DE2250391A1

DE2250391A1 - Foerderpumpe

Info

Publication number: DE2250391A1
Application number: DE2250391A
Authority: DE
Inventors: Hubert Mason Clark; Gilbert Henry Drutchas; Harold Arthur Melendy
Original assignee: TRW Inc
Current assignee: Northrop Grumman Space and Mission Systems Corp
Priority date: 1971-11-24
Filing date: 1972-10-13
Publication date: 1973-06-07
Also published as: IT969906B; AU469489B2; AU4712372A; GB1389887A; JPS5143882B2; JPS4860306A; CA962131A; US3730653A; FR2163042A5

Description

BOOO München 60, Ernibergeritraste 19

·. 12. Okt. 1972

Dipl.-Ing. Egon Prinz Dr. Gertrud Hauser Dipl.-Ing. Gottfried Leiser

Patentanwälte 2250391

Telegramme: Labyrinth Mönchen

Telefom 83 15 10 Poitidiedckonloi München 117978

TRW INC., 23 555 Euclid Avenue, Cleveland, Ohio HH 117/V.St.A. Unser Zeichen; T 1279

Förderpumpe

Die Erfindung bezieht sich ganz allgemein auf Verdrängungs-. oder Förderpumpen und insbesondere auf Pumpen, die Gleitflügel aufweisen,wobei diese Pumpen eine Anzahl von Gleitflügeln haben, die von einem Rotor getragen sind und die Freiheit haben, sich radial zu bewegen und in einer Winkelrichtung zu verschwenken, wenn diese Gleitflügel der benachbarten Bohrungswandung einer Pumpenkammer folgen.

Pumpen mit veränderlicher Förderleistung sind gegenwärtig im allgemeinen komplexe Vorrichtungen. Beispielsweise wird bei einer Ausfuhrungsform einer Axialkolbenpumpe mit veränderlicher Verdrängung die Verdrängung oder Förderung durch die Neigung einer sich nicht drehenden Schiefscheibe gesteuert. Die Neigung dieser Schiefscheibe steuert ihrerseits den Hub der verschiedenen Axialkolben, die um die Antriebswelle in einem Zylinderblock herum angeordnet sind, der sich mit der Welle dreht. Eine derartige Pumpe benötigt eine Schieber- oder Steuerplatte, die sich mit dem Zylinderblock dreht, um in richtiger zeitlich abgestimmter Weise die Verbindung der Kolbenzylinderkammern mit den entsprechenden Auslässen und/oder Einlassen herzustellen.

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Bei einer zweiten Ausführungsform einer Axialkolbenpumpe mit veränderlicher Verdrängung wird die Verdrängung durch die axiale Lage von Kolbenhülsen gesteuert, die in diesen die Menge des Öles einstellen, das bei Kolbenhub in den Einlaß zurückströmen kann. Die Rückströmungsmenge Null ergibt eine maximale Verdrängung und eine einhundertprozentige Rückströmung führt zur Fördermenge Null. Die Schiefscheibe oder Taumelscheibe dreht sich und die Neigung ihrer Oberfläche ist fest und deshalb ist auch der Kolbenhub ein fester Hub.

Bei einer dritten Ausführungsform einer Axialkolbenpumpe mit veränderlicher Förderleistung wird ein sogenanntes Ströraungsaufteilungssystem verwendet, bei dem die Verdrängung von zwei bis acht Kolben in einen Leitungskreis eingegeben werden kann, wobei die verdrängte Menge von dem Kolben, der nicht eingeschaltet ist, entweder zum Sumpf geführt werden kann oder in andere Leitungskreise, Die Taumelscheibe oder Schiefscheibe dreht sich und die Neigung ihrer Fläche ist fest. Aus diesem Grund ist der Kolbenhub fest und die Fördermenge einer solchen Pumpe wird von einem minimalen Wert bis zu einem maximalen Wert stufenweise auf gewünschte feste Werte geschaltet.

Bei einer vierten Ausführungsform einer Pumpe mit variabler Verdrängung werden radiale Kolben verwendet, wobei Einrichtungen vorgesehen sind, mit denen der Kolbenhub und damit die Verdrängung verändert wird. Bei dieser Ausführungsform einer Pumpe wird die Exzentrizität des Nockens an der Welle verändert und der Kolbenhub wird durch den Druck im Kurbelgehäuse verändert.

