DE2538552A1

DE2538552A1 - Kombinationsgeraet mit aufnahmeund empfaengerteil

Info

Publication number: DE2538552A1
Application number: DE19752538552
Authority: DE
Inventors: Harunori Yamamoto
Original assignee: Sony Corp
Current assignee: Sony Corp
Priority date: 1974-08-29
Filing date: 1975-08-29
Publication date: 1976-03-18
Also published as: US4109115A; GB1505547A; CA1062805A; AU8433875A; NL182676C; NL7510223A; DE2538552B2; ATA669575A; AT354760B; FR2283510A1; FR2283510B1

Description

PATENTANWÄLTE

TER MEER - MÜLLER - STEINMEISTER

D-8OOO München 22 D-48OO Bielefeld 2538552

Trittstraße 4 Siekerwall 7

S75P13O 2 9. Aug. 1975

SONY CORPORATION,
Tokyo/Japan

Kombinationsgerät mit Aufnahme- und Empfängerteil

Die Erfindung betrifft ein Gerät, das einen Magnetaufnahmeteil und einen Radioempfangsteil umfaßt. Insbesondere befaßt sich die Erfindung mit einem Gerät, das eine Empfangseinrichtung für Signale auf dem AM- und FM-Frequenzband und wenigstens für den Tonanteil des Fernseh (TV)-Frequenzbandes aufweist, welches Gerät derart ausgebildet ist, daß die Signale von einem Frequenzband aufgezeichnet werden können, während zur gleichen Zeit eine Person bei der Benutzung des Gerätes die Signale von einem anderen Frequenzband abhört.

Die Erfindung betrifft im einzelnen ein Gerät gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

609812/0890

Es ist ein Gerät bekannt, das eine MagnetiDand-Aufnahmeeinrichtung und ein Empfängerteil mit AM- und EM-Radioempfänger und einem Empfänger für Fernseh-Tonsignale umfaßt. Ein kombiniertes Aufnahme- und Empfangsgerät kann ebenfalls eine Video-Magnetband-Aufnahmeeinrichtung mit zwei Kanalwählern wie einem UHF- und einem VHF-Kanalwähler aufweisen. Bei einem Gerät der vorgenannten Art ist es mögdlch, das Ausgangssignal eines der Empfänger aufzuzeichnen, während ein Signal abgehört wird, das durch einen anderen der Empfänger empfangen wird.

Gegenwärtig wird ein Gerät vorgeschlagen, das einen Magnetaufzeichnungsteil und wenigstens drei Signal-Empfängerteile wie etwa AM-,FM-und Fernseh-Abstimmvorrichtungen umfaßt,und bei dem ein Signal von einer der Abstiitunvorrichtungen aufgenommen werden kann, während ein anderes Signal abgehört wird. Wenn jedoch bei einem derartigen Gerät das Signal von der FM-Abstimmvorrichtung aufgenommen wird, während das Signal von der Fernseh-Abstimmvorrichtung überwacht oder abgehört wird, kann ein Schwebungssignal zwischen dem F.M-Trägersignal und dem Trägersignal des Fernsehtonsignals erzeugt werden. Ein Schwebungssignal kann ebenfalls bei dem entgegengesetzten Betrieb entstehen, bei dem ein Signal von der Fernseh-Abstimmvorrichtung aufgenommen wird, während ein Signal der FM-Abstimmvorrichtung abgehört wird. In diesen beiden Fällen geht das Schwebungssignal in das abgehörte und das aufgezeichnete Sig nal ein, so daß die Qualität des wiedergegebenen Tones entweder beim direkten Abhören oder beim Aufzeichnen und späteren Abhören nachteilig beeinflußt und verschlechtert wird.

Die Erfindung ist daher darauf gerichtet, ein Gerät zu schaffen, das einen Magnetaufnähmeteil und einen Signalempfangsteil umfaßt, und bei dein die oben erwähnten Nachteile überwunden werden. Es soll ein kombiniertes Magnetaufzeichnungs- und Empfangsgerät geschaffen werden, bei dem ein empfangenes Signal aufgezeichnet werden kann, während ein anderes empfangennesSignal abgehört wird, ohne daß es zu einer Störung zwischen beiden kommt.

609812/0890

Entsprechend einem weiteren Merkmal der Erfindung soll ein kombiniertes Magnetaufzeichnungs-und Signalempfangsgerät geschaffen werden, das wenigstens drei Signalempfangseinrichtungen umfaßt und bei dem das empfangene Signal von einer dieser Einrichtungen nicht aufgezeichnet (oder abgehört) werden kann, während das Signal von einer speziellen zweiten Einrichtung abgehört (oder aufgezeichnet) wird.

Entsprechend einem Merkmal der Erfindung umfaßt ein derartiges Gerät einen Magnetaufzeichnungsteil und einen Empfangsteil, der Signale mit Hilfe von drei Einrichtungen empfangen kann und weiterhin die notwendigen Schaltungen umfaßt, die es gestatten, ein beliebiges der empfangenen Signale unabhängig voneinander aufzunehmen oder abzuhören. Das Gerät ist derart aufgebaut, daß beim Aufzeichnen eines ersten empfangenen Signals ein bestimmtes zweites, empfangenes Signal nicht gleichzeitig abgehört werden kann und umgekehrt.

Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert.

Fig. 1 ist eine perspektivische Darstellung eines Magnetband-Aufnahmegerätes mit AM- und FM-Radiosignalempfängern und einem Fernseh-Tonsignalempfanger , die in erfindungsgemäßer Weise miteinander verbunden sind;

Fig. 2 ist eine Vorderansicht einer Ausführungsform des Bandwählmechanismus des Gerätes gem. Fig. 1;

Fig. 3 ist ein Querschnitt durch einen Teil des Gerätes gem. Fig. 2 entlang der Linie

III - III in Fig. 2;

Fig. 4 ist ein Querschnitt durch einen Teil des Gerätes der Fig. 2 entlang der Linie IV -

IV in Fig. 2;

609812/0890 - 4 -

- Ii -

Fig. 5 ist eine Vorderansicht des Hauptnocken und bestimmter zugehöriger Teile des Gerätes der Fig. 2;

Fig. 6 ist eine Vorderansicht eines freien Nocken und einiger zugehöriger Hebel und anderer Teile gem. Fig. 2;

Fig. 7 ist eine vergrößerte Explosionsdarstellung einiger der wesentlichen Teile des Bandwählmechanismus der Fig. 2;

Fig. 8A 'sind vergrößerte, teilweise gestrichelbis 8C te Darstellungen der Schraubenfeder und bestimmter, miteinander verbundener Teile des Gerätes der Fig. 2 zur Veranschaulichung verschiedener Betriebsstellungen der Feder;

Fig. 9 ist ein vergrößerter Querschnitt eines Teiles des AM- und SM-Abstimmechanismus des Gerätes der Fig. 1;

Fig. 1o ist eine Draufsicht auf den Mechanismus der Figur 9;

Fig. 11 ist ein Querschnitt eines Teiles des Mechanismus der Fig. 9 entlang der Linie XI - XI in Fig. 9;

Fig. 12 ist ein Blockdiagramm des Gerätes der Fig. 1.

Fig. 1 zeigt ein kombiniertes Tonband- und Radioempfangs-Gerät 1, das eine Kassette 2 in einem Halter 3 mit einem Deckel 4 umfaßt. Das Gerät 3 weist weiterhin ein Mikrofon auf, so daß mit dem Band in der Kassette unmittelbar Aufnahmen gemacht werden können. Ein Meßgerät 6 ist vorgesehen

609812/0890

zur Einstellung des Pegels der Signale beim Betrieb, und alle vorgenannten Elemente 2 bis 6 sind in dem Tonbandteil 7 des Geräts 1 angeordnet. Der andere Teil des Geräts ist ein Empfängerteil 8. Zu den Steuerorganen des Tonbandteils gehören eine Auswurf- Drucktaste 1o, eine Rücklauf-Drucktaste 11, eine Stop-Drucktaste 12, eine Wiedergabe-Drucktaste 13, eine Schnellvorlauf-Drucktaste 14 und eine Aufnähme-Drucktaste 15. Diese Drucktasten steuern die Standardfunktionen des Betriebes eines Tonbandgerätes.

Der Aufnahmeteil 8 umfaßt einen Ein-Aus-Schalter 2o für den Radiobetrieb, eine Antenne 21, einen Abstimmknopf 22 und einen Lautstärkeknopf 23. Das Gerät umfaßt einen Lautsprecher 24 an seiner vorderen Wandplatte und eine Skala 25 mit zwei Zeigern 26 und 27. Der Zeiger 26 wirkt mit dem oberen Teil der Skala 25 zusammen und zeigt die FM-Abstimmung des Empfängerteils 8 an, während der untere Zeiger 27 mit dem unteren Teil der Skala 25 zusammenwirkt und die Abstimmung des Empfängerteils in Bezug auf AM-Stationen anzeigt.

