DE2219714C2 - Bandkassette - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Bandkassette gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs I.

Aus der DE-OS 20 12 034 ist eine derartige Bandkassette bekannt bei der eine schwenkbare

so Verschlußklappe mittels Federn und U-förmiger Teile in der Schließstellung gehalten wird. Wenn die Kassette und das darin enthaltene Band benutzt werden sollen, soll ein Druck über Öffnungen auf die Federn ausgeübt werden, damit die aus verschwenkbaren Teilen beste hende Verschlußklappe freigegeben wird, jedoch isl nicht angegeben, wie die Federn von den U-förmigen Teilen lösbar sein könnten, damit die Teile der Verschlußklappe in die Offenstellung gelangen können. Wie das Entriegeln durch Außereingriffbringen eines Schließteils und eines Verriegelungselements, die im übrigen nicht näher erläutert sind, erfolgen soll, ist nicht angegeben.

Ferner ist aus der US-PS 29 41 741 eine Bandkassette mit auf Spulen aufgewickeltem Band bekannt. Das Gehäuse weist eine Gehäuseöffnung auf, durch die der zwischen den Spulen laufende Teil des Bandes zugänglich ist, wenn eine an dem Gehäuse angelenkte Verschlußklappe in die Offenstellung bewegt ist. Zum

\rretieren der Verschlußklappe sind Verriegelmigsme- :hanismen vorgesehen, die die Verschiußklappe normalerweise in der Schließstellung halten und damit das Band innerhalb des Gehäuses schützen. Jeder Verriegelungsmechanismus besteht aus einem gelenkig innerhalb des Gehäuses befestigten L-Hebel, der mittels einer Feder zwangsweise in einer Stellung gehalten wird, in der eine Nase an dem L-Hebel in eine entsprechende Ausnehmung an der Verschiußklappe eingreift. Der L-Hebel weist ferner einen Ausklinkstift auf, der durch einen Schlitz in dtr Gehäusewand des Gehäuses nach außen ragt Dieser Ausklinkstift kann durch ein Betätigungselement des Bandaufzeichnungs- und/oder -Wiedergabegerätes verschoben werden, wenn die Bandkassette in ihrer Betriebsstellung angeordnet ist Da der Ausklinkstift jedes Verriegelungsmechanismus nach außen ragt, kann er unbeabsichtigt betätigt werden, wodurch der Verriegelungsrnechanismus entriegelt wird und die Möglichkeit besteht, daß die Verschlußklappe in die Offenstellung gebracht wird.

Somit weisen die bekannten Bandkassetten komplizierten und damit kostspieligen Aufbau auf, wobei ferner der gewünschte Schutz des Bandes nicht gewährleistet ist.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung eine Bandkassette mit Verschiußklappe anzugeben, die relativ einfachen und dennoch sicheren konstruktiven Aufbau besitzt

Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst

Die Erfindung wird durch die Merkmale der Unteransprüche weitergebildet

Es ist zu erwähnen, daß es zum Verschließen von Mannlöchern, d.h. auf einem vollkommen anderen technischen Gebiet, bekannt ist Riegel so zu lagern, daß sie eine Gleitbewegung an der Unterseite des Mannlochdeckels ausführen können, wobei einerseits eine Zwangsbewegung nach außen mitteis einer Feder erfolgt um eine Riegelende am Mannlochrand zu verriegeln. Zum Lösen des Riegels entgegen der Kraft der Feder, wird von außen ein Werkzeug durch eine Öffnung im Mannlochdeckel und eine entsprechende Öffnung im Riegel eingeführt Zum Herausheben des Mannlochdeckels soll das Werkzeug in den öffnungen verbleiben. Dies kann für eine Bandkassette keine Anregung geben, eine Führungsanordnung innerhalb der Wand des Gehäuses vorzusehen, wobei ein Betätigungselement durch eine Öffnung in dem Gehäuse eindringt, wodurch durch Entriegelung eine Bewegung der Verschiußklappe gegenüber dem Gehäuse und dem Betätigungselement erreichbar ist