Bei einer fünften Ausführungsform einer Pumpe mit variabler Verdrängung ist eine Flügelpumpe vorgesehen, bei der die Verdrängung durch die Exzentrizität des Pumpendruckringes gegenüber dem Rotor gesteuert wird. Je größer diese Exzentrizität ist, umso größer ist die Verdrängung der Pumpe. ⁱ

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Gemäß der Erfindung ist eine positive Verdrängungspumpe mit gleitflügelartigen Pumpelementen mit einer frei drehbaren Betätigungsplatte ausgerüstet. Diese Betätigungsplatte arbeitet mit einer mit öffnung versehenen Druckplatte und mit einem Nocken-oder Steuerring zusammen, wobei jeder dieser Teile mit einer Reihe von Auslaßkanälen versehen ist, die im Abstand voneinander in Umfangsrichtung angeordnet sind. Die Strömung wird in den Arbeitsbogen innerhalb des Nockenringes hineingeführt und die Fördermenge der Pumpe sucht sich ihren Ausgang durch die Auslaßkanäle hindurch. Die Betätigungsplatte ist in Richtung des Uhrzeigerdrehsinns und entgegengesetzt zu diesem Drehsinn frei drehbar und ordnet die nierenförmigen Auslaßöffnungen in einer bevorzugt eingestellten Lage an, um einen Austritt von Flüssigkeit aus jeder aufeinanderfolgenden Kombination von öffnungen in den Satz von Auslaßkanälen zu ermöglichen, wobei die öffnungen, die nicht mit den nierenförmigen Auslaßöffnungen fluchten, die Flüssigkeit in Einlaß-Bypaß-öffnungen abgeben und zwar in eine Zone mit vermindertem Druck.

Die Erfindung soll in der folgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die Figuren der Zeichnung erläutert werden. Es zeigen

Fig. 1 eine Schnittansicht einer erfindungsgemäßen Pumpe,

Fig. 2 eine Schnittansicht, genommen längs der Linie II-II der Fig. 1.

Fig. 3 eine Schnittansicht, genommen längs der Linie ΙΙΪ-ΙΙΙ der Fig. 1,

Fig. Ί eine Schnittansicht, genommen längs der Linie IV-IV der Fig. 1,

Fig. 5 .eine Schnittansicht der Betätigungsplatte, wobei Teile entfernt sind,

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Fig. 6 eine weitere Schnittansicht der Betätigungsplatte, genommen längs der Linie VI-VI der Fig. 5$

Fig. 7 eine weitere Ansicht der Betätigungsplatte, genommen längs der Linie VII-VII der Fig. 5,

Fig. 8 eine Schnittansicht, genommen längs der Linie VIII-VIII der Fig. 1,

Fig. 9 eine Schnittansicht, genommen längs der Linie IX-IX der

Fig. 1 , '

und

Fig.10 eine Schnittansicht, genommen längs der Linie X-X der Fig. 1.

Die erfindungsgemäße Pumpe mit variabler Förderleistung ist bei 15 dargestellt und weist ein Gehäuse 16 auf, welches am Ende 17 offen ist, um einen Hohlraum zu bilden, der an einer Endwandung 18 endet. Das offene Ende 17 ist mittels eines Deckels 19 verschlossen, der mit Hilfe eines Ringes 20 am Gehäuse 16 befestigt ist. Dieser Ring 20 sitzt in einer Aussparung 21 innerhalb des offenen Endes 17. Der Deckel 19 ist mittels eines O-Ringes 22 abgedichtet.