Weiterhin befindet sich auf der vorderen Wandplatte des Geräts 1 ein Fernsehkanal-Wählknopf 28, sowie ein Frequenzband-Wählknopf 29, der das Gerät auf die Aufnahme von FM-, AM- oder akustischen Signalen von Fernsehkanälen einstellt. Der durch den Wählknopf 28 gewählte Fernsehkanal wird in einem Anzeigefenster 3o angrenzend an den Wählknopf gezeigt. Drei weitere Anzeigefenster 31,32 und 33 angrenzend an den Wählknopf 29 zeigen an, ob AM-, FM- oder Fernsehsignale eingestellt worden sind.

Fig. 2 bis 8 veranschaulichen die Wähleinrichtung zum Einstellen von FM-, AM- oder Fernsehsignalen. Diese Einrichtung umfaßt drei Einstell-Nockenflachen 35,36 und 37, die am besten in Fig. 5 dargestellt und gekennzeichnet sind und die jeweils dem FM-,AM- und Fernsehbetrieb entsprechen. Ein Einstellhebel 38 mit einer Nachlaufrolle 39 an einem Ende wirkt mit den Nockenflächen 35,36 und 37 zusammen.

609812/0890 - 6 - .

Diese Teile gehören zu einem Bandwählraechanismus 4o, der genauer in Fig. 2 und 3 dargestellt ist. Der Bandwählmechanismus wird durch eine Welle 41 betätigt, mit der der Wählknopf 29 der Fig. 1 verbunden ist. Ein Hauptnocken 42 ist starr mit der Welle 41 verbunden und folglich mit dieser drehbar, und ein freier Nocken 43 ist auf der Welle gelagert. Ein etwa T-förmiges Anzeigeglied 46 weist einen Schlitz 47 auf, den die Welle 41 durchdringt, so daß das Anzeigeglied 46 in Querrichtung in Bezug auf die Welle 41 verschiebbar ist. In der Darstellung der Fig. 2 liegt die Querrichtung der Bewegung des Anzeigegliedes 46 in Bezug auf die Welle 41 senkrecht. Das Anzeigeglied 46 umfaßt einen Abdeckteil im oberen Bereich des Querstriches des T und drei Fenster 49,5o und 51 im unteren Bereich des Querstriches. Der in Fig. 5 gezeigte Einstellhebel 38 ist ebenfalls in Fig. 2 dargestellt und umfaßt einen Arm 52 mit einer Kerbe in der Nähe eines Endes, in die eine Feder 53 eingehängt ist, so daß der Einstellhebel 38 in Uhrzeigerrichtung federnd vorgespannt wird und die Nachlaufrolle 39 die Einstell-Nockenflächen auf dem Hauptnocken 42 erfaßt.

Die Auf- und Abwärtsbewegung des Anzeigegliedes 46 wird durch einen Stift 55 gesteuert, der das untere Ende des Anzeigegliedes 46 erfaßt und an einem dreiarmigen Zwischenhebel 56 angebracht ist. Der Zwischenhebel 56 liegt in Abstand von dem Anzeigeglied 46, so daß er in einem Bereich zwischen den Hauptbereichen des Hauptnockens 42 und des freien Nockens 43 schwenkbar ist. Der Stift 55 erfaßt den freien Nocken 43, indem er durch den Zwischenhebel 56 auf eine der Seiten eines Paares von Vorsprüngen 57 und 58 auf dem freien Nocken 43 oder in eine Aussparung 59 zwischen diesen Vorsprüngen aufwärts bewegt wird. Der Zwischenhebel 56 weist einen zweiten Arm 6o auf, und er ist auf einem Stift 61 schwenkbar, der an einem Chassis 62 befestigt ist. Um denselben Stift 61 ist der Einstellhebel 38 für die Bandauswahl schwenkbar.

Ein Stift 63 am Ende des dritten Armes des Zwischenhebels 56 erfaßt einen Aufnahme-Hebel 64 durch Eingreifen in einen

609812/0890

Schlitz 65 in diesem Hebel. Der Zwischenhebel 56 wird durch eine Feder 66, die mit dem Arm 6o verbunden ist, in Uhrzeigerrichtung vorgespannt, so daß das T-förmige Anzeigeglied 46 in seine abwärtige Position in Fig. 2 gedrückt wird. Durch die Federvorspannung des Zwischenhebels 56 wird ebenfalls der Aufnahmehebel 64 im Gegenuhrzeigersinn um einen Achsstift 67 an dem Chassis 62 vorgespannt. Der Hebel 64 weist einen Stift 68 auf, der von seinem anderen Ende ausgeht.

Eine Schwenkplatte 69 ist dazu vorgesehen, den Hebel 64 durch auf den Stift 68 mit ihrem Ende 7o ausgeübten Druck zu schwenken. Die Schwenkplatte 69 wird in Längsrichtung durch einen Druck bewegt, der auf eine Betätigungsstange 71 ausgeübt wird, die mit Hilfe eines Stiftes 72 schwenkbar mit der Schwenkplatte 69 verbunden ist. Die Betätigungsstange 71 weist einen Längsschlitz 73 auf, in den ein Stift 74 eingreift, der an dem Chassis 62 befestigt ist und die Bewegung der Betätigungsstange 71 begrenzt und auf eine Längsbewegung beschränkt. Die Betätigungsstange 71 wird durch die Aufnahme- Drucktaste 15 bewegt, die einen Druck aufbringt, mit dessen Hilfe die Betätigungsstange 71 nach rechts verschoben wird, wenn die Drucktaste 5 in Fig. 1 niedergedrückt wird, während sich die Betätigungsstange 71 nach links verschiebt, wenn die Drucktaste 15 losgelassen wird und federnd in die in Fig. 1 gezeigte Position zurückkehrt. Eine Radio-Betätigungsplatte 75, die mit dem Ein- Aus-Schalter 2o für Radiobetrieb gem. Fig. 1 verbunden ist, weist eine öffnung 76 auf, durch die sich die Schwenkplatte 69 erstreckt. Die Betätigungsplatte 75 kann sich aufwärts und abwärts gem. Fig. 2 bewegen, so daß das Ende 7o der Schwenkplatte 69 entweder in eine Stellung gelangt, in der es den Stift 68 nicht erfaßt, oder in eine Stellung, in der der Stift 68 erfaßt wird, wenn ein Druck auf die Betätigungsstange 71 ausgeübt wird.

Wenn der Ein-Aus-Schalter 2o für Radiobetrieb in seine "Ein"-Stellung gebracht wird, gelangt die Betätigungsplatte 75 in die in Fig. 2 gezeigte Stellung, so daß die Schwenk-

6 09 8 iy 089 0

platte 69 die in durchgezogenen Linien dargestellte Position einnimmt. Wenn der Ein-Aus-Schalter 2o gem. Fig. 1 in die "Aus"-Stellung gebracht wird, wird die Schwenkplatte 69 um den Stift 72 in die in Fig. 2 strichpunktiert dargestellte Stellung geschwenkt.

Der Nocken 43, der in Fig.2 und insbesondere Fig.7 gezeigt ist, weist eine Ausnehmung j81 auf, in die eine farbige Platte eingesetzt werden kann. Der Nocken 43 umfaßt einen zylindrischen Abschnitt 82, der sich, ausgehend von der Hauptebene des Nocken, von dem Hauptnocken 42 fort erstreckt und in einem radial nach außen weisenden Flansch 83 endet, in dem sich die Ausnehmung 81 befindet. Drei Zungen 84,85 und 86 sind in dem Flansch 83 angrenzend an die Ausnehmung 81 ausgebildet. Diese Zungen halten die Kanten 87 und 88 einer farbigen Platte 89 fest. Die farbige Platte ist vorzugsweise ausreichend federnd, so daß sie durch Druck festgehalten werden kann, der durch die Zungen 85 und 86 ausgeübt wird.

Fig. 6 zeigt eine geschlossene Wand 9o in gestrichelten Linien, die sich auf der rückwärtigen Oberfläche des freien Nocken 43 gegenüber dem Hauptnocken 42 befindet. Die innere Oberfläche 91 der Wand 9o bildet eine Nockenfläche für eine Nachlaufrolle 92, die drehbar an einem Ende eines L-förmigen Schalterbetätigungshebel angebracht ist. Der Hebel 95 wird schwenkbar durch denselben Stift 61 wie der Einstellhebel 38 und der Zwischenhebel 56 getragen, und er kann in Bezug auf das Chassis 62 geschwenkt werden, wie aus der in durchgezogenen Linien und den beiden anderen in unterschiedlich gebrochenen Linien dargestellten Positionen hervorgeht. Am anderen Ende des Hebels 95 gegenüber der Nachlaufrolle 92 ist ein Paar von Armen 97 und 98 vorgesehen, die in Fig.' 6, deutlicher jedoch in Fig. 2 und 4 gezeigt sind. Diese Arme betätigen einen Schalter 1o1, indem sie ein vorspringendes Glied 1o2 umgreifen. Der Schalter 1o1 weist drei Betrxebsstellungen auf. Wie in Fig. 6 gezeigt ist, dient die obere Betriebsstellung des Gliedes 1o2 für Fm-Betrieb des Gerätes 1 in Fig. 1, die mittlere Stellung dient für AM-Betrieb und die tiefste Stellung dient

609812/0890

■- 9 _

ORIGINAL INSPECTED

3
für Fernsehbetrieb.