Durch die Erfindung wird also eine Bandkassette angegeben, bei der eine eine Gehäuseöffnung normalerweise verschließende Verschlußklappe mittels eines Verriegelungsmechanismus in der Schließstellung verriegelt ist Die Verschiußklappe ist automatisch entriegelbar, wenn die Bandkassette in das Bandaufzeichnungs- und/oder -wiedergabegerät eingesetzt wird; eine unbeabsichtigte Entriegelung des Verriegel'ingsmechanismus während der Handhabung der Bandkassette durch die Bedienperson ist jedoch sicher verhindert da der Verriegelungsmechanismus nur dann entriegelbar ist, wenn das Betätigungselement durch die öffnungen im Gehäuse und im Verriegelungselement tritt, was nur der Fall ist, wenn die Bandkassette in das Aufzcichnungs- und/oder -wiedergabegerät eingesetzt wird.

Der Verriegelungsrnechanismus zeichnet sich ferner durch einfachen Aufbau aus, wodurch er und damit auch die Bandkassette kostengünstig in Massenfertigung herstellbar ist

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert Es zeigt F i g, 1 in perspektivischer Darstellung eine Bandkassette gemäß einer Ausführungsform der Erfindung, wobei sich die Verschlußklappe in der Offenstellung befindet und das Herausziehen des Bandes aus dem Kassettengehäuse durch ein in Strichpunktlinien dargestelltes Bandkontaktelement zuläßt,

F i g. 2 eine Aufsicht von oben auf die in F i g. 1 dargestellte Bandkassette, wobei sich die Verschiußklappe in der Schließstellung befindet, wobei auch gezeigt ist, in welcher Weise die Bandkassette von einer Halterung des Magnetaufzetchnungs- und/oder -Wiedergabegerätes aufgenommen ist,

F i g. 3 vergrößert den Teilschnitt 3-3 in F i g. 2, F i g. 4 den Schnitt 4-4 in F i g. 3, Fig.5und6die Teilschnitte 5-5 bzw. 6-6 in F i g. 3, Fig.7 perspektivisch ein zum Verriegelungsmechanismus gemäß der Erfindung gehörendes Verriegelungselement

Fig.8 perspektivisch eine gegenüber der Ausführungsform gemäß F i g. 1 modifizierte Ausführungsform der Erfindung.

Die in F i g. 1 dargestellte Bandkassette 10 weist ein flaches, im wesentlichen rechteckiges Gehäuse 11 auf, das aus Kunststoff bestehen kann. Das Gehäuse 11 weist einen oberen Gehäuseteil 11a und einen unteren jo Gehäuseteil 116 auf. Der obere Gehäuseteil 11a ist mit einer im wesentlichen flachen oberen Wand 12 versehen. Von dem Rand der oberen Wand 12 erstreckt sich ein Flansch 13a nach unten. Der untere Gehäuseteil 116 ist mit einer unteren Wand 14 (Fig.3) versehen. Von der unteren Wand 14 erstreckt sich ein in Umfangsrichtung verlaufender Flansch 136 nach oben, der an dem Flansch 13a mittels einer Verbindung 15 befestigt ist Die Flansche 13a und 136 bilden so eine seitliche Umfangswand 13 für das Gehäuse 11. Die seitliche Umfangswand 13 und die angrenzenden Bereiche der oberen Wand 12 und der unteren Wand 14 sind an einer Längsseite des rechteckigen Gehäuses 11 mit e^:nem Einschnitt versehen, der eine längliche Gehäuseöffnung 16 definiert. Wie in Fig.2 mit Strichpunktlinien dargestellt, befinden sich in dem Gehäuse 11 drehbare Spulen 17 und 18, auf die ein Magnetband 19 gewickelt ist Das Magnetband 19 muft zwischen den Spulen 17 und 18 und wird von Führungsstiften 20 geführt, die nahe dem einen Ende der Gehäuseöffnung 16 angeordnet sind. Ein weiterer Fühmngsstift 21 ist nahe dem anderen Ende der Gehäuseöffnung 16 angeordnet. Der eine Weg 19a des Magnetbandes 19 erstreckt sich daher zwischen den Führungsstiften 20 und 21 und verläuft vor der Gehäuseöffnung 16, so daß das Magnetband 19 durch die Gehäuseöffnung 16 aus dem Gehäuse 11 herausgezogen werden kann, wie das weiter unten erläutert wird. Zum Verschließen der Gehäuseöffnung 16 dient eine Verschiußklappe 22. Die Verschiußklappe 22 befindet sich normalerweise in ihrer Schließstellung, so daß das in dem Gehäuse 11 'befindliche Magnetband 19 gegen Staub und gegen Berührung durch die Finger der Bedienungsperson bei der Handhabung der Bandkassette 10 geschützt ist. Die Verschiußklappe 22 kann gepreßt oder auf irgendeine andere Weise aus Metall geformt sein. Sie besteht aus einem oberen Teil 22a und einem herabhängende.i Teil 226 (Fig. 5). Die beiden Klappenteile 22a und 226 entsprechen der Form der die