Eine Schraubenfeder 23 bildet eine Vorspannungseinrichtung und liegt gegen den Deckel 19 an sowie gegen die Druckplatte 2Ί, die im Gehäuse 16 mittels einer Dichtung 26 abgedichtet ist. Die Druckplatte 2k weist eine oder mehrere axial sich erstreckende öffnungen 27 auf. Bei dieser Ausführungsform sind zwei öffnungen 27 vorgesehen und jede weist eine Einsenkung bei 28 auf, die ein Kugelrückschlagventil 29 aufnimmt, welches an den Rändern der öffnung 27 sitzt und welches mittels einer Schraubenfeder 30 vorgespannt ist, die gegen eine Verschlußkappe 31 anliegt. Die Verschlußkappen 31 haben in der Mitte angeordnete öffnungen 27a, durch die eine Unterdrucksetzung einer Druckkammer 25 ermöglicht wird, die zwi-

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sehen dem Deckel 19 und der Druckplatte 24 vorgesehen ist. Hierdurch wird die Pumpenbaugruppe in axialer Richtung belastet.

Die Endwandung 18 wird von einer Bohrung 35 geschnitten, durch die hindurch sich eine Welle 32 erstreckt, die in zwei im axialen Abstand voneinander angeordneten Lagerhülsen 33 und 34 drehbar gelagert ist. Eine Wellenabdichtung ist ganz allgemein bei 36 gezeigt, und diese Wellenabdichtung ist zwischen dem Gehäuse 16 und der Welle 32 angeordnet·

In der Nähe des inneren Endes der Welle 32 ist eine Kupplungsnut- und -federanordnung 37 vorgesehen, und mit diesem Ende steht die Welle in Antriebsverbindung mit einem Rotor 38. Wie Fig. 3 zeigt, weist der Rotor 38 eine Anzahl von Aussparungen 39 in seinem Umfang auf, und jede Aussparung nimmt ein gleitflügelartiges Pumpelement 40 auf. Dieses Pumpelement kann sich frei radial bewegen und in Winkelrichtung verschwenken, wenn es der benachbarten Bohrungswandung 41 eines Nockenringes 42 folgt. Bei dieser Ausführungsform weist der Nockenring 42 eine Bohrungswandung 4l auf, die eine sogenannte Zwei-Lappen-Kontur beschreibt, so daß zwei mondsichelförmige Arbeitskammer 43 und 44 vorhanden sind. Jede Arbeitskammer weist eine entsprechende Einlaßzone und Auslaßzone auf, so daß zwei getrennte Pumpenimpulse bei jeder Drehung des Rotor 38 erzeugt werden. Es sei bemerkt, daß Federn 46, falls dies gewünscht ist, vorgesehen sein können, um eine Anfangsvorspannungskraft zu erzeugen, die die gleitflügelartigen Pumpelemente radial nach außen bewegt.

Eine vordere Steueröffnungsplatte ist bei 47 neben dem Nockenring 42 dargestellt. Gemäß der Erfindung ist ein Statorring 48 zwischen der vorderen Steueröffnungsplatte 47 und der Endwandung 18 des Gehäuses 16 vorgesehen. Zwei Paßstifte 49 erstrecken sich durch den Statorring 48 hindurch und die entsprechenden gegenüberliegenden Enden erstrecken sich in entsprechende Bohrungen, die in der vorderen Steueröffnungsplatte 47 und in dem Gehäuse 16 vorge-

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sehen sind. Gemäß der Erfindung ist eine Betätigungsplatte 50 vorgesehen, und diese ist innerhalb der Grenze frei drehbar., die durch die vordere Platte 47 und die Endfläche 18 bestimmt werden. Die Betätigungsplatte 50 istam Stator 48 drehbar gelagert, wobei diese Statorplatte 48 radial im Inneren einen der Lagerringe 33 trägt, wodurch eine Lageroberfläche für die Welle 32 geschaffen wird.

Die Betätigungsplatte 50 weist einen sich nach oben erstreckenden Ansatz 51 auf, in dem ein Schubschli'tz 52 ausgebildet ist» der einen Pingerabschnitt 53 eines Verschiebearmes 54 aufnimmt. Dieser Arm 54 wird von einer Welle 56 getragen, die ihrerseits drehbar in einer Lagerhülse 57 angeordnet ist, welches von einem nach oben sich erstreckenden Lageransatz 58 des Gehäuses 16 aufgenommen wird. Die Welle 56 erstreckt sich aus dem Gehäuse hinaus und weist einen Abschnitt 59 auf, der zur Befestigung eines Betätigungsmechanismus zugänglich ist. Eine Wellendichtung ist bei 60 vorgesehen. Wie die Fjg. 10 und 1 zeigen, weist das Gehäuse 16 zwei Öffnungsansätze 61 und 62 auf, in denen zwei Gehäuseöffnungen 63 und 64 ausgebildet sind. Ein Entlüftungskanal 66 erstreckt sich durch das Gehäuse und verbindet das Innere der Pumpe mit der Wellendichtung 36.