Wie insbesondere in Fig. 3 gezeigt ist, weist der freie Nokken 43 einen Stift 1o5 auf, der von seiner rückwärtigen Oberfläche vorspringt und in einen bogenförmigen Schlitz 1o6 in der nach vorne liegenden Oberfläche des Hauptnocken 42 eintritt. Der freie Nocken 43 weist ebenfalls einen bogenförmigen Schlitz 1o7 auf, der einen vorspringenden Stift 1o8 aufnimmt, der von der vorderen Oberfläche des Hauptnockens 42 ausgeht. Der Hauptnocken umfaßt einen mittleren, zylindrischen Abschnitt 11o, der die Welle 41 umgreift, und die relativen Positionen der Stifte 1o5 und 1o8 und der Schlitze 1o6 und 1o7 sind in strichpunktierten Darstellungen in Fig. 8A bis 8C gezeigt. Diese Figuren stellen weiterhin eine Feder 111 dar, die einen schraubenförmigen Abschnitt 112 umfaßt, der den zylindrischen Abschnitt 11o lose umgibt, sowie zwei Schenkel 113 und 114, d ie sich nach unten entlang gegenüberliegenden Seiten der Stifte 1o5 und 1o8 erstrecken.

Aus Fig. 3 und 5 geht hervor, daß zwei Wände 115 und 116 vorgesehen sind, die von der rückwärtigen Oberfläche des Hauptnocken 42 ausgehen. Die inneren Oberflächen 117 und 118 der Wände 115 und 116 dienen als Nockenflächen für zwei Nachlaufrollen 119 und 12o. Eine Gleitplatte 96, auf der die Nachlaufrolle 119 befestigt ist, betätigt einen zweiten Schaltmechanismus. Die Gleitplatte 96 weist einen Vorsprung 125 auf, der in einen Schlitz *. 26 in dem Chassis 62 eingreift. Die mögliche Auf- und Abbawegung der Gleitplatte 96 ist am besten aus Fig. 3 zu entnehmen, in der die Gleitplatte in ihrer Mittelposition in durchgezogenen Linien und in ihrer oberen und unteren Position in strichpunktierten Linien gezeigt ist. Die Gleitplatte 96 wird in ihrer Position an dem Chassis 62 durch ein Paar Arme 127 und 128 festgehalten, die an ihren Enden Haken aufweisen. Diese Arme bestehen aus demselben Isoliermaterial wie das Chassis 62 und sind ausreichend federnd, um die Gleitplatte 96 aufzunehmen und in ihrer Position festzuhalten. Zwei Arme 129 und 13o erstrecken sich von der Gleitplatte aus und betätigen einen Wechselschalter 131 für Abhörbetrieb mit drei Stellungen. Wie in Fig. 3

609612 /~0 890

AO ■

gezeigt i*st, weist dieser Schalter eine obere Stellung für FM-Betrieb, eine mittlere Stellung für AM-Betrieb und eine untere Stellung für Fernseh-Betrieb auf. Diese Stellungen entsprechen den Stellungen eines Betätigungsgliedes 132 des Wechselschalters 131.

Fig. 2 und 3 zeigen einen Kupplungsbetätigungs-Hebel 134 aus elastischem Material, an dessen freiem Ende die Nachlaufrolle 12o drehbar befestigt ist. Der Hebel 134 ist auf einem Stift 135 schwenkbar und weist an seinem anderen Ende einen Stift 136 auf, der eine gleitverschiebbare Betätigungsplatte 137 durch Eingriff des Stiftes 136 in einen Schlitz 138 in der Nähe des Endes der Betätigungsplatte 137 verschiebt. Diese Merkmale sind ebenfalls in Fig. 5 gezeigt.

Fig. 9 bis 11 zeigen einen Kupplungsmechanismus zur Aufnahme des Abstimmungsknopfes 22, der ebenfalls in Fig. 1 gezeigt ist, zur Steuerung einer AM-oder FM-Abstimmvorrichtung. Die Abstimmvorrichtungen selbst sind in dieser Figur nicht gezeigt. Der Mechanismus in Fig. 9 und 1o umfaßt ebenfalls Einrichtungen zum Verbinden des Abstimmknopfes 22 mit den Zeigern 26 und 17 auf den FM- und AM-Abschnitten der Skala 25 in Fig. 1.

Fig. 9 zeigt, daß die Betätigungsplatte 137 gleitend in Schlitzen in dem Chassis 62 und in einer Halteplatte 139 angebracht ist, die an dem Chassis befestigt ist. Der Kupplungsmechanismus ist mit 14o bezeichnet und umfaßt ein Joch 142 mit einem halbkreisförmigen Ausschnitt 141 (Fig.11) zur Betätigung eines Kupplungsrades 147, das entgegengesetzt gerichtete Oberfläche mit Einschnitten oder Zähnen 145 und 146 aufweist.Das Joch 142 greift in eine Nut 148 des Kupplungsrades 147 ein. Eine Abstimmwelle 149 ist mit einem polygonalen Abschnitt 15o versehen, auf dem das Kupplungsrad 147 gleitend angebracht ist.

Die Abstimmwelle 149 weist ebenfalls zwei zylindrische Abschnitte auf beiden Seiten des polygonalen, insbesondere hektagonalen Abschnitts 15o auf, und zwei Kegelzahnräder

60 98 1 2/p 8.9 0

152 und 153 sind auf diesen zylindrischen Abschnitten der Abstimmwelle 149 drehbar gelagert. Diese Kegelzahnräder weisen Zähne 155 und 156 auf, die in die Zähne 145 und 146 auf dem Kupplungsrad 147 eingreifen.

Zwei weitere, freilaufende Kegelzahnräder 159 und 16o, die drehbar auf Wellen 161 und 162 auf einer Montageplatte 163 gelagert sind, stehen ständig in Eingriff mit den Kegelzahnrädern 152 und 153. Die Kegelzahnräder 159 und 16o sind mit Riemenscheiben an den von den Zähnen entfernten Enden versehen, und entsprechend üblicher Bauweise sind Bänder um die Riemenscheiben zur Betätigung der Zeiger 26 und 27 in Fig.1 herumgewickelt.

Fig. 12 zeigt eine Schaltung, die zur Verwendung in einer Ausführungsform der Erfindung geeignet ist. In dieser Schaltung ist die Antenne 21 (Fig.1) mit einem Abhör-Wechselschalter 181 verbunden, der mechanisch mit einem weiteren Schalter 182 gekuppelt ist. Die Antenne 21 steht weiterhin in Verbindung mit einem Aufnahme-Wechselschalter 183, der mechanisch mit einem Schalter 184 gekuppelt ist. Die Schalter 181 bis 184 weisen bewegliche Arme 185, 186, 187 und 188 auf. Der Wechselschalter 181 ist mit dem Wechselschalter 131 gem. Fig. 2 bis 4 verbunden, während der Wechselschalter 183 mit dem Aufnahme-Wechsel-Schalter 1o1 gem. Fig.2, 4 und 6 in Verbindung steht.

Der Wechselschalter 181 umfaßt feststehende Kontakte 189, 19o und 191, die dem Fernseh-jAM-und FM-Betrieb entsprechen. Der Schalter 182 weist drei entsprechende, feststehende Kontakte 192, 193 und 194 für dieselben drei Frequenzbänder auf. In derselben Weise weist der Aufnahme-Wechselschalter drei feststehende Kontakte 195, 196 und 197 auf, und der Schalter 184 ist mit drei feststehenden Kontakten 198, 199 und 2oo für die drei Frequenzbänder versehen. Eine Fernseh-Abstimmvorrichtung 2o1 ist mit ihrer Eingangsklemme mit den feststehenden Kontakten 189 und 195 und mit ihrer Ausgangsklemme mit den feststehenden Kontakten 192 und 198 verbunden. Eine AM-Abstimmvorrichtung 2o2 ist mit ihrer

60 98Ί¹!/·Ό890

Eingangsklemme mit den feststehenden Kontakten 19<£ unfl^T^i? ^ und mit ihrer Ausgangsklemme mit den feststehenden Kontakten 193 und 199 verbunden. Eine FM-Abstimmvorrichtung 2o3 ist mit ihrer Eingangsklemme mit den feststehenden Kontakten 191 und 197 und mit ihrer Ausgangsklemme mit den feststehenden Kontakten 194 und 2oo verbunden.

