche

11J übertragungsmedium-Führungsvorrichtung zur Führung eines Ubertragungsmediums in Richtung auf ein lichtempfindliches Medium in einer elektrofotografischen Kopiermaschine vom üildübertragungstyp, gekennzeichnet durch eine übertragungsmedium-Transportwalzeneinrichtung (^7-,» ^7p) und eine obere (201) und eine untere (202) Übertragungsmedium-Führungsplatte, die beide zwischen der Transportwalzeneinrichtung (^₁. ^7₂) und dem lichtempfindlichen Medium (17) angeordnet und zur Führung eines Übertragungsmediums (P) durch einen zwischen den Führungsplatten definierten Zwischenraum geeignet eind, wobei die Führungsendkante der einen Führungsplatte (202) zur Führung der Rückseite des übertra-Cungsmediums (P) zu einer konkaven oder konvexen Kurve gegenüber der Oberfläche des lichtempfindlichen Mediums (17) geformt ist.
2. Übertragungsmedium-Führungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsendkante der anderen Führungsplatte (201) zur Führung der Bildaufnahmefläche des Übertragungsmediums (P) zu einer geraden Linie parallel zur Oberfläche des lichtempfindlichen Mediums (17) geformt ist.
3. Übertragungsmedium-Führungsvorrichtung nach Anapruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vordere Endkante der anderen Führungsplatte (201) zur Führung der Bildaufnahme

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fläche des Übertragungsmediums (P) zu einer konkaven Kurve gegenüber der Oberfläche des lichtempfindlichen Mediums (17) geformt ist.
4. Übertragungsmedium-Führungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das lichtempfindliche Medium eine lichtempfindliche Walze (17) besitzt.

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