Es sei nunmehr auf Fig. 10 Bezug genommen. Das Gehäuse 16 weist eine Bohrung 63a und eine Bohrung 64a auf und jede dieser Bohrung bildet eine Verlängerung einer entsprechenden Öffnung 63 und 64. Das Gehäuse 16 weist ferner axial sich erstreckende Kanäle auf, die diese Bohrungen 63a und 64a schneiden, und diese Kanäle sind bei 63b und 64b gezeigt. Es sei bemerkt, daß die gebogenen, nierenförmigen Kanäle 63b und 64b die Wandung 18 schneiden und zwar in fluchtender Lage mit der Betätigungsplatte 50.

Es sei nunmehr auf die Fig. 1 und 3 Bezug genommen. Der Nockenring 42 ist in nicht drehbarer Weise relativ zur Endplatte 24 und zur Steueröffnungsplatte 47 angeordnet und zwar durch Stifte 67.

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Es ist ein Nockenring mit einer doppellappigen Pumpenbohrung 41 vorgesehen, wodurch zwei mondsichelförmige Arbeitskammer 43 und 44 gebildet werden. Der Nockenring 42 ist erfindungsgemäß durch eine Anzahl von in Umfangsrichtung im Abstand voneinander angeordneten, Mehrfach- Austrittskanälen 70, 71» 72, 73» 74 und 75 gekennzeichnet. Auf der gegenüberliegenden Seite weist der Nockenring 42 eine entsprechende Anzahl von Austrittskanälen 80, 81, 82, 83, 84 und 85 auf. Jeder der Kanäle 70 bis 75 und 80 bis 85 weist einen axial sich erstreckenden Abschnitt auf und Abschnitte, die an den entgegengesetzten axialen Enden vorgesehen sind, die sich radial nach innen erstrecken und die Bohrungswandung 41 bei 76 schneiden.

Der Nockenring 42 ist ferner bei 77 und 87 ausgespart und dadurch werden Einlaßöffnungen für jeden Arbeitskammerbogen 43 und 44 gebildet.

Es sei nunmehr auf Fig. 4 Bezug genommen. Die Öffnungsplatte 47 weist eine entsprechende Anzahl von Austrittsöffnungen auf, die auf diametral gegenüberliegenden Seiten ausgebildet sind und die auf einer Seite mit 90, 91, 92, 93, 94 und 95 und auf der gegenüberliegenden Seite mit 100, 101, 102, 103, 104 und 105 bezeichnet sind.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß das Gehäuse an jedem Ende des aus Pumpenteilen bestehenden Stapels eine Einspannungshalterung bildet und daß der stationäre Ring 48 einen festen Stator bildet, der in stationärer Drehstellung in einer festen und verankerten Lage relativ zur Platte 47 und dem Gehäuse 16 gehalten ist.

Gemäß der Erfindung ist die Betätigungsplatte 50 frei drehbar und zwar in Richtung des Uhrzeigerdrehsinns und entgegengesetzt dazu. Diese Drehung erfolgt aus einer neutralen Stellung heraus und zwar in eine Vorwärtsstellung oder in eine Rückwärtsstellung, wie es in den Fig. 2 und 8 gezeigt ist.

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Der Aufbau der Betätigungsplatte 50 ist aus der Fig. 1 unter Zuhilfenahme der Fig. 5, 6, 7 und 8 ersichtlich. Die Betätigungsplatte 50 ist ein im allgemeinen ringförmiger Plattenbauteil, der eine innere Ringwandung 110 und einen äußeren im allgemeinen zylinderförmigen Umfang 111 hat. In der Nähe der Oberseite bei der Betrachtung der Fig. 5 und 8 ist der äußere Umfang 111 durch einen radial sich nach außen erstreckenden Ansatz 51 unterbrochen und in diesem Ansatz ist ein Verschiebeschlitz 52 ausgebildet, der den Finger 53 des Verschiebearmes 54 aufnimmt.