Der Ein-Aus-Schalter 2o für Radiobetrieb (Fig.1) ist mit einem Paar mechanisch gekuppelter Schalter 2o4 und 2o5 verbunden, die bewegliche Arme 2o6 und 2o7 aufweisen. Der Schalter 2o4 weist ebenfalls ein Paar feststehender Kontakte 2o8 und 2o9 auf, die mit "Ein"- und "Aus"-Kontakt entsprechend der Markierung auf dem Ein-Aus-Schalter 2o in Fig. 1 bezeichnet sind. In ähnlicher Weise ist der Schalter 2o5 mit zwei feststehenden Kontakten 21o und 211 versehen, die ebenfalls mit "Ein" und "Aus" bezeichnet sind. Der Arm 2o6 des Schalters 2o4 ist mit dem Eingang eines Verstärkers 212 verbunden, der Signale an den Lautsprecher 24 abgibt. Der Arm 2o7 des Schalters 2o5 ist mit dem Eingang eines Verstärkers 213 verbunden, der Signale an einen Aufnahme- und Playback-Wandler 214 abgibt. Das Mikrofon 5 ist mit dem Eingang eines Verstärkers 215 verbunden, dessen Ausgangsklemme mit dem Kontakt 211 des Schalters 2o5 in Verbindung steht, und der Kontakt 2o9 des Schalters 2o4 ist mit einem gemeinsamen Verbindungspunkt 216 zwischen dem Ausgang des Verstärkers 213 und dem Wandler 214 verbunden.

Das in Fig. 1 bis 12 gezeigte Gerät arbeitet folgendermaßen. Zunächst sei angenommen, daß der Ein-Aus-Schalter 2o für Radiobetrieb (Fig.1) in der Aus-Position steht. Wie Fig.12 zeigt, wird dadurch der Wandler 214 über den gemeinsamen Verbindungspunkt 216 und den Kontakt 2o9 des Schalters 2o4 mit dem Eingang des Verstärkers 212 verbunden, so daß eine von dem Magnetband in der Kassette 2 abgespielte Aufnahme durch den Lautsprecher 24 wiedergegeben werden kann. Die Ausgangsklemme des Mikrofon-Verstärkers 215 ist über den Kontakt 211 und den beweglichen Kontakt 2o7 des Schalters 2o5 mit der Eingangsklemme des Aufnahme-Verstärkers 213 verbunden. Dies ermöglicht es, Signale von dem Mikrofon 5 auf das Magnetband in der Kassette 2 gem. Fig. 1 aufzunehmen,

609812/0890

- 1 3 - ORIGINAL INSPECT"^

und diese Signale können durch den Lautsprecher 24 mit Hilfe geeigneter, üblicher Betätigung der Drucktasten 11 bis 15 des Tonbandteils 7 in Fig. 1 wiedergegeben werden.

Wenn der Ein-Aus-Schalter 2o in Fig. 1 in seine Ein-Stellung gebracht wird, gelangt Spannung an den Empfängerteil 8 des Gerätes 1, und die Kontakte 2o6 und 2o7 werden auf die Kontakte 2o8 und 21o umgeschaltet, wie es in Fig. 12 gezeigt ist. In dieser Stellung kann jedes der FM-,AM- und Fernsehsignale durch den Lautsprecher 24 entsprechend der Betätigung des Abhör- Wechselschalters 131 gem. Fig. 3 und 4 abgehört werden. Weiterhin kann jedes der FM-, AM- oder Fernsehsignale auf das Magnetband der Kassette 2 (Fig. 1) über den Wandler 214 in Fig. 12 entsprechend der Betätigung des Aufnahme-Wechsel-Schalters 1o1 gem. Fig. 2 und 4 aufgenommen werden, sofern der Tonbandteil 7 in der Aufnahmestellung ist.

In der Schaltung der Fig. 12 werden Signale, die durch die Antenne 21 aufgenommen werden, mit Hilfe des beweglichen Kontaktes 185 an einen der drei Kontakte 189, 19o und 191 weitergeleitet. In der Darstellung ist der Arm 185 mit dem Kontakt 19o verbunden, der mit der AM-Abstimmvorrichtung 2o2 in Verbindung steht. Der bewegliche Arm 187 kann ebenfalls in einer Position stehen,in der er die Antenne 21 mit dem feststehenden Kontakt 196 verbindet, der mit dem Eingang der AM-Abstimmvorrichtung 2o2 in Verbindung steht. Wie jedoch später näher erläutert werden soll, kann auch dann, wenn der bewegliche Arm 187 in der gezeigten Position gehalten wird, der bewegliche Arm 185 bewegt werden, und .!.mit einem der anderen feststehenden Kontakte 189 oder 19o verbunden werden, so daß das Eingangssignal an die Fernseh-Abstimm-Vorrichtung 2o1 oder die FM-Abstimmvorrichtung 2o3 gelangt.

Das Ausgangssignal der AM-Abstimmvorrichtung 2o2 ist über den feststehenden Kotakt 193 und den beweglichen Arm 186 des Schalters 182 mit dem feststehenden Kontakt 2o8 und dem beweglichen Arm 2o6 des Schalters 2o4 verbunden. Der letztere steht mit dem Verstärker 212 in Verbindung, so daß das Ausgangssignal der AM-Abstimmvorrichtung 2o2 an den Lautsprecher 24 gelangt und von einem Zuhörer abgehört werden

6(19812/0890

kann. Die Tatsache, daß die Schalter 181 und 182 mechanisch miteinander gekuppelt sind, bewirkt, daß, wenn das Signal von der Antenne 21 an eine der Abstimmvorrichtungen 2o1, 2o2 und 2o3 über den Schalter 181 gelangt, das •Ausgangssignal von der Abstimmvorrichtung durch den Schalter 182 aufgenommen und an den Schalter 2o4 und den Lautsprecher 24 geleitet wird.

Die Ausgangsklemme der AM-Abstimmvorrichtung 2o2 ist ebenfalls mit dem feststehenden Kontakt 199 des Schalters 184 verbunden, und das aufgenommene AM-Signal geht durch den Schalter 184 hindurch zu dem Schalter 2o5 und von dort durch den Verstärker 213 zu dem Wandler 214. Wenn die Aufnahmedrucktaste 15 gem. Fig. 1 niedergedrückt ist, wird das Signal von der AM-Abstimmvorrichtung 2o2 auf das Band in der Kassette aufgenommen.

Die mechanisch gekuppelten Schalter 183 und 184 sind von den mechanisch gekuppelten Schaltern 181 und 182 getrennt, so daß der bewegliche Arm 187 des Schalters 183 und der bewegliche Arm 188 des Schalters 184 sowohl auf Fernsehais auch auf FM- oder AM-Betrieb geschaltet werden kann. Das bedeutet, daß ein Signal, im vorliegenden Beispiel das AM-Signal, durch die Abstimmvorrichtung 2o2 verstärkt und am Lautsprecher 24 abgehört werden kann, während das Fersehsignal oder das FM-Signal gleichzeitig über den Wandler 214 auf das Band in der Kassette 2 aufgenommen werden kann. Signale der Fernseh-Abstimmvorrichtung 2o1 können jedoch nicht zur gleichen Zeit abgehört werden, zu der Signale von der FM-Abstimmvorrichtung 2o3 aufgenommen werden, und umgekehrt, da die gleichzeitige Aufnahme von FM-(oder Fernseh)-Signalen und das Abhören von Fernseh-(oder FM)-Signalen Störungen in den Schaltungen hervorrufen würden.

Die Arbeitsweise des Bandwählmechanismus 4o soll nunmehr unter Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 8C zur Klarstellung der wahlweisen Beziehungen zwischen dem Abhören und Aufnehmen der verschiedenen Signale erläutert werden.

O Π ft Q 1 1 "/ Π Q ft Λ

Ein aufzunehmendes Frequenzsignalband wird eingesrellt durch den Wählknopf 29 auf FM-^-oder Fernsehfrequenz. Eine Drehung des Wählknopfes 29 bewirkt eine Drehung der Welle 41, durch die wiederum der Hauptnocken 42 gedreht wird. Wie insbesondere aus Fig. 5 hervorgeht, wirken der Einstellhebel 38 und die Nachlaufrolle 39 zusammen mit der Feder 53 als Sperrmechanismus, der es nur ermöglicht, daß der Hauptnocken 42 in drei Einstellpositionen gelangt, die einer der Nockenflächen 35, 36 und 37 entspricht. In Fig. 5 erfaßt die Nachlaufrolle 39 die Nockenfläche 36 für AM-Betrieb.