Gehäuseöffnung 16 definierenden Ausschnitte in der oberen Wand 12 und der Umfangswand 13. Um die Verschiußklappe 22 schwenkbar an dem Gehäuse 11 zu befestigen, so daß sie zwischen der in Fig. I dargestellten Offenstellung und der in F i g. 5 dargestellten Schließstellung verschwenkbar ist, sind an den gegenüberliegenden Enden des oberen Klappenteils 22a der Verschiußklappe 22 mit einem Loch versehene Ohren 23 vorgesehen, die zur Aufnahme von Stiften 24 dienen (Fig.5). Die Stifte 24 ragen von der oberen Wand 12 in die sich gegenüberliegenden Enden der Gehäuseöffnung 16 (F i g. 5). Die Verschiußklappe 22 wird vorzugsweise durch Federkraft in ihrer Offenstellung oder Schließstellung gehalten. In Fig. 5 ist eine Zugfeder 25 gezeigt, die an ihren entgegengesetzten Enden an Halterungsansätzen 26 bzw. 27 verankert ist, die an dem oberen Klappenteil 22a der Verschiußklappe 22 bzw. an der unteren Wand 14 vorgesehen sind. Die erwähnte Zugfeder 25 versucht, die Verschiußklappe 22 ii* ihrer SChUeBsIeU¹¹P¹⁷ 7.¹¹ h^a!'^pn

Innerhalb des Gehäuses 11 befindet sich mindestens ein Verriegelungsmechanismiis, der zur lösbaren Halterung der Verschiußklappe 22 in der Schließstellung dient. Es können aber auch zwei Verriegelungsmechanismen 28 an den sich gegenüberliegenden Enden der Verschiußklappe 22 vorgesehen sein, wie dies in F i g. 1 und F i g. 8 dargestellt ist. Jeder Verriegelungsmechanismus 28 weist ein Schließteil 29 auf, das in der einen Ausführungsform der Erfindung aus einem Ansatz 30 besteht, der an dem einen Ende des Klappenteils 226 nahe dessen freiem Ende rechtwinklig abgewinkelt ist und einen Schlitz 31 aufweist. Wenn die Verschiußklappe 22 sich in ihrer Schließstellung befindet, dringt das Schließteil 29 in das Gehäuse 11 nächst einer Endkante der Gehäuseöffnung 16 ein (Fig. 3 und 4). Der Verriegelungsmechanismus 28 weist ferner eine Führungsanordnung 32 an der Innenseite einer der Wände des Gehäuses 11 auf. die sich entlang dieser Wand in Richtung auf diejenige Endkante der Gehäuseöffnung 16 erstreckt, in deren Nähe sich das Schließteil 29 befindet, wenn die Verschiußklappe P"¹ ihre Schließstellung einnimmt. Schließlich weist der Verriegelungsmechanismus 28 noch ein Verriege'ungselement 33 auf, das geradlinig oder in Längsrichtung in der Führungsanordnung 32 verschiebbar ist und mit dem Schließteil 29 in Eingriff treten kann, um die Verschiußklappe 22 in ihrer Schließstellung zu arretieren, wie das weiter unten noch näher erläutert wird.