Der äußere Umfang 111 dieser Platte weist eine untere radiale Aussparung 112 auf und eine obere radiale Aussparung 113. Die Betätigungsplatte 50 ist ferner dadurch gekennzeichnet, daß sie eine erste radiale Oberfläche II¹» aufweist, die gleitbar gegen die benachbarte Oberfläche der Platte 47 anliegt und eine gegenüberliegende radiale Oberfläche 116, die gleitbar gegen die benachbarte Wandung 18 des Gehäuses 16 anliegt. Die Aussparung erstreckt sich in die Fläche 114 hinein, erstreckt sich jedoch axial nicht durch die Dicke der Betätigungsplatte 50 hindurch.

Andererseits erstreckt sich die Aussparung 112 axial durch die Betätigungsplatte 50 hindurch und zwar von der radialen Wandung 114 aus und mündet in eine große radiale Aussparung 117, die in der Wandung 116 ausgebildet ist.

Es sei insbesondere auf Fig. 5 Bezug genommen, und es ist zu erkennen, daß in der Wandung 114 zwei gekrümmte, nierenförmige Aussparungen 118 und 119 vorgesehen sind.

Wie Fig. 8 zeigt, weist die radiale Wandung 116 eine nierenförmige Aussparung 120 auf. An den beiden gegenüberliegenden Enden der nierenförmigen Aussparung 120 ist eine etwas langgestreckte öffnung 121 vorgesehen, die ein durchgehender Kanal ist, und am anderen Ende eine entsprechende langgestreckte öffnung 122.

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Es sei nunmehr auf Fig. 9 Bezug genommen. Es ist die <Endwandung 18 des Gehäuses.16 dargestellt, die die Durchlaßöffnung 63b und 64b aufweist. In Fig. 9 sind gestrichelt die Auslaßöffnung 120 der Betätigungsplatte und die Einlaßöffnung 117 der Betätigungsplatte vorgesehen. Es ist zu erkennen, daß das Gehäuse 16 eine Kammer P um die Pumpenbestandteile herum bildet, welche den Nockenring 42, die öffnungsplatte 47 und die Betätigungsplatte 50 umfassen.

Im Betrieb wird Flüssigkeit aus dieser Kammer in die Pumpe eingesaugt und zwar durch die Nockeneinlaßkanäle 77 und 87 hindurch und diese Flüssigkeit wird in die verschiedenen Arbeitskammerbogen 43 und 44 geführt. Die Flüssigkeit tritt in die gewölbte konvergierende Bohrung 41 ein und da die Bohrung alternativ divergiert und dann konvergiert, wenn die gleitflügelartigen Pumpenelemente durch die Arbeitskammern 43 und 44 hindurchgehen, versucht der Pumpenauslaß aus den Kanälen 70 bis 75 und 80 bis 85 auszutreten. Die Betätigungsplatte 50 ist frei im Uhrzeigerdrehsinn und entgegengesetzt zu diesem verdrehbar und dadurch werden die nierenförmigen Auslaßöffnungen 118 und 119 in eine bevorzugte Stellung gebracht, um einen Austritt der Flüssigkeit aus irgendeiner aufeinanderfolgenden Kombination von Bohrungen 70 bis 75 und 80 bis 85 zu ermöglichen, während die Bohrungen, die nicht mit den nierenförmigen Auslaßöffnungen 118 und 119 fluchten, mit den Einlaß-Bypaß-Aussparungen 112 und 113 verbunden sind, die in die Pumpenkammer P führen. Diejenige Flüssigkeit, die unter dem von der Pumpe erzeugten Druck in die nierenförmlgen Auslaßöffnungen 118 und 119 geführt wird, gelangt durch die Auslaßöffnungen 121 und 122 und dann durch die nierenförmige Auslaßöffnung 120 in eine der entsprechenden Kanäle und kann zum Verbraucher entweder durch die öffnung 63 oder 64 geführt werden»

Durch die erfindungsgemäßen baulichen Merkmale gibt es im wesentlichendrei verschiedene Betriebsweisen, d. h. eine Betriebsweise in der neutralen Stellung der Betätigungsplatte 50, in einer vorderen Stellung und in einer entgegengesetzten Stellung.