Der freie Nocken 43 wird durch den Hauptnocken 42 und die Verbindung zwischen den Nocken 42 und 43 gedreht, die durch die Stifte 1o5 und 1o8 (Fig.8A) und die Feder 111 bewirkt wird. Eine Drehung des Hauptnockens 42 bewirkt eine Bewegung des Stiftes 1o8. Die Schenkel 113 und 114 der ersten Feder 111 üben eine ausreichende Kraft gegen die Stifte 1o5 und 1o8 aus, so daß der Stift 1o5 normalerweise mit dem Stift 1o8 mitgenommen wird, wenn der letztere gedreht wird. Da der Stift 1o5 ein Teil mit dem freien Nocken 43 bildet, wird der freie Nocken mit dem Hauptnocken 42 mitgenommen.

Wenn der frei Nocken 43 gedreht wird, bewegt sich die farbige Platte 89, die in Fig. 6 gezeigt und auf dem Flansch 83 befestigt ist, in eine Position, die direkt oberhalb der entsprechenden Position des Fensters 49,5o und 51 zur Anzeige des FM-, AM- oder Fernsehbetriebes liegt. In Fig.6 ist die farbige Platte 89 oberhalb des den AM-Betrieb anzeigenden Fensters 5o in dem Anzeigeglied 46 gezeigt. Die Nachlaufrolle 92 wird gesteuert durch die Nocken-Oberfläche 91 und bewirkt,'daß der Hebel 95 eine Stellung einnimmt, die dem ausgewählten Frequenzband, in diesem Beispiel dem AM-Band entspricht. Entsprechend wird das Schalterbetätigungs-Glied 1o2 mit Hilfe der Arme 97 und 98 des Hebels 95 in seine Mittelposition bewegt, die dem AM-Betrieb entspricht. Die Nockenoberfläche ist so geformt, daß die Nachlaufrolle 92 weiter von der Achse der Welle 41 entfernt wird, wenn sich der freie Nocken 43 aus seiner Fernseh-Position in seine AM-Position bewegt, und noch weiter, wenn der Nok-

- ι c. _
R0981 ?/089Π

2B38552

ken 43 in seine FM-Position gelangt.

Bei der zuvor beschriebenen Drehung des Hauptnockens 42, der eine Drehung des Nockens 43 bewirkt, wird die Nachlaufrolle 119, die an der Schalterbetätigungs-Gleitplatte 96 befestigt ist, ebenfalls durch die Nocken-Oberfläche bewegt. Die tatsächliche Form der Oberfläche 117 ist am besten in Fig. 5 erkennbar, und die Nocken-Oberfläche ist derart auggebildet, daß sie die Nachlaufrolle 119 radial in Bezug auf die Welle 41 bewegt, wenn der Hauptnocken 42 gedreht wird. Wie in Fig. 5 und ebenfalls in Fig. 3 gezeigt ist, befindet sich die Nachlauf rolle 119 in dichtestem lib- stand zu der Achse der Welle 41, wenn der Hauptnocken 42 in seiner FM-Position steht, und in größtem Abstand von der Achse der Welle 41, wenn der Hauptnocken 41 in der Fernsehposition ist. Die gesteuerte Bewegung der Nachlaufrolle 119 nimmt den Abhör-Wechselschalter 131 mit zu dem entsprechenden FM-^AM- oder Fernseh-Frequenzband.

Eine Drehung der Welle 41 und des Hauptnockens 42 steuert ebenfalls der Bewegung der Nachlaufrolle 12o, wie in Fig.5 gezeigt ist. Die Nocken-Oberfläche 118, die die Bewegung der Nachlaufrolle 12o steuert, ist insoweit anders ausgebildet, als die Nocken-Oberfläche 117, als die Nachlaufrolle 12o am nächsten an der Achse der Welle 41 liegt, wenn der Hauptnocken 42 in der AM-Position steht,und den größten Abstand von der Achse der Welle 41 aufweist, wenn der Hauptnocken 42 in der FM-Position ist. Wenn sich der Hauptnocken 42 in der Fernseh-Position befindet, liegt die Nachlaufrolle 12o in einer radialen Zwischenposition in Bezug auf die Achse der Welle 41. Daher befindet sich die gleitverschiebbare Betätigungsplatte 137 in der am weitesten links liegenden Stellung, wenn der Hauptnocken 42 in seiner AM-Position steht, und in der am weitesten rechts liegenden Position, wenn der Hauptnocken 42 in der FM-Position steht, sowie in einer Mittelstellung, wenn der Hauptnocken 42 in der Fernseh-Position liegt.

Die Wirkungsweise der Betätigungsplatte 137 in Bezug auf den

- 17 609812/0 890

Kupplungsmechanismus 14o ist in Fig. 9 gezeigt. Wenn die Betätigungsplatte 137 in der linken Endposition liegt, bringt das Joch 142 das Kupplungsrad 147 in Eingriff mit dem Kegelzahnrad 152, so daß eine Drehung des Abstimmknopfes 22 das Kegelzahnrad 159 dreht und eine Abstimmung des AM-Empfängers in dem Gerät 1 gem. Fig. 1 bewirkt und zugleich den Zeiger 27 durch eine nicht gezeigte Einstellspur bewegt. Wenn auf der anderen Seite die Betätigungsplatte 137 in der rechten Endstellung steht, drückt das Joch 142 das Kupplungsrad 147 in Eingriff mit dem Kegelzahnrad 153, so daß eine Drehung des Abstimmknopfes 22 eine Drehung des Kegelzahnrades 16o bewirkt und eine Abstimmung des FM-Empfängerteils des Geräts 1 gem. Fig. 1 zur Folge hat und zugleich den Zeiger 27 durch eine weitere, nicht gezeigte Einstellschnur bewegt.

Wenn die Betätigungsplatte 137 in ihrer Mittelstellung steht, die der Einstellung des Hauptnockens 42 gem. Fig. 5 in die Fernsehposition entspricht, erfaßt das Kupplungsrad 147 keines der Kegelzahnräder 152 und 153. Eine Drehung des Einstellknopfes 22 ändert weder die Einstellung des AM-Empfängers noch des FM-Empfängers in dem Gerät gem. Fig. 1, es sei denn, das Kupplungsrad 147 (Fig.9) erfaßt das entsprechende Kegelzahnrad 152 oder 153. Wenn andererseits das Kupplungsrad 147 eines der Kegelzahnräder 152 oder 153 erfaßt, erfolgt nicht nur die entsprechende Abstimmung eines der Empfängerteile, sondern die entsprechenden Zeiger 26 oder 27 werden ebenfalls in Bezug auf die Skala 25 bewegt. Die nicht veränderten Abstimmvorrichtungen und ihre Zeiger bleiben stehen, so daß der Benutzer stets die letzte Einstellung der beiden AM- und FM-Abstimmvorrichtungen in dem Gerät 1 der Fig. 1 kennt. Die letzte Einstellung der Fernseh-Abstimmvorrichtung wird durch die Fernsehkanalnummer angezeigt, die in dem Anzeigfenster 3o gem. Fig. 1 erscheint. Weiterhin wird gem. Fig. 1 das gewählte FM-, AM- oder Fernseh-Frequenzband durch Ausrichtung des Rückens 44 des Frequenzband-Wählknopfes 29 mit einem der Anzeigefenster 31,32 und 33 angezeigt.

- 18 -

' 609812/0890

7538552

Wermdas akustische Signal von einem der Frequenzbänder in dem Tonbandteil 7 gem. Fig. 1 aufgezeichnet werden soll, muß der Empfängerteil 8 daher auf Empfang des geeigneten Signals durch Drehung des Wählknopfes 29 auf das gewünschte Frequenzband und Einstellung der Abstimmung mit Hilfe des Wählknopfes 22 für FM- oder AM-Signale oder Drehung des Wählknopfes 28 für den gewünschten Fernsehkanal eingestellt werden, wenn dies das aufzunehmende Signal ist. Es ist ebenfalls notwendig, den Ein-Aus-Schalter 2o für Radiobetrieb in die Ein-Stellung zu bringen. Dies bewirkt, daß die Betätigungsplatte 75 (Fig.2) in ihre untere Position bewegt wird, so daß die Schwenkplatte 69 die in durchgezogenen Linien dargestellte Position einnehmen kann. Dadurch gelangt das Ende 7o in direkte Ausrichtung mit dem Stift 68, so daß, wenn die Aufnahmedrucktaste 15 (Fig. 1) niedergedrückt wird, die Schwenkplatte 69,das Ende 7o und den Stift 68 nach rechts aus der in Fig. 2 gezeigten Position verschiebt. Dies hat zur Folge, daß der Hebel 64 in Uhrzeigerrichtung geschwenkt wird, und der Eingriff zwischen dem Stift 63 und dem Schlitz 65 bewirkt, daß der Zwischenhebel 56 in Gegenuhrzeigerrichtung geschwenkt wird.