Bei der in den F i g. 1 bis 6 dargestellten Ausführungsform enthält die Führungsanordnung 32 einen wandartigen Bereich 34, der von der unteren Wand 14 aus nach oben ragt und sich nrl Abstand zum Flansch 136 parallel zu dem entsprechenden Abschnitt des Flansches 136 an einer Seite der Gehäuseöffnung 16 erstreckt (F i g. 4 und 6). Dieser Bereich 34 definiert zusammen mit dem benachbarten Abschnitt des Flansches 136 einen Kanal 35, der längs seiner Längserstreckung oben sowie an dem der Verschiußklappe 22 zugewandten Ende offen ist. Das andere Ende des Kanals 35 ist durch eine Endwand 36 abgeschlossen (F i g. 3 und 4), die sich zwischen dem Bereich 34 und dem Flansch 136 erstreckt. Die Führungsanordnung 32 weist weiter einen Flansch 37 (F i g. 3 und 6) auf, der längs dem Kanal 35 von der oberen Wand 12 aus nach unten vorsteht und zwischen den Bereich 34 und den Flansch 136 ragt, wenn die Gehäuseteile Ha und 116 der Bandkassette 10 zusammengefügt sind.

Das Verriegelungselement 33 (Fig.7) weist eine

längliche, flache Platte 38 auf, die lose in den Kanal 35 eingesetzt ist und vorzugsweise abgerundete Vorsprünge 39 aufweist. Die Vorsprünge 39 stehen seitlich von den voneinander abgewandten Seiten der Platte 38 nahe ihren sich gegenüberliegenden Enden ab. Weiter weist die Platte 38 noch abgerundete Vorsprünge 40 auf, die von den Ober- und Unterkanten der Platte 38 ebenfalls nahe deren sich gegenüberliegenden Enden nach oben bzw. nach unten gerichtet sind. Wenn das Verriegelungselement 33 in dem Kanal 35 ist. liegen die abgerundeten Vorsprünge 39 an den gegenüberliegenden Seitenwänden des Kanals 35 und die abgerundeten Vorsprünge 40 an clrr Bodenfläche des Kanals 35 bzw. an der Unterkante des Flansches 37 an. Die Vorsprünge 39 und 40 bilden so mit der entsprechenden Anlagefläche relativ kleine Kontaktflächen, so daß der Reibungswiderstand bei der Bewegung des Verriegelungsclements 33 in dem Kanal 35 minimiert ist.

Von dem der Gehäuseöffnung 16 zugewandten Ende

r\pr PIaMp \& ülpht pinp Vprripoplnngsnasp 41 vnr Hip so ausgebildet ist,'daß sie sich von dem Kanal 35 in den Schlitz 31 des Schließteils 29 zur Arretierung der Verschiußklappe 22 in der Schließstellung erstrecken kann. Die Verriegelungsnase 41 ist an ihrer nach außen gewandten Seite vorzugsweise mit einer Schrägfläche

42 versehen. Beim Schließen der Verschiußklappe 22 gleitet ein Nocken an dem Schließteil 29 auf der Schrägfläche 42, wodurch das Verriegelungselement 33 in Längsri' Mung aus der in F i g. 4 dargestellten Stellung nach rechts in den Kanal 35 geschoben wird, bis die Verschiußklappe 22 ihre Schließstellung erreicht hat. In der Schließstellung rnstet die Vernegelungsnase 41 in den Schlitz 31 des Schließteils 29 ein. Das Verriegelungselement 33 wird durch eine Schrauben-Druckfeder

43 in Längsrichtung in seine Betriebsstellung gedrückt, in der die Verriegelungsnase 41 aus dem Kanal 35 hervorsteht, wie das in den F i g. 3 und 4 dargestellt ist. Die Schrauben-Druckfeder 43 erstreckt sich in dem Kanal 35 /wischen der Endwand 36 und dem entsprechenden Ende der Platte 38. Um die Druckfeder 43 in ihrer Lage zu halten, stehen von der F.ndwand 36 ein Zapfen 44 und von dem entsprechenden Ende der Platte 38 ein Zapfen 35 vor. Die beiden Zapfen 44 und 45 ragen in das Innere der Schrauben-Druckfeder 43 an deren beiden Enden. Ferner wird gemäß Fig.3 die Schrauben-Druckfeder 43 vorzugsweise so gehalten, daß sich ihre Achse zwischen einem vorspringenden Bodenabschnitt 46 des Kanals 35 und der Unterkente eines nach unten vorspringenden Abschnitts 47 des Flansches 37 geradlinig erstreckt. Um die Längsverstellung des Verriegelungselementes 33 durch die Wirkung der Feder 43 auf die in den Fig.3 und 4 dargeste.iie Betriebsstellung zu begrenzen, ist die Führungsanordnung 32 vorzugsweise mit Anschlägen 48 versehen, die in den Kanal 35 an dessen Enden nahe der öffnung 16 ragen. An diesen Anschlägen schlägt das entsprechende Ende der Platte 38 an. Wenn bei diesem Aufbau das Verriegelungselement 33 durch die Feder 43 nach links (F i g. 3 und 4) gedrückt wird, rastet die Verriegelungsnase 41 des Verriegelungselements 33 in den Schlitz 31 des Schließteils 29 ein, wenn sich die Verschiußklappe in ihrer Schließstellung befindet Dadurch wird die Verschiußklappe 22 in dieser Schließstellung arretiert.