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- ίο -

Um den Ausgang auf Null oder auf einen neutralen Wert einzustellen, wird der Verschiebeschlitz 52 in der Betätigungsplatte 50 in einer im wesentlichen senkrechten Stellung angeordnet, wobei die Orientierung der Fig. 1, 3 und 8 verwendet wird. Strömung aus den Austrittsöffnungen 70 bis 75 und 80 bis 85 gelangt direkt in die Pumpenkammer P, da die öffnungen 90 bis 95 und 100 bis Ip5 mit den Einlaßaussparungen 112 und 113 fluchten. Das Ergebnis ist eine Fördermenge von Null. Obwohl die Einlaßaussparungen 112 und 113 nicht alle die einzelnen öffnungen bedecken, beispielsweise die öffnung 90 und die öffnung 95 und die öffnung 100 und die öff~ nung 105, die mit den Kanälen 70 bis 75 und 80 bis 85 fluchten, sei bemerkt, daß dieseKanäle keinen Netto-Ausgang erzeugen, da einige der Austrittskanäle zum Auslaß hin offen sind, um die Leckverluste des Systems zu ergänzen.

Es sei nun angenommen, daß die Betätigungsplatte 50 in die vordere Stellung bewegt ist. Strömung, die aus den öffnungen 70 bis 75 und 80 bis 85 austritt, tritt in die Kanäle 90 bis 95 und 100 bis 105 ein und in die nierenförmigen Auslaßöffnungen 118 und 119 ein, die vorzugsweise so ausgerichtet sind, um Ausströmungsöffnungen einzuschließen oder auszuschließen und zwar in Abhängigkeit davon, wie weit die Betätigungsplatte 50 in einer Richtung entgegengesetzt sum Uhrzeigerdrehsinn in Winkelgraden verdreht ist. Die Auslaßströmung tritt in die nierenförmigen öffnungen 118 und 119 ein und gelangt durch die Auslaßkanäle 121 und 122 und dann durch die nierenförmige Auslaßöffnung 120 hindurch in einen entsprechenden Kanal 63b, 63a und dann zur Auslaßöffnung 63· Die Rückströmung erfolgt über die öffnung 64 und die Kanäle 64a und 6tb₍ durch die Einlaßöffnung 112 zur Pumpenkammer P.

In der entgegengesetzten Stellung wird die Strömung, die aus den Kanälen 70 bis 75 und 80 bis 85 und den entsprechenden öffnungen 90 bis 95 und 100 bis 105 austritt, wieder durch die nierenförmigen Auslaßöffnungen II8 und 119 hindurch geleitet, die vorzugsweise so eingestellt sind, daß sie Austrittsöffnungen einschließen oder

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ausschließen und zwar in Abhängigkeit davon, wie weit die Betätigungsplatte 50 in Richtung des Uhrzeigerdrehsinns in Winkelgraden verdreht ist. Die Auslaßströmung gelangt durch die öffnungen 121 und 122 und durch die nierenförmige Auslaßöffnung 120 und dann in den Kanal 64b, den Kanal 6¹Ia und die Auslaßöffnung 64. die Rückströmung erfolgt über die öffnung 63, die Kanäle 63a und 63 b und durch den Einlaß 112 in den ■ Pumpenraum P.

Die öffnung 27 von einem der Rückschlagventile ist über dem Kanal 75 im Nockenring 42 angeordnet, während die öffnung des anderen Rückschlagventiles über dem Kanal 80 angeordnet ist. Wenn sich die Betätigungsplatte 50 in der Vorwärtsstellung befindet, so verbindet die Bypaß-Aussparung 113 den Nockenkanal 75 mit der Pumpenkammer und die. Druckkammer 25 erhält ihren Druck über das Rückschlagventil und über den Kanal 80, der mit dem Kanal II8 verbunden ist. Wenn sich die Betätigungsplatte 50 in der Rückwärtsstellung befindet, verbindet die Bypaß-Aussparung 112 den Kanal 80 mit dem Pumpenraum und das Rückschlagventil für diesen Kanal wird geschlossen und die Druckkammer 25 erhält ihren Druck über das Rückschlagventil, welches mit dem Kanal 75 verbunden ist, und dieser Kanal ist mit dem Kanal 118 und dann mit dem Pumpenauslaß verbunden.