Der Stift 55, der von dem Zwischenhebel 56 ausgeht, drückt daraufhin das Anzeigeglied 46 nach oben, wobei der Stift 55 in Eingriff mit dem freien Nocken 43 gelangt, gleichgültig in welcher Position sich dieser Nocken befindet. Wenn der Nocken 43 in seiner AM-Position steht, die der Darstellung der Fig. 2 entspricht, bewegt sich der Stift 55 aufwärts in die Aussparung 59 zwischen den Vorsprüngen 57 und 58. Wenn der Nocken 43 in seiner FM-Position steht, bewegt sich der Stift 55 aufwärts entlang der äußeren Kante des Vorsprungs 57. Wenn der Nocken 43 in der Fernseh-Position steht, bewqgt sich der Stift 55 entlang der äußeren Kante des Vorsprunges 58. In jedem dieser drei Fälle wird der Nocken 53 gegen eine weitere Bewegung entsprechend der Drehung der Welle 41 blockiert. Im Falle der FM- und Fernsehposition bestimmt der Eingriff der Nachlaufrolle 92 mit den Enden der geschlossenen Wand 9o die Grenzen der Drehung des Nocken 43.

— 19 —

-49-

Wenn der Nocken 43 in einer seiner drei möglichen Einstellpositionen blockiert ist, ist der Hebel 95 ebenfalls in den entsprechenden Positionen blockiert, so daß er das Betätigungsglied 1o2 des Schalters 1o1 in die geeignete Position einstellt. Dadurch werden die Schalter 183 und 184 blockiert, so daß sie die ausgewählte Abstimmungsvorrichtung der Vorrichtungen 2o1, 2o2 oder 2o3 mit dem Schalter 2o5 und über diesen und den Verstärker 213 mit dem Wandler 214 verbinden, so daß Signale von dem gewünschten Frequenzband auf die Kassette 2 in Fig. 1 aufgenommen werden.

Eine Aufwärtsbewegung des Anzeigegliedes 46 bewirkt, daß die entsprechenden Fenster 49,5o und 51 die farbige Platte 49 gem. Fig. 6 freilegen. Auf diese Weise kann der Benutzer die aufgenommenen Frequenzbänder feststellen.

Solange die Aufnahme-Drucktaste 15 (Fig.1) niedergedrückt bleibt, wird das akustische Signal des ausgewählten Frequenzbandes auf die Kassette 2 aufgenommen. Wenn ein Signal auf einem anderen Frequenzband abgehört werden soll, während die Aufnahme fortgesetzt wird, kann der Wählknopf 29 in eine andere Position gebracht werden, die dem anderen Frequenzband entspricht. Es besteht jedoch eine Grenze in der möglichen Bewegung des Wählknopfes 29, die der Tatsache entspricht, daß erfindungsgemäß die gleichzeitige Aufnahme eines Fernsehsignals und das Abhören eines FM-Signals oder umgekehrt ausgeschlossen ist.

Fig. 3 zeigt den Stift 1o5, der sich von dem freien Nocken 43 aus erstreckt, und den Stift 1o8, der von dem Hauptnokken 42 ausgeht. Der Hauptnocken weist einen Schlitz 1o6 auf, der durch eine Oberfläche begrenzt wird, in die sich der Stift 1o5 erstreckt. Ebenso weist der Nocken 43 eine Aussparung auf, die durch eine Oberfläche begrenzt wird, und der Stift 1o8 erstreckt sich in letztere Aussparung hinein. Diese Aussparungen sind ebenfalls in Fig. 7 und 8A bis 8C als bogenförmige Schlitze gezeigt. Wenn die anfängliche Frequenzbandauswahl mit Hilfe des Wählknopfes 29 getroffen worden ist, bewirkt die Drehung der Welle 41 und des an

609812/0890 "

dieser Welle befestigten Hauptnocken 42, daß der Stift 1o8 in eine der drei Einstellpositionen für Fernsehen, AM- oder FM-Betrieb verschoben wird. Der schraubenförmige Abschnitt 112 der Feder 111 ist um den zylindrischen Abschnitt 11o herumgewickelt, und die Schenkel 113 und 114 der Feder erstrecken sich entlang den beiden Stiften 1o8 und 1o5 . Die Federkraft derα Schenkel 113 und 114 ist derart gewählt, daß dann, wenn der Hauptnocken 42 den Stift 1o8 bewegt, der Stift 1o5 mit diesem mitgenommen wird. Dies ist der Übertragungsmechanismus, durch den die Drehkraft, die auf die Welle 41 und den Hauptnocken 42 ausgeübt wird, eine Drehung des freien Nocken 43 bewirkt.

Wenn jedoch der freie Nocken 43 in einer seiner drei Positionen durch Niederdrücken der Aufnahme-Drucktaste· 15 (Fig.1) blockiert ist, wird der Stift 1o5 in der entsprechenden Einstellposition festgehalten. Gemäß Fig. 8A befinden sich beide Stifte 1o5 und 1o8 in ihrer AM-Einstellposition, und folglich liegen beide Nocken 43 und 42 in ihrer AM-Position. Wie strichpunktiert in dieser Figur gezeigt ist, ist es nach wie vor möglich, die Welle 41 und den Hauptnocken 42 in die beiden anderen Positionen zum Abhören von Fernseh- oder FM-Signalen zu drehen. Die durch die Schenkel 113! und 114 der Feder 111 ausgeübte Federkraft ist nicht so hoch, daß die Stifte 1o8 und 1o5 direkt ausgerichtete bleiben. Weiterhin gestattet es die Sperrwirkkung des Einstellhebels 38 und der Nachlaufrolle 39 (Fig.5) in Bezug auf die drei Nockenflächen 35,36 und 37, daß der Hauptnocken 42 in einer der drei Einstellpositionen verbleibt, obgleich beliebige Störkräfte auf den Stift 1o8 durch die Schenkel 113 und 114 ausgeübt werden. Wenn der Hauptnocken 42 verstellt wird, bewegt die Nachlaufrolle 119 (Fig. 3 und 5) die Gleitplatte 96, so daß der Wechselschalter 131 entsprechend eingestellt wird. Signale können sodann durch den Wechselschalter 181 (Fig. 12) zu einer der Abstimmvorrichtung 2o1, 2o2 oder 2o3 hindurchgehen und von dieser ausgewählten Abstimmvorrichtung durch den Schalter 182 und den Verstärker 212 zu dem Lautsprecher 24 gelangen, der abgehört werden soll.

- 21 -

609812/0890

Wenn der Wählknopf 29 anfangs in die FM-Stellung eingestellt wird, und bevor die Aufnahme-Drucktaste 15 (Fig.1) niedergedrückt wird, bewegen sich beide Nocken 42 und 43 zusammen mit ihren zugeordneten Stiften 1o8 und 1o5 und Schlitzen 1o6 und 1o7 gemeinsam. Wenn die Aufnahme-Drucktaste 15 sodann niedergedrückt wird, werden der Nocken 43, der Stift 1o5 und der Schlitz 1o7 wie zuvor in ihrer Position blockiert. Wenn der Benutzer sodann ein anderes Frequenzband abhören möchte, kann der Wählknopf 29 gedreht werden, jedoch nur in einer Richtung und in Richtung der angrenzenden Einstellposition, wie in Fig. 8B gezeigt ist. Eine Drehung der Welle 41 aus der FM-Position in die AM-Position führt dazu, daß der Stift 1o8 an ein Ende des bogenförmigen Schlitzes To7 und der Stift 1o5 an ein Ende des Schlitzes 1o6 gelangt. Der Schlitz 1o7 ist durch den Stift 55 (Fig.3) blockiert,so daß sich der Stift 1o8 nicht weiterbewegen kann. Natürlich kann die Welle 41 nicht in der entgegengesetzten Richtung gedreht werden, da, wie aus Fig.5 hervorgeht, eine senkrechte Wand am Rande der ausgesparten Nockenfläche 35 eine Gegenuhrzeigerdrehung des Hauptnockens 42 über die FM-Position hinaus verhindern würde. Die Wand 115 würde ebenfalls eine solche Drehung des Hauptnocken 42 verhindern, da die Nachlaufrolie 19 und das Ende der Wand 115 miteinander in Eingriff treten würden. Die begrenzte Bewegung des Hauptnocken 42 schließt es aus, den Wählknopf 29 soweit zu drehen, daß die beweglichen Arme 185 und 186 (Fig.12) die feststehenden Kontakte 189 und 192 erreichen können, solange die beweglichen Arme 187 und 188 in Berührung mit den feststehenden Kontakten 197 und 2oo sind. Dadurch kann der akustische Teil des Fernsehsignals nicht abgehört werden, wenn das Gerät 1 gem. Fig.1 auf die Aufnahme eines