Um die Verriegelungsnase 41 des Verriegelungselements 33 von dem Schließteil 29 ausrasten zu können und die Verschiußklappe 22 in die in F i g. 1 dargestellte Öffnungsstellung bewegen zu können, ist in derjenigen Wand des Gehäuses 41, längs der das Verriegelungsele-

meni 33 in der Führungsanordnung 32 verschiebbar ist, eine Öffnung 49 vorgesehen. Bei der in den F i g. 1 bis 6 dargestellten Ausführungsform befindet sich die öffnung 49 in der seitlichen Umfangswand 13. Die öffnung

49 ist so in der entsprechenden Gehäusewand angeordnet, daß sich die Platte 38 des Verriegelungselements 33, die Öffnung 49 überdeckend erstreckt, wenn sich das Verriegelungselement 33 in der Betriebsstellung (Fit J ^und F'g-4) oder in der Entriegelungsstellung befindet. Das Verriegelungselement 33 befindet sich in der Entriegelungsstellung, wenn es gegenüber der in den Fig. 3 und 4 dargestellten Stelimg nach rechts verschoben ist. d. h. wenn die Verriegelungsnase 41 in den Kanal 35 zurückgezogen ist. Die Platte 38 des Verriegelungselements 33 weist ferner eine (zweite) Öffnung 50 auf, die in der Betriebsstellung des Verriegelungselements 33 (F i g. 3 und 4) gegenüber der Öffnung 49 in Richtung auf die Gehäuseöffnung 16 hin, d. h. in Rn htung auf das offene Ende des Kanals 35 hin, versetzt ist. Die Kante der zweiten Öffnung 50 is! an mindestens der von der Verriegelungsnase 41 abgewandten Seite mit einer Anschrägung 50 versehen, die gegen die benachbarte Umfangswand 13 gerichtet ist (Fig.4). Der Bereich 34 ist mit einer (dritten) öffnung 51 versehen, die mit der öffnung 49 in der seitlichen Umfangswand 13 an der gegenüberliegenden Seite des Kanals 35 fluchtet.

Der oben beschriebene Verriegelungsmechanismus 28 ist so gestaltet, daß er entriegelt wird, wenn ein Betätigungselement 52 durch die öffnung 49 hindurchtritt und auf die Abschrägung 50a der zweiten öffnung

50 dera.'. einwirkt, daß das Verriegelungselement 33 entgegen der von der Feder 43 ausgeübten Kraft in Längsrichtung von der in Fig.4 dargestellten Stellung aus nach rechts verschoben wird. Durch diese Verschiebung wird die zweite öffnung 50 mit der ersten Öffnung 49 zur Deckung gebracht und die Verriegelungsr.ase 41 in den Kanal 35 zurückgezogen. Die Verriegelungsnase 41 gibt dadurch das Schließteil 29 frei, so daß die Verschlußklappe 22 in ihre Offenstellung geschwenkt werden kann. Das Betätigungselement 52 hat die Form eines Stiftes, der eine vorzugsweise konische oder abgerundete Spitze 52 besitzt.