Die Vorteile der Erfindung sind in der Möglichkeit zu sehen, eine Pumpe mit variabler Verdrängung zu schaffen, die mit hohem Druck und hoher Drehzahl arbeiten kann, und die in wirtschaftlicher Weise hergestellt werden kann. Die komplizierten Bauteile von Schiefscheibenpumpen werden erfindungsgemäß durch die Betätigungsplatte 50 ersetzt. Die Drehkräfte,die erforderlich'sind, um die-Betätigungsplatte 50 einzustellen, sind sehr gering, und die Strömung aus der Pumpe kann ohne zusätzliche Schiebereinrichtungen umgekehrt werden.

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Beim dargestellten Ausführungsbeispiel wird die Betätigungsplatte 50 mittels einer Pinger-Schlitzverbindung verschoben oder mittels eines verdrehbaren Armes, und es sei bemerkt, daß die Winkeleinstellung der Platte über ein Getriebe erfolgen kann, beispielsweise über ein Schneckengetriebe oder ein Stirnzahnradgetriebe oder durch andere mechanische Einrichtungen.

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Claims

Pat ent an s ρ r fl c h e

l.J Pumpe mit einem Rotor, der eine Anzahl von βchieberflügelartigen Pumpenelementen trägt, die sich frei verschwenken können und die sich radial bewegen können, wenn sie der benachbarten Wandung einer Pumpenkammer folgen, gekennzeichnet durch eine frei, drehbare Betätigungsplatte, die aus einer neutralen Stellung heraus in eine Vorwärtsstellung oder in eine Rückwärtsstellung bewegbar ist und zwar in Uhrzeigerdrehrichtung und entgegengesetzt zu dieser, und durch Einrichtungen, in denen der Pumpenkammer benachbart und die ^: Pümpenkamraer umgebend ein Satz von Austrittsöffnungen vorgesehen ist, wobei diese öffnungen in Ümfangsrichtung im Abstand vonein* ander angeordnet sind, und die wahlweise mit der Betätigungsplatte fluchten können, wobei die Betätigungsplatte Einlaßaussparungen und Auslaßaussparungen aufweist, die so angeordnet sind, daß wahlweise die Austrittsöffnungen eingeschlossen oder ausgeschlossen sind, um die Fördermenge der Pumpe zu verändern.

2. Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen, in denen die Auslaßkanäle angeordnet sind, einen Nocken-* ring aufweisen, in dem sich der Rotor dreht, wobei dieser Nockenring eine Bohrungswandung aufweist, die eine Pumpenkammer für die Pumpenelemente bildet und wobei dieser Nockenring eine Anzahl von in Ümfangsrichtung im Abstand voneinander angeordneten Auslaßkanäle aufweist, die diejenigen Kanäle bilden» welche die Pumpenkammer umgeben· .

3. Pumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen, in denen die Austrittskanäle angeordnet sind, zusätzlich eine Öffnungsplatte aufweisen, die eine entsprechende Anzahl von axial sich erstreckenden, in Ümfangsrichtung im Abstand voneinander angeordneten Austrittskanäle aufweist, wobei diese Kanäle mit der Betätigungsplatte zusammenwirken können.

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-U-

Pumpe nach Anspruch 3» gekennzeichnet durch Einstelleinrichtungen, mit denen die Betätigungsplatte in ihrer DrehwinkeHage eingestellt werden kann.

Pumpe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstelleinrichtungen einen Finger und einen Schlitz aufweisen, um die Betätigungsplatte in ihre Vorwärts- oder Rückwärtsstellung einzustellen.