Fig. BC zeigt die entgegengesetzte Position, in der der Einstellknopf 29 (Fig. 1) zunächst in die Fernseh-Position gebracht worden ist, bevor die Aufnahme-Drucktaste niedergedrückt worden ist. Die Stifte 1o5 und 1o8 würden daher entsprechend in ihre Fernseh-Stellungen gebracht werden, und die bogenförmigen Schlitze 1o6 und 1o7 würden in gleicher Weise in ihre Fernseh-Stellungen gelangen . Ein Nieder-

- 22 609812/0890

_ 22 ..

drücken der Aufnahme-Drucktaste 15 (Fig. 3) würde sodann den freien Nocken 43 mit seinen bogenförmigen Schlitz 1o7 und Stift 1o5 in der in Fig. 8C gezeigten Stellung blockieren. Es wäre nach wie vor möglich, den Wählknopf 29 (Fig.1) in die AM-Stellung zu bringen und damit den Hauptnocken 42 und dessen Stift 1o8 und Schlitz 1o6 in die in Fig. 8C gezeigte Stellung zu bringen, jedoch würden die Stifte 1o5 und 1o8 sodann gegen die entgegengesetzten Enden der bogenförmigen Schlitze 1o6 und 1o7 gelangen, und der Wählknopf 29 könnte nicht weiter in Gegenuhrzeigerrichtung gedreht werden.

Daher könnte ein AM-Signal abgehört werden, während der akustische Teil eines Fernsehsignals aufgezeichnet wird, jedoch könnten die Schalter 181 und 182 (Fig. 12) nicht auf Abhören eines FM-Signals eingestellt werden.

- Patentansprüche -

_ 23 -

609812/0890

Claims

Patentansprüche

Kombinations-Gerät mit einer Magnetaufnahmevorrichtung, einer Empfangseinrichtung zum Empfangen eines Signals in einem ersten Frequenzband und zur Erzeugung eines entsprechenden ersten Tonsignals, einer zweiten Empfangseinrichtung zum Empfangen eines Signals in einem zweiten Frequenzband und zur Erzeugung eines entsprechenden zweiten Tonsignals, einer Abhörvorrichtung für Tonsignale, einer ersten Wähleinrichtung zur wahlweisen Verbindung eines der Tonsignale mit der Aufnahmevorrichtung tür Aufzeichnung des gewählten Tonsignals und einer zweiten Wähleinrichtung zur wahlweisen Verbindung eines der Tonsignale mit der Abhörvorrichtung, gekennzeichnet durch eine mechanische Verbindungseinrichtung (4o), die verhindert, daß eines der Tonsignale mit der Aufnahmevorrichtung (7,213,214...) verbunden wird, während das andere Tonsignal mit der Abhörvorrichtung (24,212...) verbunden ist.
2. Gerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine dritte Empfangseinrichtung (2o1...) zum Empfang eines Signals in einem dritten Frequenzband und zur Erzeugung eines entsprechenden dritten Tonsignals, wobei die erste Wähleinrichtung (184,188) derart ausgebildet ist, daß sie wahlweise eines der Tonsignale mit der Aufnahmevorrichtung (213,214) verbindet, wobei ferner die zweite Wähleinrichtung (182,186) derart ausgebildet ist, daß sie wahlweise eines der Tonsignale mit der der Abhörvorrichtung (24,212) verbindet, und wobei die mechanische Verbindungseinrichtung (4o...) derart ausgebildet ist, daß sie wahlweise das erste oder zweite Tonsignal mit der Aufnahmevorrichtung (213,214) und das dritte Tonsignal mit der Abhörvorrichtung (24,212) oder

_ 24 _

60981 2/089Q

wahlweise das erste oder zweite Tonsignal mit der Abhörvorrichtung und das dritte Tonsignal mit der Aufnahmevorrichtung verbindet.
3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennz eichn e t, daß die mechanische Verbindungseinrichtung (4o) eine Frequenzband-Wähleinrichtung (42...) zum Einstellen in ausgewählte Positionen entsprechend eines der ausgewählten Frequenzbänder, eine Steuereinrichtung (43) zum Einstellen in ausgewählte Positionen entsprechend den Positionen der Frequenzband-Wähleinrichtung (42) , eine übertragungseinrichtung (111,112) zum Verbinden der Frequenzband-Wähleinrichtung (42) mit der Steuereinrichtung (43) und zum schrittweisen Bewegen der Steuereinrichtung mit der Wähleinrichtung/ welche übertragungseinrichtung (11,112) ein federndes Glied (111) umfaßt, das eine begrenzte, getrennte Bewegung zwischen der Wähleinrichtung (42) und der Steuereinrichtung (43) gestattet und die Steuereinrichtung federnd in eine Einstellposition entsprechend der Einstellposition der Wähleinrichtung drückt, und eine Blockiereinrichtung (55,57,58,59) zum Festhalten der Steuereinrichtung (4 3) in einer beliebigen ihrer Einstellpositionen, die eine Bewegung der Wähleinrichtung (42) zwischen der entsprechenden Position und einer angrenzenden Einstellposition gestattet, umfaßt.
4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Frequenzband-Wähleinrichtung einen Hauptnocken (42) umfaßt, daß die Steuereinrichtung einen freien Nocken (43)umfaßt und daß die Übertragungseinrichtung Anschläge (1o5,1o8) aufweist, die mit dem federnden Glied

(111) zur Begrenzung der Bewegung des freien Nocken (43) in Bezug auf den Hauptnocken (42) zusammenwirken.
5. Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die übertragungseinrichtung eine erste öffnung (1o6) begrenzter Größe in der Oberfläche des Haupt-

_ 25 _

609812/0890

nocken. (42), eine zweite öffnung (1o7) begrenzter Größe in dem freien Nocken (43), einen Vorsprung (1o8), der sich von dem Hauptnocken (42) in die öffnung (1o7) des freien Nocken erstreckt, und einen zweiten Vorsprung (1o5), der sich von dem freien Nocken (43) in die öffnung (1o6) des Hauptnocken (42) erstreckt, umfaßt, wobei das federnde Glied (111,112) die Vorsprünge (1o8,1o5) im Sinne einer vorbestimmten, gegenseitigen Bewegung miteinander verbindet.
6. Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Nocken (42,43) ko-axial angeordnet und in drei in gleichen Bogenabständeh liegende Einstellpositionen schwenkbar sind und daß die erste öffnung (1o6) und die zweite öffnung (1o7) als bogenförmige Schlitze ausgebildet sind, deren Bogenlänge im wesentlichen gleich der Bogenlänge der Beweglichkeit jedes der beiden Nocken (42,43) bei der Bewegung zwischen den Einstellpositionen ist.
7. Gerät nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch -gekennzeichnet, daß die Anschläge die Enden der bogenförmigen Schlitze (1o6,1o7) umfassen.
8. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Frequenzband-Wähleinrichtung (42 )drei im gleichen Abstand liegende Einstellpositionen (35, 36,37...) und eine Eingriffseinrichtung (38,39) mit drei Positionen entsprechend den drei Einstellpositionen umfaßt, daß die Steuereinrichtung (43) drei in gleichem Abstand entsprechend dem Abstand zwischen den Einstellpositionen (35,36,37) der Wähleinrichtung (42) liegende Einstellpositionen aufweist, und daß die Blockiereinrichtung einen von der Aufnahmevorrichtung aus steuerbaren Mechanismus (55,56,64...) zum Erfassen der Steuereinrichtung (43) beim Aufzeichnen eines der Tonsignale aufweist.

- 26 609812/0890
9. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmevorrichtung (7,213,214) eine Aufnahme-Steuerung (15) zum Einschalten des Aufnahmebetriebes umfaßt, und daß das Gerät eine Einrichtung (69,71...) zur Verbindung der Steuerung (15) mit der Blockiereinrichtung (55,57,58,59) zu deren Betätigung bei Aufnahmebetrieb aufweist.
10. Gerät nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch einen Ein-Aus-Schalter (2o) zum Einschalten der Empfangseinrichtungen (2o1,2o2,2o3), wobei die die Aufnahme-Steuerung (15) und die Blockiereinrichtung (55,57,58,59) verbindende Einrichtung (69,71) ein verschiebbares Glied (69) und eine Einrichtung (75) in Verbindung mit dem Ein-Aus-Schalter (2o) zum Ablenken des verschiebbaren Gliedes (69) aus der Eingriffsposition mit der Blockiereinrichtung, sofern sich der Ein-Aus-Schalter (2o) nicht in einer Position befindet, in der er wenigstens eine Empfangseinrichtung einschaltet, umfaßt.
11. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung (43) Anschlagkanten umfaßt, und daß die Blockiereinrichtung (55,57,58,59) ein Glied (55) aufweist, das in Eingriff mit den Anschlagkanten zum Festhalten der Steuereinrichtung bei Betätigung der Blockiereinrichtung tritt.
12. Gerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeich net, daß die Steuereinrichtung (43) erste und zweite Vorsprünge (57,58) aufweist, die sich" in Richtung der Blockiereinrichtung erstrecken, daß die Anschlagkanten entgegengesetzt gerichtete Kanten der ersten und zweiten VorSprünge umfassen, und daß die Blockiereinrichtung einen Stift (55) aufweist, der in Berührung mit den Anschlagkanten zum Festhalten der Steuereinrichtung zu bringen ist.