Bei einem Magnetaufzeichnungs- und/oder -wiedergabegerät, in dem die erfindungsgemäß ausgebildete Bandkassette 10 verwendet werden soll, ist das Betätigungselement 52 zum Entriegeln des Verriegelungsmechanismus 28 vorzugsweise so angeordnet, daß es durch die entsprechende öffnung 49 in dem Gehäuse 11 hindurchtritt, wenn die Bandkassette 10 in das Gerät eingesetzt ist. Das Gerät kann beispielsweise gemäß F i g. 2 mit einer Kassettenhalterung 53 versehen sein, die aus einer Plattform 54 mit Führungsflanschen 55 besteht, die sich längs den Seitenkanten der Plattform 54 erstrecken. Längs der Hinterkante der Plattform 54 erstreckt sich ein Anschlagflansch 56. Die Bandkassette 10 wird so in die Kassettenhalterung 53 eingesetzt, daß die Gehäuseöffnung 16 des Gehäuses 11 sich an der Rückseite der Kassettenhalterung 53 befindet. Die Bandkassette 10 wird dabei rückwärts in Richtung des Pfeils 47 zwischen den Seitenflanschen 55 verschoben bis die Bandkassette 10 an den Anschlagflansch 56 anschlägt Jedes Betätigungselement 52 zum Entriegeln des entsprechenden Verriegelungsmechanismus 28 der Bandkassette 10 ist an dem Anschlagflansch 56 befestigt und steht von diesem vor. Wenn das Gehäuse 11 in Berührung mit dem Anschlagflansch 56 kommt, dringt jedes Betätigungselement 52 in das Gehäuse 11 durch die entsprechende Öffnung 49 ein und entriegelt den Verriegelungsmechanismus 28. Dadurch kann die Verschlußklappe 22 in ihre Offenstellung verschwenkt werden. Nachdem die Bandkassette 10 in die Kassettenhalterung 53 eingesetzt und die Verriegelungsmechanismen 28 durch die entsprechenden Betätigungselement

52 gelöst worden sind, kann die Kassettenhalterung 53 nach unten bewegt werden, damit Spulenantriebszapfen 58 und 59 durch öffnungen 60 und 61 in der Plattform 54

ίο und durch entsprechende Öffnungen in der unteren Wand 14 des Gehäuses 11 treten und mit den Spulen 17 bzw. 18 in Eingriff treten können. Durch die Abwärtsbewegung der Kassettenhalterung 53 kann ferner ein Bandkontaktelement 62 durch die freigcgcbe-

-, ne öffnung 16 an der Rückseite der Halterung 53 in das Gehäuse 11 eindringen. Wenn das Bandkontaktelemerit 62 danach in Richtung des Pfeils 63 (Fig. I und 2) verschoben wird, zieht das Bandkontaktelement 62 eine Bandschleife 19i> von den Spulen 17 und 18 in dem

2_S Gehäuse 11 ans der öffnung 16 heraus, wie dies in Fig. I in Strichpunktlinien dargestellt ist.

Bei der in den F i g. 1 bis 6 dargestellten Bandkassette 10 sind zwei Verriegelungsmechanismen 28 an der seitlichen Umfangswand 13 so angeordnet, daß sie durch die Betätigungselemente 52 entriegelt werden, wenn die Bandkassette 10 auf der Kassettenhalterung

53 horizontal gegen den Anschlagflansch 56 verschoben wird. Die Anordnung des Verriegelungsmechanismus 28 hängt jedoch von der Richtung ab, in der die

in Bandkassette 10 in der Kassettenhalterung 53 verschoben wird. F i g. 8 zeigt eine andere Ausführungsform der Bandkassette 10A Die Bandkassette 10/4 gemäß F i g. 8, kann in einem Magnetaufzeichnungs- und/oder -wiedergabegerät verwendet werden, das eine Kassettenhaltei-

j-, rung 53/4 aufweist, auf der die Bandkassette 10/4. in vertikaler Richtung verschoben wird, wie das durch den Pfeil 57A dargestellt ist. Die Bandkassette 10/4. die auf der Plattform 54Λ der Kassettenhalterung 53,4 zwischen den Flanschen 55/4 und 56/4 abwärts bewegbar ist, ist mit zwei Verricgclungsmechariismen 28/1 versehen, die ähnlich dem erläuterten Verriegelungsmechanismus 28 ausgebildet sind. Die Verriegelungsmechanismen 284 sind jedoch an der unteren Wand 14/4 des Kassettengehäuses IM nahe den sich

j-, gegenüberliegenden Enden der Gehäuseöffnung 16/1 angeordnet. Die Betätigungselemente 52/4 für die Verriegelungsmechanismen 2SA erstrecken sich daher bei der in Fig. 8 dargestellten Ausführungsform von geeigneten Stellen auf der Plattform 54/4 nach oben.