Pumpe, gekennzeichnet durch ein Gehäuse, welches eine Kammer bildet und Lager aufweist, die drehbar eine Welle aufnehmen, eine Welle, die in diesen Lagern gelagert ist und einen Rotor trägt, der innerhalb der Kammer drehbar ist, wobei dieser Rotor eine Anzahl von gleitflügelartigen Pumpenelementen aufweist, die vom Rotor so getragen sind, daß sich diese verschwenken können und radial bewegen können, wenn sie der benachbarten Bohrungewandung einer Pumpenkammer folgen, einen Nockenring in dem Kohlraum, der eine Pumpenbohrung aufweist und in dem sich der Rotor dreht, wobei dieser Nockenring am Umfang ausgespart ist, um einen Einlaß

zu bilden und wobei dieser Nockenring eine Anzahl von in Umfangsrichtung im Abstand voneinander angeordneten Austrittsöffnungen aufweist, durch die ein Auslaßbereich gebildet wird, eine Öffnungsplatte neben dem Nockenring, die eine entsprechende Anzahl von in Umfangsrichtung im Abstand voneinander angeordneten, axial sich erstreckenden Austrittskanälen aufweist, die mit den Austrittskanälen im Nockenring fluchten, eine Betätigungeplatte, die drehbar zwischen dem Gehäuse und der Öffnungsplatte angeordnet ist und aus' einer senkrechten Stellung in eine Vorwärtsstellung oder eine Rückwärtsstellung verdreht werden kann, wobei diese Betätigungsplatte öffnungen aufweist, die derart angeordnet sind, daß sie wahlweise Austrittsöffnungen in der Öffnungsplatte einschließen oder ausschließen, wodurch wahlweise die Verdrängung der Pumpe verändert wird.

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7. Pumpe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einstellvorrichtung vorgesehen ist, um die Betätigungsplatte wahlweise in jeder Richtung zu bewegen.

8· Pumpe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsplatte einen radial sich nach außen erstreckenden Ansatz aufweist , der einen Schlitz hat, und daß die Einstelleinrichtung einen verschwenkbaren Arm aufweist, der einen Finger hat, der von diesem Schlitz aufgenommen wird, um die Betätigungsplatte wahlweise in jeder Winkelrichtung zu verschieben. "·.

9. Pumpe, gekennzeichnet durch einen Nockenring, der eine doppellappige Pumpenkammerbohrung aufweist, einen Rotor, der Pumpenelemente hat, die in dieser Bohrung drehbar sind, wobei jeder Lappen der Pumpenbohrung eine Arbeitskammer aufweist, die divergierende und konvergierende Bohrungsabschnitte umfaßt, wobei der Nockenring eine Anzahl von in Umfangsrichtung im Abstand voneinander angeordnete Austrittsöffnungen hat, so daß wenn die Pumpenelemente durch jede Arbeitskammer hindurchgehen, der Pumpenauslaß durch diese Öffnungen hindurchgeführt wird, eine Betätigungsplatte, die frei verschwenkbar ist und zwar aus einer neutralen Stellung heraus und die nierenförmige Auslaß- und Einlaßöffnungen aufweist, wobei diese Nockenplatte wahlweise in eine verschwenkte Stellung gebracht werden kann, um den gepumpten Medien zu erlauben, aus irgendeiner Kombination von Austrittsöffnungen auszuströmen, wobei Öffnungen, die nicht mit den nierenförmigen Auslaßöffnungen fluchten, mit Bypaß-öffnungen verbunden werden.

10. Pumpe nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine Öffnungsplatte, die zwischen dem Nockenring und der Betätigungsplatte angeordnet ist, und die eine entsprechende Anzahl von Auslaßkanälen aufweist, die sich axial durch diese hindurch erstrecken und die Steuerung zwischen dem Nockenring und der Betätigungsplatte verbessert.

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11. Pumpe nach Anspruch 9» gekennzeichnet durch ein Gehäuse, welches den Nockenring einschließt und welches Einlaß- und Auslaßöffnungen aufweist, durch die hindurch die Flüssigkeit aus der Pumpenkammer geleitet wird.

12. Pumpe nach Anspruch 9* gekennzeichnet durch Einstellungseinrichtungen, um wahlweise die Winkelstellung der Betätigungsplatte einzustellen.

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