60 9812/U890

2518552
13. Gerät nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch Einrichtungen (69,71,68,64), die die Blockiereinrichtung (55,57,58,59) mit der Steuereinrichtung (43) in Eingriff bringen, wenn die Aufnahmevorrichtung auf Aufnahmebetrieb geschaltet ist, durch eine erste Anzeigeeinrichtung (29,44,31,32,33) zum Anzeigen, welche Empfangseinrichtung (2o1,2o2,2o3) zur Abgabe von Tonsignalen mit der Abhörvorrichtung (24,212) verbunden ist, und durch eine zweite Anzeigeeinrichtung (46) in Verbindung mit der Blockiereinrichtung (55,57,58,59) zum Anzeigen, welche der Empfangseinrichtungen zur Abgabe von Tonsignalen mit der Aufnahmevorrichtung (213,214) verbunden ist.
14. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichn e t, daß die erste Empfangseinrichtung eine FM-Abstimmvorrichtung (2o3) zum Abstimmen im FM-Frequenzband umfaßt, daß die zweite Empfangseinrichtung eine Fernseh-Abstimmvorrichtung (2o1) zum Abstimmen auf eine Anzahl von Fernsehkanälen in einem Fernseh-Frequenzband umfaßt und daß die dritte Empfangseinrichtung eine AM-Abstimmvorrichtung (2o2) zum Abstimmen in dem AM-Frequenzband umfaßt, sowie daß die Frequenzband-Wähleinrichtung (42) auf drei in gleichem Abstand liegende Positionen (35,3637) einstellbar ist, deren mittlere Position (36) eine Verbindung von Signalen durch die AM-Abstimmvorrichtung (2o2) mit der Abhörvorrichtung (24,212)bewirkt.
15. Gerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung (43) auf drei in gleichem Abstand liegende Positionen einstellbar ist, deren mittlere (59) eine Verbindung der Signale durch die AM-Abstimmvorrichtung (2o2) mit der Aufnahmevorrichtung (213,214) bewirkt.
16. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Abstimmknopf (22),

609812/0890

7538552

erste und zweite Antriebseinrichtungen (152,153,159,16ο) zum Abstimmen der FM- und AM-Abstimmvorrichtungen (2o2, 2o3),eine Kupplung (147,148) zum alternativen Verbinden des Abstimmknopfes (22) mit der ersten oder zweiten Antriebseinrichtung und einer Einrichtung (137, 134...) zum Verbinden der /mechanischen Verbindungseinrichtung (4o) mit der Kupplung und zur Betätigung der Kupplung entsprechend der zweiten Wähleinrichtung (182,186) zum Auswählen eines gewünschten, abzuhörenden Tonsignals von dem FM- oder AM-Frequenzband.
17. Gerät nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (137,134) eine Einrichtung (142,148) zum Verschieben der Kupplung (147,148) in eine Mittelstellung und zum Trennen des Abstimmknopfes (22) von den beiden Antriebseinrichtungen (152,153,159,16ο) umfaßt, wenn die zweite Wähleinrichtung (182,186) die Fernseh-Abstimmvorrichtung (2o1) auf Abgabe von Tonsignalen aus dem Fernseh-Frequenzband an die Abhörvorrichtung (24,212) schaltet.
18. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Wähleinrichtung (184, 188) einen ersten elektrischen Schalter (1o1) zur Steuerung des Durchgangs von Signalen durch eine der Empfangseinrichtungen (2o1,2o2,2o3) zu der Aufnahmevorrichtung (213,214) umfaßt, und daß die zweite Wähleinrichtung (182,186) einen zweiten elektrischen Schalter (131) zur Steuerung des Durchgangs von Signalen durch eine der Empfangseinrichtungen zu der Abhörvorrichtung (24,212) umfaßt.
19. Gerät nach Anspruch 18, gekennzeichnet durch eine Antenne (2.1), sowie dadurch, daß der erste elektrische Schalter (1o1) einen ersten Schalter (183) zum wahlweisen Verbinden der Antenne (21) mit einer der Empfangseinrichtungen (2o1,2o2,2o3) und einen zweiten elektrischen Schalter (184) zum wahlweisen Verbinden der Ausgangsklemmen einer der Empfangseinrichtungen mit der Aufnahmevorrichtung (213,214) umfaßt,

6098 12/0890

wobei der erste und zweite Schalter (183,184) mechanisch miteinander gekuppelt sind und stets dieselben Empfangseinrichtungen einschalten.
20. Gerät nach Anspruch 19, gekennzeichnet durch einen Ein-Aus-Schalter (2o5) mit einem beweglichen Arm (2o7) in Verbindung mit der Aufnahmevorrichtung (213,214) und einem feststehenden Kontakt (21o) in Verbindung mit dem zweiten Schalter (184) zur Aufnahme von Signalen von diesem.
21. Gerät nach Anspruch 19, gekennzeichnet durch einen dritten Schalter (181) zur Verbindung der Antenne (21) mit einer der Empfangseinrichtungen (2o1, 2o2,2o3) und einem vierten Schalter (182) zum wahlweisen Verbinden der Ausgangsklemmen einer der Empfangseinrichtungen (2o1,2o2,2o3) mit der Abhörvorrichtung (24,212).
22. Gerät nach Anspruch 21,gekennz eichnet durch einen Ein-Aus-Schalter (2o5) mit einem ersten beweglichen Arm (2o7) in Verbindung mit der Aufnahmevorrichtung (213,214), einem ersten feststehenden Kontakt (21o), der mit ersten beweglichen Arm (2o7) in Berührung zu bringen ist und mit dem zweiten Schalter (184) zur Aufnahme von Signalen von diesem verbunden ist, einem zweiten beweglichen Arm (2o6) in Verbindung mit der Abhörvorrichtung (24,212) und einem zweiten feststehenden Kontakt (2o8), der mit dem zweiten beweglichen Arm zu verbinden ist und mit dem vierten Schalter zur Aufnahme von Signalen von diesem in Verbindung steht, wobei die beweglichen Arme des Ein-Aus-Schalter s mechanisch miteinander gekuppelt sind und die jeweiligen feststehenden Kontakte berühren, wenn die Empfangseinrichtungen (2o1,2o2,2o3) eingeschaltet sind.
23. Kombinations-Gerät mit einer Magnet-Aufnahmevorrichtung, wenigstens einer ersten und einer zweiten Em-

609812/0890

pfangseinrichtung zur Aufnahme von Signalen in einem ersten und zweiten Frequenzband und einer Wähleinrichtung zum Verbinden des Empfangssignals in einem ersten Frequenzband mit der Aufnahmevorrichtung zur Aufzeichnung dieses Signals, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (40,42,69,71,105, 1o8...), die verhindert, daß die Wähleinrichtung (184,188; 42,43) auf das zweite Frequenzband geschaltet wird, während das erste Frequenzband aufgenommen wird.
24. Gerät nach Anspruch 23, dadurch g e k e η η zeichnet, daß die Einrichtung (40,42,69,71, 1o5,1o8...) eine Steuereinrichtung (43) umfaßt, die mit der Wähleinrichtung verbunden ist und Ein- ' Stellpositionen entsprechend den Frequenzbändern aufweist, und daß eine Blockiereinrichtung (55,57, 58,59) zum Erfassen und Festhalten der Steuereinrichtung in der Einstellposition des gewählten Frequenzbandes vorgesehen ist.
25. Gerät nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiereinrichtung eine Einrichtung (69,71) zum Verbinden dieser Blockiereinrichtung mit der Aufnahme-Steuerung (15) der Aufnahmevorrichtung zur Betätigung der Blockiereinrichtung bei Aufnahmestellung umfaßt.
26. Gerät nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiereinrichtung einen Nocken (43) mit Anschlagkanten (57,58,59) an gegenüberliegenden Kanten von Vorsprüngen umfaßt, welche Vorsprünge (57,58) am Umfang des Nocken ausgebildet sind, und daß ein Blockierungs-Stift (55) in Eingriff mit den Anschlagkanten entsprechend der Position des gewählten Frequenzbandes zu bringen ist, wenn die Aufnahmevorrichtung auf Aufnahme geschaltet ist.

609812/0890