■><> Wenn die Bandkassette 10/4 auf der Kassettenhalterung 53/4 abwärts bewegt wird, treten die Betätigungselemente 52/4 in die entsprechenden Öffnungen in der unteren Wand 14/4 ein und bewirken ein Entriegeln des Verriegelungsmechanismus 28/4 von den Schließsteilen 29A, die sich an der Verschlußklappe 22Λ befinden.

Aus der vorstehenden Erläuterung ergibt sich, daß sowohl bei der in den Fig. 1 bis 6 dargestellten Ausführungsform als auch bei der in Fig. 8 dargesteüiten Ausführungsform die Verschiebung bzw. Bewegung der Bandkassette 10 bzw. 10/4 auf der jeweiligen. Kassettenhalterung 53, 53Λ das Einführen der Betätigungselemente 52,52/4 in das Kassettengehäuse 11,11/4 bewirkt Durch das Eintreten der Betätigungselemente 52, 52/4 in das Gehäuse 11, 114, werden die Verriegelungsmechanismen 28, 28/4 gelöst Durch das Lösen der Verriegelungsmechanismen 28, 28/4 ist in allen Fällen ein Verschwenken der VerschluBklappe 22, 22/4 in die Offenstellung möglich. Wenn die Bandkasset-

te 10, 10/4 aus dem jeweiligen Magnetaufzeichnungs- und/oder -wiedergabegerät entfernt wird, befinden sich die Vcrriegelungsmechanismen 28,28/4 der Bandkassette 10, 10/4, die zum Arretieren der Verschlußklappe 22, 22,4 in der Schließstellung dienen, innerhalb des Gehäuses 11, 11/4, so daß ausgeschlossen ist, daß die Verriegelungsmeohanismen 28, 284 unbeabsichtigt durch bloßes Berühren mit den Händen bzw. Fingern entriegelt werden können.

Der erläuterte Verriegelungsmechanismus 28, 28/4 eignet sich insbesondere für Massenfertigung. Das Verriegelungselement 33 jedes Verriegelungsmechanismusses 28, 28/4 kann z. B. aus geeignetem Kunststoff gegossen bzw. geformt werden, während die Führungs-

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anordnung 32 für das Verriegelungselement 33 mehrere Teile aufweist, die einstückig mit dem oberen Gehäuseteil 11 a bzw. dem unteren Gehäuseteil 11 b des Gehäuses 11 gegossen bzw. geformt werden können. Beim Zusammenbau des Verriegelungsmechanismus 28 bzw. 28/4 können das Verriegelungselement 33 und die Feder 43 in einfacher Weise in den Kanal 35 eingesetzt werden, bevor die Gehäuseteile I la und 116 zusammengefügt werden. Der Flansch 37 am oberen Gehäuseteil 11a erreicht nach dem Zusammensetzen der beiden Gehäuseteile 11a und lift automatisch, daß das Verriegelungselement 33 und die Feder 43 in dem Kanal 35 gehalten sind.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

1. Patentansprüche;

   U Bandkass ue mit ein Gehäuse für die Aufnahme eines Bandes festlegenden oberen, unteren und in Umfangsrichtung verlaufenden Wänden, mit einer länglichen Gehäuseöffnung an einer seitlichen Umfangswand, durch die das Band erfaßbar und aus dem Gehäuse herausziehbar ist, mit einer an dem Gehäuse schwenkbar gelagerten Verschlußklappe zum Verschließen der Gehäuseöffnung, mit einem Veniegelungsmechanismus für die Verschlußklappe, umfassend ein Schließteil, das an der Verschlußklappe neben einem Ende der länglichen Gehäuseöffnung angeordnet ist, und ein Verriegelungselement, welches an der Innenseite einer der Gehäusewände neben einem Ende der länglichen Gehäuseöffnung aiigeordnet und derart vorgespannt ist, daß es in das SchlieQteil bei geschlossener Verschlußklappe eingreift, wobei die Gehäusewand eine erste Öffnung aufweist, durch die ein Zugriff zu dem Verriegelungselemeni ermöglicht wird, um das Verriegelungselement von dem Schließteil zu lösen und die Verschlußklappe öffnen zu können, dadurch gekennzeichnet,

   daß das Verriegelungselement (33) in einer Führungsanordnung (32) innerhalb der Gehäusewand (12; 13; 14) des Gehäuses (11) geradlinig gleitend angeordnet ist,

   daß das Verriegelungselement (33) an einem Ende eine Verriegelungsnase (41) aufweist, die zu dem einen Ende der länglichen Gehäuseöffnung (16) hinzeigt,

   daß eine Feder (43) das Verriegelungselement (33) in Längsrichtung der Führ-jngsanc/dnung (32) zu dem Ende der länglichen GehiJseöffnung (16) hindrückt, an welchem die Verriegelungsi· ise (41) von der Führungsanordnung (32) derart absteht, daß sie bei geschlossener Verschlußklappe in das Schließteil (29) eingreift,

   daß die Gehäusewand (12; 13; 14) mit der ersten Öffnung (49) versehen ist, die von einem Betätigungselement (52) durchdringbar ist und sich längs des Verriegelungselementes (33) erstreckt, daß das Verriegelungselement (33) eine zweite Öffnung (50) aufweist, die in der Betriebsstellung des Verriegelungselementes (33) bezogen auf die genannte erste öffnung (49) in Richtung auf das Ende der länglichen Gehäuseöffnung (16) hin derart versetzt ist, daß das Verriegelungselement (33) die erste Öffnung (49) teilweise verdeckt, daß die zweite Öffnung (50) derart angeordnet und bemessen ist, daß das Betätigungselement (52) nach Durchdringen der ersten Öffnung (49) gegen eine Kante (50a) der zweiten Öffnung (50) wirkt und die zweite Öffnung (50) zu der ersten Öffnung (49) ausrichtet, und daß das Verriegelungselement (33) durch die Ausrichtung der ersten und zweiten Öffnungen (49, 50) zueinander in Längsrichtung entgegen der Kraft der Feder (43) eine solche Verschiebung erfährt, daß die Verriegelungsnase (41) außer Eingriff mit dem Schließteil (29) gelangt und die Verschlußklappe (22) geöffnet werden kann.
2. 2. Bandkassette nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß die Kante (5Oa^ der zweiten Öffnung (50) abgeschrägt ist und zu der Gehäusewand (12; 13; 14) hinzeigt, an der die erste Öffnung (49) vorgesehen ist.
3. 3. Bandkassette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch

   gekennzeichnet, daß die das Verriegelungselement (33) aufnehmende Gehäusewand die obere Wand (12) oder die untere Wand (14) des Gehäuses (11) ist
4. 4. Bandkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die das Verriegelungselement (33) aufnehmende Gehäusewand die seitliche Umfangswand (13) des Gehäuses (11) ist, daß die Führungsanordnung (32) einen Bereich (34) enthält, der parallel zu der seitlichen Umfangswand (13) und in Abstand von dieser verläuft, wobei ein Kanal (35) gebildet wird, in welchem das Verriegelungselement (33) gleitet
5. 5. Bandkassette nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die seitliche Umfangswand (13)

   durch miteinander verbundene Flansche (13a, 13Zj) festgelegt ist, die von der oberen Wand (12) und der unteren Wand (14) abstehen, und daß die untere Wand (14) bzw. die obere Wand (12) einen inneren Flansch (37) aufweist, der von dieser Wand in den Kanal (35) hineinragt und das Verriegelungselement (33) in dem Kanal (35) festhält
6. 6. Bandkassette nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich (34) eine dritte Öffnung (51) besitzt, die zu der ersten Öffnung (49) ausgerichtet ist
7. 7. Bandkassette nach Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet daß das Verriegelungselement (33) ein längliches flaches Formteil ist welches lose in dem Kanal (35) sitzt und daß an gegenüberliegenden Seiten des Formteiles vorgesehene Vorsprünge (39, 40) an den Oberflächen des Kanales (35) unter Schaffung relativ kleiner Kontaktflächen derart anliegen, daß der Bewegungs-Reibungswiderstand des Verriegelungselementes (33) minimiert ist
8. 8. Bandkassette nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet daß die Führungsanordnung (32) Anschläge (48) aufweist die zu dem Kanal (35) hinzeigen und an denen der Vorsprung (40) des Verriegelungselementes (33) zur Anlage kommt, um die Bewegung des Verriegeiungselementes (33) durch die Feder (43) zu begrenzen.